FULKO – 
Fürstenhausen-Völklinger Union zur Limitierung des Kohlebergbaus 
unter bewohnten Gebieten

MATERIALIEN

Zur Frage eines ‚Gemeinschadens’
verursacht durch den Steinkohlebergbau
unter Völklingen-Fürstenhausen

Völklingen / Saar, im Oktober 2003

MATERIALIEN

Zur Frage eines ‚Gemeinschadens’,
verursacht durch den Steinkohlebergbau
unter Völklingen-Fürstenhausen

Inhalt:

Gemeinschaden-Resolution des Rates der Stadt Völklingen	  3

Ergänzende Erläuterung „Gemeinschaden“	  6

Mögliche Konsequenzen der Feststellung eines Gemeinschadens durch den
Rat der Stadt Völklingen, verursacht durch den Bergbau im Westfeld des 
Bergwerks Warndt/Luisenthal	11

Fakten und Zahlen zu den Auswirkungen des Steinkohlebergbaus 
unter Fürstenhausen	16

FULKO-Weitblick Oktober 2003 (2. Version)	17

*

FULKO – Fürstenhausen-Völklinger Union zur Limitierung des Kohlebergbaus 
unter bewohnten Gebieten

Sprecher:

Heinz W. Adams, Langwiesstr. 3, D-66333 Völklingen, 
	Tel. ++49-6898-31720, eMail: stefanadams@gmx.net

Prof. Dr. Harald H. Zimmermann, Lauterbacherstr. 60, D-66352 Großrosseln, 
	Tel. ++49-6809-1206, Fax -6809-6134, eMail: HaraldH.Zimmermann@epost.de

Resolution zur Feststellung ‚Gemeinschaden’

Der Rat der Stadt Völklingen hat am 8. 10. 2003 auf Antrag der CDU-Fraktion bei 50 anwesenden Ratsmitgliedern*) mit 27 zu 22 Stimmen bei einer Enthaltung die folgende Resolution gefasst:

Feststellung eines Gemeinschadens 
auf Grund des Steinkohlebergbaus unter Völklingen-Fürstenhausen

1.	Der Rat der Stadt Völklingen stellt fest, dass auf Grund des eingetretenen Schadensbildes durch den Steinkohleabbau insbesondere unter dem Stadtteil Fürstenhausen ein Gemeinschaden entstanden ist.

2.	Der Rat der Stadt Völklingen fordert den Oberbürgermeister auf, bei den Bergbehörden und dem Verwaltungsgericht des Saarlandes auf der Grundlage der o.a. Feststellung den Widerspruch gegen den weiteren Kohleabbau im Westfeld des Bergwerks Warndt-Luisenthal aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig sind von ihm die unten genannten Adressen (Verteiler) von der vorstehenden Feststellung und dem Widerspruch in Kenntnis zu setzen und um Unterstützung zu bitten.

3.	Der Rat der Stadt Völklingen fordert weiterhin den Oberbürgermeister auf, dafür Sorge zu tragen, dass ein Aufbauprogramm für den Stadtteil Fürstenhausen von der DSK AG, dem Saarland, der Stadt Völklingen und Vertretern des Stadtteils Fürstenhausen gemeinsam erarbeitet und zeitnah und zügig umgesetzt wird. Außerdem soll eine regionale Strukturkonferenz (bezogen auf das Bergwerk Warndt-Luisenthal und die Gemeinden Völklingen und Großrosseln) einberufen werden.

4.	Zur Sicherstellung eines sozialverträglichen Arbeitsplatzabbaus sieht der Rat der Stadt Völklingen in der Gründung einer Auffang- bzw. Beschäftigungsgesellschaft in Anlehnung an die Vorgehensweise bei der Saarstahl AG eine brauch- und machbare Alternative für den Fall, dass die Beschäftigten im Bergwerk Warndt-Luisenthal bei einer vorzeitigen Schließung des Bergwerks nicht mehr anderweitig beschäftigt oder in den Ruhestand entlassen werden können. 

Begründung

Durch den Steinkohlebergbau im Westfeld des Bergwerks Warndt-Luisenthal werden Belange verletzt, die von unverzichtbarer Bedeutung für die Stadt Völklingen bzw. ihren Stadtteil Fürstenhausen sind. Die bisherigen schädlichen Einwirkungen verletzen nicht nur bezüglich der Bewohner und der ansässigen Unternehmen, sondern bezüglich des Gemeinwesens Stadt Völklingen insgesamt in schwerwiegender Weise deren Eigentum und Planungshoheit und darum deren Entwicklungsmöglichkeit.

Die den Gemeinschaden’ begründenden Fakten sind ganzheitlich zu sehen, d.h. es besteht eine enge Wechselwirkung zwischen den einzelnen Merkmalen bzw. Kriterien. Es handelt sich also um weitaus mehr als um eine Aufzählung einzelner Schadenselemente: 

-	Die soziale Infrastruktur von Fürstenhausen ist zerstört: Häuser und Wohnungen wurden und werden dauerhaft oder über größere Zeiträume unbewohnbar, Familien wurden und werden aus- oder umgesiedelt.

-	Die sozialen Grundbedürfnisse sind in der Substanz verletzt: Kommunale und kirchliche Dienstleistungen werden ganz oder größtenteils funktional behindert. 

-	Gastronomie und Gewerbe wurden und werden durch Einsturzgefahren, Abbruch- und langfristige Sanierungsmaßnahmen zur Aufgabe oder Ortsveränderung gezwungen (Beispiele: Supermarkt, renommiertes Restaurant, Apotheke, Arzt, Filiale Stadtsparkasse). Gleichwertige Ersatzflächen können z. Zt. nicht angeboten werden, so dass ein Wegzug die erste Alternative ist.

-	Bergbaubedingte Veränderungen zwingen zur Sanierung von Kanalisation und Straßen nahezu des gesamten Ortes mit einer langfristigen Beeinträchtigung der Verkehrssituation und der personalen Kommunikation.

-	Es besteht eine körperliche Gefährdung der Bewohner: In ca. 80 % der rd. 720 Häuser sind Gaswarnanlagen installiert. Außerdem sind die Lärm- und Staubbelästigungen über längere Zeit auf Grund der Sanierungsarbeiten im näheren Umfeld gesundheitsschädlich und führen insbesondere zu nervösen Störungen.

-	Der Friedhof liegt zentral im Einwirkungsgebiet des Kohleabbaus. Die Grabruhe wird erheblich gestört, u.a. durch Schieflagen mit entsprechenden Konsequenzen.

-	Bei der Mehrzahl der Häuser bleibt auch nach der Beendigung des Bergbaus eine Schieflage bestehen, da Horizontierungen von Häusern nur ab Schieflagen von 25 mm/m vorgenommen werden. Ein ‚normales’ Wohnen ist dadurch nachhaltig unmöglich. Der finanzieller Ausgleich ist kein Ersatz für das „normale“ Wohnen.

-	Das Image nicht nur des Stadtteils, sondern von ganz Völklingen ist auf lange Sicht beschädigt, der Wohnwert und das Wohneigentum in ganz Fürstenhausen ist wesentlich reduziert. 

-	Der gesamte Stadtteil Fürstenhausen ist eine einzige Baustelle, die Bewohner leben in Lärm und leiden unter Stress und Angst, die Infrastruktur ist insgesamt zerstört. Ein weiterer Kohleabbau würde zudem weiterhin dazu führen, dass viele alte Menschen ihren verdienten Lebensabend nicht mehr genießen können.
 
