Argumente der DSK

Die folgenden Daten sind den entsprechenden Internet-Seiten der DSK entnommen (Stand 2001-03-02) – ohne entsprechende Graphiken – Es handelt sich um die dort dargestellten 5 Argumente (unter den Titeln: „Ist ihnen bekannt, dass ...“). Weitere Argumente und ausführliche Graphiken sind in der PDF-Datei enthalten, die über die o.a. Internet-Seite von der DSK bereitgestellt wird (Titel: 'Steinkohle - Agrumente').

An die nachfolgend in Anführungszeichen gesetzten Argumente der DSK habe ich meine persönlichen Bemerkungen angeschlossen und abschließend ein Fazit gezogen.

Argument 1: Nur 3 % der Subventionen der BRD gehen in Steinkohleförderung der DSK:

„In der politischen Diskussion herrscht selten Klarheit über die tatsächliche Gesamthöhe und Zusammensetzung der Subventionen. Bei den Steinkohlehilfen besteht dagegen seit Jahren vollständige Transparenz. Vielleicht ist dies der Grund dafür, dass das Thema Kohlehilfen immer wieder in den Vordergrund der Subventionsdiskussion rückt.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat für das Jahr 1998 in Deutschland ein Subventionsvolumen von rund 303 Milliarden Mark ermittelt. Davon entfallen auf den privaten Unternehmenssektor rund 197 Milliarden Mark.

Als Subvention für den Bergbau sind 11,9 Milliarden Mark veranschlagt. Darin enthalten sind auch die Altlastensanierungsbeihilfen von 2 Milliarden Mark für die Braunkohlenreviere in den neuen fünf Bundesländer. Die Absatzhilfen für den Steinkohlenbergbau (8,7 Milliarden Mark) hatten einen Anteil von 3,3 Prozent am Gesamtsubventionsvolumen. Die für das Jahr 2005 zugesagten Kohlenhilfen entsprächen noch einem Anteil etwa 1,7 Prozent des Gesamtvolumens.

In der Rangfolge der größten Subventionsempfänger steht hinter der Landwirtschaft, dem Wohnungs- und Verkehrssektor mit deutlichem Abstand der Steinkohlenbergbau auf Rang vier.“

Persönliche Anmerkung: Es gibt keine energiepolitischen Argumente für den Erhalt des deutschen Steinkohlebergbaus mehr. Die Subventionen dienen – egal wie man sie gegenrechnet – allein dazu, einen Auslaufen des deutschen Steinkohlebergbaus ohne betriebsbedingte Kündigungen zu realisieren. Subventionen haben allgemein einen anderen Sinn, etwa dahingehend, neue marktwirtschaftlich zukunftsträchtige Bereiche zu erschließen oder eine in Europa bestehende Infrastruktur (wie in der Landwirtschaft) nicht zu zerstören (man kann im letzteren Falle durchaus anderer Meinung sein, vergleichbar mit der Subventionierung des Kohlebergbaus ist dies keinesfalls. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen.)

Argument 2: Steinkohlehilfen in Höhe von 9,9 Milliarden Mark steht ein Steueraufkommen des Steinkohlenbergbaus von 7,2 Milliarden Mark gegenüber:

„Mitunter wird behauptet, jeder Bergmann “koste” den Steuerzahler 100 000 Mark pro Jahr. Solche ”Pro-Kopf-Quoten” von Subvention sind ”Milchmädchenrechnungen”, denn sie konstruieren willkürlich einen Zusammenhang, aus dem sich keine sinnvolle Schlussfolgerung ableiten lässt.

Eine Pro-Kopf-Rechnung der Kohlehilfen ist schon deshalb irreführend, weil mit ihnen nicht die Arbeitsplätze bzw. das Einkommen subventioniert werden, sondern – aus energiepolitischen Gründen – die Produktion und der Absatz deutscher Steinkohle.

