FULKO – Fürstenhausen-Völklinger Union zur Limitierung des Kohlebergbaus 
unter bewohnten Gebieten

MEMORANDUM

zur

Schließung von Steinkohlebergwerken in Deutschland

Völklingen / Saar, im Oktober 2003

MEMORANDUM

zur

Schließung von Steinkohlebergwerken in Deutschland

Inhalt:

Memorandum (Text)	  3

Zur Konzeption einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft 
(BQG) an Stelle eines weiteren Steinkohleabbaus in zu schließenden 
Bergwerken	  4

Zur Finanzierung von Stilllegungen im Rahmen der nationalen und 
europäischen Regelungen zur Steinkohlebeihilfe 	  7

Zur Realisierung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft 
‚BQG Warndt’	  9

Motivation	12

Literaturauswahl	13

*

FULKO – Fürstenhausen-Völklinger Union zur Limitierung des Kohlebergbaus 
unter bewohnten Gebieten

Sprecher:

Heinz W. Adams, Langwiesstr. 3, D-66333 Völklingen, 
	Tel. 06898-31720, eMail: stefanadams@gmx.net

Prof. Dr. Harald H. Zimmermann, Lauterbacherstr. 60, D-66352 Großrosseln, 
	Tel. 06809-1206, Fax 06809-6134, eMail: HaraldH.Zimmermann@epost.de

MEMORANDUM

Die Regelungen der Europäischen Union zur Gestattung nationaler Beihilfen im Steinkohlebergbau (2003 – 2010) erlauben finanzielle Beihilfen im Zusammenhang eines degressiven produktiven Bergbaus und zu Aufwendungen bei Stilllegungen von Bergwerken.

Die Aufsichtsräte des in Deutschland im Steinkohlebergbau tätigen Unternehmen Deutsche Steinkohle AG’ (DSK) und der RAG AG haben kürzlich beschlossen, zwei der noch vorhandenen 10 Bergwerke (Warndt/Luisenthal und Lohberg/Osterfeld) zum Ende 2005 bzw. 2006 zu schließen.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat ferner als Ziel für die Jahre nach 2010 (2012) vorgegeben, einen Kohlesockel in der Größenordnung von 16 Mio. t Jahresförderung in Deutschland zu erhalten. 

Derzeit stehen Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der deutschen Bundesregierung über die Beihilfen (nach 2005) sowie über die Frage der Schließung weiterer Bergwerke bis 2007 / 2010 an. 

Geht man von der Voraussetzung aus, dass ein ‚Kohlesockel’ von 16 Mio. t. Jahresförderung zur ‚Krisensicherung’ ausreicht, ist bereits heute eine Reduktion der nationalen Förderkapazität von derzeit 26 Mio. t Steinkohle / Jahr auf 16 Mio. t / Jahr möglich. Dies bedeutet die Stilllegung von mindestens 4 der bestehenden Bergwerke, d.h. die Erweiterung des Schließungsbeschlusses auf weitere zwei Bergwerke.

Daher wird vorgeschlagen:

1.	Die Deutsche Bundesregierung und das zuständige Unternehmen benennen der Europäischen Union insgesamt vier deutsche Bergwerke, die bis Ende 2007 zu schließen sind.
2.	Bei den Beschlüssen zu den weiteren Schließungen sind nicht allein wirtschaftliche, sondern insbesondere auch ökologische Aspekte zu würdigen.
3.	Der produktive Bergbau in diesen Bergwerken wird nach Abschluss laufender Arbeiten (Strebe) eingestellt.
4.	Zur Abwendung sozialer Brüche werden von der Deutschen Steinkohle AG je zu schließendes Bergwerk für den Zeitraum von 3 – 4 Jahren, beginnend ab 2004, eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft eingerichtet. 
		
Zur Begründung und Erläuterung sowie zur möglichen Konzeption einer auf die Bedürfnisse des Bergbaus zugeschnittenen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft wird auf die nachfolgenden Beiträge verwiesen.

Das Memorandum und die nachfolgenden Vorschläge dürfen nicht dahingehend missverstanden werden, dass damit das generelle Konzept der deutschen Bundesregierung nach dauerhafter Etablierung eines Kohlesockels akzeptiert wäre. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass eine Steinkohleproduktion in Deutschland unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht mehr sinnvoll ist und der Bedarf an Steinkohle durch den Import auf Dauer preisgünstiger gedeckt werden kann und krisensicher ist.

