Albert Tost *)

BERGSCHADENSGEMEINSCHAFT GEMEINDEBEZIRK VÖLKLINGEN E.V. 
Arbeitskreis Fürstenhausen

Analyse des Rechtsgutachtens zur Frage gemeinschädlicher Einwirkungen des geplanten Abbaus des Bergwerks Warndt / Luisenthal 
in den Flözen 1 - 4 im Westfeld
erstattet von Prof. Dr. Jur. Kremer

sowie

Vergleich des Ergebnisses des Gutachtens mit der realen Situation 
Mitte 2004 in Fürstenhausen

Kremer stellt zutreffend fest, dass der Begriff „Gemeinschaden“, wie er verkürzt benutzt wird, erstmals im § 196 des Allgemeinen Berggesetzes für die Preußischen Staaten vom 24.6.1865 (ABG) erscheint. Es handelt sich dabei um einen unbestimmten Rechtsbegriff, den schon der Gesetzgeber des ABG nicht näher definierte. Der Gesetzgeber des Bundesberggesetzes (BBergG) vom 13.8.1980 hat den Begriff in dieser ungeklärten Form übernommen und ihn zwei Mal, im § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 sowie im § 69 Abs. 2, verwendet. Zentrale Bedeutung für die Betriebsplanzulassung kommt dieser Bestimmung allerdings nur im § 55 zu, wo es heißt, dass die Zulassung eines Betriebsplans zu erteilen ist, wenn - unter anderem - „gemeinschädliche Einwirkungen“ nicht zu erwarten sind. Da - wie Kremer richtig feststellt - dieser unbestimmte Rechtsbegriff in keinem anderen Gesetz unserer Rechtsordnung auftaucht und auch durch höchstrichterliche Rechtsprechung noch nicht geklärt ist, versucht der Gutachter über eine Begriffs-Kette sich einer Lösung zu nähern, indem er zunächst „gemeinschädliche Einwirkungen“ mit „Schaden für das Allgemeinwohl“ gleichsetzt, um dann über den vielfach in der Rechtsordnung benutzen Begriff „Allgemeinwohl“ einen Weg zu finden. Auf diesem Weg geht ihm der Begriff „Schaden“ bzw. „schädlich“ verloren, er kommt geradezu zum gegenteiligen Begriff „Wohl“ (der Allgemeinheit) und landet schließlich bei dem ebenfalls unbestimmten Rechtsbegriff „öffentliches Interesse“, der aber im Zusammenhang mit dem § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG überhaupt keine Bedeutung hat, keine Rolle spielt. Obwohl Kremer sich auf Böhmer beruft, der bei unterschiedlichen Rechtsbegriffen eine klare Unterscheidung der Bedeutungsgehalte verlangt, macht er den gleichen Fehler, den er der „ständigen Praxis <S. 2> undifferenzierter Begriffsvermengung“ (S. 8) vorwirft, denn der Gesetzgeber des Bundesberggesetzes verwendet neben dem Begriff „gemeinschädliche Einwirkungen“ (s. oben) im § 79 Abs. 1 Satz 1 auch den Begriff „Wohl der Allgemeinheit“. Seine <Kremers> Aussage

„Vielmehr ist zu beachten, dass das Medium des Gesetzgebers, dessen er sich zur Verkündung seines Willens bedient, und damit das Medium des Rechts die Sprache ist. Es gilt, den Gesetzgeber ernst zu nehmen. Das aber bedeutet, ihn und damit das Recht beim Wort zu nehmen. Bei dieser Vorgehensweise spricht eine Vermutung dafür, dass unterschiedliche Begriffe in ein und demselben Gesetz auch unterschiedliche Inhalte haben.“ (S. 8)

widerlegt ihn selbst.