Die vom guten Willen aller Beteiligten getragene Erarbeitung und rasche Umsetzung eines Aufbauprogramms wird als ein Mittel angesehen, die eingetretenen Schäden so schnell wie möglich zu beheben und ein Konzept zu entwickeln, das eine Wiederherstellung des Stadtteils und seiner Strukturen auf den verbliebenen gewachsenen Grundlagen ermöglicht. Jeder weitere Abbau würde diese Grundlagen völlig zerstören. 

Durch die mögliche Schaffung einer Beschäftigungsgesellschaft für den Fall einer vorzeitigen Schließung soll die Sozialverträglichkeit des Arbeitsplatzabbaus im Bergwerk Warndt-Luisenthal sichergestellt werden. 

Verteiler:

-	Oberbergamt für das Saarland und Rheinland-Pfalz
-	Bergamt Saarbrücken
-	RAG
-	DSK 
-	Bergwerk-Warndt-Luisenthal
-	IGBCE
-	Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement
-	Bundesminister für Finanzen, Hans Eichel
-	Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller 
-	Minister für Wirtschaft des Saarlandes, Dr. Hanspeter Georgi

zur Kenntnisnahme (u.a.):

-	OVG Saarlouis
-	EU-Kommission (z.H. v. Frau Michaela Strohschneider)
-	Vorsitzender der Bergschadensgemeinschaft Gemeindebezirk Völklingen, Manfred Jost

__

*)	Der Rat der Stadt Völklingen hat insgesamt 51 Mitglieder. Davon gehören 26 der SPD und 25 der CDU an. Bei der Abstimmung waren 50 Mitglieder anwesend, darunter alle CDU-Mitglieder. Bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes in ögffentlicher Sitzung hatten zwei SPD-Mitglieder erklärt, für den CDU-Antrag stimmen zu wollen. Die Abstimmung war geheim. 

Ergänzende Erläuterung „Gemeinschaden“

Vorbemerkung: Inzwischen haben RAG und DSK beschlossen, das Bergwerk Warndt/Luisenthal Anfang 2006 stillzulegen. Allerdings soll bis dahin (2004 und 2005) weiter Steinkohle im Westfeld des Bergwerks – d.h. unter dem Stadtteil Fürstenhausen der Stadt Völklingen – abgebaut werden. Nachfolgend werden die Argumente vorgestellt und eingehend begründet, die zur Feststellung der bereits bestehenden gemeinschädlichen Auswirkungen des Kohlebergbaus in diesem Gebiet geführt haben. 

*

Die Entscheidung des Oberbergamts auf Zulassung des Kohleabbaus im Westfeld des Bergwerks Warndt-Luisenthal beruhte seinerzeit im Wesentlichen auf einem Rechtsgutachten von Prof. Dr. jur. Eduard Kremer im Auftrag des Oberbergamts für das Saarland und das Land Rheinland‑Pfalz „Zur Frage gemeinschädlicher Einwirkungen auf Grund des geplanten Abbaus des Bergwerks Warndt / Luisenthal in den Flözen 1‑4 im Westfeld, 8. Sohle.“ 

In der nachfolgenden Erläuterung zur Begründung bilden die rechtlichen und sachlichen Aussagen des Gutachtens Kremer, das explizit auf die Problematik des Kohleabbaus im Westfeld orientiert war, die wesentliche Basis. Neben dieser Quelle wird im Folgenden die Ausarbeitung von H. Smegal zum Thema ‚Gemeinschaden’ im Zusammenhang der Erörterung des Rahmenbetriebsplans des Bergwerks Walsum herangezogen.

Inzwischen geben die Erfahrungen mit den Folgen des Bergbaus unter Fürstenhausen, verglichen mit den prognostischen Annahmen des Gutachters, ein anderes faktisches Bild. Dabei werden die rechtlichen Grundannahmen dieses Gutachtens nicht bestritten. 

Im o.g. Gutachten Kremer wurde zunächst wie folgt grundsätzlich ausgeführt:

„Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG <…> ist die Zulassung eines Betriebeplanes zu erteilen, wenn <…> gemeinschädliche Einwirkungen der Aufsuchung oder Gewinnung nicht zu erwarten sind. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass ein Betriebsplan grundsätzlich nicht zugelassen werden darf, wenn gemeinschädliche Einwirkungen zu erwarten sind. Damit kommt dem Begriff der gemeinschädlichen Einwirkungen zentrale Bedeutung zu <…>.“

Der Terminus "gemeinschädliche Einwirkungen", auch "Schaden für das Allgemeinwohl", ist ein sog. ‚unbestimmter Rechtsbegriff’. Kremer führt dazu weiter aus: „Unbestimmte Rechtsbegriffe sind <…> auslegungsbedürftig, denn ihr Sinngehalt erschließt sich regelmäßig nicht ohne weiteres auf den ersten Blick, so dass ihre Anwendung auf einen konkreten Lebenssachverhalt erst nach Auslegung möglich ist.“ 

Kremer sieht dabei „die besondere Schwierigkeit darin, dass der Begriff des Allgemeinwohls höchst abstrakt ist, sich insofern einer abschließenden allgemeinen Definition für den Bereich der gesamten Rechtsordnung als unzugänglich erweist.“ Er folgert daraus: „Der Sinngehalt des Begriffs erschließt sich <…> nur aus dem Zusammenhang des jeweiligen Gesetzes, in den er gestellt ist <…>. Somit „kommt es darauf an, einen spezifisch bergrechtlichen Allgemeinwohlbegriff herauszufiltern und zu definieren.“

Es ist hier erneut anzumerken, dass die gesamte Auseinandersetzung mit dem Terminus ‚Allgemeinwohl’ bei Kremer auf die Zukunft gerichtet ist. Sein Gutachten ist also gebunden an den Status und die Prognose, die zum Zeitpunkt seines Gutachtens für den konkreten Sachverhalt ‚Kohleabbau im Westfeld des Bergwerks Warndt-Luisenthal’ gegeben war. Dass sich die Bergschadenssituation in Völklingen-Fürstenhausen so negativ entwickeln würde und die Gesamtsituation bzgl. der (drastisch abnehmenden) Bedeutung der heimischen Steinkohle (inkl. der Einschätzung der Politik) ebenfalls so drastisch ändern würde, war zum Zeitpunkt des Gutachtens (1998) möglicherweise nicht vorherzusehen.

Bei Smegal heißt es zur Problematik: „Ein wichtiger Hinweis auf das Gemeinwohl findet sich in Art. 14 GG. Dieser besagt, dass Eigentum verpflichtet und zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Deshalb ist es möglich, bei Vorhaben, die dem Gemeinwohl dienen, Eigentümern ihre Grundrechte zu nehmen. Es ist deshalb genau so möglich, bei gemeinschädlichen, also dem Gemeinwohl abträglichen Vorhaben einem Eigentümer die Nutzung seines Eigentums, und sei es auch das Bergwerkseigentum, zu untersagen bzw. ihm dieses zu entziehen.

