Vorbemerkung

Zwar beziehen sich die meisten der nachfolgenden Beiträge der Saarbrücker Zeitung unmittelbar auf das Gutachten von Prof. Dr. Frenz, das am 16.9.04 in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz der Stadt Völklingen vorgestellt wurde, doch sieht die Saarbrücker Zeitung auch einen Zusammenhang mit den Vorschlägen von RAG-Cherf Werner Müller, neue Zechen abzuteufen (auf Staatskosten), um bei der Kokskohle unabhängig vom Weltmarkt zu bleiben. Daher steht dieser Artikel auf der Titelseite, die anderen im Regionalteil Völklingen bzw. im landesweiten Wirtschaftsteil.

Auf die von mir vorgenommene gesonderte Zusammenstellung zu dem Interview von RAG-Chef Müller im Stern und darauf bezogene Presseartikel sei hier verwiesen.

Zur Zeit umfasst diese Zusammenstellung Artikel vom 17. bis 22.9.04. Besonders verweise ich auf den Beitrag „Frenz: Kohle-Abbau ist rechtswidrig“ des Wirtschaftsredakteurs der Saarbrücker Zeitung, Joachim Penner, vom 18.9.04, der m.E. eine sehr gute Zusammenfassung des Gutachtens darstellt. 

H. Zimmermann

Saarbrücker Zeitung 17.9.04, Titelseite

Neue Zeche für Koks?

Kohle-Plan der RAG wirbelt Staub auf CDU: Atomkraft nicht abschreiben
Steinkohle-Subventionen teilweise für Forschung nutzen

von SZ-Redakteur Lothar Warscheid
 
Breit gestreut sind sie, die Reaktionen auf den Vorschlag von RAG-Chef Werner Müller, eine neue Kokskohle-Zeche in Deutschland aus dem Boden zu stampfen. Vor allem, dass der Staat diese finanzieren soll, stört manchen. 
 
Saarbrücken. Zurückhaltung, Zustimmung und massive Kritik - das sind die Reaktionen an der Saar auf den Vorschlag von Werner Müller, Vorstandschef des Essener RAG-Konzerns, im Ruhrgebiet ein neues Bergwerk zu errichten. Dieses soll Kokskohle zutage fördern, die derzeit auf dem Weltmarkt nur zu hohen Preisen zu haben ist. "Die Forderung kommt viel zu früh", meint Holger Schmitt, Pressesprecher des saarländischen Wirtschaftsministeriums. Man müsse die langfristige Entwicklung auf den Kokskohle-Märkten abwarten.

Der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas kann Müllers Idee einiges abgewinnen. "Hier geht es darum, die Rohstoff-Versorgung der Stahlindustrie langfristig abzusichern." Vor allem im Saarland würden die Stahlkocher "derzeit einen wesentlichen Wachstums-Beitrag leisten", meint Maas. Daher könne man das Versorgungs-Problem nicht vom Tisch wischen. Der FDP-Landesvorsitzende Christoph Hartmann "weiß nicht, auf welchem Planeten Herr Müller lebt". Für ihn ist das ein Versuch, an neue Subventions-Töpfe heran zu kommen. Auch Hubert Ulrich, Landeschef der Grünen Saar, versteht die Debatte nicht. Er übt Kritik an der RAG-Strategie, die zunächst Kokereien nach China verkauft habe, um jetzt wieder zu investieren. "So etwas kann sich nur ein Unternehmen leisten, das von Subventionen lebt."

Zustimmung kommt von Seiten der Bergleute. Harry Laufer, Vorsitzender des Regionalausschusses Saar im Gesamtbetriebsrat der Deutschen Steinkohle AG (DSK), meint, dass "wir nicht leichtsinnig von der Kohle Abschied nehmen sollen, während der Markt boomt". Auch saarländische Kokskohle sei wieder gefragt. Ähnlich äußert sich Michael Riedel, Bezirksleiter Saar der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE). Er geht davon aus, dass die hohe Nachfrage nach Kokskohle bestehen bleibt. Daher sollte die Kohle als heimischer Energieträger wieder einen neuen Stellenwert erhalten. Außerdem gehe es um Arbeitsplätze.