Dass der Gutachter bei all diesen Widersprüchen dann doch zu einer durchaus brauchbaren Definition kommt, ist bemerkenswert: 

„Gemeinschädliche Einwirkungen im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz l Nr. 9 BBergG ist jede ursächlich auf die Aufsuchung oder Gewinnung zurückzuführende, ernsthafte und substantielle, also nicht unerhebliche Beeinträchtigung, eines allgemein anerkannten, unverzichtbaren, die vitalen Bedürfnisse der Allgemeinheit betreffenden und daher von  der jeweiligen Politik des Gemeinwesens unabhängigen Belangs. Zu diesen Gemeinschaftsgütern, auf die die Allgemeinheit unumgänglich angewiesen ist, gehören insbesondere die

ökonomischen, ökologischen, kulturellen und im weiten Sinne sozialen Grundbedürfnisse der Allgemeinheit.“ (S. 15 f.)

Auf die weiteren Ausführungen des Gutachtens kann hier verzichtet werden. Der Gutachter selbst stellt im Rahmen der Erörterung am 14.6.2000 (S. 132) fest:

„Ich bin dann aber, wie Sie wissen, zu dem Ergebnis gekommen, dass das, was bisher in der Rechtsprechung und in der Literatur vertreten worden ist, wenig hilfreich ist. Ich will es einmal so ausdrücken. Das Bundesverwaltungsgericht sagt beispielsweise: 'Ein Gemeinschaden ist ein Schaden für das Allgemeinwohl', <S. 3> ohne dann zu sagen, was denn hinter diesem Allgemeinwohl eigentlich steckt. Ich denke, das ist wenig hilfreich.“

Wie widersprüchlich, um nicht zu sagen unsicher, Kremer in dieser Frage ist, zeigt sich dann im weiteren Verlauf der Erörterung, wenn Verhandlungsleiter Kiefer fragt:

„Dabei möchte ich aus meiner Sicht noch die Frage hinzufügen, Herr Professor Kremer: Gebrauchen Sie diese Begriffe 'Gemeinschaden' und 'Schaden für das Wohl der Allgemeinheit' synonym ?
Dr. Kremer (Gutachter): Selbstverständlich. Das entspricht sich.“ (S. 141)

Was Kremer eben noch an die Adresse des Bundesverwaltungsgerichts als „wenig hilfreich“ beanstandet, bezeichnet er jetzt als feste Gegebenheit. 

Es führt im Rahmen dieser Ausführungen zu weit, im Einzelnen auf eine ganze Reihe weiterer Ungereimtheiten in den Darstellungen von Kremer hinzuweisen; auf den Seiten 130 bis 179 des Wortprotokolls vom 14.6.2000 ist es nachzulesen. 

Als Kremer dann abschließend von dem Einwender Barth gefragt wird (S. 177), ob er den Begriff Gemeinschaden nur an den Häusern festmache, ob er das Menschliche, das gemeinsame Leben, den Kirchenbesuch, das Eheleben, die Kinder und alles, was in diesem Ortsteil damit zusammenhängt, nicht mehr in das Gutachten einfließen lässt, antwortet er so:

„Ich habe eben nur festgestellt - mehr wollte ich damit überhaupt nicht sagen - dass ich an tatsächlicher Datenbasis die Einwirkungen auf die Häuser hatte. Insofern konnte ich zur Zeit der Erstellung meines Gutachtens auch nur diese gutachterlich berücksichtigen. Ich habe keine Erkenntnisse gehabt, mir ist nichts an Fakten mitgeliefert worden, wie weit der Abbau denn eigentlich über die reinen Substanzschäden hinaus Auswirkungen haben kann.
Ich sage ja: Der reine Substanzschaden allein macht den Gemeinschaden nicht aus, sondern da muss noch etwas dazukommen. Dann erst werden die Substanzschäden möglicherweise - möglicherweise, mit aller Vorsicht gesagt - zu einem Gemeinschaden. Aber ich konnte sozusagen das Sahnehäubchen darauf, das Sie <S. 4> angesprochen haben, nicht berücksichtigen, weil mir dazu schlicht keine Erkenntnisse und keine Daten vorlagen. Ich will den Gemeinschaden nicht auf Substanzschäden reduzieren.“ (S. 178)

Im Ausblick auf das Ergebnis seines Gutachtens, das den Gemeinschaden verneint, muss man sich fragen: Ist es Naivität oder Skrupellosigkeit, wenn der Herr Professor in seiner Definition von ökonomischen, ökologischen, kulturellen und im weiten Sinne sozialen Grundbedürfnissen spricht, in seiner Wertung aber nur die ökonomischen, nämlich die Gebäudeschäden, berücksichtigt und die übrigen, von ihm selbst als „vitale Bedürfnisse“ genannten als „Sahnehäubchen“ abtut.

