Auszüge zum Themenbereich 'Steinkohle' aus dem

Grünbuch

„Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit“

(von der Kommission vorgelegt)

Brüssel, 29.11.2000 KOM(2000)769 endgültig

Vorbemerkung: Im Folgenden werden Passagen aus dem Grünbuch der EU-Kommission zitiert, die den Steinkohlebergbau betreffen. Der deutsche Originaltext des Grünbuchs (zwei PDF-Dateien) kann im Internet unter 

http://europa.eu.int/eur-lex/de/com/gpr/2000/com2000_0769de01.html

gefunden werden. Die Auszüge sind in die geltende Rechtschreibnorm umgesetzt. Bezüglich der Korrektheit und Vollständigkeit der Auszüge kann keine Haftung übernommen werden. 

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Großrosseln, den 30. April 2001 		Prof. Dr. Harald H. Zimmermann

Textauszüge:

(...) <4> (...) Bei dieser Debatte ist vom aktuellen Energieverbrauch auszugehen, der zu 41% durch Erdöl, zu 22% durch Erdgas, zu 16% durch feste Brennstoffe (Steinkohle, Braunkohle und Torf), zu 15% durch Kernenergie und zu 6% durch erneuerbare Energieträger gedeckt wird. Bleibt alles beim Alten, so wird sich die Energiebilanz zum Jahr 2030 weiterhin auf fossile Energieträger stützen, nämlich zu 38% auf Erdöl, zu 29% auf Erdgas, zu 19% auf feste Brennstoffe und gerade einmal auf zu 6% auf Kernenergie bzw. zu 8 % auf erneuerbare Energien. (...)

Auf der Angebotsseite ist den Maßnahmen zur Drosselung der globalen Erwärmung Vorrang zu geben. Kernstück einer Veränderung ist der Ausbau neuer und erneuerbarer Energiequellen, einschließlich der Biobrennstoffe. Bis zum Jahr 2010 sollte ihr Anteil an der Energiebilanz von 6 auf 12 % steigen, bei der Stromerzeugung ist das Ziel 22 % (von heute 14 %). Unter den bisherigen Bedingungen würde der Anteil dieser Energien in 10 Jahren bei etwa 7 % stagnieren. Die genannten ehrgeizigen Ziele können nur durch finanzielle Maßnahmen (Beihilfen, Steuerermäßigungen und finanzielle Unterstützung) gefördert werden. So sollte unter anderem geprüft werden, ob die rentablen Energieträger (Erdöl, Erdgas und Kernenergie) nicht zur Ausweitung des Anteils der erneuerbaren Energien beisteuern sollten, denen bislang im Gegensatz zu den anderen konventionellen Energien keine nennenswerten Stützungszahlungen zugute gekommen sind.

Der mittelfristige Beitrag der Kernenergie ist ebenfalls zu prüfen, vor allem angesichts der Entscheidung der meisten Mitgliedstaaten, sich aus diesem Sektor zurückzuziehen sowie im Hinblick auf die Bekämpfung der globalen Erwärmung, die Versorgungssicherheit und die nachhaltige Entwicklung. Unabhängig von den Schlussfolgerungen dieser Überlegungen sind die Erforschung von Abfallentsorgungstechnologien und ihre praktische Anwendung unter optimalen Sicherheitsbedingungen voranzutreiben.

(...) <22> (...)

2. 	Der Niedergang des Bergbaus

a) 	Die festen Brennstoffe

<23> Absolut betrachtet sind die weltweiten Vorkommen an festen Brennstoffen beträchtlich. Sie betragen das Vier‑ bis Fünffache der Erdölreserven, d.h. 200 Verbrauchsjahre. 80% der europäischen Reserven an konventionellen Energien sind feste Brennstoffe (Steinkohle, Braunkohle, Torf und bituminöse Gesteine). Diese optimistische Feststellung muss jedoch aufgrund der ungleichmäßigen Qualität der festen Brennstoffe und ihrer Produktionskosten relativiert werden.

Die gemeinschaftliche Torfproduktion erreicht 1,2 Mio. Tonnen RÖE, die Braunkohleproduktion 50 Mio. Tonnen RÖE und die Steinkohlenproduktion 60 Mio. Tonnen RÖE (5% der Weltproduktion). Durch die Erweiterung wird sich die Steinkohleproduktion der Union mehr als verdoppeln. Während die Produktion von Braunkohle und Torf rentabel ist, trifft das auf die europäische Steinkohle nicht zu. Ihre Wettbewerbsfähigkeit liegt bei weitem unter der von Importkohle.

Die durchschnittlichen Produktionskosten der europäischen Steinkohle liegen wegen ihrer ungünstigen geologischen Verhältnisse sowie aufgrund der hohen Sozialschutznormen in der Europäischen Union fast beim Drei‑ bis Vierfachen des Weltmarktpreises (150 $ t SKE gegenüber 40 $ T SKE). Unter diesen Voraussetzungen kann die europäische Steinkohle nicht mit den Lieferungen der größten Kohleexporteure wie den Vereinigten Staaten, Australien, Südafrika oder Kolumbien konkurrieren. Diese Kluft hat mehrere Förderländer gezwungen, ihre Produktion völlig einzustellen (Portugal, Belgien sowie Frankreich bis zum Jahre 2005), ihre Fördertätigkeit durch Umstrukturierungsmaßnahmen schrittweise zu reduzieren (Deutschland und Spanien) oder ihre Förderung gegenüber der Importkohle konkurrenzfähig zu machen (Vereinigtes Königreich).

In einigen Jahren wird der europäische Steinkohlenbergbau selbst unter Berücksichtigung der Erweiterung (Polen, Tschechische Republik, Rumänien) wegen seiner mangelnden Wettbewerbsfähigkeit nur noch einen sehr geringen Teil zur Energieversorgung der Union beitragen. Die Bewerberländer werden trotz ihrer bedeutenden Vorkommen im internationalen Wettbewerb nicht bestehen können und daher gezwungen sein, sich an die Politik zur Reduzierung der Bergbautätigkeit in der Europäischen Union anzupassen.

Zur Zukunft des europäischen Steinkohlenbergbaus stehen in Anbetracht seiner unzureichenden Wettbewerbsfähigkeit schwierige Entscheidungen an. Aus Gründen der Versorgungssicherheit wäre es denkbar, den Zugang zu gewissen Lagerstätten aufrechtzuerhalten. Zu diesem Zweck könnten bestimmte Minimalkapazitäten der Kohleförderung beibehalten werden, wobei gleichzeitig angemessene soziale Maßnahmen zu treffen wären. Dadurch könnten die Instandhaltung der Ausrüstungen und damit der Fortbestand und die Betriebsfähigkeit der ausgewählten Schachtanlagen gewährleistet werden. Außerdem würde diese Maßnahme zur Sicherung der Führungsposition der europäischen Technologien im Bereich der Fördertechnik und der sauberen Kohleverbrennung beitragen.