Zur Konzeption einer
Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG)
an Stelle eines weiteren Steinkohleabbaus
in zu schließenden Bergwerken

Ausgangslage

Der Steinkohlebergbau in Deutschland ist dauerhaft von hohen Beihilfen des Staates abhängig, d.h. nur über erhebliche Zuschüsse aus Steuermitteln zu finanzieren. Ähnlich sieht es in anderen europäischen Staaten aus (z.B. in Spanien, in Polen, eingeschränkt auch in England). In Frankreich hat dies inzwischen zur Konsequenz geführt, den Bergbau zum Ende 2003/04 definitiv auslaufen zu lassen. 

Die Europäische Union hat entschieden, dass die Mitgliedsstaaten ihre Beihilfen für den nationalen Steinkohlebergbau bis 2010 weiter deutlich zurückführen müssen und dabei weitere Bergwerke zu schließen sind. Die jetzt von der DSK und RAG beschlossene Schließung von zwei Bergwerken ist erst als ein erster Schritt zu sehen. Es wird weitere Schließungen geben müssen.

Die jüngsten Vorschläge der Ministerpräsidenten Steinbrück (SPD, NRW) und Koch (CDU, Hessen) sehen für die Jahre 2004 bis 2006 eine zusätzliche jährliche Kürzung der gesetzlich vereinbarten Subventionen im deutschen Steinkohlebergbau von 4 % – bezogen auf die Subventionen des Jahres 2000 – vor. Dies ergibt eine zusätzliche Reduktion von 179,5 Mio. € / Jahr über den im Steinkohlebeihilfegesetz festgelegten (bereits jährlich abnehmenden) Beihilfebetrag hinaus. Mit der von dem Bergbau-Unternehmen bislang vorgesehenen und verfolgten Verfahrensweise, die Rückführung der Förderung und damit verbunden den entsprechenden Personalabbau allein produktionsbezogen zu realisieren, ist dieses Konzept nicht mehr umsetzbar, wobei man bezweifeln kann, dass es auch bei bestehender Größenordnung noch machbar wäre.

Inzwischen liegt seitens des Bergbau-Unternehmens (DSK AG) und seiner Muttergesellschaft (RAG AG) ein definitiver Beschluss vor, das Bergwerk Warndt/Luisenthal Ende 2005 und das Bergwerg Lohberg/Osterfeld Ende 2006 zu schließen. Damit wird deutlich, dass zumindest diese Bergwerke zur Sicherung des Bedarfs an Steinkohle im Falle einer Energiekrise nicht benötigt werden. Dies kann man auch für die Restlaufzeit der Bergwerke annehmen. 

Ein weiterer Steinkohleabbau in diesen Bergwerken ist also allein als Mittel zu verstehen, die Schließung sozialverträglich vorzunehmen. Das Unternehmen geht nämlich davon aus, dass beide Bergwerke bis zum Schließungstermin weiterhin Steinkohle fördern (müssen). Damit werden weiter jährlich allein für diese Bergwerke rund 500 Millionen Euro / Jahr als staatliche Beihilfe benötigt, für die der maßgebliche Grund (Energiesicherheit) nicht mehr zutrifft. 

Angesichts der Millionenschäden, die durch Auswirkungen des Bergbaus an der Oberfläche (weiter) entstehen, war zu überlegen, ob es Alternativen zu dieser Vorgehensweise gibt.

Die Frage, inwieweit die derzeitigen Regelungen (beispielsweise das Steinkohlebeihilfegesetz von 1998, das Beihilfevorgaben bis Ende 2005 beinhaltet, oder die Nachfolgeregelungen zum EGKS-Vertrag) überhaupt Alternativen zu einem Rückbau der Beschäftigten und der Produktion allein im Zusammenhang mit einem produktiven Bergbau zulassen, wird seitens der Verantwortlichen des Unternehmens und von Sprechern der Gewerkschaft IGBCE verneint*). Selbst wenn dies zuträfe, erscheint es doch fragwürdig, dass ein Staat unnötige Finanzmittel in Milliardenhöhe allein deswegen ausgibt, weil vor Jahren bei der entsprechenden Gesetzgebung keine Alternativen bedacht wurden. Sofern daher die bestehenden Rahmenbedingungen (etwa zur Errichtung spezifischer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften) nicht greifen sollten, sind diese umgehend zu ändern und damit ggf. die Voraussetzungen zu schaffen, um den Staat und das Unternehmen hier handlungsfähig zu machen. Angesichts der Haushaltslage des Bundes und der Länder ist dies mehr als ein Desiderat: es ist eine Notwendigkeit.

Sieht man von dem umstrittenen ‚Kernziel’ einmal ab, durch den weiteren Kohleabbau zur Energiesicherheit in Deutschland beizutragen, so ist der ‚Nebeneffekt’, durch ein langsames Rückführen der Produktion einen sozialverträglichen Abbau der Arbeitsplätze, d.h. der personellen Kapazitäten zu erreichen und Massenarbeitslosigkeit zu vermeiden, ein Ernst zu nehmender Aspekt. 

