Kommentar (Zimmermann) zur Anordnung der sofortigen Vollziehung

Nachfolgend werden einige Textstellen der Anordnung kommentiert. Die jeweilige Textstelle ist eingerückt und steht in Anführungszeichen. Die Textreihenfolge der Anordnung ist bei den Auszügen nicht notwendig eingehalten.

1. 	Beschränkung gegenüber dem Antrag:

ZITAT: „Auf Antrag der DSK vom 07.10.2003, SJ 1 PL/Roe 1 W 70 wird gemäß den §§ 80 a Abs. 1 Nr. 1, 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21.01.1960 (BGBl. I S. 17) in der derzeit gültigen Fassung die sofortige Vollziehung der Zulassung des Sonderbetriebsplans nach § 48 Abs. 2 Bundesberggesetz (BBergG) beschränkt auf den Abbau des Strebs W 83 1/2, Flöz 3, Westfeld, Bergwerk Warndt/Luisenthal, angeordnet.“ und

„Der Betrieb des Förderstandorts Warndt/Luisenthal soll Anfang 2006 auslaufen. Diese Situation bedingt, dass auf der Basis des beantragten Anhörungsbetriebsplanes zunächst nur die Bauhöhe W 83 1/2 in Flöz 3 des Westfelds zugelassen werden konnte. Für den weiteren Abbau in Flöz 3 muss / wird in Kürze ein neuer Anhörungsbetriebsplan zur Zulassung eingereicht werden.“

KOMMENTAR: Hier gilt das gleiche Argument wie beim entsprechenden Abschnitt zur Zulassung des Abbaus: Die Beschränkung auf den Doppelstrebs W 83-1/2 ergibt sich einerseits daraus, dass der Abbau des Strebs W 83-4 bereits in die Zeit nach der beschlossenen Schließung fällt. Bei Streb W 83-3 (für dessen Abbau ein Neuantrag erforderlich ist) fiel bei der (alten – hier zugrundegelegten) Antragstellung ein Teil in die Zeit ab 2006, für die u.a. auch noch keine Finanzierungssicherheit besteht. Man sollte sich also hüten, anzunehmen, dass die Nicht-Genehmigung des Abbaus von Streb W 83-3 mit den noch nicht hinreichend ermittelten Folgen (d.h. den dadurch verursachten Schäden) zusammenhängt. Es geht um die Frage der zeitlichen Reichweite des Abbaus.

2.	Antrag auf sofortige Vollziehung

ZITAT: „Die DSK hat mit Schreiben vom 07.10.2003 – SJ 1 PL/Roe 1 W 70 – beantragt, die sofortige Vollziehung der Sonderbetriebsplanzulassung für den Streb W 83 1/2, Westfeld anzuordnen und dies im Einzelnen auch begründet. Insbesondere hat die DSK darauf hingewiesen, dass mit Erlösausfällen und Arbeitsplatzverlusten zu rechnen ist.“

KOMMENTAR: Dieser Antrag (7.10.) liegt zeitlich vor der Beschlussfassung in der Sache (27.10.), war also vorsorglich gestellt worden.

Die Begründung ist wirtschaftlicher und sozialer Natur (‚wie gehabt’). Das Bergamt fragt weder sich noch die DSK nach Alternativen (etwa Einrichtung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft).

3.	Abwägung öffentlicher Interessen

3.1	Der Kohlekompromiss 1997 und das Steinkohlebeihilfengesetz (Laufzeit 1998-2005)

ZITAT: „Grundlage für den weiteren Abbau der heimischen Steinkohle bildet der sog. Bonner Kohlenkompromiss vom 13. März 1997, der seinen Niederschlag in dem Gesetz zur Neuordnung der Steinkohlesubventionen (Steinkohlebeihilfengesetz) vom 17.12.1997 gefunden hat. Darin sind die Subventionsbeträge (degressive Finanzplafonds), welche dem Steinkohlebergbau aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt werden, bis zum Jahr 2005 verbindlich festgelegt. Die Reduzierung der staatlichen Zuschüsse bedeutete u. a., dass an der Saar im Jahr 2000 der Förderstandort Göttelborn/Reden    stillgelegt werden musste.“ und