Auf großes Unverständnis stoßen Müllers Pläne bei Manfred Jost, dem Vorsitzenden des Landesverbandes Saar der Bergbaubetroffenen. "Absoluter Blödsinn", meint dieser nur. Kritik kommt auch von der Stahlindustrie. "Die Stahlunternehmen in Deutschland sind nicht auf eine neue Kohlezeche in Deutschland angewiesen. Sie können ihren Kohlebedarf auf dem Weltmarkt decken", sagt Professor Dieter Ameling, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat nach dem Vorschlag Müllers jedoch alle Beteiligten zu einer gründlichen Diskussion aufgefordert. >Seite A 4: Meinung

Berlin. Die CDU will Steinkohlesubventionen in Höhe von fünf Milliarden Euro für die Forschungsförderung opfern. Die Umschichtung der Gelder für die Steinkohle würde auf eine Halbierung der Mittel bis zum Jahr 2010 hinauslaufen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers stellte am Donnerstag im Beisein von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ein entsprechendes Papier zur Innovationsförderung in Deutschland vor. Nach Ansicht von Rüttgers muss sich die Forschung besonders auf Felder konzentrieren, wo Deutschland jetzt schon führend sei. Dazu zählte er auch die Kerntechnik. CDU-Generalsekretär Meyer betonte, keiner in der CDU sage, man müsse aktuell neue Kernkraftwerke bauen. Der Atomkompromiss zwischen der Energiewirtschaft und der rot-grünen Bundesregierung werde auch von der CDU akzeptiert - einschließlich der vereinbarten Restlaufzeiten. Die nachfolgenden Generationen in Deutschland sollten allerdings die Option haben, sich in zehn bis 15 Jahren für einen Wiedereinstieg in die Atomenergie mit dem Bau neuer Kraftwerke zu entscheiden. dpa

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Saarbrücker Zeitung 17.9.04, Titelseite

HINTERGRUND

Professor Walter Frenz hat in einem Gutachten zur Schadenslage unter Völklingen-Fürstenhausen, das am Donnerstag von Bürgermeister Jochen Dahm (CDU) vorgestellt wurde, den so genannten Gemeinschaden bejaht. Damit wird kurz vor der Entscheidung der Bergbehörden über die Genehmigung des Kohle-Abbaus in einem weiteren Flöz unter dem Völklinger Stadtteil die Argumentation der Bergbau-Betroffenen gestützt. Sie fordern einen sofortigen Stopp des Abbaus. Das Gutachten hatte die Stadt Völklingen in Auftrag gegeben. ->Seite D5: Bericht pr

Saarbrücker Zeitung 17.9.04, Wirtschaftsteil (Seite D5)

Bergbau-Gegner bestätigt
Gutachter Frenz sieht Gemeinschaden in Fürstenhausen
 
Völklingen. Die Bergbaugegner in Völklingen-Fürstenhausen haben einen gewichtigen Mitstreiter gewonnen: Professor Walter Frenz, Leiter des Lehr- und Forschungsgebietes Bergbau und Umweltrecht der Technischen Hochschule in Aachen. Frenz hat in seinem Gutachten über die Bergschäden in Fürstenhausen (Auftraggeber Stadt Völklingen) die "Gemeinschädlichkeit" des Bergbaus unter dem Völklinger Stadtteil (Flöz W-83-3) festgestellt. Das Ergebnis dieses Gutachtens geht in die Entscheidung der Bergamtes mit ein, ob der Abbau von Steinkohle unter Fürstenhausen, wie vom Bergbauunternehmen DSK geplant, ab November beginnt. Heftige Diskussionen sind angesichts dieses Gutachtens über den Sofortvollzug des Kohleabbaus zu erwarten. Völklingens Bürgermeister Jochen Dahm (CDU) dämpfte die Erwartungen der Bergbau-Betroffenen etwas, als er bei der Vorstellung des Gutachtens darauf verwies, dass es sich um die Rechtsmeinung eines Gutachters handelt, nicht aber um das Urteil eines Gerichts.

Freudig aufgenommen wurde das Gutachten indes von der CDU-Ratsfraktion von Völklingen. Vorsitzender Gerhard Scherschel sieht das Vorgehen der Völklinger CDU, insbesondere in der Beauftragung eines Gutachters, als gerechtfertigt an. Der Stadtrat hatte mit der absoluten Mehrheit der CDU einen Gemeinschaden in Fürstenhausen postuliert. Die Bergbehörden, so Scherschel, könnten an der Wertung von Frenz nicht vorbeigehen. Die DSK und ihre Konzernmutter RAG wurden von Scherschel aufgerufen, für den Fall eines Erfolges vor Gericht vorsorglich Stilllegungsgelder bei der EU zu beantragen. Denn wenn ein Gemeinschaden vor Gericht konstatiert werden sollte, ist es mit dem Kohlebergbau unter Fürstenhausen sofort vorbei. Ansonsten läuft die Grube Warndt planmäßig Ende 2005 aus. pr

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Saarbrücker Zeitung 17.9.04, Regionalteil Völklingen (B1)

Kohleabbau unter Fürstenhausen
Gutachter sagt: Gemeinschaden

von SZ-Redakteur Bernhard Geber
 
Bei einem weiteren Kohleabbau unter Fürstenhausen droht ein Gemeinschaden. Dies sagt zumindest ein von der Stadt Völklingen beauftragter Rechtsgutachter. Nun haben die Bergbau-Behörden das Wort. 
 
