Bergamt Saarbrücken

Heinrich-Böcking-Straße 13
66121 Saarbrücken, 27. Oktober 2003
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Aktenzeichen: 1501/02/12-21
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DSK AG
Bergwerk Warndt/Luisenthal

66352 Großrosseln

Sonderbetriebsplan für die Anhörung der Oberflächeneigentümer
hier:	Anhörung der betroffenen Oberflächeneigentümer beim geplanten Abbau der Strebe W 83‑1/2, W 83‑3, W 83‑4 Westfeld

Antrag vom 02.12.2002 ‑ TB 288/02

I.

Sonderbetriebsplanzulassung

Der Sonderbetriebsplan der DSK AG, Bergwerk Warndt/Luisenthal vom 02.12.2002 – TB 288/02 – wird nach §§ 55 und 56 i.V.m. § 48 Abs. 2 Bundesberggesetz (BBergG) vom 13.08.1980 (BGBI. I S. 1310), in der Fassung vom 21.08.2002 (BGBI. 1 S. 3322) nach Maßgabe der unter II. folgenden Nebenbestimmungen zugelassen.

II.

Nebenbestimmungen

1.	Das Abbauvorhaben wird beschränkt auf die Bauhöhe W 83‑1/2.

2.	Innerhalb des Einwirkungsbereichs ist entlang der Straßen zur Bebauung ein Messnetz anzulegen, das die Erfassung von Höhenänderungen an der Tagesoberfläche ermöglicht. In Abhängigkeit vom Abbaufortschritt und rechtzeitig zum Erkennen von Bodenbewegungen durch den herangeführten Abbau sind Wiederholungsmessungen vorzunehmen. Nach § 125 BBergG angeordnete Messungen bleiben hiervon unberührt. <S. 2>

3.	Während der Einwirkungszeit des Abbaus sind im Einwirkungsbereich regelmäßig durch die antragstellende DSK AG Inaugenscheinnahmen der Bebauung durchzuführen und erforderlichenfalls schon frühzeitig schadensmindernde Maßnahmen einleiten zu lassen.

4.	Auf der Basis festgestellter oder durch Messungen belegter Bewegungsgrößen sind soweit erforderlich lokale Maßnahmen zur Verhütung schwerwiegender Schadensfälle und Totalschäden einzuleiten, es sei denn, es erfolgt eine einvernehmliche Regelung zwischen dem jeweiligen Oberflächeneigentümer und der DSK AG. Diese Maßnahmen sind in den Berichten nach Nebenbestimmung Nr. 5 darzustellen.

5.	Nach Anlauf des Strebs W 83‑1/2 sind dem Bergamt im Abstand von einem Monat jeweils Berichte über den eingetretenen Schadensverlauf unter Einbeziehung aller Objekte im Einwirkungsbereich vorzulegen.

6.	Der Abbau ist kontinuierlich ohne Wochenend‑ und Feiertragsstillstände zu führen. Zum Nachweis eines kontinuierlichen Betriebs sind dem Bergamt Saarbrücken jeweils wöchentlich die Abbaufortschritte der einzelnen Tage und der aufgelaufene Gesamtabbaufortschritt schriftlich mitzuteilen. Die Laufzeitdiagramme der Gewinnungsmaschinen sind der Mitteilung beizufügen.

7.	Folgende Objekte sind einer s. g. Vollsicherung oder aber in einzeln begründeten Fällen einer anderen geeigneten Maßnahme zur Vermeidung eines schwerwiegenden Schadenfalls zu unterziehen, es sei denn, es erfolgt eine Eigentumsübertragung zu Gunsten der DSK AG, eine Totalentschädigung ohne Eigentumsübertragung oder die Maßnahmen sind bereits abgeschlossen: 114, 59, 62, 324, 325, 135, 136, 128, 63, 213 und 210.

8.	Soweit für die Erfüllung einzelner Nebenstimmungen die Mitwirkung des Eigentümers erforderlich ist und dieser sie verweigert, so sind die Maßnahmen nicht erforderlich. <S. 3>

III.

Begründung

Allgemeines

Im Einwirkungsbereich untertägiger Steinkohlengewinnungsbetriebe kann es durch Einwirkungen auf die Tagesoberfläche zu Schäden an baulichen Anlagen kommen, die über kleine und mittlere Bergschäden im üblichen Umfang hinausgehen. Solche Eigentumsbeeinträchtigungen von einigem Gewicht können bei untertägigem Steinkohlenbergbau insbesondere eintreten

-	in Bereichen von Unstetigkeitszonen,
‑	in Bereichen, in denen bei baulichen Anlagen unter Berücksichtigung der Vorbelastung eine maximale Gesamtschieflage von mindestens 30 mm/m zu erwarten ist,
‑	in besonders gelagerten Einzelfällen auch bei geringeren Einwirkungen (z. B. bei Gewerbebetrieben, wenn eine Betriebseinstellung oder nachhaltige Betriebsunterbrechung zu erwarten ist, oder bei Gebäuden, die besonderen bergbaulichen Beanspruchungen, etwa durch wechselnde Schieflagenrichtungen ausgesetzt waren).

