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Noch eine technische Randbemerkung: Im Text wird meist (korrekt) von Streb W 83-3 gesprochen, in der Überschrift und an einigen Stellen im Text steht ‚Flöz’. Dies tut dem Inhalt jedoch keinen Abbruch.

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Gemeinschäden beim Abbau des Flözes W 83-3 
in Völklingen-Fürstenhausen

Gutachten im Auftrag der Stadt Völklingen

Erstattet von

Prof. Dr. jur. Walter Frenz,
Leiter des Lehr- und Forschungsgebietes Berg- und Umweltrecht
der RWTH Aachen, Aachen

September 2004

<S. 2>

GLIEDERUNG

I. 	Problematik und Verfahrensstand	
	1. 	Fortbestehende Beachtlichkeit 	3
	2. 	Ansatzpunkte 	6
II. 	Ungeklärte Definition der gemeinschädlichen Einwirkungen	7
III. 	Der Begriff „Gemeinschaden“	7
IV. 	§ 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG als überflüssige Vorschrift? 	8
V. 	„Theorie der absoluten Gemeinschaftsgüter“ 	10
	1. 	Ansatz 	10
	2. 	Umsetzung für die Situation in Fürstenhausen	11
		a) 	Ökonomische Grundbedürfnisse 	11
		b) 	Kulturelle Grundbedürfnisse	12
		c) 	Soziale Grundbedürfnisse	13
	3. 	Fazit 		15
VI. 	„Abwägungstheorie 
	1. 	Ansatz 	16
	2. 	Anwendung auf die Situation in Fürstenhausen	18
	3. 	Fazit 		18
VII. 	Kasuistische Rechtsprechung	19
VIII.	Fallbezogene Betrachtung und deren Ansatzpunkte 	20
IX. 	Entzug unverzichtbarer Lebensgrundlagen	21
X. 	Verödung eines Ortsteils	22
XI. 	Viele Totalschäden und flächendeckende Bergschäden an Gebäuden 	24
XII. 	Fortentwicklungsfähigkeit einer Kommune 	26
XIII.	Ergebnisse und Folgen 	27

<S. 3>

I. 	Problematik und Verfahrensstand

Bei dem bevorstehenden Abbau des Strebs W 83-3 im Westfeld des Bergwerks Saar, Standort Warndt / Luisenthal durch die DSK stellt sich die Frage, ob dadurch im Ortsteil Völklingen-Fürstenhausen gemeinschädliche Einwirkungen verursacht werden, die nach § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 BBergG eine Betriebsplanzulassung ausschließen und damit auch einen Sofortvollzug hindern.

1. 	Fortbestehende Beachtlichkeit

Die Entscheidung des OVG Saarlouis vom 21.4.2004 betraf lediglich den Rahmenbetriebsplan und lehnte es daher ausdrücklich ab, die vorgetragenen Belange im Hinblick auf Bergschäden zu berücksichtigen und daraus die Zulässigkeit der Klage abzuleiten. Sie verneinte insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BVerwG einen möglichen Rechtsschutz. Vielmehr können betroffene Oberflächeneigentümer Rechtsschutz allein durch Anfechtung der bergbehördlichen Zulassungsentscheidung erlangen, die das speziell zur Berücksichtigung ihrer Belange durchzuführende Sonderbetriebsplanverfahren abschließt. Dann muss aber auf dieser Verfahrensstufe auch eine entsprechende Prüfung dieser Belange stattfinden. Eine dazu abschließende und Bindungswirkung für nachfolgende Betriebspläne entfaltende Entscheidung ist durch den Planfeststellungsbeschluss im Bezug auf den Rahmenbetriebsplan gerade nicht erfolgt.

Ein Sonderbetriebsplan für den Abbau des Strebs W 83-3 ist bislang nicht zugelassen. Der Sonderbetriebsplan für die Anhörung der Oberflächeneigentümer vom 27.10.2003 beschränkte sich entsprechend seiner ersten Nebenbestimmung trotz weitergehenden Antrags auf die Bauhöhe W 83-1/2, weil lediglich insoweit die Abbaugeometrie festliegt. Für den weiteren Abbau nach Ende des Strebs W 83-1/2 war daher ein neues <S. 4> Sonderbetriebsplanverfahren auf der Basis eines aktualisierten Abbauzuschnitts durchzuführen. Insoweit wurden mit Schreiben vom 14.8.2004 des Bergamts Saarbrücken noch zwölf Hauseigentümer angeschrieben, um deren Einwendungen gegen den geplanten Abbau zu prüfen, weil eine Schieflage von mehr als 30 mm / m nach Abbauende des Strebs W 83-3 zu erwarten ist. Deshalb stehen Belange von Oberflächeneigentümern noch zur Prüfung an. Das betrifft die Belange nach Art. 14 Abs. 1 GG. Eine Prüfung im Sonderbetriebsplanverfahren gilt aber auch für Gesundheitsbelange nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG, die nicht in zwei verschiedene Verfahren aufzuspalten sind, um dem Oberflächeneigentümer den ihm zustehenden Rechtsschutz nicht unzumutbar zu erschweren.

Zwar entfaltet § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 BBergG keine drittschützende Wirkung. Jedoch besteht diese Vorschrift im öffentlichen Interesse. Daher sind die in ihr erfassten gemeinschädlichen Einwirkungen behördlich zu prüfen und bilden eine zwingende Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Betriebsplanzulassung auf jeder Stufe und in Konsequenz dessen auch, für eine solche den sofortigen Vollzug anzuordnen. § 55. Abs. 1 BBergG differenziert insoweit nicht, sondern verweist auf alle Betriebspläne nach § 52 Abs. 1 BBergG, der Hauptbetriebspläne explizit nennt. Eines solchen bedarf es auch bei der Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes, da dieser nur den Rahmen absteckt, mithin nicht den konkreten Abbau erlaubt. Das OVG Saarlouis prüft eigens die Bewertung gemeinschädlicher Auswirkungen nach § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 BBergG bei der Zulassung des Sonderbetriebsplans „Anhörung der Oberflächeneigentümer“. Dieser Sonderbetriebsplan entspringt zwar der Moers-Kapellen-Rechtsprechung und dient damit in erster Linie der Prüfung eigentumsrechtlicher Belange, die über § 48 Abs. 2 BBergG einströmen. Diese Norm erweitert aber nur die <S. 5> Zulassungsvoraussetzungen des § 55 Abs. 1 BBergG, ergänzt sie mithin und verdrängt sie nicht.