<Foto zum Abriss eines Wohnblocks – hier nicht wiedergegeben>

Durch den Bergbau sind in Fürstenhausen erhebliche Schäden an der Oberfläche entstanden. In einer Reihe von Fällen mussten sogar Häuser abgerissen werden (hier ein Archivbild). Foto: Jenal
 
Fürstenhausen. Schon Mitte September wollte die Deutsche Steinkohle AG (DSK) mit dem Abbau eines weiteren Strebs unter dem Völklinger Stadtteil Fürstenhausen beginnen. Doch die Genehmigung durch die Bergbau-Behörden steht noch aus. In die Auseinandersetzung will die Stadt Völklingen jetzt ein Rechtsgutachten einbringen, das Professor Walter Frenz von der Hochschule Aachen in ihrem Auftrag angefertigt hat. In diesem Gutachten kommt der Rechtswissenschaftler zu dem Ergebnis, der geplante Abbau lasse "den Eintritt gemeinschädlicher Auswirkungen" auf den Stadtteil erwarten. Völklingens Bürgermeister Jochen Dahm meinte gestern bei der Vorstellung der Ergebnisse, das Gutachten sei "gerade rechtzeitig" gekommen. Die DSK drängt nämlich auf eine Entscheidung, hat zudem sofortige Vollziehbarkeit der Genehmigung beantragt. Die Stadt Völklingen hat in dieser Sache eine Erklärungsfrist bis zum 24. September.

Wenn die Bergbau-Behörden dem Gutachter folgen und einen Gemeinschaden feststellen sollten, könnte dies einen kompletten Stopp des Kohleabbaus unter Fürstenhausen bedeuten (siehe auch Hintergrund). Dieser soll ohnehin Ende des Jahres 2005 auslaufen. Vor diesem Hintergrund argumentiert der Rechtswissenschaftler, bei einer Abwägung der Interessen müsse "der Gewinnungsvorteil des Bergbauunternehmers geringer zu veranschlagen sein als der zu erwartende Schaden des Oberflächeneigentums". Dieser Vorteil sei indes bereits durch die geringe Abbaudauer reduziert. Auch der Erhalt der Arbeitsplätze sei "bei einem Abbau von lediglich einem Jahr nur sehr limitiert". Weiter hemme der Bergbau mit den von ihm verursachten Schäden die Ansiedlung neuer Betriebe vor Ort. Eine Beeinträchtigung des Oberflächeneigentums durch den Abbau des neuen Strebs sei daher unverhältnismäßig und eine Zulassung rechtswidrig, lautet die Schlussfolgerung des 28-seitigen Gutachtens.

Dahm nannte das Gutachten "eine Untermauerung der bisherigen Position der Stadt, wonach der Bergbau unter bewohnten Gebieten so schnell wie möglich zu beenden ist". Die Zusammenarbeit mit der DSK in der regionalen Strukturkonferenz sah Dahm durch diesen Vorstoß nicht gefährdet. Deren Vorstandschef Bernd Tönjes habe erst vergangene Woche bei einem Ortstermin in Völklingen den Willen zu einer weiteren Zusammenarbeit bekräftigt. 

Karlheinz Pohmer, Sprecher der DSK im Saarland, hat gestern in einer ersten Stellungnahme das Gutachten als "einseitig und falsch" zurückgewiesen. Der Professor habe sich weder bei den Bergbau-Behörden noch bei der DSK sachkundig gemacht. Pohmer: "Wir sehen in dem Gutachten ein Parteigutachten, dessen Ergebnis offenbar durch die Vereinbarung eines Erfolgshonorars schon vor der Erstellung feststand". Die DSK gehe davon aus, dass dieses Gutachten keinen Einfluss auf die Genehmigung habe. Manfred Jost, Vorsitzender der örtlichen Bergschadensgemeinschaft, betonte dagegen: "Das Bergamt kann diese Expertise nicht vom Tisch wischen." In dem Gutachten werde festgestellt, dass ein weiterer Abbau unverhältnismäßig und rechtswidrig sei, dass die Verelendung und Verödung eines ganzen Stadtteils drohe. > Seite B 2: Weiterer Bericht