Ob man nun einen ‚Auslaufbergbau’ auf lange Sicht favorisiert (vgl. das ‚Gleitflugmodell’ der Saarlandischen Landesregierung) oder aber auf einen ‚Kohlesockel’ (etwa in der von der Bundesregierung vorgestellten Größenordnung von 16 Mio. t Jahresförderung) abhebt: dies ändert nichts an der Tatsache, dass die derzeitige Förderkapazität von rund 26 Mio. t / Jahr deutlich über dem ‚Endziel’ liegt, so dass auch damit dokumentiert wird, dass zumindest ein Teil der Bergwerke jetzt schon nicht mehr zur Energiesicherung benötigt wird. Die Entscheidung zur Schließung der Bergwerke Warndt/Luisenthal und Lohberg/Osterfeld kann also nur als ein erster Schritt gesehen werden, weitere Schließungsbeschlüsse müssen umgehend folgen.

Anmerkung: Es wird darauf hingewiesen, dass das nachfolgend beschriebene Konzept nur für Bergwerke vorgesehen ist, für die ein Schließungsbeschluss seitens der Unternehmen bereits vorliegt, d.h. derzeit konkret für die beiden Bergwerke Warndt/Luisenthal und Lohberg/Osterfeld.

Generelle Zielsetzung einer situationsspezifischen Beschäftigungs- 
und Qualifizierungsgesellschaft (BQG)

Ziel ist es, ein zu einem Produktivbergbau in der Schließungsphase alternatives Konzept zu entwickeln, dessen Realisierung möglichst allen ‚betroffenen’ Seiten Vorteile bringt. 

Als Lösung wird eine ‚Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft’ (BQG) vorgestellt. Dabei kommt es nicht darauf an, inwieweit bestehende Konzepte von Beschäftigungsgesellschaften hier bereits Vorbild sein können oder hinreichend ‚greifen’ (vgl. die Erfahrungsberichte zu BQGs, auf die im Literaturverzeichnis des Memorandums verwiesen wird): Inzwischen liegt eine nahezu unüberschaubare Zahl von Varianten von BQGs vor. Gegebenenfalls muss ein neuer Typus geschaffen werden, der den Bedürfnissen des Bergbau-Unternehmens, der MitarbeiterInnen, des Staates und der vom Bergbau nachteilig Betroffenen gerecht wird.

Die spezifischen Ziele lassen sich grob wie folgt darstellen:

-	Das Unternehmen soll nicht weiter unter dem erheblichen Druck stehen, in der verbleibenden Restlaufzeit, d.h. zwischenzeitlich, MitarbeiterInnen eines Bergwerks (Beispiele: Warndt/Luisenthal: 2 Jahre, Lohberg/Osterfeld: 3 Jahre) in erheblicher Zahl anderen Bergwerken zuzuführen. (Allerdings soll durchaus diese Möglichkeit der Umsetzung ‚aus der Beschäftigungsgesellschaft heraus’ genutzt werden, soweit dies bei den weiter geführten Bergwerken betriebswirtschaftlich sinnvoll und erforderlich ist.)

-	Allen betroffenen MitarbeiterInnen des zu schließenden Bergwerks sollen – so, als ob sie noch produktiv tätig seien – Arbeitsplatz und Status mindestens für die Laufzeit der BQG von (gedachten) 3 Jahren – sie stimmt im vorliegenden Falle mit der Restlaufzeit der zu schließenden Bergwerke (Schließungsphase) weitgehend überein – erhalten bleiben.

-	Die durch einen weiteren Abbau ansonsten weiter verursachten z.T. schweren Schäden an der Oberfläche sollen umgehend vermieden werden. 

-	Dem Staat sollen ab Beginn dieser Phase vorzeitig erhebliche Subventionsmittel (wenn auch nicht alle) eingespart werden.

Das Modell kennt also letztendlich nur Sieger oder zumindest keine Verlierer.

Finanzielle Einsparungen bei Einrichtung einer Beschäftigungs- 
und Qualifizierungsgesellschaft (BQG)

Die Einrichtung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften als Ersatz für einen Produktionsbetrieb erlaubt es, in diesem Zusammenhang erhebliche Beihilfemittel / Jahr diese Mittel zu erwirtschaften. 