(...) <27> (...)

Der Kohlemarkt kann als Wettbewerbsmarkt bezeichnet werden, der Erdölmarkt als „Kartellmarkt“. Auf dem Erdgasmarkt herrschen besondere Verhältnisse, seine Marktstruktur könnte als vom Erdölmarkt beeinflusstes regionales Oligopol umschrieben werden

(...) <28> (...)

Bei der Steinkohle importiert die Union über 50 % ihres Bedarfs. Obwohl die Nachfrage absolut betrachtet konstant zurückgeht, wird die Abhängigkeit relativ betrachtet in den kommenden Jahren weiter steigen. Für das Jahr 2020 wird bei der Steinkohle mit einer Abhängigkeit der Union von über 70% gerechnet. Einige Prognosen reichen sogar bis zu fast 100%, da die gemeinschaftliche Steinkohleproduktion nur dank massiver staatlicher Beihilfen überlebt. Die Eckdaten des Weltkohlemarktes (geographische und geopolitische Verteilung des Angebots und keine Preisspannungen) sind angesichts der wachsenden Importabhängigkeit beruhigend. In dieser Hinsicht kann von angebotsseitiger und wirtschaftlicher Versorgungsstabilität gesprochen werden.

(...) <33> (...)

3. 	Die Europäische Union - Akteur auf dem Weltmarkt

Durch ihre Abhängigkeit von Energiequellen ist die Europäische Union den Entwicklungen der Bedingungen für Energieangebot und -nachfrage am Weltmarkt ausgeliefert. Diese Abhängigkeit wird bis zu einem gewissen Grad dadurch wieder ausgeglichen, dass die Europäische Union in erheblichem Maße Energieerzeugnisse in Drittländer exportiert.

a)	Die Union ist ein bedeutender Akteur auf dem internationalen Markt

Auf die Union entfallen 14 bis 15 % des weltweiten Energieverbrauchs bei einem Anteil von nur 6 % an der Weltbevölkerung. Die Union benötigt 19 % des globalen Verbrauchs bei Erdöl, 16 % bei Erdgas, 10 % bei Kohle und 35 % bei Uran.

Die Union importiert 16 % der 1999 auf dem Weltmarkt gehandelten Menge an Erdgas (450 Mrd. m³), ein Viertel der Menge an Steinkohle (150 von 500 Mio. t SKE) und an Erdöl (9,7 von 40,4 Mio. Barrel / Tag). Nach der Erweiterung werden diese Anteile der Union noch weiter steigen, außer bei Steinkohle.

1997 investierte die Union nahezu 120 Mrd. Euro in ihre Energieeinfuhren, die über 6 % des Gesamtwertes der Einfuhren ausmachen. Dabei entfallen auf den Posten Erdöl ¾ der Energierechnung. 1997 betrug die Erdölrechnung der Union 94 Mrd. Euro, von denen fast die Hälfte (45 %) in den Nahen und Mittleren Osten fließt (über 40 Mrd. Euro). 1999 belief sich diese Rechnung auf 240 Mrd. Euro. Die Höhe dieser Rechnung ist insbesondere durch die Entwicklung der Dollar-Parität des Euro seit Januar 2000 deutlich spürbar geworden.

(...) <34> (...)

Sachverständige gehen davon aus, dass die Weltbevölkerung bis zum Jahr 2020 auf 8 Mrd. Einwohner gestiegen sein wird, das bedeutet 2 Mrd. mehr als im Jahr 2000. Der globale Energiebedarf könnte angesichts des derzeitigen Trends rasch steigen, wofür vor allem die Entwicklungsländer verantwortlich sein werden, auf die 9/10 des Bedarfszuwachses entfallen werden. Der Bedarf dürfte innerhalb von zwanzig Jahren um fast zwei Drittel zunehmen und von 9,3 Mrd. Tonnen RÖE im Jahr 2000 auf 15,4 Mrd. Tonnen RÖE im Jahr 2020 steigen. Die Auswirkungen auf die internationalen Preise für fossile Energieträger können beträchtlich sein. Dieser Trend könnte jedoch durch die internationalen Bemühungen zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Beherrschung der Nachfrage, insbesondere im Rahmen der Maßnahmen zum Klimaschutz, abgeschwächt werden.

(...)

Aus diesem Grund muss bei Vereinbarungen mit den Entwicklungsländern die Dimension der Versorgungssicherheit berücksichtigt werden.

-	Abgesehen von den allgemeinen Markttrends können die Preisspannungen bei den am Weltmarkt gehandelten Energieprodukten (Erdöl, Erdgas, Steinkohle, Uran) auch durch andere Störfaktoren verursacht werden: bewusste Maßnahmen der Ausfuhrländer (z.B. der OPEC), geopolitische Störungen oder Wechselkurseffekte. Die Preisbrüche und tiefen Krisen, die sie auslösen können, sind abhängig vom Grad der Preisschwankungen, den Preisspannungszyklen sowie von der Fähigkeit der Volkswirtschaften zur Abfederung dieser Störungen und zur Beeinflussung des betreffenden Marktes und des Marktes für Substitutionsenergien.

	Auch wenn die Volkswirtschaften der Europäischen Union sich offenbar besser an die erratischen Wechselkursschwankungen anpassen können als früher, so haben sie dennoch keinen Einfluss auf geopolitische oder spekulationsbedingte Faktoren wie die künftige Entwicklung des Weltmarktes.

- 	Auf geopolitischer Ebene beeinflussen die jüngsten Schwierigkeiten beim Friedensprozess im Nahen Osten, das Embargo gegen den Irak und die unsichere Lage im Iran und in Libyen das Verhalten der OPEC, ohne dass dieser Einfluss jedoch genau eingeschätzt werden könnte.

- 	Auf finanzieller Ebene geben die Auswirkungen spekulativer Bewegungen, die durch die starke Zunahme individueller Transaktionen an den Terminmärkten ausgelöst werden, Anlass zur Sorge bei den heftigen Preisfluktuationen. Ferner drängen sich Überlegungen über die spekulationshemmende Wirkung von Vorräten auf, wie sie von der Kommission bereits angestellt wurden.

Es führt kein Weg an der Feststellung vorbei, dass die Europäische Union nur wenig Verhandlungsspielraum und nur beschränkte Möglichkeiten zur Druckausübung hat.

(...) <35> (...)

c)	Unzulänglichkeiten der Vorsorgepolitik

Die Sicherheit der Energieversorgung und die weitestmögliche Erhaltung bzw. Schaffung einer Energieautarkie waren stets ein energiepolitisches Hauptanliegen der Mitgliedstaaten. Diese in den Bestimmungen von EGKS‑ und von Euratom‑Vertrag verankerte Philosophie war das Leitmotiv der von den Vätern des europäischen Aufbaus gewollten europäischen Verständigung.