Wenn dennoch auf die Beschäftigtenzahl abgestellt wird, muss die korrekte Datenbasis verwandt werden. Mit den Hilfen für die laufende Produktion werden im Steinkohlenbergbau und seinem direkten Umfeld annähernd 166.000 Arbeitsplätze gesichert (1998). Hierauf bezogen sind die Hilfen mit rund 53.000 Mark deutlich niedriger als die offiziellen durchschnittlichen Kosten der Arbeitslosigkeit in Höhe von 63.000 Mark pro Mann und Jahr.

Außerdem müsste den Kohlehilfen von 9,9 Milliarden Mark das Steueraufkommen des Steinkohlenbergbaus und der von ihm abhängigen Wirtschaftsbereiche in Höhe von 7,2 Milliarden Mark gegengerechnet werden. Bei einer solchen Rechnung käme man zu einer ”Nettosubvention” von 2,7 Milliarden Mark oder auf einen Betrag von weniger als 10.000 Mark pro Kopf. „

Persönliche Anmerkung: Es ist unabhängig davon, wie die Milchmädchenrechnung (Gegenrechnung der Subventionen gegen das Steueraufkommen) ein Fakt, dass mehr Geld an Subventionen aufgebracht wird als eingeht. Zudem wird außer Acht gelassen, dass diese Mittel ja dazu dienen könnten, zügiger neue Arbeitsplätze zu schaffen: Es könnte durchaus ein sinnvolles Ziel sein, die durch die Subventionsmittel derzeit blockierten Gelder für die Schaffung neuer Arbeitsplätze einzusetzen, zumal ein Großteil der Bergleute hoch qualifiziert ist und relativ leicht in anderen Bereichen eingesetzt werden kann.

Zudem wird in verschiedenen Gutachten der Hinweis gegeben, dass die durch den weiteren Bergbau betroffenen Flächen ggf. längerfristig nicht für Industrieansiedlungen verfügbar sind und damit die rechtzeitige Neuorientierung der betroffenen Gemeinden behindern.

Argument 3: Halbierung der Subventionen bis 2005

„Subventionen zählen – wie Steuern und direkte ordnungspolitische Eingriffe – zu den gebräuchlichen marktwirtschaftlichen Instrumenten, die zur Erreichung von politischen Zielen eingesetzt werden, die der Markt von sich aus nicht erreicht. Die Finanzierungshilfen werden dem deutschen Steinkohlenbergbau gewährt, damit ”ein lebensfähiger und gesamtwirtschaftlich vertretbarer Bergbau erhalten bleibt.” Sie versetzen den Steinkohlenbergbau in die Lage, seine inländischen Kunden in der Stahlindustrie und in der Elektrizitätswirtschaft zu Weltmarktpreisen zu beliefern.

Am 13. März 1997 wurde eine kontinuierliche Rückführung der Subventionsleistungen bis 2005 vereinbart. Würde in allen Subventionsbereichen um den gleichen Prozentsatz gekürzt, so könnte der Bundeshaushalt rechnerisch um bis zu 150 Milliarden DM im Jahr entlastet werden.

Die gesetzlich und vertraglich gesicherten Zusagen der öffentlichen Hand implizieren eine Zukunft über das Jahr 2005 hinaus. Damit besitzt der Steinkohlenbergbau, seine Kunden und die Zulieferfirmen sowie die Kohleregionen eine klare Perspektive.“

Persönliche Anmerkung: Natürlich soll dem Bergbau (genauer: dem Unternehmen DSK) für eine gewissen Zeit eine Perspektive geboten werden; dies bedeutet aber nur eine Perspektive zur Planung eines sozialverträglichen Auslaufens des Bergbaus in Deutschland. Alles Andere ist Augenwischerei.

