II WALU / 17 / 00-31

Planfeststellungsbeschluss

des Oberbergamts für das Saarland
und das Land Rheinland-Pfalz

im Zulassungsverfahren für den
"Rahmenbetriebsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung 
für den geplanten Abbau in den
Flözen 1 bis 4, Westfeld, 8. Sohle"

des Bergwerks Warndt / Luisenthal

vom 16. Januar 2001

Anmerkung zur vorliegenden Fassung (Umsetzung in MS-Word): 

Grundlage war eine Fotokopie des Beschlusses. Es ist nur der Textteil erfasst. Der originale Seitenumbruch ist nicht übernommen. Die originale Seitenzählung steht am Seitenanfang in Spitzklammern; wenn ein Wort im Originaltext über eine Seitengrenze hinweg getrennt wurde, ist das ganze Wort auf die nächste Seite übertragen worden. Fußnoten sind in den Text ggf. mit dem Hinweis <FN>... </FN> integriert. Nach dem Scannen wurde der Text Korrektur gelesen und an die neue Rechtschreibnorm angepasst. Etwaige verbliebene Scan-Fehler bitte ich zu entschuldigen. Für Hinweise auf verbliebene Fehler bin ich dankbar

Großrosseln, den 18.2.2001	  	Harald H. Zimmermann
<I> 

Inhaltsverzeichnis

Planfeststellungsbeschluss	 1

A	Verfügung 	 1

I	Entscheidung 	 1
II	Unterlagen 	 2
III	Nebenbestimmungen 	 6

1	Grundsätzliche Anforderungen an das beantragte Abbauvorhaben 	 6
2	Spezielle Nebenbestimmungen zum Schutz des Menschen 	 7
3	Spezielle Nebenbestimmungen zum Schutz von Tieren und Pflanzen 	 8
4	Spezielle Nebenbestimmungen zum Schutz des Bodens 	 9
5	Spezielle Nebenbestimmungen zum Schutz des Wassers 	 9
6	Spezielle Nebenbestimmungen zum Schutz der Luft 	10
7	Spezielle Nebenbestimmungen zum Schutz des Klimas 	11
8	Spezielle Nebenbestimmungen zum Schutz der Landschaft 	11
9	Spezielle Nebenbestimmungen zum Schutz von Kultur- und sonstigen
	Sachgütern 	12

B	Begründung 	14

I	Entscheidungsgrundlagen 	14

1	Vorbemerkungen	14
1.1 	Allgemeines	14
1.2 	Antragsgegenstand	15
1.3 	Ablauf des Verfahrens	16

2	Zusammenfassende Darstellung der Umwelteinwirkungen des Vorhabens 
	gemäß § 11 UVPG	20

2.1	Einführung	20
2.2	Schutzgut Mensch	21
2.2.1	Vorbemerkungen	21
2.2.2	Individualität / Selbstbestimmung / Entfaltungsmöglichkeit	23
2.2.3	Gesundheit (körperliches, geistiges und soziales Wohlbefinden)	24
2.2.4	Sicherheit vor Gefahren	25
2.2.5	Wohnen, Nachbarschaft, soziales Zusammenleben	25
2.2.6	Materieller Wohlstand, Privateigentum	25
2.2.7	Visuelle Qualität des Wohnumfeldes / Ortsbild	27
2.2.8	Versorgungssicherheit (Qualität der Infrastruktur)	27
2.2.9	Kulturelle Identifikation / Heimatgefühl	28
2.2.10	Lebenswerte Zukunft, Entwicklungsoptionen	28
2.2.11	Partizipation (Kommunikation, Information)	30
2.3	Schutzgut Tiere und Pflanzen	30
2.3.1	Vorbemerkungen	30
2.3.2	Auswirkungen des Abbauvorhabens auf Pflanzen (Flora)	31
2.3.3	Auswirkungen des Abbauvorhabens auf Tiere (Fauna)	33
2.3.4	Auswirkungen von Bergschadensregulierungen auf Tiere und
	Pflanzen	33
2.4	Schutzgut Boden	34
2.4.1	Vorbemerkungen	34
2.4.2	Veränderung der Bodeneigenschaften durch das Abbauvorhaben	35
2.4.3	Bildung von Bruchspalten	35
2.4.4	Gefährdungspotenzial durch Altlasten und
	kontaminationsverdächtige Flächen	36

<III>

2.4.5 Gefährdungspotenzial durch Klärgruben und Abwasserkanäle	37
2.4.6 Verbringung des anfallenden Nebengesteins	37
2.5	Schutzgut Wasser	37
2.5.1	Allgemeines zu Oberflächengewässern	37
2.5.2	Allgemeines zu Grundwasser	38
2.5.3	Wasserbeschaffenheit und Vorbelastungen	39
2.5.4	Wasserschutz- und Wassergewinnungsgebiete	39
2.5.5	Auswirkungen auf Oberflächengewässer / Vorflutstörung	40
2.5.6	Auswirkungen auf das Grundwasser und die Wassersicherstellung	40
2.5.7	Grubenwasser	41
2.6	Schutzgut Luft	42
2.6.1	Vorbemerkungen	42
2.6.2	Radium-Gehalte in den Gesteinen und Böden	43
2.6.3	Radon-Konzentrationen in der Bodenluft	43
2.6.4	Radon-Konzentrationen in Gebäuden	44
2.6.5	Zusammenhang zwischen Methan und Radon	45
2.6.6	Auswirkungen des Abbauvorhabens auf Radon und Methan	46
2.7	Schutzgut Klima	46
2.7.1 	Klima im Untersuchungsgebiet	46
2.7.2 	Methan	46
2.7.3 	Vernässung	47
2.8	Schutzgut Landschaft	47
2.8.1	Vorbemerkungen	47
2.8.2	Land- und Forstwirtschaft	48
2.8.3	Schutzfunktion	49
2.8.4	Erholungsfunktion	49
2.8.5	Landschaftsgestalt / Landschaftsbild	49
2.9	Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter	50
2.9.1	Vorbemerkungen	50
2.9.2	Denkmalschutz	50
2.9.3	Öffentliche Einrichtungen	50
2.9.4	Verkehrsanlagen	52
2.9.5	Ver- und Entsorgungsleitungen	53

3	Zulassungsvoraussetzungen nach § 55 BBergG	53

4	Zulassungsvoraussetzungen nach§ 48 Abs. 2 BBergG	55

II	Rechtliche Würdigung	57

1	Vorbemerkung	57

2	Bewertung der Umweltauswirkungen des Abbauvorhabens	57

2.1	Einführung	57
2.2	Bewertung der Umweltauswirkungen auf das Schutzgut Mensch	58
2.3	Bewertung der Umweltauswirkungen auf das Schutzgut Tiere und Pflanzen	60

2.3.1	Auswirkungen des Abbauvorhabens auf Pflanzen (Flora)	60
2.3.2	Auswirkungen des Abbauvorhabens auf Tiere (Fauna)	62
2.3.3	Auswirkungen von Bergschadensregulierungen auf Tiere und
	Pflanzen	62
2.3.4	Biotopmonitoring	65

2.4	Bewertung der Umweltauswirkungen auf das Schutzgut Boden	65

2.4.1	Veränderung der Bodeneigenschaften	65
2.4.2	Bildung von Bruchspalten	65
2.4.3	Gefährdungspotenzial durch Altlasten und
	kontaminationsverdächtige Flächen	66
2.4.4	Gefährdungspotenzial durch Klärgruben und Abwasserkanäle	66
2.4.5	Verbringung des anfallenden Nebengesteins	67

2.5	Bewertung der Umweltauswirkungen auf das Schutzgut Wasser	67
2.5.1 	Auswirkungen auf Oberflächengewässer / Vorflutstörungen	67
2.5.2 	Auswirkungen auf das Grundwasser und die Wassersicherstellung	67
2.5.3 	Grubenwasser	69

<V>

2.6	Bewertung der Umweltauswirkungen auf das Schutzgut Luft (Radon,
	Methan / Grubengas)	69
2.6.1 	Radon- und Methan-Konzentration	69
2.6.2 	Radon in Gebäuden	69
2.6.3 	Radon und Methangas-Austrittsstellen	70
2.7	Bewertung der Umweltauswirkungen auf das Schutzgut Klima	71
2.7.1 	Methan / Naturgasaustritte	71
2.7.2 	Vernässung	71
2.8	Bewertung der Umweltauswirkungen auf das Schutzgut Landschaft	72
2.9	Bewertung der Umweltauswirkungen auf das Schutzgut Kultur- und sonstige
	Sachgüter	72

3	Bewertung der Zulassungsvoraussetzungen nach § 55 BBergG	73

4	Bewertung der Zulassungsvoraussetzung nach § 48 Abs. 2 BBergG	79

4.1 	Einwirkungen auf Ver- und Entsorgungsleitungen (Abwasser, Gas, Strom,
	Wasser)	79

4.2 	Einwirkungen auf öffentliche Einrichtungen (Feuerwehrgerätehaus, Friedhof,
	Kindergarten, Kirchen, Kompostieranlage, Schule)	80
4.3	Einwirkungen auf Kulturgüter (Denkmäler)	82
4.4	Beeinträchtigung der kommunalen Entwicklung	82
4.5	Umfang der Schäden an privatem Eigentum	85

5	Sonstiges	87

C	Rechtsbehelfsbelehrung	104

<1>

Planfeststellungsbeschluss

In dem Zulassungsverfahren für den "Rahmenbetriebsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Abbau in den Flözen 1 bis 4, Westfeld, 8. Sohle" des Bergwerks Warndt / Luisenthal der Deutschen Steinkohle AG, Shamrockring 1, 44623 Herne, vom 24.07.1998 i. d. F. der Ergänzung vom 26.10.1999 ergeht gemäß § 52 Abs. 2 a und § 57 a des Bundesberggesetzes (BBergG) vom 13.08.1980 (BGBI. I, S. 1310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.01.1998 (BGBI. I, S. 164) i. V. m. § 1 Nr. 1 a) bb) der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) vom 13.07.1990 (BGBI. I, S. 1420), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10.08.1998 (BGBI. I, S. 2093) und i. V. m. §§ 72 ff. des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (SVwVfG) vom 15.12.1976 (Amtsbl. S. 1151), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.11.1997 (Amtsbl. 1998, S. 42) folgender Bescheid:

A 	Verfügung

I	Entscheidung

1.	Der Plan wird mit den Änderungen und Ergänzungen, die sich aus den Nebenbestimmungen dieses Beschlusses ergeben, festgestellt.
2.	Soweit Einwendungen nicht durch Nebenbestimmungen oder in anderer Weise Rechnung getragen worden ist, werden sie zurückgewiesen.
3.	Die Planfeststellung ist befristet bis zum 31.12. 2015.
4.	Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Über die Höhe der Verwaltungsgebühr und der Auslagen ergeht ein gesonderter Bescheid.

<2>

II	Unterlagen

Dieser Planfeststellung liegt der "Rahmenbetriebsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Abbau in den Flözen 1 bis 4, Westfeld, 8. Sohle" vom 24.07.1998 in der Fassung der Ergänzung vom 26.10.1999 der Deutschen Steinkohle AG zugrunde. Dieser besteht im Einzelnen aus:

1	Einführung	Seite	  1-  2
2	Beschreibung des beantragten Abbauvorhabens	Seite	  3-27
3	Beschreibung der Umwelt im Untersuchungsraum	Seite	28-47
4	Beschreibung der zu erwartenden erheblichen Auswirkungen 
	des beantragten Abbauvorhabens auf die Umwelt	Seite	48-76
5	Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Verminderung der 
	Umweltauswirkungen / Ausgleichsmaßnahmen	Seite	77-79
6	Allgemein verständliche Zusammenfassung der Angaben	Seite	80-82
7	Verzeichnis der Arbeitsunterlagen	Seite	83-90

8	Verzeichnis der Anlagen	Seite	91-92

8.1	Farben und Zeichenerklärung

9	Anlagen

9.1	Gewinnungsriss Flöz 1 M 1: 10 000
9.2	Gewinnungsriss Flöz 2 M 1: 10 000
9.3	Gewinnungsriss Flöz 3 M 1: 10 000
9.4	Gewinnungsriss Flöz 4 M 1: 10 000
9.5	Gewinnungsriss beantragte Gesamtfläche Flöze 1-4 M 1: 10 000
9.6	Schnitte im Einfallen und Streichen M 1: 10 000
9.7	Tageriss mit beantragter Gesamtfläche M 1: 10 000
9.8	Tageriss mit zugelassener Gesamtfläche in Flöz 1 und 2 M 1: 10 000
9.9	Tageriss mit zugelassener und beantragter Gesamtfläche M 1: 10 000
9.10	Tageriss mit bisher eingetretenen Senkungen M 1: 10 000
9.11	Überschwemmungsgebiet HW 200 M 1: 10 000
9.12	Querprofile Saar M 1: 10 000
9.13	Schnittspuren über Gewässer M 1: 10 000
9.14	Längenschnitt Fürstenbrunnenbach M 1: 10 000
9.15	Längenschnitt Fenner Kohlbach M 1: 10 000
9.16	Schnittspuren über Eisenbahnen M 1: 10 000
9.17	Schnitte über Eisenbahnlinien M 1: 10 000
9.18	Schnitte über Eisenbahnlinien M 1: 10 000
9.19	Faunistisch-floristische Bestandserfassung

-	Einleitung / Lage und Größe des Untersuchungsgebietes	Seite	 1 -   2
-	Vorhandenes Datenmaterial	Seite   2 -   3
-	Flora und Fauna	Seite	 4 -  12
-	Bewertung	Seite	12 - 18
-	Zusammenfassung	Seite	19
-	Anhang: Faunistisch-floristische Bestandserfassung
	32 Typen 
<4>
- 	Lebensraum- und Biotoptypen M 1: 5 000
- 	Naturräumliche Gliederung schutzwürdiger Flächen / geschützte Flächen M 1: 5 000
- 	Faunistisch-floristische Gesamtbewertung M 1: 5 000

9.20	Bodenkarte M 1 : 10 000
9.21	Hydrogeologische Übersichtskarte M 1: 10 000
9.22	Diagramme, Tabellen

-	Hydrologische Überwachungspunkte "Westfeld", 1 Blatt
-	Notwasserbrunnen Nr. 14 / monatliche Niederschlagshöhen an der 
	Station Völklingen-Fenne, 1 Blatt
-	WSA-Pegel 6507 / monatliche Niederschlagshöhen an der Station Völklingen-
	Fenne, 1 Blatt
-	Notwasseranlage"Quelle Rübenfeld" / monatliche Niederschlagshöhen an der 
	Station Völklingen-Fenne, 1 Blatt
-	Quelle"Am Hallerkopf" / monatliche Niederschlagshöhen an der Station Völklingen-Fenne, 1 Blatt

9.23	Veränderungen der hydrologischen Verhältnisse an der
	Oberfläche M 1: 5000
9.24	Hydrogeologische Übersichtskarte mit kontaminationsverdächtigen Standorten 
	M 1: 5000
9.24 a	Bewertung der Verdachtsflächen aus hydrologischer Sicht
9.25	Prognose der Biotoptypen-Veränderung M 1: 5000
9.26	Prognostizierte Eingriffe und Darstellung der potenziellen Ersatzmaßnahmen
	 M 1: 5000 
<5>
	
Außerdem sind folgende Gutachten Grundlage der Entscheidung:

1.	Kemski, Klingel & Veerhoff- - Partnerschaft beratender Geologen. Gutachten zur Frage des Auftretens von Radon im Zusammenhang mit dem geplanten Abbau des Bergwerks Warndt / Luisenthal in den Flözen 14, Westfeld, 8. Sohle vom 07.07.1998 (90 Seiten und 41 Anlagen)
2.	Kemski, Klingel & Veerhoff - Partnerschaft beratender Geologen: Gutachten über Raumluft-Radonmessungen in Fürstenhausen vom 17.12.1998 (20 Seiten und 15 Anlagen)
3.	Prof. Dr. jur. Eduard Kremer. Rechtsgutachten zur Frage gemeinschädlicher Einwirkungen aufgrund des geplanten Abbaus des Bergwerks Warndt / Luisenthal in den Flözen 14 im Westfeld, 8. Sohle vom Mai 1998 (51 Seiten)
4.	Prof. Dr.-Ing. Helmut Kratzsch: Gutachten zur Frage gemeinschädlicher Einwirkungen aufgrund des vom Bergwerk Warndt / Luisenthal geplanten Abbaus der Flöze 1-4, im Westfeld, hier: bergschadenkundlicher Teil vom Mai 1998 (31 Seiten und 5 Anlagen)
5.	Prof. Dr.-Ing. Helmut Kratzsch: Ergänzungsgutachten für den geplanten Abbau im Westfeld des Bergwerks Warndt / Luisenthal zur Frage der zu erwartenden Bergschäden bei Blasversatz und Bruchbau sowie bei einer Änderung der Abbauführung in den Flözen 3 und 4 vom Juli 1999 (27 Seiten und 18 Anlagen)
6.	FIRU / Isoplan: Auswirkungen des beantragten Steinkohleabbaus im Westfeld auf die Stadtteile Fürstenhausen und Fenne (Mittelstadt Völklingen) vom November 1999 (128 Seiten, 12 Karten, Anhang, bestehend aus 4 Seiten)
7.	Prof. Dr.-Ing. F. L. Wilke: : Notwendigkeit und optimale Ausgestaltung des Kohleabbaus im Westfeld des Bergwerks Warndt / Luisenthal vom Oktober 1999, vorgelegt von der Antragstellerin (56 Seiten und 8 Anlagen, Stellungnahme-Nr. S 158 WLM 1 der DMT, 17 Seiten und 5 Anlagen) 
<6>

III	Nebenbestimmungen

Das Vorhaben ist nach Maßgabe des Antrags sowie der nachstehenden Nebenbestimmungen auszuführen:

1	Grundsätzliche Anforderungen an das beantragte Abbauvorhaben

1.1 	Durch berg- und / oder bautechnische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Anzahl der in dem Ergänzungsgutachten von Prof. Dr.-Ing. Kratzsch (Juli 1999) prognostizierten schweren Schäden aufgrund der Gebäudeschieflage (> 20 mm / m) um etwa die Hälfte reduziert wird.

1.2 	Unter Berücksichtigung der bergtechnischen und sicherheitlichen Belange ist innerhalb der zugelassenen Abbaufläche der Abbau so zu planen und zu führen, dass die zu erwartenden Schäden an der Tagesoberfläche, insbesondere in Bereichen bebauter Ortslagen, möglichst gering gehalten werden.

1.3 	Zur Verringerung von Bergschäden in der bebauten Ortslage sind die einzelnen Bauhöhen spätestens mit Erreichen der Bebauung kontinuierlich zu betreiben. Auf Verlangen des Bergamts Saarbrücken sind diesem die Nachweise über den kontinuierlichen Abbau vorzulegen. Entsprechende Aufzeichnungen sind vom Bergwerk in geeigneter Form in Abstimmung mit dem Bergamt Saarbrücken zu führen.

1.4 	Alte Grubenbaue im Bereich bergbaulicher Einwirkungen sind bis zu einer Teufe von 30 m dicht zu verfüllen, falls nicht der Nachweis einer früheren Verfüllung erbracht wird.

1.5 	Für die Anhörung und Beteiligung der von dem geplanten Abbau möglicherweise betroffenen Oberflächeneigentümer sind dem Bergamt Saarbrücken rechtzeitig Sonderbetriebspläne nach § 55 BBergG in Verbindung mit § 48 Abs. 2 BBergG vorzulegen, die jeweils einen geplanten Abbauzeitraum von maximal fünf Jahren beinhalten.

1.6 	Auf Abbau- und sonstige Maßnahmen, durch die der Aufgabenbereich von Gemeinden als Planungsträger berührt ist, ist in den Sonderbetriebsplänen besonders hinzuweisen. Alle von der Bergbauunternehmerin bereits getroffenen Vereinbarungen sind dem Betriebsplan beizufügen. <7>

2	Spezielle Nebenbestimmungen zum Schutz des Menschen

2.1 	Es ist eine psychosoziale Beratungsstelle einzurichten mit wöchentlichen Sprechstunden sowie einem Briefkasten für schriftliche Anfragen zur (psychologischen) Betreuung, Beratung, Lebenshilfe, um die Situation der von Bergschäden Betroffenen u.a. auch bei der Schadensregulierung erträglicher zu gestalten.

2.2 	In Gebäuden, in denen sich Menschen aufhalten können und in die durch bergbauliche Einwirkungen geogenes Methan und / oder Erdgas von außen eindringen kann (z.B. durch Risse in Kellerböden oder Kellerwänden) sind auf Verlangen der Eigentümer Gasspür- - und / oder -warnanlagen nach den Regeln der Technik einzubauen. Soweit erforderlich, sind Maßnahmen gegen das Eindringen vorzunehmen.

2.3 	Bei starken Rissbildungen an Häusern sind in Absprache mit den Eigentümern Rauchdruckproben durch den zuständigen Schornsteinfeger an den Kaminen vorzunehmen, um eine Gesundheitsgefährdung durch Austreten von Verbrennungsgasen aus undichten Kaminen auszuschließen.

2.4 	Innerhalb des Bereiches bergbaulicher Einwirkungen sind in allen Gebäuden mit Erdgasanschluss, in denen sich Menschen aufhalten können und in denen aufgrund von Bodenbewegungen eine Gefährdung durch ausströmendes Erdgas entstehen kann, in Abstimmung mit den Eigentümern Gasspür- und / oder -warnanlagen nach den Regeln der Technik einzubauen.
	Der Einbau muss spätestens bis zu dem Zeitpunkt erfolgt sein, zu dem das jeweilige Gebäude in den Einwirkungsbereich eines hier zugelassenen Abbaus gerät.

Hinweis:
Verweigert ein Eigentümer die Zustimmung zum Einbau einer Gasspür- und / oder -warnanlage, gilt diese Nebenbestimmung für diesen Fall nicht.

2.5 	Für jedes einzelne Wohngebäude im Einwirkungsbereich ist spätestens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem es in den Einwirkungsbereich eines hier zugelassenen Abbaus gerät, eine Dokumentation zu erarbeiten und auf Verlangen dem Eigentümer vorzulegen. Die Dokumentation muss folgende Informationen beinhalten:

-	Allgemeine Angaben zu Alter, Bauweise, Größe etc.,
-	bisherige Schadenshistorie,
-	Hinweise auf Unregelmäßigkeiten aufgrund der Abbautätigkeit in den Flözen Sophie und Max,
-	eingebrachte Sicherungsmaßnahmen bzw. durchgeführte Schadensregulierungen, <8>
- 	Stellungnahme zu Schwachpunkten in der Konstruktion im Hinblick auf die zu erwartenden Bodenbewegungen und Vorschläge für Sicherungsmaßnahmen.

Soweit für diese Dokumentation die Mitwirkung des Eigentümers erforderlich ist und dieser sie verweigert, kann die Dokumentation auf die der Antragstellerin bekannten und zugänglichen Informationen beschränkt werden.

Die Dokumentationen sind spätestens alle sechs Monate zu aktualisieren. Für Objekte außerhalb der Einwirkungslinie ist die Dokumentation nur dann erforderlich, wenn es sich um ein besonders gelagertes Einzelobjekt handelt.

2.6 	In besonders gelagerten Einzelfällen sind an Wohnhäusern und öffentlichen Gebäuden bautechnische Vorsorgemaßnahmen gegen die zu erwartenden bergbaulichen Einwirkungen durchzuführen um Totalbeschädigungen zu vermeiden.

2.7 	Ortskern und Siedlung Fürstenhausen, insbesondere die Bebauung, sind regelmäßig durch mindestens zwei verschiedene Bergschadenssachbearbeiter in Augenschein zu nehmen.

2.8 	Sofern aufgrund bergbaulicher Einwirkungen an Häusern umfangreiche und einen längeren Zeitraum benötigende Sicherungs- und / oder Reparaturarbeiten durchgeführt werden müssen, ist den Bewohnern auf Verlangen adäquater Ersatzwohnraum für den Zeitraum der Arbeiten anzubieten. Soweit möglich, soll der Ersatzwohnraum in der Nähe des bisherigen Lebensumfeldes der Bewohner liegen.

2.9 	Vor Ort ist eine Bauaufsicht einzurichten, um die unterschiedlichen Unternehmen bei einer Vielzahl von Baustellen besser koordinieren und diese zeitlich eingrenzen zu können und so durch zügigere Schadensregulierungen die Beeinträchtigungen für die betroffene Bevölkerung zu verringern.

3	Spezielle Nebenbestimmungen zum Schutz von Tieren und Pflanzen

3.1 	Es ist ein mit der zuständigen Umweltbehörde abgestimmtes Biotopmonitoring durchzuführen, das der Feststellung von Auswirkungen des Bergbaus und gegebenenfalls zur Veranlassung von Ausgleichsmaßnahmen dient. Um verwertbare und zielführende Aussagen aus dem Biotopmonitoring zu erhalten, ist der räumliche und zeitliche Umfang der Untersuchung vor Beginn der Durchführung mit den zuständigen Behörden abzustimmen und einvernehmlich festzulegen.

3.2 	Sofern das Biotopmonitoring ergibt, dass über die in den Antragsunterlagen beschriebene Worst-case-Situation hinaus weitere, derzeit nicht absehbare und nicht erwartete ökologische Folgeschäden eintreten, sind zusätzlich Maßnahmen in Abstimmung mit den zuständigen <9> Behörden durchzuführen. Für notwendig werdende Ausgleichsmaßnahmen ist ein landschaftspflegerischer Begleitplan erforderlich.

3.3 	Gemäß § 74 Abs. 3 SVwVfG bleibt vorbehalten, ergänzende Regelungen zum Biotopmonitoring zu treffen.

3.4 	Sofern bei bergbaubedingten Schadensregulierungen (z.B. an Straßen, Leitungen, Entwässerungseinrichtungen) benachbarte Bäume oder sonstige Grünbestände betroffen sind, ist DIN 18920 anzuwenden. Sofern bei derartigen Schadensregulierungen größere Eingriffe in Natur und Landschaft erforderlich werden (z.B. bei der Anhebung von Straßen), ist die zuständige Untere Naturschutzbehörde zwecks Eingriffsprüfung einzuschalten.

4	Spezielle Nebenbestimmungen zum Schutz des Bodens

4.1 	Der Hangbereich an der Freiherr-von-Stein-Straße ist durch fachkundige Personen regelmäßig zu beobachten, damit einem eventuellen Abrutschen des Hanges mit geeigneten Maßnahmen rechtzeitig vorgebeugt werden kann.

5	Spezielle Nebenbestimmungen zum Schutz des Wassers

5.1 	Ein Abbau ist nur zulässig, wenn die Vorflut des Fenner Kohlbachs und des Fürstenbrunnenbachs jederzeit sichergestellt ist. Die entsprechenden Nachweise sind für jeden einzelnen Streb gegenüber dem Bergamt Saarbrücken zu führen.