"Es ist ein Parteigutachten, dessen Ergebnis offenbar schon vorher feststand."
Karlheinz Pohmer, DSK

Meinung
Strohhalm für Fürstenhausen?
von SZ-Redakteur
Bernhard Geber

Das Gutachten ist erwartungsgemäß jetzt schon heiß umstritten. Mit der Feststellung eines Gemeinschadens für Fürstenhausen betritt Professor Walter Frenz bergrechtlich weitgehend unerschlossenes Gebiet. Das Gutachten mag auf die geplagten Anwohner des Stadtteils zumindest wie ein rettender Strohhalm wirken. Für die Bergleute in ihrer Angst um Arbeitsplätze ist es naturgemäß ein Ärgernis. Die DSK zielt auf eine offene Flanke, wenn sie sagt, dass die Stadt mit dem Gutachter ein Erfolgshonorar vereinbart hat. Andererseits gilt, wie Sachkenner versichern, der Mann aus Aachen als ein Experte mit Rang und Namen. Nun wird es Fachleuten und Juristen vor Ort überlassen sein, ihrerseits die Abwägungen des Professors auf den Prüfstand zu stellen. 

Hintergrund

Zurzeit ruht der Kohleabbau unter Fürstenhausen. Die Bergleute bereiten den Abbau des Streb 83/3 vor. Dieser sollte schon Mitte September beginnen. Er dürfte rund ein Jahr lang dauern. Die Genehmigung durch die Bergbehörden steht noch aus. Die Deutsche Steinkohle AG hat nun zudem sofortige Vollziehbarkeit beantragt. Wenn dies durchgeht, könnte der Abbau ungeachtet laufender Klagen beginnen.

Der Bergbau genoss bisher in der deutschen Rechtsprechung durchgehend Vorrang vor privaten Interessen. Wenn jedoch durch Behörden und Gerichte ein Gemeinschaden im Sinne des Gesetzes festgestellt werden sollte, entfällt dieses Privileg. Im Falle Fürstenhausen könnte dies bedeuten, dass ein weiterer Abbau nicht mehr stattfinden kann. er

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Saarbrücker Zeitung 17.9.04, Regionalteil Völklingen (B2)

CDU lobt Rechtsgutachten zum Kohleabbau
Auch Bergschadensgemeinschaft zufrieden - SPD: enttäuschend, fragwürdig
 
Die CDU spricht von einem Erfolg, die SPD übt Kritik. Unterschiedliche Reaktionen im Völklinger Stadtrat hat das Rechtsgutachten von Professor Walter Frenz zum Kohleabbau unter Fürstenhausen ausgelöst. 
 
Fürstenhausen. Wie die Bergschadensgemeinschaft Völklingen bewertet auch die CDU-Fraktion im Völklinger Stadtrat das gestern vorgelegte Rechtsgutachten von Professor Walter Frenz sehr positiv. Der Professor erklärt darin einen weiteren Kohleabbau unter Fürstenhausen für gemeinschädlich. CDU-Fraktionschef Gerhard Scherschel meinte, das Gutachten sei als Erfolg anzusehen. Das Ergebnis rechtfertige das Vorgehen der CDU-Fraktion in vollem Umfang. Die Union hatte die Vergabe des Gutachtens mit ihrer neuen Mehrheit im Stadtrat durchgesetzt. Scherschel meinte, dass nun "alle Zweifler, Gegner und Störer" eines Besseren belehrt worden seien. Das Gutachten liege rechtzeitig vor und könne somit in die Entscheidungsfindung der Bergbehörden eingehen. Es untermauere die Gemeinschädlichkeit des Kohleabbaus. 

Nach wie vor sei die CDU-Fraktion der Auffassung, dass dieses Gutachten kein Anlass sein dürfe, dass die Deutsche Steinkohle (DSK) AG eine Kooperation mit der Stadt zum Beispiel bei der Revitalisierung von Industrie-Brachen aufkündige oder zurückfahre. Beide Seiten verträten professionell ihre gemeinsamen, aber auch ihre gegensätzlichen Interessen.