Soweit zu Kremer, auf den im Zusammenhang mit Gutachter Kratzsch nochmals zurückzukommen sein wird.

Gutachter Kratzsch untersuchte die Frage gemeinschädlicher Einwirkungen auf Grund des vom Bergwerk Warndt / Luisenthal geplanten Abbaus der Flöze 1 bis 4 im Westfeld, Stand Mai 1998.

In der Zusammenfassung des Gutachtens (S. 31) stellt er fest: 

„Nach den Vorausberechnungen der Saarbergwerke AG mit dem neuen, durch Messungen noch nicht überprüften Programm CADBerg werden im bebauten Gebiet die Schieflagen bis auf 37 mm/m, die horizontalen Bodenzerrungen bis auf 14 mm/m und die Bodenpressungen bis auf -19,6 mm/m örtlich ansteigen.“

Im Erörterungstermin 15./16.6.2000 spielte Kratzsch dann diese Aussage herunter mit dem Hinweis, seit Mai 1998 seien Messungen durchgeführt worden, eine Korrektur sei nicht notwendig. Gleichzeitig äußerte er sich in diesem Termin hinsichtlich der ihm für das Gutachten vorgegebenen Daten. Diese stammten von der Antragstellerin Saarbergwerke AG, er selbst habe keine eigenen Untersuchungen vorgenommen.

Bei dieser Ausgangslage kommt er zu dem Ergebnis, ca. 88 Häuser im Trogflankenbereich seien von starken bis sehr starken Abbaueinwirkungen betroffen.

Im Mai 2003 referierten die Markscheider Dr. Kloy und Schramm von der Planfeststellungsbehörde Oberbergamt über das Zulassungsverfahren Westfeld auf dem 4. Geokinematischen Tag in Freiberg und mussten mit ausdrücklichem Hinweis auf CADBerg feststellen:

„... gleichzeitig wird aber damit auch dokumentiert, <S. 5> dass die im Rahmen der Zulassung des vorangegangenen Planfeststellungsverfahrens angestellten Prognoserechnungen und damit auch die darauf aufbauenden Nebenbestimmungen im Planfeststellungsbeschluss nicht zutreffend sind.“

Nun wird in der Rechtsprechung gesagt, Prognosen seien immer unter dem Blickwinkel des Zeitpunkts ihrer Erstellung zu beurteilen; gleichzeitig heißt es aber auch, sie seien nach dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik, und zwar erprobter Wissenschaft und Technik, zu erstellen; davon kann hier keine Rede sein. So kommt der Gutachter zu dem Ergebnis

„Totalschäden sind unwahrscheinlich, ...“.

Auf diese Grundaussagen von Kratzsch baut Kremer sein Gutachten auf und schreibt (S. 33 f.):
„Hinsichtlich der im Einwirkungsbereich des geplanten Abbaus liegenden Wohnhäuser steht zu erwarten, dass ca. 88 Häuser von starken bis sehr starken, ca. 16o Häuser von mittelstarken Abbaueinwirkungen betroffen sein werden, wobei allerdings 

Totalschäden im Regelfall auszuschließen sind.