Zwar ist eine Abschichtung von Prüfungspunkten möglich, so dass nicht auf jeder Verfahrensstufe zwingend alle in § 55 BBergG genannten Voraussetzungen zu prüfen sind. Inwieweit dies erfolgen kann, hängt aber von den sachlichen Umständen ab. Eine Prüfung auch gemeinschädlicher Einwirkungen auf der Ebene der nachgelagerten Haupt- bzw. Sonderbetriebspläne folgt daraus, „dass über den einen längeren Zeitraum umfassenden obligatorischen Rahmenbetriebsplan nur der Rahmen geplant werden kann, während sich die Einzelheiten des Abbaus und auch die Prognostizierbarkeit der Abbauwirkungen erst auf den nachfolgenden Betriebsplanstufen verdichte(te)n.“ Sachgerecht und abschließend kann daher auch über gemeinschädliche Einwirkungen erst auf der Ebene der Haupt- bzw. Sonderbetriebspläne entschieden werden. Deshalb ist es unschädlich für die Beachtlichkeit, dass die Frage gemeinschädlicher Einwirkungen bereits auf der Ebene der Rahmenbetriebsplanzulassung geprüft wurde. Dies erfolgte aufgrund eines Kenntnisstandes, wie er bei der Zulassung des Rahmenbetriebsplanes vorlag und nunmehr möglicherweise überholt ist; der Rahmenbetriebsplan war insoweit auch nicht hinreichend individualisiert, weil er sich auf den gesamten Abbau bezog, nicht hingegen die Auswirkungen spezifisch durch den Abbau im Streb W 83-3 beleuchtete. Generell stellt sich das Problem, „dass aufgrund der dem Bergbau immanenten Unwägbarkeiten zeitlich weit reichende und allzu konkret gefasste Prognosen als problematisch anzusehen sind. Daher ist der jeweilige Entwicklungsstand bei jeder Entscheidung in den Blick zu nehmen. Das gilt auch für die Anordnung des Sofortvollzuges. Er kann nicht angeordnet werden, wenn der Vollzug des Sonderbetriebsplans gemeinschädliche Einwirkungen erwarten lässt. Dann besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Sonderbetriebsplan rechtswidrig <S. 6> ist. An der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes besteht aber kein öffentliches Interesse. Dass jedenfalls Verwaltungsakte, gegen die Rechtsbehelfe Betroffener offenkundig erfolgreich sein werden, nicht sofort vollzogen werden können, legt auch das OVG Saarlouis in seinem Beschluss vom 8.5.2001 zugrunde.

2. 	Ansatzpunkte

Die Untersuchung gemeinschädlicher Einwirkungen liegt deshalb nahe, weil der geplante Abbau des Flözes W 83-3 zu gravierenden Beeinträchtigungen im schon aktuell stark durch den Bergbau beeinflussten Ortsteil Völklingen-Fürstenhausen führt. Bereits jetzt ist die Infrastruktur erheblich angegriffen. Das gilt vor allem für das Ortszentrum. Sowohl bedarfsnotwendige Geschäfte als auch Gemeinschaftseinrichtungen sind entweder gänzlich weggefallen oder kaum noch benutzbar. Etwa ein Fünftel der Bewohner ist im letzten Jahrzehnt weggezogen. Damit ist eine Entwicklung eingeleitet, die zu einer Verödung des Ortes führt und durch den geplanten Abbau noch verstärkt wird. Durch ihn drohen auch weitere Schäden an Wohngebäuden. Diese haben zum Teil bereits durch bisherigen Bergbau Totalschäden erlitten. Insoweit stellt sich die Frage, ob solche Individualschäden auch gemeinschädliche Einwirkungen bilden können.

Zwar wurde bereits ein Gutachten von Prof. Dr. iur. Eduard Kremer erstattet. Dieses wurde im Mai 1998 abgeschlossen und behandelt die Frage gemeinschädlicher Einwirkungen aufgrund des geplanten Abbaus des Bergwerks Warndt / Luisenthal für alle vier Flöze im Westfeld auf der 8. Sohle im Hinblick auf die Zulassungsentscheidung für den Rahmenbetriebsplan durch das Oberbergamt für das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz. Indes konnte dieses Gutachten nicht hinreichend die Entwicklungen einbeziehen, die mittlerweile durch den erfolgten Bergbau eingetreten sind und sich auf dieser Basis auch verschärft für den zukünftigen Abbau abzeichnen, so dass sie jedenfalls auf der Ebene der Einzelbetriebspläne <S. 7> beachtlich sind. Zudem beruht es auf einer Konzeption, die eine Mindermeinung darstellt und in einem für den Fall wesentlichen Punkt auch von der Bewertung der Rechtsprechung abweicht.

II. 	Ungeklärte Definition der gemeinschädlichen Einwirkungen

Eine Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung zur Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen ist nach § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 BBergG, dass „gemeinschädliche Einwirkungen“ nicht zu erwarten sind. Trotz der zentralen Bedeutung dieses unbestimmten Rechtsbegriffes mangelt es bis heute an einer anerkannten Definition. Auch die Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung hilft nicht wesentlich weiter, da sie von einem gesicherten Bedeutungsgehalt des Begriffes ausgeht und auf eine Legaldefinition verzichtet. Das Bundesverwaltungsgericht stellt in der Altenberg-Entscheidung lediglich klar, dass der Maßstab der Gemeinschädlichkeit nicht Einfallstor für alle öffentlich-rechtlichen Belange ist, die der Bergbau berühren kann. Eine positive Formulierung der relevanten öffentlichen Belange findet sich jedoch auch dort nicht.

Angesichts dieser begrifflichen Unschärfe stellt sich auch hier die Frage der Definition und der sich daraus ergebenden Konsequenzen, ob der Abbau von Bodenschätzen im konkreten Fall als Gemeinschaden angesehen werden muss.

III. 	Der Begriff „Gemeinschaden“

Zunächst ist davon auszugehen, dass der für § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 .BBergG zentrale Begriff der gemeinschädlichen Einwirkungen gleichgesetzt werden kann mit einer schädlichen Einwirkung auf das gemeine Wohl, kurz: mit einem Schaden für das <S. 8> Allgemeinwohl. Nach dem Wortsinn reichen Schäden für den Einzelnen also nicht aus. Vielmehr muss ein Schaden in einem solchen Umfang drohen, dass er sich auf das Allgemeinwohl auswirkt, mithin einen überindividuellen Bezug aufweist. Damit ist allerdings begrifflich nicht ausgeschlossen, dass sich Individualschäden in ihrer Summierung zu einem Gemeinschaden addieren. Das kann dann der Fall sein, wenn sie zusammen betrachtet ein solches Gewicht annehmen, das sich als gemeinschädlich darstellt. Dann kann es sich zugleich um eine gemeinschädliche Einwirkung handeln.

Die inhaltliche Offenheit der Begriffe „gemeinschädlich“ und „Einwirkung“ und deren textliche bzw. inhaltliche Bezugnahme auf das Allgemeinwohl lässt auch das Verhältnis beider zueinander unsicher erscheinen. Das Allgemeinwohl ist ein schillernder Begriff, den es zum einen in den geschichtlichen und raum-zeitlichen Kontext einzuordnen gilt und dessen Bedeutungsinhalt erst im konkreten Regelungszusammenhang sichtbar wird. Demnach sind die verschiedenen in Literatur und Rechtsprechung angebotenen Definitionen des Begriffs der „gemeinschädlichen Einwirkungen“ in ihrem Ansatz und in ihren Auswirkungen in der konkreten Anwendung zu untersuchen, um das für § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 BBergG maßgebliche Verständnis herauszufiltern.