Zur Verringerung der quantitativen Abhängigkeit beschlossen die Mitgliedstaaten und die Europäische Union nach der ersten Ölkrise verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung nicht wettbewerbsfähiger heimischer Produktionen, zur Anlage von Vorräten, zur Durchführung von Programmen zur Förderung des energetischen Wirkungsgrades und der technologischen Entwicklung; diese Maßnahmen wurden jedoch nicht konsequent verwirklicht und reichten nicht aus, um den Trend langfristig umzukehren.

‑ Steinkohlenbergbau

Diese Feststellung gilt besonders für den Steinkohlenbergbau, wo sozialen und regionalen Erwägungen zugunsten einer kontrollierten, aber unausweichlichen Schrumpfung dieses Wirtschaftszweigs mehr Gewicht beigemessen wurde als dem Beitrag dieses Energieträgers zur Versorgungssicherheit in Abwesenheit von Spannungen am internationalen Markt. Man muss jedoch feststellen, dass der Anstieg der Produktionskosten die Glaubwürdigkeit der Argumente zugunsten eines Beitrags zur Versorgungssicherheit stark geschmälert hat.

(...) <38> (...)

II	ENERGIEPOLTTISCHE OPTIONEN: ES GIBT KEIN PATENTREZEPT

Um das Jahr 2010 müssen zahlreiche Mitgliedstaaten und die Bewerberländer Entscheidungen über Investitionen im Energiebereich treffen, insbesondere im Elektrizitätssektor. Diese Investitionsentscheidungen werden sich an den vorhandenen Energiegewinnungstechniken orientieren, sofern nicht ein bedeutender technologischer Durchbruch die Energielandschaft verändert. Die dezentrale Stromerzeugung mit kleinen Gasturbinen oder Brennstoffzellen könnte die Keimzelle für solche Veränderungen sein. Diese Entscheidungen sind grundlegend, da sie für die anschließenden 30 bis 50 Jahre die Struktur des Energieverbrauchs bestimmen. Sie bedürfen reiflicher Überlegung und Abwägung.

Ende der siebziger Jahre galten Kohle und Kernenergie als einzige Alternativen zum Erdöl. Die Teilnehmer des G7‑Gipfels in Tokyo (Mai 1979) hatten sich verpflichtet, das Energiesparen und die Erzeugung von Kohle und Kernenergie zu fördern. So wurde in der Entschließung des Rates von 1980 eine "Deckung von 70 % bis 75 % des Primärenergiebedarfs für die Stromerzeugung durch feste Brennstoffe und Kernenergie" als Ziel festgelegt. Aus heutiger Sicht ist dieser Standpunkt überholt. Energiepolitisch stand dem Anbruch des 20. Jahrhunderts die allmächtige Kohle Pate; mit der Vorherrschaft des Erdöls nahm es Fahrt auf, um mit der Schubkraft des Erdgases die Zielgerade zu erreichen.

A. 	In Ungnade gefallen: Kernenergie und feste Brennstoffe

Kernenergie und feste Brennstoffe sind als Energieträger in Ungnade gefallen, obwohl sie einen entscheidenden ‑ fast ausschließlich auf die Stromerzeugung beschränkten ‑ Anteil an der Weltenergiebilanz haben. Der Beitrag dieser beiden Energieträger zur Stromerzeugung beläuft sich auf 35 bzw. 26 %.

(...) <44> (...)

2. 	Die Kohle ‑ eine große Vergangenheit

Graphik: Europa‑30: Feste Brennstoffe (in Mio. t RÖE) <– hier nicht dargestellt –>

a) 	Geschichtlicher Rückblick

Wegen ihrer zentralen Bedeutung für die europäischen Volkswirtschaften (Stromerzeugung und Stahlproduktion) betrachteten die Gründerväter Europas Kohle <FN 26: Der Begriff Kohle ist eine allgemeine Bezeichnung für feste Brennstoffe. Im Einzelnen wird zwischen vier Kohlesorten nach ihrem Heizwert (in absteigender Reihenfolge) unterschieden: Anthrazitkohle, Steinkohle, Braunkohle und Torf. Steinkohle, Anthrazitkohle und Braunkohlebriketts fallen unter die Bestimmungen des EGKS‑Vertrags, während Braunkohle und Torf den Bestimmungen des EG-Vertrags unterliegen.> und Stahl als die Stützen der europäischen Verständigung. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des EGKS‑Vertrags 1951 in Paris wurden für den Wiederaufbau Europas Energieprodukte in beträchtlichen Mengen benötigt. Die Nachfrage überstieg das Angebot bei weitem, und die Angst vor Versorgungsengpässen beherrschte die Politik in diesem Bereich. Daher unterstützte die Hohe Behörde der EGKS den Ausbau der Produktion durch die Abteufung neuer Schachtanlagen und den Abschluss langfristiger Lieferverträge.

Mit Beginn der sechziger Jahre setzte jedoch durch die Konkurrenz außergemeinschaftlicher Kohle und das Aufkommen anderer Energieträger für die Strom‑ und Wärmeerzeugung ein rascher Niedergang des Steinkohlenbergbaus ein. Nach mehreren Umstrukturierungen im Steinkohlenbergbau ist die Steinkohlenförderung im Europa der 15 von etwa 600 Mio. t Anfang der sechziger Jahre auf unter 86 Mio. t SKE im Jahre 2000 gesunken. Die Konkurrenz durch andere Energieprodukte, die Entspannung auf dem Erdölmarkt ab 1986 sowie die wachsende Bedeutung des Umweltschutzes haben die Schwächen der festen Brennstoffe deutlich hervortreten lassen.

b) 	Die Schwächen

Die Kohle hat spezifische Eigenschaften, die sich gegenüber dem Erdöl und dem Erdgas, ihren direkten Konkurrenten, als Nachteile erweisen. Als festes Mineral und Massengut ist sie unhandlich und hat bei der Lagerung großen Platzbedarf. Bei geringerem Heizwert als Erdöl und Erdgas ist sie in der Nutzung nicht so komfortabel wie ein flüssiger oder gasförmiger Energieträger. Außerdem verursacht die Kohle in allen Phasen des Produktionszyklus und der <45> Nutzung Schadstoffe <FN 36: Vom Abbau bis zur Endnutzung entsteht in allen Phasen Staub. Bei der Aufhaldung im Freien kann es durch Versickerung von Regenwasser zu Verschmutzungen kommen. Bei der Verbrennung entstehen Aschen und Gase, die für die Qualität von Luft, Wasser und Boden schädlich sind (CO2, NOx, SO2).>. Hingegen ist der Transport der Kohle im Seeverkehr (90% der Kohle im Welthandel werden auf dem Seeweg transportiert) nicht mit den Umweltrisiken verbunden, die beim Transport von Erdöl und Erdgas bestehen.