5.2 	Die bisherige Beweissicherung hinsichtlich des genutzten Grundwassers ist bis zum Abklingen der abbaubedingten Bodenbewegungen weiterzuführen. Hierzu sind Pegelmessungen durchzuführen. Die Wassergewinnungsanlagen sind während der Abbaueinwirkungen bautechnisch zu überwachen.

5.3 	Solange der zugelassene Abbau auf die Saar einwirkt, sind in Abstimmung mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt Saarbrücken vermessungstechnische Überprüfungen (Nivellements) durchzuführen und dem Wasser- und Schifffahrtsamt zur Verfügung zu stellen.

5.4 	Zur Notwasserversorgung sind Vorsorge- und Ersatzmaßnahmen zu erarbeiten.

5.5 	Die in der Wasserschutzgebietsverordnung (WSG-VO) Klarenthal festgelegten Verbote und Beschränkungen in den Zonen II und III, insbesondere hinsichtlich folgender im Zusammenhang mit dem Vorhaben oder seiner Auswirkungen stehenden oberirdischen Tätigkeiten, sind zu beachten: <10>

-	Transport wassergefährdender Stoffe,
-	Beschränkung für Baustellen(einrichtungen) und Parkplätze,
-	Verwendung von wassergefährdenden auswasch- und auslaugbaren Materialien zum Straßen-, Wege- und Wasserbau,
-	Erdaufschlüsse, durch die Deckschichten wesentlich gemindert werden, besonders bei hohen Grundwasserständen,
-	Versenkung oder Versickerung von Abwasser oder sonstigen Wässern, deren Qualität vom lokal vorkommenden Grundwasser abweicht (z.B. im Rahmen von Wasserhaltungen) und
-	Lagerung von wassergefährdenden Stoffen.

	Werden die in der WSG-VO aufgelisteten Maßnahmen durchgeführt, ist in jedem Fall eine entsprechende Ausnahmegenehmigung einzuholen. Grundwasserhaltungen sind vor Baubeginn dem Landesamt für Umweltschutz (LfU) mitzuteilen. Grundwasserbeeinträchtigungen, die aufgrund bergbaubedingter Senkungen auftreten, sind durch Vorsorgemaßnahmen möglichst weitgehend auszuschließen.

5.6 	Die einschlägigen Vorschriften hinsichtlich des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen müssen eingehalten werden, insbesondere die aufgrund des §19 i Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vorgeschriebene Überwachung der Anlagen. Treten Schäden oder Betriebsstörungen an den Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen auf, sind die Anlagen unverzüglich außer Betrieb zu nehmen, wenn eine Gefährdung oder Schädigung eines Gewässers nicht auf eine andere Weise verhindert oder unterbunden werden kann. Die Anlagen sind, soweit erforderlich, zu entleeren (§ 8 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe - VAwS -).

5.7 	Sollte es in den Quellbereichen der im Einwirkungsbereich liegenden Bäche aufgrund eines erhöhten Gefälles zu einer rascheren Entwässerung kommen, sind entsprechende Stabilisierungsmaßnahmen im Bachbett, z. B. in Form von Sohischwellen, vorzunehmen.

6	Spezielle Nebenbestimmungen zum Schutz der Luft

6.1 	In Gebäuden, in denen sich ständig Menschen aufhalten und bei denen durch bergbauliche Einwirkungen Risse in Kellerböden und Kellerwänden entstehen, sind auf Verlangen der Eigentümer Jahres-Radonmessungen durchzuführen. <11> 

	Unabhängig davon ist die generelle Radonbelastung in Wohngebäuden - entsprechend dem Gutachten über Raumluft-Radonmessungen in Fürstenhausen vom 17.12.1998 - im Abstand von drei Jahren zu untersuchen, um gegebenenfalls Maßnahmen zur Verringerung der Radonbelastung aufgrund der bergbaulichen Einwirkungen ergreifen zu können.

	Die Messungen und ihre Auswertungen sind durch fachkundige Stellen vorzunehmen. Die Messungen sind dem Bergamt anzuzeigen, ihre Auswertungen dem Bergamt vorzulegen.

6.2. Werden erhöhte Radonbelastungen festgestellt, und sind diese nicht durch den Hausbesitzer verursacht, sind in Absprache mit den Eigentümern geeignete Maßnahmen zur Senkung der Radonbelastung durchzuführen.

6.3 	Bekannte und ggf. neu entstehende Methangas-Austrittsstellen an der Tagesoberfläche sind so zu überwachen und gegebenenfalls zu sichern, dass eine Gefährdung der öffentlichen und privaten Sicherheit ausgeschlossen ist.

7	Spezielle Nebenbestimmungen zum Schutz des Klimas

	Keine Nebenbestimmungen erforderlich.

8	Spezielle Nebenbestimmungen zum Schutz der Landschaft

8.1 	Bruchspalten müssen unverzüglich verfüllt werden. Für die Verfüllung dürfen nur Naturmaterialien (Erdaushub aus benachbarten Orten oder des gleichen geologischen Raumes) verwendet werden. Das Material darf keine negativen Auswirkungen auf das Grundwasser haben. Verfüllungen sind auf das unabdingbare Mindestmaß zu beschränken. DIN 18920 "Schutz von Baum- und Pflanzenbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen" ist zu berücksichtigen.

8.2 	Sofern Bruchspalten in Waldflächen verfüllt werden, ist das Befahren auf das notwendige Minimum zu beschränken. Hierbei sind besonders schonende Techniken anzuwenden (z.B. leichte Kettenfahrzeuge).

	Die Bruchspaltengebiete sind in Zusammenarbeit mit der Forstverwaltung regelmäßig zu überwachen.

8.3 	Waldflächenverluste durch Verbreiterung von Böschungsfüßen sind an geeigneter Stelle durch Aufforstungen in doppeltem Umfang zu ersetzen.

8.4 	In den von Abbaueinwirkungen betroffenen Waldbeständen sind in Abstimmung mit der Landesforstverwaltung regelmäßig wiederkehrende Beweissicherungsaufnahmen der Waldbestände durchzuführen. <12>

9	Spezielle Nebenbestimmungen zum Schutz von Kultur- und sonstigen Sachgütern

9.1 	Die durch den Abbau betroffenen Kulturdenkmäler sind während der Dauer der Abbaueinwirkungen in regelmäßigen Abständen auf ihren Zustand zu kontrollieren. Die zeitlichen Abstände sind mit dem staatlichen Konservatoramt abzustimmen. Die Ergebnisse der Zustandskontrollen sind dem Bergamt Saarbrücken und dem Staatlichen Konservatoramt vorzulegen.

9.2 	In Absprache mit der zuständigen Bergbehörde sind in kritischen Bereichen (Tektonik, alter tagesnaher Abbau, Abbauränder, sonstige Anomalien) Längenänderungsmessungen durchzuführen und auszuwerten, um eintretende Gebäudeschäden früher und genauer voraussehen und entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können.

9.3 	Öffentliche und kirchliche Einrichtungen sind mindestens einmal im Monat auf ihren baulichen Zustand zu kontrollieren. Je nach Art und Schwere der zu erwartenden und eingetretenen bergbaulichen Einwirkungen ist dieser Zeitraum angemessen zu verringern.

9.4 	Die Benutzbarkeit aller öffentlichen und kirchlichen Einrichtungen im Bereich bergbaulicher Einwirkungen muss gewährleistet bleiben. Gegebenenfalls ist ihre Benutzbarkeit durch geeignete Ersatzmaßnahmen sicherzustellen. Sofern hierzu Maßnahmen notwendig werden, sind diese in Absprache mit den jeweiligen Trägern so zu planen und durchzuführen, dass die ordnungsgemäße Benutzung so wenig wie möglich beeinträchtigt wird.

9.5 	Sind bergbaubedingte Vernässungen von Gebäuden absehbar, so sind geeignete Drainagemaßnahmen durchzuführen; sofern erforderlich, ist die Bodenplatte unter die Außenwände zu ziehen.

9.6 	Sofern durch bergbauliche Einwirkungen Industrieanlagen betroffen werden, sind vorab mit den Betreibern Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Anlagen und der Sicherheit der Beschäftigten zu treffen. Diese Vereinbarungen sind dem Bergamt Saarbrücken spätestens mit dem Abbauantrag für die jeweils einwirkenden Strebe vorzulegen.

9.7 	Sofern durch die bergbaulichen Einwirkungen die Standsicherheit der zu erhaltenden baulichen Anlagen der Kokerei Fürstenhausen (z. B. Gasometer) gefährdet ist, sind rechtzeitig geeignete Maßnahmen zum Erhalt dieser Anlage zu ergreifen.

9.8 	Zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und um rechtzeitig Maßnahmen ergreifen zu können, hat das Bergwerk das Landesamt für Straßenwesen, die zuständigen Straßenmeistereien und die Stadt Völklingen regelmäßig schriftlich über die Straßenabschnitte zu informieren, die von Abbaueinwirkungen erfasst werden. Dabei sind auch Art, Größe und zeitliche Begrenzung der bergbaulichen Einwirkungen mitzuteilen. <13>
	Sofern Kunstbauten von bergbaulichen Einwirkungen betroffen werden, sind vorab im Einvernehmen mit dem Landesamt für Straßenwesen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit des öffentlichen Verkehrs zu treffen.

	Dem Landesamt für Straßenwesen sind für die L 163 die Messungen (Urmessungen und fortlaufende Messungen) über das jeweils aktuelle Setzungsverhalten der Straße zur Verfügung zu stellen.

9.9 	Bergschäden an Eisenbahnlinien sind so rechtzeitig zu beseitigen, dass keine Gefahr für den Eisenbahnbetrieb entsteht und die Eisenbahninfrastruktur jederzeit betriebssicher bleibt. Sollte durch Verbreiterung des Gleiskörpers neues Eisenbahnbetriebsgelände entstehen, so hat die Antragstellerin bei der Widmung als Eisenbahnbetriebsgelände durch das Eisenbahn-Bundesamt mitzuwirken.

	Darüber hinaus sind die Abbaubetriebspläne für die einzelnen Bauhöhen im "Ausschuss für Bergschäden an Eisenbahnanlagen (ABE)" nach Prüfung durch die "Zentralstelle für Abbau unter Eisenbahnen" zu besprechen und die aufgrund der Abbaueinwirkungen notwendigen Maßnahmen zur Wahrung der Betriebssicherheit der Bahnanlagen festzulegen.

9.10 Im Hinblick auf die im Einwirkungsbereich der einzelnen Strebe vorhandenen Versorgungs- und Entsorgungsleitungen / -anlagen sind vorab mit den Betreibern Vereinbarungen bezüglich der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu treffen und dem Bergamt Saarbrücken vorzulegen.

9.11 Alle Gas- und Gashausanschlussleitungen sowie die Gasinnenleitungen sind vor Abbaubeginn gegen bergbauliche Einwirkungen so zu sichern, dass ein sicherer und störungsfreier Betrieb gewährleistet ist.

9.12 	An der Kohleentladebrücke und im Bereich des Hochregallagers des Magazingebäudes im Kraftwerk Fenne sind vor Beginn der bergbaulichen Einwirkungen Messmarken anzubringen, damit eventuelle Setzungen rechtzeitig erfasst und somit Betriebseinschränkungen vermieden werden.

9.13 	Die Trinkwasser-Hauptleitungen DN 550 und DN 500 der SaarWasser GmbH sind zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit so rechtzeitig gegen Bergschäden zu sichern, dass ihre Funktionsfähigkeit jederzeit gewährleistet ist.

9.14	Für die Entwässerungsnetze von Fürstenhausen müssen Sicherungsmaßnahmen erarbeitet werden. Bergbaulich bedingte Regulierungen und Neuverlegungen in Teilbereichen des Entwässerungsnetzes sind in Absprache mit den Kanalbetreibern durchzuführen. Noch nicht kurzgeschlossene Klärgruben sowie der zugehörige Kanalanschluss sind regelmäßig auf Schäden zu kontrollieren. <14>

9.15 	Nach Einstellung des Abbaus in der hier zugelassenen Fläche und nach Abklingen der Abbaueinwirkungen ist das Kanalnetz auf bergbaubedingte Schäden zu untersuchen. Die Schäden sind in Abstimmung mit den hierfür zuständigen Stellen zu beheben.

9.16 	Sofern gesprengte wie auch intakte ehemalige Wehrmachts- und LS-Stollenanlagen im geplanten Abbaugebiet durch bergbauliche Einwirkungen Schäden erleiden, die eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit hervorrufen, sind in Abstimmung mit dem Bundesvermögensamt Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen.

B 	Begründung

I	Entscheidungsgrundlagen

1	Vorbemerkungen

1.1 	Allgemeines

Die Antragstellerin beabsichtigt, im Westfeld des Bergwerks Warndt / Luisenthal in den Flözen 1-4 auf der 8. Sohle Steinkohle abzubauen und hat hierfür die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans mit Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beantragt. 

Wenn ein Vorhaben der UVP bedarf, ist nach § 52 Abs. 2 a Satz 1 BBergG die Aufstellung eines Rahmenbetriebsplans erforderlich und für dessen Zulassung ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit UVP durchzuführen. Wann dies der Fall ist, bestimmt sich nach der auf der Ermächtigungsgrundlage des § 57 c BBergG erlassenen Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) vom 13.07.1990 (BGBI. I, S. 1420), die durch Verordnung vom 10.08.1998 (BGBI. I, S. 2093) geändert wurde, hier aber wegen der Übergangsvorschrift in Artikel 6 der Änderungsverordnung in ihrer ursprünglichen Fassung anzuwenden ist. Nach § 1 Nr. 1 a) bb) UVP-V Bergbau bedarf ein Vorhaben der UVP, wenn - wie hier - Senkungen an der Oberfläche von 3 m oder mehr zu erwarten sind.

Ganz aligemein ist eine (Rahmen-)Betriebsplanzulassung eine besondere Form der behördlichen Präventivkontrolle und der Gestattung eines vom Unternehmer geplanten Vorhabens (vgl. Boldt / Weller, Bundesberggesetz, § 57 a Rn. 49) in Form einer gebundenen Kontrollerlaubnis. Die Planfeststellungsbehörde hat hierbei keine planerische Gestaltungsfreiheit in Form eines Planungsermessens. <15>

Dieser Umstand hat für das bergrechtliche Planfeststellungsverfahren verschiedene Konsequenzen, die es von anderen Planfeststellungsverfahren unterscheidet.

Zunächst ist eine Kontrollerlaubnis für alternative Prüfungen im Rahmen der UVP nicht offen (vgl. Erbguth / Schink, UVPG, 2. Auflage, §12 Rn. 40). Dem hat der Gesetzgeber in § 57 a Abs. 2 BBergG und in § 2 Abs. 2 UVP-V Bergbau dadurch Rechnung getragen, dass es ausreichend ist, wenn der Unternehmer Angaben zu geprüften Vorhabenalternativen macht und die wesentlichen Auswahlgründe hierfür benennt bzw. eine Begründung vorlegt, wenn Vorhabenalternativen nicht geprüft worden sind.

Als weitere Folge des fehlenden Planungsermessens kann die Behörde den Antrag lediglich auf seine Zulassungsfähigkeit hin überprüfen, an die Stelle der unternehmerischen Planung aber keine eigene Planungsentscheidung setzen.

Allerdings kann die Planfeststellungsbehörde ihre Entscheidung mit Auflagen und Bedingungen versehen, soweit damit die Grenzen des Antrags - ggf. nach entsprechender Auslegung - nicht überschritten werden.

Die vorstehenden Grundsätze sind bei der Bestimmung des Antragsgegenstands zu beachten.

1.2 	Antragsgegenstand

Ab dem Jahre 2002 sollen in einem Teufenbereich von 670 -1 100 m die Flöze 1, 2, 3 und 4 abgebaut werden. Von dem hier beantragten Vorhaben werden ca. 11,8 Mio. t verkokbarer Steinkohle erfasst. Die geplante mittlere Abbaumächtigkeit beträgt für Flöz 1 = 3,30 m, für Flöz 2 = 3,60 m, für Flöz 3 = 3,60 m und für Flöz 4 = 2,60 m. Die bergbaulichen Einwirkungen des beantragten Abbauvorhabens an der Tagesoberfläche berühren nach den entsprechenden Angaben im Antrag bebaute und nicht bebaute Flächen der Städte Völklingen und Saarbrücken. Der Stadtteil Völklingen-Fürstenhausen wird großflächig von den bergbaulichen Einwirkungen erfasst. Der Stadtteil Völklingen-Fenne wird im westlichen Bereich von dem Abbauvorhaben tangiert. Die Bebauung des Stadtteils Saarbrücken-Klarenthal wird von den bergbaulichen Einwirkungen nicht berührt. Unter Berücksichtigung der Vorbelastung durch den bereits genehmigten, noch laufenden und bereits abgeschlossenen Abbau in den Flözen 1 und 2 wird im Endzustand nach erfolgtem Abbau der hier beantragten Flöze 1-4 ein Senkungsmaximum von ca. 12 m im Bereich südlich der Kokerei Fürstenhausen, östlich der Sofienstraße und nördlich des Stollenweges erwartet. Für die Ortslage Fürstenhausen werden im Endzustand Senkungen zwischen 1 und 12 m prognostiziert. Der Anteil der Vorbelastungen aus dem bereits zugelassenen Abbau beträgt im Maximum 6 m im Bereich der Siedlung Fürstenhausen.

Die Antragstellerin hat fallenden Abbau ohne Versatz beantragt. Da die Abbauführung maßgeblichen Einfluss auf die gesamte Abbauplanung, auf Fördermengen, Streblängen und Fluchtwege hat, konnte <16> die Planfeststellungsbehörde wegen Fehlens eines eigenen Planungsermessens (siehe 1.1) stattdessen nicht etwa einen streichenden Abbau zum Antragsgegenstand machen. Gleiches gilt für die Frage des Versatzes.

Die Planfeststellungsbehörde hatte deshalb lediglich zu prüfen, ob der Abbau so, wie beantragt - also fallend und ohne Versatz - zulassungsfähig war.

Die Prüfung konnte, wie von der Planfeststellungsbehörde auch durchgeführt, dabei am wirkungsvollsten nur in der Art erfolgen, dass der beantragte Abbau möglichen Abbaualternativen gegenübergestellt wurde, um durch einen Vergleich der jeweiligen Auswirkungen auf die Tagesoberfläche feststellen zu können, ob der beantragte Abbau zulassungsfähig war oder nicht (vgl. B.11.4.4).

Insofern führte die Planfeststellungsbehörde also keine Alternativenprüfung in dem Sinne durch, dass möglicherweise eine der geprüften Alternativen zuzulassen gewesen wäre, sondern sie ermittelte vielmehr auf diese Art und Weise objektivierbare Kriterien, anhand derer die Auswirkungen des Abbaus in der beantragten Form und im beantragten Umfang festgestellt und beurteilt werden konnten, um so entscheiden zu können, ob der beantragte Abbau entweder antragsgemäß zuzulassen, mit Auflagen und Bedingungen zu versehen oder aber als unverhältnismäßig zu versagen war. Denn nur bei einem Vergleich unterschiedlicher Abbauvarianten konnte überhaupt eine Aussage zur Verhältnismäßigkeit gemacht werden, in der der Gewinnungsvorteil des Unternehmers und die Interessen der von dem geplanten Vorhaben Betroffenen zueinander stehen.

1.3 	Ablauf des Verfahrens

Die Saarbergwerke AG, Rechtsvorgängerin der Deutschen Steinkohle AG, hatte mit Schreiben vom 28.11.1996 auf den geplanten Abbau in den Flözen 3 und 4 des Westfeldes hingewiesen und die für die Einleitung des Verfahrens notwendige Verwaltungsentscheidung nach § 52 Abs. 2 a Satz 1 BBergG erbeten. Gemäß § 1 Nr. 1 a) bb) UVP-V Bergbau ist für das Vorhaben, das gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 3 BBergG unter die Bestimmungen des Bundesberggesetzes fällt, eine UVP durchzuführen. Dementsprechend ist gemäß § 52 Abs. 2 a i.V.m. § 57 a BBergG, nachdem das Oberbergamt für das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz mit Schreiben vom 21.02.1997 die Vorlage eines Rahmenbetriebsplanes verlangt hatte, für das Vorhaben ein Planfeststellungsverfahren mit UVP nach den Vorschriften des SVwVfG durchgeführt worden. Für die Durchführung von bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren mit UVP ist das Oberbergamt gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Bundesberggesetz vom 17.02.1982 (Amtsbl. S. 198), geändert durch Verordnung vom 12.11.1990 (Amtsbl. S. 1275) zuständig.

Mit Schreiben vom 27.11.1996 hatte das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr bereits festgestellt, dass für das Vorhaben ein Raumordnungsverfahren nach § 1 Nr. 16 der Verordnung zu <17> § 6 a Abs. 2 Raumordnungsgesetz nicht erforderlich sei, da die raumordnerischen Belange auch im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wahrgenommen werden könnten.

Für das Vorhaben wurde auf der Grundlage der planerischen Mitteilung vom 15.05.1997 am 15.07.1997 der Scoping-Termin durchgeführt, zu dem neben den vom Vorhaben betroffenen Behörden und Gemeinden auch die nach § 29 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) anerkannten Verbände geladen worden waren. In dem Termin wurde der voraussichtliche Untersuchungsrahmen der UVP erörtert, um so Klarheit über deren Gegenstand, Umfang und Methoden zu erhalten, insbesondere was die nach § 57 a Abs. 2 BBergG, § 2 UVP-V Bergbau beizubringenden entscheidungserheblichen Unterlagen betraf. Auf der Grundlage des Scoping-Termins wurden von der Antragstellerin die erforderlichen Planunterlagen erarbeitet. Ferner hat das Oberbergamt als Planfeststellungsbehörde zwei Gutachten erstellen lassen, und zwar

-	ein Gutachten zur Frage gemeinschädlicher Einwirkungen aufgrund des vom Bergwerk Warndt / Luisenthal geplanten Abbaus, das aus einem bergschadenkundlichen und einem rechtlichen Teil besteht sowie
-	ein Gutachten zur Frage des Auftretens von Radon im Zusammenhang mit dem geplanten Abbau des Bergwerks Warndt / Luisenthal. 

Nach Vorlage der Planunterlagen durch die Antragstellerin am 24.07.1998 und der von der Planfeststellungsbehörde in Auftrag gegebenen Gutachten wurde am 08.10.1998 den Behörden und Planungsträgern, deren Aufgabenbereich durch den Plan berührt werden, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben sowie die nach § 29 BNatSchG anerkannten Verbände beteiligt. Im Einzeinen wurden beteiligt: 

-	Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr 
-	Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr, Abteilung B
-	Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr, Abteilung C
-	Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr, Abteilung D
-	Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr, Abteilung E
-	Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr, Abteilung F
-	Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr, Abteilung G
-	Landesamt für Umweltschutz 
-	Mittelstadt Völklingen <18>
-	Stadtverband Saarbrücken 
-	Landeshauptstadt Saarbrücken 
-	Landesamt für Straßenwesen 
-	Landesamt für Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen 
-	Forstamt Warndt-Saarlouis 
-	Forstamt Stadtverband Saarbrücken 
-	Landwirtschaftskammer für das Saarland 
-	Bergamt Saarbrücken 
-	Gewerbeaufsichtsamt des Saarlandes 
-	Staatliches Institut für Gesundheit und Umwelt 
-	Staatliches Konservatoramt 
-	Wasser- und Schifffahrtsamt 
-	Saarwald-Verein e.V.
-	Verband der Gartenbauvereine Saar-Pfalz e.V.
-	Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landesverband Saarland e.V.
-	Naturschutzbund Deutschland (NABU), Landesverband Saarland e.V.
-	Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Saarland eV.
-	Mittelstadt Völklingen, Untere Wasserbehörde 
-	Stadtverband Saarbrücken, Untere Naturschutzbehörde 
-	Staatlicher Gewerbearzt des Saarlandes 
-	Stadtverband Saarbrücken, Gesundheitsamt 
-	Landeshauptstadt Saarbrücken, Untere Wasserbehörde <19> 
-	Landesbeauftragter für Klimaschutz und ökologische Wirtschaftspolitik
-	RWE Energie AG
-	Saar Ferngas AG
-	Vereinigte Saar Elektrizitätswerke AG
-	SaarEnergie GmbH
-	SaarWasser GmbH
-	Südwestgas, Gesellschaft für Kommunale Energieleistungen
-	Bundesvermögensamt
-	Entsorgungsverband Saar, Abwasserwirtschaft
-	Entsorgungsverband Saar, Abfallwirtschaft
-	Fernwärmeverbund Saar
-	Deutsche Telekom AG, Niederlassung Kaiserslautern
-	Deutsche Bahn AG, Regionalbereich Saarbrücken
-	Eisenbahnbundesamt, Außenstelle Saarbrücken
-	Stadtwerke Saarbrücken

Aufgrund der eingegangen Stellungnahmen zeigte sich, dass die Planunterlagen durch die Antragstellerin ergänzt werden mussten. Ferner wurden vom Oberbergamt zur Ergänzung 

-	ein Gutachten über Raumluft-Radonmessungen in Fürstenhausen,
-	ein Gutachten zur Frage der zu erwartenden Bergschäden bei Blasversatz und Bruchbau sowie bei einer Änderung der Abbauführung und
-	eine Begutachtung der Auswirkungen des beantragten Steinkohleabbaus im Westfeld auf die Stadtteile Fürstenhausen und Fenne der Mittelstadt Völklingen

in Auftrag gegeben. Nach Vorlage der ergänzten und geänderten Planunterlagen sowie der in Auftrag gegebenen Gutachten wurden diese wiederum den zu beteiligenden Behörden, Planungsträgern und anerkannten Verbänden mit Schreiben vom 17.11.1999 zur Stellungnahme übersandt. Ferner wurden <20> mit Schreiben vom 18.11.1999 nicht ortsansässige Betroffene gemäß § 73 Abs. 5 SVwVfG von der Auslegung des Plans benachrichtigt, nachdem durch Veröffentlichung am 03. / 04.11.1999 im Völklinger Stadtanzeiger sowie am 10. / 11.11.1999 im Wochenspiegel, Ausgabe Saarbrücken, die Planauslegung ortsüblich bekannt gemacht worden war. Der Plan wurde mit den zugehörigen Unterlagen vom 22.11. bis 21.12.1999 bei der Stadt Völklingen und der Stadt Saarbrücken zu jedermanns Einsicht ausgelegt. Während der Auslegungsfrist haben zahlreiche Personen Einsicht genommen und Einwendungen erhoben.