IV. 	§ 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG als überflüssige Vorschrift?

Die Problematik würde sich gänzlich erübrigen, wenn man § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG als überflüssige Vorschrift betrachtete. Schulte kommt zu dem Ergebnis, dass die Entstehungsgeschichte des § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG und die Altenberg-Entscheidung <S. 9> des Bundesverwaltungsgerichts dazu führen, dass die Gemeinschadenklausel funktionslos ist: „Wenn ohnehin alle öffentlichen Interessen, sei es aufgrund der §§ 55 Abs. 1 Nr. 1-8, 10 ff. und § 48 Abs. 2 BBergG innerhalb des Betriebsplanverfahrens durch die Bergbehörden, sei es außerhalb dieses Verfahrens durch andere Behörden, geprüft werden, dann ist für eine Gemeinschadenklausel kein Bedarf mehr. Sie ist funktionslos.“

Dieser Ansicht wird von Kremer entgegengehalten, dass sie zum einen die Begriffe „Allgemeinwohl“ und „öffentliches Interesse“ unkritisch vermenge und zum anderen die unterschiedlichen Anwendungsmodi dieser Vorschriften verkenne. Kremer stützt seine Bedenken gegen die von Schulte vorgeschlagene, ausschließliche Anwendung des § 48 Abs. 2 BBergG darauf, dass diese Vorschrift infolge der vorzunehmenden Abwägung auch eine Entscheidung zugunsten des Bergbaus ermögliche, was bei der Gemeinschadenklausel gerade nicht der Fall sei. Handelt es sich indes bei den als gemeinschädlich einzustufenden Auswirkungen tatsächlich um solche, die „unverzichtbar und damit von der jeweiligen Politik des Gemeinwesens unabhängig“ sind, so werden sie sich regelmäßig auch in einer Abwägung gegen die bergbaulichen Belange durchsetzen. Ist dies nicht der Fall, dann besitzen sie eben gerade nicht die Bedeutung, die man ihnen abstrakt zusprechen möchte, es sei denn die nachvollziehende Abwägung ist fehlerhaft durchgeführt. Letzteres unterliegt indes der vollen richterlichen Kontrolle, so dass auch diesbezüglich „Entwarnung“ gegeben werden kann.

Allerdings ist Kremer zuzugeben, dass die Begriffe „Allgemeinwohl“ und „öffentliches Interesse“ im bergrechtlichen Kontext unterschiedliche Qualitätsstufen umschreiben. Dabei verdeutlicht jedoch gerade die Entstehungsgeschichte des § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG, dass der Gesetzgeber das Allgemeinwohl als Unterfall des öffentlichen Interesses verstand und nicht umgekehrt. Im Regierungsentwurf lautete die Regelung für den heutigen § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 BBergG (§ 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 RegEntwBBergG): „8. dem Betrieb überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere im Hinblick auf gemeinschädliche Einwirkungen nicht entgegenstehen ...“.

Doch nicht nur der Wortlaut („insbesondere“) spricht für eine inhaltliche „Übergeordnetheit“ des Blankettbegriffs der „öffentlichen Interessen“. Darüber hinaus <S. 10> ist es gerade die Aufspaltung dieser Vorschrift des Regierungsentwurfes in § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 BBergG einerseits und (den ergänzenden) § 48 Abs. 2 S. 1 BBergG andererseits. Aus der Formulierung folgt freilich, dass § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG Auswirkungen starker Qualität erfasst. Aus Sicht der in dieser Vorschrift aufgenommenen Schadenskomponente wird damit eine höhere Gefahrenschwelle markiert. Diese ist in dieser Dimension im Rahmen der anderen zu prüfenden Gesichtspunkte nicht erfasst. Daher bedarf es einer eigenen Prüfung von § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 BBergG, um Extremkonstellationen in jedem Fall von einem Abbau freizuhalten, auch wenn gewichtige Belange des Bergbaus für den Abbau sprechen.

V. 	„Theorie der absoluten Gemeinschaftsgüter“ 

1.	Ansatz

Damit stellt sich die Frage nach einer absoluten Konzeption für § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 BBergG. Nach Kremer liegen gemeinschädliche Einwirkungen i.S.d. § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 BBergG vor bei ursächlich auf die Aufsuchung und Gewinnung zurückzuführenden, nicht unerheblichen Beeinträchtigungen allgemein anerkannter, unverzichtbarer, die vitalen Bedürfnisse der Allgemeinheit betreffender und daher von der jeweiligen Politik des Gemeinwesens unabhängiger Belange. Diese Ansicht führt weder eine Abwägung zwischen den betroffenen Belangen durch noch stellt sie auf den Umfang oder das Gewicht der Beeinträchtigungen öffentlicher Interessen ab. Erforderlich ist neben dem geforderten Ursachenzusammenhang lediglich, dass es sich nicht um unerhebliche Beeinträchtigungen handelt. Darüber hinaus soll die Bedeutung der betroffenen Belange selbst entscheidend sein. Diese müssen unverzichtbar und von der jeweiligen Politik des Gemeinwesens unabhängig als schützenswert anerkannt sein. Die betroffenen Belange sind damit einer Abwägung nicht zugänglich und werden absolut gesetzt. Man kann diesen Ansatz daher als „Theorie der absoluten Gemeinschaftsgüter“ bezeichnen. <S. 11>

2. 	Umsetzung für die Situation in Fürstenhausen

Zu den unverzichtbaren Gemeinschaftsgütern in diesem Sinne zählen nach Kremer „insbesondere die ökonomischen, ökologischen, kulturellen und im weiten Sinn sozialen Grundbedürfnisse der Allgemeinheit“.

a) 	Ökonomische Grundbedürfnisse

Beispielhaft und unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zählt Ossenbüh1 folgende Belange als vom Gemeinwohl umfasst auf: Volksgesundheit, Sicherung der Wasserversorgung, Sicherung des Mittelstandes; Vermeidung von Arbeitslosigkeit und Umweltschutz. Die Sicherung der Wasserversorgung nennt auch Kremer und verweist immer wieder auf die unverzichtbaren Lebensgrundlagen. Dazu gehören indes auch Wohnverhältnisse, die ein geordnetes menschliches Leben ermöglichen. So bedeutsam wie Wasser ist für ein Leben in unseren Breiten auch eine regelmäßige Versorgung mit Strom, Telefon, Fernsehen, Gas und Abwasserentsorgung. Treten hierbei gravierende oder gehäufte Störungen auf, werden unverzichtbare Lebensgrundlagen angetastet, so dass gemeinschädliche Einwirkungen vorliegen.

In seinem dem Aufsatz zugrunde liegenden Gutachten verweist Kremer explizit auf die „verursachten erheblichen Beeinträchtigungen der Erwerbs- und damit Lebensgrundlage größerer Teile der Bevölkerung einer örtlichen Gemeinschaft bzw. Region“. Genau diese Lebensgrundlage größerer Teile der Bevölkerung von Völklingen-Fürstenhausen wird beeinträchtigt, wenn infolge des Bergbaus die Infrastruktur erheblich gestört wird oder gar zusammenbricht. Gewerbe kann sich dann nicht mehr halten, die entsprechende Lebensgrundlage sowohl für die Gewerbetreibenden als auch für die darauf angewiesene Bevölkerung geht verloren. <S. 12>

Zwar geht der Rahmenbetriebsplan vom 16.1.2001 von hinreichenden Sicherungsmöglichkeiten aus. Indes treten nach Schilderungen Betroffener doch gehäufte Störungen durch Funktionsunterbrechungen, Prüfungen und Reparaturen auf. Es wird auf das ständige Arbeiten an Gasleitungen, das Reißen von Fernsehkabeln und die Zerstörung von Telefonleitungen sowie Abwasserkanälen hingewiesen; Letztere haben vielfach auch Gegengefälle und führen dann zu Rückflutungen in die Keller. Bereits Kratzsch verwies in seinem Gutachten darauf, dass die netzförmigen Stadtgasleitungen wegen der vielen Abzweigungen schwieriger als Strom-Freileitungen zu überwachen und zu regulieren sind. „An diesen Leitungen treten mit Abstand die meisten Bergschäden auf.“ So sind denn in ca. 80% der rund 720 Häuser in Fürstenhausen Gaswarnanlagen installiert.