Die genannten Nachteile der Kohle haben ihre Wachstumsmärkte spürbar reduziert. Wenn die Kohle jedoch nicht wie in Dänemark, Deutschland, Griechenland, Irland und im Vereinigten Königreich der wichtigste Energieträger für die Stromerzeugung ist (in diesen Ländern werden über 45% der Elektrizität aus Kohle erzeugt), dient sie als Ausgleichsbrennstoff. So haben im Jahre 1996 der Engpass bei Strom aus Wasserkraft in Nordeuropa und die Reparaturen an den französischen Kernkraftwerken zu einer höheren Nachfrage nach Kohle geführt. Die für die Stromerzeugung aus Wasserkraft typischen Schwankungen haben spürbare Auswirkungen auf den Kohleverbrauch. Am anfälligsten für derartige Fluktuationen sind Österreich, Schweden, Portugal, Finnland, Italien, Frankreich und Spanien.

c) 	Die Stärken

Für eine Fortsetzung des Kohlebergbaus in Europa sprechen hauptsächlich regionale und soziale Gründe. Der Preis der Importkohle, die Diversifizierung der Bezugsquellen in Drittländern <FN 37: Im Interesse einer geographischen Diversifizierung der Kohleversorgung der Europäischen Union wurde der Kreis der traditionellen Exporteure (Europa, Vereinigte Staaten, Russland, Ukraine) um Kanada, Südafrika und Australien erweitert. Seit kurzem sind mit Indonesien, Kolumbien und Venezuela weitere Ausfuhrländer hinzugekommen> und die relative Preisstabilität im Vergleich zu Erdöl und Erdgas sind hingegen positive Aspekte, die ein Gegengewicht zu den beträchtlichen Nachteilen der Kohle bilden.

Graphik: EUR_15‑Einfuhren von Kesselkohle aus Drittländern 1999 <– hier nicht wiedergegeben - >

<46> Die Kohle wird auf einem internationalen Wettbewerbsmarkt gehandelt und zeichnet sich durch eine von anderen Energieträgern unerreichte Preisstabilität aus. So betrug die Preisschwankung bei Kesselkohle in den zehn Jahren zwischen 1986 und 1996 lediglich 16 $ (zwischen 54 $/t SKE und 38 $/t SKE). Der Durchschnittspreis in diesem Zeitraum lag bei 47 $. Im gleichen Zeitraum war der Preis für schweres Heizöl, ausgedrückt in Tonnen Steinkohleneinheit, wesentlich größeren und häufigeren Schwankungen unterworfen. Die Spanne betrug zwischen 41,11 $ und 100,67 S.

Die Auswirkungen solcher Preisunterschiede auf die Zahlungsbilanz darf insbesondere für Länder ohne eigene heimische Energieträger nicht unterschätzt werden. Das Festhalten Dänemarks an der Kohleoption in den letzten zwanzig Jahren ist zweifellos den wirtschaftlichen Vorteilen der Kohle zuzuschreiben.

Aufgrund flexibler Kohleverträge und der Entwicklung eines Spotmarktes konnten sich die Kohlepreise der jeweiligen Marktlage stets anpassen. Das Fehlen wirtschaftlicher und politischer Risiken sowie die Öffnung des Marktes auf der Angebotsseite erklärt die geringen Schwankungen des Kohlepreises nach oben wie nach unten im Vergleich zum Erdöl oder zum Erdgas. Die anhaltend hohen Ölpreise und die stärkere Nachfrage nach Importkohle in Europa könnten einen spürbaren Druck auf die Preise ausüben.

d) 	Die Zukunft

Da der europäische Steinkohlenbergbau weder jetzt noch in Zukunft Aussicht auf Wettbewerbsfähigkeit hat, haben mehrere Mitgliedstaaten die Kohleförderung bereits eingestellt. Daraus ergeben sich unbestreitbar politische Probleme für andere Länder, insbesondere für die Bundesrepublik Deutschland. Im Kohlekompromiss von 1997 zwischen der Bundesregierung, den Bundesländern, den Gewerkschaften und den Bergbauunternehmen wurde vereinbart, die staatlichen Beihilfen von 9,1 Mrd. DM im Jahr 2000 auf 5,5 Mrd. DM im Jahr 2005 zu verringern. Die Kohleförderung soll auf 26 Mio. t gesenkt werden. Die Zahl der Beschäftigten soll auf 36.000 reduziert werden.

Die unausweichlichen Stilllegungsentscheidungen, die von mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits getroffen wurden oder noch zu treffen sind, stehen in entsprechender Form auch in den Bewerberländern an, insbesondere in Polen.

Als Industriezweig mit hohem Arbeitskräftebedarf trug der Bergbau in den Nachkriegsjahren zur Vollbeschäftigung in den Kohlerevieren bei. Die Umstrukturierungspolitik, die von der Europäischen Union nach Maßgabe des EGKS‑Vertrags mit Rücksicht auf die Bedürfnisse von Menschen und Regionen verfolgt wurde, muss mit entsprechenden Anpassungen nach den Beitritten auch in den neuen Mitgliedstaaten Anwendung finden, die feste Brennstoffe produzieren.

<47>

Graphik: Höhe der Förderung und Zahl der Beschäftigten im Steinkohlenbergbau – hier nicht wiedergegeben –

Das Hauptziel des 1951 in Paris unterzeichneten EGKS‑Vertrags ist es, die Entstehung eines gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl zu ermöglichen und zur Ausweitung der Wirtschaft, zur Steigerung der Beschäftigung und zur Hebung der Lebensqualität in den Mitgliedstaaten beizutragen. In diesem Rahmen haben die Organe der Gemeinschaft insbesondere die Voraussetzungen für eine möglichst rationelle Förderpolitik, die Modernisierung der Förderung und die Verbesserung der Qualität zu schaffen.