Man hat also davon auszugehen, dass überall dort, wo öffentliche Interessen durch ein Vorhaben negativ tangiert werden, Gemeinschädlichkeit vorliegt und diese Gemeinschädlichkeit eines Vorhabens gegen seine tatsächliche oder behauptete Gemeinnützigkeit abzuwägen.“

Es ist Kremer zunächst zuzustimmen, wenn er unterscheidet zwischen dem ‚Wohl’ des Individuums und dem Wohl des Gemeinwesens: „Schon sprachlich wird das Wohl des Einzelnen nicht vom Allgemeinwohl erfasst. Allgemeinwohl und Individualwohl sind grundlegend verschieden. Der Teil ‚Allgemeinheit’ im Gesamtbegriff ‚Allgemeinwohl’ bezeichnet eine Mehrzahl von Personen in ihrer spezifischen Qualität als Zusammenschluss zu einer Gemeinschaft. Dagegen meint ‚Allgemeinheit’ nicht eine Vielzahl einzelner Personen, mögen sie auch in gleicher Weise betroffen sein, und schon gar nicht das einzelne Individuum. ‚Allgemeinwohl’ ‑ darin liegt die Abgrenzung - hat einen überindividuellen Bezug.“

Überträgt man dies nun auf die Situation in Völklingen-Fürstenhausen, so gilt zunächst: Ein individueller Schaden oder die einfache Addition solcher individueller Schäden bedingt noch keinen Gemeinschaden. Es ist Kremer daher auch zu folgen, wenn er ausführt: „Im Übrigen käme Bergbau nahezu vollständig zum Erliegen, wenn jedwede Beeinträchtigung von Individualrechten und -rechtsgütern zur Untersagung der bergbaulichen Tätigkeit führen dürfte <…>. Das Bundesberggesetz soll aber ausweislich des in seinem § 1 niedergelegten Gesetzeszwecks Bergbau fördern, nicht ihn verhindern .“

Es kann dabei jedoch nicht allein darum gehen, dass diese ‚Allgemeinheit’ etwa mit dem gesamten Staatswesen gleichgesetzt wird. Die ‚Allgemeinheit’ kann sich sehr wohl auch lokal und dabei prototypisch manifestieren, wie hier als ‚Stadt Völklingen’. 

Ein Gemeinwesen – im vorliegenden Falle die Stadt Völklingen – erfüllt alle Voraussetzungen, um als ‚Allgemeinheit’ im Sinne eines ‚überindividuellen Bezugspunkts’ zu gelten. Die Kommune Völklingen stellt sich somit als eine ‚Allgemeinheit’ dar.

Worin begründet sich nun der spezifische Gemeinschaden? 

Kremer führt aus, dass das in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG angesprochene Allgemeinwohl sich nur auf Belange beziehen kann, „die von grundlegender und unverzichtbarer Bedeutung für die Allgemeinheit sind. Anderenfalls ließe sich die strikte Beschränkung der Ausnutzung der eigentumsrechtlich geschützten Bergbauberechtigungen nicht rechtfertigen.“ Er kommt zu dem Schluss: 

„Gemeinschädliche Einwirkung im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG ist jede ursächlich auf die Aufsuchung oder Gewinnung zurückzuführende, ernsthafte und substanzielle, also nicht unerhebliche Beeinträchtigung eines allgemein anerkannten, unverzichtbaren, die vitalen Bedürfnisse der Allgemeinheit betreffenden und daher von der jeweiligen Politik des Gemeinwesens unabhängigen Belangs. Zu diesen Gemeinschaftsgütern, auf die die Allgemeinheit unumgänglich angewiesen ist, gehören insbesondere die ökonomischen, ökologischen, kulturellen und im weiten <16> Sinne sozialen Grundbedürfnisse der Allgemeinheit .“

Es kann im konkreten Fall also nur darum gehen, dass Belange verletzt werden, die von unverzichtbarer Bedeutung für die Stadt Völklingen bzw. ihren Stadtteil Fürstenhausen sind (vgl. den Begründungs-Teil im Feststellungsbeschluss).

Zur Abwägung der Rechtsgüter

Es ist grundsätzlich unbestritten, dass – wie Kremer ausführt – „der Energie‑ und Rohstoffversorgung der Rang eines von der jeweiligen Politik des Gemeinwesens unabhängigen, absoluten Gemeinschaftsgutes zukommt <…>“. Dabei ist aber abzuwägen, ob zur Sicherung dieses an sich hochwertigen Gemeinschaftsgutes der weitere Kohleabbau im Westfeld des Bergwerks Warndt noch zwingend erforderlich ist. Dies ist angesichts der allgemeinen energiepolitischen Rahmenbedingungen eindeutig zu verneinen. Als Beleg dafür soll hier nur auf die sachlich qualifizierten Hinweise des ‚Grünbuch 2000’ über die (inzwischen gegenüber früheren Jahren drastisch veränderte) Rolle des heimischen Steinkohlebergbaus zur Energie- und Rohstoffversorgung verwiesen werden. Selbst wenn man den unwahrscheinlichen Fall unterstellte, dass für einen irgendwann eintretenden Krisenfall Vorsorge getroffen werden muss, so wird dies in der Zeit, für die noch Steinkohlevorräte im Westfeld des Bergwerks Warndt-Luisenthal bei weiterem Abbau verfügbar sind (maximal bis 2015), mit nahezu absoluter Sicherheit nicht eintreten, andererseits ist die Steinkohle gegenwärtig durch Importkohle kostengünstig substituierbar. Im konkreten Falle - Lieferung der Steinkohle des Bergwerks Warndt-Luisenthal zur Erzeugung von Koks nach Dillingen / Saar - ist eine Substitution durch Importkohle (Anlieferung auf dem Schifffahrtsweg oder per Bahn) heute schon möglich.

Das Bergwerk Warndt-Luisenthal leistet zudem keinen Beitrag zur nationalen Energieversorgung, da die Kohle ausschließlich als Rohstoff für die saarländische Stahlindustrie verwendet wird. Ein drastischer Rückbau der Bergwerke in Deutschland ist zudem generell beschlossen. Dies bedeutet, dass grundsätzlich energiepolitisch Konsens darin besteht, dass man mit weniger Bergwerken als heute diese Rest-Vorsorge betreiben kann. Die Bundesregierung macht in jüngster Zeit durch die vorgesehene weitere Rücknahme der Subventionen auch nach 2010 unter Propagierung eines sog. ‚Steinkohlesockels’ von jährlich (nur noch) 16 Mio. t (ab 2012) deutlich, dass es inzwischen nicht mehr um zentrale energiepolitische Belange geht, sondern dass arbeitspolitische Fragen im Vordergrund stehen. Die geringe Bedeutung, die dem Kohlebergbau des Bergwerks Warndt-Luisenthal als Rohstofflieferant hat, lässt nur einen Schluss zu: Der Kohleabbau im Westfeld des Bergwerks Warndt-Luisenthal ist ohne energie- und rohstoffpolitische Bedeutung. 

Die schweren allgemeinen Schäden, die der Bergbau im Westfeld des Bergwerks Warndt-Luisenthal demgegenüber bereits verursacht hat und ggf. noch verursachen wird, stehen demgegenüber inzwischen in keinem Verhältnis mehr zu den bestehenden gesetzlichen Rahmenvorgaben. In § 1 1. BBergG heißt es: Zweck dieses Gesetzes ist es, zur Sicherung der Rohstoffversorgung das Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von Bodenschätzen unter Berücksichtigung ihrer Standortgebundenheit und des Lagerstättenschutzes bei sparsamem und schonendem Umgang mit Grund und Boden zu ordnen und zu fördern.

