Situations-Übersicht

1.	Grundfragen

Auf die Nutzung der Steinkohle kann in Deutschland auf lange Sicht nicht verzichtet werden. Steinkohlevorräte sind weltweit zudem langfristig verfügbar – deutlich länger als die Vorräte anderer fossiler Ressourcen (Erdgas / Erdöl). 

Die Steinkohle wird schwerpunktmäßig zur Kokserzeugung für die Eisen- und Stahlindustrie und zur Erzeugung elektrischer Energie in Kraftwerken eingesetzt. Auch wenn man davon ausgeht, dass durch Energie-Sparmaßnahmen und die verstärkte Nutzung alternativer regenerativer Energien der Gesamtverbrauch fossiler Bodenschätze in Deutschland zurückgehen kann, kommt die Steinkohle auf lange Sicht eine wichtige Rolle bei der Energieversorgung zu.

Ein zentrales Problem, das in naher Zukunft dringend einer Lösung bedarf, ist die Reduktion der CO2-Emissionen in die Atmosphäre, die bei der Verbrennung von Steinkohle in Kraftwerken entsteht. 

2.	Die Problematik des Steinkohle-Abbaus in Deutschland

Während in vielen Teilen der Welt Steinkohle aufgrund der Lagerstätten-Bedingungen kostengünstig (z.B. im Tagebau) abgebaut werden kann, führten in Deutschland die wachsenden Kosten bei der Erschließung und Förderung dazu, dass die heimische Steinkohle international nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Jede in Deutschland geförderte Tonne Steinkohle muss derzeit mit dem 3- bis 4-Fachen der Gestehungskosten staatlich bezuschusst werden, um diese Kohle für die (nationalen) Abnehmer (Eisen- und Stahlindustrie, Elektrizitätskraftwerke) zum Preis der Importkohle anbieten zu können (eines der Grundprinzipien der Beihilferegelung).

Obgleich die Importkohle – sie hat inzwischen in Deutschland einen Anteil von deutlich über 50 % – aus als krisensicher geltenden Ländern kommt, hat die Europäische Union bis 2007 / 2010 die Möglichkeit zugelassen, bei degressiver Gestaltung des nationalen (hier: deutschen) Fördervolumens im Zusammenhang der Sicherung der Energieversorgung weiterhin nationale Steinkohlebeihilfen zu gewähren.

Da der Abbau der Lagerstätten der heimischen Steinkohle nahezu überall (an Ruhr, Niederrhein und Saar) in erheblichem Umfang Wohngebiete in Mitleidenschaft zieht, ist die Akzeptanz der Steinkohleförderung in den betroffenen Regionen stark gesunken. Man sieht nicht mehr ein, dass eine Minderheit in Deutschland mit Bezug zu Hab und Gut, aber auch in sozialer und psychischer Hinsicht den Kopf dafür hinhalten muss, dass die deutsche Steinkohle nicht durch Importkohle ersetzt wird. 

Auch in den Abbauregionen hatte man lange Zeit Verständnis dafür, dass die Rücknahme der nationalen Fördermenge dazu dienen sollte, den Arbeitsplatzabbau im Steinkohlebergbau ohne soziale Brüche zu vollziehen. Allerdings ist dieses Verständnis – das in gewisser Weise einem unausgesprochenen Konsens folgte – u.a. durch die Änderung der Abbauweise zum Nachteil der Oberflächenbewohner verloren gegangen. Lange Jahre war es nämlich ein Grundprinzip, durch ressourcenschonenden Abbau einerseits und Ausfüllen der entstehenden Hohlräume andererseits die Schäden an der Tagesoberfläche so gering wie irgend möglich zu halten. Dieses Prinzip ist von der Bergbau-Betreiberin vor einigen Jahren aus Kostengründen jedoch aufgegeben worden (z.B. Bruchbau statt Blasversatz). 

Die Situation entbehrt nicht einer gewissen Tragik: Jede Bundesregierung und die besonders betroffenen Bundesländer (NRW und Saarland) – hier ist keine politische Partei ausgenommen – stand vor dem Dilemma, entweder soziale Verwerfungen durch einen abrupten Arbeitsplatzabbau in Kauf zu nehmen oder einen langsamen Rückbau im Rahmen einer schrittweisen Reduktion des Fördervolumens zu versuchen. Niemand hatte jedoch die aus der Kombination ‚langsamer Rückbau von Förderung und Arbeitsplätzen’ und ‚stetige Minimierung der Förderkosten / Tonne Kohle’ sich ergebenden Konsequenzen für die betroffenen Oberflächeneigentümer und Kommunen hinreichend erkannt.