Die Tatsache allein, dass eine Vielzahl von Häusern betroffen sein wird, berechtigt noch nicht zur Annahme eines zu erwartenden Gemeinschadens. Ein solcher wäre allerdings zu bejahen, wenn es, infolge der eintretenden Schäden zu einer Verödung und Verelendung größerer Teile Fürstenhausens käme. Damit ist bei der .Anzahl betroffener Häuser grundsätzlich zu rechnen. Dies allerdings nur dann, wenn seitens der Saarbergwerke AG nicht in den Schadensablauf eingegriffen wird, denn nur dann sind die zu erwartenden Einwirkungen mit ebenso großen Schäden gleichzusetzen. 

Sofern die Saarbergwerke AG jedoch ihre bisher geübte Praxis vorsorgender Sicherungs- und zügiger nachsorgender Reparaturmaßnahmen beibehält, ist auch bezüglich der Wohnbebauung mit einem Gemeinschaden im oben genannten Sinn nicht zu rechnen.“

Dementgegen sagt Kratzsch, auf den sich Kremer beruft, in der Erörterung (15.6.2000, S. 165.f.): <S. 6>

„Zu den Hebungen selbst. Wenn sie ziemlich gleichzeitig erfolgen sollten, dann ist das bautechnisch nicht durchführbar, das ist klar. Andererseits könnte man sich denken, so eine Vorsorge zu treffen. Schieflagen werden einigermaßen sicher vorausberechnet. Wenn das im Boden so viel gibt, kann man sich ausrechnen, das Haus macht fast 100-prozentig diese Schieflage mit. Dann könnte der Bergbau sagen: Wir fangen schon viel früher an und machen alle Vorrichtungen.

(...)

Anders sieht es bei den Zerrungen und Pressungen aus. Wenn Sie da zum Beispiel sagen, ab 8 mm Zerrung und Pressung muss eine Vollsicherung eingebaut werden, dann ist das ein Lotteriespiel. Denn man weiß wirklich nicht, ob die 8 mm Zerrung oder Pressung an dem einen Haus wirklich die Substanz gefährden, dass es einstürzt, nicht mehr funktionstüchtig, also nicht mehr bewohnbar ist. Bei einem anderen Haus wird das nicht mehr der Fall sein. Da schon vorzeitig überall eine Fundamentplatte darunter zu setzen, was technisch möglich ist, wäre nicht zumutbar, weder für den Hausbewohner noch für den Bergbau.“

Wie Kremer hier unter Berufung auf Kratzsch von „vorsorgenden Sicherungsmaßnahmen“ der Saarbergwerke AG zur Vermeidung des Gemeinschadens urteilen kann, bleibt sein Geheimnis.

Zum Abschluss der Diskussion mit Kratzsch anlässlich der Erörterung (16.6.2000, S. 34 f.) stellte sich diese Frage: 

„Herr Professor Kratzsch, Ihr Kollege Kremer hat sich gestern auf Sie berufen, als er sagte, er habe diese Vorgaben von seinem Kollegen aus Berlin bekommen. Wenn die Frage des Gemeinschadens zu klären ist, halten Sie diese bergschadenskundlichen Aspekte allein für ausreichend? Oder sind Sie auch der Meinung, dass über diese Dinge hinaus weitere Aspekte bei der Beurteilung des Gemeinschadens - das ganze soziale Umfeld usw. - zu berücksichtigen sind?“

Zu diesem Punkt antwortete Kratzsch:

„Ich habe ja die Bergschadensfrage im Hinblick auf die Bebauung untersucht, hauptsächlich Gebäude, Verkehrswege <S. 7> und was die Rohrleitungen und die Abwasserleitungen betrifft. Ich habe nicht untersucht, welche weiteren Auswirkungen es hat auf das Umfeld, auf Mensch, Natur und was da alles angeschnitten ist. Das war nicht meine Aufgabe, derartige umfangreiche Untersuchungen vorzunehmen. So wie ich das verstehe, ist das auch die Sache anderer Fachleute, die dazu in diesem Verfahren ihre Meinung äußern. Ich kann dazu nichts sagen - ich bin auch kein Jurist -, inwieweit man Umweltbelange und andere Dinge, die am Rande oder außerhalb eines direkten Bergschadens liegen, in die Gemeinschadensfrage einbeziehen muss. Da bin ich überfragt." 

