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An die
Kommissarin für Umwelt
Frau Margot Wallström
Rue de la Loi 200
B- 1049 Brüssel

Mißachtung des EU-Rechts und von EuGH Entscheidungen durch saarländische Bergbau – Behörden

Beschwerde

Sehr geehrte Frau Wallström,

sehen Sie es mir zunächst einmal nach, dass ich eine Fülle von Unterlagen übersende, zur Beurteilung der Situation ist dies jedoch unabdingbar.

Mit Urteil vom 22.10.1998 – C-301/95 – hat der EuGH festgestellt, dass u.a. auch der Steinkohlebergbau im Westfeld unter dem hiesigen Stadtteil Fürstenhausen (Beschwerde P91/462) nur aufgrund einer Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden darf.

Unter Mißachtung dieser Entscheidung wurde der Abbau durch die saarländischen Bergbehörden genehmigt (Anl.2 ) sowie der gegen die Genehmigung erhobene Widerspruch (Anl.3und 6) abgelehnt; auf das EuGH – Urteil geht der Widerspruchsbescheid des Oberbergamtes (Anl.8) überhaupt nicht ein, obwohl die Widerspruchsführer im Mai 1999 (Anl.6a) ausdrücklich darauf aufmerksam machten.

Verschärft wurde die Situation durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung (Anl.4und 5) sowie die Ablehnung der geforderten Aufhebung der sofortigen Vollziehung (Anl.7).

Da die Kommission mit Schreiben vom 20.04.99 (Anl.1) schrieb, sie

„wacht nun darüber, dass Deutschland die Maßnahmen ergreift, die sich aus dem Urteil ergeben“,

darf ich Sie auf dieses Verhalten der staatlichen deutschen Behörden aufmerksam machen und Ihnen mitteilen, dass ich mich als Bürger Europas in der Wahrnehmung meiner Rechte neuerlich beschwert fühle.

Mit freundlichen Grüßen