Erik Kuhn, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, bezeichnete dagegen das Gutachten als "enttäuschend, widersprüchlich und fragwürdig". So sei es "geradezu eine Frechheit", dass Frenz die Situation so beschreibe, dass bei einer Laufzeit des Kohleabbaus von nur noch einem Jahr der Arbeitsplatz-Effekt als geringfügig zu bewerten sei. Kuhn: "Wir reden hier von 2000 Menschen, die weiter beschäftigt werden können. Dies gibt auch die nötige Zeit zu sozial verträglichen Anpassungen." Der SPD-Politiker kritisierte, dass Frenz bei Angaben, die seine Behauptungen stützten, keine überprüfbaren Quellen nenne. Bei der DSK habe sich der Gutachter offenbar nicht informiert. Es handele sich offenkundig um einen mit Erfolgshonorar vergebenen Auftrag. Der Arbeit merke man an, dass sie in nur drei Wochen entstanden sei. -> Seite B1: Bericht er

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Saarbrücker Zeitung 18.9.04, Wirtschaftsteil

Frenz: Kohle-Abbau ist rechtswidrig

von SZ-Redakteur Joachim Penner
 
Ein Sofortvollzug zum weiteren Kohleabbau unter Völklingen-Fürstenhausen kann, so der Aachener Jura-Professor Walter Frenz in seinem Gutachten über "gemeinschädliche Wirkungen", im Völklinger Stadtteil nicht angeordnet werden. 
Fürstenhausen-Gutachten  
 
<Foto – hier nicht wiedergegeben. Untertitelung:> Bruch und Dalles in Fürstenhausen. Foto: Ruppenthal
 
Völklingen/Saarbrücken. Das Gutachten von Professor Walter Frenz über "Gemeinschäden beim Abbau des Flözes W 83-3 in Völklingen-Fürstenhausen", über das unsere Zeitung gestern berichtete und das ihr nun vollständig vorliegt, hat der Aachener Rechtsgelehrte neue Wege beschritten. Frenz ist, im Gegensatz zu dem früheren Gutachten von Professor Eduard Kremer aus dem Jahr 1998, auf Grund einer Gesamtbetrachtungsweise sowie der Fortschreibung und Ausweitung bisheriger Argumentationslinien zu dem Schluss gekommen, dass eine mögliche Genehmigung des Abbaus in dem Flöz W 83-3 in Fürstenhausen zu "gemeinschädlichen" Auswirkungen für den Völklinger Stadtteil Fürstenhausen führe und damit rechtswidrig sei. Damit wäre eine Genehmigung durch die saarländischen Bergbehörden, die in Kürze ansteht, nicht möglich. Der Abbau von Kohle unter Fürstenhausen müsste eingestellt werden. Als Argumentationsansatz nimmt Frenz: den Entzug unverzichtbarer Lebensgrundlagen, die Verödung eines ganzen Ortsteils sowie Totalschäden beziehungsweise flächendeckende Bergschäden an Gebäuden.
Die bereits eingetretene Schadensentwicklung vor Ort liege deutlich über dem, was ursprünglich angenommen worden war. Dies und andere gutachterliche Bewertungen zeigten laut Frenz, dass "weitere Einwirkungen" nicht mehr durch Sanierungsmaßnahmen aufgefangen werden könnten. Solche "Einwirkungen" seien bei der Genehmigung des Flözes zu erwarten.

Die Entscheidung der Deutschen Steinkohle AG (DSK), die Grube Warndt Ende 2005 auslaufen zu lassen, entwertet nach der Einschätzung des Aachener Bergrechtlers die Rechtsposition des Bergwerksbetreibers. Denn der "Gewinnungsvorteil des Bergbauunternehmers" sei angesichts der nur noch geringen Nutzungszeit geringer zu veranschlagen als der zu erwartende Vorteil für das Oberflächeneigentum, wenn nicht abgebaut werde. Zudem sei von eine Rentabilität im Zusammenhang mit dem Kohleabbau im Westfeld sowieso nicht auszugehen, wie schon das OVG Saarlouis Mitte der 90er Jahre festgehalten hat. Auch der Erhalt der Arbeitsplätze sei bei einem Abbau von nur noch gut einem Jahr als Argument nur begrenzt brauchbar. Zudem hemmten die Fortführung des Bergbaus in Fürstenhausen und die damit verbundenen Schäden sogar die Ansiedlung neuer Betriebe. Selbst bestehende Betriebe würden auf Grund der verheerenden Schadensperspektiven an Immobilien und Infrastruktureinrichtungen in dem Völklinger Ortsteil Fürstenhausen verlassen. Hinzu komme noch der erhebliche Bevölkerungsschwund.