Die Frage nach der Zukunft der Kohle in Europa stellt sich heute im globalen Kontext der Sicherheit der Energieversorgung und in Anbetracht der Tatsache, dass die Kohle weder in der Union noch in den Bewerberländern Aussichten auf Wettbewerbsfähigkeit hat. Unter diesen Voraussetzungen sollte daher die Möglichkeit der Beibehaltung eines Kohlesockels erwogen werden, der bei ernsten Krisen einen Zugang zu den Reserven sichern würde, wobei gleichzeitig die Optimierung der fortgeschrittensten Technologien voranzutreiben wäre. Die Europäische Union müsste dabei prüfen, ob dieses Konzept mit dem in der Richtlinie über die Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes vorgesehenen Rahmen vereinbar ist, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Die Kontrolle der staatlichen Beihilfen nach dem Auslaufen des EGKS‑Vertrags im Jahre 2002 muss auch in diesem Kontext betrachtet werden. Eine Lösung könnte darin bestehen, eine Regelung zur Kontrolle der einzelstaatlichen Beihilfen für den Steinkohlenbergbau zu definieren, die durch Erhaltung eines minimalen Zugangs zu den Reserven der zwingenden Anforderung der Versorgungssicherheit gerecht wird, aber auch den sozialen und regionalen Perspektiven Rechnung trägt.

Wenn kurz‑ und mittelfristig bei den festen Brennstoffen keine größeren Probleme der Versorgungssicherheit auftreten, hängt die Zukunft der Kohle in hohem Maße von technologischen Entwicklungen ab, die dazu beitragen, ihre Nutzung zu erleichtern (z.B. Kohlevergasung) und ihre umweltbelastende Wirkung durch Schadstoffe zu verringern (saubere Verbrennungstechnologien und Bindung von CO2).

Die Kohleförderung hat nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten weder in der Union noch in den Bewerberländern Zukunftsaussichten. Ihre Zukunft kann nur im Rahmen der Versorgungssicherheit der Union gewährleistet werden.

<48>

Schlussfolgerung: Unter dem Druck des Umweltschutzes beginnen feste Brennstoffe und Kernenergie für die Verstromung an Bedeutung zu verlieren. Ohne eine gezielte Politik des Nachfragemanagements würde jedoch beim derzeitigen Stand der Ausrüstungen und der Technik eine gleichzeitige Reduzierung der Anteile dieser beiden Energieträger zwangsläufig zu untragbaren wirtschaftlichen und versorgungstechnischen Spannungen führen.

* *

Grünbuch

ANLAGEN

<A 2>	

ANHANG 1: 	TECHNISCHER HINTERGRUND VERSORGUNGSSICHERHEIT

(...) <A 3> (...) Feste Brennstoffe

Kohle ist wirtschaftlich gesehen und als Energiequelle attraktiv. Weltweit sind die Vorkommen umfangreich – auch Europa verfügt über Ressourcen – und durch den Wettbewerb bleiben die Preise auf niedrigem Niveau stabil. Die Kohle als Energieträger spielt jedoch in Privathaushalten (aufgrund älterer Vorschriften für eine „saubere Luft“) und in jüngster Zeit auch bei der Stromgewinnung (Erdgas hat hier den Vorzug) kaum noch eine Rolle. Durch die Umstrukturierung der Stahlindustrie ging ein weiterer wichtiger Abnehmer verloren.

<A 4> Langfristig wird Kohle wohl interessant bleiben, wenn dank neuer Technologien die Abbaukosten und Emissionen reduziert und die Effizienz bedeutend erhöht werden kann. Nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags 2002 wird es weiterhin Preisüberwachungsmechanismen und Maßnahmen zur Förderung umweltfreundlicher Technologien geben. Es ist daher wahrscheinlich, dass die Kohle langfristig weiterhin zur Verstromung eingesetzt wird, was der Diversifizierung der Ressourcen und der Versorgungssicherheit dient. (...) <A 9> (...)

2.	 Stromerzeugung (...)

<A 10> (...)

In Tabelle 1 sind die Erzeugungskosten der verschiedenen Stromerzeugungstechnologien bei einer Auslastung von 7 000 Stunden dargestellt (die Werte der kostengünstigsten Lösung sind fett gedruckt). Bei dieser Auslastung scheinen bis auf in Dänemark die wirtschaftlichsten Optionen die CCGT- und die PFBC-Technologie zu sein (bei PFBC-Anlagen: Befeuerung mit Importsteinkohle). PFBC-Kraftwerke scheinen in Deutschland und in Italien relativ deutlich im Vorteil zu sein, während CCGT-Anlagen in Belgien, in den Niederlanden, in Finnland und im Vereinigten Königreich eine noch ausgeprägtere Vorzugsposition einnehmen. Diese Unterschiede sind beinahe ausschließlich auf die unterschiedlichen Erdgaspreise zurückzuführen, die die Stromerzeuger in den einzelnen Ländern bezahlen müssen. Selbst bei dieser hohen Auslastung ist die technologische Option "Druckwasserreaktor" in nahezu allen EU-Ländern wegen der sehr hohen Kapitalkosten nicht wettbewerbsfähig. Die einzige Ausnahme ist Frankreich, wo die Straffung der Genehmigungs- und Bauverfahren, das Vorhandensein einer geeigneten Infrastruktur und ausreichende praktische Erfahrung dazu geführt haben, dass die Bauzeiten erheblich kürzer und folglich die Kosten wesentlich niedriger als in den anderen Ländern der EU sind. Doch selbst in Frankreich sind Druckwasserreaktoren nur bei derart hohen Lasten eine einigermaßen wettbewerbsfähige Option. In Dänemark ist die Windenergie eine eindeutig attraktive Option, da dort die Kosten niedriger sind und diese Technologie von der Politik gefördert wird, in allen anderen EU-Ländern ist sie jedoch bei weitem nicht die wirtschaftlichste Option. 

<A 11> Durch einen Wegfall der Verbrauchssteuern und Subventionen ändert sich die Reihung der Optionen nicht signifikant. Er wirkt sich hauptsächlich zugunsten der CCGT-Technologie aus, da Erdgas in einigen Ländern (in Dänemark und in einem geringeren Umfang in Italien und Deutschland) mit hohen Steuern belegt ist. In Dänemark wird die CCGT-Technologie die mit Abstand attraktivste Option, während in Italien die CCGT-Erzeugungskosten sich so sehr den PFBC-Erzeugungskosten annähern, dass bei größeren Entfernungen von speziell ausgelegten Kohleumschlagshafenanlagen die CCGT-Technologie auch bei derart hohen Auslastungen vorzuziehen wäre. Was die Auswirkungen des Wegfalls der deutschen Beihilfen für heimische Kohle betrifft, so wird diese Option dadurch natürlich teurer, wenngleich die Beihilfen ohnehin nicht ausreichend waren, um deutsche Kohle für neue Nutzer attraktiv zu machen. Wie die Tabelle zeigt, führen Verbrauchssteuern <FN 1: In Deutschland wird die heimische Kohle subventioniert.> nur bei Dänemark und Deutschland zu Markverzerrungen hinsichtlich der Technologieauswahl (die sich in beiden Fällen zugunsten von Kohle und zu Lasten von Gas auswirken). Dieses Ergebnis ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass in den meisten Mitgliedstaaten der EU die Verbrauchssteuern auf zur Stromerzeugung eingesetzte Brennstoffe mit Ausnahme von Heizöl, das jedoch nicht wettbewerbsfähig ist, relativ niedrig sind (bzw. in vielen Fällen nicht erhoben werden). 