Der Jurist beruft sich auf den Bergschadenskundler, dieser wiederum auf den Juristen und andere Fachleute, die dann aber im Verfahren nicht hinzugezogen werden: 

Geologisches Gutachten:. 	abgelehnt 
Bautechnisches Gutachten: 	abgelehnt 
Hydrogeologisches Gutachten: 	abgelehnt 
Medizinisches Gutachten: 	abgelehnt 
Gutachten zur sozialen Lage und zu den sozialen 
Auswirkungen des beantragten Vorhabens für die
Bevölkerung: 	abgelehnt 

Die nach der Kremer'schen Definition zu berücksichtigenden 

„allgemein anerkannten, unverzichtbaren, die vitalen Bedürfnisse der Allgemeinheit betreffenden und daher von der jeweiligen Politik des Gemeinwesens unabhängigen Belange“ 

blieben auf der Strecke.

Nun haben aber auch andere Juristen, nämlich das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, schon früher Kriterien für die Beurteilung eines Gemeinschadens im Verfahren - 8 W 87/93 - so festgestellt:
 
„Soweit es nur um die Beeinträchtigung von Privatgrundstücken geht, kommen als Gemeinschaden Totalschäden an mehreren Häusern oder die Beschädigung und Gefährdung ganzer Häusergruppen, Straßen und Stadtteile in Betracht. <S. 8> Ein Gemeinschaden ließe sich aber nur annehmen, wenn bei den besonders gefährdeten Objekten mit einer Vielzahl schwerster Schäden zu rechnen wäre.“

An diesen Kriterien und an der Kremer'schen Definition muss die heutige reale Situation in Fürstenhausen gemessen werden; dies dann im Folgenden.

Von den Totalschäden ausgehend, die Kratzsch „im Regelfall ausschließt“ und Kremer “für unwahrscheinlich hält', die aber das OVG für maßgeblich ansieht, ist zunächst unbestritten, dass bereits 29 Fälle eingetreten sind.. Diese Aussage machte Dr. Axel Schäfer am 16.6.2004 im Rahmen seiner Darstellung der eingetretenen Schäden vor der Regionalen Strukturkonferenz - Aufbau Fürstenhausen - und fügte auf Nachfrage hinzu, davon seien bereits 16 Gebäude abgerissen worden; was mit den restlichen geschehen werde, sei z.Z. nicht festzulegen, in jedem Fall würden an diesen Gebäuden keine Sicherungsmaßnahmen vorgenommen werden, ihr Zustand würde nach Ende des Abbaus beurteilt und entsprechende Entscheidungen getroffen: Abriss oder Sanierung.

Weiter stellte er fest, von insgesamt 727 Wohngebäuden im Einwirkungsbereich - ganz Fürstenhausen - seien an 713 Häusern Schäden eingetreten. Davon seinen bei 360 Fällen Schieflagenentschädigungen gezahlt worden; 63 Objekte seien nachträglich gesichert worden (d.h.. hebefähig gemacht worden). 

Den angekauften Immobilienbesitz bezifferte Dr. Schäfer ungenau „Ich weiß es nicht.“ – mit ca. 45 bis 50 Häusern. Diese vage Auskunft ist nach örtlichen Recherchen wohl stark untertrieben, denn es werden ca. 70 Objekte sein:

An der Marienkirche	3
Annastraße	3
Cäcilienstraße	4
Dorotheenstraße	1
Gutenbergstraße	4
Helenstraße	1
In der Nachtweide	3
In der Humes	11	Allein schon gemeinschadenfähig!!
Kaiserstraße 	7 
Kurt-Schumacher-Straße 	7 
Neuwaldstraße 	2 
Saarbrücker Straße	6 <S. 9>
Scharnhorststraße 	2 
Sofienstraße 	6 
Stollenweg 	1 
Uttersbergstraße 	4 
Viktoriastraße	2