Als Beispiel wird auf das Konzept einer BQG Warndt’ verwiesen (vgl. dazu den Beitrag „Zur Realisierung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft ‚BQG Warndt’). Die dort beschriebene Verfahrensweise bezieht ‚exemplarisch’ von der im Konzept Steinbrück / Koch angesprochenen Vorgaben zusätzlicher Beihilfekürzungen für die Jahre 2004 bis 2006 ein: Insgesamt sind danach in den Jahren 2004 bis 2006 – über die im Steinkohlebeihilfegesetz bereits festgelegten Reduktionen hinaus – rd. 180 Mio. € / Jahr an Beihilfen zu ‚sparen’. Dies entspricht ziemlich genau den Vorgaben zusätzlicher Beihilfekürzungen aus dem Vorschlagpapier von Steinbrück / Koch. Diese Mitteleinsparungen ließen sich noch deutlich erweitern, wenn die Schließung weiterer Bergwerke beschlossen würde und umgehend eine entsprechende BQG eingerichtet würde.
_

*)	Beispiel: Pressesprecher Karlheinz Pohmer, zuletzt wie folgt wiedergegeben in der Saarbrücker Zeitung vom 10.10.03: „Der Ruf nach einer Beschäftigungsgesellschaft sei als Augenwischerei zu betrachten, denn dieser fehle ein Finanzier. Die Verwendung der Kohle-Beihilfen sei gesetzlich festgelegt. Der Bund werde auf Anfrage darauf verweisen, dass er Subventionen nur für die Förderung gebe. Das Land wie auch die Stadt Völklingen hätten kein Geld zur Verfügung, und die DSK erwirtschafte bekanntlich keine Gewinne. Die Kohle-Subventionen glichen gerade die Preis-Differenz zum Weltmarkt-Niveau aus.“

Zur Finanzierung von Stilllegungen im Rahmen der nationalen
und europäischen Regelungen zur Steinkohlebeihilfe

Sowohl das deutsche Steinkohlebeihilfegesetz von 1998 als auch die Nachfolgeregelungen der Europäischen Union aus dem Jahr 2002 lassen Maßnahmen zu, die aus sozialen wie wirtschaftlichen Gründen bei der Stilllegung eines Bergwerks erforderlich werden.

Im sog. ‚Kohlekompromiss’ vom März 1997 hatte sich das Unternehmen verpflichtet, alles zu tun, Massenentlassungen zu vermeiden. Die Mittel, die der Bund (und NRW) als Beihilfen bereitstellen, sind ausdrücklich auch dazu zu verwenden, soziale Brüche bei Schließungen zu vermeiden*):

„Es bestand Übereinstimmung, dass die Kohlehilfen (…) deutlich reduziert werden müssen. Die Absatzhilfen von Bund und Ländern (einschließlich der Kosten für die künftige Stilllegung von Zechen) werden – entsprechend dem Angebot der Bundesregierung vom 6. März 1997 – von insgesamt 9,25 Mrd. DM in 1998 (Bundesanteil 7,75 Mrd. DM) auf 5,5 Mrd. DM in 2005 (Bundesanteil 3,8 Mrd. DM) zurückgeführt. 

(…)

Bergbau und IG Bergbau und Energie versicherten, dass mit dem beschlossenen Finanzrahmen der unvermeidliche Abbau von Beschäftigten sozialverträglich, d.h. ohne Massenentlassungen, erfolgen kann. Kohleabsatz und notwendige Anpassungen erfolgen in eigener unternehmerischer Verantwortung.“

Daraus geht hervor, dass in dieser Phase (1998 bis 2005 und nicht erst nach 2005) die Mittel nicht nur für den produktiven Bergbau, sondern auch für Stilllegungen verwendet werden können (und sollten!) und dass sich das Unternehmen verpflichtet hatte, das Gesamtkonzept ohne Massenentlassungen eigenverantwortlich umzusetzen. 

Eine ähnliche Verpflichtung findet sich im Steinkohlebeihilfegesetz*):

„§ 1 Zweck, Finanzplafonds

(1) 	Mit diesem Gesetz soll ein angemessener Beitrag zum Absatz deutscher Steinkohle für den Einsatz in Kraftwerken und zur Stahlerzeugung im Hochofenprozess im Geltungsbereich dieses Gesetzes geleistet und die Deckung von Aufwendungen der Bergbauunternehmen infolge dauerhafter Stilllegungen ermöglicht werden.

(2) 	Zu diesen Zwecken werden den Bergbauunternehmen aus Mitteln des Bundeshaushalts**) für die Jahre 1998 bis 2005 folgende Finanzplafonds zur Verfügung gestellt:
1998 insgesamt 7,0 Milliarden Deutsche Mark,
1999 insgesamt 7,0 Milliarden Deutsche Mark,
2000 insgesamt 7,0 Milliarden Deutsche Mark,
2001 insgesamt 6,3 Milliarden Deutsche Mark,
2002 insgesamt 5,7 Milliarden Deutsche Mark,
2003 insgesamt 5,0 Milliarden Deutsche Mark,
2004 insgesamt 4,4 Milliarden Deutsche Mark,
2005 insgesamt 3,8 Milliarden Deutsche Mark.