„Mit der Subventionierung des Bergbaus werden von der Bundesregierung zwei wesentliche Ziele verfolgt: zum einen die Sicherung der Rohstoffversorgung und zum anderen der Erhalt von Arbeitsplätzen. Diese Aspekte hat das OVG Saarlouis in seinem Beschluss vom 15.07.1996, Az.: 9 W 1/96, als öffentliche Interessen besonders hervorgehoben (OVG Saarlouis, a.a.O., S. 232).“ und

„Gesamtwirtschaftlich und regional gesehen bleibt der Steinkohlenbergbau auch nach den Bonner Beschlüssen von 1997 weiterhin ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die von der Rohstoffversorgung in besonderem Maße abhängige Industrie misst der sicheren Versorgung des Marktes eine herausragende Bedeutung zu. Die nicht unerschöpflichen und außerdem standortgebundenen einheimischen Lagerstätten sind besonders schutzwürdig. Dies hat der Bundesgesetzgeber in § 1 Abs. 1 BBergG entsprechend gewürdigt.“

KOMMENTAR: Die Verfügbarkeit der Beihilfen ist nicht ausschließlich auf Subventionen bei der Produktion beschränkt, sondern kann auch für Stilllegungskosten verwendet werden. Da das Bergwerk Warndt/Luisenthal Anfang 2006 stillgelegt wird, wird es spätestens dann nicht mehr zur Sicherung der Rohstoffversorgung benötigt. Im Steinkohlebeihilfengesetz wird auch nicht vom ‚Erhalt von Arbeitsplätzen’ gesprochen, sondern von der ‚Vermeidung von Massenarbeitslosigkeit’ bei Rückbau der Steinkohleförderung. Auch die EU-Regelung enthält keinen derartigen Hinweis. Allenfalls ist zu fragen inwieweit die Abnehmer –nachdem schon lange zu vermuten war, dass das Bergwerk geschlossen werden wird – sich auf die Lieferung von Importkohle umgestellt haben. Ich denke, es ist und war ihnen zuzumuten, dass an die Stelle der Kohle des Bergwerks Warndt/Luisenthal umgehend Importkohle gesetzt wird, die ja zu gleichen Kosten geliefert wird.

Die Bundesregierung sieht einen Steinkohlesockel in Höhe von 16 Mio. t / Jahr als hinreichend an; das Bergwerk Warndt/Luisenthal gehört nicht zu diesem Sockelbereich. Damit ist eine derartige Argumentation inzwischen hinfällig: wenn das Bergwerk in 2 Jahren nicht mehr benötigt wird, wo man eigentlich nur einer langfristigen Krise vorbeugen will (man lese nur das Grünbuch 2000, in dem klar steht, dass kurz- und mittelfristig keine Krise in der Steinkohlelieferung am Weltmarkt zu befürchten ist. Hier übernimmt das Bergamt ohne weiteres Nachdenken die Argumente des Bergwerk-Betreibers. Gerechtfertigt sind sie dadurch nicht.

3.2	Regionale Aspekte

ZITAT: „Gleichzeitig ist mit der saarländischen Landesregierung vereinbart worden, an der Saar die zwei verbleibenden Förderstandorte Warndt/Luisenthal  und Ensdorf bis mindestens 2005 weiter zu betreiben.“ und

„Gleiches <Anm.: Bedeutung als Wirtschaftsfaktor> spiegelt sich wider in den Zielsetzungen der hiesigen Landesplanung, welche in dem fachlichen Rahmenplan „Rohstoffe" vorrangig die Sicherung der Rohstoffvorkommen für die Wirtschaft verfolgt. Zudem erkennt auch die saarländische Landesverfassung unter anderem dem Kohlebergbau eine „überragende Bedeutung für die Wirtschaft des Landes" (Art. 52 SLV) zu.“