Im März 2000 wurde die Prognos AG in Basel mittels privatrechtlichen Vertrags von der Planfeststellungsbehörde in das Verfahren eingebunden. Die Prognos AG hatte insbesondere aufgrund ihrer vielfältigen Erfahrungen in Genehmigungsverfahren mit Umweltschutzcharakter die Aufgabe, die Planfeststellungsbehörde bei der Erstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen des Vorhabens und der Erarbeitung der Schlussentscheidung zu beraten und zu unterstützen.

Der Erörterungstermin gemäß § 73 Abs. 6 SVwVfG wurde ortsüblich durch Veröffentlichung in der Saarbrücker Zeitung vom 25.05.2000, im Wochenspiegel (Ausgabe Völklingen) vom 31.05.2000 und im Amtsblatt des Saarlandes vom 02.06.2000 bekannt gemacht.

Da es bei den zahlreichen Einwendungen erforderlich erschien, diese zu strukturieren und themen-, nicht aber einwenderbezogen zu erörtern, wurde eine Themenfolge für den Erörterungstermin erstellt. Diese orientierte sich an den Entscheidungsgrundlagen und der Systematik des Planfeststellungsbeschlusses und der zusammenfassenden Darstellung der Umweltauswirkungen des Vorhabens im Rahmen der UVP. In die Themenfolge wurden die bis dahin bekannten Einwendungen eingearbeitet und mit den anwesenden Einwendern und Betroffenen ausführlich Punkt für Punkt erörtert.

Der Erörterungstermin fand in der Zeit vom 13.06. bis 16.06.2000 in der Warndthalle in Völklingen-Ludweiler statt. Die darüber erstellten Wortprotokolle sind der Antragstellerin und auf Anfrage einzelnen Verfahrensbeteiligten zur Verfügung gestellt worden.

2 	Zusammenfassende Darstellung der Umwelteinwirkungen des Vorhabens gemäß § 11 UVPG

2.1 	Einführung

Die zusammenfassende Darstellung der zu erwartenden entscheidungserheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter Mensch, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter einschließlich Wechselwirkungen erfolgt auf der Grundlage des Rahmenbetriebsplans mit Umweltverträglichkeitsprüfung, der Gutachten von Sachverständigen, der Stellungnahmen und Einwendungen und der Ergebnisse des Erörterungstermins sowie unter Einbeziehung eigener Ermittlungen. <21> 

Die zusammenfassende Darstellung gemäß § 11 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beschreibt die bekannten entscheidungserheblichen Auswirkungen des Vorhabens. Die Bewertung der festgestellten Umweltauswirkungen und die Identifikation möglicher Informationslücken erfolgt im Rahmen der Bewertung der Umweltauswirkungen gemäß § 12 UVPG.

Zusammenfassende Darstellung und Bewertung bilden zusammen die UVP.

In der UVP wird von der mit dem Rahmenbetriebsplan vom Juli 1998 / Oktober 1999 beantragten Erweiterung des Bergwerks Warndt / Luisenthal im Westfeld (Abbau der Flöze 3 und 4 sowie die Erweiterung des Abbaus in den Flözen 1 und 2) ausgegangen, wobei auch die im Rahmenbetriebsplan beschriebenen Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Bergschäden bezüglich ihrer Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigt werden. Hinsichtlich der Beschreibung der konkreten bergmännischen Planung des beantragten Abbauvorhabens sei auf die entsprechenden Ausführungen im Kapitel B.1.1.2 "Antragsgegenstand " sowie die Antragsunterlagen verwiesen.

2.2 	Schutzgut Mensch

2.2.1 Vorbemerkungen

Bei der Darstellung der direkten und indirekten Auswirkungen des beantragten Abbauvorhabens auf den Menschen sind zwei Gruppen zu unterscheiden:

-	die Beschäftigten im Bergbau, insbesondere im Bergwerk Warndt / Luisenthal und
-	die Bewohner der von den bergbaulichen Einwirkungen betroffenen Siedlungsgebiete (d.h. die Betroffenen im engeren Sinne).

Die beiden genannten Gruppen sind nicht identisch, da die Beschäftigten des Bergwerks überwiegend nicht im Einwirkungsbereich des beantragten Abbauvorhabens wohnen und daher von unterschiedlichen Interessen und Betroffenheiten ausgegangen werden muss. Das Schwergewicht der folgenden Ausführungen liegt auf den Betroffenen im engeren Sinne. Auf die Beschäftigten dagegen treffen nur wenige der unten genannten Prüfkriterien zu; wenn diese gemeint sind, wird dies besonders erwähnt.

Der Mensch wird durch die Wirkungen des geplanten Abbauvorhabens auf die Tagesoberfläche und deren Folgewirkungen in besonderer Weise betroffen. Die Bergbaufolgeschäden, insbesondere in der Siedlung Völklingen-Fürstenhausen, wirken sich auf den Menschen unmittelbar aus. Durch Vorsorge- und Regulierungsmaßnahmen können einerseits zwar Beeinträchtigungen bzw. Schäden vermieden oder vermindert werden, andererseits können sie aber auch mit weiteren Belastungen für den Menschen verbunden sein; darüber hinaus haben Einwirkungen des geplanten Abbauvorhabens auf andere Schutzgüter, z.B. auf die Luft oder auf das Wasser, wiederum Rückwirkungen auf den <22> Menschen. Innerhalb des komplexen Wirkungsgefüges zwischen den Auswirkungen des geplanten Vorhabens und der Umwelt überlagern sich verschiedene Wirkungspfade und beeinflussen den Menschen in seiner Lebensqualität. Der Darstellung der zu erwartenden Wirkungen und Folgewirkungen des beantragten Abbauvorhabens auf das individuelle und soziale Wohlergehen des Menschen werden folgende, ais relevant erachteten Prüfkriterien zugrunde gelegt.

Tabelle 1.2-1: Soziale Prüfkriterien

Kriterium	Indikatoren 

Individualität / Selbstbestimmung / Entfal--	. Eindringen Dritter (z.B. Handwerker) tungsmöglichkeit	  in die Privatsphäre
	. Zeitliche Fremdbestimmung / 
	  Anwesenheitspflicht
	 
	. sich als Laie Fachleuten gegenüber 
	 ausgeliefert fühlen (Hilflosigkeit, 
	 Bevormundung)

Gesundheit (körperliches, geistiges u.	· Lärm-, Luftbelastung
soziales Wohlbefinden)	. Gefühle der Angst, Unsicherheit, 
	 Ausgeliefertsein, Ausweglosigkeit

Sicherheit vor Gefahren	. Betriebssicherheit unter Tage 
Zielgruppen:	 (Bergbaubeschäftigte)
- Bergbaubeschäftigte	. Gefahr des Gasaustritts in Wohnungen
- Wohnbevölkerung	. Sicherheitsrelevante Vorkommnisse

Wohnen, Nachbarschaft, soziales	. Soziale Wohnquaiität
Zusammenleben	. Unfreiwillige Veränderung von Anzahl 	 und 	Struktur der Bevölkerung

Materieller Wohlstand, Privateigentum	. Verbleibende Wertminderung (nach 
	 Entschädigung)
	· Nutzen nach Instandstellung: u.U.
	 auch höhere Qualität (Modernisierung)

Visuelle Qualität des Wohnumfel-	. Subjektive Einschätzung durch die
des / Ortsbild	 Betroffenen
	. Beurteilung durch Außenstehende
	· Verbesserungen nach Reparatur (z.B.
	 besserer Straßenbelag)

<23>

Forts. Tabelle 1.2-1: Soziale Prüfkriterien

Versorgungssicherheit (Qualität der	. Haufigkeit des Abstellens von
Infrastruktur)	  Wasser oder Gasversorgung innerhalb 
	  bestimmter 	Zeiträume
Ist grundsätzlich von der Antragstellerin zu
gewährleisten; hier: vorübergehende Be-	. Häufigkeit / Dauer der Sperrung von
lästigungen im Zuge von Reparaturarbeiten	  Straßen: erschwerte Zugänge zu Wohn-
	  häusern / Umwegfahrten zu Arbeit / 
	  Einkauf

Kulturelle Identifikation / Heimatgefühl	. Sicht der im Bergbau Beschäftigten
	. Sicht der betroffenen 
	  Wohnbevölkerung

Lebenswerte Zukunft, Entwicklungs-	. Umweltqualität
optionen	. Wirtschaftl. Zukunftsfähigkeit
	  (Standortqualität für die wirtschaftliche 
	  Umnutzung)

Partizipation (Kommunikation, Informa--	. Subjektive Zufriedenheit mit dem
tion)	  partizipativen Angebot
. Aktive Partizipation (schriftl. 
  Einwendungen, physische Teilnahme an Erörterung)
. Regelmäßige schriftl. Info "DSK 
  informiert"
. Informationsbüro / Anlaufstelle

2.2.2	Individualität / Selbstbestimmung / Entfaltungsmöglichkeit

Jeder Mensch hat das Recht auf eine ungestörte Privatsphäre, in der er sein eigener Herr ist und über seine Zeit frei verfügen kann. Regelmäßige Inaugenscheinnahme bzw. Vorsorge- und Reparaturmaßnahmen dienen zwar dem Schutz der Betroffenen, bedeuten aber auch, dass Dritte (Zuständige der Antragstellerin, Sachverständige Handwerker u.a.) immer wieder Zugang zu privaten Grundstücken, Wohnungen und Wohngebäuden der Betroffenen erhalten müssen. In den Gebäuden im bergbaulichen Einwirkungsbereich wird dies mindestens einmal pro Monat erfolgen; kommen Vorsorge- oder Reparaturmaßnahmen hinzu, erhöht sich die Zutrittshäufigkeit von Dritten. Da Reparaturarbeiten häufig länger dauern, muss die Anwesenheit von Dritten sogar über mehrere Tage erduldet werden. Die Betroffenen fühlen sich dadurch in ihrer Privatsphäre gestört.

Die Anwesenheit von Dritten in privaten Bereichen ist auch mit einer zeitlichen Beanspruchung der Betroffenen verbunden. Es müssen Termine vereinbart werden, es muss jemand anwesend sein, wenn Dritte im Hause sind, eigene Vorhaben, wie z.B. Urlaubsplanungen, müssen sich u.U. an den Terminen für Vorsorge- und Reparaturmaßnahmen orientieren. Die private Freizeit muss dazu verwendet werden, die entsprechenden Vor- und Nachbereitungen für derartige Maßnahmen (z.B. <24> Zimmer leer räumen, nachher wieder einräumen, aufräumen) vorzunehmen. Ober die eigene Zeit kann in diesen Fällen nicht mehr frei verfügt werden.

Die Betroffenen sind in ihrer Selbstbestimmung tangiert, wenn sie als Laien Verhandlungen mit Fachleuten führen und auf dieser ungleichen Basis eventuell noch Vereinbarungen über Selbstbeteiligungen führen müssen. Insbesondere Unwissende fühlen sich "über den Tisch gezogen oder als lästige Bittsteller behandelt und nicht als Betroffene, die ein Recht auf eine ordnungsgemäße, rasche Regulierung und Entschädigung haben".

2.2.3 	Gesundheit (körperliches, geistiges und soziales Wohlbefinden)

Da das Thema Radon in Kapitel B.1.2.6 "Schutzgut Luft" ausführlichausführlich behandelt wird, sollen die Einwirkungen von Radon auf den Menschen hier nur kurz angesprochen werden. An der Schnittstelle zwischen Baugrund und Gebäuden können - bedingt durch den Bergbau - Veränderungen auftreten, die u.U. den Radon-Transfer in die Häuser begünstigen. Wiederholte Vergleichsmessungen in Häusern im Einwirkungsbereich des Bergbaus und außerhalb bergbaubeeinflusster Zonen haben ergeben, dass die Radonkonzentrationen in der Luft der Kellerräume signifikant durch die Bergbautätigkeit beeinflusst wird, während eine entsprechende Erhöhung der Radongehalte in den Wohnräumen nicht nachgewiesen werden konnte.

In Bereichen natürlicher Wegsamkeiten (Störungen) sowie durch den Bergbau geschaffener Wegsamkeiten kann Methan aus der Kohlenlagerstätte an der Erdoberfläche austreten. Hierbei können Gefährdungspotenziale in Kellerräumen von Häusern aber auch im Freien entstehen.

Durch Rissbildung an Kaminen können Rauchgase austreten, die gesundheitsschädlich sind.

Bergbauliche Einwirkungen auf Gebäude in Form von Pressungen oder Zerrungen und anderen statischen Veränderungen sind mit Geräuschen verbunden. Derartige plötzlich auftretende Geräusche - u.U. auch nachts - verursachen Angst und Schrecken sowie Schlafstörungen. Die Sorge um das Haus verunsichert die Betroffenen. Darüber hinaus haben Baustellenlärm und Baustellenverkehr Auswirkungen auf Ruhe und Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.

Der geplante Abbau wird sich weit über ein Jahrzehnt auf die betroffenen Menschen in physischer und psychischer Hinsicht auswirken. Zu diesen Wirkungen zählen auch das Leben mit der Sorge oder Angst um die eigene Sicherheit und die der Familie, Unklarheiten über das zu befürchtende Ausmaß der Schäden am Privateigentum, Zumutungen im Zusammenhang damit, immer wieder Schäden an Haus, Wohnung oder Grundstück entdecken und melden zu müssen. <25> 

2.2.4 	Sicherheit vor Gefahren

Grundsätzlich sind die bereits im derzeitigen Betrieb zum Schutz der dort Beschäftigten zu erfüllenden Anforderungen an die Betriebssicherheit unter Tage auch im beantragten erweiterten Betrieb einzuhalten und werden von der zuständigen Behörde überwacht.

In der Siedlung Fürstenhausen heizen und kochen viele Haushalte mit Gas. In Haushalten, die im bergbaulichen Einwirkungsbereich liegen, bestehen Befürchtungen, dass Gasleitungen leckschlagen und ein Gasaustritt die Gesundheit der Bewohner gefährdet. Die durchgeführten Kontrollen im ca. 4-wöchigen Abstand werden als zu kurz und unzureichend empfunden.

Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung kann auch dadurch auf eine Belastungsprobe gestellt werden, wenn - wie in Fürstenhausen geschehen - Messwerte (Methan) von unkundigen Personen falsch abgelesen und interpretiert werden und vermeintlich hohe Messwerte die Öffentlichkeit aufschrecken.

2.2.5 	Wohnen, Nachbarschaft, soziales Zusammenleben

Wegen der bergbaulichen Einwirkungen auf ihr Eigentum und den damit verbundenen Auswirkungen auf Ruhe und Sicherheitsgefühl bieten Betroffene ihr Haus zum Verkauf an, um wegzuziehen. Der Ankauf der Häuser in Fürstenhausen, deren Bewohner wegziehen möchten, ist einem privatwirtschaftlichen Unternehmen wie der DSK nicht möglich. Der Ankauf wird nur dann angeboten, wenn ein Haus so starke Schäden aufweist, dass der finanzielle Aufwand für die Schadensregulierung an den Hauswert heranreicht. Infolgedessen können nur diejenigen wegziehen, die es sich finanziell leisten können. Dies zieht Veränderungen der sozio-ökonomischen Struktur der Bevölkerung nach sich und kann gewachsene soziale Beziehungen in den Nachbarschaften auseinander-bringen.

2.2.6 	Materieller Wohlstand, Privateigentum

Der Stadtteil Völklingen-Fürstenhausen wird großflächig von den bergbaulichen Einwirkungen des geplanten weiteren Abbaus im Westfeld des Bergwerks Warndt / Luisenthal erfasst. Der Stadtteil Völklingen-Fenne wird im westlichen Teil vom äußersten Einwirkungsbereich des Vorhabens tangiert. Der Stadtteil Saarbrücken-Klarenthal wird nicht berührt. Die prognostizierten Senkungen nach Abbau der bereits zugelassenen und der beantragten Bauflächen werden im Endzustand bis ca. 12 m betragen, die im Bereich südlich der Kokerei Fürstenhausen, östlich der Sofienstraße und nördlich des Stollenweges auftreten werden. Für die Ortslage Fürstenhausen werden im Endzustand Senkungen zwischen 1 und 12 m prognostiziert. Das Raffineriegelände wird Senkungen bis 10 m unterliegen, während das Gewerbegebiet "ln den Saarwiesen" Senkungen bis 1 m erfahren wird. Mit den Senkungen <26> sind weitere Bodenbewegungen und -verformungen wie Pressungen, Zerrungen und Schieflagen verbunden, die zu Gebäudeschäden verschiedensten Ausmaßes führen werden.

In den Gutachten von Prof. Kratzsch (1998 und 1999) wurden aufgrund der Bodenbewegungsprognosen die betroffenen Gebäude in Schadensklassen hinsichtlich der zu erwartenden Größe der Schieflagen, Zerrungen und Pressungen im Endzustand eingeteilt. Dabei wurde auch untersucht, wie sich eine Änderung von Bruchbau zu Versatzbau (Blasversatz) und der Abbauführung von fallend auf streichend (Verschwenkung der Abbaurichtung um 90°) auf das Schadensausmaß auswirken kann (vgl. Tab. 4, S. 12 in Kratzsch 1999). Diese Varianten sind allerdings nicht Antragsgegenstand.

Die Anzahl der stärkeren Bodenverformungen ausgesetzten Gebäude im Ortsbereich Fürstenhausen beträgt bei Bruchbau (Kratzsch 1999, S. 11 f.):

-	bei einer Bodenzerrung von über 8 mm / m 	  66 Gebäude,
-	bei einer Bodenpressung von über 8 mm / m 	216 Gebäude.

Aus diesen stärkeren Bodenverformungen kann nicht zwangsläufig auf die Stärke der Schäden an Gebäuden geschlossen werden.

Ferner tritt bei 183 Gebäuden eine Schieflage von über 20 mm / m auf.

Der Stadtteil Fürstenhausen ist überwiegend durch Wohnbebauung mit Handwerksbetrieben und Kleingewerbe charakterisiert. Die Wohnbebauung besteht aus ein- bis dreigeschossigen Häusern in Einzel-, Doppel- und Reihenhausbebauung. Infolge der prognostizierten Bodenbewegungen werden eine Reihe privater Wohngebäude durch Bergschäden leichter, mittlerer oder schwerer Art betroffen sein. Unter leichten Schäden versteht man z. B. das Klemmen von Türen und Fenstern, Risse in Gipsputzdecken und Haarrisse in Mauerwerken. Mittlere Schäden beinhalten neben den leichten Schäden zusätzlich z.B. durchgängige Mauerwerksrisse, Schäden an den Außenanlagen oder Kanalbrüche. Als schwere Schäden werden Schäden an statisch bedeutsamen Bauteilen angesehen, die zur Erhaltung der Standsicherheit grundlegend erneuert werden müssen, z.B. Erneuerung eines Giebels oder einer Geschossdecke. Ebenso zählen hierzu Schadensbilder, die den Einbau einer nachträglichen Sicherung für das Gebäude notwendig machen oder einen Totalschaden zur Folge haben.

Auch wenn Bergschäden an Wohnhäusern nach den geltenden Regeln der Bautechnik durch fachkompetente Firmen in Absprache mit den jeweiligen Eigentümern oder Mietern reguliert werden, bringen wiederholte Vorsorge- und Regulierungsmaßnahmen an ein und demselben Gebäude eine Minderung der Wohnqualität mit sich. Darüber hinaus entsteht u.U. eine Wertminderung der betroffenen Gebäude und Grundstücke.

Senkungsbedingte Vernässungen des Bodens, sei dies durch Vorflutstörungen oder durch Staunässe, wirken nicht nur auf Tiere und Pflanzen (vgl. Kap. B.1.2.3.2 und B.1.2.3.3), sondern können auch <27> Gebäudeschäden verursachen oder Grundstücke betreffen. Potenziell betroffen sind vor allem die Kellergeschosse in der Umgebung des Unterlaufs des Fürstenbrunnenbaches. In Einzelfällen wurden Wassereintritte über die Bodenplatte oder zwischen Außenwänden und Bodenplatte sowie Vernässungen in Gärten entlang der Cäcilienstraße festgestellt. Dieser Bereich schließt unmittelbar an den Buntsandstein an, wo das Wasser austritt.

2.2.7 	Visuelle Qualität des Wohnumfeldes / Ortsbild

Ein gutes Wohnumfeld hat einen konkreten Wert für den Menschen; es trägt wesentlich zur Wohnzufriedenheit bei. Die erforderlichen baulichen Sanierungsmaßnahmen wirken sich auf die Qualität des Wohnumfeldes für die Dauer der Maßnahmen aus. Je nach Aufwand der Schadensregulierungsmaßnahmen müssen Betroffene teilweise wochenlang in ihren Häusern und in der Nachbarschaft mit einer Großbaustelle leben. Dadurch ist auch das Wohnumfeld in Mitleidenschaft gezogen.

Häufige, immer wiederkehrende Bau- und Reparaturarbeiten in einem Wohnquartier bringen mit sich, dass fremdbestimmte Veränderungen im Wohnquartier hingenommen werden müssen und individuelle Gestaltungsbedürfnisse zur Erhaltung und Verbesserung der Wohnqualität während eines u.U. relativ langen Zeitraumes keinen Raum finden. Vor dem Hintergrund der Planungsunsicherheit auf sich bewegendem und verformendem Grund unterbleiben möglicherweise Maßnahmen, die der Wohnumfeldverbesserung dienen.

Andererseits können bergbaubedingte Regulierungsarbeiten aber auch zu Qualitätsverbesserungen führen, wenn der Zustand der betroffenen Bauwerke vor der Einwirkung ohnehin reparaturbedürftig war.

2.2.8 	Versorgungssicherheit (Qualität der Infrastruktur)

Im Zuge von Reparaturarbeiten an der Versorgungsinfrastruktur (Wasser, Wärme- und Elektrizitätsversorgung) oder der Verkehrsinfrastruktur kann es zu vorübergehenden Störungen kommen. So muss z.B. bei bestimmten Bauarbeiten das Wasser oder das Gas abgestellt werden. Baumaschinen vor dem Haus blockieren gegebenenfalls die Ausfahrt aus der Garage oder der Weg zur Arbeit bzw. zum Einkaufen wird infolge bergbaubedingter Straßensperrungen durch Umwegfahrten erschwert und verlängert. <28>

2.2.9 	Kulturelle Identifikation / Heimatgefühl

Die durch die bergbaulichen Einwirkungen betroffenen Siedlungsgebiete sind für viele Bewohner nicht nur "Wohngebiet", sondern zugleich "Heimat", d.h. der Ort, an dem sie geboren wurden, wo die frühen Sozialisationserlebnisse stattgefunden haben oder wo wichtige, in der Regel längere Phasen des Lebens verbracht wurden und wo ihre Persönlichkeit geprägt wurde. Heimat bietet Orientierung in räumlicher, sozialer und emotionaler Hinsicht, sie vermittelt Dazugehörigkeitsgefühl und Geborgenheit. Vor allem die Siedlungsgestalt sowie die sozialen Beziehungen (Menschen, die man kennt und zu denen man Kontakt hat) fördern die Ortsbezogenheit und die Identifikation der Bevölkerung mit ihrem Wohnort.

Die bergbaulichen Einwirkungen auf diese Siedlungsgebiete "rütteln" daher nicht nur an der Tagesoberfläche, am Sachgut oder am Eigentum, sondern mehr noch an den fundamentalen Grundlagen der psychischen und emotionalen Stabilität des Menschen. Wenn Rückzugsmöglichkeiten in Sicherheit und Geborgenheit über eine längere Dauer verhindert werden, kann auch das innere Gleichgewicht der Bewohner der betroffenen Siedlungsgebiete gestört werden.

2.2.10 	Lebenswerte Zukunft, Entwicklungsoptionen

In diesem Abschnitt ist die langfristige Sicherung der Umweltqualität und die Erhaltung von Entwicklungsoptionen für zukünftige Generationen für die Zeit nach Beendigung des Bergbaus in dieser Region angesprochen. Um die zu erwartenden Umweltwirkungen des beantragten Abbauvorhabens so gering wie möglich zu halten, sind gemäß Rahmenbetriebsplan (1998 / 1999) folgende Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorgesehen:

-	Bergbaulichen Einwirkungen unterliegende Leitungen, insbesondere Gasleitungen, werden im Vorfeld des beantragten Abbauvorhabens durch den Einbau von Dehnungselementen sowie durch flexible Schlauchsysteme gesichert und durch die Leitungsbetreiber überwacht.
-	In besonders gelagerten Einzelfällen, z.B. Gebäude über ausgehender Tektonik, werden an Wohnhäusern und öffentlichen Gebäuden bautechnische Vorsorgemaßnahmen gegen die zu erwartenden bergbaulichen Einwirkungen durchgeführt, um Totalbeschädigungen des jeweiligen Objektes entgegenzuwirken.
-	In Bereichen zu erwartender maximaler Pressung werden bei ersten Anzeichen prophylaktisch Entspannungsgräben im unmittelbaren Außenbereich des jeweiligen Objektes angelegt. Ferner werden lang gestreckte Baukörper oder eine Reihenbebauung, sofern erforderlich, durch den Einbau von Dehnungsfugen zwischen einzelnen Baueinheiten getrennt. <29> 
-	Die notwendigen Instandsetzungs- bzw. Reparaturarbeiten werden nach den geltenden Regeln der Bautechnik durch fachkompetente Firmen in Absprache mit dem jeweiligen Eigentümer so ausgeführt, dass die damit verbundenen Beeinträchtigungen für die betroffenen Anwohner so gering wie möglich gehalten werden.
-	Die aus den bergbaubedingten Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Raffineriestraße und der Eisenbahn bzw. im Zusammenhang mit sonstigen Eingriffen (z.B. Leitungstrassen) entstehenden Defizite an naturnahen Flächen werden durch Ersatzmaßnahmen ausgeglichen.
-	Es wird ein Biotopmonitoring durchgefahrt, indem zunächst die floristisch-faunistische Bestandserhebung 1996 durch weitere Aufnahmen im Hauptsenkungsgebiet ergänzt wird. Durch Wiederholung der 1996 erfolgten Aufnahmen im Jahre 2000 wird die natürliche dynamische Entwicklung ohne gravierende Bodenbewegungen zumindest tendenziell dokumentiert. Über kontinuierliche, jährliche Wiederholungen der Vegetationsaufnahmen und Auswertung der Zeigerwerte während und nach dem Abbau wird die Entwicklung im Untersuchungsgebiet in der Folge dargestellt.
-	Zusätzlich werden im 5-Jahresrhythmus (2005, 2010, 2015) Biotopkartierungen durchgeführt, um die flächenmäßigen Auswirkungen der Bodensenkungen zu dokumentieren und zu bilanzieren.

Die Erhaltung und Verbesserung der Standortvoraussetzungen für den Strukturwandel ist eine wichtige Zukunftsaufgabe der Stadt Völklingen. Die Stadt sieht sich in dieser Aufgabe durch den Bergbau generell und durch das beantragte Vorhaben im Besonderen behindert.

