Saarbrücker Zeitung vom 19.5.2001, Lokalteil Völklingen:

Bergbau-Betroffene erwarten Rückenwind aus Brüssel

EU-Kommission kündigt "Mahnschreiben" an - Wirtschaftsministerium: Rechtliche Prüfung wird noch dauern

Völklingen (dd). Zur heiß umstrittenen Kohleförderung im Westfeld des Bergwerks Warndt-Luisenthal hat Manfred Jost, Fürstenhausener und Vorsitzender der Bergschadensgemeinschaft Gemeindebezirk Völklingen, Neuigkeiten zu berichten: Auf die Beschwerde, die er im Oktober 2000 wegen des derzeit laufenden Abbaus in den Flözen 1 und 2 an die Kommission der Europäischen Union (EU) gerichtet hatte, bekam er in diesen Tagen Antwort. Die Kommission habe am 28. März beschlossen - so teilte die "Generaldirektion Umwelt" der EU-Kommission ihm mit -, "ein Mahnschreiben an die Bundesrepublik Deutschland ... zu richten", und zwar "wegen möglicher Verletzung der Richtlinie 85/33/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten durch das in Rede stehende Projekt des Abbauvorhabens im Westfeld". Im Gegensatz zur von 2002 an geplanten Förderung in den Westfeld-Flözen 3 und 4, für den im Vorfeld das langwierige Verfahren einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Gang gesetzt wurde, hatte das Oberbergamt den Abbau in den Flözen 1 und 2 noch ohne UVP genehmigt.

Der Hintergrund der Beschwerde ist kompliziert. Eine UVP für Bergbau-, Straßenbau- oder ähnliche Großprojekte wurde in Deutschland erst Pflicht mit dem In-Kraft-Treten des "Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes" (UPVG), mit dem die Bundesrepublik eine EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzte. Umstritten dabei ist, ob die Bundesrepublik dies nicht schon früher hätte tun müssen; umstritten auch die Übergangsfristen zwischen altem und neuem Recht, die es hier, wie bei jeder Gesetzesänderung, gab - die Entscheidung für die Westfeld-Flöze 1 und 2 fiel nach altem Recht.

Jost nun nahm das angekündigte "Mahnschreiben" der EU-Kommission zum Anlass, seinerseits ans Oberbergamt zu schreiben: Er hat beantragt, den laufenden Kohlebergbau im Westfeld "wegen offenkundig rechtsfehlerhafter Zulassungsverfahren ... einzustellen" und ein neues Verfahren mit UVP einzuleiten. Vom Oberbergamt war dazu noch keine Stellungnahme zu erhalten: Josts Brief sei erst vor Kurzem eingegangen, und die rechtliche Prüfung der darin angesprochenen Fragen werde noch dauern, teilte Christoph Schröder, Pressesprecher des Wirtschaftsministerium, am Freitag mit.