KOMMENTAR: Die heutige ‚hiesige Landesregierung’ hat den saarländischen Bergbau eindeutig als ‚Auslaufbergbau’ deklariert. Der Vertrag zwischen der Landesregierung und der RAG ist in seinen Zielen überholt. Es geht nicht mehr um eine volle Produktion bis 2005, sondern darum, keine sozialen Brüche mit Massenentlassungen zu verursachen. Dazu muss aber nicht weiter Kohle gefördert werden, sondern kann das Instrument einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft genutzt werden. Es wirkt angesichts der eingetretenen Entwicklungen geradezu lächerlich, einen in der Sache – zumindest was die Steinkohle angeht – längst überholten Paragraphen der Landesverfassung als Argument heranzuziehen. Dann hätte die Landesregierung als Hüter der Verfassung gegen die Schließung mit diesem Argument Einspruch erheben müssen. Da ihr aber das Geld fehlt, selbst die Defizite  auszugleichen, hat sie dies unterlassen (müssen). Es kann aber nicht sein, dass ein Landes-Paragraph herangezogen wird, wo diese ‚Sicherung’ allein durch die Zuschüsse der Bundesregierung erreicht wird.

3.3	Beschäftigten-Problematik 

3.3.1	Existenzbedrohung

 ZITAT: „Das Bergwerk Warndt/Luisenthal soll nach der derzeit gültigen Abbauzeitplanung im Jahr 2004 durchschnittlich 9.000 t/d fördern. Davon stammen 5.200 t/d aus Flöz 3 im Westfeld und 3.800 t/d aus Flöz 8 im Feld Lauterbach. Ab dem Jahr 2005 soll die Förderung vollständig aus dem Westfeld erbracht werden.

Derzeit wird im Westfeld Abbau allein in Streb W 82 5 betrieben. Der Streb W 82 5 soll Ende Dezember 2003 / Anfang Januar 2004 abgebaut sein. Ab diesem Zeitpunkt kann die für den wirtschaftlichen Betrieb des Bergwerks Warndt/Luisenthal erforderliche Fördermenge ohne Abbau in Flöz 3 nicht mehr erreicht werden, da das Bergwerk dann nur noch 3.800 t/d aus dem einen Streb im Feld Lauterbach erbringen könnte. Dieser Fördereinbruch wäre für das Bergwerk mit seinen 2.450 Beschäftigten existenzbedrohend. Weiterhin würde die für die Kokskohlenversorgung der saarländischen Stahlindustrie vorgesehene Westfeldkohle nicht mehr zur Verfügung stehen. Das Westfeld bildet den Schwerpunkt der bergbaulichen Aktivitäten des Bergwerks Warndt/Luisenthal. Hier werden hochwertige Kokskohlen abgebaut, die der Versorgung der Zentralkokerei Saar am Stahlstandort Dillingen dienen.“ und 

„Unabhängig von der geringen Kohlenqualität und den höheren Produktionskosten und der damit geringeren Wirtschaftlichkeit des Baufeldes Lauterbach lässt sich auch aus betriebstechnischer und sicherheitlicher Sicht folgern, dass es nicht möglich ist, die Förderung des Westfeldes nach Lauterbach zu verlagern. Aus gebirgsmechanischen, wetterund sicherheitstechnischen Gründen ist weder im Feld Lauterbach 9 noch im Feld Lauterbach 7 der gleichzeitige Betrieb mehrerer Strebe möglich; der gleichzeitige Betrieb mehrerer Strebe wäre aber Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Gesamtförderung des Bergwerks. Die dichte Flözfolge würde zu einer gebirgsmechanischen Beeinflussung führen mit der Folge, dass die parallel laufenden Strebbetriebe durch massiv auftretende Gebirgskonvergenzen sich gegenseitig beeinträchtigen würden. Wettertechnisch gesehen würden höhere Feldesbeaufschlagungen dazu führen, dass aufgrund des hohen Gasinhaltes der Flöze in Lauterbach weder genügend frische Wetter den Betriebspunkten zur Verfügung stehen, noch die während der Gewinnung freiwerdenden Gasmengen unschädlich abgeleitet werden können.

Nach alledem ist eine Verlagerung der Westfeldförderung in die Baufelder Lauterbach 7 und 9 weder aus den Gegebenheiten der Lagerstätte, noch aus betriebstechnischen, noch aus sicherheitlichen Gründen möglich.