Das Image der Stadt Völklingen ist durch den Bergbau, der hier eine über 100-jährige Tradition hat, geprägt. Dieses Image wird durch die Realisierung des geplanten Abbaus weiterhin gestützt. Das durch den Bergbau geprägte Image war früher einmal positiv besetzt. Kohle war eine der wichtigsten Voraussetzungen für die frühe Industrialisierung. Die Zechentürme an Ruhr und Saar waren Symbol wirtschaftlicher Kraft und nicht zuletzt auch wirtschaftlicher Macht. Diese Position hat sich mit dem Niedergang der Montanindustrie in den letzten 50 Jahren dramatisch geändert. Subventionen, Bergschäden, Strukturprobleme, Abwanderungen sind Attribute, die heute mit dem Image einer Montanstadt in Verbindung gebracht werden.

Völklingen wird mittlerweile von weiten Kreisen der Bevölkerung - auch über die Stadtgrenzen hinaus -als Stadt mit Bergschäden und damit ais Stadt mit eingeschränkten Wohn- und Lebensqualitäten empfunden. Der weitere Abbau unter der Ortslage Fürstenhausen wird dieses Image verfestigen und die Anziehungskraft des Standortes Völklingen weiter schwächen. <30>

2.2.11 	Partizipation (Kommunikation, Information)

Der Öffentlichkeit wurde Gelegenheit gegeben, den Genehmigungsantrag und die Unterlagen der Antragstellerin sowie weitere sachdienliche Gutachten während eines angemessenen Zeitraums einzusehen und dazu Stellung zu nehmen. Darüber hinaus hatten die Einwender im Rahmen eines viertägigen Erörterungstermins vom 13. bis 16. Juni 2000 die Möglichkeit, sich mündlich zum beantragten Vorhaben zu äußern, ihre Einwendungen zu erläutern, ggf. zu präzisieren und weitere Anregungen und Hinweise zu geben.

Von der Möglichkeit, gegen das beantragte Vorhaben schriftliche Einwendungen vorzubringen, machten über 600 Personen Gebrauch. Davon ließen sich 260 Personen durch Vollmacht von der Bergschadensgemeinschaft vertreten. Die physische Teilnahme am Erörterungstermin verteilte sich gemäß Teilnehmerlisten (mit unterschiedlichen Teilnahmezeiten) auf die vier Tage wie folgt:

Dienstag, 	13.6.2000 	  32 Einwender, 	13 Behördenvertreter
Mittwoch, 	14.6.2000 	  39 Einwender, 	  8 Behördenvertreter
Donnerstag, 	15.6.2000 	116 Einwender, 	13 Behördenvertreter
Freitag, 	16.6.2000 	  38 Einwender, 	  4 Behördenvertreter

Mit einem monatlichen INFO-Blatt informiert die Antragstellerin die Bevölkerung über die Aktivitäten des Bergwerkes Warndt / Luisenthal im Westfeld. Darüber hinaus gab es ein INFO-Mobil, das aber nur kurze Zeit eingesetzt wurde. Die Qualität und Kontinuität der Informationen wird von den Betroffenen bemängelt.

Darüber hinaus wurde seitens der Antragstellerin ein Informationsbüro in der Humes 15 eingerichtet, das als Anlaufstelle für Betroffene dient.

2.3 	Schutzgut Tiere und Pflanzen

2.3.1 	Vorbemerkungen

Im Planungsraum handelt es sich generell um ein Gebiet, das nicht sehr üppig mit besonders schutzwürdigen Biotopen ausgestattet ist. Ein Großteil besteht aus Siedlungs- und Industrieflächen, etwa ein Drittel ist Wald und ein kleiner Rest ist landwirtschaftlich genutzte Fläche. Für den gesamten Planungsraum wurde flächendeckend eine Erfassung der Biotoptypen durchgeführt (Dr. Maas - Büro für Ökologie und Planung). Auf ausgewählten Flächen wurden Pflanzen, Vögel, Heuschrecken und Amphibien erfasst. <31>

Zu den wertvollen Vegetationstypen des Untersuchungsgebietes gehören einige Flächen mit § 25 SNG-Status (Saarländisches Naturschutzgesetz - SNG - vom 19.03.1993). Diese Flächen gehören zu den Vegetationseinheiten feuchter, teilweise auch staunasser Standorte und befinden sich flächenmäßig deutlich im Minimum. Ursache hierfür sind u.a. die starken anthropogenen Beeinträchtigungen im Untersuchungsgebiet. Im Untersuchungsraum liegen zudem als geschützte Landschaftsbestandteile jeweils eine Winterlinde (D5.07.041 GLB), Platane (D 5.07.047 GLB) und Stieleiche (D 5.07.055 GLB). Schutzgebiete im Sinne der FFH-Richtlinie (Richtlinie 92143 / EWG vom 21.05.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen) befinden sich nicht im Untersuchungsgebiet.

Die Umgebung des Fürstenbrunnenbaches stellt einen typischen Ausschnitt aus der gewachsenen Kulturlandschaft im Siedlungsbereich dar. Die Quellgebiete liegen im Wald, der Bach verläuft teils in der offenen Feldflur, teils im und am Waldrand. Während die westlichen Quelläste in flachen Mulden beginnen, so dass auch eine spezielle Waldgesellschaft ausgebildet ist, verlaufen die östlichen Quelläste in tief erodierten Rinnen ohne bzw. mit nur geringer spezifischer Vegetationsausprägung. Einer der westlichen Quelläste liegt innerhalb des Offenlandbereiches, allerdings teilweise außerhalb der Hauptsenkungszone. Die Quellmulde selbst liegt brach, die weitere Umgebung wird extensiv als Wiese genutzt. Dieser Bereich ist der für den Arten- und Biotopschutz wertvollste Bereich des Untersuchungsgebietes. Er enthält, wenn auch nur kleinflächig, das typische Vegetationsmosaik des jüngeren feuchten Brachlandes im Naturraum. Aufgrund der geringen Wasserführung, der Isolierung des Mittellaufs, d.h. es besteht weder Bezug zur Quellregion noch Anbindung an die Saar und der starken anthropogenen Überformung, sind keine charakteristischen Bachlebensgemeinschaften ausgebildet.

Bergbaubedingte Veränderungen von Lebensgemeinschaften (Biotopen) sind in der Regel auf Veränderungen des oberflächennahen Wasserhaushaltes zurückzuführen. Daraus ergeben sich Wechselwirkungen mit den Schutzgütern Boden und Wasser. Soweit relevant, werden diese Wechselwirkungen in den folgenden Unterkapiteln berücksichtigt.

2.3.2 	Auswirkungen des Abbauvorhabens auf Pflanzen (Flora)

Von den geschützten Landschaftsbestandteilen liegt die Winterlinde im Bereich mit weniger als 0,5 m Senkung. Daher sind keine Auswirkungen durch das geplante Abbauvorhaben zu erwarten. Die Platane und die Stieleiche stocken in bindigen Böden. Eine wesentliche Veränderung der Standorteigenschaften durch den geplanten Abbau wird nicht erwartet (vgl. Schutzgut Boden, Kap. B.1.2.4 und Schutzgut Landschaft, Kap. B.1.2.8).

Im Untersuchungsraum ist aufgrund des Tongehaltes und der geringen Durchlässigkeit der Gesteine in den fraglichen Gebieten (Bereiche des Fenner Kohlbaches und des Fürstenbrunnenbaches) generell nicht mit Trockenfallen zu rechnen. Vollständig auszuschließen ist dies jedoch nicht. Im Falle einer Abnahme der Bodenfeuchte können die Lebensgemeinschaften beeinträchtigt werden. Die <32> Lebensgemeinschaften werden immer von mehreren Faktoren beeinflusst, einerseits von natürlichen Faktoren wie Boden, Wasserhaushalt, Klima, Luft, andererseits aber auch von anthropogenen Faktoren wie der Art der Nutzung.

In Gebieten mit hohem Wasserleitvermögen (Talaue der Saar, reliefreiche und bewaldete Hänge im Süden des Untersuchungsraumes) wird es zu keinen ursächlich auf die bergbaulichen Einwirkungen zurückzuführenden Veränderungen der Lebensgemeinschaften kommen.

Die Gebiete mit vernachlässigbarem Wasserleitvermögen außerhalb der Hauptsenkungszone werden von Waldgebieten, großen Ackerschlägen, Gewerbe- bzw. Siedlungsflächen sowie ehemaligen Industriestandorten eingenommen. In diesen Gebieten ist infolge von Bodensenkungen mit lokal und temporär beschränkten zusätzlichen Vernässungen zu rechnen. Soweit Versiegelung und extreme Bodenverdichtung auf ehemaligen Industrieflächen ein Pflanzenwachstum nicht ausschließen, sind an diesen Standorten städtische Ruderalfluren vorhanden, die an episodische Staunässen ebenso angepasst sind wie an zeitweiliges Trockenfallen. Die Ackerschläge in diesem Gebiet besitzen kein charakteristisches Artenspektrum, sondern werden von einzelnen Ubiquisten besiedelt, die auf Umwelteinflüsse ausgesprochen flexibel reagieren. Die Waldgesellschaften in diesem Bereich sind an trockene bis frische Standorte angepasst.

In den Gebieten mit vernachlässigbarem Wasserleitvermögen in der Hauptsenkungszone sind vor allem Brachflächen zu finden (stillgelegte Kokerei Fürstenhausen, Einzugsgebiet des Fürstenbrunnenbaches). In diesen Gebieten muss mit temporärer und lokaler Staunässe gerechnet werden. In Mulden können sich auch regelrechte Kleingewässer bilden. Die Brachflächen südlich der stillgelegten Kokerei Fürstenhausen sind heute bereits infolge oberflächlicher Bodenverdichtung durch Staunässebildung gekennzeichnet.

Beim Fürstenbrunnenbach wird es nach Eintritt der Senkungen zu unterschiedlich strukturierten Bachabschnitten (Erosions- und Akkumulationsbereiche) kommen. Im Quellbereich kann es aufgrund eines erhöhten Gefälles zu einer rascheren Entwässerung kommen und zu verstärkter Erosion. Es ist davon auszugehen, dass sich durch die Senkungen und die damit verbundene verstärkte Vernässung die an den westlichen Quellästen zu beobachtende Tendenz zur Ausbildung von Feuchtwäldern verstärken wird. Beim feuchten Brachland an einem der westlichen Quelläste als wertvollster Bereich des Untersuchungsgebietes ist davon auszugehen, dass eine Zunahme der Bodenfeuchtigkeit die Repräsentativität der Charakterarten dieses Vegetationstypus erhöhen wird. Die Amplitude der Bodenfeuchtigkeit, die solche Bestände natürlicherweise besiedeln können, ist ausgesprochen breit.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die prognostizierten Veränderungen des Wasserhaushaltes auf eine Zunahme der Bodenfeuchte hinauslaufen und Trockenfallen nicht zu erwarten ist. Die Präsenz einzelner Arten wird sich verändern, eine Veränderung des Vegetationstypus ist jedoch nicht zu erwarten. <33> 

2.3.3 	Auswirkungen des Abbanvorhabens auf Tiere (Fauna)

Bei den untersuchten Tierartengruppen (Heuschrecken, Amphibien und Vögel) besteht eine enge Bindung an die Vegetationsstruktur, die durch das geplante Vorhaben an lokal begrenzten Orten verändert werden kann, insbesondere durch Vernässung. So kann es kleinräumig zu einer Verschiebung des Artenspektrums bei den Heuschrecken kommen. Der Lebensraum für Amphibien wird bei zusätzlicher Vernässung ausgedehnt. Bei den Vögeln dominieren die Arten des Siedlungsbereiches. Diese Flächen bleiben in ihrer Charakteristik erhalten und sind im Umfeld großflächig vorhanden. Ebenfalls eine Bedeutung als Lebensraum für die Vögel haben die verschiedenen Biotoptypen und -elemente (Laubwälder, Hecken, Gebüsche, Wasserflächen etc.). Es ist mit keiner wesentlichen Beeinflussung dieser Biotoptypen und Habitate zu rechnen. Beim Habitat "Wasserflächen" könnte sich aufgrund temporärer Zunahme dieser Flächen (vgl. Kap. B.1.2.3.2) die Bedeutung als Lebensraum für Vögel verändern.

2.3.4 Auswirkungen von Bergschadensregulierungen auf Tiere und Pflanzen

Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen sind im Zusammenhang mit der Verfüllung von Bruchspalten (vgl. Kap. B.1.2.4, Boden) zu erwarten. Im "worst case" treten Bruchspalten im Zentimeter- bis Dezimeterbereich auf einer Länge von 150 bis 200 Meter auf.

Durch das geplante Abbauvorhaben sind großflächige Neu- oder Umverlegungen von Leitungen auszuschließen. <FN> 1 Zur Umlegung der Hockdruckgasleitung erfolgte ein eigenständiges Genehmigungsverfahren, bei dem die Umweltauswirkungen berücksichtigt wurden.< / FN> Punktuelle Reparaturarbeiten im Bereich der eingebauten Dehner innerhalb der Leitungstrassen können erforderlich werden. Hierbei kann möglicherweise ein Eingriff in die Natur und Landschaft notwendig werden.

Durch das geplante Abbauvorhaben sind Veränderungen der vorgeschriebenen Gleisgradienten möglich Ein Ausgleich erfolgt durch Erhöhung und Verbreiterung des Gleiskörpers, wodurch es zu Eingriffen am Böschungsfuß kommen kann. Insbesondere im nordwestlichen Teil des Untersuchungsgebietes können Baumhecken aus Robinien betroffen sein (vgl. Tab. 1.2-2), so dass es zu einer wesentlichen Veränderung des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes kommen kann. Im Übrigen sind vegetationsfreie bzw. vegetationsarme Schotterflächen im Randbereich der Gleisanlagen sowie teilweise gepflanzte Büsche und Ruderalfluren auf anthropogen stark beeinträchtigten Sekundärstandorten betroffen.

Bei Sanierungsarbeiten von Straßen im innerörtlichen Bereich ist kein Eingriff in Natur und Landschaft gegeben. Durch das geplante Abbauvorhaben sind Veränderungen des Gradienten der Landstraße <34> L 163 zu erwarten (Raffineriestraße). Regulierungsmaßnahmen werden mit einer Aufhöhung und Verbreiterung des Straßendammes verbunden sein. Hierdurch kommt es zu einem Eingriff in den Böschungsbewuchs sowie die Vegetationsbestände am Böschungsfuß. Betroffen sind insbesondere Staudenunkrautfluren (teilweise verbuscht), ), Grünlandbrache, Laubwald sowie zum überwiegenden Teil Böschungen mit gepflanzter Baum- und Strauchhecke. Im "worst case" ist von einem Eingriff auf einer Fläche von 15.750 m² auszugehen (vgl. Tab. I.2-2).

Tabelle I.2-2: Eingriffsbilanzierung ("worst case")

Biotoptyp	           Betroffene Fläche [m²]

Bereich Raffineriestraße (L 163)

Staudenunkrautflur	 	  1.000
Staudenunkrautflur, verbuscht		  2.000
Grünlandbrache (teilweise verbuscht)		  1.500
Laubwald		     500
Böschung mit gepflanzter Baum- und Strauchhecke		10.000

Bereich Eisenbahn

Baumhecke (Robinien)		    750

Gesamt		15.750

2.4 	Schutzgut Boden

2.4.1 	Vorbemerkungen

Der Begriff "Boden" umfasst die oberste belebte, nicht überbaute Schicht der festen Erdkruste. Die Bodenentwicklung wird entscheidend durch die geologischen Gegebenheiten geprägt. Im Westfeld werden folgende Böden unterschieden:

· 	Sandböden bis schwach tonige Sandböden, die das gesamte südliche Gebiet prägen. Wichtiges Merkmal ist die hohe Durchlässigkeit dieser Böden.
· 	Lehmige Sande bis lehmig, tonige Sande, die in enger Verzahnung mit den Sandböden im Süden auftreten und sich ins östliche und mittlere Gebiet über Teile der Saarterrassen erstrecken. Auch diese Böden haben eine hohe Durchlässigkeit. <35>
·	Sandige Lehme bis sandig, tonige Lehme. Das gesamte Quellgebiet des Fürstenbrunnenbaches und der Hallerkopf einschließlich des nordöstlich angrenzenden Hanges werden von diesen Böden geprägt. Ebenfalls von diesen Böden geprägt ist der Westhang des Hobberges. Soweit sich die Böden nicht in Hanglage befinden, besteht eine Tendenz zur Staunässebildung.
· Tonige Lehme bis sandig, schluffige Lehme. Diese Bodenarten treten in den Talaueablagerungen der Saar und des Fürstenbrunnenbaches auf. In sehr kleinem Umfang treten diese Böden in den Feuchtbereichen des Hallerkopfes an der westlichen Planungsgrenze auf. Aufgrund des partiell höheren Ton-Anteils sind kleinflächige Staunässebildungen möglich.

Von besonderer Bedeutung für das Schadensausmaß an der Tagesoberfläche sind geologisch bedingte Störungen. Wesentlichen Einfluss innerhalb des Planungsgebietes haben insbesondere der Fürstenhausener Sprung 1 (verläuft durch das Gelände der Kokerei) und der Fürstenhausener Sprung 2 (Dorotheenstraße / Cäcilienstraße). Letzterer hat sich in der Cäcilienstraße als Abtreppung bemerkbar gemacht. Ebenfalls möglicherweise schadenserhöhend, wie im Fall "In der Humes", sind alte Abbaukanten in den Flözen Max und Sophie.

Im Untersuchungsgebiet sind nach dem Kataster über Altablagerungen und Altstandorte des Landesamtes für Umweltschutz (LfU) acht Altablagerungen, 20 Altstandorte und 26 kontaminationsverdächtige Flächen ausgewiesen.

Die Auswirkungen des Abbauvorhabens wirken nicht direkt auf den Boden, sondern über die Absenkung auf andere Schutzgüter wie Pflanzen und Tiere sowie Wasser. Diese spezifischen Aspekte werden in den entsprechenden Kapiteln behandelt.

2.4.2 	Veränderung der Bodeneigenschaften durch das Abbanvorhaben

Das Abbauvorhaben bedingt grundsätzlich keine wesentlichen Veränderungen der Bodeneigenschaften. Die zu erwartende Absenkung der Böden hat jedoch Einfluss auf die Bodenfeuchte aufgrund veränderter Abflussrichtung und -geschwindigkeit. Dies führt zu Wechselwirkungen mit anderen Umweltschutzgütern, insbesondere Pflanzen und Tiere, und wird dort behandelt. Im Bereich der Karbonböden in abflusslosen Mulden bzw. bei Vorflutstörungen an Fließgewässern können partiell Vernässungen auftreten, die zu Pseudo-Vergleyungen führen können.

2.4.3 	Bildung von Bruchspalten

Im Bereich des Buntsandsteins im Süden des Planungsraumes kann es zur Bildung von Bruchspalten kommen. Diese Gebiete liegen außerhalb des Bebauungsbereiches von Fürstenhausen, vornehmlich <36> in Waldgebieten. Erste Fälle von Bruchspaltenbildung sind im Zuge des Abbaus, der in den letzten sieben Jahren stattgefunden hat, bereits aufgetreten. Es ist mit weiteren Bruchspalten im Zentimeter- bis Dezimeterbereich zu rechnen, die eine Länge von 150 bis 250 Metern aufweisen können. Die Bruchspalten werden für Erholungssuchende und Kinder als mögliches Gefährdungspotenzial gesehen. Die notwendige Verfüllung der Bruchspalten kann auch Folgen auf das Schutzgut Tiere und Pflanzen haben. Dieser Aspekt wird beim Schutzgut Tiere und Pflanzen behandelt.

2.4.4 	Gefährdungspotenzial durch Altlasten und kontaminationsverdächtige Flächen

Aufgrund der zu erwartenden Senkungen kann das Gefährdungspotenzial durch Altlasten erhöht werden. An drei Objekten sind aufgrund vorliegender Detaildaten Maßnahmen zur Minderung bzw. Verhinderung von Bergschäden in Betracht zu ziehen: Ein Heizöllager, die DSK-eigene Kokerei Fürstenhausen und die dazugehörige Benzolanlage. Neben einer regelmäßigen vermessungstechnischen Überwachung werden für das Heizöllager möglicherweise notwendig werdende bautechnische Maßnahmen geplant, um einen sicheren Betrieb zu gewährleisten. Für die stillgelegte Kokerei Fürstenhausen werden gegenwärtig die Antragsunterlagen für den bergrechtlichen Abschlussbetriebsplan erstellt. Zu den meisten anderen Objekten liegen keine Detaildaten vor, die vollständigen Aufschluss darüber geben, inwieweit in jedem Einzelfall Maßnahmen notwendig sind, die einer Erhöhung des Altlasten-Gefahrenpotenzials durch Senkung entgegenwirken sollen. Im Bereich des Geländes der ehemaligen Saarland-Raffinerie am Ostrand des Planungsraumes sind die Bodenverunreinigungen im Zuge des Abrisses der Betriebsanlagen unter gutachterlicher und behördlicher Aufsicht beseitigt worden.

Gefährdung des Menschen durch Gasaustritte

Durch die Absenkungen einer Altablagerung werden Gasaustritte befürchtet, die ein Gefährdungspotenzial für die Bevölkerung darstellen könnten. Daher wird seitens der Einwender ein Altlastenmonitoring gefordert.

Gefährdung des Bodens und / oder Wassers

Im Bereich der Kompostieranlage auf dem Hühnerscherberg gibt es drei kontaminationsverdächtige Flächen, die für die umliegenden Quellen und den Brunnen der Notwasseranlage "Im Rübenfeld" ein Gefahrenpotenzial darstellen könnten. Die zu erwartenden Senkungen in diesem Bereich sind gering. Die Entfernung zum Brunnen beträgt ca. 400 m. Die Notwasseranlage "Im Rübenfeld" wird qualitativ überwacht. Als "worst case" ist eine Verunreinigung der Quelle als Folge der Abbauaktivität anzusehen. <37>

2.4.5 	Gefährdungspotenzial durch Klärgruben und Abwasserkanäle

Die meisten Haushalte verfügen über Klärgruben. Durch die bevorstehende Absenkung können an den Klärgruben Risse entstehen. Dadurch kann der angrenzende Boden verseucht werden. Viele Eigentümer haben ihre Klärgruben - mit Ausnahmegenehmigungen - kurzgeschlossen. Der Anschluss von Fürstenhausen an die Abwasseranlage Völklingen ist geplant. Die Stadt wird nach diesem Anschluss die Haushalte, die noch über nicht kurzgeschlossene Klärgruben verfügen, auffordern, die entsprechende Regulierung der Klärgruben durchzuführen. Auch an der Kanalisation können durch Senkungen Schäden auftreten. Ein Austritt von Abwässern betrifft nicht nur das Schutzgut Boden, sondern auch das Schutzgut Wasser. Dieses Thema wird im entsprechenden Kapitel nochmals unter dem erweiterten Aspekt aufgegriffen.

2.4.6 	Verbringung des anfallenden Nebengesteins

Das mit der Kohle gewonnene Nebengestein wird in der übertägigen Kohlenaufbereitung am Standort Warndt von der Kohle getrennt und über eine untertägige Bandanlage zur Carriere Merlebach, einer Sandgrube der französischen Bergwerksgesellschaft HBL, verbracht.

Die bei der Kohlenaufbereitung anfallenden Feinstberge (Flotationsberge) werden in die Absinkweiher St. Charles 1 und 2 verbracht. Sie werden über Rohrleitungen in einem Stollen von der Tagesanlage Warndt zu den Absinkweihern geleitet.

Die Aufnahmekapazität der Absinkweiher 1 und 2 werden durch bautechnische Maßnahmen erweitert. Beide Weiher werden künftig alternierend beaufschlagt.

2.5 	Schutzgut Wasser

Vorbemerkung

Außerhalb dieses Planfeststellungsverfahrens wird nachgeschaltet ein separates wasserrechtliches Verfahren zu den Vorflutern Fürstenbrunnenbach und Fenner Kohlbach stattfinden.

2.5.1 	Allgemeines zu Oberflächengewässern

Die Saar ist im Untersuchungsgebiet das größte Oberflächengewässer und damit der wichtigste Vorfluter. Untergeordnete Vorfluter sind der Fürstenbrunnenbach und der Fenner Kohlbach. Die Quelle "Am Hallerkopf" liegt am Westrand des Untersuchungsgebietes und entwässert nach Westen in <38> Richtung Rossel. . Am Nordwestrand des Untersuchungsraumes mündet der Köllerbach in die Saar. Einige kleine, künstlich angelegte Teiche und Tümpel verteilen sich über das Einzugsgebiet des Fürstenbrunnenbachs.

Der Fürstenbrunnenbach und der Fenner Kohlbach durchqueren den Bereich der bergbaulichen Einwirkungen des Abbauvorhabens. Es handelt sich dabei um Gewässer III. Ordnung.

Das Quellgebiet des Fürstenbrunnenbachs liegt im Süden des Untersuchungsgebietes. Die Schichtquellen werden von oberflächennahen Zuflüssen aus der Basis des Deckgebirges (Rotliegendes und Buntsandstein) gespeist. Neben den beiden Hauptzuflüssen besitzt der Fürstenbrunnenbach zahlreiche periodisch wasserführende Zuläufe, die von der Stärke der Niederschläge abhängig sind. Die westliche Quelle ist gefasst und dient der Notwasserversorgung der Stadt Völklingen. Die östliche Quelle fließt aus einer Quellfassung überirdisch durch zwei naturbelassene Teiche. Im Bereich der bebauten Ortslage Fürstenhausen ist der Fürstenbrunnenbach verrohrt.

Das Quellgebiet des Fenner Kohlbachs liegt am Fuße des Deckgebirges im Karbon. Der Fenner Kohlbach ist nur noch ein periodisch fließendes kleines Gewässer und dient der Entwässerung der angrenzenden Ackerflächen. Im Bereich des Raffineriegeländes und in der Ortslage Fürstenhausen ist der Fenner Kohlbach verrohrt und mündet in den verrohrten Teil des Fürstenbrunnenbaches.

