Kommentar (Zimmermann) zur Sonderbetriebsplanzulassung

Nachfolgend werden einige Textstellen der Anordnung kommentiert. Die jeweilige Textstelle ist eingerückt und steht in Anführungszeichen. Die Textreihenfolge der Zulassung ist bei den Auszügen nicht notwendig eingehalten.

1.	Beschränkungen auf den Doppelstreb W 83-1/2

ZITAT: „Das Abbauvorhaben wird beschränkt auf die Bauhöhe W 83 1/2.“ und

„Abbaubeschränkung

Durch die Nebenbestimmung Nr. 1 ist das Abbauvorhaben beschränkt auf die Bauhöhe W 83 1/2.

Nachdem die DSK AG die Stilllegung des Bergwerks Warndt/Luisenthal beschlossen hat, steht fest, dass das Abbauvorhaben in der beantragten Form nicht mehr ausgeführt werden wird. Damit liegt zum Datum der Zulassungsentscheidung lediglich die Abbaugeometrie für den Streb W 83 1/2 fest. Für den weiteren beantragten Abbau nach Ende des Strebs W 83 1/2 ist ein neues Sonderbetriebsplanverfahren nach § 48 (2) BBergG auf der Basis eines aktualisierten Abbauzuschnitts durchzuführen.“

KOMMENTAR: Hier gilt das gleiche Argument wie beim entsprechenden Abschnitt zur Anordnung des Sofortvollzugs durch das Bergamt vom gleichen Datum (27.10.03): Die Beschränkung auf den Doppelstrebs W 83-1/2 ergibt sich einerseits daraus, dass der Abbau des Strebs W 83-4 bereits in die Zeit nach der beschlossenen Schließung fällt. Bei Streb W 83-3 (für dessen Abbau ein Neuantrag erforderlich ist) fiel bei der (alten – hier zugrundegelegten) Antragstellung ein Teil in die Zeit ab 2006, für die u.a. auch noch keine Finanzierungssicherheit besteht. Man sollte sich also hüten, anzunehmen, dass die Nicht-Genehmigung des Abbaus von Streb W 83-3 mit den noch nicht hinreichend ermittelten Folgen (d.h. den dadurch verursachten Schäden) zusammenhängt. Es geht um die Frage der zeitlichen Reichweite des Abbaus.

2.	Berücksichtigung von Einwendungen

2.1	Gemeinschaden-Problematik

ZITAT: „Wenn bereits zum Zeitpunkt der Zulassung des Betriebsplans nach Lage der Dinge mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit Eigentumsbeeinträchtigungen an der Tagesoberfläche von einigem Gewicht zu rechnen ist, muss nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.03.1989 – 4 C 36.85 – (Moers Kapellen Urteil) sichergestellt sein, dass die so Betroffenen ihre Einwendungen gegen den geplanten Abbau vor der Betriebsplanzulassung beim Bergamt vorbringen können.“ und

Gegenstand dieses Sonderbetriebsplanverfahrens ist u.a. nicht die Bewertung folgender Gesichtspunkte:

-	<…> 
 -	Altlasten;
-	Ver-  und Entsorgungssysteme außerhalb privater Flächen;
-	Auswirkungen auf Gewässer;
-	Auswirkungen auf das Grundwasser;
-	Auswirkungen auf das Klima;
-	Auswirkungen auf die Landschaft;
-	Auswirkungen auf Verkehrsanlagen;
-	Auswirkungen auf die kommunale Entwicklung,

da diese Sachthemen im „Planfeststellungsbeschluss Westfeld" bewertet worden sind.“

KOMMENTAR: Hier liegt m.E. die eigentliche Problematik: Das Bergamt schließt inhaltlich eine Behandlung der Auswirkungen auf die Infrastruktur im Rahmen dieser Antragstellung (Sonderbetriebsplan) aus und verweist auf den bereits feststehenden Planfeststellungsbeschluss. Dort ist auch lt. BBergG die Frage eines Gemeinschadens zu behandeln.

Ergeben sich also Auswirkungen gemeinschädlicher Art, so muss die Stelle (hier die Kommune), die dies (auch als Betroffene) festgestellt hat, unverzüglich (beim Bergamt) eine Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses beantragen (dies ist also ein eigener Akt). Dann muss das Bergamt antragsspezifisch vorgehen, evtl. eigene Gutachten einholen usf. Offenbar ist ein derartige Antrag beim Bergamt nicht eingegangen, sonst hätte in dem Beschluss darauf Bezug genommen werden müssen.