b) 	Kulturelle Grundbedürfnisse

Auch kulturelle Gesichtspunkte werden nachhaltig beeinträchtigt. Zu ihnen rechnet Kremer auch die Wahrung der Totenruhe und greift dabei auf einen früheren Fall zurück, in dem die in geringer Tiefe (12 m) unter einem Friedhof erfolgten Schießarbeiten eines Erzbergwerks als gemeinschädlich untersagt wurden. Dem gleichzustellen ist, wenn nicht nur die Stille, sondern weitergehend die Gräber angetastet werden, weil Grabstein und Einfassungen beschädigt sind oder der <S. 13> Grabschmuck durch Senkungen und Pressungen verrutscht ist. Auch das Oberbergamt konstatiert: „Der Friedhof mit Einsegnungshalle liegt in einem Bereich, in dem Senkungen bis zu 10 m erwartet werden, begleitet durch Zerrungen und Pressungen. Die Einsegnungshalle als kleines kompaktes Gebäude kann relativ gut gegenüber Zerrungs- und Pressungsschäden durch entsprechende Maßnahmen geschützt werden. ... Derartige Sicherungsmaßnahmen sind beim Friedhof nicht möglich; die Bodenbewegungen werden unmittelbar auf den Friedhof einwirken. Regulierungsmaßnahmen können erforderlich werden.“ Wegen der Regulierbarkeit wird allerdings ein Gemeinschaden wegen Störung der Totenruhe abgelehnt. Indes ist bereits die Beschädigung selbst, auch wenn sie regulierbar ist, als Störung der Totenruhe anzusehen, die letztlich in einem intakten Grabensemble ihren sichtbaren Ausdruck findet. So wie Schießarbeiten als solche nach der Rechtsprechung die Totenruhe antasten, erfolgt dies auch bereits durch Beschädigungen. Das gilt hier zumal deshalb, weil wohl nicht nur einzelne Gräber angetastet sind, sondern viele.

c) 	Soziale Grundbedürfnisse

Nicht näher erörtert werden im Gutachten von Kremer die sozialen Grundbedürfnisse der Allgemeinheit. Aufschlussreich sind insoweit Ausführungen in der Zulassung des Rahmenbetriebsplanes zum körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefinden, die eine fortlaufende Störung der Privatsphäre sowie eine starke Einschränkung der Freizeit durch Feststellungs- und Reparaturarbeiten in Gebäuden im bergbaulichen Einwirkungsbereich betonen. Zudem wird auf die ständige Geräuschkulisse durch bergbauliche Einwirkungen verweisen, die wegen des plötzlichen Auftretens von Geräuschen aus Pressungen oder Zerrungen Angst und Schrecken sowie <S. 14> Schlafstörungen verursachen sowie zur Verunsicherung der Betroffenen infolge einer Sorge um das Haus führen. „Darüber hinaus haben Baustellenlärm und Baustellenverkehr Auswirkungen auf Ruhe und Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Der geplante Abbau wird sich weit über ein Jahrzehnt auf die betroffenen Menschen in physischer und psychischer Hinsicht auswirken. Zu diesen Wirkungen zählen auch das Leben mit der Sorge oder Angst um die eigene Sicherheit und die der Familie, Unklarheiten über das zu befürchtende Ausmaß der Schäden am Privateigentum, Zumutungen im Zusammenhang damit, immer wieder Schäden an Haus, Wohnung oder Grundstück entdecken und melden zu müssen.“ Diese Entwicklung erreicht mit der nun geplanten Endphase des Abbaus ihren Höhepunkt, da bereits Jahre bergbaulicher Einwirkungen hinter den Bewohnern liegen, gewisse Schäden bereits entstanden sind und damit die Frage noch drängender wird, welche Schäden noch entstehen werden und welches Gesamtausmaß daraus resultiert. In Fürstenhausen ergibt sich bei der Vielzahl an bereits geschädigten Gebäuden (713 von 727) eine nahezu durchgehende Betroffenheit.

Das Oberbergamt sieht selbst die Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch an der Grenze des Erträglichen: „Die mit dem Vorhaben selbst sowie den Reparatur- und Vorsorgemaßnahmen verbundenen Auswirkungen auf die soziale Lage und die psychische Befindlichkeit des Menschen aber reichen an die Belastbarkeitsgrenzen der Bewohner heran, insbesondere bei bestimmten Gruppen, die sich tagsüber viel zu Hause aufhalten (müssen), wie Frauen und kleine Kinder, Frührentner, Rentner, Arbeitslose sowie alte und kranke Menschen. Die heute subjektiv empfundenen Belastungen stehen in einem Zusammenhang mit den bisherigen und gegenwärtig laufenden Abbautätigkeiten des Bergwerks Warndt / Luisenthal im Westfeld. Aus den Erfahrungen mit den davon ausgehenden Belastungen kann sehr gut auf die durch den beantragten Abbau zu erwartenden Belastungen geschlossen werden. Für einen Teil der Bevölkerung verlängern sich durch den beantragten Abbau die damit verbundenen sozialen und psychischen Belastungen und diese dehnen sich darüber hinaus auf weitere <S. 15> Wohngebiete aus. Insbesondere für die oben angesprochenen Personenkreise, die kaum Ausweichmöglichkeiten haben, können die sozialen und psychischen Wirkungen zeitweise, d.h. während verstärkter Regulierungstätigkeit, im Einzelfall an das tolerierbare Maß heranreichen. ... das innere Gleichgewicht der Betroffenen (ist) bedroht.“ Hinzu kommen Wirkungen, des Lärms, die „in Wohngebieten an der Zumutbarkeitsgrenze“ liegen.

Damit ist in diesem Punkt der Rahmenbetriebsplan, um eine neuere Wortschöpfung zu gebrauchen, „auf Kante genäht“. Angesichts der schweren Einschnitte in die Infrastruktur und der nahezu durchgehenden Betroffenheit der Häuser in Fürstenhausen, an denen insgesamt schwerere Schäden entstanden als ursprünglich erwartet, sind die sozialen Grundbedürfnisse nur noch schwerlich gewahrt. Da nahezu alle Häuser betroffen sind und ein Großteil der Bevölkerung auch tagsüber zuhause lebt, kann keine Reduktion auf Einzelfälle erfolgen, sondern es ist entgegen dem Planfeststellungsbeschluss vom 16.1.2001 jedenfalls infolge der nunmehr sichtbaren und sich weiter abzeichnenden Entwicklung von einer Beeinträchtigung der Allgemeinheit auszugehen. Erschwerend wirkt die zunehmende Aushöhlung der Infrastruktur und die starke Einengung des Gemeinschaftslebens.

3.	Fazit

Aus mehreren Gründen ist damit auch nach der Konzeption Kremers, die das Oberbergamt übernommen hat, eine gemeinschädliche Einwirkung anzunehmen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Wahrung der ökonomischen und kulturellen Grundbedürfnisse der Bevölkerung; aber auch die sozialen Grundbedürfnisse dürften schwerlich noch gewährleistet sein.