Dies ist beim Warndt-Luisenthal nicht der Fall. Die Rohstoffversorgung ist nicht abhängig von der Steinkohle dieses Bergwerks (s.o.), ein Lagerstättenschutz wird nicht hinreichend betrieben und mit Grund und Boden wird nicht sparsam umgegangen, da durch die Art der Gewinnung (Bruchversatz unter dem rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkt der Kostenminimierung) die betriebene Abbauweise nicht mehr als ‚sparsam und schonend’ bezeichnet werden kann.

Keine Alternative zum sofortigen Stopp des Kohlebergbaus:

Nach § 16 BBergG sind nachträgliche Auflagen zulässig, soweit sie wirtschaftlich vertretbar und technisch erfüllbar sind. Die Dimension der Schäden, die der Bergbau im Westfeld des Bergwerks Warndt-Luisenthal inzwischen verursacht hat, zeigt jedoch, dass die durch das Oberbergamt verfügten Nebenbestimmungen keine hinreichende Wirkung hatten. Die in dem Beitrag Kloy / Schramm auf dem geokinematischen Tag im Mai 2003 (Tagungsband ‚4. Geokinematischer Tag’ 2003, S. 144 – 152) in Freiberg ausgeführten Anpassungen des Verfahrens zur Prognose zukünftiger Begschäden an die besonderen Bedingungen im Westfeld (Berücksichtigung der Altabbaue Max und Sophie) ist hier ohne Belang, da die bestehenden Schäden bereits den Tatbestand des Gemeinschadens erfüllen und ein weiterer Abbau die Situation also in jedem Falle nur noch verschlimmert. Es war insbesondere ein Fehler., den Kohlebergbau unter der Ortslage Fürstenhausen zuzulassen, ohne zuvor eine genaue „Gebietsbezogene Klassifizierung von Gebäuden im Hinblick auf bergbauliche Einwirkungen“ durchzuführen. Pohl / Schleicher zeigen im o.a. Band (4. Geokinematischer Tag, S. 153 – 167) auf, dass es solche Verfahren gibt – im Falle von Fürstenhausen hätten sie vielleicht schon aufgezeigt, dass es zu einem Gemeinschaden kommen kann. Um die Gefahr dieses eintretenden Gemeinschadens zu erkennen, hätte man sich nicht allein auf die allgemeinen Gutachten verlassen dürfen, sondern hätte vor der Genehmigung und dementsprechend vor der Bewilligung, d.h. vor dem Beginn des Abbaus eine komplette bauliche Bestandsaufnahme (v.a. bzgl. der statischen Substanz der Gebäude und mit Blick auf die Baumaterialien, Gründungen usf.) gemacht werden müssen. Sie hätte zumindest verdeutlicht, dass insbesondere in Verbindung mit der Verfahrensweise des Bruchversatzes weitaus größere Schäden entstehen können, als dies selbst in den Gutachten von Kratzsch prognostiziert wurden. So wurde und wird über die Nebenbestimmungen nur an den Symptomen kuriert, das Eintreten des Gemeinschadens wurde aber nicht verhindert. Eine Bestandsaufnahme während des Abbaus – wie im Planfeststellungsbeschluss verfügt – ist zurückzuweisen.

Es ist nicht davon auszugehen, dass weitere Nebenbestimmungen eine Erhöhung des Schadens verhindern könnten. Nur ein sofortiger Stopp des Abbaus kann weiteren dauerhaften Schaden verhindern und trägt dazu bei, dass die aufgetretenen Schäden raschestmöglich und dauerhaft behoben werden können, weiterer Schaden von Völklingen-Fürstenhausen also zuverlässig abgewendet wird. 

Inwieweit aus den gesetzlichen Rahmenbedingungen (Reichweite des Steinkohleförderungsgesetzes von 1997 bis zum Jahre 2005) seitens der DSK ein Anspruch des Bergwerkunternehmens auf Entschädigung abgeleitet werden kann, ist nicht Gegenstand der vorliegenden Überlegungen. Allerdings ist auch hier zu bedenken zu geben, dass bei einer weiteren Förderung von Steinkohle im Westfeld des Bergwerks Warndt-Luisenthal bei einer geschätzten jährlichen Fördermenge von 1,8 Mio. t bei den gegenwärtigen Marktpreisen von rund 35 € / t eine Wertschöpfung von ca. 130 Mio. € (2004 / 2005) entsteht, der bei Zugrundelegung der jährlichen Kosten für Sanierungsarbeiten und Prophylaxe von derzeit rd. 34 Mio. € (Grundlage: Jahr 2002, inkl. Rückstellungen) insgesamt 68 Mio. € Folgekosten gegenüberstehen, nicht eingerechnet die durch einen Abbau 2004 / 2005 entstehenden zusätzlichen Kosten für die dem Bergbauende nachfolgenden Jahre. Dem Differenzbetrag von rund 50 – 60 Mio. € an Rest-Wertschöpfung steht eine Subventionierung von rd. 400 Mio. € (geschätzt für die beiden Jahre 2004 / 2005) gegenüber, die bei Weiterführung des Bergbaus im Westfeld anfallen würde.

Es ist nicht zu bestreiten, dass eine Schließung des Bergwerks Warndt-Luisenthal ein arbeitsmarktpolitisches Problem aufwirft: Von einer Schließung sind einige Tausend Mitarbeiter der DSK, deren Familien und vom Unternehmen abhängige Betriebe betroffen. Hier ist jedoch seitens der Politik und des Unternehmens auf andere Weise als durch die Weiterführung des Kohleabbaus für eine sozialverträgliche Lösung Sorge zu tragen. Es ist etwa dem Bergwerksunternehmen zuzumuten, einen Teil der Belegschaft auf andere verbleibende Bergwerke zu verlagern, es ist ferner möglich, Subventionen bzw. finanzielle Hilfen für soziale Maßnahmen (etwa die Einrichtung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft) zu nutzen. Das Steinkohlebeihilfegesetz schreibt dem Unternehmen nicht die Art der Mittelverwendung vor und lässt insbesondere ausdrücklich eine Mittelverwendung für Stilllegungsmaßnahmen und deren Auswirkungen zu. Zudem verpflichteten sich Bund und die Revierländer ausdrücklich im sog. Kohlekompromiss dazu, weitere Hilfe zu leisten. So heißt es in der Vereinbarung vom 13. März 1997: „Darüber hinaus gilt: Die Bundesregierung und die Landesregierungen von NRW und Saarland werden den Anpassungsprozess des deutschen Steinkohlebergbaus weiter sozial flankieren. <…> Der Bund wird die Anstrengungen der beiden Revierländer zur Förderung des regionalen Strukturwandels im Rahmen vorhandener Programmmittel unterstützen.“

Es kann daher nicht weiter hingenommen werden, dass energiepolitische Argumente dazu herhalten müssen, einen Rückbau der Bergwerke bzw. der Mitarbeiter im Bergbau sozialverträglich zu gestalten, indem für den Kohleabbau unter dicht besiedeltem Gebiet riesige Subventionen gezahlt werden, die der Gesetzgeber – übrigens gerade auf der Grundlage der Nachfolgeregelung zum EGKS-Vertrag für die Jahre 2003 bis 2007/10) – auch für Sozialmaßnahmen anderer Art im Falle einer Bergwerksschließung bereitstellen kann. Es gibt genügend Alternativen zum Kohleabbau im Westfeld des Bergwerks Warndt-Luisenthal. 