Franz bezieht sich verstärkt auch auf das "Schutzgut Mensch". Schon das Oberbergamt habe die Auswirkungen auf die Betroffenen an der Grenze des Erträglichen gesehen. Insbesondere bestimmte Gruppen wie Frauen und kleine Kinder, Frührentner, Arbeitslose sowie alte und kranke Menschen hätten unter dem Abbau sowie Reparatur- und Vorsorgemaßnahmen zu leiden. Durch die Genehmigung des Abbaus auf Flöz W 83-3 werde ein Teil der Bevölkerung massiven sozialen und physischen Belastungen ausgesetzt. Auf die sozialen Grundbedürfnisse der Allgemeinheit sei aber Rücksicht zu nehmen, meint Frenz. 

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Saarbrücker Zeitung 18.9.04, Regionalteil Völklingen 
(Stichwort ‚Ärgernis der Woche’)

Viktoriastraße in Fürstenhausen
Dauerbaustelleerregt die Gemüter

von SZ-Mitarbeiter Horst lange
 
Seit Mai haben in der Viktoriastraße in Fürstenhausen die Bagger und Planierraupen das Sagen. Das Kanalsystem wird nämlich grundlegend erneuert. Die genervten Anwohner sollen dennoch Straßenreinigungsgebühren zahlen. 
 
<Foto – hier nicht wiedergegeben. Untertitelung:> Alltags-Szene in der Fürstenhausener Viktoriastraße: Bagger und Sandhaufen. Foto: Becker & Bredel 

Fürstenhausen. Seit Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger im Völklinger Stadtteil Fürstenhausen unter Schäden durch den Kohleabbau zu leiden. Besonders hart gebeutelt sind zurzeit die Bewohner der Viktoriastraße. Diese gleicht seit Mai einer Großbaustelle. 

Bagger und Planierraupen reißen die Straße auf. Kanäle werden neu verlegt. Lastwagen bringen Baumaterial herbei und fahren Bauschutt weg. Statt einer Asphaltdecke ist die Viktoriastraße ganz mit roter Kesselasche bedeckt. Den ganzen Tag herrscht in dieser Straße mehr oder weniger großer Baulärm, und bei den Anwohnern steigt der Groll gegen diese für sie "unendliche" Baustelle. Sprecher haben das Gefühl: "Keiner kümmert sich um uns, und das versprochene Bürgerbüro als Anlaufstelle ist auch nur noch Schall und Rauch." In ihrem arg von Grubenschäden in Mitleidenschaft gezogenen Haus in der Viktoriastraße sitzt Anita Göhl, deren Mann Peter hier bis vor einiger Zeit ein Elektrogeschäft betrieben hat. "Dieser Lärm und dieser Dreck machen uns krank. Seit drei Jahren leben wir inmitten dieser Dauerbaustelle. Durch Risse sehen wir den hellen Tag, und wir fühlen uns, als ob wir auf der Straße sitzen", macht Anita Göhl ihrem Herzen Luft. So höre man jedes Geräusch auch bei geschlossenen Fenstern. An Ruhe sei tagsüber einfach nicht zu denken. Nicht gut zu sprechen auf den Bergbau ist auch Ehemann Peter, der seinen Betrieb einen Straßenzug weiter verlagern musste. Die Beeinträchtigungen durch Handwerker und zeitweise nicht mehr benutzbare Räume wurden für ihn nämlich zu groß. "Wir sind einfach machtlos. Widersprüche sind erfolglos und kosten noch unser Geld", erregt sich Göhl. Er fühlt sich einfach überfordert, hat seine Firma abgegeben und arbeitet nur noch seine Nachfolger ein. "Wir sind psychisch fertig und krank", beschreibt Göhl seinen Gemütszustand. "Briefe von der Deutschen Steinkohle AG (DSK) belasten mich nur, denn es kommt ja doch nur etwas Schlechtes." 

Gut findet wie Peter Göhl auch die Nachbarin Elvira Pistorius eine Anregung des Völklinger Ortsratsmitgliedes Erwin Hans. Dieser hatte in der jüngsten Ortsratssitzung vorgeschlagen den Anwohnern der Viktoriastraße zumindest für die Zeit der Kanalbaumaßnahmen die städtischen Straßenreinigungsgebühren zu erlassen. "Das ist doch eine Dienstleistung, die gar nicht erbracht werden kann. Wir müssten dafür sogar eine Schmutzzulage bekommen", ereifert sie sich. 