Allerdings bedarf der Ansatz Kremers näherer dogmatischer Hinterfragung. Ist schon der Maßstab des Gemeinwohls fließend, ist es der eines von Kremer als <S. 16> Bewertungskriterium aufgestellten „vitalen Bedürfnisses der Allgemeinheit“ erst recht. Insoweit, wird verabsolutiert, was am konkreten Fall erarbeitet werden muss. So lehnt sich denn auch Kremer in der Konkretisierung seines Ansatzes an die von der Rechtsprechung bereits entschiedenen Fälle an, ohne dass daraus bis auf den (allerdings hier relevanten) Fall einer drastischen Wohnwertminderung wegen Bergschäden in einem ganzen Ortsteil unterschiedliche Ergebnisse resultieren. Diese Einzeldivergenz wird aber nicht spezifisch auf den neu entwickelten Ansatz gestützt. Zudem trifft sie, wie soeben gezeigt, auch bei immanenter Betrachtung des Ansatzes von Kremer nicht zu.

VI. 	„Abwägungstheorie“

1.	Ansatz

Daher könnte eine abwägende Betrachtung sachgerechter sein. Nach einer überwiegend in der Literatur vertretenen Auffassung sind Einwirkungen des Bergbaus gemeinschädlich, wenn der durch sie der Gesamtheit bzw. der Allgemeinheit entstehende Nachteil größer ist als der durch die Betriebshandlung für sie erwachsende Vorteil. Danach ist bei einem weiten Verständnis auch der wirtschaftliche und soziale Nutzen der beabsichtigten bergbaulichen Tätigkeit gegen die ökologischen und sozialen Nachteile (nachvollziehend) abzuwägen. Der wirtschaftliche Vorteil für den Bergbaubetrieb einschließlich der damit verbundenen Arbeitsplatzsicherung ist den Nachteilen für die Umwelt und die Struktur der betroffenen Ortschaften gegenüberzustellen.

Bei der Frage nach der Gemeinschädlichkeit bzw. positiv formuliert der Vereinbarkeit eines Abgrabungsvorhabens mit dem Wohl der Allgemeinheit wird Letzteres nach dieser Ansicht mithin durch eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile der geplanten bergbaulichen Tätigkeit konkretisiert. Die durch die Betriebshandlung für die Allgemeinheit erwachsenden Vorteile müssen aufgrund dieses Bezuges ebenfalls dem <S. 17> Wohl der Allgemeinheit dienen. Dabei kann zur Konkretisierung der für ein Abbauvorhaben streitenden Belange auf § 79 Abs. 1 BBergG zurückgegriffen werden. Dort hat der Gesetzgeber beispielhaft („insbesondere“) aufgeführt, in welchen Fällen eine Grundabtretung mit Blick auf das Allgemeinwohl zulässig ist.

Unbesehen lassen sich diese Beispiele freilich nicht übertragen, da der gesetzlichen Regelung eine Art antizipierte Abwägung mit den Interessen eines Privaten insbesondere an dem Verbleib des Grundstücks in seinem Eigentum und eben nicht mit anderen Allgemeinwohlbelangen vorangegangen ist. Gleichwohl lassen sich aus dieses Vorschrift Anhaltspunkte für im Gemeinwohl liegende Interessen des Bergbaus entnehmen. Danach dient ein Vorhaben grundsätzlich dem Gemeinwohl, wenn dadurch

-	die Versorgung des Marktes mit Rohstoffen,
-	die Erhaltung der Arbeitsplätze im Bergbau,
-	der Bestand oder die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur oder
-	der sinnvolle und planmäßige Abbau der Lagerstätte 

gesichert werden soll.

Letzteres deutet auf einen weiteren interpretationsleitenden Gesichtspunkt, nämlich dass das BBergG ausweislich seiner Zweckvorschrift in § 1 BBergG den Bergbau primär fördern und nicht verhindern soll. Dies gilt freilich nicht unbeschränkt, wie insbesondere die §§ 55, 48 Abs. 2 S. 1 BBergG belegen. Ebenfalls als im Gemeinwohl liegendes Interesse wird die Sicherung der Energieversorgung angesehen, die nach allgemeiner Ansicht „ein Gemeinschaftsinteresse höchsten Ranges“ darstellt, und dies unabhängig von der jeweiligen Politik des Gemeinwesens. Offen bleibt dagegen, welche Nachteile im Rahmen dieser Abwägungstheorie in Ansatz zu bringen sind und vor allem anhand welcher Maßstäbe beurteilt werden soll, ob die bergbaubedingten Einwirkungen mehr Nachteile als Vorteile oder „umgekehrt“ erwarten lassen. <S. 18>

2. 	Anwendung auf die Situation in Fürstenhausen

Da noch im Bereich der Vorteile für den Bergbau befindlich, kann jedenfalls nicht außer Betracht bleiben, wie lange der Bergbau noch durchgeführt werden soll und wie rentabel er ist. Der letzte Punkt wurde für das Westfeld vom OVG Saarlouis schon in seiner Entscheidung vom 20.4.1994 widerlegt; das Gericht verwies auf die hohen Gewinnungskosten und die Möglichkeit der Substitution durch billigere Importkohle und nahm daher im Hinblick auf einen weiteren Abbau für das Bergbauunternehmen „keinen Vorteil, sondern einen sogar durchaus hohen finanziellen Nachteil“ an. Wird die Fortführung nur für einen kurzen Zeitraum beabsichtigt, sind etwaige anzusetzende wirtschaftliche Vorteile schon deshalb zumindest niedriger. Erfolgt der Abbau nur noch ein Jahr, wiegen die wirtschaftlichen Vorteile und auch der Erhalt der Arbeitsplätze, die für das OVG Saarlouis den Ausschlag für ein Zurückstehen der Eigentümerbelange gaben, aber bei zeitlich deutlich begrenztem Abbau nur noch für einen recht kurzen Zeitraum gesichert sind, wesentlich geringer. Zusätzlich vermindernd wirkt, dass die Arbeitsmarktplatzsituation auf längere Sicht (2015) insgesamt mit und ohne Genehmigung des Abbaus in etwa gleich wäre, weil bei Fortführung des Bergbaus andere Aktivitäten nicht zum Zuge kämen. Schließlich ist die Frage einzubeziehen, inwieweit die Steinkohlenbeihilfen auch dafür verwendet werden können, um eine Überleitung der bei Einstellung des Abbaus arbeitslos werdenden Beschäftigten zu ermöglichen.

3.	Fazit

Aufgrund dieser Gesichtspunkte vermögen etwaige wirtschaftliche Vorteile und Aspekte der Arbeitsplatzsicherung schwerlich zu erwartende gravierende Auswirkungen auf die Struktur eines Ortes zu überwiegen, welche regelmäßig dauerhafter fortwirken, wenn sie erst einmal eingetreten sind. So drohen dem Ortsteil Fürstenhausen irreparable Schäden durch den Wegzug von Betrieben und auch von Bevölkerungsteilen, die kaum mehr zurückkehren werden. Sie überwiegen daher die Vorteile eines lediglich <S. 19> einjährigen Abbaus des Strebs W 83-3. Zudem wird insgesamt die Wirtschaftsstruktur auch nicht verbessert.