Zur Zeit stehen Verkaufsverhandlungen über mindestens weitere 8 Gebäude an in Viktoria-, Saarbrücker- Gutenberg- und Sofienstraße, so dass sich die Zahl wesentlich über 70 erhöhen wird. Bedenkt man, dass zudem eine ganze Reihe weiterer Häuser wegen umfangreicher Reparatur- und Sicherungsmaßnahmen leer stehen - die Familien müssen für zwei bis drei 3 Jahre ihr Wohnheim zwangsweise räumen!! -, so ergibt sich heute schon in Fürstenhausen ein Zustand, den der Gutachter Kremer mit „Verödung und Verelendung“ zutreffend beschrieben hat - aber leider nicht bewertet hat, weil er von falschen Voraussetzungen ausging. Dabei muss man bedenken, dass Kremer dieses Bild als Endzustand nach Abbau des gesamten Feldes in Flöz 4 zeichnete; heute aber ist erst ein Drittel des planfestgestellten Vorhabens verwirklicht und bereits rund 10 % des Wohn-Grundbesitzes ist faktisch zerstört. 

Im gleichen Maße hat sich auch die Bevölkerungsentwicklung in Fürstenhausen vollzogen. Von Anfang 1993, dem Beginn des Abbaus, bis Ende Mai 2004 hat sich die Einwohnerzahl des Stadtteils von damals 2 892 auf 2 350 verringert, ein Verlust von 18,5 %. Dabei muss auch gesehen werden, dass auf Grund der stark fallenden Immobilienpreise eine gewisse Zuwanderung das zahlenmäßige Bild noch geschönt haben, das soziale Umfeld und die Bevölkerungsstruktur sich aber eher negativ verändert hat. Diese Tendenz wurde auch aus kirchlicher Sicht von Frau Pfarrerin Wiehle kürzlich in der Einwohnerversammlung zum Ausdruck gebracht.

Dieser Bevölkerungsverlust in Fürstenhausen ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerungsentwicklung in der Stadt Völklingen überproportionial und allein auf bergbauliche Einwirkungen zurückzuführen; ausgehend von 1993 an, dem Beginn des Abbaus im Westfeld, zeigt sich dieses Bild:

Völklingen	Fürstenhausen
(ohne Fürstenhausen)

Einwohner 1.1.1993	40 846	2 883
1.1.2002	40 103 (= minus 1,8%)	2 659 (minus 7,8 %)
31.5.2004	39 180 (= minus 2,3%)	2 350 (minus 11,6 %) <S. 10>

Diese Zahlen belegen, dass insbesondere in den beiden vergangenen Jahren die die Abwanderung sprunghaft in die Höhe ging.

Seit 1993 hat der Stadtteil also 533 Einwohner verloren (= 18,5 %), die Entwicklung geht laufend in die gleiche negative Richtung, denn z.Z. wohnen hier noch Menschen in Ausweich-Wohnungen, die in Kürze Fürstenhausen verlassen müssen, weil zwischenzeitlich ihr Anwesen zum Totalschaden geworden ist.

Ergebnis: Fürstenhausen hat rund ein Fünftel seiner Einwohner wegen bergbaulicher Einwirkungen verloren. 

Auch die Infrastruktur des Stadtteils hat stark gelitten. Der vor Jahren als Ortsmittelpunkt errichtete und von der Bevölkerung positiv aufgenommene Platz an der Marienkirche ist heute schon seines Charakters verloren gegangen und wird in Kürze gänzlich zum toten Punkt veröden: Viele Wohnungen stehen leer, der Kindergarten ist verlegt, der Einkaufs- und Getränkemarkt längst geschlossen, Arzt und Apotheke werden in Kürze folgen, der Pfarrsaal praktisch unbenutzbar und auch Post, Sparkasse und Friseursalon werden dann wohl dort auch verschwinden. Auch wenn dann einzelne Einrichtungen bzw. Betriebe wieder an anderen Stellen auftauchen werden, ist das kein vollwertiger Ersatz, weil dieses praktische und für das Dorfleben günstige Ensemble auseinander gerissen ist. Allein die Tatsache, dass außer Fleisch- und Backwaren heute schon keine Einkaufsmöglichkeit für den täglichen Bedarf an Lebensmitteln mehr gegeben ist, macht viele Menschen - vor allem ältere - leidend; sie sind auf fremde Hilfe angewiesen oder müssen, teils unter größerem Kostenaufwand für Busse oder Taxi, ihre regelmäßigen Einkäufe außerhalb tätigen.