Die Abwägung der Alternativen lässt keine andere Lösung zu als die Feststellung des Gemeinschadens für den Stadtteil Völklingen-Fürstenhausen, verursacht durch den Kohleabbau des Bergwerks Warndt-Luisenthal im Westfeld unter dicht besiedeltem Gebiet, und den umgehendem Widerruf der Abbaugenehmigung für Flöz W 83 im Bereich Westfeld des Bergwerks Warndt/Luisenthal

Mögliche Konsequenzen der Feststellung eines Gemeinschadens 
durch den Rat der Stadt Völklingen,
verursacht durch den Bergbau 
im Westfeld des Bergwerks Warndt/Luisenthal

1.	Zur Feststellung des eingetretenen Gemeinschadens

Der Rat der Stadt Völklingen hat inzwischen die Gemeinschädlichkeit des Bergbaus unter dem Stadtteil Fürstenhausen festgestellt. Ehe mögliche Konsequenzen behandelt werden, soll präzisiert werden, worum es geht. Ob ein Gemeinschaden vorliegt oder nicht, ist ausschließlich eine Frage der Bewertung vorliegender (Schadens-)Fakten. Dies bedeutet, zu prüfen, ob die Begründung sachlich hinreichend gegeben ist. Das Bundesberggesetz (BBergG) sieht ausdrücklich diesen Problemfall vor. Ist dies der Fall, kann der Gemeinschaden nicht aus anderen (taktischen und / oder sozialen) Gründen usf. nicht festgestellt werden.

2.	Formale Konsequenzen

Der Feststellungsbeschluss des Stadtrats ist verbunden mit einer Aufforderung an den Oberbürgermeister, diesen Beschluss durch das Bergamt und ggf. durch die Gerichtsbarkeit überprüfen zu lassen und ggf. die gesetzlich festgelegten Konsequenzen zu ziehen.

Für diesen Fall ist das Bundesberggesetz heranzuziehen. In BBergG § 55 (Zulassung des Betriebsplanes) heißt es:

„(1) 	Die Zulassung eines Betriebsplanes im Sinne des § 52 ist zu erteilen, wenn (…)
	
9. 	gemeinschädliche Einwirkungen der Aufsuchung oder Gewinnung nicht zu erwarten sind“.

Dazu sagt bereits Kremer in seinem Gutachten bzgl. der Genehmigung des Rahmenbetriebsplans des Bergwerks Warndt/Luisenthal für das Oberbergamt aus dem Jahr 1998: „Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass ein Betriebsplan grundsätzlich nicht zugelassen werden darf, wenn gemeinschädliche Einwirkungen zu erwarten sind.“

Zum Zeitpunkt der Genehmigung des Rahmenbetriebsplans wurde die Möglichkeit des Eintretens eines Gemeinschadens letztendlich verneint, der Rahmenbetriebsplan wurde mit Auflagen genehmigt. Diese Auflagen hatten offensichtlich nicht die Wirkung, einen Gemeinschaden zu verhindern. Untersuchungen belegen beispielsweise, dass man die Auswirkungen der oberflächennahen Alt-Abbaue (Flöze Sophie und Max) deutlich unterschätzt hat:

In dem Vortrag „Zur Prognose von Bergschäden bei Unterbauung von alten Abbauflächen“ haben G. Kloy und H.-G. Schramm (beide sind Mitarbeiter des Oberbergamts für das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz, d.h. der zuständigen Planfeststellungsbehörde für das Bergwerk Warndt-Luisenthal) auf dem Geokinematischen Tag 2003 in Freiberg / Sachsen im Mai d.J. „dokumentiert, dass die im Rahmen der Zulassung des vorausgegangenen Planfeststellungsverfahrens angestellten Prognoserechnungen und damit auch die darauf aufbauenden Nebenbestimmungen im Planfeststellungsverfahren nicht zutreffend sind“ (S. 149 des Tagungsbandes). 
Dazu heißt es später allgemein: „Das vorgestellte Beispiel verdeutlicht anschaulich, dass aufgrund der dem Bergbau immanenten Unwägbarkeiten zeitlich weit reichende und allzu konkret gefasste Prognosen als problematisch anzusehen sind“ (S. 150 a.a.O.). 

Mit der Feststellung des Gemeinschadens entfällt – folgen das Bergamt und / oder das Verwaltungsgericht den Begründungen, die dem Stadtratsbeschluss zugrundegelegt werden – die Rechtsgrundlage für die Genehmigung einen weiteren Abbaus.

Ist die Feststellung auch ‚von Amts wegen’ bestätigt, ist zu entscheiden, was zu geschehen hat. Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass das Bergwerk ja in etwas mehr als zwei Jahren aus betriebsinternen (wirtschaftlichen) Gründen geschlossen werden wird, das Bergwerk also beispielsweise seitens des Unternehmens nicht zu den Bergwerken gerechnet wird, die für eine etwaige zukünftige Energiekrise offen gehalten werden sollen.

3. 	Weitere Schritte 

S 1	Genehmigung des weiteren Abbaus von Flöz W 83 durch das Bergamt

	Die – inzwischen erfolgte – Genehmigung des Abbaus des Dopplestrebs W 83-1/2 von Flöz W 83 setzt zunächst voraus, dass vom Bergamt die Feststellung des Gemeinschadens durch den Stadtrat entweder nicht zur Kenntnis geniommen wurde oder als nicht hinreichend begründet angesehen wird. Zudem wurde der Sofortvollzug angeordnet, so dass Ende Oktober 2003 bereits mit dem Abbau des Doppelstrebs begonnen wird.

Das Bergwerk wird dabei versuchen, den bestehenden betriebsinternen Plan umzusetzen, wobei allein schon der Zeitplan der Schließung es kaum ermöglichen wird, eine organisatorische Lösung zu finden, ohne den Weg über eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft zu gehen.

	Der Stadt bleibt die Möglichkeit, gegen die Genehmigung beim Verwaltungsgericht in Saarlouis vorzugehen und dabei eine gutachtliche Prüfung des Sachverhalts eines eingetretenen Gemeinschadens zu verlangen. 
	
S 2	Widerruf der Genehmigung des Abbaus von Flöz W 83: 

	Daraus lassen sich (u.a.) zwei Teil-Szenarien ableiten:

S 1.1	Das Unternehmen entscheidet sich, Mitarbeiter im Rahmen eines Sozialplans zu entlassen. Dies ist offenbar die einzige Variante, die das Unternehmen nach außen verbreitet.

Das Unternehmen müsste allerdings nachweisen, dass es keine Alternativen zu Massenentlassungen gibt. Dies wird jedoch schwer fallen: Seit Beginn des Jahres 2003 greifen bereits die Regelungen des Europäischen Rates über „staatliche Beihilfen für den Steinkohlebergbau“. Darin heißt es u.a. (Abschnitt 5.1.1):

„Produktionskapazitäten (…), können jedoch Beihilfen erhalten, die höchstens bis zum 31. Dezember 2007 gewährt werden können. Bei diesen Beihilfen, die auch zur Deckung der Verluste im Zusammenhang mit der laufenden Förderung bestimmt sind, handelt es sich um Beihilfen zur Rücknahme der Fördertätigkeit.“

	Das Unternehmen kann zudem die Beschäftigten-Situation des Bergwerks nicht isoliert sehen. Bereits im sog. Kohlekompromiss vom März 1997 hat sich das Unternehmen verpflichtet, alles zu tun, Massenentlassungen zu vermeiden. Die Mittel, die der Bund (und NRW) als Beihilfen bereitstellen, sind ausdrücklich auch dazu zu verwenden, soziale Brüche bei Schließungen zu vermeiden:

„Es bestand Übereinstimmung, dass die Kohlehilfen (…) deutlich reduziert werden müssen. Die Absatzhilfen von Bund und Ländern (einschließlich der Kosten für die künftige Stilllegung von Zechen) werden – entsprechend dem Angebot der Bundesregierung vom 6. März 1997 – von insgesamt 9,25 Mrd. DM in 1998 (Bundesanteil 7,75 Mrd. DM) auf 5,5 Mrd. DM in 2005 (Bundesanteil 3,8 Mrd. DM) zurückgeführt. 