§ 2 Zuschüsse an Bergbauunternehmen

(…)

(3) 	Die Bergbauunternehmen haben gegenüber dem Bundesamt die zweckgerichtete Verwendung der ihnen zugewiesenen Plafondbeträge durch Nachweis der jährlich an Kraftwerke und an Stahlunternehmen abgesetzten Mengen und der von einem Wirtschaftsprüfer testierten Stilllegungsaufwendungen zu belegen. Der durchschnittliche Subventionssatz in Deutscher Mark pro Tonne SKE für die abgesetzten Mengen, bei Absatz zur Stahlerzeugung pro Tonne, darf den Unterschiedsbetrag in Deutscher Mark zwischen den durchschnittlichen Produktionskosten des jeweiligen Bergbauunternehmens und dem Preis für Drittlandskohle in den jeweiligen Absatzbereichen nicht übersteigen. Zahlungen über den nach Absatz 1 für das einzelne Bergbauunternehmen festgelegten Teilplafond hinaus werden nicht geleistet.“

Seit Beginn des Jahres 2003 greifen bereits die Regelungen des Europäischen Rates über „staatliche Beihilfen für den Steinkohlebergbau“. Darin heißt es*) u.a. (Abschnitt 5.1.1):

„Produktionskapazitäten (…), können jedoch Beihilfen erhalten, die höchstens bis zum 31. Dezember 2007 gewährt werden können. Bei diesen Beihilfen, die auch zur Deckung der Verluste im Zusammenhang mit der laufenden Förderung bestimmt sind, handelt es sich um Beihilfen zur Rücknahme der Fördertätigkeit.“

Schlussfolgerungen

Fasst man diese Regelungen zusammen, so ergibt sich folgendes Bild:

-	Die EU-Regelung erlaubt Beihilfen zur Rücknahme der Fördertätigkeit. Eine Stilllegung ist eine Rücknahme der Fördertätigkeit. Folglich sind Beihilfen für Aufwendungen möglich, die im Zusammenhang einer Stilllegung entstehen.

-	Die Stilllegungsaufwendungen müssen nach dem Steinkohlebeihilfegesetz von einem Wirtschaftsprüfer testiert werden – also sind dazu Zuschüsse möglich.

Die Frage ist, wie man die Höhe dieser möglichen Beihilfen berechnet. Indirekt ergibt sich dies aus der Regelung zu den Beihilfen für eine produktive Tätigkeit, indem man etwa die Beihilfen für die Steinkohle, die an sich förderbar wäre und zur Förderung vorgesehen war, als ‚Obergrenze’ zugrundelegt. 

Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Zuschüsse für die (vorzeitige) Stilllegung drastisch niedriger sind als die Beihilfen, die für einen entsprechenden produktiven Bergbau aufzuwenden wären (vgl. die Beispielrechnung im Zusammenhang des Vorschlags einer vorzeitigen Stilllegung des Bergwerks Warndt/Luisenthal in Verbindung mit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft).
__

*)	Auszug, Unterstreichungen vom Verf., ggf. Umsetzung nach neuer Rechtschreibung.
**)	Anm. vom Verf.: In den o.a. Beträgen ist der Anteil NRW nicht enthalten.

Zur Realisierung einer Beschäftigungs-
und Qualifizierungsgesellschaft ‚BQG Warndt’

Ausgangslage

Das derzeitige betriebsinterne Konzept des Bergwerks Warndt/Luisenthal sieht vor, auch nach dem Schließungsbeschluss - wie zuvor geplant und entsprechend beantragt – in den Jahren 2004 und 2005 im Westfeld des Bergwerks weiter Steinkohle abzubauen (Strebe W 83-1/2 und W 83-3). In diesem Zusammenhang soll die Belegschaft (derzeit rd. 2.500 MitarbeiterInnen) in den Jahren 2004 und 2005 wie folgt abgebaut werden: Ein Teil soll in das verbleibende Bergwerk Ensdorf (neuer Name: 'Bergwerk Saar') übernommen werden. Nach vorliegenden betriebsinternen Berechnungen erscheint ein Wechsel von ca. 500 ‚Mann’ pro Jahr, insgesamt in den beiden Jahren also eine Übernahme von ca. 1.000 ‚Mann’, machbar. Der Rest der Belegschaft soll entweder in den (vorzeitigen) Ruhestand überführt werden oder sollte in den Arbeitsmarkt wechseln (können). Weitere Pläne für die Zeit nach 2005 sind uns nicht bekannt.

Das Vorhaben des Unternehmens bedeutet letztendlich, dass in diesen Jahren zum Zwecke der Kohleförderung nahezu eine komplette ‚Belegschaft’ vorgehalten werden muss. Würde man dies nicht (mehr) mit den Mitarbeitern des Bergwerks durchführen, müssten dazu zwischenzeitlich Fremdarbeiter zum Einsatz kommen, da ja die beiden Bergwerke (Ensdorf und Warndt) voll produktiv sein würden.