Allerdings führt durch die angesprochene „Offenheit“ im Maßstab, dem weder verfahrensrechtlich noch methodisch Konturen verliehen werden, die Abwägungstheorie zur Auslegung des § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG als eine Art Generalklausel, was vom Wortlaut der Vorschrift nicht mehr gedeckt ist. Schließlich deutet der Begriff des Gemeinschadens darauf hin, dass diese Vorschrift mehr als das Überwiegen von Nachteilen verlangt.

VII. 	Kasuistische Rechtsprechung

Ob mit der Abwägungstheorie die Schwelle zur Annahme eines Gemeinschadens zutreffend umschrieben wird, hängt letztlich von der Konkretisierung ab, welche die Frage gemeinschädlicher Einwirkungen bereits in vielfacher Hinsicht erfahren hat. Dazu ist die umfangreiche Kasuistik der Rechtsprechung heranzuziehen. Danach wurden beispielsweise folgende Fälle als gemeinschädlich eingestuft: der vollständige Entwicklungsstillstand einer Gemeinde durch den sie vollständig umgebenden Bergbau über längere Zeit; die Belastung eines Vorfluters mit saurem Wasser; Schießarbeiten unter einem Friedhof. Diese Beispiele verdeutlichen, dass die Rechtsprechung auf den Umfang des drohenden Schadens abstellt, der Begriff der „gemeinschädlichen Einwirkung“ extreme Maßstäbe setzt, die zu erwartenden Eingriffe des Bergbaus mithin massiv sein müssen, um von § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG erfasst zu werden.

Auch das Bundesverwaltungsgericht kommt in der Altenberg-Entscheidung zu dem Ergebnis, dass § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG „... nicht das Einfallstor für alle öffentlichen <S. 20> Belange, die den Bergbau berühren ...“ sei, vielmehr der geplante Betrieb voraussichtlich „eine ganz erhebliche Gefahrenschwelle“ überschreiten müsse, so dass ein Schaden drohe, der sich auf das Allgemeinwohl auswirke. Danach setzt § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG namentlich weit jenseits der Schwelle an, die zu überschreiten bereits das für das bergbauliche Vorhaben materiell einschlägige Umweltrecht verhindert bzw. verhindern will. Dieser Blickwinkel ist auch für die Frage auftauchender Schäden für das Gemeinwesen anzusetzen und verlangt solche gravierender Art.

VIII.	Fallbezogene Betrachtung und deren Ansatzpunkte

Keiner der theoretischen Ansätze zur Bestimmung gemeinschädlicher Einwirkungen überzeugte vollständig. Am ehesten eignet sich noch der (herrschende) Ansatz der Abwägungstheorie, der eine fallbezogene, flexible Betrachtung ermöglicht. Danach liegt im vorliegenden Fall eine gemeinschädliche Einwirkung vor, weil die zu erwartenden dauerhaften Nachteile insbesondere für die Ortsstruktur etwaige, allenfalls recht kurze Vorteile für den Bergbau und die Beschäftigung deutlich überwiegen. Und auch nach der von Kremer entwickelten „Theorie der absoluten Gemeinschaftsgüter“ ist bei konsequenter Anwendung und Einbeziehung auch der sozialen Grundbedürfnisse der Allgemeinheit eine gemeinschädliche Einwirkung zu bejahen.

Letztlich entscheidender Ansatzpunkt ist die fallbezogene Betrachtung der Rechtsprechung. Im vorliegenden Fall sind insbesondere drei Ansatzpunkte relevant: ein Entzug unverzichtbarer Lebensgrundlagen, eine Verelendung bzw. Verödung eines Ortsteiles durch ein Zusammenbrechen der Infrastruktur und, wie das OVG Münster zu Recht anerkennt, die drastische Wohnwertminderung wegen Bergschäden in einem ganzen Ortsteil. Im letzten Fall werden nicht nur Individualschäden addiert. Vielmehr verändert eine durchgängige gravierende Wohnwertminderung das Gepräge eines <S. 21> ganzen Ortsteiles. Dieser ist nicht nur in seinen individuellen Ausprägungen, sondern als Ganzes vom Bergbau gezeichnet. Damit sind negative Auswirkungen für das Gemeinwesen insgesamt verbunden, sofern eine bestimmte Qualität von Schädigungen gegeben ist. Das OVG Saarlouis formulierte in einer Entscheidung vom 20.4.1994: „Soweit es nur um die Beeinträchtigung von Privatgrundstücken geht, kommen als Gemeinschaden Totalschäden an mehreren Häusern oder die Beschädigung und Gefährdung ganzer Häusergruppen, Straßen und Stadtteile in Betracht.“ Im Hinblick auf eine hohe Schadenssumme ließe sich „ein Gemeinschaden aber nur annehmen, wenn bei den besonders gefährdeten Objekten mit einer Vielzahl schwerster Schäden zu rechnen wäre.“ In der konkreten Entscheidung, die zu einer potentiellen Substanzgefährdung von etwa 30 Objekten erging, lehnte das OVG Saarlouis einen Gemeinschaden allerdings ab, weil es „einen großen Anteil an Totalschäden unter diesen allesamt in der Randzone der Bergbaueinwirkungen gelegenen Häusern“ verneinte. Hier geht es allerdings um die Beurteilung von Gebäuden in der Kernlage bergbaulichen Abbaus. Zudem ist die mittlerweile in Fürstenhausen eingetretene Konstellation dadurch gekennzeichnet, dass ganze Häuserzeilen von Bergschäden betroffen sind und eine höhere Anzahl von Totalschäden droht. Damit stellt sich die Frage der Auswirkungen solch zahlreicher Einzelschäden.

IX. 	Entzug unverzichtbarer Lebensgrundlagen

Wie Kremer zutreffend herausgearbeitet hat, nahm die Rechtsprechung immer wieder den Entzug unverzichtbarer Lebensgrundlagen als Ansatz, um eine Einwirkung als gemeinschädlich anzusehen. Bereits angesprochen wurde die Gefährdung der Wasserversorgung. Das korrespondiert mit der Definition der Gemeinwohlbelange im Wasserrecht nach § 1 a Abs. 2 WHG, wo gleichfalls die Basisfunktion für die <S. 22> Gesundheit der Bevölkerung, die gewerbliche Wirtschaft sowie das Wohnungs- und Siedlungswesen einbezogen sind.

Ein von der Rechtsprechung anerkanntes Beispiel ist die Verschmutzung eines bedeutenden, zur Trinkwassernutzung geeigneten Grundwasservorkommens bzw. nachteilige Einwirkungen darauf, ein anderes die Belastung der Vorflut mit Sauerwasser. Dem gleichzustellen ist eine gravierende Unterbrechung von Netzinfrastrukturen (Strom, Telefon, Fernsehen, Gas, Abwasser), welche eine verlässliche Versorgung entfallen lässt. Es ist gerade Kennzeichen unserer Netzwerke, dass sie reibungslos funktionieren. Dabei handelt es sich um eine Grundlage unseres modernen Lebens. Treten hier häufige Störungen oder gar Unterbrechungen auf, ist ein geordnetes Alltagsdasein und ein unseren gewohnten Standards entsprechendes Gewerbeleben nicht mehr möglich, so dass unverzichtbare Lebensgrundlagen entzogen sind. Daher liegt ein Gemeinschaden vor.