2.2	Einwendungen zum Antrag und Reaktionen

(1)	ZITAT: „zu 1.   Inhalt der Antragsunterlagen
Eine Vielzahl von Einwendern rügt, dass die im Rahmen des Anhörungsverfahrens ausgelegten Unterlagen keine ausreichenden Aussagen über die zu erwartenden Bergschäden enthielten. Im Übrigen seien die allgemeinen Aussagen über zu erwartende Senkungen, Zerrungen, Pressungen und Schieflagen unzureichend. Das hier vorliegende Sonderbetriebsplanzulassungsverfahren dient nicht dazu, Dritten und potenziell Betroffenen eine Überprüfung der Planungen des Bergbauunternehmens im Hinblick auf ihre inhaltliche Richtigkeit und ihre Rechtmäßigkeit zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um die Aufgabe des Bergamts. Den im Vorfeld der Sonderbetriebsplanzulassung ausgelegten Unterlagen kommt eine Anstoßfunktion zu, ebenso wie den im Vorfeld einer obligatorischen Rahmenbetriebsplanzulassung nach § 52 Abs. 2a BBergG auszulegenden Unterlagen. Die derart ausgelegten Unterlagen müssen potentiell Betroffenen Aufschluss darüber geben, in welchem Bereich der geplante Abbau stattfindet und in welchem Bereich sich hieraus welche Auswirkungen auf die Oberfläche ergeben. Diesem Erfordernis ist mit der Angabe maximaler Senkungen, Schieflagen, Zerrungen und Pressungen im Einwirkungsbereich Genüge getan. Darüber hinausgehend sind in den Tagerissen im konkreten Fall zusätzlich die Senkungsisolinien im 0,5 Meter Abstand angegeben. Einer konkreteren Betrachtung von Einzelobjekten bedarf es in diesem Verfahrensstadium und zu dem zuvor angegebenen Zweck nicht. Die Angabe von Maximalwerten der Bodenbewegungen ist ausreichend, um potenziell betroffenen Oberflächeneigentümern eine Vorstellung ihrer maximalen Betroffenheit zu ermöglichen und auf dieser Basis Einwendungen zu erheben.

Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass Aussagen über zu erwartende Eigentumsbeeinträchtigungen zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung nur prognostisch erfolgen können und eine Vorhersage darüber, welche Gebäudeschäden aufgrund der mit dem Bergbau einhergehenden Bodenbewegungen und  -verformungen zu erwarten sind, nicht immer konkret gebäudebezogen, sondern allenfalls typisierend auf der Grundlage von Beobachtungen und Erfahrungen an anderer Stelle in vergleichbaren Situationen möglich ist.“

KOMMENTAR: Das Bergamt stellt sich sozusagen als neutraler Sachwalter dar. Den Betroffenen selbst wird nicht die Möglichkeit einer Detailprüfung geboten. Ob dies ein Hebel ist, gegen das Verfahren ‚an sich’ Protest einzulegen, sei dahingestellt.

(2)	ZITAT: „zu 11.   Kohleabbau und Rohstoffversorgung
Zweck des Sonderbetriebsplanverfahrens nach § 48 Abs. 2 Bundesberggesetz ist es, denjenigen Betroffenen, die durch ein Bergbauvorhaben mit einiger Wahrscheinlichkeit Eigentumsbeeinträchtigungen von einigem Gewicht erfahren werden, vor der Zulassungsentscheidung rechtliches Gehör zu gewähren und eine Abwägung der entgegenstehenden Interessen der Betroffenen auf der einen Seite und des Bergbauunternehmens auf der anderen Seite zu ermöglichen. Eine zielgerichtete Beurteilung ist dem zuständigen Bergamt Saarbrücken jedoch nur dann möglich, wenn in den vorgelegten Einwendungen von den Objekteigentümern konkrete Objektrisiken benannt werden. Bis auf wenige Ausnahmen ist dies nicht erfolgt. Allgemeine Ausführungen über die Sinnhaftigkeit des Steinkohlenbergbaus an der Saar sowie über die Rohstoffversorgung sind in einem objektbezogenen Abwägungsprozess verfehlt und können wegen des Fehlens konkreter Objektangaben nicht zur Beurteilung des Vorhabens dienen.“

KOMMENTAR: Hier wird erneut darauf verwiesen, dass es nicht Gegenstand des Verfahrens einer Sonderbetriebsplanzulassung ist, diese Thematik individuell zu berücksichtigen. Allerdings wird bei der Behandlung des Sofortvollzugs gerade darauf eingegangen (Energiesicherung, Arbeitsplätze) und eine entsprechende Bewertung vorgenommen. Dies ist ein gewisser Widerspruch.