Wenn bereits zum Zeitpunkt der Zulassung des Betriebsplans nach Lage der Dinge mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit Eigentumsbeeinträchtigungen an der Tagesoberfläche von einigem Gewicht zu rechnen ist, muss nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.03.1989 – 4 C 36.85 – (Moers‑Kapellen‑Urteil) sichergestellt sein, dass die so Betroffenen ihre Einwendungen gegen den geplanten Abbau vor der Betriebsplanzulassung beim Bergamt vorbringen können.

Die DSK AG, Bergwerk Warndt/Luisenthal hatte daher dem Bergamt Saarbrücken mit Datum vom 02.12.2002 – TB 288/02 – den Sonderbetriebsplan für die Beteiligung der Oberflächeneigentümer zur Zulassung vorgelegt. Dieser Sonderbetriebsplan behandelt ausschließlich die Anhörung der von dem Abbau der Strebe W 83‑1/2, W 83‑3 und W 83‑4, Westfeld des Bergwerks Warndt/Luisenthal betroffenen privaten Oberflächeneigentümer.

Gegenstand dieses Sonderbetriebsplanverfahrens ist u.a. nicht die Bewertung folgender Gesichtspunkte:

-	Auswirkungen auf Pflanzen;
-	Auswirkungen auf Tiere; <S. 4>

-	Altlasten;
-	Ver‑ und Entsorgungssysteme außerhalb privater Flächen;
-	Auswirkungen auf Gewässer;
-	Auswirkungen auf das Grundwasser;
-	Auswirkungen auf das Klima;
-	Auswirkungen auf die Landschaft;
-	Auswirkungen auf Verkehrsanlagen;
-	Auswirkungen auf die kommunale Entwicklung,

da diese Sachthemen im „Planfeststellungsbeschluss Westfeld" bewertet worden sind.

Dem Sonderbetriebsplan waren beigefügt:

-	Anschreiben an das Bergamt Saarbrücken;
-	Erweiterte markscheiderische Stellungnahme vom 29.11.2002/13.02.2003;
-	Übersichtsplan 1: 10000 (Stand 13.02.2003);
-	Tageriss 1: 5000,
	Darstellung des geplanten Strebs W 83‑1/2 in Flöz 3 (Stand 13.02.2003);
-	Tageriss 1: 5000,
	Darstellung des geplanten Strebs W 83‑3 Flöz 3 (Stand 13.02.2003);
-	Tageriss 1: 5000,
	Darstellung des geplanten Strebs W 83‑4 in Flöz 3 (Stand 13.02.2003);
-	Tageriss 1: 5000,
	Gesamtdarstellung der geplanten Strebe W 83‑1/2, W 83‑3, W 83‑4 (Stand 13.02.2003);
-	Kenndaten des geplanten Strebs W 83‑1/2;
-	Kenndaten des geplanten Strebs W 83‑3;
-	Kenndaten des geplanten Strebs W 83‑4;
-	Abbauflächen der Flöze Anna, Sophie und Max, 1: 5000 (Stand 29.11.2002);
-	Tagesriss 1: 5000,
	Senkungen nach Abbau der Flöze 1, 2 und 3.

Das Vorhaben wurde im Amtsblatt des Saarlandes vom 20.02.2003, in der Saarbrücker Zeitung vom 22./23.02.2003 und im Völklinger Stadtanzeiger in der 8. Kalenderwoche öffentlich bekannt gemacht.

In der Bekanntmachung war darauf hingewiesen worden, dass die Eigentümer von Grundstücken im Einwirkungsbereich der geplanten Abbaue die Unterlagen über den Kohleabbau beim Bergamt Saarbrücken in der Zeit vom 24.02.2003 bis 24.03.2003 <S. 5> einsehen und bis zum 07.04.2003 Einwendungen vorbringen können. Auch war darauf hingewiesen worden, dass verspätet vorgelegte Einwendungen ausgeschlossen sind. In der öffentlichen Bekanntmachung war weiterhin darauf hingewiesen worden, dass die Unterlagen über den geplanten Kohleabbau im gleichen Zeitraum auch im Rathaus der Mittelstadt Völklingen eingesehen werden können.

Bis zum 07.04.2003 sind beim Bergamt Saarbrücken fristgerecht 378 Einwendungen eingegangen, die insgesamt 264 Objekte betreffen. Die Einwendungen sind zum größten Teil gleichlautend, fallweise jedoch ergänzt durch individuelle Ausführungen.

Folgende Einwendungen wurden vorgebracht:

1.	In den ausgelegten Unterlagen fehlen Angaben über Schäden, Senkungen, Schieflagen, Zerrungen und Pressungen getrennt für jeden der Strebe.

2.	In den ausgelegten Unterlagen stimmen in den Anlagen 5, 7 und 8 die Senkungsgrenzen bzw. die E‑Linien nicht überein.

3.	Die bisherige Begründung, die Schäden (In der Humes, Gutenbergstraße, Kurt‑Schumacher‑Straße, Viktoriastraße, Kaiserstraße) seien auf die Abbaukanten der alten Flöze Max und Sophie zurückzuführen, ist unzutreffend.

4.	Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses des Oberbergamts sind immer noch nicht erfüllt.