Das Gebäude der „Roten Schule“ in der Gutenbergstraße mit der für das Gemeinschaftsleben wichtigen Einrichtung „Altenbegegnungsstätte“ hat ebenfalls schwere Schäden; die Entscheidung, ob gesichert werden kann oder abgerissen werden muss, steht noch aus. In jedem Fall wird die Einrichtung auf absehbare (oder auch nicht absehbare) Zeit nicht zur Verfügung stehen.

Der Sportplatz, ebenfalls eine wichtige Einrichtung im Ortsleben, hat breite Risse gehabt, die notdürftig beseitigt wurden; die Flutlicht-Masten haben gefährliche Schieflage bekommen, das Clubhaus ist voller Risse. Der Platz muss in absehbarer Zeit an eine andere Stelle verlegt werden, weil z.Z. nur Notlösungen bestehen. <S. 11>

Gehen Bürger dann zum Friedhof, um die Gräber ihrer Verstorbenen zu besuchen und zu pflegen, finden sie die gleiche Heimsuchung: Wege zerstört, Grabstein und Einfassungen beschädigt und Grabschmuck verrutscht durch Senkungen und Pressungen. Die gesetzlich geschützte Totenruhe ist gestört, die Trauer der Lebenden schlägt in Ärger um.

Auch Betriebe leiden unter dem Bergbau und müssen ausgelagert werden wie in der Saarbrücker-, der Kaiser-, der Viktoria- und der Kurt-Schumacher-Straße. Andere Betriebe haben den Stadtteil ganz verlassen bzw. die Arbeit eingestellt (Bad-Sanitär-Betrieb, Speisegaststätte, Groß-Bäckerei). Auch das ist ein Verlust an der Infrastruktur des Stadtteils.

Auch die Natur leidet unter den Einwirkungen des Bergbaus. Im Zuge von Bauarbeiten werden Bäume und Sträucher gefällt; andere Großpflanzen gehen wegen Wasserentzug oder durch aus dem Boden aufsteigendes Grubengas (Methan) zu Grunde. In Wald und Feld bringen plötzlich auftretende Bruchspalten Gefahren für Erholungssuchende und spielende Kinder. Zwecks Verfüllung müssen dann breite Schneisen in den Wald gehauen werden.

Die Nebenbestimmungen 8.1 und 8.2 des Planfeststellungsbeschlusses werden bei der Beseitigung der Bruchspalten missachtet; statt mit „besonders schonenden Techniken“ (z.B. leichte Kettenfahrzeuge) vorzugehen, werden mit Baggern breite Schneisen gezogen, die Bäume brachial umgefahren (nicht gesägt oder geschlagen) und Fahrwege mit grobem Schotter angelegt. Hier wird in absehbarer Zeit keine Vegetation mehr Fuß fassen können. 

Auch die öffentlichen Versorgungssysteme funktionieren nicht mehr regelmäßig; mal ist in manchen Ortsteilen der Strom für Stunden oder sogar Tage unterbrochen, dann ist die Telefonleitung zerstört oder das Fernsehkabel gerissen, an den Gasleitungen wird ständig gearbeitet bzw. geprüft - außer Haus und in den Häusern. Auch die Abwasserkanäle sind nicht nur häufig zerstört, sie haben vielfach auch Gegengefälle, so dass es zu Rückstau und Überflutung von Kellern und Straßen kommt, so z.B. erheblich am 30.5. und 30.7. 2003 in der Kurt-Schumacher-Straße von der Ecke Kaiserstraße bis zur Vereinshausstraße; praktisch ist das gesamte Abwassersystem in Fürstenhausen, das sicher im Laufe der Zeit zwar hätte nach und nach erneuert werden müssen, durch den Bergbau schlagartig zerstört worden. <S. 12>