Tabelle 1: Stromerzeugungskosten verschiedener Technologie bei einer Auslastung von 7.000 Stunden  <hier nicht wiedergegeben> (...)

<A 15> (...)

3. 	Dampferzeugung in Industriekesseln

Bei der Analyse wurden vier verschiedene Typen von Industriekesseln - kohle-, heizöl-, diesel- und erdgasbefeuerte Kessel - und drei typische Kraft-Wärme-Kopplungs- Anlagen - eine mit Steinkohle befeuerte PFBC-Anlage, eine Heizölanlage und eine CCGT-Anlage - untersucht. Die Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage mit der CCGT-Technologie kann sehr hohe thermische Wirkungsgrade bei der Stromerzeugung erreichen, und durch die Zugabe von Brennstoff in den Abhitzekessel lässt sich Hochtemperaturdampf erzeugen, der in industriellen Dampfanwendungen eingesetzt werden kann. (...) <A 26> (...)

Anhang 3:		DIE KOHLE NACH ABLAUF DES EGKS-VERTRAGS

Der Weltkohlemarkt ist ein stabiler Markt, der sich durch reichliche Ressourcen und ein geopolitisch sehr diversifiziertes Angebot auszeichnet. Selbst langfristig und bei weltweit steigender Nachfrage ist die Gefahr einer längeren Versorgungsunterbrechung äußerst gering, auch wenn diese natürlich nicht völlig ausgeschlossen werden kann. Die Gemeinschaft bezieht ihre Kohleeinfuhren hauptsächlich von ihren Partnern innerhalb der Internationalen Energieagentur (IEA) oder aus Ländern, mit denen sie oder die Mitgliedstaaten Handelsverträge geschlossen haben. Diese Partner sind zuverlässige Lieferanten. Auf Gemeinschaftsebene unterliegt die Kohle den Bestimmungen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (“EGKS-Vertrag”), der am 18. April 1951 in Paris unterzeichnet wurde. Auf der Grundlage dieses Vertrags wurden mehrere Rechtsvorschriften verabschiedet, darunter die Entscheidung Nr. 3632 / 93 / EGKS vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1). Der EGKS-Vertrag sowie die in Anwendung dieses Vertrags verabschiedeten Regelungen laufen am 23. Juli 2002 aus. Daher müssen Überlegungen zu einer künftigen Gemeinschaftsregelung angestellt werden, bei der insbesondere ein Element berücksichtigt werden muss, das in den letzten Jahrzehnten für diesen Sektor sehr wichtig geworden ist: die staatlichen Beihilfen. Das Auslaufen des EGKS-Vertrags ist jedoch auch ein Anlass, in einem breiteren Kontext über die Rolle der Kohle neben den anderen Primärenergieträgern der Gemeinschaft nachzudenken.

1.	1950 – 2000: Die wichtigsten Zielsetzungen für die gemeinschaftliche Kohle

Die Kohle hat für die Energieversorgung Europas eine herausragende Rolle gespielt, die im EGKS-Vertrag verankert ist. In diesem Vertrag ist festgelegt, dass die Organe der Gemeinschaft "… auf eine geordnete Versorgung des Gemeinsamen Marktes unter Berücksichtigung des Bedarfs dritter Länder zu achten haben" (Artikel 3 Buchstabe a) und "die Entwicklung des zwischenstaatlichen Austausches zu fördern und dafür zu sorgen haben, dass bei den Preisen auf den auswärtigen Märkten angemessene Grenzen eingehalten werden" (Artikel 3 Buchstabe f). In den ersten Jahren nach Unterzeichnung des Vertrags wurde der Beitrag der Kohle zur Energieversorgung allein durch eine florierende und zunehmend moderne <A 27> Gemeinschaftsindustrie erbracht. Nach einigen Jahren kamen jedoch bereits Einfuhren aus Drittländern hinzu, die in immer stärkerem Maße mit der Gemeinschaftskohle konkurrierten.

Die Ölkrisen der siebziger Jahre, die in eine Zeit fielen, die durch die Überlegungen des Club of Rome zu den Grenzen des Wachstums gekennzeichnet war, warfen ein Schlaglicht auf die Aktualität der Frage der Sicherheit der Energieversorgung. Die Mitgliedstaaten legten daher den Schwerpunkt auf Strategien zur Substitution, um ihre Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern. Auch der Rückgriff auf die Kohle gehört zu den Strategien zur Bewältigung des Ölschocks. Auf Gemeinschaftsebene wurden ferner ehrgeizige FTE- und Demonstrationsprogramme aufgelegt. Schwerpunkte der nationalen Strategien zur Befreiung von der Erdölabhängigkeit waren unter anderem die Förderung der gemeinschaftlichen Kohle und der Einfuhren aus Drittländern. Diese Strategien hatten höchst unterschiedlichen Erfolg. 

Angesichts eines immer dynamischeren Weltmarktes war der Steinkohlenbergbau Anfang der achtziger Jahre zu weit reichenden Umstrukturierungen gezwungen, die aufgrund der expansionsorientierten Entscheidungen der Vorjahre noch einschneidender ausfallen mussten. Bei der Versorgung wurde die heimische Kohle immer mehr durch die Importkohle verdrängt, ohne dass dadurch die Gefahr von Versorgungsunterbrechungen oder Auswirkungen auf die Preisstabilität dieses Energieträgers heraufbeschworen wurden. 

Während die siebziger Jahre im Zeichen der Versorgungssicherheit standen, rückte in den neunziger Jahren deutlich die Sorge über die Umweltauswirkungen der Kohle in den Vordergrund. Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Kohle ihren Platz bei der Energieversorgung nur behaupten können wird, wenn es gelingt, ihre Umweltauswirkungen in den Griff zu bekommen. Die Technologie wird zur Bewältigung dieser ökologischen Herausforderung beitragen, die vor allem im Zusammenhang mit der Klimaänderung steht. Während der Grundgedanke bei der Unterzeichnung des EGKS-Vertrags die Schaffung eines gemeinsamen Kohlemarktes war, standen die Entscheidungen über diesen Energieträger zumindest in den letzten 25 Jahren eher im Zeichen energiepolitischer Erwägungen – insbesondere mit Blick auf die Versorgungssicherheit – sowie im Zeichen umweltpolitischer Erwägungen.

2. 	Wirtschaftliche Bewertung des gemeinschaftlichen Steinkohlemarktes

2.1. 	Der Steinkohlemarkt

EUR 15	1975	1985	1990	1995	1998	1999	2000 (*)
(in Mio. Tonnen). 