3.	Auswirkungen des Steinkohlebergbaus auf Völklingen-Fürstenhausen

Was in dem Stadtteil Fürstenhausen als Konsequenz des ‚modernen’ Steinkohleabbaus zutage tritt, ist nur ein Beispiel für die Gesamtlage in Deutschland, wenn auch mit einem eigenen Akzent, der durch die bestehende Bausubstanz, durch die soziale Struktur u.a.m. bedingt ist. Hier tritt inzwischen offen zutage, was ggf. auch anderswo noch eintreten wird. Es darf daher nicht außer Betracht gelassen werden, dass überall in Deutschland – Beispiel Niederrhein - die Oberflächenbewohner gleichermaßen betroffen sind, auch wenn teilweise Rahmenbedingungen vorliegen, die ihre besonderen Folgewirkungen haben, etwa die Konsequenz ‚ewiger’ Pumpleistungen und die hohe Wahrscheinlichkeit einer der Überflutung oder eines Bruchs der Rheindeiche bei Extrem-Hochwasser beim weiteren Steinkohleabbau durch das Bergwerk Walsum …

Eine Beesonderheit der Situation in Fürstenhausen ist, dass inzwischen seitens der Betreibergesellschaft (DSK) der Beschluss ergangen ist, das Bergwerk Warndt/Luisenthal zum Ende 2005 / Anfang 2006 zu schließen. Dabei soll nach den Vorstellungen der DSK die Steinkohle im sog. ‚Westfeld’ (d.h. unter Fürstenhausen) noch bis zum Schließungstermin in dem zuvor geplanten Umfang abgebaut werden. Seitens der zuständigen Bergbehörden ist nach dem Schließungsbeschluss mit Verweis auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Abbau des Strebs W 83-1/2 auch im Sofortvollzug bewilligt (und seitens der DSK in Angriff genommen) worden. Es ist davon auszugehen, dass auch dem Antrag auf Abbau des Strebs W 83-3, der die letzte Abbauphase bis Ende 2005 / Anfang 2006 umfassen soll, zugestimmt werden wird.

Angesichts der ungeheuren Schäden, die der Steinkohlebergbau unter Fürstenhausen nicht nur am privaten und öffentlichen Eigentum verursacht hat, sondern insbesondere auch mit Blick auf die zerstörte kommunale wie soziale Infrastruktur in diesem Stadtteil hat der Rat der Stadt Völklingen im Oktober 2003 den Fall des Eintritts des Gemeinschadens festgestellt. Obwohl dieser Beschluss – er ist ohne rechtliche Wirkung – den Bergbehörden vorlag, wurde die Genehmigung zum weiteren Abbau mit Verweis auf die beim Planfeststellungsbeschluss vor Jahren herangezogenen Gutachten, d.h. ohne erneute Überprüfung der Sachlage, stattgegeben. Würde der Eintritt eines Gemeinschadens auch durch neutrale Sachverständige festgestellt, müsste die Bewilligung der Planfeststellung zurückgenommen werden und wäre einem weiteren Steinkohleabbau im Westfeld die rechtliche Grundlage entzogen.

Die Bürgerinnen und Bürger von Fürstenhausen haben sich zum überwiegenden Teil in ihr ‚Schicksal’ ergeben. Sie sind meistens schon zufrieden, wenn die Sanierungsarbeiten problemlos durchgeführt werden, und warten darauf, dass – wie ja jetzt abzusehen ist – dieser ‚Spuk’ vorübergeht. In dem einen oder anderen Fall ergibt sich zudem bei Altbauten – die in ihrer Substanz ja auf diese Situation hin nicht vorbereitet waren und entsprechend ‚gesichert’ werden mussten – zudem die eine oder andere bauliche Verbesserung. Man ‚duckt’ sich häufig (auch wenn dies nicht berechtigt ist) in der Hoffnung auf Kulanz bei den notwendigen Sanierungs- und Sicherungsarbeiten, um nicht noch zusätzlich finanziell belastet zu werden. 