X. 	Verödung eines Ortsteils

In früheren Entscheidungen wurde, wie wiederum Kremer zu Recht darstellt, die Antastung eines ganzen Dorfes durch Bergbau als gemeinschädlich angesehen, sei es durch Verschlammung, sei es durch Flugstaubabwehungen aus der Brikettfabrik eines Braunkohlenbergwerks. Die moderne Variante solcher Vorgänge ist das bereits aufgezeigte Abschneiden von Infrastruktur. Im Gefolge davon verlassen zahlreiche Geschäfte und Praxen einen Ort, die für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig sind, so auch Lebensmittelläden, Bäckereien, Fleischereien sowie Freiberufler wie Ärzte und Friseure. Das kann auch unmittelbar aufgrund von Schieflagen eintreten, wovon nunmehr in Höhe von mehr als 30 mm / m Post, Sparkasse und ein Friseursalon in <S. 23> Fürstenhausen voraussichtlich betroffen sein werden. Der so beeinträchtigte Ortsteil kann seine Bevölkerung nicht mehr versorgen und verödet daher.

Weniger direkte Folge des bergbaulichen Abbaus, wenngleich bei fortwährender Belastung ebenso massiv, ist eine fortdauernde Lärmbelastung in den Straßen und an bzw. in den Häusern, die infolge bergbaulicher Einwirkungen repariert werden müssen. Zwar handelt es sich hier nicht um unmittelbar auf den Bergbau rückführbare Vorgänge. Indes rühren auch sie aus bergbaulichen Einwirkungen, die hier gerade beseitigt werden. Ein gewisses Maß ist zwar hinzunehmen, setzen doch §§ 114 ff. BBergG den Ersatz und damit auch das Entstehen von Bergschäden voraus. Auch das Oberbergamt hielt diesen Punkt in seinem Planfeststellungsbeschluss vom 16.1.2001 für beachtlich und verwies auf die Auswirkungen von Baustellenlärm und -verkehr. Wird jedoch dadurch ein ganzer Ortsteil zur permanenten Baustelle, ist ein geordnetes Leben nicht mehr möglich, und der betroffene Ortsteil verödet in einem Maße, wie es auch die Folge von Flugstaubanwehungen ist.

Unmittelbare bergbauliche Einwirkungen mit Auswirkungen auf die gesamte örtliche Gemeinschaft liegen vor, wenn Gemeinschaftseinrichtungen in höchstem Maße angetastet werden, so etwa Schulen, Sportplätze oder zentrale öffentliche Flächen wie ein Platz an einer Ortskirche. Sind sie nicht oder kaum mehr benutzbar, kommt das Leben eines Ortes zum Erliegen, die sozialen Kontakte brechen auseinander, das Gemeinschaftsleben stirbt ab; über kurz oder lang verödet der Ort. Daher liegt aus diesem Grund ebenfalls eine gemeinschädliche Einwirkung vor. Das gilt zumal dann, wenn diese Belastungen mit einem schleichenden Fortgang von Basiseinrichtungen wie Arztpraxen, Banken, Friseuren und Postagenturen verbunden sind, der als Folge einer massiven Störung der Infrastruktur auftritt, und die Bevölkerung in Konsequenz dessen massiv abnimmt, wie es in Völklingen-Fürstenhausen in den letzten zehn Jahren mit einem Rückgang von rund einem Fünftel der Fall war. <S. 24> 

XI. 	Viele Totalschäden und flächendeckende Bergschäden an Gebäuden

Wohnwertminderungen erscheinen auf den ersten Blick individuell und bilden nur bei einer Massierung und Verbreitung in einem ganzen Ortsteil einen Gemeinschaden. Dann aber wird dieser Ort insgesamt beeinträchtigt und in seiner Wohnwertqualität angetastet, was leicht ein gänzlich anderes soziales Umfeld zur Folge haben kann, wenn sich die Bevölkerungsstruktur infolge Wegzugs wohlhabender Schichten und eines Zuzugs sozial problematischer Personen erheblich ändert, wie sich dies in Völklingen-Fürstenhausen andeutet. Davon unabhängig ist in der Rechtsprechung gerade auch des OVG Saarlouis anerkannt, dass als Gemeinschaden Totalschäden an mehreren Häusern oder die Beschädigung und Gefährdung ganzer Häusergruppen, Straßen und Stadtteile in Betracht kommen.

Kremer schloss in seinem Gutachten den Eintritt von Totalschäden in Völklingen-Fürstenhausen „im Regelfall“ aus, nahm allerdings an, dass ca. 88 Häuser von starken bis sehr starken und ca. 160 Häuser von mittelstarken Abbaueinwirkungen betroffen sein werden. Das deckt sich sowohl vom Ergebnis als auch von den Zahlen mit dem Gutachten von Kratzsch. Diese Gutachten basieren auf der Situation, wie sie 1998 bestand. Auf ihrer Basis verneint auch der Planfeststellungsbeschluss vom 16.1.2001 gemeinschädliche Einwirkungen infolge von Gebäudeschäden. Mittlerweile sind zusätzliche Entwicklungen eingetreten. Dieser Sachstand ist zu berücksichtigen.

Nach einer von Tost wiedergegebenen Äußerung von Dr. Axel Schäfer von der DSK, die dieser am 16.6.2004 im Rahmen seiner Darstellung der eingetretenen Schäden vor <S. 25> der Regionalen Strukturkonferenz – Aufbau Fürstenhausen – gemacht hat, sind bereits 29 Fälle von Totalschäden eingetreten und davon bereits 16 Gebäude abgerissen worden. Von 727 Wohngebäuden in ganz Fürstenhausen sind danach an 713 Häuser Schäden eingetreten, in 360 Fällen wurden Schieflagenentschädigungen gezahlt und 6 Objekte nachträglich gesichert; ca. 45 bis 50 Häuser wurden aufgekauft. Tost führt mit Stand 19.7.2004 67 aufgekaufte Objekte auf und verweist auf Verkaufsverhandlungen für acht weitere. Nunmehr schrieb das Bergamt Saarbrücken im Hinblick auf den Sonderbetriebsplan für die Anhörung der Oberflächeneigentümer beim geplanten Abbau des Strebs W 83-3 zwölf Eigentümer mit der Feststellung an, dass au deren Anwesen nach Abbauende dieses Strebs im Endzustand voraussichtlich ein Schieflage von mehr als 30 mm / m erreichen wird. Insoweit nimmt auch das Bergamt Saarbrücken potentielle Eigentumsbeeinträchtigungen von einigem Gewicht an, insbesondere bei Gewerbebetrieben, in besonders gelagerten Einzelfällen auch bei Werten darunter. Bei weiteren Grundstückseigentümern soll eine Schieflage von 25 bis 30 mm / m eintreten. Ab einer Schieflage von 25 mm / m, einer Zerrung von 8-12 mm / m und einer Pressung von über 12 mm / m ist auch nach den Planfeststellungsbeschluss vom 16.1.2001 von einem starken Bergschaden auszugehen. Dieser Beschluss geht gerade bei Schäden aufgrund von Schieflagen davon aus, dass, von Einzelfällen abgesehen, lediglich eine Entschädigung in Geld in Betracht kommt, eine Beseitigung durch Hebung hingegen eher die Ausnahme ist. Das gilt entsprechend dem Gutachten Kratzsch zumal bei Schäden an alter Bausubstanz, verschachtelten Grundrissen oder mehrstöckigen Zeilenbauten, wie es auf den alten Ortskern von Fürstenhausen zutrifft.  <S. 26>

Da nunmehr mehrere Oberflächeneigentümer wegen solcher Schäden zum Zwecke der Anhörung angeschrieben wurden, führt die im Planfeststellungsbeschluss vorgesehene Änderung der Abbauplanung offenbar jedenfalls nicht zu einer durchgehenden Entlastung und Vermeidung schwerer Schäden. Treten diese damit aber absehbar ein, stehen sie als zu erwartende schwere Schäden im Raume, die nicht nur für die Bewertung im Hinblick auf § 48 Abs. 2 BBergG relevant sind, sondern auch für die Frage, ob eine gemeinschädliche Einwirkung vorliegt.