5.	Die vom Antragsteller zu Nebenbestimmung Nr. 2.9 des Planfeststellungsbeschlusses gemachten Aussagen zum Personal muss durch Nebenbestimmung über das Abbauende des Strebs W 83‑4 hinaus gesichert werden.

6.	Die Gründe für den „instabilen Untergrund" In der Humes müssen offen gelegt werden.

7.	Im Anschluss an den Planfeststellungsbeschluss Westfeld darf kein Sonderbetriebsplanverfahren „Anhörung" durchgeführt werden.

8.	Die Verfassungsmäßigkeit des Bundesberggesetzes wird in Frage gestellt. <S. 6>

9.	In den Antragsunterlagen fehlen Angaben zur Grubenwasserhaltung und deren Auswirkungen auf die Oberfläche.

10.	Nach Abbauende kann eine Einzelschieflage > 30 mm/m und eine Gesamtschieflage > 25 mm/m vorliegen, daher sind schadensmindernde Maßnahmen erforderlich.

11.	Der Kohleabbau im Bergwerk Warndt/Luisenthal ist für die Rohstoffversorgung nicht erforderlich.

12.	Der Sonderbetriebsplan betrachtet einen Abbauzeitraum bis 2006, obwohl eine entsprechende Finanzierung nur bis 2005 gesichert ist.

13.	Weitere geologische Untersuchungen sind notwendig.

14.	Häuser seien nicht mehr zu vermieten, die wirtschaftliche Existenz sei gefährdet,

15.	Die Lage von Methangasaustrittstellen soll offen gelegt werden.

Eine Einwendung ist verspätet eingegangen und wurde bei der Abwägung nicht berücksichtigt.

Die Einwendungen werden wie folgt bewertet.

zu 1. ‑ Inhalt der Antragsunterlagen
Eine Vielzahl von Einwendern rügt, dass die im Rahmen des Anhörungsverfahrens ausgelegten Unterlagen keine ausreichenden Aussagen über die zu erwartenden Bergschäden enthielten. Im Übrigen seien die allgemeinen Aussagen über zu erwartende Senkungen, Zerrungen, Pressungen und Schieflagen unzureichend. Das hier vorliegende Sonderbetriebsplanzulassungsverfahren dient nicht dazu, Dritten und potenziell Betroffenen eine Überprüfung der Planungen des Bergbauunternehmens im Hinblick auf ihre inhaltliche Richtigkeit und ihre Rechtmäßigkeit zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um die Aufgabe des Bergamts. Den im Vorfeld der Sonderbetriebsplanzulassung ausgelegten Unterlagen kommt eine Anstoßfunktion zu, ebenso wie den im Vorfeld einer obligatorischen Rahmenbetriebsplanzulassung nach § 52 Abs. 2a BBergG auszulegenden Unterlagen. Die derart ausgelegten Unterlagen müssen potentiell Betroffenen Aufschluss <S. 7> darüber geben, in welchem Bereich der geplante Abbau stattfindet und in welchem Bereich sich hieraus welche Auswirkungen auf die Oberfläche ergeben. Diesem Erfordernis ist mit der Angabe maximaler Senkungen, Schieflagen, Zerrungen und Pressungen im Einwirkungsbereich Genüge getan. Darüber hinausgehend sind in den Tagerissen im konkreten Fall zusätzlich die Senkungsisolinien im 0,5‑Meter‑Abstand angegeben. Einer konkreteren Betrachtung von Einzelobjekten bedarf es in diesem Verfahrensstadium und zu dem zuvor angegebenen Zweck nicht. Die Angabe von Maximalwerten der Bodenbewegungen ist ausreichend, um potenziell betroffenen Oberflächeneigentümern eine Vorstellung ihrer maximalen Betroffenheit zu ermöglichen und auf dieser Basis Einwendungen zu erheben.

Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass Aussagen über zu erwartende Eigentumsbeeinträchtigungen zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung nur prognostisch erfolgen können und eine Vorhersage darüber, welche Gebäudeschäden aufgrund der mit dem Bergbau einhergehenden Bodenbewegungen und ‑verformungen zu erwarten sind, nicht immer konkret gebäudebezogen, sondern allenfalls typisierend auf der Grundlage von Beobachtungen und Erfahrungen an anderer Stelle in vergleichbaren Situationen möglich ist.

Im Nachgang zu den Einwendungen ist hierzu von der DSK AG, Bergwerk Warndt/Luisenthal Stellung genommen worden.

zu 2. ‑ Senkungsgrenzen und E‑Linien
Die Senkungsgrenzen bzw. E‑Linien in den Anlagen Nr. 5 und 7 der Antragsunterlagen beziehen sich auf den beantragten Abbau in Flöz 3 ohne die durch die Abbaue in den Flözen 1 und 2 gegebene Vorbelastung. Die Anlage 8 beinhaltet – wie dies auch in dem Plan dargestellt ist – den Gesamtabbau der Flöze 1, 2 und 3 mit dazugehöriger Senkungsgrenze bzw. E‑Linie. Vor dem Hintergrund, dass die jeweiligen Abbauflächen nicht identisch sind, ergeben sich folglich auch unterschiedliche Senkungsgrenzen bzw. E‑Linien.