Angesichts der Gesamtsituation des Arbeitsmarktes, aber auch mit Bezug zur Größenordnung der nach 2005 im Bergwerk Saar zu beschäftigenden Mitarbeiter – einmal ganz abgesehen von den MitarbeiterInnen der Zentrale (weitere rd. 300), die in diesem Zeitraum zusätzlich noch abzubauen sind – erschient dieses Vorgehen mehr als unrealistisch. 

Beihilfeseite (Subventionen)

Die Jahresförderung des Bergwerks Warndt/Luisenthal beträgt – ausgehend von 2002 – rund 1,9 Mio. t, die zu einem Marktwert von gut gerechnet 40 € / t verkauft werden können. Dies ergibt eine Wertschöpfung (WK) von rd. 80 Mio. € / Jahr. Dem stehen inkl. der Rückstellungen für spätere Schadensregulierungen jährliche Kosten von rd. 30 Mio. € / Jahr für Schadensregulierungen und prophylaktische Maßnahmen gegenüber. Daher ergibt sich eine reale Wertschöpfung (WRK) von max. 50 Mio. € / Jahresförderung. Je geförderte Tonne Kohle muss man demgegenüber mindestens eine Beihilfe von 100 € ansetzen. Dies ergibt – wieder grob gerechnet – eine staatliche Gesamtbeihilfe von 200 Mio. € / Jahr als Zusatzbetrag, um das jährliche Defizit aus der Förderung dieses Bergwerks zu decken. 

Die nachfolgende Berechnung ist in erster Linie als Schema zu sehen, da FULKO die realen Werte nicht hinreichend zugänglich sind. Die (angenommenen / geschätzten) Zahlen sind also ggf. anhand der realen Werte zu überprüfen und zu modifizieren:

Bei 2.800 Mitarbeitern, die (theoretisch) zunächst alle in die BQG übernommen werden, errechnen sich (die Zahlen sind u.E. eher ‚hoch gegriffen’) folgende ‚Kosten / Jahr:

2.800 (Mitarbeiter) x 36.000 € / Jahr = ca. 100 Mio. € Finanzierungsbedarf. Hinzu kommen die jährlichen Kosten von rd. 15 Mio. € Sanierungsaufwand ‚Fürstenhausen’ (eine Rückstellung bzgl. durch den Abbau verursachter neuer Schäden ist nicht mehr erforderlich, prophylaktische Maßnahmen entfallen).

Daraus werden finanziert:

-	Mitarbeiter, die in 2004 bis 2006 ‚Restarbeiten’ (Stilllegungsmaßnahmen) im Bergwerk durchführen;
-	Sanierungen und Wiederaufbaumaßnahmen in Fürstenhausen;
-	Qualifizierungsmaßnahmen;
- 	Management der BQG.

Aus der BQG schrittweise ‚heraus genommen’ werden MitarbeiterInnen, die in den Ruhestand entlassen werden (können), und solche, die konkret zum Bergwerk Saar wechseln, d.h. bei der Steinkohleförderung des (ehem.) Bergwerks Ensdorf zum Einsatz kommen. Für sie muss kein (vorübergehender) Ersatz zur Sicherung der Produktion im Bergwerk Warndt/Luisenthal geschaffen werden.

Für die BQG wird eine Laufzeit von 3 Jahren angesetzt. Das Jahr 2006 wird also noch mit einbezogen, d.h. für die Beschäftigten des Bergwerks Warndt/Luisenthal, die bis Ende 2005 nicht ins Bergwerk Saar übernommen, nicht in den (Vor-)Ruhestand überführt oder an den Arbeitsmarkt vermittelt werden können, gibt es noch eine ‚zusätzliche’ Arbeitsplatz-Sicherheit von einem Jahr über 2005 (bisher vorgesehene Bergwerksschließung) hinaus. 

Dabei wird (wiederum fiktiv, nur als Modell zu sehen) – eine Degression in der Finanzierung etwa wie folgt erwartet:

Jahr	Finanzbedarf BQG	Prod.-Bedarf*)	Einsparung

2004	115 Mio. €	200 Mio. €	  85 Mio. €
2005	  90 Mio. €	200 Mio. €	110 Mio. €
2006	  65 Mio. €	100 Mio. €	  35 Mio. €

Ergebnis

Gegenüber den bei einem produktiven Bergbau ansonsten erforderlichen staatlichen Beihilfen für das Bergwerk Warndt/Luisenthal in 2004 und 2005 in Höhe von 200 Mio. € / Jahr ergeben sich (nach dieser Rechnung) in 2004 Einsparungen von rd. 85 Mio. € und in 2005 von rd. 110 Mio. €. 