Infolge dieser Zerstörungen müssen laufend Straßen und Bürgersteige aufgerissen, Reparaturen durchgeführt und die Baugruben wieder beseitigt werden; Straßen und Bürgersteige sind inzwischen reine Flickenteppiche, oft mehr schlecht als recht wieder hergestellt. Diese Bauarbeiten neben den Arbeiten der Handwerker in und um die geschädigten Häuser - 713 von 727! - verursachen fortlaufend für Fußgänger wie motorisierte Verkehrsteilnehmer ein Chaos. Wenn - wie häufig in der Saarbrücker Straße als Hauptverkehrsweg - rechts wie links Bau- und Bauarbeiterfahrzeuge beidseitig die Bürgersteige blockieren, müssen die Fußgänger zwischen dem laufenden Verkehr ihren Weg suchen.

Diese Bauarbeiten laufen verständlicherweise nicht lärmfrei und ohne Staub- und Schmutzbelästigungen ab. Vor allem bei guten Wetterverhältnissen, wenn die Menschen im Freien Erholung und Ruhe suchen, laufen die Bauarbeiten auf Hochtouren: Presslufthämmer, Bagger, Kompressoren und Steinschneider „singen“ gemeinsam ihre „Melodie“ mit Bau- und Container-Fahrzeugen. Das macht krank! Hinzu kommen die Gespräche und Auseinandersetzungen mit Sachbearbeitern und Handwerkern, ob, wann und wie Schäden reguliert werden. Ein Nervenspiel, wenn man das manchmal vier Mal am Tag über sich ergehen lassen muss.

Wenn die Bergbehörde im Jahre 2003 die Genehmigung zum Abbau der Strebe W 83-3 und W 83-4 offen ließ, so war das darauf zurückzuführen, dass sie in der Verfügung des Bergamtes Saarbrücken an das Oberbergamt für das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz bereits feststellte, das Ausmaß der Schäden würde beim Abbau die Grenzen des Zumutbaren überschreiten. Dies trifft insbesondere für den alten Ortskern zu, weil dort viele Gebäude mit unterschiedlicher Bauweise, Alter und statischer Festigkeit reihenweise aneinander gebunden sind und deshalb überhaupt nicht gesichert werden können. So sind dort kaum Entspannungsgräben anzulegen, die vornehmlich den stark schädigenden Pressungen und Zerrungen entgegen wirken sollen. Diese Bauweise ist insbesondere in der Saarbrücker-, der Kaiser-, der Viktoria- und der Kurt-Schumacher-Straße vertreten. Die Folge jedes weiteren Abbaus werden dann dort eine Vielzahl von Totalschäden sein. <S. 13>

Diese reale Situation in Fürstenhausen widerlegt nicht nur die von Kratzsch und Kremer gesehenen Bauschäden, obwohl erst ein Drittel des geplanten Vorhabens durchgeführt wurde, sie zeigt auch all die Schäden, die Kremer als die „vitalen Bedürfnisse der Allgemeinheit“ bezeichnete und von denen Kratzsch sagte, hierzu seien ihm keine Daten und Angaben gemacht worden, er auch nicht der zuständige Fachmann sei.

Dieses „Sahnehäubchen“ - wie Kremer verniedlichend meinte - hat sich jetzt schon in Fürstenhausen zu einer „Halde von Problemen“ entwickelt und kennzeichnet Gemeinschaden im Sinne von §§ 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG.

Fürstenhausen, den 19. Juli 2004

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*)	Die Textvorlage wurde von mir eingescannt und nach Word unter Einbeziehung der neuen Rechtschreibnorm umgesetzt. In eckigen Klammern stehen die Original-Seitenzahlen der Vorlage. Die Hervorhebungen stammen von A. Tost.  
Großrosseln, den 25.7.04. H. Zimmermann