Somit bestehen bereits zahlreiche Totalschäden bzw. solche werden voraussichtlich beim weiteren Abbau des Strebs W 83-3 noch eintreten, wie das nunmehr erfolgte Schreiben des Bergamtes Saarbrücken vom 14.8.2004 an zwölf Grundstückseigentümer zeigt. Zudem sind schon ganze Häusergruppen und Straßen beschädigt, wenn dies nicht sogar für praktisch den gesamten Ortsteil Fürstenhausen zutrifft, in dem 713 von 727 Häusern Schäden aufweisen. Diese Schäden werden im Zuge des weiteren Abbaus zunehmen. Daher liegt auch aus diesem Grunde jedenfalls durch den Abbau des Strebs W 83-3 eine gemeinschädliche Einwirkung nach § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 BBergG vor.

XII. 	Fortentwicklungsfähigkeit einer Kommune

Als gemeinschädlich wurde angesehen, dass die „volkreiche und in stetem Wachstum begriffene“ Stadt Essen sich wegen sie vollständig umgebenden Bergbaus nicht weiterentwickeln konnte. Dem stimmte Kremer explizit zu. Nach ihm darf heute kein vollständiger Entwicklungsstand einer Kommune über längere Zeit eintreten. Ein Gemeinwesen muss sich innerhalb seiner tatsächlichen und rechtlichen Grenzen wandeln und entwickeln können, um nicht zu erstarren und in alten Strukturen zu veröden. Andernfalls werden die sozialen Grundbedürfnisse der Allgemeinheit beeinträchtigt.

Zwar verneint Kremer in seinem Gutachten eine gemeinschädliche Einwirkung in Fürstenhausen aus diesem Grund. Indes ist der Abbau inzwischen vorangeschritten, und das VG Saarlouis konstatiert in einem Beschluss vom 6.2.2002 aufgrund zu erwartender <S. 27> Einwirkungen: „Eine nachhaltige Störung der Planungen der Antragstellerin dürfte sich daher voraussichtlich nahezu aufdrängen.“ Eine rechtswidrige Beeinträchtigung wird nur deshalb verneint, weil, es hier lediglich um die Sofortvollzugsanordnung im Hinblick auf den Abbau der Strebe W 81-6 und W 82-5 geht. Aus diesem Grund „stellen sich die Störungen der Planungshoheit der Antragstellerin (Stadt Völklingen) bei summarischer Prüfung nach Meinung der Kammer aber sowohl nach ihrer Intensität als auch nach ihrer Dauer noch nicht als hinreichend nachhaltig und deshalb auch als noch nicht unverhältnismäßig dar.“ Mittlerweile ist der Abbau gehörig vorangeschritten. Die Schäden in Fürstenhausen haben weiter zugenommen. Darauf ist die kommunale Planung daher zwingend fokussiert. Allerdings wird lediglich in einem bestimmten Ortsteil der Stadt Völklingen die Planung unterhöhlt. Zudem ist eine Planung für die Umstellung des Ortsteils nach Abschluss des Bergbaus möglich. Aus diesem Grunde ist daher kein Gemeinschaden gegeben.

XIII. 	Ergebnisse und Folgen

Der Abbau des Strebs W 83-3 im Westfeld des Bergwerks Saar, Standort Warndt / Luisenthal lässt den Eintritt gemeinschädlicher Einwirkungen auf den Ortsteil Völklingen-Fürstenhausen erwarten. Das gilt bei immanenter Betrachtung der von Kremer entwickelten und vom Oberbergamt übernommenen Theorie der absoluten Gemeinschaftsgüter, aber auch in Anknüpfung an die von der Rechtsprechung entschiedenen Fälle. Ansatzpunkte sind der Entzug unverzichtbarer Lebensgrundlagen, die Verödung eines ganzen Ortsteils sowie Totalschäden bzw. flächendeckende Bergschäden an Gebäuden. Infolge der bereits eingetretenen Schadensentwicklung lassen sich jedenfalls weitere Einwirkungen nicht mehr durch Sicherungsmaßnahmen auffangen, die als milderes Mittel einsetzbar wären. Die Zulassung des Abbaus verstößt daher gegen § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 BBergG.

Das starke Ausmaß zu erwartender Schäden kann auch im Hinblick auf die Prüfung der Belange der Oberflächereigentümer nach § 48 Abs. 2 BBergG im Rahmen des Sonderbetriebsplans für die Anhörung der Oberflächeneigentümer beim geplanten <S. 28> Abbau des Strebs W 83-3 nicht unbeachtlich bleiben. Zwar bedarf es insoweit lediglich der Abwägung im Hinblick auf schwere Bergschäden, die das Maß kleinerer und mittlerer Schäden im üblichen Umfang überschreiten. Das steht zu erwarten. Weitergehend muss als Ergebnis einer Abwägung der beteiligten Interessen der Gewinnungsvorteil des Bergbauunternehmers geringer zu veranschlagen sein als der zu erwartende Schaden des Oberflächeneigentums. Dieser Gewinnungsvorteil ist indes bereits durch die kurze Abbaudauer reduziert. Zudem stellt sich die Rentabilitätsfrage, die das OVG Saarlouis für das Westfeld verneinte. Auch der Erhalt der Arbeitsplätze, den das OVG Saarlouis 1994 noch als den Eigentümerbelangen vorrangig ansah, ist bei einem Abbau von lediglich einem Jahr nur sehr limitiert. Schließlich hemmt der Bergbau mit den durch ihn verursachten Schäden die Ansiedlung neuer Betriebe, die sich solchen Beeinträchtigungen nicht aussetzen wollen und erst die Wiederherstellung des Ortsteils für die Zeit nach dem Bergbau abwarten wollen. So wurde prognostiziert, dass die Arbeitsmarktplatzsituation mit Bergbau langfristig (bis 2015) auch nicht besser ist als ohne ihn. Damit sind die für die Gewinnung streitenden Belange nicht höher zu bewerten als die dagegen sprechenden Eigentümerinteressen. Eine Beeinträchtigung des Oberflächeneigentums durch Abbau des Strebs W 83-3 ist daher unverhältnismäßig. Die Zulassung eines diesen Abbau ermöglichenden Sonderbetriebsplans ist rechtswidrig.

Schon deshalb darf auch ein sofortiger Vollzug nicht angeordnet werden. Darüber hinaus fehlen für eine solche Anordnung nach §§ 80 a Abs. 1 Nr. 1, 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO auch die überwiegenden öffentlichen Interessen. Diese werden im Bergbau maßgeblich auf die Rohstoff- und Arbeitsplatzsicherung gestützt. Diese Aspekte sind indes nicht zuletzt angesichts der nur noch kurzen Abbaudauer in Frage gestellt.

	<Unterschrift>

Aachen, den 3. September 2004	Prof. Dr. jur. Walter Frenz