Wer durch Fürstenhausen geht, kommt sich vor wie bei der Besichtigung einer riesigen Baustelle. Dort, wo sich gerade der Abbau unter Tage bewegt, kommt es z.T. über Nacht zu Schäden und Gefahrensituationen – Menschen mussten und müssen z.T. vorübergehend evakuiert, viele Häuser inzwischen auch abgerissen werden, Entspannungsgräben werden angelegt, Einheits-Gargentore werden installiert, die Einfahrt- und Hof-Bepflasterung wird den Bedingungen späterer Sanierungen angepasst: das Gesicht des Ortes verwandelt sich, Einwohner wandern ab. Die anliegende Bilddokumentation (Bilder vom 15. und 16. Januar 2004) kann davon nur exemplarisch einen Eindruck vermitteln, ganz zu schweigen von dem Baulärm, den baubedingten Terminen, den Behinderungen beim Wohnen während oft monatelang andauernder Arbeiten, von 'ewigen' Einschränkungen durch dauerhafte Schieflagen (vgl. Anlage: Schieflagen-Entschädigung)

Aus all dem lässt sich u.E. nur noch eines ableiten: Die Würde der Bürgerinnen und Bürger wird hier seit Jahren in einem Maße verletzt, das für ‚Friedenszeiten’ unvorstellbar ist. 

Jetzt, da feststeht, dass das Bergwerk Warndt/Luisenthal 2005/6 geschlossen wird, da feststeht, dass die Steinkohle dieses Bergwerks nicht zum bundesdeutschen Sicherungskonzept bei zukünftigen Energiekrisen gehört, sollte man den Abbau schnellstmöglich beenden. 

Dies muss nicht auf gerichtlichem Weg entschieden werden. Wir appellieren daher an die Einsicht aller, die hier Entscheidungen treffen müssen: Das Bergbauunternehmen selbst, das für seine (noch) beim Abbau beschäftigten Bergleute umgehend eine Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft gründen sollte, wenn die üblichen Maßnahmen zur Verhinderung eines ‚Fallens ins Bergfreie’ nicht hinreichen sollte, an die Abnehmer der Warndtkohle (Dillinger Hütte und Saarstahl), die ja jetzt schon Vorbereitungen getroffen haben, nach der Schließung mit Importkohle weiter zu arbeiten, an die Bergbehörden, die hier ihre Augen nicht mehr vor der Gesamtsituation verschließen dürfen, und nicht zuletzt an die Politik, die hier ein besonderes Zeichen setzen kann, das man in Deutschland nach vorne schaut und nicht bis zum letzten Gefecht noch überkommene Positionen verteidigt.

Wir hoffen, in den Petitionsausschüssen des Deutschen Bundestags und des Saarländischen Landtags Vermittler zu finden, die zu einem Erfolg unserer Bemühungen beitragen, den Steinkohleabbau unter Fürstenhausen vorzeitig zu beenden.

Anlage:

Schieflagen-Entschädigung auf der Basis der Vereinbarung
zwischen VBHG und RAG / DSK

In einer Vereinbarung zwischen des Verbandes Bergbau-geschädigter Haus- und Grundeigentümer (VBHG) und der RAG wurden folgende Entschädigungen in Abhängigkeit vom Grad der Schieflage (gemessen in mm/m) festgelegt (Auszug):

Schieflage	   Entschädigung
   mm/m	in % des Gebäudewerts*)

  5	  2,5
10	  5,0
15	  7,5
20	16,25
25	25,0

Nach Beendigung des Kohleabbaus haben nahezu alle überbliebenen Häuser in Fürstenhausen eine Schieflage.

Bei einem Gebäudewert von 150.000 € erhält der Eigentümer beispielsweise 5 % = 7.500 € Entschädigung. Das Gebäude ist durch seine ‚ewige’ Schieflage wesentlich weniger wert und praktisch unverkäuflich.

Zu den Steuer-Subventionen, die jeden Bürger in Deutschland betreffen,  kommt bei den vom Bergbau betroffenen Bürgerinnen und Bürgern der Verlust von Eigenkapital (Wertverlust des Eigentums) hinzu.

Für Fürstenhausen kommt zudem eine etwaige Änderung des Bundesberggesetzes zu spät.
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1)	Der Wert der Entschädigung bezieht sich ausschließlich auf den Gebäudewert – ohne Einbeziehung des Grundstücks oder sonstigen Baulichkeiten.