Die DSK setzt dies jedoch mit einer Blankovollmacht gleich. Es kann nämlich niemand, der nicht die Augen total verschließt, damit verbinden, dass die DSK ohne Rücksicht auf die betroffenen Bürger nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten verfährt und Kohle wie zu den Zeiten, als es um nationale Energieversorgung ging, unter bewohntem Gebiet abbaut. Beispiel: Westfeld Fürstenhausen des Bergwerks Warndt / Luisenthal.

Argument 4: Die gesamtwirtschaftlichen Leistungen des Steinkohlenbergbaus summieren sich auf jährlich 27,7 Milliarden Mark:

„Der Steinkohlenbergbau mit seiner Wertschöpfungskette ”rund um die Kohle” bleibt mit einem gesamtwirtschaftlichen Leistung von 27,7 Milliarden Mark ein bedeutender Wirtschaftsfaktor.

Die Unternehmen des Steinkohlebergbaus erwirtschaften jährlich einen Produktionswert von rund 28 Milliarden Mark. Davon gehen Aufträge in Höhe von 16,5 Milliarden Mark an die übrige Wirtschaft in der Bundesrepublik. Dem gegenüber steht die Unterstützungsleistung durch die öffentliche Hand von 8,9 Milliarden Mark. (Referenzjahr 1998)

Durch die Löhne und Gehälter der Bergbaubeschäftigten erwächst eine Kaufkraft von 4,9 Milliarden Mark.

Steinkohleunternehmen und ihre Beschäftigten zahlen 4,8 Milliarden Mark an Steuern und Sozialabgaben. Die indirekten Beschäftigungseffekte hieraus können zwar nicht konkret erfasst werden. Es ist aber davon auszugehen, dass hieraus zu mindestens noch einmal der gleichen Betrag erwirtschaftet wird.

In einer 1999 erstellten Studie hat die PROGNOS AG festgestellt, dass der Steinkohlenbergbau weiterhin eine große Bedeutung für den Arbeitsmarkt hat. So kommen auf jeden Arbeitsplatz im Steinkohlenbergbau bundesweit 1,3 weitere Arbeitsplätze. Wird dieser induzierte Beschäftigungseffekt mit berücksichtigt, so sichert dieser Wirtschaftszweig einschließlich seinem wirtschaftlichen Umfeld fast 180.000 Arbeitsplätze.“

Persönliche Anmerkung: Auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sichern in gewisser Weise ‚Arbeitsplätze’ und schaffen wieder Kaufkraft. Wenn ein Unternehmen – wie die DSK – ohne Subventionen dauerhaft nicht überleben kann, da sie bei den Preisen, die die Tonne Steinkohle am Weltmarkt erzielt, bei weitem – und auf Dauer – nicht mithalten kann, ist jede noch so interessante Rechnung eine Milchmädchenrechnung.

Niemand kann bestreiten, dass dieser Verlust an Arbeitsplätzen – wenn er nicht durch neue Beschäftigungen ausgeglichen werden kann – sehr schmerzhaft ist. Aber man lügt sich ja in die eigenen Taschen, in eine freie Marktwirtschaft passt dieses Modell nicht. Ich denke sogar, dass man mit dieser Strategie viel zu wenig Anreize schafft, neue Entwicklungen anzugehen, wobei ausdrücklich anerkannt wird, dass die RAG ja ein solches neues Modell darstellt und zudem m.W. erfolgreich arbeitet.

Natürlich darf man die betroffenen Bergleute nicht im Regen stehen lassen. Dies ist eine Verpflichtung, der sich der Staat stellen muss. Die möglichen Instrumentarien dazu (Umschulungen, vorzeitiger Ruhestand, Abfindungen ..., auch in Kombination) sind anderweitig (etwa beim Abbau der Eisen- und Stahlkapazitäten) verfügbar und müssen nur angewendet werden.