Gemeinschafts-. 	 268	 217,4	 197	 136	 108	 100	 85
förderung

Verbrauch	 327	 343	 329	 280	 263	 253	 243 <A 28>

Einfuhren	 59	 114	 132	 137	 145	 150	 154

(*) Vorausschätzungen 

Die Europäische Gemeinschaft produziert außerdem 235 Mio. Tonnen Braunkohle (= 70 Mio. t SKE = Tonnen Steinkohleneinheit). 

2.2. 	Allgemeine Bewertung 

Im Jahre 1999 betrug die Steinkohlenförderung in der Europäischen Union etwa 100 Mio. Tonnen, die sich wie folgt verteilen: Frankreich = 4 Mio. Tonnen; Deutschland = 41 Mio. Tonnen; Vereinigtes Königreich = 36 Mio. Tonnen und Spanien = 16 Mio. Tonnen. Trotz des seit 1965 andauernden Prozesses der Umstrukturierung, Modernisierung und Rationalisierung im Steinkohlenbergbau, der von massiven staatlichen Beihilfen begleitet war, ist der Großteil der gemeinschaftlichen Kohleförderung nach wie vor gegenüber den Einfuhren aus Drittländern nicht wettbewerbsfähig. Die verschiedenen Beihilferegelungen - die derzeitige Regelung basiert auf den Bestimmungen der Entscheidung Nr. 3632 / 93 / EGKS in Anwendung von Artikel 95 EGKS-Vertrag - waren nicht in der Lage, die Strukturkrise des europäischen Steinkohlenbergbaus auf wirtschaftlicher Ebene zu lösen. Die bescheidenen Produktivitätsverbesserungen waren angesichts der Weltmarktpreise nicht ausreichend. Mit Ausnahme gewisser Kapazitäten im Vereinigten Königreich ist das Ziel eines auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähigen gemeinschaftlichen Steinkohlenbergbaus definitiv unerreichbar geworden, trotz beträchtlicher Anstrengungen der Unternehmen sowohl auf technologischer wie betrieblicher Ebene zur Steigerung der Produktivität. Dieses Fazit ist einerseits auf die zunehmend ungünstigen geologischen Verhältnisse infolge der Erschöpfung leicht zugänglicher Vorkommen sowie auf den relativ niedrigen Kohlepreis am internationalen Markt zurückzuführen. 

2.3. 	Bewertung und Perspektiven nach Förderländern

-	Frankreich

Nach dem nationalen Kohlepakt, der 1995 zwischen den Sozialpartnern geschlossen wurde, soll die Kohleförderung schrittweise zurückgenommen und im Jahre 2005 völlig eingestellt werden. Alle Schachtanlagen wurden daher in einen Stilllegungsplan einbezogen und erhalten zur Deckung ihrer Betriebsverluste ausschließlich Beihilfen zur Rücknahme der Fördertätigkeit. Das Ausmaß der sozialen und regionalen Probleme hat der französischen Regierung die Einhaltung des in der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS genannten Zieljahres 2002 nicht gestattet. Angesichts der äußerst ungünstigen Förderbedingungen scheint es jedoch, dass die Steinkohlenförderung vor Ende 2005 eingestellt werden kann. So ist ein stetiger Anstieg der Produktionskosten zu verzeichnen, die im Jahr 2000 einen Stand von 170 Euro/Tonne erreichen dürften (gegenüber einem Preis der <A 29> Importkohle von etwa 35 – 40 Euro / Tonne)

-	Spanien 

Spanien hat einen Umstrukturierungsplan für den Zeitraum 1998-2005 angenommen, der eine jährliche Rücknahme der Förderung vorsieht, die 14,5 Mio. Tonnen im Jahre 2002 nicht übersteigen dürfte. Auch wenn dieser Plan eine schrittweise Verringerung der Beihilfen zur laufenden Förderung von etwa 4 % pro Jahr vorsieht, hat der spanische Steinkohlenbergbau kaum echte Aussichten auf Wettbewerbsfähigkeit. Die Produktionskosten liegen derzeit bei etwa 130-140 Euro/Tonne. Der spanische Staat hat in den letzten Jahren jährliche Beihilfen in der Größenordnung von 1 Mrd. Euro gewährt, von denen ein wesentlicher Teil, d.h. 70 %, Beihilfen zur laufenden Förderung sind. Zwar sind mehrere Schachtanlagen bereits in einen Stilllegungsplan einbezogen und erhalten daher Beihilfen zur Rücknahme der Fördertätigkeit, für einen wesentlichen Teil der Förderung werden jedoch nach wie vor Betriebsbeihilfen gewährt. Diese Art von Beihilfen ist im Prinzip Produktionseinheiten vorbehalten, die in der Lage sind, ihre Wirtschaftlichkeit durch Verringerung der Produktionskosten zu verbessern. 

-	Deutschland 

Der von Deutschland im Jahre 1997 verabschiedete Umstrukturierungsplan sieht eine Verringerung der Steinkohlenförderung auf 26 Mio. Tonnen bis zum Jahr 2005 vor. Die deutsche Steinkohlenförderung hat langfristig keinerlei Aussichten auf Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Importkohle. Die Produktionskosten konnten aufgrund der immer ungünstigeren geologischen Verhältnisse seit 1994 nur sehr geringfügig gesenkt werden und liegen derzeit bei 130-140 Euro / Tonne. Der deutsche Staat hat im Jahre 1999 einen Beihilfebetrag von insgesamt 4,6 Mrd. Euro gewährt, von denen über 4 Mrd. Euro Beihilfen zur laufenden Förderung waren. Nach dem Umstrukturierungsplan von 1997 soll die Gesamtsumme der Beihilfen bis zum Jahre 2005 schrittweise auf 2,8 Mrd. Euro verringert werden. 

-	Vereinigtes Königreich 

Durch Konzentration der Aktivitäten auf die Schachtanlagen mit der höchsten Produktivität sowie intensive und anhaltende Anstrengungen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit ist das Vereinigte Königreich das einzige Land der Gemeinschaft, dessen Steinkohlenbergbau seit 1995 keinerlei staatliche Beihilfen empfangen hat. Gewisse Faktoren, z.B. der rapide Verfall der Kohlepreise am Weltmarkt im Jahre 1999, haben die britische Regierung jedoch gezwungen, die Gewährung von Beihilfen ins Auge zu fassen - allerdings in dem sehr bescheidenem Umfang von 110 Mio. £ im Zeitraum 2000 - 2002. 

Das Ziel des vom Vereinigten Königreich vorgesehenen Beihilfenplans besteht darin, für einen begrenzten Zeitraum – bis zum Auslaufen des EGKS-Vertrags – diejenigen Produktionseinheiten zu unterstützen, die auf lange Sicht gesamt- und betriebswirtschaftlich rentabel sind, jedoch aufgrund vorübergehender Schwierigkeiten von der Stilllegung bedroht sind. 