Wäre der Abbau im Westfeld blockiert, hätte dies zwangsläufig die Freisetzung einer hohen Anzahl von Mitarbeitern zur Folge. Dies liegt nicht im öffentlichen Interesse. 

Vielmehr besteht angesichts der ohnehin hohen Arbeitslosigkeit im Saarland ein vordringliches Interesse der Allgemeinheit daran, dass vorhandene Arbeitsplätze gesichert werden und ein weiterer Anstieg der Arbeitslosenquote vermieden wird (vgl. hierzu auch OVG Saarlouis, Beschluss vom 15.07.1996, a.a.O., S. 232). Die Arbeitslosenquote beim Arbeitsamt Saarbrücken beträgt derzeit bereits i 2,4 % (Stand August 2003). Unterstellt man einen Verlust der vorhandenen rund 2.450 Arbeitsplätze beim Bergwerk Warndt/Luisenthal, würde dies die Arbeitslosenquote im Saarland auf 13,7 % erhöhen.“ und

„Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Lagerstätte im Westfeld weitgehend ungestört, d. h. weitgehend frei von tektonischen Störungen ist. Dies ermöglicht großflächige Bauhöhen mit Streblängen in Flöz 3 von etwa 400 m und Baulängen bis zu 1.000 m. Die Kohlenvorräte der einzelnen Bauhöhen sind beachtlich und liegen bei rd. 1,2 Mio. t. Aufgrund der besonders günstigen Lagerstättengegebenheiten sind Betriebspunktfördermengen von über 5.200 t/Tag erzielbar. In den Feldern Lauterbach 7 und 9 wird diese Bonität bei weitem nicht erreicht. Die beiden Baufelder ermöglichen Baulängen von max. 600 m. Aufgrund der lebhaften Tektonik und dem starken Einfallen der Flöze sind hier aktuell Betriebspunktfördermengen bis zu 3.800 t/Tag erreichbar, also deutlich weniger als im Westfeld.“

KOMMENTAR: Hier wird einerseits damit argumentiert, dass die Förderung ohne den Abbau des Doppelstrebs W 83-1/2 bereits ab Januar 2004 die Existenz des Bergwerks bedrohe. 

Das Argument der Kokskohleversorgung ist ein betriebswirtschaftliches Argument; hier wurde auch nicht einmal geprüft, ob nicht die ZKS ihren Bedarf über Importkohle decken kann. 

Beides ist als genereller Mangel des Beschlusses zu sehen.

3.3.2	Fehlende Alternativen

ZITAT: „Eine Abbaualternative für den Streb W 83 1/2 steht nicht zur Verfügung. Zwar verfügt das Bergwerk auch für die Felder Lauterbach 7 und 9 über genehmigte Rahmenbetriebspläne. Das Westfeld ist aber im Bereich des Bergwerks Warndt/Luisenthal die Lagerstätte mit der besten Bonität. Die Kokskohle, welche im Westfeld gewonnen wird, besitzt wesentlich bessere Verkokungseigenschaften als die Kohle aus dem Lauterbachfeld. Mit Kokskohle, die allein aus dem Baufeld Lauterbach gefördert wird, könnte die Zentralkokerei (ZKS) nicht beliefert werden, da die Kokskohlenqualität nicht den Anforderungen an den Koks zur Roheisenerzeugung genügt. Im Hinblick auf die Qualität des Kokses muss daher immer ein überwiegender Anteil an Westfeldkohle in der Förderung des Bergwerks enthalten sein. Auch ist zu beachten, dass in den Monaten November / Dezember 2003 der gleichzeitige Betrieb zweier Strebe im Westfeld zur Erbringung der Planförderung unerlässlich ist, da während der Auslaufphase des Strebs W 82 5 und der Anlaufphase des Strebs W 83 1/2 technisch und sicherheitlich bedingt die erforderliche Fördermenge aus einem Streb nicht erzielt werden kann. Es bedarf daher der planmäßigen Abbauaufnahme in Streb W 83 1/2 Anfang November 2003.“