Gelassener sieht die 84-jährige Grete Guillaume aus der Viktoriastraße die Dauerbaustelle. Sie freut sich, dass nun in wenigen Tagen die Straße am Anfang geteert werden soll. "Wir haben viel demonstriert, und es hat nichts genützt", meint die rüstige Seniorin. Sie kann sich auch über die Behandlung durch die DSK nicht beschweren will. "Ich bekomme alles immer sofort gemacht. Zum Glück kann ich noch Auto fahren, so dass ich diese Baustelle nicht zu Fuß durchqueren muss."

"Auch ohne den Kohleabbau hätte das Kanalsystem wegen seines geringen Durchmessers und seines Alters erneuert werden müssen", stellte Annette Weinmann von der DSK fest. Deshalb wurde als gemeinsames Projekt zwischen der Stadt und der DSK ein neuer Mischwasserkanal in der Viktoriastraße verlegt.

Licht am Ende des Tunnels sieht auch Dieter Guthörl vom Tiefbauamt der Stadt Völklingen. "Die DSK ist derzeit dabei, die Hausanschlüsse für die Grundstückseigentümer zu verlegen. Anfang Oktober werden die ersten 70 Meter der Viktoriastraße asphaltiert, und, vorausgesetzt, das Wetter macht mit, bis Ende des Jahres die letzten beiden Etappen", sieht Guthörl ein Ende dieses Ärgernisses. Nach Abklingen der Grubensenkungen in dem betroffenen Bereich soll dann der Endausbau der Straße erfolgen. 

Anregungen für die Serie "Ärgernis der Woche" an die Redaktion Völklingen / Warndt per E-Mail unter redvk@sz-sb.de, per Telefax unter Nummer (0 68 98) 9 14 84 59 oder unter Tel. (0 68 98) 9 14 84 50.

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Saarbrücker Zeitung vom 21.9.2004 (Wirtschaft)

DSK: Gutachten unseriös
Kritik an Frenz-Recherche

Saarbrücken. Das Gutachten des Aachener Professors Walter Frenz zum Kohle-Abbau unter Völklingen-Fürstenhausen "ist in seinem Ergebnis falsch, unhaltbar und aufgrund der Umstände der Gutachten-Vergabe sowie Gutachtenbearbeitung auch als unseriös einzustufen". Diese Auffassung vertritt die Deutsche Steinkohle AG (DSK). Der Abbau des letzten Kohle-Flözes am Förderstandort Warndt/Luisenthal lasse keine gemeinschädlichen Auswirkungen erwarten. Dies ergebe sich bereits aus der Bewertung des Oberbergamts für das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz in der obligatorischen Rahmenbetriebsplanzulassung vom 16. Januar 2001. Dies habe Bindungswirkung für nachfolgende Betriebspläne und sei damit unveränderte Sach- und Rechtslage.

Die DSK kritisiert, das Frenz mit ihr keinen Kontakt aufgenommen habe, um den Schadens-Sachverhalt zu klären. Auch mit dem Bergamt habe er nicht gesprochen. Grundlagen seien Mutmaßungen der örtlichen Bergschadensgemeinsch

Wochenspiegel Völklingen 2004, Nr. 39, S. 1 *)

„Ein Gemeinschaden ist zu bejahen“

Zu diesem Ergebnis kommt Professor Walter Frenz in seinem Gutachten zum Abbau von Flöz W 83-3**) unter Fürstenhausen – Jochen Dahm: „Das Gutachten untermauert die Position der Stadt Volklingen"

<Fotos – hier nicht wiedergegeben. Untertitelung:> Alltag in Fürstenhausen: So wie die Schäden an den Häusern aufwendig repariert werden, treten sie an anderer Stelle wieder auf. Fotos: dos
 
VÖLKLINGEN / FÜRSTENHAUSEN (dos). „Ein Gemeinschaden ist zu bejahen" - Zu diesem Ergebnis kommt Professor Walter Frenz (Leiter des Lehr- und Forschungsgebietes Berg- und Umweltrecht, Aachen) in seinem Gutachten zum Abbau des Flözes W 83-3 unter Fürstenhausen. Die Stadt Völklingen hatte dieses Gutachten Mitte Juli In Auftrag gegeben.

Frenz spricht in dem Gutachten von „dem Entzug unverzichtbarer Lebensgrundlagen, der Verödung eines ganzen Ortsteils sowie Totalschäden beziehungsweise flächendeckenden Bergschäden. Infolge der bereits eingetretenen Schadensentwicklung lassen sich weitere Einwirkungen nicht, mehr durch Sicherungsmaßnahmen auffangen, die als milderes Mittel einsetzbar wären".