zu 3. ‑ Schäden durch Abbaukanten der Flöze Max und Sophie
Die Schadenssituation im Bereich der Ortslage Fürstenhausen (In der Humes, Gutenbergstraße, an der Marienkirche) hängt insoweit mit dem alten Abbau in den Flözen Max und Sophie zusammen, als dieser Abbau zu einer Erhöhung des Durchbauungsgrades geführt <S. 8> hat. Nun handelt es sich hierbei nicht um den typischen Fall einer stärkeren Durchbauung, unter der eine weit reichende Zerstörung des Gebirgsschichtenverbandes durch wiederholten Abbau verstanden wird. Im vorliegenden Fall liegen vielmehr zwischen dem derzeitigen Abbau und dem alten Abbau in Flözen Max und Sophie rd. 750 m intaktes Gebirge, die durch den Abbau in den Flözen 1 und 2 lediglich etwa in den untersten 100 m zerstört bzw. gerissen sein dürften, wogegen sich das restliche Gebirgsschichtenpaket aufgrund der Abbautätigkeit lediglich durchbiegt.

Jedoch gerade die obersten Schichtenverbände, die maßgeblich die Form der übertägigen Senkungsmulde bestimmen, sind durch den alten Abbau in den Flözen Max und Sophie beansprucht worden. Die Zerstörungs‑ und Risszone reicht zwar nicht bis zur Tagesoberfläche – die Abbaukanten in Max und Sophie befinden sich hier in rd. 200 m Teufe –, jedoch ist anzunehmen, dass durch den zweimaligen Abbau etwa die Hälfte aller darüber liegenden Schichten ihre Durchbiegungsfähigkeit verloren haben und somit für den weiteren Abbau eine Vorprägung erfolgt ist, die von der den jeweiligen Bauhöhen in den Flözen 1 und 2 vorauseilenden Bugwelle als Bewegungsbahn in den obersten Schichten maßgeblich genutzt wird.

Inwieweit die Aktivierung von Senkungsdefiziten im Bereich der Abbaukante in den Flözen Max und Sophie durch den neuerlichen Abbau eine Rolle spielt, kann nicht exakt geklärt werden. Da der Abbau im höher liegenden Flöz Sophie zeitlich dem Abbau in Flöz Max nachfolgte, ist zumindest aus dieser Sicht eine Aktivierung solcher Restsenkungen im Bereich der Zone unvollständiger Hangendabsenkung zum damaligen Zeitpunkt nicht erfolgt. Das Vorhandensein eines solchen Restsenkungspotenzials ist insgesamt umso wahrscheinlicher je tagesnaher sich die betroffenen Gebirgsschichten befinden, da hier der Überlagerungsdruck noch nicht voll entwickelt ist, und je weniger Zeit seit dem letzten Abbau vergangen ist. Vor diesem Hintergrund ist einerseits bei einer maximalen Teufe von 200 m ein solches Restsenkungspotenzial zwar durchaus zu bejahen, aber andererseits aufgrund der Tatsache, dass die Gewinnung bereits mehr als 80 Jahre zurückliegt, eher unwahrscheinlich.

Gegen das Vorhandensein eines solchen Restsenkungspotenzials spricht allerdings, dass beim Abbau des ersten Bauflözes (Bauhöhen W 81‑1, W 81‑3 und W 81‑4) keine Anomalien im Senkungstrog aufgetreten sind und bei unveränderter Parameterwahl im Vorausberechnungsverfahren die gemessenen Senkungen nur geringfügig von den voraus <S. 9>
berechneten Senkungen abgewichen sind. Für die Aktivierung eines Restsenkungspotenzials ist jedoch nicht eine mehrfache Durchbauung des Gebirgskörpers erforderlich, hierfür reicht vielmehr, dass durch neuerliche Abbauaktivitäten Bewegungen im Gebirgskörper induziert werden, die zu einer Umorientierung und damit Verdichtung der zerbrochenen Hangendschichten über dem alten Abbau führen.

zu 4. ‑ Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses Rahmenbetriebsplan Westfeld
Von verschiedenen Einwendern wird die Verletzung von Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses Rahmenbetriebsplan Westfeld gerügt. Die diesbezüglichen Einwendungen sind unzutreffend.

-	Nebenbestimmung 2.1
Die Nebenbestimmung 2.1 ist erfüllt. Selbstverständlich ist die Schweigepflicht gewahrt.

-	Nebenbestimmung 2.2
Gemäß dieser Nebenbestimmung kann der Eigentümer den Einbau einer Gaswarnanlage beantragen. Bisher sind ca. 560 Anlagen eingebaut worden.

-	Nebenbestimmung 2.3
Bei dem Auftreten von stärkeren Rissen nimmt der Sachbearbeiter der DSK AG auch Kamine in Augenschein und veranlasst gegebenenfalls die Überprüfung. Bei akuten Bodenbewegungen ist er fast jeden Tag im Revier präsent. Über die Freecall‑Nummer des Service‑Centers ist eine einfache Möglichkeit der Schadensmeldung für den Geschädigten gegeben.