Argument 5: Der Anteil der deutschen Steinkohle an den energiebedingten CO2-Emissionen der Welt beträgt rund 0,5 Prozent:

„Eine Betrachtung der energiebedingten CO2-Emissionen kann nur global erfolgen. Dabei hat Deutschland einen Anteil von etwa drei Prozent an dem weltweiten Ausstoß von circa 24 Milliarden Tonnen. Davon sind 0,5 Prozent auf die deutsche Steinkohle zurückzuführen.

Der Verzicht auf Steinkohle in Deutschland brächte eine Entlastung, – die aufgrund der weltweiten Zunahme der CO2-Emissionen bereits nach wenigen Monaten wieder aufgezehrt wäre. Weltweit wird Kohle in großem Umfang eingesetzt und der Verbrauch nimmt zudem ständig zu.

Würde die moderne und umweltfreundliche deutsche Kohlekraftwerkstechnik weltweit eingesetzt, könnten effektiv mehr CO2-Emissionen reduziert werden, als derzeit in Deutschland insgesamt erzeugt werden. Deutsche Steinkohlekraftwerke haben im Weltmaßstab eine Spitzenstellung. Sie erreichen Wirkungsgrade von über 42 Prozent. Weitere Zielsetzungen sind 50 Prozent und mehr, wie sie mit der in der Entwicklung befindlichen Druckkohlenstaubfeuerung erreicht werden können. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Wirkungsgrad der global betriebenen Kraftwerke liegt bei 28 Prozent.“

Persönliche Anmerkung: Bei der derzeitigen Energiepolitik hat die Steinkohle eine wichtige Rolle. Dies ist durchaus langfristig zu sehen. Ein Wegfall der deutschen Steinkohle wird dazu führen, dass mehr Kohle importiert werden muss (derzeit beträgt der Steinkohle-Import etwa 2/5 des gesamten Steinkohleverbrauchs in Deutschland).

Ein Verzicht auf die unwirtschaftliche Förderung deutscher Steinkohle wird also die Importzahlen entsprechend steigen lassen. Dies wird aber sowieso unausweichlich eintreten, wenn auch um vielleicht fünf bis zehn Jahre zeitlich verschoben bzw. gestreckt. Als Argument für eine Verlängerung der Subventionspolitik ist dies nicht zu gebrauchen.

Persönliches Fazit:

So lange der weitere Kohleabbau in Deutschland umwelt- und v.a. menschenverträglich abläuft, kann man mit dem jetzigen Modell eine Zeit lang leben, auch wenn manche wirtschaftspolitischen Überlegungen generell dagegen sprechen.

Dass die DSK dies aber gleichsam als Freibrief sieht, den Bergbau unter bewohntem Gebiet mit Gefahr für Leib und Leben der davon Betroffenen allein aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen fortzusetzen und sich dabei auf Gesetze stützt, die einmal energiepolitisch begründet waren, heute jedoch keinen Sinn mehr machen, ist für einen normalen Menschen nicht mehr nachzuvollziehen.

Es ist schon makaber genug, dass hier zwischen ‚Oberflächeneigentümern’ und den ‚Eigentümern’ unter Tage unterschieden wird. Der ‚Nachbar’ muss aber so behandelt werden wie der ‚Oberflächeneigentumsnachbar’. Welcher ‚Oberflächennachbar’ darf aber auf seinem Grundstück ein tiefes Loch graben, das das Nachbarhaus zum Kippen bringt, auch wenn er ihm dabei zusagt, die Schäden

Bei der DSK muss man endlich umdenken. Es ist sehr leicht, den weiteren Kohleabbau unter bewohntem Gebiet umgehend zu stoppen, wenn sich die Parteien angesichts der neuen Situation nochmals an einen Tisch setzen würden. Zudem hat die Bundesregierung als ‚Vertragspartner’ der DSK abzuwägen, ob das Unternehmen nicht die Subventionszusagen missbraucht, wenn es mit seiner Abbaustrategie Menschen unter den gegebenen Rahmenbedingungen unzumutbar belastet.

Großrosseln, den 2.3.2001 (ARGDSK2) Harald H. Zimmermann