(…)

Bergbau und IG Bergbau und Energie versicherten, dass mit dem beschlossenen Finanzrahmen der unvermeidliche Abbau von Beschäftigten sozialverträglich, d.h. ohne Massenentlassungen, erfolgen kann. Kohleabsatz und notwendige Anpassungen erfolgen in eigener unternehmerischer Verantwortung.“

	Daraus geht eindeutig hervor, dass in dieser Phase (1998 – 2005 und nicht erst nach 2005) die Mittel nicht nur für den produktiven Bergbau, sondern auch für Stilllegungen verwendet werden können (und sollten!) und dass sich das Unternehmen auch verpflichtet hatte, dies ohne Massenentlassungen eigenverantwortlich umzusetzen. 

	Eine ähnliche Verpflichtung findet sich im Steinkohlebeihilfegesetz (vgl. den Auszug am Ende dieses Textes).

S 1.2	Die Konsequenzen: Ein Teil der Beschäftigten wird einerseits im Bergwerk selbst (zumindest ein weiteres Jahr im Lauterbachfeld) beschäftigt werden können, ein Teil wird für Stilllegungsmaßnahmen bis Ende 2005 benötigt. Diejenigen Mitarbeiter, die nicht im Rahmen der – sowieso für die nächsten Jahre notwendigen und betriebsseitig bereits vorgeplanten – Übernahme ins Bergwerk Ensdorf vorgesehen sind bzw. in den Ruhestand / Vorruhestand entlassen werden (dies sind vielleicht 1.000 der 2.400 Mitarbeiter), werden in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft übernommen, die aus Beihilfemitteln (s.o.) finanziert wird.

	Sollte es dazu (noch) keine hinreichende rechtliche Basis geben, so kann diese z.B. auf der Grundlage der EU-Regelung kurzfristig geschaffen werden.

3.	Auswirkungen der Gemeinschadens-Feststellung auf den Bergbau in Deutschland

Die Vergangenheit hat vielfach gezeigt, dass das Bergbau-Unternehmen in erster Linie reagiert und nicht von sich aus agiert. Das Hauptproblem der DSK ist die schwindende Akzeptanz für den weiteren heimischen Steinkohlebergbau, noch verstärkt durch die derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen in Deutschland.

Bislang hat das Unternehmen – nicht nur im Bergwerk Warndt/Luisenthal – zunehmend Raubbau mit der Ressource ‚Steinkohle’ betrieben. Bester Ausweis ist das betriebsinterne Papier zur ‚Standortbestimmung’  Es geht um ‚Abrahmeffekte’, d.h. darum, möglichst viel Kohle so rasch und 'profitabel' wie möglich zu fördern, wobei dies sicherlich durch den internen ‚Wettbewerbsdruck’ der Bergwerke untereinander mit verursacht ist. Fragen der Ökologie (Beispiel: Abbau von Kohle unter dem Rhein – Bergwerk Walsum) spiel(t)en bei den Entscheidungen über Bergwerksschließungen keine Rolle. Dies wird der Gesamtsituation in Deutschland aber nicht gerecht.

Auch wenn man in Völklingen inzwischen das ‚Licht am Ende des Tunnels’ erkennen kann, so bleibt doch – gerade weil die Entscheidungen des Unternehmens offenbar rein betriebswirtschaftlich bedingt waren (was wäre z.B., wenn das Bergwerk Warndt/Luisenthal betriebswirtschaftlich etwas besser dagestanden hätte?) – auch eine gewisse Verantwortung für die Menschen, die aufgrund eher marginaler betriebswirtschaftlicher ‚Vorteile’ im Vergleich nicht zu diesen ‚relativen Gewinnern' gehören.

4.	Zusammenhang zwischen der Gemeinschadens-Feststellung und regionaler Restrukturierung

Die Feststellung des Gemeinschadens enthebt keine Seite der Verpflichtung, die bestehenden Schäden umgehend zu beheben bzw. zumindest zu reduzieren. Die DSK und die RAG haben hierzu so oder so eine Verantwortung, auch wenn diese ‚Beteiligung’ – da die DSK ja von Steuermitteln finanziert wird – sicherlich wirtschaftlichen Kriterien standhalten muss. Es ist etwa nicht vorstellbar, dass wertvolles Gelände im Besitz der DSK mehr oder weniger ‚verschenkt’ werden wird.

Die anstehenden Aufgaben sind immens: Man muss sich dies etwa so vorstellen wie bei einer Situation nach dem Krieg: Der Krieg hatte eine vergleichbare Wirkung wie der Bergbau in Fürstenhausen (auch wenn dieser Vergleich – etwa was das Leid der Menschen angeht, das ein Krieg verursacht hat – nicht generell gilt). Die Infrastruktur ist zerstört, Menschengemeinschaften sind zerbrochen, ein normales Alltagsleben ist nicht mehr möglich.. 

Auch wenn Fürstenhausen nie mehr so sein wird, wie es war, so muss doch alles getan werden, dass es rasch zu einer Heilung der Wunden kommt. Je früher dies begonnen wird, umso mehr wird es den (noch) dort lebenden Menschen noch etwas bringen, umso eher kann z.B. der extreme Abwanderungseffekt gestoppt werden. 

Fazit

Es ist – wie bereits einleitend angemerkt – falsch und zudem unrealistisch, die Entscheidung aus taktischen Erwägungen zu treffen. Arbeitsmarktpolitische Bedenken sind sicherlich ehrenwert, dürfen aber nicht zum Maßstab genommen werden. Es ist in jedem Falle ein schmerzlicher Prozess, seinen Arbeitsplatz zu verlieren (dies spüren in Deutschland über 4 Millionen Menschen am eigenen Leib), doch werden die Mitarbeiter der DSK in jedem Falle nicht ins ‚Bergfreie’ fallen, da die EU-Regelungen und der Bund eine solche Entwicklung verhindern.

Die Feststellung des Gemeinschadens sollte – umgekehrt – nicht als Faustpfand ge- oder besser missbraucht werden, um sozusagen gegenüber der DSK ein stärkeres Druckmittel etwa für kulante Schadensregelungen in der Hand zu haben. Unternehmen wie die DSK oder RAG können es sich nicht erlauben, sich wie auch immer ‚erpressen’ zu lassen.

Es geht einzig und allein um die Abwägung der Schadensdimension. Dazu muss man sich nur das infrastrukturelle Schadensbild Fürstenhausens – auch anhand der bestehenden Zahlen – vor Augen halten (vgl. den Abschnitt ‚Fakten und Zahlen …’).

Anhang: Auszug aus dem Steinkohlebeihilfegesetz von 1998 *)

Steinkohlebeihilfegesetz

§ 1 Zweck, Finanzplafonds

(1) 	Mit diesem Gesetz soll ein angemessener Beitrag zum Absatz deutscher Steinkohle für den Einsatz in Kraftwerken und zur Stahlerzeugung im Hochofenprozess im Geltungsbereich dieses Gesetzes geleistet und die Deckung von Aufwendungen der Bergbauunternehmen infolge dauerhafter Stilllegungen ermöglicht werden.