3.	 Welche Zukunft für die Kohle in der Gemeinschaft?

<A 30> Nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrages und ohne finanzielle Unterstützung würde der größte Teil der europäischen Steinkohleindustrie in kurzer Zeit verschwinden. Eine solche Entwicklung würde die bleibenden Unsicherheiten hinsichtlich der langfristigen Energieversorgung der Europäischen Union erhöhen. 

Die Leitlinien über eine künftige Stützungsregelung für die Kohle in der Gemeinschaft nach Auslaufen des EGKS-Vertrages könnten die zwei grundlegenden Zielsetzungen integrieren, die sich seit der Unterzeichnung des Vertrages ergeben haben und die in Punkt (1) oben erwähnt wurden. So könnte die Kohle weiterhin eine Rolle in der Energieversorgungssicherheit der Europäischen Gemeinschaft spielen, wobei die Aspekte im Zusammenhang mit der Umwelt entsprechend Berücksichtigung finden müssten. 

Wenn man eine Verfügbarkeit bestimmter europäischer Produktionskapazitäten in der Kohle garantieren will, um mögliche, den Energiemarkt betreffende Risiken abzudecken, kann eine Zukunft für die Kohle der Gemeinschaft nur dann in Frage kommen, wenn sie durch einen Mechanismus der öffentlichen Intervention begleitet würde. 

Ein solches Regime für die Kohle würde erlauben, weiterhin den Zugang zu den Reserven sicherzustellen. Zu seiner Durchführung müsste eine Mindestmenge subventionierter Kohle nicht für die Produktion als solche produziert werden, sondern um die Funktionsfähigkeit der Anlagen, die berufliche Qualifikation eines Kerns von Beschäftigen und das technologische Know-how zu erhalten. Dieser Sockel würde so dazu beitragen, die Versorgungssicherheit der Gemeinschaft langfristig zu verstärken. 

Dieser Sockel würde die Kohle beinhalten, möglicherweise auch andere Energiequellen wie die erneuerbaren Energien. Diese erneuerbaren Energien würden nicht nur zum Ziel der Versorgungssicherheit beitragen, sondern auch direkt zur Förderung der Umweltziele, insbesondere im Rahmen des Protokolls von Kyoto. 

4.	Die Erweiterung der Europäischen Union

Bei der Gestaltung der künftigen Regelung für die gemeinschaftliche Kohle muss die Kommission auch die Situation der Länder berücksichtigen, die den Beitritt zur Europäischen Union beantragt haben. Diese Tatsache betrifft vor allem die beiden wichtigsten Förderländer in Mittel- und Osteuropa, nämlich Polen und die Tschechische Republik. Die Berücksichtigung dieser Länder ist um so wichtiger, als allein Polen zur Zeit eine ebenso hohe Förderung hat wie die vier verbliebenen Förderländer in der Gemeinschaft. 

1999 erreichte die Kohleförderung in Polen 112 Mio. Tonnen gegenüber 14 Mio. Tonnen in der Tschechischen Republik. In anderen Ländern Mittel- und Osteuropas wird ebenfalls Kohle gefördert, jedoch in sehr geringen Mengen. Es handelt sich dabei um Bulgarien, Ungarn und Rumänien, die jeweils 2 bis 3 Mio. Tonnen Steinkohle pro Jahr fördern. Zur Steinkohlenproduktion kommt eine Braunkohlenförderung von 186 Mio. Tonnen hinzu (entspricht 55 Mio. t SKE). <A 31>

In der Tschechischen Republik läuft nach der ersten Phase der Umstrukturierung im Jahre 1993, die von einer intensiven Privatisierung flankiert war, derzeit die zweite Phase der Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus. 

Polen hat einen Umstrukturierungsplan für den Zeitraum 1998-2002 verabschiedet, der eine Verringerung der Produktion auf 100 Mio. t im Jahre 2002 vorsieht (von 148 Mio. t im Jahre 1990). Die Belegschaft soll auf 128.000 Beschäftigte (von 391.100 im Jahre 1990) reduziert werden. Polen war Mitte der achtziger Jahre der viertgrößte Kohleexporteur in die Europäische Union. Nach Verlusten an Marktanteilen Ende der achtziger Jahre stiegen die Ausfuhren Anfang der neunziger Jahre allmählich wieder an und machen etwa 12 % - d.h. ca. 20 Mio. Tonnen - der Kohleeinfuhren der Europäischen Union aus. 

Die Produktionskosten und insbesondere die Gehälter haben einen immer stärkeren Druck auf die Bergbauunternehmen ausgeübt. Der derzeitige Umstrukturierungsplan, der eine bedeutende Produktionsverringerung vorsieht, müsste im Prinzip zu einer Stabilisierung der Lage führen. Die Anstrengungen müssen jedoch auch nach dem Jahre 2002 fortgesetzt werden, mit neuen Produktionsverringerungen in den unrentabelsten Schachtanlagen. 

Der polnische Steinkohlenbergbau befindet sich letztendlich in einer ähnlichen Lage wie der deutsche Steinkohlenbergbau. Die geologischen Verhältnisse sind oft vergleichbar. Daher wird ein wesentlicher Teil der polnischen Steinkohleproduktion gegenüber den Einfuhren aus außereuropäischen Ländern (China, Vereinigte Staaten, Südafrika) nicht mehr wettbewerbsfähig sein und folglich mehr und mehr von staatlichen Beihilfen abhängen. 

5.	Schlussfolgerung

Wenn man den Staaten, die sich für einen Umstrukturierungsprozess ihrer Kohleindustrie engagieren, einen gewissen Handlungsspielraum überlässt, würde eine auf einen Primärenergiesockel basierende Unterstützung unter anderem die Förderung erneuerbarer Energien erlauben, die zur Stärkung der Versorgungssicherheit beitragen können, indem sie an der Umsetzung einer die Umweltbelange berücksichtigenden Politik teilnehmen. 

Hinsichtlich des für die Gemeinschaftskohle reservierten Teils dürfte die Einsetzung eines solchen Regimes, das dem EGKS-Vertrag nachfolgen würde, die Mitgliedsstaaten auf keinen Fall von der Notwendigkeit abhalten, diesen Sektor zu rationalisieren. Die im Rahmen des EGKS-Vertrags begonnenen Umstrukturierungsmaßnahmen müssen fortgesetzt werden. Auch wenn Versorgungssicherheit deutlich eine Priorität darstellt, darf diese Priorität in keinem Fall als Argument dafür dienen, eine Kohleförderung außerhalb jeder wirtschaftlichen Vernunft aufrechtzuerhalten.