Setzt man das Modell einer BQG bei den beiden zu schließenden Bergwerken um (d.h. werden beide dabei bereits 2004 aus der Produktion genommen), so ergibt sich problemlos der von Steinbrück und Koch ‚geforderte’ zusätzliche Einspareffekt von rd. 180 Mio € / Jahr in 2004 und 2005 (und sicher ähnlich in 2006).

Natürlich ist – dies sein hier wiederholt – sicher zu stellen, dass MitarbeiterInnen, die nach dieser dreijährigen BQG-Phase noch nicht vermittelt sind oder nicht in den Ruhestand entlassen werden können, noch in einer arbeitsrechtlichen Situation sind, als ob sie bis zum Schließungstag produktiv gearbeitet hätten, d.h. in einen entsprechenden Sozialplan überführt werden können.

Bewährt sich dieses Modell, besteht die Möglichkeit, es auch auf zu erwartende weitere Schließungsprozesse von Bergwerken zu übertragen.

Zur möglichen Struktur der ‚BQG Warndt’

Im Memorandum von FULKO zur Schließung von Steinkohlebergwerken in Deutschland wurde bereits vorgeschlagen, je zu schließendes Bergwerk eine ‚bergwerkstypische’ BQG (als Tochter der DSK) zu errichten. Für die ‚BQG Warndt’ wäre etwa folgende Differenzierung (Bereiche) vorstellbar:

B1	Koordination, Leitung, Konzeption, Berichtswesen, Öffentlichkeitsarbeit
B2	Beschäftigte im ‚produktiven Bergbau’ – nicht über BQG-Mittel finanziert – mit:
B2a	Lauterbachfeld 2004**)
B2b	Einsatz in Ensdorf bzw. im ’Bergwerk Saar’
B3	Beschäftigte für Stilllegungsmaßnahmen 2004 bis 2006 (+ Material)
B4	Beschäftigte bei der Schadensregulierung (Folgekosten müssten aus der Rücklage finanziert werden)
B5	Beschäftigte für Wiederaufbaumaßnahmen
B6	Qualifizierungsmaßnahmen (Kosten)
B7	Vermittlungsmaßnahmen (Kosten)
B8	Existenzgründungshilfen (Anschubfinanzierung bei Ausscheiden)
B9	Ruhestand und Vorruhestand (Abwicklung)

Allen MitarbeiterInnen von B2a, B3, B4 und B5 muss in dieser Zeit in hinreichender Form die Möglichkeit gegeben werden (bei entsprechender Motivation) an Qualifizierungsmaßnahmen (Kurse, Praktika ...) teilzunehmen und Existenzgründungsmöglichkeiten auszuloten.

Die Beschäftigung in Wiederaufbaumaßnahmen ist nur für die Dauer der BQG möglich. Sie darf nicht in Konkurrenz zu Sanierungsarbeiten treten, die wie bisher an externe Unternehmen zu vergeben sind. Es handelt sich dabei um Arbeiten im Rahmen eines Wiederaufbaukonzepts, die aus einwerbbaren Drittmitteln (etwa Strukturmitteln des Landes bzw. der EU) nicht finanziert werden können. Zudem treten diese Beschäftigungen zurück hinter Vermittlungen an den Arbeitsmarkt und dürfen diese nicht behindern.

Für den Fall, dass ein(e) MitarbeiterIn die Möglichkeit einer Existenzgründung ergreift, soll bei einem Ausscheiden eine angemessene Anschubfinanzierung Aus Mitteln der BQG erfolgen. 
__

*)	Wenn das Bergwerk Warndt-Luisenthal bis Ende 2005 voll ‚produktiv’ sein würde, stünden für die Folgejahre (2006 / 2007 noch Beihilfen zur Durchführung der Schließung an.
**)	Die Steinkohle im Lauterbachfeld kann in 2004 weiter abgebaut werden.

Motivation

Seit Jahren ist der Steinkohlebergbau in Deutschland rückläufig. Heimische Steinkohle wird zunehmend durch Importkohle ersetzt. Der Anteil an der allgemeinen Energieversorgung und damit an der Energiesicherung ist nur noch minimal, die Importkohle macht heute bereits auch bei der Steinkohle nur noch einen geringen Anteil aus.

Die Auswirkungen, die der Steinkohleabbau unter bewohnten Gebieten hat, sind demgegenüber – auch auf Grund der betriebswirtschaftlich günstigeren Abbaumethode des Bruchbaus (gegenüber dem schonenderen Blasversatz) – nicht nur gestiegen: Das Beispiel Fürstenhausen (ein Stadtteil von Völklingen im Saarland) zeigt, welche verheerenden Folgen der Abbau hat: Soeben hat der Stadtrat von Völklingen in einem Beschluss festgestellt, dass der Abbau von Steinkohle im sog. Westfeld des Bergwerks Warndt-Luisenthal in Fürstenhausen gemeinschädliche Ausmaße angenommen hat.