2.5.2 	Allgemeines zu Grundwasser

Der Untersuchungsraum wird in drei hydrologische Einheiten eingeteilt:

-	Die Talaue der Saar besteht aus Lockergesteinen mit einem hohen Wasserleitvermögen. Mit der durch den Saarausbau bedingten Absenkung des hydrostatischen Stauspiegels ändern sich auch die Grundwasserstände links und rechts der Saar. Der Grundwasserspiegel wird von der DSK in regelmäßigen Abständen gemessen.
-	Die Karbonoberflächen können als Grundwassernichtleiter bezeichnet werden. Auch die Bruchtektonik bietet keinen wesentlichen Speicherraum und keine Wegsamkeit für das Grundwasser. Da keine einheitlichen Grundwasserhorizonte vorhanden sind, können sie auch nicht in Form von Grundwasser-Flurabstandskarten dargestellt werden. In den nördlichen bebauten Gebieten sorgen Tiefbauwerke (z. B. Kanalgruben) für eine ausreichende Entwässerung, im südlichen Teil erfolgt die Entwässerung durch die natürlichen Vorfluter. Die Karbonoberflächen besitzen eine mittlere Schutzwürdigkeit.
-	Das Deckgebirge aus Buntsandstein und Rotliegendem hat ein hohes Speicher- und Wasserleitvermögen. Es stellt den wichtigsten Grundwasserleiter im Raum Fürstenhausen dar und besitzt eine hohe Schutzwürdigkeit. Die Basis des Deckgebirges liegt über dem Niveau des <39> Hauptvorfluters Saar. Da das darunter liegende Karbon undurchlässig ist, tritt das Grundwasser häufig an der Deckgebirgsbasis in Schichtquellen zutage. Hier liegen die Wassergewinnungsgebiete.

2.5.3 	Wasserbeschaffenheit und Vorbelastungen

Im südlichen und südwestlichen Teil des Untersuchungsraumes hat das Wasser im Allgemeinen Trinkwasserqualität. Im stark anthropogen beeinflussten Gebiet im nördlichen und östlichen Teil ist das Grundwasser nur eingeschränkt zu Trinkwasserzwecken geeignet. Gemäß der Gewässergütekarte des Saarlandes ist die Saar bei Völklingen kritisch (Güteklasse 11-111), der Fürstenbrunnenbach im Oberlauf (Quellfassung und unverrohrter Teil) mäßig (Güteklasse 11) belastet. Im verrohrten Unterlauf sind die Quellgewässer übermäßig verschmutzt (Güteklasse IV). Der Unterlauf des Fürstenbrunnenbaches wird mit Abwässern beaufschlagt. Die Wasserqualität der Notwasseranlage "Rübenfeld" entspricht der Trinkwasserverordnung.

2.5.4 	Wasserschutz- und Wassergewinnungsgebiete

Das Wasserschutzgebiet Klarenthal nimmt am Südostrand des Untersuchungsraumes einen schmalen Streifen ein (Zone 111 - weitere Schutzzone). Die Wassergewinnung erfolgte aus dem alten "Kesselbrunnen" (1925) und ist seit 1993 stillgelegt. Die Wassergewinnung ist technisch und hydrogeologisch problematisch. Der Brunnen wird noch als Notwasserbrunnen vorgehalten und regelmäßig durch die Stadtwerke Saarbrücken überwacht.

Die Notwasseranlage Nr. 14 "Zechenstraße" besteht aus einem Brunnenrohr und einer Verschlusskappe. Diese Anlage steht im Grundwasser der Saartalaue und wird seit Beginn des Abbaus im Westfeld von der DSK überwacht.

Die Notwasseranlage "Quelle Rübenfeld" wird aus den Quellzuflüssen des Fürstenbrunnenbachs gespeist. Zurzeit wird der überwiegende Teil des Wassers in einer Quellkammer gesammelt und über eine Rohrleitung talwärts geführt. Die Zuflüsse werden wie die Quelle "Am Hallerkopf' seit Beginn des Abbaus im Westfeld von der DSK überwacht.

Im Untersuchungsraum ist kein einheitlich durchgehender, für die Wasserversorgung bedeutsamer, Grundwasserhorizont vorhanden. Die Notwasseranlagen haben eine mittlere bis hohe Schutzwürdigkeit. <40> 

2.5.5 	Auswirkungen auf Oberflächengewässer / Vorflutstörung

Die Bundeswasserstraße "Saar" wird vom äußersten Bereich der bergbaulichen Einwirkungen des Abbauvorhabens tangiert. Die prognostizierten Senkungsmaße im Bereich der Saar liegen unter 10 cm. Eine Veränderung der "normalen" Hochwassersituation ist äußerst gering. Die bei einem 200-jährigen Hochwasser der Saar im Industriegebiet "In den Saarwiesen" überfluteten Flächen werden durch das beantragte Abbauvorhaben geringfügig zunehmen.

Durch das geplante Abbauvorhaben wird das Gefälle im südlichen Bereich des Untersuchungsraumes verstärkt und im nördlichen Teil vermindert. Durch eine Verringerung des Gefälles im verrohrten Teil des Fürstenbrunnenbaches und des Fenner Kohlbaches besteht die Gefahr von größeren Ablagerungen, was auch erhöhte Unterhaltungskosten (häufigere Reinigung) auslösen könnte. Durch die im verrohrten Teil des Fürstenbrunnenbaches zu erwartenden Senkungen von 12 m kann es nach 2005 zu erheblichen Vorflutstörungen kommen. Damit besteht auch die Gefahr von Überschwemmungen anliegender Grundstücke. Möglicherweise ergibt sich auch ein erhöhtes Gefälle in den Quellbereichen und damit eine raschere Entwässerung. Im verrohrten Teil des Fenner Kohlbaches innerhalb der bebauten Ortslage Fürstenhausen kann es ebenfalls zu Vorflutstörungen und damit zur Gefahr von Überschwemmungen anliegender Grundstücke kommen. Der Köllerbach wird durch das geplante Abbauvorhaben nicht beeinflusst.

Das Verhalten der Oberflächengewässer wird neben dem Gefälle wesentlich von der Durchlässigkeit des Bodens bestimmt: Gesteine mit hohem Wasserleitvermögen (Deckgebirge aus Buntsandstein und Oberrotliegendem im Süden und Talaue-Ablagerungen der Saar im Norden) liegen am Rand des Abbaugebietes und werden daher geringe Senkungen erfahren. Bruchspalten, die im Bereich des Buntsandsteins auftreten können, haben sowohl lokal als auch zeitlich gesehen einen sehr eng begrenzten Einfluss. Gesteine des Karbons können als Grundwassernichtleiter bezeichnet werden. Hier versickert Oberflächenwasser langsam und fließt den Vorflutern oder der Kanalisation zu. Im Zentrum des Untersuchungsgebietes und im Tal des Fürstenbrunnenbaches kann es dadurch bei lang anhaltenden Niederschlägen lokal zu Vernässung kommen. In den Randbereichen des Untersuchungsraumes, die von geringen bergbaulichen Einwirkungen erfasst werden, wird es zu keinen nennenswerten Versickerungs- bzw. Abflussproblemen kommen. In beiden Bereichen spielen die anthropogenen Veränderungen (Neubauten, Versiegelung, Aufschüttungen und Abgrabungen) an der Oberfläche die Hauptrolle bei der Wasserführung des Bodens. Generell ist nicht mit Trockenfallen zu rechnen.

2.5.6 	Auswirkungen auf das Grundwasser und die Wassersicherstellung

Die Erfahrung zeigt, dass sich im Bereich des Karbons der Grundwasserspiegel überwiegend mit der Oberfläche des Bodens absenkt. An einzelnen Stellen, an denen undurchlässige Sedimente auftreten, kann das Grundwasser jedoch auch zutage treten, d.h. an diesen Stellen kommt es in aller Regel zu einem Grundwasseranstieg. Diese Bereiche sind nicht detailliert im Voraus festzulegen, weil sich <41> speziell im Karbon die Sedimente sowohl in horizontaler als auch in vertikaler Richtung sehr schnell in der Porosität und in der Durchlässigkeit verändern.

Bedenken bestehen bezüglich der Möglichkeit, dass Bruchspalten im Buntsandstein dem Grundwasser den Übertritt in das entwässerte Grubengelände erlauben oder die trennende Wirkung der Grundwasserkulmination aufheben, so dass Deponiesickerwässer vom Hühnerscherberg auch nach Norden, beispielsweise in das Einzugsgebiet der zur Wassersicherstellung der Stadt Völklingen genutzten Notwasseranlage"Quelle Rübenfeld", abziehen könnten.

Außerdem bestehen Bedenken, dass durch das Absinken des Bodens Abwasseranlagen (Klärgruben, Abwasserleitungen) beschädigt werden und dadurch Abwasser in den Boden und ins Grundwasser gelangt.

Die seit mehr als 10 Jahren nicht mehr in Betrieb befindliche Wassergewinnungsanlage "Klarenthal" liegt wie das Wasserschutzgebiet Klarenthal am äußersten Rand der Senkungsmulde. Aufgrund der Qualität des Wassers wird die Wassergewinnungsanlage nicht mehr in Betrieb genommen, möglicherweise jedoch der Wasserbehälter.

Der Notbrunnen Nr. 14 "Zechenstraße" steht in den Geröllen der Saar und wird eine nur sehr geringe Senkung (weniger als einen Meter) erfahren. Eine Gefährdung des Brunnenrohrs ist nicht zu erwarten. Seine Funktion erscheint auch weiterhin gewährleistet. Im "worst case" kommt es zu einer Verschiebung, die einen Ausgleich notwendig machen würde.

Bei der Notwasseranlage "Quelle Rübenfeld", die z.T. durch den Fürstenbrunnenbach versorgt wird, liegt das unmittelbare Einzugsgebiet der Quellfassung unter den Hangsedimenten. Es besteht die Befürchtung, dass sich durch eine Änderung des Absenkungsgradienten und damit verbunden der Abflussrichtung das Wasserdargebot der Quelle verändert. Außerdem wird eine Verunreinigung der Quelle aufgrund der im Bereich der Kompostieranlage auf dem Hühnerscherberg liegenden drei kontaminationsverdächtigen Flächen befürchtet. Im "worst case" kommt es zu einer Schädigung der Quelle. Es bestehen auch hier Bedenken, dass durch Bruchspalten die trennende Wirkung der Grundwasserkulmination aufgehoben wird, so dass Deponiesickerwässer auch nach Norden in das Quellgebiet des Fürstenbrunnenbaches abziehen könnten.

2.5.7 	Grubenwasser

Das im Westfeld anfallende Grubenwasser wird über die 8. Sohle sowie die Richard-Schächte zur Tagesanlage Luisenthal geleitet und in den Nachklärweiher auf der ehemaligen Berghalde Luisenthal gepumpt. Anschließend wird das geklärte Grubenwasser wieder der Grube als Brauchwasser zugeführt. Überschüssiges Grubenwasser wird in die Saar eingeleitet. Hierfür ist dem Bergwerk eine wasserrechtliche Erlaubnis erteilt worden. <42> 

2.6 	Schutzgut Luft

2.6.1 	Vorbemerkungen

Emissionen von Luftschadstoffen stellen aufgrund des Gesundheitsschutzes der Anwohner eine potentiell relevante Auswirkung des Vorhabens dar. Soweit es sich um direkte, durch Atmung (Inhalation)) oder Hautkontakt bedingte Auswirkungen handelt, werden diese gemäß UVPG in der Umweltverträglichkeitsprüfung dem Schutzgut Luft zugeordnet. 

Allgemeines zu Methan und Radon

Bei der Gewinnung von Kohle fällt "Grubengas" an, das im Wesentlichen aus Methan (CH4) besteht. Der größte Teil des in der Kohle befindlichen CH4 ist in adsorbierter Form an die Oberfläche der Poren und Mikrorisse gebunden. Die Desorption des Methans tritt dann ein, wenn der Gebirgsdruck von der Kohle genommen wird. Im Westfeld schwankt die Menge an desorbierbarem CH4 zwischen 2 und 9 m³ / t. Das farb- und geruchlose Methan kann mit Luft ein explosives Gemisch bilden. Nach DIN 51 649, Teil 1, Dezember 1986 (Bestimmung der Explosionsgrenzen von Gasen und Gasgemischen in Luft) hat Methan eine Untere Explosionsgrenze (UEG) von 4,4 Vol.- % + 0,1 Vol.- % und eine Obere Explosionsgrenze (OEG) von 16,5 Vol.- % + 0,4 Vol.- %. Aufgrund dieser Tatsache wurde im Kohlenbergbau dem CH4 schon immer eine besondere Beachtung geschenkt und seine zulässige Konzentration am Arbeitsplatz streng reglementiert. Hauptziel der Grubengasüberwachung ist die Arbeitssicherheit der Belegschaft. Durch Bewetterung und Gasabsaugung wird versucht, den größtmöglichen Teil des CH4 abzuleiten, bevor das Gas zu den Betriebspunkten vor Ort gelangt. Ein zusätzliches Ziel der Gasabsaugung besteht darin, ein wirtschaftlich nutzbares Gas mit hohem Heizwert als Brennstoff zu gewinnen. Bislang erfolgt die Verwertung des abgesaugten Grubengases durch Eigenverbrauch in der Kokerei Fürstenhausen, in Kraftwerken, Grubenkesselhäusern sowie durch Abgabe an Fremde.

Während Methan von seiner Genese her kausal mit der Kohle in Verbindung steht, hat das radioaktive Edelgas Radon keine kausale Beziehung zu den Kohlevorkommen. Vielmehr enthält die Erdkruste seit ihrer Entstehung eine Reihe von natürlichen radioaktiven Stoffen. Von besonderer Bedeutung sind Uran (U-238) und Thorium (Th-232), die sich in kleinen Mengen und unterschiedlichen Konzentrationen in allen Böden und Gesteinen finden. Uran und Thorium zerfallen über verschiedene Zwischenstufen in stabiles Blei (Pb-206 und Pb-208). Die Nuklide, die in diesen so genannten Zerfallsreihen entstehen, sind selbst auch radioaktiv (Radionuklide) und haben sehr unterschiedliche Halbwertszeiten. Radon-222 (Rn-222) ist ein Radionuklid innerhalb der Uranzerfallsreihe und entsteht aus dem Zerfall des Radiums (Ra-226). Radon ist farb- und geruchslos, chemisch inert und in Wasser löslich, insbesondere bei tiefen Temperaturen. Das Radon nimmt unter all den Folgeprodukten eine Sonderstellung ein. Aufgrund seiner Gaseigenschaften besitzt Radon eine hohe Mobilität und gelangt durch Erd- und Gesteinsspalten und poröses Gestein in die freie Atmosphäre. Da Radon-222 mit 3,8 Tagen <43> die längste Halbwertszeit von den verschiedenen Radon-Nukliden (Isotopen) hat, kann es am ehesten in die bodennahe Luft gelangen.

In der Außenluft sind die Radonkonzentrationen infolge der guten vertikalen Durchmischung mit Luft durchwegs gering. In den bodennahem Hohlräumen  und insbesondere in Kellern oder Häusern kann sich Radon jedoch anreichern. Grundsätzlich kann Radon auch aus Baumaterialien stammen oder durch das Brauch- oder Trinkwasser in Innenräume gelangen.

Die Radonkonzentration in der bodennahen Luft eines Gebietes wird hauptsächlich durch die Radiumkonzentration in der jeweils anstehenden geologischen Formation bestimmt. Neben der geologischen Formation spielen auch die Überdeckungshöhe von Radiumvorkommen, Porosität und Klüftigkeit der Schichtformation sowie meteorologische Einflüsse für die Radonkonzentration eine bedeutende Rolle. Aufgrund dieser Einflussfaktoren ist die Radonkonzentration keine konstante Größe, sondern variiert sowohl temporär als auch lokal in einem weiten natürlichen Schwankungsbereich.

Beim Zerfall von Radon entstehen die radioaktiven Folgeprodukte Polonium, Wismut und Blei. Sie sind im Gegensatz zu Radon chemisch aktiv und können sich an Aerosole anlagern. Radon und vor allem seine Folgeprodukte führen durch Deposition der Aerosole im Bereich der Bronchien oder der Lunge zu einer Bestrahlung der Atemorgane und dadurch zu einem erhöhten Risiko für Lungenkrebs.

2.6.2 	Radium-Gehalte in den Gesteinen und Böden

Im Abbaubereich des Westfeldes weisen die Radium-Gehalte in den Gesteinen insgesamt niedrige bis durchschnittliche Werte auf. Während sich die Kohlen durch niedrige Gehalte - häufig unter 10 Bq / kg -hervorheben, liegen die Radium-Gehalte nahezu aller übrigen Sedimente zwischen 30 und 50 Bq / kg (Median-Wert: 32 Bq / kg). Der Maximalwert liegt bei 64 Bq / kg. Die spezifischen Radium-Gehalte im Boden weisen mit ca. 20 bis 30 Bq / kg (Median-Wert: 27 Bq / kg) niedrige bis durchschnittliche Werte auf. Im Vergleich zu den Werten im Festgestein ist auffällig, dass alle Werte unter dem Median-Wert der Gesteine liegen. Dies ist untypisch, da aufgrund von Verwitterungsprozessen normalerweise eine Radionuklidanreicherung erfolgt (Kemski et al., Juli 1998, S. 24 f.).

2.6.3 	Radon-Konzentrationen in der Bodenluft

Gemessene Radon-Konzentrationen in der Bodenluft zeigen, dass durch die Bergbautätigkeit die Radon-Konzentrationen in der Bodenluft erhöht wird. Durch die Bergbautätigkeit werden Wegsamkeiten für eine Migration geschaffen. Das Radon-Potenzial ist im weniger bergbaulich beeinflussten Gebiet mit einem Median-Wert von 20 kBq / m³ niedrig, im stark beeinflussten Gebiet ist mit einem Medianwert von 38 kBq / m³ ein mittleres Radon-Potenzial vorhanden. Basierend auf gemessenen Radiumkonzentrationen in den Gesteinen des Ober-Karbon im Gebiet des Westfeldes ist nahezu <44> auszuschließen, dass bei diffuser Radon-Migration Konzentrationen in der Bodenluft von mehr als 100 kBq / m³ auftreten. Extremwerte bis zu 170 kBq / m³ sind theoretisch möglich, nach bisherigem Wissensstand aber räumlich und zeitlich eng begrenzt (Kemski et al., Juli 1998, S. 27, 41 f.).

2.6.4 	Radon-Konzeritrationen in Gebäuden

Radon-Konzentrationen im Keller

Raumluft-Radonmessungen im Frühjahr und Herbst 1998 in Fürstenhausen haben gezeigt, dass sich die Ergebnisse durch eine logarithmische Normalverteilung beschreiben lassen. <FN> 	Für das Fallgebiet konzentrierten sich die Messungen auf den vom Bergbau durch die Bauhöhen W 81-3 und W 814 betroffenen Teil Fürstenhausens; hier wurden überwiegend Häuser untersucht, in denen in den Jahren 1996 und 1997 Bergschäden auftraten. Als Kontrollgebiet, das vom Bergbau weniger beeinflusst ist, wurde der nördliche Ortsteil von Fürstenhausen ausgewählt, in dem bisher keine erhöhten Radon-Gehalte beobachtet worden sind (Kemski, Klingel & Veerhoff, Dezember 1998, S. 5). < / FN>. Zur Interpretation werden die Median-Werte herangezogen, die robust gegen Ausreißer sind. Der Unterschied zwischen Kontroll- und Fallgebiet ist signifikant: Während der Median-Wert beider Messkampagnen zusammen im bergbaubeeinflussten Fallgebiet bei 85 Bq / m³ liegt, beträgt er für das Kontrollgebiet nur 60 Bq / m³ (vgl. Tab. 1.2-3). Eine Beeinflussung der Radon-Aktivitätskonzentrationen in Kellerräumen durch die Bergbautätigkeit ist somit in der Tendenz erkennbar. Die regionale Verteilung der Messwerte zeigt außerdem einen Trend zu höheren Gehalten im Westteil des Untersuchungsgebietes. Die beiden Maximalwerte wurden im selben Gebäude gemessen (Kemski et al., Dezember 1998, S. 5, 11 f.).

Radon-Konzentrationen im Erdgeschoss

Die parallel zu den im Keller stattgefundenen Messungen im Erdgeschoss haben erwartungsgemäß niedrigere Radon-Konzentrationen in der Raumluft ergeben. Der gemeinsame Median-Wert beider Messkampagnen beträgt 48 Bq / m³ für das Fallgebiet bzw. 47 Bq / m³ für das Kontrollgebiet; ein signifikanter Unterschied zwischen Fallgebiet und Kontrollgebiet ist somit nicht mehr feststellbar (vgl. Tab. 1.2-3) (Kemski et al., Dezember 1998, S. 11 f.). <45>

Tabelle 1.2-3:	 Radon-Raumluftkonzentrationen

[Bq / m³]	Kontrollgebiet		Fallgebiet
Medianwert
(Maximalwert)	Keller	Erdgeschoss	Keller	Erdgeschoss

Frühjahr 1998	57	43	101	53
	(107)	(320)	(910)	(276)

Herbst 1998	61	54	65	45
	(275)	(113)	(620)	(120)

Gesamt 1998	60	47	85	48
	(275)	(320)	(910)	(276)

Quelle: Kemski et al., Dezember 1998, S. 11, 14

Einflussfaktoren auf die Radon-Konzentration in Gebäuden

Einfluss auf die Radon-Konzentrationen in Kellerräumen haben die Wasserführung im Baugrund, der Grad der Bodenversiegelung sowie bergbaubedingte Risse in den Kellerwänden. Feuchte Böden, eine geringe Versiegelung unmittelbar um das Haus herum sowie Risse in den Kellerwänden erhöhen die Radon-Konzentration im Gebäude. In Kellerräumen mit Rissen in den Wänden steigen die Radonkonzentrationen mit 80 Bq / m³ in der Luft nahezu auf das Doppelte der Werte an, die vorhanden sind, wenn die Risse abgedichtet worden sind.

2.6.5 	Zusammenhang zwischen Methan und Radon

Methan-Austrittsstellen an der Erdoberfläche im Westfeld sind mit erhöhten Radon-Gehalten in der oberflächennahen Bodenluft verknüpft. Methan kann als Trägergas für Radon fungieren (advektiver Radon-Transport). Methan-Austrittsstellen, die natürlicherweise oder bergbaubedingt auftreten können, sind somit Orte potenziell erhöhter Radon-Gehalte. Erfolgt ein solcher Methan-Austritt in der Umgebung von Häusern, so kann die Möglichkeit des Auftretens höherer Raumluft Radon-Gehalte in den entsprechenden Gebäuden nicht ausgeschlossen werden. Zur Prüfung dieser Möglichkeit wurden <46> speziell Messungen in unmittelbarer Nähe einer bekannten Methan-Austrittsstelle3 durchgeführt. <FN> Die Methan-Austrittstelle liegt im Freien. Im Falle eines Methan-Austritts innerhalb eines Gebäudes könnten die Werte stark differieren. < / FN>. Alle Messwerte (sowohl im Keller als auch im Erdgeschoss) lagen unterhalb von 50 Bq / m³.

2.6.6 	Auswirkungen des Abbauvorhabens auf Radon und Methan

Infolge des Abbauvorhabens wird eine Erhöhung der Radonkonzentrationen in der Raumluft und eine daraus resultierende gesundheitliche Gefährdung seitens der Einwender befürchtet.

2.7 	Schutzgut Klima

2.7.1 	Klima im Untersuchungsgebiet

Das Untersuchungsgebiet weist sowohl Siedlungs- als auch Freilandklimatope auf. Die Siedlungsklimatope im Bereich der Ortschaften Ludweiler / Warndt und Geislautern zeigen ein gering belastetes Klimatop. Bei ihm findet ein guter Luftaustausch zwischen der lockeren, meist dörflichen Bebauung und dem Umland statt. Das Siedlungsklima unterscheidet sich nur gering vom Klima der umgebenden, unbebauten Landschaft. Den größten Bereich nehmen sowohl das Waldklimatop ais auch das Freilandklimatop mit aktiver klimatischer Ausgleichsfunktion ein.

2.7.2 	Methan

Methan ist nach Kohlendioxid das am stärksten für den anthropogenen Treibhauseffekt verantwortliche Spurengas. Es stammt zum überwiegenden Teil aus der Landwirtschaft (Reisanbau, Rinderzucht), Abfall-Deponien (Deponiegas), Abwasserkläranlagen (Klärgas) und aus der Produktion und dem Transport von Erdgas. Methan tritt aber auch natürlicherweise in der Atmosphäre auf. Dieses Methan entstammt verschiedensten natürlichen Prozessen wie mikrobielle und chemische Prozesse in Böden und Gewässern, Ausscheidungen von Pflanzen, Verdauung und Ausscheidungen von Tieren sowie vulkanischen Eruptionen.

Durch die bergbauliche Tätigkeit wird, wie in Kap. B.1.2.6.1 beschrieben, Methan freigesetzt. Aufgrund der Explosionsgefahr bei bestimmten Konzentrationen von Methan, wird im Kohlenbergbau diesem Gas schon immer eine besondere Beachtung geschenkt und seine zulässige Konzentration am Arbeitsplatz streng reglementiert und überwacht. Das Methan wird durch Bewetterung und <47> Gasabsaugung abgesaugt, bevor es zu den Betriebspunkten vor Ort gelangt. Im Bereich des Bergwerks Warndt / Luisenthal wurden 1999 über den Wetterstrom rund 31 % des freigesetzten Methans in die freie Atmosphäre abgeführt und rund 69 % abgesaugt, wovon etwa 90 % energetisch verwertet wurden.

Methan kann aber auch durch Migration entlang der Wegsamkeiten aus dem tieferen Untergrund in das Deckgebirge oder - beim Fehlen abdichtender Bodenhorizonte - an die Erdoberfläche gelangen, wie aus dem Ruhr- und Saar-Karbon bekannt ist. Hier kann es als Naturgasaustritte flächenhaft, lokal punktförmig oder auch entlang linear angeordneter Austrittsstellen zutage treten. Im Untersuchungsgebiet sind derzeit 16 Naturgasaustritte bekannt. Von der DSK AG wurden die Methan-Gehalte regelmäßig gemessen. Die Werte schwanken derzeit zwischen 0 und 80 Vol.- %. Wie die Erfahrung zeigt, gibt es an den wenigsten Austrittstellen über längere Zeiträume eine konstante Methan-Ausgasung, vielmehr nimmt die Entgasung nach und nach ab.

2.7.3 	Vernässung

Die bergbaubedingte Absenkung der Tagesoberfläche wirkt sich auf den Wasserhaushalt im Untersuchungsgebiet aus und führt aufgrund der Bodeneigenschaften lokal zu verstärkter Staunässe (vgl. Kap. B.1.2.3, B.1.2.4 und B.1.2.5). Die Staunässe kann lokal zu einer höheren Luftfeuchtigkeit führen und sich somit auf das Mikroklima auswirken.

2.8 	Schutzgut Landschaft

2.8.1 	Vorbemerkungen

Der Warndt ist eine hügelige, dicht bewaldete Landschaft an der deutsch-französischen Grenze im Südwesten der Bundesrepublik Deutschland. An die südlich gelegenen Waldgebiete schließen sich nach Norden hin Wiesen- und Ackerflächen an, die bis an die Bebauung von Fürstenhausen heranreichen. Wie viele Grenzregionen hat sich diese Landschaft ihren typischen Charakter bis heute bewahrt.