-	Nebenbestimmung 2.5
Die Baudokumentation ist aktuell. Es wird lediglich die Bestandsaufnahme bei Änderung der Bausubstanz den Eigentümern aktualisiert zugeschickt. Die übrigen Teile der Dokumentation können jederzeit nach vorheriger Terminvereinbarung bei dem Service-Center der DSK AG eingesehen werden. <S. 10>

zu 5. – Baustellenaufsicht
Die in der Nebenbestimmung Nr. 2.9 des Planfeststellungsbeschlusses Westfeld geforderte Bauaufsicht bleibt weiterhin gewährleistet.

zu 6. ‑ Situation „In der Humes"
Die angesprochenen schweren Gebäudeschäden sind auch auf den ehemaligen Abbau in den Flözen Sophie und Max, insbesondere in den Bereichen der Abbaukanten zurückzuführen. Geologische Ursachen sind hierfür nicht erkennbar. Im Bereich „In der Humes" hat der gegenwärtige Abbau im Westfeld im Bereich der Abbauränder des ehemaligen Abbaus in den Flözen Sophie und Max ungleichförmige Bodenbewegungen verursacht, die in der Tat zu schweren Schäden an den dort stehenden Gebäuden geführt haben.

zu 7. ‑ Sonderbetriebsplanverfahren im Anschluss an das Planfeststellungsverfahren (VG)
Das Verfahren ist zulässig, wie auch das Verwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Urteil 2 K 50/02 vom 13.03.2003 u. a. ausgeführt hat.

„Dies bedeutet aber, dass der Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 16.01.2001 auf Grund der in der Nebenbestimmung Ziffer 1.5 enthaltenen Regelung gegenüber dem Kläger in keiner Weise irgendeine Bindungswirkung entfaltet, und diesen folglich auch nicht in eigenen Rechten verletzen kann. Seine Belange und Einwendungen waren vielmehr in Konsequenz der Nebenbestimmung Ziffer 1.5 in dem eigenständigen Sonderbetriebsplanverfahren erneut und umfassend zu prüfen, ohne dass diese Belange und Einwendungen durch den Planfeststellungsbeschluss vom 16.01.2001 in irgendeiner Weise präkludiert gewesen wären. Im Ergebnis führt dieses Vorgehen des Beklagten bzw. des Oberbergamtes nicht zu einer Verschlechterung des Rechtsschutzes für den Kläger, da er in keiner Weise gehindert ist, im Sonderbetriebsplanverfahren alle ihm zustehenden Rechte geltend zu machen. Denn, wie bereits ausgeführt, führt die Nebenbestimmung 1.5 dazu, dass die gesamten Rechte des Klägers, nicht nur die Rechte aus Art. 14 GG, im Sonderbetriebsplanverfahren zu prüfen sind. Ein Rechtsverlust kann für den Kläger durch die Prüfung der Rechte der Bergbaubetroffenen in einem eigenständigen Verfahren damit nicht eintreten. Im Gegenteil kann diese Verfahrensweise sogar Vorteile für den Kläger haben. Denn im Hinblick darauf, dass die Laufzeiten des <S. 11> Sonderbetriebsplanes deutlich kürzer sind als die des Rahmenbetriebsplanes und damit bis zum Ablauf des mit dem Rahmenbetriebsplan zugelassenen Abbaus noch mehrere Sonderbetriebsplanverfahren durchzuführen sind, in denen der Kläger jeweils erneut seine Rechte geltend machen kann, kann es nicht geschehen, dass der Kläger von der Geltendmachung von Einwendungen präkludiert ist, die er, aus welchen Gründen auch immer, in früheren Verfahren nicht vorgetragen hat. Auch wird der Kläger nicht in zusätzliche Rechtsschutzverfahren hineingetrieben. Denn auch wenn er in einem Rahmenbetriebsplanverfahren hätte seine Rechte geltend machen können, so bestünde gleichwohl die Gefahr, dass er zu einem späteren Zeitpunkt weitere Verfahren anstrengen müsste; nämlich dann, wenn im Verlauf des Abbaus seiner Ansicht nach unvorhergesehene negative Auswirkungen auftreten sollten und die Bergbaubehörde nicht tätig wird. Ein Verlust von Rechten des Klägers tritt daher weder formell noch materiell durch die Durchführung des Sonderbetriebsplanverfahrens ein."

zu 8. ‑ Verfassungsmäßigkeit des Bundesberggesetzes
Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit des Bundesberggesetzes liegen nicht vor.

zu 9. – Grubenwasserhaltung
Die Vorlage von Daten zur Grubenwasserhaltung war nicht erforderlich. Soweit auf das Fehlen von Daten über die Grubenwasserhaltung und deren Auswirkungen auf die Oberfläche verwiesen wird, ist dem entgegenzuhalten, dass im Bereich der Bebauung von Fürstenhausen geologische Schichten (u. a. Karbon) anstehen, die aus hydrogeologischer Sicht als Grundwasser‑Nichtleiter zu bezeichnen sind. Die Ganglinien aller Grundwasserbeobachtungspegel zeigen, dass keine durch die Grubenwasserhaltung bedingte Veränderung der Grundwasserstände zu verzeichnen ist.