Gewinnerwartung durch kurze Abbaudauer reduziert

Desweiteren sei bei Abwägung der Interessen der Gewinnvorteil des Bergbauunternehmens geringer zu veranschlagen als der zu erwartende Schaden für den Stadtteil. Zumal der Gewinnvorteil bereits durch die kurze Abbaudauer reduziert sei. Auch der Erhalt der Arbeitsplätze ist laut Gutachten bei einem Abbau von lediglich einem Jahr nur sehr limitiert. Zumal prognostiziert wurde, dass die Arbeitsplatzsituation mit Bergbau langfristig auch nicht besser ist als ohne. Schließlich  hemme  der Bergbau  mit den durch ihn verursachten  Schäden  die Ansiedlung  neuer  Betriebe  – und somit  auch die Schaffung  neuer  Arbeitsplätze. 

Sofortiger  Vollzug  darf nicht angeordnet  werden 

Fazit  des Gutachtens:  „Ein sofortiger  Vollzug  darf nicht angeordnet  werden.  Darüber hinaus  fehlen  für eine solche  Anordnung  auch die überwiegenden  öffentlichen  Interessen.  Diese  werden  im Bergbau  maßgeblich  auf die Rohstoff-  und Arbeitsplatzsicherung  gestützt.  Diese  Aspekte  sind indes  nicht zuletzt  angesichts  der nur noch kurzen  Abbaudauer  in Frage gestellt". 

Das Gutachten  kommt allerdings  nicht zu dem Schluss, dass die Planungshoheit  der Stadt verletzt  wird.
 
Fürstenhausen  durch Bergbau  arg gebeutelt 

Hintergrund:  Der Völklinger  Stadtteil Fürstenhausen wird seit Jahren durch Bergbauschäden arg gebeutelt. Hauseigentümer und Unternehmen haben in schöner Regelmäßigkeit die Handwerker „zu Gast", die in aufwendigen Sanierungsmaßnahmen die durch den Kohleabbau unter dem Stadtteil entstandenen Schäden an Häusern und Firmengebäuden beseitigen. Nur um oftmals einige Monate später wieder von vorne zu beginnen. Einige Gebäude mussten dem Abriss preisgegeben werden. Die DSK zahlt zwar die Sanierungsmaßnahmen, Abfindungen, Abrisse und die damit verbundene Umsiedlung der Betroffenen. Doch zerrt der Zustand an den Nerven der gesamten Fürstenhausener Bürger.

Gutachten kommt für Völklingen zur rechten Zeit

„Das Gutachten kommt für uns zur rechten Zeit. Es hat sich mit einem Schreiben des Oberbergamtes vom 10. September überschnitten, in dem mitgeteilt wird, dass dem Antrag der DRK, den Abbau zu genehmigen, mit sofortiger Vollziehbarkeit stattgegeben ist", erläutert Bürgermeister Jochen Dahm. Bis zum 24. Dezember muss die Verwaltung nun zu dem Antrag der DSK Stellung nehmen. Außerdem läuft noch eine Klage der Stadt beim Oberverwaltungsgericht Saarlouis. Mit dem Gutachten erhofft sich die Stadt nun eine bessere Position bei den Gerichten, die nach Auffassung von Dahm das Ergebnis des Gutachtens berücksichtigen und in ihre Urteilsfindung aufnehmen müssten.

Prinzip Hoffnung bei der Völklinger Verwaltung

Allerdings weiß die Verwaltung auch, dass das Gutachten keine Rechtsverbindlichkeit besitzt, das heißt, das „Prinzip Hoffnung" ist angesagt. Und vergleichbare Urteile gibt es in jüngerer Vergangenheit auch nicht. Zwar wurde im Fall der Stadt Essen einmal ein Gemeinschaden festgestellt. Das Urteil stammt jedoch aus dem Jahr 1887. In heutiger Zeit kommen die Gerichte eher nicht zu diesem Schluss. Doch wie heißt es so schön: „Die Hoffnung stirbt zuletzt".

Anm.: 

*)	Aus Zeitungstextvorlage mit OCR-Software eingescannt und nach Word umgesetzt: H. Zimmermann (22.9.04). Ohne Gewähr.
**)	Im Gutachten (und im vorliegenden Artikel) wird verschiedentlich (auch in dem Gutachtentitel) von ‚Flöz’, aber auch von ‚Streb’ W 83-3 gesprochen. Korrekt ist ‚Streb’ (Streb 3 des Flözes 3 im Westfeld des Bergwerks Warndt / Luisenthal, Sohle 8).