(3)	ZITAT: „zu 12.  Sicherung der Finanzierung
Durch Nebenbestimmung Nr. 1 ist lediglich der Abbau des Strebs W 83 1/2 zugelassen. Nach Abbauzeitplan in Anlage 6.1 des Sonderbetriebsplans der DSK AG soll der Streb im Zeitraum 11/2003 bis 12/2004 abgebaut werden. Die „Finanzierung" ist somit sichergestellt.“

KOMMENTAR: Diese Problematik trifft in der Tat für den Doppelstreb W 83-1/2 nicht zu. Allerdings kann man daraus ableiten, dass die DSK schon in allernächster Zeit einen Antrag auf Zulassung von Streb W 83-3 stellen muss, um mit diesem Abbau ggf. schon im Herbst 2004 beginnen zu können.

3	Kommunen und Kommunales Eigentum

ZITAT: „Kommunales Eigentum

Bei den Objekten Nr. 207, 241, 248, 249, 262, 263, handelt es sich um kommunales Eigentum. Eigentum des Staates und sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Gemeinden) ist grundsätzlich nicht durch Artikel 14 Grundgesetz geschützt, der in seiner Freiheit sichernden Funktion als Grundlage eigenverantwortlicher Lebensgestaltung nicht das Privateigentum sondern das Eigentum Privater schützt. Das gilt auch außerhalb der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Danach kommt ein auf Artikel 14 Grundgesetz beruhender grundrechtlicher Schutzanspruch juristischer Personen des öffentlichen Rechts im Sonderbetriebsplanverfahren nach § 48 Absatz 2 Bundesberggesetz nicht in Betracht. Kommunales Eigentum bleibt somit im Abwägungsprozess nach den Grundsätzen des Moers Kapellen Urteils unberücksichtigt.

Dessen ungeachtet sei darauf hingewiesen, dass keine Nutzungseinschränkungen an kommunalem Eigentum zu befürchten sind, die zu einer unzulässigen Einschränkung der kommunalen Planungshoheit und damit des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung führen können.“

KOMMENTAR: Das ist für mich schon etwas unverständlich, aber letztendlich nur von Juristen abzuklären.

5.	Zur ‚abschließenden Beurteilung’

ZITAT: „Abschließende Beurteilung

Ein Abbau des Strebs W 83 1/2 unter Beachtung der Nebenbestimmungen ist daher zulässig.

Die im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.03.1989 – 4 C 36.85 – vorgebrachten Einwendungen der Grundeigentümer können nicht zu einer Versagung der Zulassung führen. <…>

Unter Berücksichtigung der im Zulassungsbescheid aufgenommenen Nebenbestimmungen bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass durch den zugelassenen Abbau Beeinträchtigungen an der Tagesoberfläche entstehen, die insgesamt das Ausmaß eines Gemeinschadens nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 Bundesberggesetz erreichen könnten.

Somit war dem Antrag auf Sonderbetriebsplanzulassung nach Maßgabe der Nebenbestimmungen stattzugeben.“

KOMMENTAR: Das Bergamt hat offenbar die Stellungnahme des Stadtrats von Völklingen entweder gar nicht oder zumindest nicht im vorliegenden Zusammenhang zum Anlass genommen, die Frage eines bereits bestehenden Gemeinschadens im Zusammenhang mit der Sonderbetriebsplanzulassung  zu würdigen. Die Feststellung durch die Stadt Völklingen ist zwar erst nach Ende der Einwendungsfrist zum Sonderbetriebsplan W 83 erfolgt, doch relevant für den weiteren Abbau. Im BBergG § 55 (Zulassung des Betriebsplanes) heißt es:

„(1) 	Die Zulassung eines Betriebsplanes im Sinne des § 52 ist zu erteilen, wenn (…)
	
9. 	gemeinschädliche Einwirkungen der Aufsuchung oder Gewinnung nicht zu erwarten sind“.

Dazu sagt bereits Kremer in seinem Gutachten bzgl. der Genehmigung des Rahmenbetriebsplans des Bergwerks Warndt/Luisenthal für das Oberbergamt aus dem Jahr 1998: „Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass ein Betriebsplan grundsätzlich nicht zugelassen werden darf, wenn gemeinschädliche Einwirkungen zu erwarten sind.“ Im vorliegenden Falle geht es zwar um einen Sonderbetriebsplan, doch müsste jedermann (auch das Bergamt) einsehen, dass die Feststellung eines bereits eingetretenen Gemeinschadens – würde dieser auch gutachtlich bestätigt – Auswirkungen auf die Bewilligung des Rahmenbetriebsplans hat, dessen Gültigkeit ja die Grundlage der Zulassung eines Sonderbetriebsplans ist. Hier sei ergänzend auf die Darstellungen zum Thema Gemeinschaden in den Erläuterungen zum Beschluss des Stadtrats verwiesen.

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Stand: 1.11.2003 / Datei BES_ZUZK