zu 10. ‑ Schieflagen > 30 mm/m
Nach den Vorausberechnungen für den Streb W 83‑1/2 werden Schieflagen > 30 mm/m nicht eintreten. <S. 12>

zu 11. ‑ Kohleabbau und Rohstoffversorgung
Zweck des Sonderbetriebsplanverfahrens nach § 48 Abs. 2 Bundesberggesetz ist es denjenigen Betroffenen, die durch ein Bergbauvorhaben mit einiger Wahrscheinlichkeit Eigentumsbeeinträchtigungen von einigem Gewicht erfahren werden, vor der Zulassungsentscheidung rechtliches Gehör zu gewähren und eine Abwägung der entgegenstehenden Interessen der Betroffenen auf der einen Seite und des Bergbauunternehmens auf der anderen Seite zu ermöglichen. Eine zielgerichtete Beurteilung ist dem zuständigen Bergamt Saarbrücken jedoch nur dann möglich, wenn in den vorgelegten Einwendungen von den Objekteigentümern konkrete Objektrisiken benannt werden. Bis auf wenige Ausnahmen ist dies nicht erfolgt. Allgemeine Ausführungen über die Sinnhaftigkeit des Steinkohlenbergbaus an der Saar sowie über die Rohstoffversorgung sind in einem objektbezogenen Abwägungsprozess verfehlt und können wegen des Fehlens konkreter Objektangaben nicht zur Beurteilung des Vorhabens dienen.

zu 12.‑ Sicherung der Finanzierung
Durch Nebenbestimmung Nr. 1 ist lediglich der Abbau des Strebs W 83‑1/2 zugelassen. Nach Abbauzeitplan in Anlage 6.1 des Sonderbetriebsplans der DSK AG soll der Streb im Zeitraum 11/2003 bis 12/2004 abgebaut werden. Die „Finanzierung" ist somit sichergestellt.

zu 13. ‑ geologische Untersuchungen
Die Tektonik ist durch den Abbau im Westfeld in den Flözen 1 und 2 bekannt. Die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen wird daher nicht gesehen.

zu 14. ‑ finanzielle Aspekte, wirtschaftliche Existenz
Die von Einwendern angesprochenen finanziellen Aspekte der Kosten für die Beseitigung eventueller Bergschäden und Wertminderungen aufgrund der Lage in einem Abbaugebiet sind nicht Gegenstand des Zulassungsverfahrens. Die von den Einwendern angesprochenen Kosten bzw. Wertminderungen betreffen Fragen des Bergschadenersatzes. Die Entscheidung über Art und Umfang der Regulierung solcher Ansprüche erfolgt im privatrechtlichen Bergschadensausgleich gemäß §§ 114 ff BBergG. <S. 13>

zu 15. ‑ Offenlegung der Lage von Methangasaustrittstellen
Bei Methangasaustritten an die Tagesoberfläche werden die jeweiligen Grundstückseigentümer darüber und über die eingeleiteten Maßnahmen informiert.

Kommunales Eigentum

Bei den Objekten Nr. 207, 241, 248, 249, 262, 263, handelt es sich um kommunales Eigentum. Eigentum des Staates und sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Gemeinden) ist grundsätzlich nicht durch Artikel 14 Grundgesetz geschützt, der in seiner Freiheit sichernden Funktion als Grundlage eigenverantwortlicher Lebensgestaltung nicht das Privateigentum sondern das Eigentum Privater schützt. Das gilt auch außerhalb der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Danach kommt ein auf Artikel 14 Grundgesetz beruhender grundrechtlicher Schutzanspruch juristischer Personen des öffentlichen Rechts im Sonderbetriebsplanverfahren nach § 48 Absatz 2 Bundesberggesetz nicht in Betracht. Kommunales Eigentum bleibt somit im Abwägungsprozess nach den Grundsätzen des Moers‑Kapellen‑Urteils unberücksichtigt.

Dessen ungeachtet sei darauf hingewiesen, dass keine Nutzungseinschränkungen an kommunalem Eigentum zu befürchten sind, die zu einer unzulässigen Einschränkung der kommunalen Planungshoheit und damit des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung führen können.

Ausschluss von Objekten

Folgende Objekte liegen außerhalb der 0‑Linie des Strebs W 83‑1/2 und werden im Rahmen dieser Zulassung nicht tangiert: 146, 147, 148, 150, 151, 152, 153, 155, 156, 157, 241, 244, 245, 248, 249, 251, 252, 254, 255, 256, 260, 261, 262, 263, 307, 308, 323, 341, 342, 343, 344, 345, 346, 357, 358, 359, 360, 361 und 362. (Die in der Tabelle ab Seite 14 aufgelisteten Senkungszunahmen gehen auf derzeit laufenden Abbau zurück.) <S. 14>

Abbaubeschränkung

Durch die Nebenbestimmung Nr. 1 ist das Abbauvorhaben beschränkt auf die Bauhöhe W 83‑1/2.

Nachdem die DSK AG die Stilllegung des Bergwerks Warndt/Luisenthal beschlossen hat, steht fest, dass das Abbauvorhaben in der beantragten Form nicht mehr ausgeführt werden wird. Damit liegt zum Datum der Zulassungsentscheidung lediglich die Abbaugeometrie für den Streb W 83‑1/2 fest. Für den weiteren beantragten Abbau nach Ende des Strebs W 83‑1/2 ist ein neues Sonderbetriebsplanverfahren nach § 48 (2) BBergG auf der Basis eines aktualisierten Abbauzuschnitts durchzuführen.