(2) 	Zu diesen Zwecken werden den Bergbauunternehmen aus Mitteln des Bundeshaushalts**) für die Jahre 1998 bis 2005 folgende Finanzplafonds zur Verfügung gestellt:

1998 insgesamt 7,0 Milliarden Deutsche Mark,
1999 insgesamt 7,0 Milliarden Deutsche Mark,
2000 insgesamt 7,0 Milliarden Deutsche Mark,
2001 insgesamt 6,3 Milliarden Deutsche Mark,
2002 insgesamt 5,7 Milliarden Deutsche Mark,
2003 insgesamt 5,0 Milliarden Deutsche Mark,
2004 insgesamt 4,4 Milliarden Deutsche Mark,
2005 insgesamt 3,8 Milliarden Deutsche Mark.

§ 2 Zuschüsse an Bergbauunternehmen
(…)

(3) 	Die Bergbauunternehmen haben gegenüber dem Bundesamt die zweckgerichtete Verwendung der ihnen zugewiesenen Plafondbeträge durch Nachweis der jährlich an Kraftwerke und an Stahlunternehmen abgesetzten Mengen und der von einem Wirtschaftsprüfer testierten Stilllegungsaufwendungen zu belegen. Der durchschnittliche Subventionssatz in Deutscher Mark pro Tonne SKE für die abgesetzten Mengen, bei Absatz zur Stahlerzeugung pro Tonne, darf den Unterschiedsbetrag in Deutscher Mark zwischen den durchschnittlichen Produktionskosten des jeweiligen Bergbauunternehmens und dem Preis für Drittlandskohle in den jeweiligen Absatzbereichen nicht übersteigen. Zahlungen über den nach Absatz 1 für das einzelne Bergbauunternehmen festgelegten Teilplafond hinaus werden nicht geleistet.
__
*)	Auszug, Unterstreichungen vom Verf., Umsetzung nach neuer Rechtschreibung.
**)	Anm. vom Verf.: In den o.a. Beträgen ist der Anteil NRW nicht enthalten.

Materialien und Daten zu den Auswirkungen des Steinkohlebergbaus
im Westfeld des Bergwerks Warndt/Luisenthal
auf den Stadtteil Völklingen-Fürstenhausen

(Erhebungs-Stand: 31. 8. 2003)

Daten zur Stadt Völklingen und zum Stadtteil Fürstenhausen
Einwohnerzahl Stadt Völklingen	42.433
Einwohnerzahl Stadtteil Fürstenhausen	  2.428
Bevölkerungsrückgang Stadt Völklingen (1992*) - 31.8.2003)	  3,2 %
Bevölkerungsrückgang Stadtteil Fürstenhausen (1992*) - 31.8.2003)	15,8 % (!)
*)	Beginn des Abbaus im Westfeld (unter Fürstenhausen)

Bergschäden Fürstenhausen
Anzahl der Wohnhäuser insgesamt	 720
Anzahl der Wohnhäuser mit Bergschäden	 680 (!)
Bergbaubedingter Abriss von Gebäuden / Wohnhäusern	   16  (56 Familien)
Zahl der von der DSK bereits aufgekauften Häuser**)	> 50  
Gemessene Schieflagen an Wohngebäuden	 296
davon:	Schieflagen an Wohngebäuden 10 – 20 mm/m	   77
	Schieflagen an Wohngebäuden > 20 mm/m	   10

Sicherungsmaßnahmen
Entspannungsgräben 	 195
mit biegesteifer Bodenplatte gesicherte Wohnhäuser	   27
mit Bodenplatte und Federpaketen (zur Horizontierung) gesichert	   32	
mit Bodenplatte und Federpaketen (zur Horizontierung) in Arbeit***)	   15	
Anzahl der installierten Gaswarnanlagen	ca.  600 (ca. 80 % !)
Aufwendungen der DSK für Sanierung und prophylaktische Maß-
__	nahmen in 2003****)	34 Millionen Euro. 
**)	Ein Abriss ist nicht ausgeschlossen, wenn Sanierungskosten höher als der Wert des Hauses.
***)	Stand: 15. Oktober 2003
****)	Für 2004 und 2005 ist jeweils mit dem gleichen Aufwand zu rechnen.

Konsequenzen

-	Der Wohnungsmarkt bricht weiter zusammen, da die Schieflagen zunehmen. Es ist für die Eigentümer ein volkswirtschaftlicher Schaden aufgrund des Minderwerts von über 100 Millionen Euro zu erwarten.
-	Das gesamte Straßennetz inkl. der Versorgungsleitungen muss erneuert werden.
-	Bereits jetzt musste der einzige Lebensmittelmarkt wegen extremer Bergschäden und des Bevölkerungsrückgangs schließen.
-	Arzt, Apotheke, katholischer Kindergarten müssen wegen aufwendiger Sicherungsmaßnahmen umgesiedelt werden.
-	Das erst Anfang der 90er Jahre neu geschaffene Ortszentrum am Marienplatz ist damit ausgehöhlt.
-	Ein überregional bekanntes Restaurant musste aufgrund von Bergschäden geschlossen werden, das Gebäude ist inzwischen an die DSK verkauft.

Quellen: 	Einwohnermeldeamt Stadt Völklingen; DSK-Bergschadensabteilung; FULKO-Erhebungen.

WEITBLICK

Ausgabe Oktober 2003 / Version 2

Zur Schließung des Bergwerks Warndt/Luisenthal

Anfang 2006 wird das Bergwerk Warndt/Luisenthal nach den Beschlüssen der RAG und DSK geschlossen. Wer hat ‚Schuld’? Wem ist dies zu ‚verdanken’? Jetzt wird viel spekuliert, werden die Landesregierung, die ‚Bergbau-Gegner’, die allgemeine Finanzmisere dafür verantwortlich gemacht.

Wir haben der DSK-Führung das umseitige Papier – von dem wir vermuteten, dass es aus betriebsinterner Sicht geschrieben wurde – vorgelegt. Es machte u.E. mehr als deutlich, dass bereits seit 1999 durch die Unternehmensführung unabänderlich die Weichen für eine Schließung des Bergwerks 2005 / 2006 gestellt wurden.

Mit Schreiben vom 17. Oktober hat Dipl.-Ing. Bernd Tönjes, Vorsitzender des Vorstandes der DSK, geantwortet. Machen Sie sich Ihr eigenes Bild:

„Bei der Entscheidung, das Bergwerk Warndt/Luisenthal Anfang 2006 stillzulegen, wurden neben der nachhaltigen Kostenentwicklung auch die Vorratslage und die Absatzsituation berücksichtigt. Darüber hinaus ist der sozialverträgliche Personalabbau eine wesentliche Randbedingung bei der Umsetzung der Stilllegung.

Das Ihrem Brief als Anlage beigefügte Papier zur Standortbestimmung des Bergwerkes Warndt/Luisenthal werden wir unabhängig vom Inhalt nicht kommentieren. Es handelt sich weder um ein offizielles Papier der DSK noch haben wir Kenntnis über den Verfasser.