KOMMENTAR: Es wird nur die fehlende bergbautechnische Alternative angesprochen. Spätestens hier hätte auf die Frage der Einrichtung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft eingegangen werden müssen Ich halte das Sicherheits-Argument für einen Trick, über den der Sofortvollzug November 2003 und nicht erst ein Vollzug Januar 2004 ermöglicht würde. Rechnerisch müsste dann übrigens der Abbau des Strebs W 82-5 erst etwa März 2004 auslaufen, da ja ab November 2003 weniger Personal für diesen Abbau bereit steht. Das zumindest kann man ja überprüfen.

3.3.3	Begründung der Notwendigkeit des Sofortvollzugs aus rechtlich-verfahrenstechnischer Sicht
 
ZITAT: „Aufgrund zahlreicher Einwendungen gegen den Sonderbetriebsplan ist mit Rechtsbehelfen gegen die Zulassung vom 27.10.2003 zu rechnen. Von einer daraus resultierenden Unterbrechung der Gewinnung wären nicht nur 500 Mitarbeiter betroffen, die in Flöz 3 im Westfeld im Rahmen von bergmännischen, sicherheitstechnischen sowie elektro-  und maschinentechnischen Arbeiten beschäftigt sind. Betroffen wären darüber hinaus – spätestens ab Januar 2004 mit Auslaufen des Strebes W 82 5 – sämtliche rd. 2.450 auf dem Bergwerk beschäftigten Mitarbeiter, da eine Verlagerung der im Westfeld veranschlagten Planförderung in andere Abbaufelder aus lagerstättenkundlichen, betriebstechnischen und sicherheitlichen Gründen weder kurz  noch mittelfristig realisierbar ist.“

KOMMENTAR: Damit wird m.E. ein glatter Rechtsbruch begangen. Die Bergbau-Betroffenen haben es nicht zu verantworten, dass das Bergamt erst so spät (27. Oktober 2003) zu einem Antrag der DSK vom 2.12.2003 eine Entscheidung trifft. Da ja nach eigenen Aussagen anzunehmen war, dass es zu Widersprüchen kommen wird, wäre eine Entscheidung im Juni / Juli 2003 notwendig gewesen. Da auch der DSK die Problematik bekannt war, wäre ggf. ein Antrag schon im Herbst 2002 zu stellen gewesen. Mit dieser Verfahrensweise – ob bewusst verfolgt oder aus dem Zwang der Ereignisse gegeben (Einbeziehung der Einwendungen in die Beurteilung) – man stellt die Bergbau-Betroffenen vor vollendete Tatsachen. Dies ist zudem nicht das erste Mal. 

3.4	Fazit

ZITAT: „Die Anordnung des Sofortvollzuges liegt damit sowohl im Hinblick auf die Kohleversorgung als auch im Hinblick auf die Arbeitsplatzsituation im öffentlichen Interesse.“

KOMMENTAR: In beiden Fällen hätte es auch anders ausgehen können / müssen: Mit der Einrichtung einer Beschäftigungsgesellschaft wäre das Problem der Arbeitsplatzsituation zu lösen, Ich nehme allerdings zugunsten des Bergamts an, dass diese Alternative ja von keiner offiziellen Seite eingebracht wurde. Das Argument der Kohleversorgung greift nicht mehr.

4	Abwägung der Interessen des Betreibers (DSK)

ZITAT: „Zugleich liegt die Anordnung des Sofortvollzugs im Interesse der DSK.

Die DSK hat ein schutzwürdiges Interesse an der Ausnutzbarkeit ihres Bergwerkseigentums. Denn für Bergbauberechtigungen kann nach herrschender Auffassung ebenfalls Grundrechtsschutz nach Art. 14 des Grundgesetzes beansprucht werden (vgl. BVerfGE 77, 1/30).