Die Landschaft ist ein Lebensraum, der unterschiedliche Funktionen erfüllt. Diese Funktionen können durch das beantragte Abbauvorhaben beeinflusst werden. In den folgenden Abschnitten werden die potenziellen, entscheidungsrelevanten Einflüsse auf

-	Land- und Forstwirtschaft (Produktionsfunktion),
-	Schutzfunktion (Natur- und Landschaftsschutz), <48>
-	Erholungsfunktion und
-	Landschaftsgestalt / Landschaftsbild

behandelt.

2.8.2 	Land- und Forstwirtschaft

Wegen der geringen Bodenfruchtbarkeit - im Mittel reichen die Bodenwertzahlen nur bis 40 - konnte sich im Warndt keine exportorientierte Landwirtschaft entwickeln. Die unterschiedlichen Bodengegebenheiten führten in der Landschaft zu Fluren mit einem ausgeprägten Nebeneinander von Ackerland und Grünland. Die Landwirtschaft ist kleinbetrieblich strukturiert; die Betriebe werden überwiegend im Nebenerwerb bewirtschaftet.

Einwirkungen durch das beantragte Vorhaben auf die Landwirtschaft können sich ergeben

-	durch Vernässungen oder
-	durch Flächeninanspruchnahme für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Rahmen der Regulierungsmaßnahmen.

Lokal auftretende Staunässe (Hauptsenkungsbereich) wird möglicherweise Einschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung nach sich ziehen.

Als Ersatz für prognostizierte Eingriffe ist südwestlich von Fürstenhausen "Am Berg" die Anpflanzung von zwei ca. 350 m langen und 20 m breiten Baumhecken auf Ackerland vorgesehen. Die vorgesehenen Ackerflächen sind wegen der starken Hanglage und den wenig bindigen Böden des Hohberges stark erosionsgefährdet. Die Heckenstreifen sollen hangparallel angelegt werden, die Gefahr einer Bodenerosion verringern und somit die landwirtschaftliche Nutzung sichern.

Der geplante Abbau hat im Wesentlichen folgende Einflüsse auf die Forstwirtschaft:

-	Vernässung von Teilen der Waldfläche,
-	Bruchspalten,
-	Waldflächenverluste.

Vernässungen haben zum einen Vegetationsänderungen zur Folge, die sich - unabhängig von dem neu entstehenden Biotopwert - auf die Ertragsfähigkeit des Waldes auswirken können. Zum anderen können sie Wirtschaftserschwernisse bewirken durch Einschränkungen der Befahrbarkeit mit <49> forstwirtschaftlichen Fahrzeugen und schwierigeren Bedingungen bei Hauung und Bestandspflege. Eventuell vernässte Wege machen Wegebaumaßnahmen erforderlich, um die Befahr- und Begehbarkeit sowohl für die Forstwirtschaft als auch für die Erholungssuchenden sicherzustellen. Auch außerhalb der Wege auf den Rückegassen kann es zu Einschränkungen der Befahrbarkeit und damit zu erheblichen Mehrbelastungen für den Forstbetrieb kommen. Gleichfalls kann die Hauung selbst auf vernässten Stellen erschwert werden.

ggf. auftretende Bruchspalten können zu Waldflächen- und Ertragsverlusten führen. Waldflächenverluste durch Verbreiterung der Böschungsfüße von Verkehrstraßen sind gering und können durch Ersatzmaßnahmen ausgeglichen werden.

2.8.3 	Schutzfunktion

Im Untersuchungsraum liegen drei geschützte Landschaftsbestandteile, und zwar eine Winterlinde (D 5.07.041 GLB), eine Platane (D 5.07.047 GLB) und eine Stieleiche (D 5.07.055 GLB). Die Winterlinde liegt im Bereich mit weniger als 0,5 m Senkungen. Die Platane und die Stieleiche stocken in bindigen Böden, deren Standorteigenschaften sich durch den geplanten Abbau nicht wesentlich verändern werden. Schutzgebiete im Sinne der FFH-Richtlinie (Richtlinie 92 / 431 EWG vom 21.05:1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen) befinden sich nicht im Untersuchungsgebiet (vgl. auch Kap. B.1.2.3.2).

2.8.4 	Erholungsfunktion

Der Warndt dient aufgrund seiner Lage, seines Waldreichtums, seiner günstigen Klimastruktur und seines lieblichen Hügelcharakters als Naherholungsgebiet für den Saar-Lor-Lux-Raum. Die in diesem Gebiet ausgeübten Erholungsaktivitäten sind Radfahren, Laufen, Wandern, Reiten etc. Im südwestlichen Teil des Untersuchungsraumes, der durch Buntsandstein-Überdeckungen gekennzeichnet ist, können Bruchspalten auftreten. Dabei ist von einer Breite der Bruchspalten im Zentimeter- bis Dezimeterbereich auf einer Länge von ca. 150 bis 200 m auszugehen. Die mit dem plötzlichen Auftreten von Bruchspalten verbundenen Gefahren sowie die mit der Sicherung und Verfüllung der Bruchspalten verbundenen Einschränkungen können die Erholungsfunktion beeinträchtigen.

2.8.5 Landschaftsgestalt / Landschaftsbild

Die topographischen Veränderungen (Senkungstrog mit Absenkungen bis maximal 12 m) stellen die wesentlichen Auswirkungen auf das Landschaftsbild dar. Flora und Fauna als landschaftsprägende Elemente innerhalb des Untersuchungsraumes werden sich kaum verändern. Die zu erwartenden <50> Absenkungen werden im ohnehin bewegten Gelände der Landschaft vermutlich kaum als Veränderung wahrnehmbar sein.

Bei Regulierungsmaßnahmen entlang von Verkehrstrassen werden möglicherweise Baumreihen und Strauchhecken am Böschungsfuß entfernt, die landschaftsgliedernde Bedeutung haben (vgl. auch Kap. B.1.2.3.4). Derartige Eingriffe sind durch landschaftspflegerische Begleitpläne zu regeln.

2.9 	Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter

2.9.1 	Vorbemerkungen

Unter diesem Schutzgut werden die entscheidungsrelevanten Einflüsse des geplanten Vorhabens auf Denkmalschutz, öffentliche Einrichtungen, Verkehrs- sowie Ver- und Entsorgungsinfrastruktur behandelt.

2.9.2 	Denkmalschutz

Das denkmalgeschützte "Ensemble Bahnhof Fürstenhausen" liegt im Bereich der Senkungsgrenze des beantragten Abbauvorhabens. An dem Ensemble werden - wenn überhaupt - minimale Schäden erwartet.

Das denkmalgeschützte "Wohnhaus Fürstenstraße 25" liegt im Randbereich des geplanten Abbauvorhabens mit maximalen Senkungen von 1 m. Die Tonnengewölbe als empfindlichster Teil des Gebäudes werden auf Längungen hin überwacht.

2.9.3 	Öffentliche Einrichtungen

Verschiedene öffentliche Einrichtungen liegen innerhalb des Senkungstroges und unterliegen mehr oder minder starken bergbaulichen Einwirkungen durch das geplante Abbauvorhaben.

Die Kompostieranlage am Hühnerscherberg ist eine relativ neue große "Blechhalle", die bei ihrer Errichtung durch eine Bodenplatte gesichert wurde. Die Mietenflächen der Kompostieranlage sind so ausgerichtet, dass eine durch den Abbau bedingte Schieflage für die Entwässerung von Vorteil ist, d.h. die Abwässer noch schneller abgeführt werden. Das Gefälle der Entwässerung der Mietflächen und der Kanäle verläuft zum Abbauschwerpunkt hin. Aufgrund dieser Vorsorgemaßnahmen ist auf der Basis heutiger Kenntnisse nicht mit einer Betriebsbehinderung zu rechnen. <51> 

Das Feuerwehrgerätehaus mit Begegnungsstätte in der Gutenbergstraße ist ein lang gestrecktes Gebäude, das um 1900 aus massivem Bruchsteinmauerwerk erbaut wurde. Das Kellergeschoss ragt relativ weit aus dem Boden heraus und wird als Begegnungsstätte der Arbeiterwohlfahrt genutzt. Es sind Anbauten getätigt worden, die durch eine Zerrplatte gesichert und vom Altbau durch eine Trennfuge abgesetzt worden sind. Diese Anbauten werden von der Feuerwehr zum Unterstellen der Geräte und der Fahrzeuge genutzt. Vom Schadensbild her werden vor allen Dingen Zerrungsschäden auftreten, die relativ einfach zu regulieren sind. Aus heutiger Sicht werden keine Betriebsbehinderungen auftreten.

Die Grundschule am Hasseleich besteht aus einem älteren, im Kellergeschoss aus massivem Bruchsteinmauerwerk erbauten Gebäude, der sog. Waldschule; ein weiteres, neueres Schulgebäude wie auch eine Turnhalle sind in Stahlbetonskelettbauweise erstellt worden. An der Pausenhalle, die mit einem Stahlbetondach überdeckt ist, sind statische Veränderungen vorgenommen worden, die den bergbaulichen Einwirkungen besser standhalten. Im Schulbereich werden vor allem Pressungen auftreten. Die Beseitigung von auftretenden Pressungsschäden erfolgt in den Schulferien, so dass der Schulbetrieb nicht beeinträchtigt wird.

Unter den betroffenen kirchlichen Sozialeinrichtungen ist insbesondere das evangelische Gemeindehaus zu erwähnen, an das auch ein Kindergarten angebaut ist. Das 42 m lange Vereinsgebäude ist gegenüber den zu erwartenden Bodenbewegungen besonders anfällig. Als Regulierungsmaßnahme sollen Dehnfugen eingebaut werden, sobald erste Anzeichen von Schäden sichtbar werden. Die Nutzung des Vereinshauses ist während der Durchführung der Regulierungsmaßnahmen nicht möglich und bringt - auch bei Bereitstellung von Ersatzraum - gewisse Beeinträchtigungen des Vereinslebens mit sich. Der Kindergarten ist beim Anbau gesichert worden, so dass hier kaum Schäden erwartet werden. Regulierungsmaßnahmen am Vereinshaus können sich aber durch Baulärm auf den Kindergarten auswirken. Seitens der Antragstellerin ist beabsichtigt, die Regulierungsmaßnahmen in die Ferienzeiten zu legen. Sollten die Ferienzeiten für die Sanierungsmaßnahmen nicht ausreichen, werden Container als Ausweichunterkünfte aufgestellt. Der Betrieb des Kindergartens wird daher keine Unterbrechungen erfahren.

Die Marienkapelle auf dem Hallerberg liegt in der äußeren Randzone der bergbaulichen Einwirkungen. Durch den geplanten Abbau werden Senkungen bis maximal 1 m zu erwarten sein. Es handelt sich um ein kleines, kompaktes Gebäude, das gegenüber bergbaulichen Einwirkungen relativ robust ist. Es ist dort ggf. mit kleinen Rissbildungen zu rechnen, die gut über Verpressungen zu regeln sind.

Die Marienkirche ist gesichert. Neben ihr befindet sich der katholische Kindergarten. Das Gebäude ist die alte, ehemalige Kirche und relativ massiv gebaut. Wie das Gebäude auf zunehmende bergbauliche Einwirkungen reagiert, ist derzeit noch unklar. Das Gebäude wird überwacht.

Die evangelische Kirche am Hasseleich ist ein relativ neues, kompaktes Gebäude, das in sich ziemlich steif und stabil ausgebildet ist. Es ist durch Entspannungsgräben gesichert. Schäden infolge bergbaulicher Einwirkungen werden nicht erwartet. <52> Der Friedhof mit Einsegnungshalle liegt in einem Bereich, in dem Senkungen bis zu 10 m erwartet werden, begleitet durch Zerrungen und Pressungen. Die Einsegnungshalle als kleines kompaktes Gebäude kann relativ gut gegenüber Zerrungs- und Pressungsschäden durch entsprechende Maßnahmen geschützt werden. Die neuen Kühlkabinen sind als eigenständige Zellen durch eine Zerrplatte gesichert. Derartige Sicherungsmaßnahmen sind beim Friedhof nicht möglich; die Bodenbewegungen werden unmittelbar auf den Friedhof einwirken. Regulierungsmaßnahmen können erforderlich werden.

2.9.4 	Verkehrsanlagen

Für die beiden im Bereich des beantragten Abbauvorhabens liegenden Güter-Bahnstrecken

-	Saarbrücken - Fürstenhausen - Hostenbach
-	Fürstenhausen - Großrosseln - Bergwerk Warndt / Luisenthal

werden in den Streckenabschnitten von km 9,650 bis km 11,700 bzw. km 0,0 bis km 2,050 Senkungen bis max. 1,60 m prognostiziert. Die daraus zu erwartenden Störungen bedingen die Wiederherstellung der vorgeschriebenen Gleisgradiente durch Erhöhung bzw. Verbreiterung des Gleiskörpers. Durch diese Reparaturarbeiten wird es zu gewissen Funktionsstörungen der Bahnlinien kommen. Eine dadurch bedingte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Straße ist auszuschließen. Betroffen sind auch die Anschlussbahnen zur Kokerei Fürstenhausen sowie zum Kraftwerk Fenne. Das geplante Abbauvorhaben wird am Bahnhof der stillgelegten Kokerei Fürstenhausen Senkungen im Meterbereich verursachen. Für die Kokerei wird gegenwärtig ein Abschlussbetriebsplan erstellt. Bei der Anschlussbahn zum Kraftwerk Fenne werden im Bereich des Anschlusses an die Bahnstrecke Fürstenhausen - Saarbrücken Senkungen bis ca. 0,5 m erwartet, die geringfügige Regulierungsarbeiten an den Gleiskörpern erforderlich machen.

Landes- und Gemeindestraßen werden durch bergbaubedingte Absenkungen direkt und indirekt betroffen; an der Landstraße L 163 (Raffineriestraße) wird infolge der zu erwartenden Bodenbewegungen eine senkungskompensierende Verbesserung der Gradiente mit einer Aufhöhung und Verbreiterung des Straßendammes erforderlich sein. Die Straßensanierungen und ggf. notwendige Straßensperrungen stören den Verkehrsfluss und die verkehrliche Anbindung der Ortsteile Fürstenhausen und Fenne vorübergehend. Der Raffineriestraße fällt eine wichtige Zubringerfunktion zur Bundesautobahn zu. Sie dient der Entlastung des innerörtlichen Verkehrs von Fürstenhausen, Fenne und insbesondere auch von Geislautern vom Schwerlastverkehr. Ober die Raffineriestraße werden die Transporte von und zur AVA Velsen und Schwerlastverkehr aus dem ganzen Saarland abgewickelt. Sanierungsarbeiten und Baustellen lassen eine Verlagerung dieser Verkehrsströme in den innerörtlichen Bereich der Stadt Völklingen befürchten, der bereits ohnehin verkehrsmäßig stark belastet ist. <53>

2.9.5 	Ver- und Entsorgungsleitungen

Im Einwirkungsbereich des geplanten Vorhabens liegen eine Reihe überörtlicher Versorgungsleitungen. Die Überwachung, Sicherung und ggf. notwendig werdende Instandsetzungsarbeiten erfolgen entsprechend den gesetzlichen und behördlichen Auflagen sowie den für die einzelnen Leitungen geltenden, anerkannten Regeln der Technik in Abstimmung mit den jeweils zuständigen Leitungsbetreibern.

Rechtzeitig vor Abbaubeginn im Westfeld im Jahre 1993 wurden die im Untersuchungsgebiet erdverlegten überörtlichen Gasleitungen durch den Einbau von Dehnern gesichert, so dass für das geplante Abbauvorhaben keine umfangreichen Sicherungsmaßnahmen der Leitungen erforderlich werden. Der Gefahr von bergbaubedingten Rohrbrüchen im Gasversorgungsnetz der Stadtwerke wurde dadurch begegnet, dass insbesondere für die Siedlung Fürstenhausen ein vollständig neues Kunststoffnetz ((PE-HD-Leitungen) ) erdverlegt wurde. Dieses Rohrleitungsmaterial ist gegenüber Bergschäden sehr unempfindlich.

Das Stahlrohrnetz im Ortskern wurde und wird durch den Einbau von Dehnern gesichert. Bergbaubedingte Regulierungsmaßnahmen an den Leitungen werden sich punktuell auf den Bereich der eingebauten Dehner bzw. neu einzubauender Dehner konzentrieren.

Die durch das geplante Abbauvorhaben betroffenen Leitungssysteme der Elektrizitätsversorgung werden - in Absprache mit den Leitungsbetreibern - in einen regelmäßigen Überwachungsrhythmus einbezogen, so dass eventuell auftretende Schäden rechtzeitig erkannt und gemäß den gesetzlichen Vorschriften reguliert werden können.

Die beiden Trinkwasser-Hauptleitungen DN 550 und DN 500 werden durch den geplanten Abbau beeinflusst. Die Leitungen wurden in Absprache mit dem Betreiber gesichert. Durch Regulierungsmaßnahmen im Vorfeld kann die Versorgungssicherheit gewährleistet werden.

3 	Zulassungsvoraussetzungen nach § 55 BBergG

An erster Stelle der dem bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zugrunde zu legenden materiellen Rechtsvorschriften stehen die berggesetzlichen Regelungen über die Betriebsplanzulassung. Die Voraussetzungen für die Zulassung eines Betriebsplans werden in § 55 BBergG aufgeführt. Die Bergbehörde hat die Zulassung des Betriebsplans als gebundene Erlaubnis zu erteilen, wenn die <54> in § 55 BBergG genannten Voraussetzungen erfüllt sind (BVerwG, Urteil vom 16.03.1989, ZfB 130, S. 199). Dies ist bei der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans der Fall, wenn

-	für die im Betriebsplan vorgesehene Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen die erforderliche Berechtigung nachgewiesen ist,
-	die erforderliche Vorsorge gegen Gefahren für Leben, Gesundheit und zum Schutz von Sachgütern, Beschäftigter und Dritter im Betrieb, insbesondere durch die den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Maßnahmen, sowie dafür getroffen ist, dass die für die Errichtung und Durchführung eines Betriebes aufgrund dieses Gesetzes erlassenen oder gelten den Vorschriften und die sonstigen Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden,
-	keine Beeinträchtigung von Bodenschätzen, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt, eintreten wird,
-	für den Schutz der Oberfläche im Interesse der persönlichen Sicherheit und des öffentlichen Verkehrs Sorge getragen ist,
-	die anfallenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden,
-	die erforderliche Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß getroffen ist,
-	die erforderliche Vorsorge getroffen ist, dass die Sicherheit eines nach den §§50 und 51 BBergG zulässigerweise bereits geführten Betriebes nicht gefährdet wird und
-	gemeinschädliche Einwirkungen der Aufsuchung oder Gewinnung nicht zu erwarten sind.

Die Prüfung dieser Zulassungsvoraussetzungen hat aufgrund der bei der Rahmenbetriebsplanaufstellung gegebenen Prognosemöglichkeiten zu erfolgen. Falls die Planfeststellungsbehörde bei ihrer Prüfung zu dem Ergebnis kommen sollte, dass eine der Zulassungsvoraussetzungen des § 55 BBergG nicht erfüllt ist und auch nicht durch Nebenbestimmungen nach § 36 SVwVfG sichergestellt werden kann, wäre das ein Grund, den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses zu versagen. Andernfalls folgt eine Prüfung der materiellen Rechtsgrundlagen der übrigen ggf. durch den Planfeststellungsbeschluss ersetzten behördlichen Entscheidungen sowie der sonstigen außerbergrechtlichen öffentlichen Belange gemäß § 48 Abs. 2 BBergG. <55>

4 	Zulassungsvoraussetzungen nach § 48 Abs. 2 BBergG

§ 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG ermächtigt die Bergbehörde, eine Aufsuchung oder Gewinnung zu beschränken oder zu untersagen, soweit überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Satz 2 enthält darüber hinaus eine Handlungsanweisung, wie zu verfahren ist, wenn die öffentlichen Interessen zugleich den Schutz von Rechten Dritter umfassen.

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 48 Abs. 2 BBergG eine die Befugnis der Bergbehörde im Betriebsplanzulassungsverfahren erweiternde Norm, die die Zulassungsvoraussetzungen des § 55 Abs. 1 BBergG ergänzt (vgl. Urteile des BVerwG vom 04.07.1986, ZfB 128, S. 60; vom 16.03.1989, ZfB 130, S. 199; vom 16.03.1989, ZfB 130, S. 210; vom 14.12.1990, ZfB 132, S. 140). Auch in der übrigen Rechtsprechung und in der Literatur ist die Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts inzwischen übernommen worden.

§ 48 Abs. 2 BBergG ist demnach als Befugnisnorm aufzufassen, die es ermöglicht, bei der Entscheidung über die Betriebsplanzulassung außer den in § 55 Abs. 1 BBergG konkret bezeichneten Belangen auch andere einer Aufsuchung oder Gewinnung entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen zu berücksichtigen.

Grundsätzlich können im Rahmen des § 48 Abs. 2 BBergG zwar nur solche öffentlichen Interessen berücksichtigt werden, die in öffentlich-rechtlichen Verboten oder Beschränkungen ihren Niederschlag finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.1990, ZfB 132, S. 140). Für die bergrechtliche Planfeststellung wird dieser Grundsatz allerdings durch § 52 Abs. 2 a Satz 3 BBergG dahin modifiziert, dass auch Anforderungen eines vorsorgenden Umweltschutzes, die sich bei der UVP ergeben und über die Zulassungsvoraussetzungen des § 55 BBergG sowie der auf das Vorhaben anwendbaren Vorschriften in anderen Gesetzen hinausgehen ("überschießende Anforderungen"), als öffentliche Interessen im Sinne des § 48 Abs. 2 BBergG anzusehen sind. Mit dieser Gleichstellung wird es ermöglicht, aus der UVP resultierende materielle Anforderungen an den Umweltschutz, für die weder im Bergrecht noch in anderen Rechtsnormen eine Grundlage besteht, in den Entscheidungsprozess einzubinden, wenn ihnen eine ganz besondere Bedeutung beigemessen werden muss.

Zu den gesetzlich normierten öffentlichen Belangen, die im Rahmen des § 48 Abs. 2 BBergG Berücksichtigung finden, gehören nach Rechtsprechung und Lehre insbesondere immissionsschutzrechtliche Vorschriften, aber auch bauplanungsrechtliche Voraussetzungen, Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung sowie landesrechtliche Vorschriften des Naturschutz- und Denkmalschutzrechts.

Seit dem Moers-Kapellen-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.03.1989 (vgl. ZfB 130, S. 199) kann in die Prüfung nach § 48 Abs. 2 BBergG unter gewissen Voraussetzungen auch der Schutz des privaten Oberflächeneigentums einbezogen werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in dieser Entscheidung auf den Standpunkt gestellt, dass der grundrechtliche Anspruch auf <56> Schutz des Eigentums aus Artikel 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) drittbetroffenen Oberflächeneigentümern in begrenztem Umfang eine Rechtsposition im öffentlich-rechtlichen Zulassungsverfahren einräumt. Zwar stellt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die Beeinträchtigung eines einzelnen Oberflächeneigentümers durch Maßnahmen des Bergbaus - auch wenn sie im Einzelfall erheblich ist- nach dem Wortlaut und der Systematik des Bundesberggesetzes für sich gesehen kein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne des § 48 Abs. 2 BBergG dar. Wohl wären aber nach seiner Auffassung öffentliche Interessen dann berührt, wenn der gebotene Schutz des Grundrechts des Oberflächeneigentümers aus Artikel 14 Abs. 1 GG im Verfahren der Bergbehörde in verfassungswidriger Weise generell hintangestellt werden dürfte und ohne Möglichkeit der abwägenden Prüfung des Einzelfalls in einem Verwaltungsverfahren auch unverhältnismäßige Eigentumsbeeinträchtigungen durch die Zulassung von bergbaulichen Tätigkeiten zu gestatten wären. § 48 Abs. 2 BBergG ist deshalb nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts für eine Auslegung offen, wonach die Bergbehörde den Grundrechtsschutz zugunsten des Oberflächeneigentums in ihren Verfahren in geeigneter Weise und in dem erforderlichen Umfang sowohl formell als auch materiell zu gewährleisten hat, wenn - unbeschadet der in den §§ 114 ff. BBergG getroffenen Bergschadensregelung - nur dadurch eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Oberflächeneigentums vermieden werden kann. Die Bestandsgarantie des Eigentums sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bewirken nach Meinung des Bundesverwaltungsgerichts eine "Berücksichtigungsgarantie" für das Oberflächeneigentum in formeller und materieller Hinsicht.

Zu den öffentlichen Interessen, die, falls sie nach Abwägung mit den privaten Interessen des Unternehmers überwiegen, zu einer Beschränkung oder gar Versagung des geplanten Abbaus führen können, gehören somit gesetzlich normierte Belange und, als "überschießende" Anforderungen, Belange des vorsorgenden Umweltschutzes, für die weder im Bergrecht noch in anderen Rechtsnormen eine Grundlage besteht sowie die öffentlichen Interessen, die sich aus der Betroffenheit von Rechten Dritter ergeben und die auf dem grundrechtlichen Anspruch auf Schutz des Eigentums aus Artikel 14 Abs. 1 GG basieren und nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes diesen Oberflächeneigentümern im begrenzten Umfang auch eine Rechtsposition im öffentlich-rechtlichen Zulassungsverfahren einräumen.

Der letztgenannte Belang wird detailscharf zwar erst zu einem späteren Zeitpunkt in den so genannten Sonderbetriebsplänen zur Anhörung der Oberflächeneigentümer gesondert geprüft werden können, weil erst diese Anhörungsbetriebspläne eine hinreichend konkretisierte Planung enthalten und somit der Zulassungsbehörde mit wesentlich größerer Prognosesicherheit die Möglichkeit der abwägenden Prüfung des Einzelfalls bieten werden. Gleichwohl ist eine (erste) Prüfung der Belange des Oberflächeneigentums bereits auf der Ebene des Rahmenbetriebsplans erforderlich und möglich.