Für die Objekte der Eigentümer im Senkungsbereich des Strebs W 83‑1/2 ergeben sich folgende Daten.

Die Werte für die bisherigen Senkungen sind auf Nivellementsmessungen entlang der Straßen mit Stand 04/2003 ermittelt worden. Die zugehörigen Schieflagen aus diesen Senkungsisolinien sind abgeleitete Werte. Durchgeführte objektbezogene Schieflagemessungen können im Einzelfall hiervon abweichen.

Die Werte für den Zustand nach Abbau Streb W 83‑1/2 sind vorausberechnete Werte unter Berücksichtigung der errechneten Vorbelastung. Zwischenzeitliche Änderungen aufgrund von vorangegangenen und derzeit laufendem Abbau sind bei den bisherigen Senkungen und Schieflagen (Stand 04/2003) nicht berücksichtigt.

Objekt Nr.	bisherige Senkung	bisherige Schieflage	max. Senkung	max. Schieflage
	cm	mm/m	cm	mm/m
	Stand 04/2003	Stand 04/2003	nach Abbau W 83‑1/2	nach Abbau W 83-1/2

1	16	1	30	4
5	23	3	60	6
9	18	2	20	3
11	17	2	20	2
14	18	2	20	2
18	410	4	730	9
29	410	7	820	5 <S. 15>
32	425	3	770	8
36	18	2	20	2
39	20	2	30	4
41	18	2	60	7
42	25	2	100	10
43	18	2	60	7
44	18	2	60	7
46	18	3	80	8
47	17	1	20	2
48	12	1	20	2
49	12	1	20	3
50	13	1	30	3
51	15	1	40	5
52	15	1	50	5
53	16	1	50	5
54	35	5	160	14
55	45	3	170	14
57	55	3	180	15
58	80	16	230	16
59	115	13	270	17

61	150	16	310	17
62	190	22	350	17
63	240	33	380	16
64	190	16	360	17
65	390	14	500	12
66	405	17	520	10
67	400	14	510	11
68	405	15	520	12
71	442	4	590	9
73	430	5	570	11
76	415	5	620	14
77	425	5	640	14
78	430	5	660	13
79	445	3	720	11
80	445	3	720	11 <S. 16>
81	445	2	720	11
82	440	2	690	11
83	440	3	680	11
84	435	2	670	12
85	440	3	650	11
86	440	3	640	11
87	440	4	630	10
88	440	2	630	10
90	445	3	620	9
91	457	2	660	8
92	455	2	660	8
93	450	2	690	9
95	450	0	750	10
96	450	2	670	9
100	450	4	610	8
102	455	2	570	6
103	465	3	580	4
105	468	4	560	5
106	460	10	550	6
107	400	13	500	10
108	400	12	510	9
109	390	11	500	10
112	310	20	450	14
113	240	21	400	16
114	170	23	340	16
119	55	6	220	16
120	60	5	230	16
121	50	6	200	15
123	45	6	180	14
124	45	6	170	14
126	18	3	90	9
127	80	11	260	16
128	170	23	370	15
129	180	25	370	15
133	160	9	440	10 <S. 17>
135	305	19	500	7
136	325	19	500	7
140	390	14	520	5

141	400	11	520	6
143	415	12	530	5
144	430	11	530	4
145	445	11	540	4
146	155	8	310	15
147	160	7	340	15
148	170	8	370	14
149	175	6	370	15
150	185	7	390	14
151	195	4	420	13
152	197	3	420	13
153	200	6	440	11
155	205	2	470	10
156	205	2	470	9
157	205	2	480	9
158	210	4	490	8
159	220	5	510	6
160	400	24	560	2
161	400	25	560	2
162	450	22	570	2
163	520	10	580	2
164	520	10	580	2
165	520	10	580	2
167	465	11	600	3
168	460	4	650	7
169	450	4	680	8
171	445	1	700	9
172	450	1	680	9
173	450	4	680	9
174	435	4	680	9
175	235	15	510	5
178	475	17	570	2 <S. 18>
179	440	3	760	9
181	420	7	820	6
182	395	6	820	5
183	425	6	780	8
184	445	4	610	5
185	440	3	620	6
186	435	3	630	7
187	435	4	640	7
188	425	4	670	9
190	475	6	610	3
193	455	3	630	5
194	445	2	630	6
195	470	8	610	4
197	480	15	610	3
198	490	5	600	2
199	475	6	590	3
201	480	5	590	2
202	480	3	590	3
210	115	17	320	16
211	120	17	330	15
213	110	10	320	15