Ohne Aufnahme des Abbaus in Streb W 83 1/2 im November 2003 würde sich die Förderung des Bergwerks Warndt/Luisenthal im Westfeld um bis zu 5.200 t/d reduzieren. Ab Januar 2004, nach Auslaufen des Strebs W 82 5, wäre überhaupt kein Abbau im Westfeld des Bergwerks mehr möglich. Aus dem Förderverlust von 5.200 t/d ergäbe sich bei einem Verrechnungserlös von derzeit 158,89 £/t ein täglicher Schaden von rd. 830.000 £. Eine Offenhaltung des Bergwerks wäre wirtschaftlich unmöglich.“

KOMMENTAR: Diese Argumentation ist weitgehend schon im Abschnitt ‚öffentliche Interessen’ (dort mit Bezug zur Arbeitsplatzfrage) behandelt. Auch dieses Problem könnte mit einer (recht kurzfristigen) Einrichtung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft gelöst werden.

5.	Abwägung der Interessen der Einwender

ZITAT: „Überwiegende Interessen Dritter können dem nicht entgegen gehalten werden. Aufgrund des bestehenden öffentlichen Interesses an der Vollziehbarkeit insbesondere wegen der sonst drohenden sofortigen Arbeitsplatzverluste wäre ein Abbaustopp nur dann gerechtfertigt, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestünde, dass die Sonderbetriebsplanzulassung rechtswidrig wäre (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 15.07.1996, a.a.O., s. 226). Dies ist jedoch auszuschließen.“

KOMMENTAR: Dieser Abschnitt gehört eigentlich in Kapitel III, da es sich um Abwägung gegenteiliger Interessen handelt.

ZITAT: „Mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwartende schwere Schäden des Oberflächeneigentums  und nur solche sind ausweislich der Moers Kapellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.03.1989 in die Abwägung einzubeziehen   sind durch den hier in Rede stehenden Abbau nicht zu erwarten. Der Entstehung derartiger Schäden wird durch das in den Nebenbestimmungen der Zulassung geregelte System von Inaugenscheinnahmen, Messungen, Schadensverlaufsberichten und Sicherungsmaßnahmen vorgebeugt.“

KOMMENTAR: Da nur ‚privates Oberflächeneigentum Gegenstand der Betrachtung ist (vgl. die Sonderbetriebsplanzulassung), das kommunale Interesse also ausgeklammert wird (dort allein greift aber die Gemeinschaden-Frage), handelt es sich um ein grundsätzliches Rechtsproblem (vgl. meinen Kommentar zum Zulassungsbeschluss).

6.	Zur ‚Abwägung der gegenteiligen Interessen’

ZITAT: „Das Bergamt hatte im Wege einer Gesamtwürdigung der gegenläufigen Interessen eine Abwägung vorzunehmen. Hierbei ist die Behörde zu dem Ergebnis gelangt, dass das öffentliche Interesse und das Interesse der Antragstellerin am sofortigen Vollzug der Betriebsplanzulassung überwiegen und die entgegenstehenden Belange der Einwender und ihr Interesse, vorläufig von der Vollziehung der Betriebsplanzulassung verschont zu bleiben, insoweit zurückzutreten haben.

Im Ergebnis war daher der sofortigen Vollziehung der Sonderbetriebsplanzulassung sowohl im öffentlichen als auch im überwiegenden Interesse der Antragstellerin der Vorrang einzuräumen und dem Antrag stattzugeben.“

KOMMENTAR: Diese Argumentation ist ‚in sich’ natürlich schlüssig, wenn man bei den ‚gegenläufigen Interessen’ nur die Interessen der privaten Oberflächen-Eigentümer zugrundelegt. 

FAZIT (KOMMENTAR) 

Widersprüche oder Klagen aus der Perspektive der Betroffenheit einzelner privater Oberflächeneigentümer halte ich für nicht Erfolg versprechend.

Inwieweit man die Verfahrensweise (den Zeitaspekt) heranziehen kann, kann ich als Nicht-Jurist nicht beurteilen. De facto stellt man m.E. aber die Rechte der Betroffenen hintan. Ich denke, dass auch dieses Argument wegen der geringen Aussicht auf erfolgreiches Klagen im konkreten Fall ‚abgeschmettert’ werden wird.

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Stand: 1.11.03 / Datei BES_VLZK