Dass diese Verfahrensweise am ehesten geeignet ist, zu einer allseits praktikablen und den unterschiedlichen Interessen am ehesten gerecht werdenden Lösung zu führen, hat der Gesetzgeber bei der Novelle zum Bundesberggesetz bereits bedacht. Denn durch § 57 a Abs. 5, 2. Halbsatz BBergG werden zwar spätere Entscheidungen nach § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG für die Fälle ausgeschlossen, in denen ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren stattgefunden hat. Damit wollte der <57> Gesetzgeber klarstellen, dass nach der umfassenden Prüfung des § 48 Abs. 2 BBergG im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für eine weitere Behördenentscheidung nach § 48 Abs. 2 BBergG außerhalb dieses Verfahrens, aber bezogen auf dasselbe Vorhaben, kein Raum mehr ist, da § 48 Abs. 2 BBergG grundsätzlich von der Konzentrationswirkung erfasst wird (vgl. amtliche Begründung, BT-Drucks. 11 / 4015 S. 12, ZfB 131, S. 97). Ausgenommen von der Konzentrationswirkung sind aber gerade die in § 48 Abs. 2 Satz 2 BBergG angesprochenen Fälle, in denen nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts öffentliche Interessen ausnahmsweise auch den Schutz von Rechten Dritter umfassen. Wenn sich also erst später herausstellt, dass ein mittels Planfeststellungsbeschluss zugelassenes Vorhaben zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des Oberflächeneigentums führen kann, ist trotz Vorliegens eines Planfeststellungsbeschlusses noch eine behördliche Entscheidung nach § 48 Abs. 2 BBergG etwa in Form einer nachträglichen Auflage oder einer Anordnung denkbar.

II 	Rechtliche Würdigung

1 	Vorbemerkung

Die Planfeststellungsbehörde hatte die Antragsunterlagen nach Maßgabe der gesetzlichen Entscheidungsgrundlagen unter Würdigung der eingeholten Gutachten und unter Berücksichtigung der abgegebenen Stellungnahmen und der erhobenen Einwendungen zu prüfen, um beurteilen und feststellen zu können, ob und welche nachteiligen Auswirkungen des Abbauvorhabens auf das öffentliche Interesse bzw. auf die Interessen Privater zu erwarten sind oder ob gar gemeinschädliche Einwirkungen drohen. Sie hat dabei eigene Ermittlungen und Berechnungen angestellt und ist nach Abwägung aller Gesichtspunkte zu dem Ergebnis gelangt, dass das Vorhaben unter Beachtung verschiedener Nebenbestimmungen zulassungsfähig ist.

Entsprechend der zusammenfassenden Darstellung der Umweltauswirkungen wird nachstehend die Bewertung der Auswirkungen des Abbauvorhabens auf die Umwelt sowie die rechtliche Beurteilung der Zulassungsvoraussetzungen nach § 55 und § 48 Abs. 2 BBergG vorgenommen. Außerdem wird die Aufnahme von Nebenbestimmungen begründet und, soweit erforderlich, dargelegt, warum verschiedene Einwendungen zurückgewiesen werden mussten.

2 	Bewertung der Umweltauswirkungen des Abbauvorhabens

2.1 	Einführung

Die Bewertung der zu erwartenden relevanten und im Planfeststellungsverfahren entscheidungserheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter Mensch, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einschließlich <58> Wechselwirkungen gemäß § 12 UVPG erfolgt ausgehend von der zusammenfassenden Darstellung der Umweltauswirkungen (Kapitel B.1.2) in Verbindung mit den gesetzlichen Umweltanforderungen.

Die Bewertung dient der Beantwortung der Frage, ob die in der zusammenfassenden Darstellung identifizierten Auswirkungen und Risiken vernachlässigbar, tolerierbar oder nicht tolerierbar sind.

Bewertungsmaßstab sind die maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und weitere Quellen, die im Einzelnen benannt werden. Eine dem Vorsorgegedanken entsprechende Bewertung kann nicht beim quantitativen Abgleich von Belastungen mit Grenz-, Richt- und Beurteilungswerten stehen bleiben, sondern muss auch eine qualitative, der Sachlogik folgende Diskussion umfassen, um zu einer angemessenen Beurteilung der Auswirkungen auf die Schutzgüter zu gelangen.

Als Konsequenz der UVP ergeben sich Nebenbestimmungen zur Gewährleistung der Umweltverträglichkeit und Betriebssicherheit des Vorhabens (Kapitel A.III).

2.2 	Bewertung der Umweltauswirkungen auf das Schutzgut Mensch

Der Mensch steht in der UVP-V Bergbau bei der Aufzählung der Schutzgüter an erster Stelle. Darin kommt eine Wertung zum Ausdruck, die so interpretiert werden kann, dass der Mensch Teil der Umwelt ist und der Schutz der Umwelt insbesondere dem Menschen dient. Er ist in vielfältiger Weise direkt und indirekt von Auswirkungen des beantragten Vorhabens betroffen. Er steht im Mittelpunkt umweltbezogener Wechselwirkungen; Einwirkungen auf die Umwelt bleiben nicht ohne Folgewirkungen für den Menschen, auch wenn dies häufig nicht sofort erkennbar oder in Maß und Zahl belegbar ist.

Die Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens auf den Menschen hat ergeben, dass die materiellen Schäden weitgehend regulierbar sind. Die mit dem Vorhaben selbst sowie den Reparatur- und Vorsorgemaßnahmen verbundenen Auswirkungen auf die soziale Lage und die psychische Befindlichkeit des Menschen aber reichen an die Belastbarkeitsgrenzen der Bewohner heran, insbesondere bei bestimmten Gruppen, die sich tagsüber viel zu Hause aufhalten (müssen), wie Frauen und kleine Kinder, Frührentner, Rentner, Arbeitslose sowie alte und kranke Menschen. Die heute subjektiv empfundenen Belastungen stehen in engem Zusammenhang mit den bisherigen und gegenwärtig laufenden Abbautätigkeiten des Bergwerks Warndt / Luisenthal im Westfeld. Aus den Erfahrungen mit den davon ausgehenden Belastungen kann sehr gut auf die durch den beantragten Abbau zu erwartenden Belastungen geschlossen werden. Für einen Teil der Betroffenen verlängern sich durch den beantragten Abbau die damit verbundenen sozialen und psychischen Belastungen und diese dehnen sich darüber hinaus auf weitere Wohngebiete aus. Insbesondere für die oben angesprochenen Personenkreise, die kaum Ausweichmöglichkeiten haben, können die sozialen und psychischen Wirkungen zeitweise, d. h. während verstärkter Regulierungstätigkeit, im Einzelfall an das tolerierbare Maß <59> heranreichen. Dies ist - wie in Kapitel B.1.2 beschrieben - anhand verschiedener Kriterien nachweisbar.

Die wiederholten und teilweise länger anhaltenden Eingriffe in die Privatsphäre durch Vorsorge- und Reparaturarbeiten, das Gefühl des Ausgeliefertseins und der Hilflosigkeit, das Leben in Angst um die eigene Sicherheit und die der Familie stellen eine ständige Stresssituation dar, die - in Verbindung mit der ebenfalls gestörten Rückzugsmöglichkeit in die Geborgenheit der Privatsphäre- das innere Gleichgewicht der Betroffenen bedroht.

Die in den Keller- und Wohnräumen gemessenen Radongehalte liegen (mit einer Ausnahme) weit unter kritischen Konzentrationen, so dass eine Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen werden kann (vgl. Kap. B.1.2.6.2). Darüber hinaus fühlt sich die Bevölkerung der Siedlung Fürstenhausen durch Einwirkungen des Vorhabens auf Gasleitungen und Gas-Hausanschlüsse gefährdet. Diese Gefährdung ist durch geeignete Maßnahmen kontrollier- und beherrschbar. Trotzdem ist der subjektiv empfundenen Beunruhigung der Bevölkerung durch die Nebenbestimmungen Nrn. 2.2, 2.4, 6.1 und 6.2 Rechnung zu tragen.

Auch wenn bei Rissen in Kaminen üblicherweise aufgrund des Unterdrucks im Kamin keine Rauchgase austreten, können Gefahrenmomente bei schlechten Wetterlagen oder Verstopfungen vorhanden sein. Mittels Rauchdruckproben, wie in Nebenbestimmung Nr. 2.3 vorgesehen, kann diesen Gefahrenmomenten begegnet werden.

Die ständigen Geräuschbelastungen und Erschütterungen durch Baustellenverkehr und Bauarbeiten liegen in Wohngebieten an der Zumutbarkeitsgrenze, auch hier insbesondere für die bereits genannten Personenkreise, die keine Ausweichmöglichkeiten haben, in Abhängigkeit von der spezifischen Art der Schallquelle und dem Schallereignis, der persönlichen Situation des Menschen und einer Vielzahl von anderen Einflüssen ergeben sich Wirkungen des Lärms auf den Menschen, z.B. in Form von vegetativen Störungen oder Leistungsminderung bereits ab Pegeln von ca. 50 dB (A), Einflüsse auf die Psyche sogar bei niedrigeren Pegeln.

Zu erwartende Gebäudeschäden werden nach den geltenden Regeln der Bautechnik durch fachkompetente Firmen in Absprache mit den jeweiligen Eigentümern oder Mietern reguliert. Trotzdem verbleibt eine gewisse Wertminderung der Gebäude und Grundstücke. Für die Dauer der erforderlichen baulichen Vorsorge- und Sanierungsarbeiten ist die Wohnqualität durch Nutzungseinschränkungen und Störungen der Strom-, Wasser- oder Gasversorgung erheblich gemindert, ebenso die visuelle Qualität des Wohnumfeldes. Als gewisser Ausgleich kann die mit den Sanierungsmaßnahmen und der Modernisierung verbundene Erhöhung der Qualität der Infrastruktur und baulicher Anlagen, z.B. Straßenbelag, private Anlagen wie Gartenmauern, Zugangswege etc. nach Abschluss der Arbeiten betrachtet werden.

Die Gefahr der Vernässung von Gebäuden, vor allem der Kellergeschosse sowie der Vernässung von Gärten in der Umgebung des Unterlaufs des Fürstenbrunnenbachs sowie in den Bereichen, die <60> unmittelbar an den Buntsandstein anschließen, ist gegeben. Über Drainagemaßnahmen können potenzielle Vernässungsstellen beseitigt werden. Zudem wird nachgeschaltet zu diesem Planfeststellungsverfahren ein wasserrechtliches Verfahren durchgeführt, in welchem die bergbaulich bedingten Vorflutstörungen im Unterlauf des verrohrten Fürstenbrunnenbachs und ihre Folgen analysiert und präzisiert sowie entsprechende Schutzmaßnahmen auch gegenüber möglichen Gebäudevernässungen erarbeitet werden (vgl. Nebenbestimmungen Nrn. 5.1 und 9.5).

Im Vergleich mit anderen Montanstädten, in denen der Wandel bereits seit längerem aktiv angegangen wurde, hat Völklingen bereits jetzt ein Entwicklungsdefizit von ein bis zwei Dekaden. Der dringend benötigte wirtschaftliche Strukturwandel der Montanstadt Völklingen hängt wesentlich von der Erschließung geeigneter Flächen für neue, moderne Industrie- und Gewerbe- sowie Dienstleistungsbetriebe ab. Das im Eigentum der RAG AG (100 %ige Muttergesellschaft der Antragstellerin) stehende Raffineriegelände böte in verkehrsgünstiger Lage geeignete Flächen, ist jedoch zu 4 / 5 durch die Auswirkungen des Steinkohleabbaus blockiert. Der Strukturwandel wird dadurch weitere 10 Jahre verzögert.

Der Beteiligung der Öffentlichkeit wurde im Verfahren gemäß den gesetzlichen Grundlagen entsprechender Raum gegeben und von den Betroffenen genutzt. Eine gewisse Unzufriedenheit mit dem partizipativen Angebot bezog sich auf die Wahl der Beteiligungstermine. Die Auslegung der Antragsunterlagen und Einwendungsfristen während der Weihnachtszeit wurden als Störung des Weihnachtsfriedens empfunden; die Erörterungstermine an Wochentagen während der Arbeitszeit wurden als Benachteiligung der arbeitenden Betroffenen empfunden.

2.3 	Bewertung der Umweltauswirkungen auf das Schutzgut Tiere und Pflanzen

2.3.1 	Auswirkungen des Abbauvorhabens auf Pflanzen (Flora)

Bei der Bewertung der Auswirkungen ist zu beurteilen, ob die durch die Absenkungen herbeigeführten Veränderungen in der Pflanzenwelt aus ökologischer Sicht tolerierbar sind oder nicht. Für die Entwicklung der Pflanzenwelt ist abbaubedingt im Wesentlichen der Wasserhaushalt entscheidend. Generell sind die Auswirkungen der Senkungen auf die Pflanzenwelt im Gesamtgebiet eher als positiv einzustufen, da besonders schutzwürdige Extremstandorte (speziell Nassstandorte), in einem anthropogen sehr stark beeinträchtigten Gebiet in der Tendenz zunehmen. Eine Gefährdung von seltenen Pflanzen bzw. ökologisch wertvollen Biotopen kann nicht gesehen werden, zumal die Auswirkungen auf die Pflanzenwelt nur kleinräumig eintreten und die Vegetationsstruktur insgesamt nicht wesentlich beeinflusst wird.

Die geschützten Landschaftsbestandteile liegen in Bereichen mit weniger als 0,5 m Senkung oder stocken in bindigen Böden, deren Standorteigenschaften sich durch das geplante Abbauvorhaben <61> nicht wesentlich verändern werden. Daher sind keine Beeinträchtigungen der geschützten Landschaftsbestandteile durch den Abbau zu erwarten.

Wie in Kapitel B.1.2.3.2 ausgeführt, ist im Untersuchungsraum generell nicht mit Trockenfallen zu rechnen. Damit werden auch die Lebensgemeinschaften nicht durch Vertrocknung beeinträchtigt. Trotz des Tongehaltes und der geringen Durchlässigkeit der Gesteine in den fraglichen Gebieten (Bereiche des Fenner Kohlbaches und des Fürstenbrunnenbaches) kann das Trockenfallen an vereinzelten Stellen jedoch nicht vollständig ausgeschlossen werden. Auch in diesem Fall handelt es sich aus Sicht des Naturschutzes um Extremstandorte, die sich im Minimum befinden und daher als wertvolle Standorte gelten.

Die temporär und lokal auftretenden Vernässungen und Staunässe führen zu einer Zunahme von vernässten Flächen. Dadurch werden sich die jetzt vorhandenen Lebensgemeinschaften in kleinräumigen Gebieten merklich verändern. Die Standortbedingungen insbesondere für seltene Pflanzenarten nasser Standorte werden dadurch verbessert und die z.T. im Ansatz vorhandenen Lebensgemeinschaften feuchter und nasser Standorte weiter ausgeprägt. Aus Sicht des Naturschutzes ist dies positiv zu bewerten, da Extremstandorte dieser Art sich deutlich im Minimum befinden. Diese Veränderungen treten im ungünstigsten Fall (worst case) ein. Im günstigsten Fall (best case) kommt es zu geringen senkungsbedingten Vernässungen, wodurch keine Veränderung in der Vegetationszusammensetzung auftritt, die über die durch natürliche Dynamik verursachten Verschiebungen im Artengefüge hinausgeht.

Bei den östlichen und westlichen Quellästen des Fürstenbrunnenbaches wird sich der Anstieg der Bodenfeuchtigkeit so äußern dass der Deckungsgrad der Charakterarten von Feuchtwäldern zunehmen wird, die charakteristische Ausprägung der bereits vorhandenen Pflanzengesellschaften also steigt. Dies ist als positiv zu bewerten, doch eine (wünschenswerte) Weiterentwicklung zu einem typischen Erlen-Bruchwald kann aufgrund der geomorphologischen Gegebenheiten auch bei deutlichem Anstieg der Bodenfeuchtigkeit nicht erwartet werden.

An einem der westlichen Quelläste des Fürstenbrunnenbaches liegt das feuchte Brachland als aus Sicht des Arten- und Biotopschutzes wertvollsten Bereich des Untersuchungsraumes. Da die Amplitude der Bodenfeuchtigkeit, die Pflanzenarten dieses Vegetationstyps natürlicherweise besiedeln können, ausgesprochen breit ist, wird das Brachland nicht beeinträchtigt.

Die nach Eintritt der Senkungen unterschiedlich strukturierten Bachabschnitte im nicht verrohrten Teil des Fürstenbrunnenbaches sind im Vergleich zum heutigen Zustand als ökologisch wertvoller einzustufen, da sie vermehrt Nischen für Pflanzen und Tiere bieten. Es muss allerdings darauf geachtet werden, dass, falls es zu einer rascheren Entwässerung aufgrund eines erhöhten Gefälles kommt, entsprechende Stabilisierungsmaßnahmen im Bachbett durchgeführt werden (vgl. Nebenbestimmung Nr. 5.7). <62> 

2.3.2 	Auswirkungen des Abbauvorhabens auf Tiere (Fauna)

Bei der Bewertung der Auswirkungen ist zu beurteilen, ob die durch die Absenkungen herbeigeführten Veränderungen in der Tierwelt aus ökologischer Sicht tolerierbar sind oder nicht. Wesentlicher Einflussfaktor auf die Tierwelt ist die Habitat- und Vegetationsstruktur. Da diese durch das geplante Vorhaben nicht wesentlich beeinflusst wird, wird es auch beim faunistischen Arteninventar zu keiner wesentlichen Veränderung kommen. Im Gegensatz zu den Pflanzen sind die im Untersuchungsraum anzutreffenden Tiere mobil, so dass sie im Falle von Veränderungen Ausweichmöglichkeiten haben.

Lokal sehr begrenzt kann es aufgrund von Vernässungen zu einer Veränderung des Auftretens von Tierarten kommen, insbesondere bei den Heuschrecken. Der Lebensraum für Amphibien wird bei zusätzlicher Vernässung ausgedehnt, was aus Sicht des Naturschutzes als positiv zu bewerten ist. Die Habitatstruktur für die Vögel bleibt erhalten, so dass eine Gefährdung dieser Tiergruppe nicht gegeben ist. Lediglich beim Habitat "Wasserflächen" könnte sich die Bedeutung als Lebensraum für Vögel geringfügig ändern.

2.3.3 	Auswirkungen von Bergschadensregulierungen auf Tiere und Pflanzen

Eingriffe in die Natur und Landschaft sind im Zusammenhang mit der Verfüllung von Bruchspalten aufgrund des im gesamten Untersuchungsgebietes gutausgebauten Wegenetzes nur in geringem Umfang zu erwarten. Eine Gefährdung von Tier- und Pflanzenarten ist durch Bruchspalten nicht gegeben. Bei Verfüllung können durch entsprechende landschaftspflegerische Maßnahmen die Eingriffe minimiert werden (vgl. Nebenbestimmungen Nrn. 8.1 und 8.2).

Bei den Leitungstrassen sind im schlimmsten Fall punktuelle Reparaturarbeiten im Bereich der eingebauten Dehner erforderlich. Der hierbei möglicherweise entstehende Eingriff in Natur und Landschaft kann durch entsprechende landschaftspflegerische Maßnahmen an Ort und Stelle ausgeglichen werden. Eine Gefährdung von Tieren und Pflanzen ist auch hierdurch nicht gegeben.

Wie in Kapitel B.1.2.3.4 beschrieben, sind größere Eingriffe in Natur und Landschaft mit entsprechenden Auswirkungen insbesondere auf Pflanzen im Bereich der Landstraße L 163 zu erwarten, bzw. im Bereich der Eisenbahn möglich. Da es sich hier aus Sicht des Naturschutzes um gravierende Eingriffe handelt, sind entsprechende Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen. Die Eingriffsbilanzierung für den ungünstigsten Fall (worst case) ist in Tabelle 1.2-2 in Kapitel 1.2.3.4 dargestellt. In Tabelle II.2-1 ist die Eingriffsbilanz nach dem Schema MUSSLER bewertet und wird dem Planungszustand gegenübergestellt. Daraus resuitiert die notwendige Größenordnung der Ausgleichsmaßnahmen. Dabei stehen höhere Bewertungspunkte für ökologisch wertvollere Vegetationstypen. Durch Multiplikation von Bewertungspunkten und betroffener Fläche erhält man eine Gesamtpunktzahl. <63>

Tabelle II.2-1:  Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung ("worst case")

Biotoptyp (Ist-Zustand)	Punkte	Fläche [m²]		Gesamtpunkte

Bereich Raffineriestraße (L 163)
Staudenunkrautflur	 6	  1.000	  6.000
Staudenunkrautflur, verbuscht	 7	  2.000	 14.000
Grünlandbrache (teilweise verbuscht)	 8	  1.500	 12.000
Laubwald	12	   500	  6.000
Böschung mit gepflanzter Baum-
und Strauchhecke	 6	 10.000	 60.000
Bereich Eisenbahn
Baumhecke (Robinien)	10	   750	  7.500
Gesamt	=	15.750	105.500

Biotoptyp (Planungs-Zustand)	Punkte	Fläche [m²]	Gesamtpunkte

Bereich Raffineriestraße (L 163)
Böschung mit gepflanzter Baum-
und Strauchhecke	5	 15.000	 75.000
Bereich Eisenbahn	
Gleiskörper	1	   750	   750

Gesamt		15.750	75.750
Quelle: RBP, S. 66

Aufgrund der langen Entwicklungszeit von Bäumen und Sträuchern im Böschungsbereich hin zu einer Hecke, wird der Planungs-Zustand im Bereich der neu entstehenden Straßenböschung mit einem Punkteabzug von 1 Punkt angesetzt. Wie diese überschlägige Bilanzierung zeigt, entsteht im ungünstigsten Fall durch die Eingriffe im Bereich der Raffineriestraße und der Eisenbahn ein Defizit von knapp 30.000 Punkten. Im günstigsten Fall sind nur Maßnahmen im direkten Bereich des Straßendammes erforderlich, wobei von einer Fläche zwischen 5.000 und 10.000 m² auszugehen ist, die durch Bauarbeiten beansprucht wird. <64>

Als Kompensation für dieses Defizit ist eine strukturierte Gliederung der Ackerfläche "Am Berg" westlich von Fürstenhausen durch zwei ca. 350 m lange und 20 m breite, hangparallele Baumhecken aus standortgerechten Gehölzen geplant. Die Ackerflächen sind wegen der starken Hanglage und den wenig bindigen Böden des Hohberges stark erosionsgefährdet. Die geplanten hangparallelen Heckstreifen verringern die Erosion und orientieren sich an der Fahrtrichtung der landwirtschaftlichen Fahrzeuge, wodurch eine wesentliche Behinderung bei der landwirtschaftlichen Nutzung ausgeschlossen ist. Diese Ersatzmaßnahme lässt sich wiederum nach MUSSLER wie folgt bilanzieren:

Tabelle II.2-2:  Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung Ersatzmaßnahme

Biotoptyp (Ist-Zustand)	Punkte	Fläche [m²]		Gesamtpunkte

Acker	  3	14.000	42.000
Gesamt		14.000	42.000

Biotoptyp (Planungs-Zustand)	Punkte	Fläche [m²]		Gesamtpunkte

Gehölzpflanzung	  8	14.000	112.000
Gesamt		14.000	112.000

Quelle: RBP, S. 78

Damit ergibt sich ein Punkteüberschuss von 70.000 Punkten, der das Defizit von knapp 30.000 Punkten kompensiert und gleichzeitig ein zusätzliches Potenzial für weitere potenzielle Eingriffe und ggf. erforderliche Ersatzmaßnahmen bietet. <FN> Die Gehölzpflanzung ist mit 8 Punkten hoch bewertet. Doch auch bei einer niedrigeren Bewertung ergibt sich ein Punkteüberschuss (bei einer Bewertung mit 6 Punkten ergibt sich immer noch ein Punkteüberschuss von 42.000 Punkten, der das Defizit mehr als kompensiert), so dass sich an der Grundaussage, resp. der Bewertung insgesamt nichts ändert. < / FN>.

Sofern Regulierungsmaßnahmen Belange des Naturschutzes berühren, ist gemäß Nebenbestimmung Nr. 3.4 die zuständige Naturschutzbehörde einzuschalten. <65>

2.3.4 	Biotopmonitoring

Auch wenn keine wesentlichen Veränderungen der Tier- und Pflanzenwelt durch das Abbauvorhaben zu erwarten sind, so sind Veränderungen in der Natur stets schwierig vorauszusagen und immer mit einer entsprechenden Unsicherheit verbunden, da es sich bei Ökosystemen um keine mechanisch funktionierenden Gebilde handelt. Daher ist es sinnvoll, die Entwicklung der durch den Abbau beeinflussten Tier- und Pflanzenwelt zu beobachten, um frühzeitig unerwünschte Veränderungen der Vegetation oder der Fauna zu erkennen und entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können. Eine solche Beobachtung erfolgt sinnvollerweise in Form eines Biotopmonitorings (vgl. Nebenbestimmungen Nrn. 3.1 bis 3.3).

2.4 	Bewertung der Umweltauswirkungen auf das Schutzgut Boden

2.4.1 	Veränderung der Bodeneigenschaften

Das beantragte Abbauvorhaben bewirkt z.T. massive Bodenabsenkungen, die grundsätzlich jedoch keine wesentlichen Veränderungen der Bodeneigenschaften bewirken. Am stärksten sind diese in Gebieten mit vernachlässigbarem Wasserleitvermögen, d.h. im Bereich der Karbonböden. Hier kann es zu temporären und lokalen Vernässungen kommen. Davon betroffen sind vor allem besiedelte Flächen. In diesen Gebieten sind durch die anthropogenen Einflüsse die Bodeneigenschaften bereits derart stark verändert, dass die zu erwartenden temporären Vernässungen nicht zu einer Verschlechterung der Bodeneigenschaften führen. In den unbesiedelten Gebieten kann es in abflusslosen Mulden, bzw. bei Vorflutstörungen an Fließgewässern, zu einer Pseudo-Vergleyung des Bodens kommen. Diese Art von Bodentyp liefert gute Wiesen- und Waldstandorte. Die daraus resultierenden Einflüsse auf Pflanzen und Tiere sind im entsprechenden Kapitel B.11.2.3 bewertet. Die landwirtschaftliche Nutzung als Ackerland ist durch Frühjahrsvernässung jedoch erschwert.

2.4.2 	Bildung von Bruchspalten

Die mögliche Bildung von Bruchspalten im Bereich des Buntsandsteins im Süden des Planungsraumes kann für Erholungssuchende und Kinder eine Gefährdung darstellen. Diese Gefährdung ist kontrollierbar durch regelmäßige Begehungen der gefährdeten Gebiete sowie Absicherungs- und Verfüllmaßnahmen im Soforteinsatz. Die großräumige Bodenfunktion wird durch die Bildung von Bruchspalten nicht beeinflusst. Bei notwendig werdenden Verfüllungen sind Naturmaterialien zu verwenden, die keine negativen Auswirkungen auf Bodenbeschaffenheit und Grundwasser haben (vgl. Nebenbestimmung Nr. 8.1). <66>

2.4.3 	Gefährdungspotenzial durch Altlasten und kontaminationsverdächtige Flächen

Aufgrund der zu erwartenden Senkungen kann das Gefährdungspotenzial durch Altlasten erhöht werden. Für die überwiegende Anzahl der Flächen besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Für höher prioritäre Flächen wie das Heizöllager, die DSK-eigene Kokerei Fürstenhausen und die dazugehörige Benzolanlage sind bereits, zum Teil mit der DSK abgestimmt, Maßnahmen eingeleitet worden. Da es sich um Industrieflächen mit entsprechend stark anthropogen beeinflussten Böden handelt, kann eine Beeinträchtigung des Bodens ausgeschlossen werden. Bei sanierten Fischen ist eine Erhöhung des Gefährdungspotenzials gering wahrscheinlich, so beispielsweise beim Gelände der ehemaligen Saarland-Raffinerie, da sehr großflächig saniert wurde.