215	180	18	420	12
216	190	15	450	10
218	150	10	380	14
219	160	10	410	12
220	160	9	420	12
221	170	9	440	11
222	200	14	480	8
223	225	14	500	6
224	210	6	490	7
225	215	4	500	6
226	215	4	500	6
227	217	3	500	6
228	235	14	520	5
229	250	16	530	4 <S. 19>
230	265	8	530	3
231	290	7	540	2
232	300	13	540	2
233	330	13	550	2
234	305	11	550	2
235	340	16	550	1
236	305	7	550	1
237	305	7	550	1
238	350	16	550	1
239	350	16	560	1
240	335	18	560	1
243	20	3	100	9
244	22	2	100	10
245	28	4	140	11
246	40	6	170	13
251	60	9	280	15
252	80	9	330	14
254	85	5	300	14
255	115	7	340	14
256	115	8	290	15
260	28	2	50	6
261	25	2	30	3
300	30	4	130	12
301	40	4	150	14
302	60	13	210	16
303	420	10	520	9
304	90	10	280	16
305	330	26	480	14
306	450	3	630	6
307	25	3	100	9
308	25	3	90	9
309	470	11	760	8
310	430	4	790	8
311	410	13	780	11
312	18	2	60	7 <S. 20>

313	12	1	20	3
314	13	1	30	4
315	12	1	20	2
316	440	14	540	8

317	320	19	450	14
318	440	3	620	6
319	160	17	320	17
320	310	20	440	15
321	390	14	510	6
322	430	12	530	5
323	30	3	160	12
324	120	10	340	15
325	130	10	360	15
326	150	10	390	13
327	165	19	390	14
328	200	5	480	8
329	340	16	560	1
330	110	18	300	16
331	305	7	550	1
332	305	7	550	1
333	450	2	690	9
334	450	1	760	9
335	450	2	750	10
336	435	6	780	9
337	500	7	570	3
338	505	8	570	3
339	390	13	560	2
340	40	6	180	13
341	40	6	210	14
342	45	9	230	14
343	45	6	130	11
344	35	5	80	8
345	25	2	30	4
346	14	1	40	5
347	435	3	690	12 <S. 21>

348	410	5	580	12
349	400	8	570	14
350	438	5	580	10
351	430	21	560	2
352	490	11	600	3
353	460	4	650	6
354	450	4	670	8
355	445	4	680	9
356	445	2	690	9
357	195	5	390	16
358	150	8	310	15
359	165	8	350	15
360	180	8	380	14
361	195	4	410	14
362	205	3	440	12

Beim Abbau des Strebs W 83‑1/2 liegen 39 s. g. Einwenderobjekte außerhalb der beantragten Senkungsgrenzen. Das aufgelaufene Senkungsmaximum (8,5 m) liegt außerhalb der Bebauung westlich der Siedlung Fürstenhausen. Der Bereich maximaler Schieflage (20 mm/m) im ehemaligen Kokereigelände liegt außerhalb der 0‑Linie des Strebs W 83‑1/2. Die maximale Schieflage im Einwirkungsbereich des Strebs W 83‑1/2 liegt bei 17 mm/m. Damit sind die Vorgaben des „Planfeststellungsbeschlusses Westfeld" und des „Planfeststellungsänderungsbeschlusses Westfeld" eingehalten. Das Dorf Fürstenhausen Mitte mit seiner dichten Reihenbebauung liegt nordwestlich im Randbereich der Einwirkungen. Die Bereiche maximaler Längenänderung aus Streb W 83‑1/2 (Zerrung 3,4 mm/m, Pressung 7 mm/m) liegen außerhalb der Bebauung. Die innerhalb der bebauten Ortslage auftretenden maximalen Pressungen von 6 mm/m sind unter Berücksichtigung der angelegten Entspannungsgräben als unkritisch zu bewerten. Die maximalen Zerrungen von 3 mm/m sind ebenfalls unkritisch. <S. 22>

IV.

Abschließende Beurteilung

Ein Abbau des Strebs W 83‑1/2 unter Beachtung der Nebenbestimmungen ist daher zulässig.

Die im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.03.1989 – 4 C 36.85 – vorgebrachten Einwendungen der Grundeigentümer können nicht zu einer Versagung der Zulassung führen.

Nach o.g. Urteil sind kleine bis mittlere Schäden in Anbetracht der bergrechtlichen Schadenersatzregelungen grundsätzlich hinzunehmen. Das gilt im Hinblick darauf, dass sich das Auftreten solcher Schäden infolge bergbaulicher Einwirkungen nicht verhindern lässt und der Gesetzgeber sich auch in seiner – politischen – Verantwortung unter Abschätzung der damit einhergehenden Risiken mit Bindungswirkung für alle Betroffenen für die grundsätzliche Zulassung auch des untertägigen Bergbaus entschieden hat.

Unter Berücksichtigung der im Zulassungsbescheid aufgenommenen Nebenbestimmungen bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass durch den zugelassenen Abbau Beeinträchtigungen an der Tagesoberfläche entstehen, die insgesamt das Ausmaß eines Gemeinschadens nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 Bundesberggesetz erreichen könnten.

Somit war dem Antrag auf Sonderbetriebsplanzulassung nach Maßgabe der Nebenbestimmungen stattzugeben.

V.

Verwaltungsgebühr

Die beigeheftete Entscheidung über die Verwaltungsgebühr ist Bestandteil dieser Zulassung. <S. 23>

VI.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bergamt Saarbrücken, Heinrich‑Böcking-Straße 13, 66121 Saarbrücken schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

<Unterschrift>

Schmitt
Bergdirektor

<Erfassung per OCR auf Basis einer Druckvorlage. Die Seitenzahlen des ‚Originals’ stehen in Spitzklammern. Eine Gewähr wird nicht übernommen. H. Zimmermann.>