Wenn man bedenkt, wie derzeit auf Grund der wirtschaftlichen Lage und damit der desolaten Finanzlage des Bundes und der Länder um jeden Euro gerungen wird, der bei den staatlichen Beihilfen gespart werden muss, wenn man bedenkt, dass die Konzepte der deutschen Bundesregierung zumindest eine drastische Reduktion der bisherigen jährlichen Fördermenge von derzeit ca. 26 Mio. t auf 16 Mio. t vorsieht, wird die Diskussion um eine zukünftige ‚Energiesicherheit’ deutlich relativiert: Selbst wenn man den Argumenten noch folgte: Wenn 2012 16 Mio. t Jahresförderung zur Abwendung von Energieproblemen reichen, dann reichen diese Mengen auch 2004 – wo eine Krise bei der Importkohle nicht in Sicht ist. 

Ein kurzfristiges, wenn nicht gar umgehendes Umsteigen der Abnehmer auf Importkohle ist logistisch machbar – wenn man nur will. 

Es ist angesichts der Gesamtsituation der öffentlichen Haushalte nicht mehr verstehbar, dass man nicht einmal ansatzweise überlegt, aus dem bisherigen Modell der langsamen Rückführung der Belegschaft über einen produktiven Bergbau auszusteigen: Es ist zudem inzwischen auch selbst – angesichts der Schwäche des Arbeitsmarktes – an seine Grenzen gestoßen. Diese Konzeption ist einfach unglaubwürdig geworden. Es gibt Instrumente, bereits kurzfristig – bis 2007 – zumindest auf die Förderkapazität von 16 Mio. t / Jahr einzuschwenken. 

Wir versuchen mit diesem Memorandum und seinen Anlagen eine machbare Alternative aufzuzeigen. Für Fürstenhausen – um ein Beispiel zu geben – ist ein Ende des Bergbaus mit dem Auslaufen des letzten Strebs W 82-5 die letzte Chance, der völligen Zerstörung zu entgehen. Mit Teilmitteln aus der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft kann u.E. auch ein Wiederaufbau des Ortes mit gestaltet werden. – Man muss dies alles nur wollen. Im Zweifel sind kurzfristig gesetzliche Regelungen zu schaffen, die es im Endeffekt ermöglichen, einen Großteil der ansonsten wirklich ‚verpuffenden’ Gelder entweder einzusparen oder einer regionalen Strukturreform zuzuführen.

Die Aktionsgemeinschaft FULKO hat sicherlich nicht die fachliche Kompetenz, die Machbarkeit einer Bergbau-spezifischen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft im Detail aufzuzeigen und zu planen. Hier kann nur ein Anstoß gegeben werden. Aber die Zeit drängt ...

Literaturauswahl:

Beschäftigungsgesellschaften - Einführung. In: http://nci.migm.de/Archiv/beE/beE.html

Friedrich-Ebert-Stiftung: Beschäftigungsgesellschaften und -pläne als Instrument der Arbeitsmarktpolitik. In: http://library.fes.de//fulltext/fo-wirtschaft//00281002.htm 

APOLLO - Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft. 
	In: http://www.apollo-bqg..de/zielsetzung.php

Fragen zu Beschäftigungsgesellschaften. In: 
	http://www.arbeitsrecht-thomas.de/besch%2525c3%2525a4ftigungsgesellschaft.html

Hofmann, Annegret; Brandtner, Hans; Gockel, Gudrun: Aufgabenfeld: Sozialarbeit in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften. 2001

Strohm, Elisabeth: Arbeitsfeld: Fachanleitung in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften. 2001
 
Vock, Rainer: Theoretische und methodische Grundlagen / Qualitätsmanagement für Qualifizierungs- und Beschäftigungsunternehmen, 3 Bde., 2., durchges. Aufl. 2002. 

Vock, Rainer: Anwendungstechniken und Erfahrungen aus der Praxis / Qualitätsmanagement für Qualifizierungs- und Beschäftigungsunternehmen, 3 Bde. 2001. 

Vock, Rainer: Praktische Anwendungsmöglichkeiten / Selbstevaluation in Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekten, 2 Bde. Neuaufl. 1999.

Vock, Rainer: Theoretische und methodische Grundlagen / Selbstevaluation in Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekten, 2 Bde.,1999. 
 
Vock, Rainer: Konzepte, Strategien, Instrumente / Qualitätsmanagement für Qualifizierungs- und Beschäftigungsunternehmen, 3 Bde. 2002