Ich darf Ihnen versichern, dass die DSK den Auslauf des Bergwerkes Warndt/Luisenthal verantwortungsbewusst begleiten wird.“

Für den Ort Fürstenhausen wäre allerdings ein Abbau der Strebe des Flözes W 83 ein weiterer Nagel auf den Sarg. Wir bitten daher um Verständnis, dass wir nicht nachlassen werden in der Forderung, den Abbau im Westfeld bereits nach dem Ende der laufenden Abbaumaßnahme (2004) zu beenden. Wir erwarten aber auch, dass die Bergleute dabei nicht ins Bergfreie fallen: Finanzielle Mittel sind hinreichend vorhanden, man muss nur die zu einem weiteren Abbau vorhandenen Alternativen in Betracht ziehen. Wir halten z.B. nach wie vor die Einrichtung einer Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft für diejenigen Mitarbeiter, die in dieser Zeit weder in den Vorruhestand entlassen noch von einem anderen Bergwerk (Ensdorf bzw. – neu – ‚Saar’) übernommen werden können, für die beste Lösung, ein sozialverträgliches Auslaufen zu ermöglichen. 

Auf den folgenden Seiten finden Sie den Text der „Standortbestimmung“ (nach Word umgesetzt)

*

Eine Information der FULKO – Fürstenhausen-Völklinger Union zur Limitierung des Kohlebergbaus unter bewohnten Gebieten.

V.i.S.d.P.: Heinz Adams, 66333 Völklingen, Langwiesstraße 3

Standortbestimmung Bergwerk Warndt/Luisenthal

Ausgangslage

Im Jahre 1999 erfolgte ein strategischer Paradigmenwechsel dergestalt, dass das Bergwerk von einer „visionären“ Lagerstättenausrichtung (Motto: Laufzeit bis in alle Ewigkeit …) auf eine realistische und insbesondere finanzierbare Lagerstättenausrichtung „auf den Boden der Tatsachen“ zurückgeholt worden ist. 

Damit verbunden war insbesondere die Konzentration auf das Westfeld, also auf den leistungsfähigsten Lagerstättenteil des Bergwerks. Übrigens hat man in diesem Zusammenhang auch auf die Weiterverfolgung der in einem Genehmigungsverfahren befindlichen Vorräte des Alsbachfeldes (unter Heidstock) verzichtet, da auch diese nur sehr schwierig und kostenaufwendig abbaubar gewesen wären. Mit einer weiteren Reduzierung des weniger leistungsfähigen Lauterbachfeldes musste nun auch die Tagesfördermenge reduziert werden.

Erhebliche „visionäre“ – aber sehr teure – Lagerstättenbereiche wurden abgeschnitten und endgültig aufgegeben, da ansonsten das Bergwerk mit einer Größe von rd. 3500 Mann Belegung relativ kurzfristig nicht mehr tragbar gewesen und buchstäblich gegen die Wand gefahren worden wäre. Diese Betriebspunktkonzentration auf die besten Lagerstättenteile hatte natürlich den Preis einer geringeren Lebensdauer des Bergwerks. Die seinerzeitige strategische Perspektive sah eine Lebensdauer bis ca. 2008 max. 2012 vor. Mit dieser strategischen Ausrichtung des Bergwerks war eine finanzierbare Sicherung des Bergwerks mindestens bis über 2005 hinaus verbunden. Damit war aber auch klar, dass es im Rahmen einer weiteren Schließungsrunde mit „paritätischer“ Beteiligung beider Regionen (NRW und Saar) mit Blick auf vorhandene Lagerstättenkapazitäten das Bergwerk Warndt/Luisenthal „treffen“ würde. Unter Berücksichtigung der Förderreduzierung wurde das Bergwerk insbesondere in den Jahren 2000 und 2001 deutlich verkleinert und mit Verlegungen zum Bergwerk Ensdorf um rund 1000 Mann reduziert. 500 Mann Reduzierung pro Jahr sind folglich sozialverträglich nachweisbar machbar.

Derzeitige Situation

Das Bergwerk hat zwischenzeitlich die Reduzierung der Förderhöhe im Zusammenspiel mit dem konsequenten Belegschaftsabbau gut „verdaut“ und belegt in technischen und wirtschaftlichen Ergebnissen einen guten „Mittelfeldplatz“ im Quervergleich mit den anderen Bergwerken. Wie bereits erwähnt, wird es jedoch bei der kommenden Schließungsrunde (2 Bergwerke: 1 Ruhr, 1 Saar) aus Lagerstättengründen „dabei“ sein.

Schließungsvarianten

Es gibt 2 Varianten für ein Auslaufmodell Warndt/Luisenthal mit sehr guten Abrahmeffekten.

1. Variante

Die für die Region wünschenswerte wäre ein Komplettabbau von Flöz 3 im Westfeld (3 Bauhöhen: W 83-1/2, W 83-3 und W 83-4). Damit verbunden wäre ein Auslaufen der Förderung Ende 2006. Der Belegschaftsabbau bzw. Ausgleich mit Ensdorf wäre in den Jahren 2005 und 2006 mit je rund 500 Mann pro Jahr „stramm“ aber machbar. Nicht berücksichtigt sind weitere Belegschaftsreduzierungen in der Regionalverwaltung und ggf. in den Werkstätten.

2. Variante

Aus finanziellen oder auch politischen Gründen werden nur 2 Bauhöhen in Flöz 3 abgebaut (W 83-1/2 und W 83-3). Damit verbunden wäre ein Auslaufen der Förderung Ende 2005. Dann müssten in 2005 rund 1200 Mann abgebaut werden (ohne Regionalverwaltung und Werkstätten). Problematisch wird vor allen Dingen der Abbau im Angestelltenbereich (ca. 300 Angestellte), da bei gewerblichen Mitarbeitern eine höhere Flexibilität und auch Einsatzbreite gegeben ist.

Wirtschaftliche Wertung der Varianten

Wie bereits erwähnt, bieten beide Varianten hervorragende Unternehmensbeiträge für die DSK („Abrahmeffekt“). Variante 1 baut ein Jahr länger unter Fürstenhausen (Akzeptanz!). Die Aufwendungen für Bergschäden sind in W 83-4 ungefähr in gleicher Höhe wie auch bei den Vorgängerbauhöhen, folglich kein Grund für einen Verzicht. Im derzeit laufenden Genehmigungsverfahren sind alle 3 Bauhöhen im Anhörungsverfahren. Mit einer Zulassung kann gerechnet werden. Die Variante 1 bietet einen um ca. 50 - 70 Millionen Euro höheren Deckungsbeitrag, da insbesondere die letzte Bauhöhe in Flöz 3 (W 83-4) mit hervorragender Wirtschaftlichkeit abgebaut werden kann. In 2006 lägen damit die spez. Kosten des Bergwerks unter 100 € / Tonne.

Fazit

Aus regionaler Sicht sollte unbedingt der Zeitrahmen bis Ende 2006 angestrebt werden. Hervorragender Abrahmeffekt ist gesichert und das Personalrisiko deutlich verringert und beherrschbar. Es sollte kurzfristig ein Verwaltungsverbund zwischen den beiden Bergwerken hergestellt werden, um die Belegschaftsreduzierung optimal übergeordnet und nicht „suboptimal“ (für jedes Bergwerk getrennt) gestalten zu können. Desweiteren ist im Verwaltungsverbund ein flexibler Belegschaftseinsatz auf beiden Lagerstätten optimal gestaltbar.

Schlusssatz

Es wäre schade, wenn ein für die hiesige Region wichtiger und überdies hoch effizienter Lagerstättenteil zur Finanzierung uneffizienter Lagerstättenbereiche in einer anderen Region aufgegeben werden müsste.

*

Eingang: 18 .9. 2003; Verfasser unbekannt (DSK)