Die Erhöhung des Gefahrenpotenzials für die umliegenden Quellen und den Brunnen der Notwasseranlage "Im Rübenfeld" durch die drei kontaminationsverdächtigen Flächen auf dem Hühnerscherberg ist als gering wahrscheinlich einzuschätzen. Einerseits sind die in diesem Bereich zu erwartenden Senkungen gering und die Entfernung von ca. 400 m zum Brunnen stellt für den Eventualfall eine schützende Filterwirkung des Bodens dar, andererseits werden die offen zugänglichen Quellen und Brunnen seit Abbaubeginn im Westfeld von der Antragstellerin regelmäßig überwacht, die Notwasseranlage "Im Rübenfeld" auch qualitativ. Im "worst case" kann es zu einer Verunreinigung als Folge der Abbauaktivitäten der Quelle kommen.

Aus bodenschutzrechtlichen Gründen ist der "worst case" nicht erwünscht. Insgesamt ist eine Erhöhung des Gefährdungspotenzials jedoch gering wahrscheinlich. Kommt es dessen ungeachtet zu einer Verunreinigung des Bodens und der Quelle, muss der Antragsteller entsprechende Wassermengen aus der eigenen Wasserversorgung bereitstellen.

Ein Gefahrenpotenzial für den Menschen durch Gasaustritte kann aufgrund des kaum erhöhten Gefährdungspotenzials durch die fraglichen Standorte nicht gesehen werden.

Unter Berücksichtigung aller Aspekte wird entsprechend der Stellungnahme der zuständigen Fachbehörde (LfU) keine Notwendigkeit für ein Altlastenmonitoring gesehen.

2.4.4 	Gefährdungspotenzial durch Klärgruben und Abwasserkanäle

Durch den geplanten Anschluss von Fürstenhausen an die Abwasseranlage Völklingen müssen alle Klärgruben kurzgeschlossen werden, so dass von diesen dann keine Gefährdung des Bodens ausgeht. Durch die Überwachung noch nicht kurzgeschlossener Klärgruben (vgl. Nebenbestimmung Nr. 9.14) ist eine Gefährdung auszuschließen.

Der Abfluss der Abwässer von Fürstenhausen unter Berücksichtigung der zu erwartenden bergbaulichen Einwirkungen im Freispiegelgefälle ist möglich. Dazu sind allerdings bergbaulich bedingte <67> Regulierungen und Neuverlegungen in Teilbereichen notwendig. Eine Gefährdung des Bodens und in der Folge des Wassers ist somit vorerst nicht gegeben, auch aufgrund des vernachlässigbaren Wasserleitvermögens der Böden. Großräumige Verunreinigungen des Bodens und in der Folge des Wassers durch Schäden am Kanalnetz sind sehr unwahrscheinlich, da aufgrund der Zusammensetzung des Karbons die Schadensstelle lokal eng begrenzt bleiben wird.

2.4.5 	Verbringung des anfallenden Nebengesteins

Durch die Carriere Merlebach sowie die Absinkweiher St. Charles 1 und 2 ist die Verbringung des bei der Kohlenaufbereitung anfallenden Nebengesteins langfristig gesichert.

2.5 	Bewertung der Umweltauswirkungen auf das Schutzgut Wasser

2.5.1 	Auswirkungen auf Oberflächengewässer / Vorflutstörungen

Bei der Bundeswasserstraße "Saar" sind die bergbaulichen Einwirkungen des Abbauvorhabens so gering, dass negative Auswirkungen auf die Bundeswasserstraße auszuschließen sind. Eine Veränderung der "normalen" Hochwassersituation ist äußerst gering. Die bei einem 200-jährigen Hochwasser der Saar im Industriegebiet "In den Saarwiesen" überfluteten Flächen werden durch das beantragte Abbauvorhaben nur geringfügig zunehmen.

Vorflutstörungen im verrohrten Unterlauf des Fürstenbrunnenbachs bzw. Fenner Kohlbachs würden ohne entsprechende Maßnahmen etwa ab 2005 eintreten. Diesbezüglich wurden seitens der Antragstellerin mit der Stadt Völklingen bereits Gespräche geführt. Ein Ingenieurbüro erarbeitet im Auftrag der Antragstellerin derzeit ingenieurmäßige Lösungen zur Beseitigung der Vorflutstörung. Unabhängig davon ist für diese beiden Vorfluter ein Verfahren nach Wasserrecht durchzuführen, auf dessen Grundlage Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Vorflut des Fürstenbrunnenbachs bzw. Fenner Kohlbachs festzulegen sind (vgl. Nebenbestimmung Nr. 5.1).

2.5.2 	Auswirkungen auf das Grundwasser und die Wassersicherstellung

Die Gebiete mit vernachlässigbarem Wasserleitvermögen (Karbon) gelten als Grundwassernichtleiter. Eine wasserwirtschaftliche Relevanz ist im Senkungsgebiet nicht gegeben, da das hier vorhandene Grundwasser wasserwirtschaftlich nicht genutzt wird.

Die Gebiete mit hohem Wasserleitvermögen (Deckgebirge des Buntsandsteins und Oberrotliegendes im Süden und Talaue-Ablagerungen der Saar im Norden) unterliegen mit Ausnahme eines Teils <68> des Hühnerscherbergs nur geringen Senkungen, die keinen wesentlichen Einfluss auf das Grundwasser haben. Das Gutachten "Untersuchung über die Auswirkungen des Bergbaues im Saarland auf das Grundwasservorkommen im Buntsandstein vom Dezember 1986", das im Auftrag des Landesamtes für Umweltschutz (LfU) von der Westfälischen Berggewerkschaftskasse (WBK) erstellt wurde, weist nach, dass die Buntsandstein-Grundwasserleiter nicht durch den Bergbau beeinflusst werden.

Die Gefahr, dass Bruchspalten im Buntsandstein dem Grundwasser den Übertritt in das entwässerte Grubengelände ermöglichen oder die trennende Wirkung der Grundwasserkulmination aufheben, ist nicht gegeben. Die abdichtende Wirkung der Perm-Karbon-Grenze ist im gesamten Saarrevier, insbesondere auch im Bereich des Westfeldes, vorhanden, mit Ausnahme der Gebiete, in denen französische Gruben Abbau betrieben und wissentlich diese Grenze durchörtert haben. Im Saarland gibt es keine Hinweise, dass Bruchspalten von der Tagesoberfläche bis in mehrere hundert Meter Tiefe vorhanden sind, weil der hohe mobile Tonanteil des Saarkarbons diese Hohlräume in kürzester Zeit verschließt.

Umfangreiches Eindringen von Abwasser aus einzelnen Klärgruben und / oder Abwasserkanälen, die durch die Senkung beschädigt werden, ist auszuschließen, da aufgrund der Zusammensetzung des Karbons eine Verunreinigung, sofern sie denn eintreten sollte, lokal begrenzt bleibt. Zudem werden Teile von Fürstenhausen an die Kläranlage angeschlossen und die Eigentümer aufgefordert, die noch nicht kurzgeschlossenen Klärgruben kurzzuschließen. Die noch nicht kurzgeschlossenen Klärgruben sowie die zugehörigen Kanalanschlüsse sind gemäß Nebenbestimmung Nr. 9.14 regelmäßig zu kontrollieren.

Die sich nicht mehr in Betrieb befindliche Wassergewinnungsanlage "Klarenthal" wird in ihrer Wasserschutzzone III vom äußeren Rand der bergbaulichen Einwirkungen tangiert. Aufgrund der geringen Senkungen (kleiner 50 cm) an der Oberfläche sind keine negativen Einwirkungen zu erwarten. Mögliche Bergschäden an der Landstraße L 261 im Bereich des Wasserschutzgebietes Klarenthal werden umgehend beseitigt, so dass Verschmutzungen des Grundwassers nicht zu erwarten sind. Die in der Wasserschutzgebietsverordnung Klarenthal festgelegten Verbote und Beschränkungen sind zu beachten (vgl. Nebenbestimmungen Nrn. 5.5 und 5.6).

Der Notbrunnen Nr. 14 "Zechenstraße" besteht nur aus einem Brunnenrohr und einer Verschlusskappe. Eine Gefährdung der Anlage ist aufgrund der geringen Senkungen von weniger als einem Meter nicht zu erwarten. Der Brunnen wird ständig überwacht.

Bei der Notwasseranlage "Quelle Rübenfeld" liegt das unmittelbare Einzugsgebiet der Quellfassung unter den Hangsedimenten, die wegen ihres hohen Tonanteils eine geringe Durchlässigkeit haben und einen guten Schutz vor Verunreinigung durch Oberflächenwasser bieten. Das Wasserdargebot der Quelle wird sich nicht wesentlich verändern, weil der Absenkungsgradient mit der Abflussrichtung identisch ist und das Einzugsgebiet sonst keinen Änderungen unterliegt. Die Anlage wird überwacht und die Wasserqualität wird mittels der elektrischen Leitfähigkeit überprüft. Dieses Verfahren zeigt eine mögliche Verschmutzung zuverlässig an. Eventuell auftretende Bergschäden werden im <69> Soforteinsatz behoben. Sollte es im "worst case" zu einer Schädigung oder gar einem Totalausfall der Quelle kommen, so könnte die Wasserversorgung mit der DSK-eigenen Wasserversorgung der ehemaligen Kokerei Fürstenhausen (Wasserbehälter "Hühnerscherberg") sichergestellt werden.

2.5.3 	Grubenwasser

Für die Einleitung von überschüssigem Grubenwasser in die Saar liegt bereits eine wasserrechtliche Erlaubnis vor.

2.6 	Bewertung der Umweltauswirkungen auf das Schutzgut Luft / Radon, Methan / Grubengas)

2.6.1 	Radon- und Methankonzentrationen

Die Ergebnisse der im Dezember 1994 bis März 1995 durch das Biophysikalische Institut der Universitätskliniken Homburg durchgeführten untertägigen Radon-Messungen im Westfeld der ehemaligen Grube Luisenthal zeigen, dass alle Messwerte unter dem nach der Betriebsempfehlung für den Steinkohlenbergbau (Nr. 33, Ermittlung und Bewertung von Radon-Konzentrationen im Steinkohlenbergbau und die daraus ergebenden Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten) festgelegten Grenzwert von 200 Bq / m³ liegen. Weitere Messungen sind danach nur nach wesentlichen Änderungen des betrieblichen Zuschnitts erforderlich. Auch im neuen Abbaugebiet sind keine wesentlich anderen Werte zu erwarten. Ein gesundheitliches Risiko der Belegschaft lässt sich nicht ableiten.

Die zulässige Konzentration von Methan am Arbeitsplatz ist streng reglementiert. Vor dem Hintergrund der Explosionsgefahr durch Methan wird der Grubengasüberwachung im Kohlenbergbau schon immer eine besondere Beachtung geschenkt. Durch Bewetterung und Gasabsaugung wird versucht, den größtmöglichen Teil des Methans von den Betriebspunkten vor Ort fern zu halten. Durch das beantragte Abbauvorhaben ändert sich an dieser Praxis nichts, so dass hieraus kein größeres Risiko für die Belegschaft entsteht.

2.6.2 	Radon in Gebäuden

Die deutsche Strahlenschutzkommission unterteilt die gemessenen Jahresmittelwerte der Radonkonzentration in Gebäuden in drei Bereiche und gibt Empfehlungen für eine weitere Vorgehensweise: Radon-Konzentrationen unterhalb von 250 Bq / m³ liegen im Normalbereich. Hier werden keine Maßnahmen zur Reduzierung der Radon-Belastung als notwendig erachtet. Radon-Gehalte zwischen 250 und 1000 Bq / m³ werden dem Ermessensbereich zugeordnet. Maßnahmen zur Reduzierung der Konzentrationen werden empfohlen, sollen aber der jeweiligen Situation (z.B. Nutzungsdauer betroffener <70> Räume, Lebensgewohnheiten der Bewohner) angepasst sein. Bei Radon-Konzentrationen über 1000 Bq / m³ beginnt der Sanierungsbereich. In diesem Fall sollen die Radon-Konzentrationen reduziert werden, auch wenn dafür aufwendige Maßnahmen erforderlich sind.

In der Empfehlung der Kommission vom 21.02.1990 zum Schutz der Bevölkerung vor Radonexposition innerhalb von Gebäuden (90 / 143 / Euratom) existiert ein Jahresmittelwert in Wohnräumen von 200 Bq / m³ für Neubauten und ein Jahresmittelwert von 400 Bq / m³ für bestehende Gebäude. <FN> Im internationalen Vergleich liegt der Jahresmittelwert in Neubauten von 200 Bq / m³ in Deutschland im üblichen Bereich. Der tiefste Richtwert gilt mit 150 Bq / m' in den USA, der höchste Richtwert in der Schweiz mit 400 Bq / m³. < / FN>

Wie die Untersuchungen von Kemski, Klingel & Veerhoff zeigen, lässt sich eine Erhöhung der Radonkonzentrationen aufgrund des Bergbaus im Keller nachweisen, nicht jedoch im Erdgeschoss.

Die Messergebnisse in Kellern und Wohnräumen zeigen, dass bis auf einen Fall alle Werte unterhalb des von der EG empfohlenen Wertes von 400 Bq / m³ für bestehende Gebäude liegen. Die Medianwerte liegen sogar deutlich unter dem tieferen Wert von 200 Bq / m³ für Neubauten, d.h. im Normalbereich, für den keine Maßnahmen zur Reduktion der Radon-Belastung als notwendig erachtet werden. Der Einzelfall mit einem gemessenen Maximalwert von 910 Bq / m³ im Keller liegt unterhalb des Sanierungsbereiches. Derzeit wird ein Gassanierungskonzept erarbeitet mit dem Ziel, die Radon-Konzentration zu senken.

Insgesamt ist derzeit aufgrund der trotz Abbaus geringen Radon-Konzentrationen in Wohnräumen von im Schnitt deutlich unter 100 Bq / m³ nicht von einer abbaubedingt erhöhten physischen Gesundheitsgefährdung durch Radon auszugehen. Bei diesen niedrigen Belastungen, die im bundesdeutschen Durchschnitt liegen, ist derzeit auch kein Zusammenhang zwischen Radonbelastung und Lungenkrebsinzidenz nachgewiesen. Erst für Werte von über 500 Bq / m³ konnten Zusammenhänge nachgewiesen werden. Da sich die Radon-Konzentrationen durch das Abbauvorhaben jedoch verändern können, sollten auf Verlangen im Falle von abbaubedingten Rissbildungen im Keller sowie in regelmäßigen Abständen Nachmessungen durchgeführt werden. Zudem sind der Beurteilung der gemessenen Werte die jeweils aktuellen Kenntnisse über die Auswirkungen von Radon auf den Menschen zugrunde zu legen. Diesem Umstand wird in den Nebenbestimmungen Nr. 6.1 und 6.2 Rechnung getragen.

2.6.3 	Radon und Methangas-Austrittsstellen

Die Untersuchung von Kemski, Klingel & Veerhoff zeigt, dass ein Zusammenhang zwischen dem Austreten von Methangas und einer erhöhten Radonkonzentration in der Bodenluft besteht. Erfolgt ein solcher Methangas-Austritt in der Umgebung von Häusern, ist die Möglichkeit des Auftretens höherer <71> Radon-Gehalte in der Raumluft gegeben. Die speziellen Messungen in Gebäuden in unmittelbarer Nähe einer bekannten Methangas-Austrittsstelle ergaben Werte von unter 50 Bq / m³ und stellen daher aus heutiger wissenschaftlicher Sicht kein erhöhtes physisches Gesundheitsrisiko dar. Die derzeit im Einwirkungsgebiet des beantragten Abbauvorhabens liegenden Methangas-Austrittsstellen sind bekannt und werden überwacht. Infolge des Abbaus können neue Methangas-Austrittsstellen auftreten. In einem solchen Fall müsste überprüft werden, inwieweit sich diese Methangas-Austrittstellen auf die Radon-Konzentration in Innenräumen auswirken, speziell dann, wenn eine Austrittsstelle innerhalb eines Gebäudes auftreten sollte (vgl. Nebenbestimmungen Nrn. 6.1 bis 6.3).

2.7 	Bewertung der Umweltauswirkungen auf das Schutzgut Klima

2.7.1 	Methan / Naturgasaustritte

Vor dem Hintergrund, dass Methan zu den klimarelevanten Spurengasen gehört, muss in der Bewertung dieser Tatsache Rechnung getragen werden, da es gilt, nach Möglichkeit klimarelevante Emissionen zu reduzieren. Eine Reduzierung der Methanemissionen ;aus dem Steinkohlenbergbau ;kann insbesondere ;durch energetische ;Nutzung ;des freigesetzten ;Methans ;erreicht ;werden, ;wodurch ;andere ;fossile ;Brennstoffe ;substituiert ;werden ;können.;

Speziell ;für das Bergwerk ;Warndt / Luisenthal ;kann festgestellt ;werden, ;dass 1996 mit rund 56 % anteilig ;mehr Methan ;einer energetischen ;Verwertung ;zugeführt ;wurde als im deutschen ;Durchschnitt ;(1993: 39 % bei 17 Bergwerken). ;Im Jahre 1999 wurden ;im Bereich ;des Bergwerks ;ca. 69 % des anfallenden ;Methans ;abgesaugt, ;wovon wiederum ;fast 90 % verwertet ;werden.;

Die Möglichkeiten ;des Bergwerks ;bezüglich ;Klimaschutz ;sind damit ausgeschöpft, ;es sei denn, die Gasabsaugung ;und -verwertung ;wäre noch effizienter zu gestalten, um die Abgabe von Methan in die freie Atmosphäre weiter zu reduzieren. Aus sicherheitlichen und wirtschaftlichen Erwägungen (Stillstand der Gewinnung bei Überschreiten der zulässigen Methangaskonzentrationen unter Tage) hat das Bergwerk ein ureigenstes Interesse an einer hocheffizienten Methangasabsaugung. Eine negative Beeinflussung des Mikro- und Mesoklimas kann nicht gesehen werden.

2.7.2 	Vernässung

Die temporär erhöhte Luftfeuchtigkeit im Mikroklima ist direkte Ursache der temporär und lokal auftretenden Vernässungen an bestimmten Stellen in Muldenlage. Die erhöhte Boden- und Luftfeuchtigkeit führt teilweise zu einer Veränderung der Pflanzengemeinschaften, die aus Sicht des Naturschutzes als positiv zu bewerten ist. Eine weitergehende Beeinflussung des Klimas kann nicht gesehen werden. <72>

2.8 	Bewertung der Umweltauswirkungen auf das Schutzgut Landschaft 

Das beantragte Vorhaben lässt sich im Einklang mit den landschaftsrechtlichen Eingriffsregelungen verwirklichen. Die untertägige Gewinnung von Bodenschätzen stellt für sich genommen keinen Eingriff in die Landschaft dar. Prognostizierte Eingriffe im Zusammenhang mit Regulierungsmaßnahmen an Leitungen und an Verkehrswegetrassen werden im Rahmen von landschaftspflegerischen Begleitplänen geregelt und durch entsprechende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ausgeglichen. Die Erholungsfunktion der Landschaft wird nicht nachhaltig beeinträchtigt, wenn eventuell auftretende Bruchspalten sofort gesichert und verfüllt werder-. Prognostizierte Absenkungen werden im ohnehin bewegten Gelände der Landschaft kaum als nachteilige Veränderung wahrnehmbar sein. Gravierende Schäden wie veränderte Sichtbeziehungen oder -barrieren sind auszuschließen. 

2.9 	Bewertung der Umweltauswirkungen auf das Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter 

Das denkmalgeschützte Ensemble Bahnhof Fürstenhausen sowie das denkmalgeschützte Wohnhaus Fürstenstraße 25 werden durch das beantragte Vorhaben nicht nachhaltig beeinträchtigt.

Die meisten der vom beantragten Vorhaben beeinflussten Öffentlichen Gebäude und Einrichtungen sind bereits vorsorglich gesichert. Unverhältnismäßige Beeinträchtigungen werden dadurch vermieden. Es kann davon ausgegangen werden, dass die ständige Funktionsfähigkeit aller Gemeinbedarfseinrichtungen gewährleistet ist.

Ebenso ist die Funktionsfähigkeit des Straßen- und Schienenverkehrsnetzes dauerhaft gewährleistet. Gewisse Störungen des Verkehrsflusses infolge der Durchführung von Vorsorge- und Schadensregulierungsmaßnahmen an den Verkehrswegetrassen sind nicht auszuschließen. Um zu gewährleisten, dass diese in einem tolerierbaren Rahmen bleiben, werden sie in Absprache mit den jeweils betroffenen Baulastträgern (Landesamt für Straßenwesen und DB Netz AG, für betroffene Gemeindestraßen sind Absprachen auch mit der Stadt Völklingen vorgesehen) auf der Basis der gesetzlichen Grundlagen geregelt.

Bezüglich der überörtlichen und örtlichen Versorgungsleitungen kann davon ausgegangen werden, dass durch das beantragte Vorhaben die Betriebssicherheit entsprechend den Vorschriften gewährleistet wird. Die von den Einwendern befürchteten Einwirkungen des Vorhabens auf die Gasanschlüsse und Gasversorgungsleitungen in Privathäusern und Wohnungen, die stärkeren Bodenbewegungen unterliegen, muss als ernst zu nehmende Gefahr angesehen werden, die jedoch durch Überwachungs- und Vorsorgemaßnahmen beherrschbar ist. <73>

3 	Bewertung der Zulassungsvoraussetzungen nach § 55 BBergG

Nach § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BBergG i. V. m. § 52 Abs. 4 BBergG ist nachzuweisen, dass für den Schutz der Oberfläche im Interesse der persönlichen Sicherheit und des öffentlichen Verkehrs Sorge getragen ist. Der Unternehmer hat also dafür zu sorgen, dass keine Veränderungen an der Erdoberfläche eintreten, durch die die körperliche Unversehrtheit von Personen bedroht oder der öffentliche Verkehr (Beförderung von Personen oder Gütern auf öffentlichen Straßen oder Plätzen, Schienenverkehr, Schiffsverkehr etc.) gefährdet wird. Die Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Oberfläche im Interesse des öffentlichen Verkehrs richten sich im Wesentlichen nach den aufgrund der Verpflichtung zur gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß §124 Abs. 1 Satz 1 BBergG zwischen Unternehmer und den Trägern öffentlicher Verkehrsanlagen getroffenen oder zu treffenden privatrechtlichen Absprachen.

Die in § 55 Abs. 1 Nr. 5 BBergG genannten Belange wären vorliegend dann berührt, wenn infolge der bergbaulichen Tätigkeit eine Zerstörung oder zumindest eine nachhaltige Störung oder Unterbrechung der Funktionstüchtigkeit der Verkehrsanlagen gegeben wäre.

Von der geplanten Maßnahme der Antragstellerin ist sowohl das Landstraßennetz als auch das Straßennetz der Stadt Völklingen betroffen.

Der Landstraße L.l.O. 163 kommt hierbei die größere Bedeutung zu, weil sie zum einen die Zubringerfunktion zur Autobahn wahrnimmt und zum anderen die Zufahrtsstraße zur AVA Velsen darstellt.

Das für die Straße zuständige Landesamt für Straßenwesen hat keine Bedenken gegen den Abbau geltend gemacht und darauf hingewiesen, dass in jährlichen Besprechungen zwischen Betreiber und Bergwerk die zu erwartenden Bodenbewegungen sowie die notwendigen Regulierungsarbeiten besprochen werden. Die bergbaubedingten Bodenbewegungen sowie die hieraus resultierenden Gradientenverschlechterungen können Straßenbaumaßnahmen erforderlich machen, die zu einer vorübergehenden Störung des Verkehrsflusses führen können. Bei Unfällen, die aus unvorhergesehenen Bodenbewegungen resultieren, greift die Bergschadenshaftung nach § 114 BBergG.

Für die innerörtlichen Straßen wurde von Seiten der Stadt Völklingen als Baulastträgerin geltend gemacht, dass erforderliche Sanierungsmaßnahmen mit Baustellenverkehr den ordnungsgemäßen Betrieb stören oder unterbinden würden, mit nachhaltigen Auswirkungen auf gewerbliche und industrielle Neuansiedlungen sowie den Geschäftsverkehr bestehender Betriebe. Als Folge hiervon sei eine städtebauliche Entwicklung nur noch erschwert oder nicht mehr umzusetzen. Weiterhin wurden Haftungsfreistellungen bei bergbaubedingten Unfällen, Beweissicherungsmaßnahmen sowie die ständige Zufahrtmöglichkeit für Rettungsfahrzeuge bei allen Baumaßnahmen gefordert.

Schließlich befürchten die Einwender, als Folge der bergbaubedingten Senkungen im Straßenbereich bei Hochwasser völlig abgeschnitten zu werden. <74>

Für die Bundesbahnstrecken wurde von Seiten der Einwender die Befürchtung geäußert, dass es infolge der bergbaulichen Einwirkungen und der notwendigen Repulierungsarbeiten zu einer erheblichen Störung des Güterverkehrs und als Folge hiervon zu einer Verlagerung von Transportkapazität auf die Straße komme.

Nach Würdigung aller vorgetragenen Argumente kam die Planfeststellungsbehörde zu folgendem Schluss:

Durch die Nebenbestimmungen Nrn. 9.8 und 9.9 wird sichergestellt, dass die Verkehrsanlagen regelmäßig überwacht werden und damit Regulierungsmaßnahmen rechtzeitig eingeleitet und Unfälle vermieden werden können. Eine Unterbrechung bzw. nachhaltige Störung des Verkehrsflusses ist deshalb nicht zu befürchten.

Ein gewisses Maß an Beeinträchtigungen und Erschwernissen bei der Benutzung des Straßennetzes durch die bergbauliche Tätigkeit lässt sich allerdings nicht vermeiden. Sie sind jedoch wie die Behinderungen bei normal durch Verschleiß notwendig werdenden Sanierungsmaßnahmen hinnehmbar und zumutbar.

Aufgrund des Saarausbaus ist auch bei Zugrundelegung eines 200-jährigen Hochwassers nicht mit einer gravierenden Verschlechterung der Hochwassersituation im Raum Fürstenhausen durch die bergbauliche Tätigkeit zu rechnen. Das Wasser- und Schifffahrtsamt in Saarbrücken hat insoweit keine Bedenken geäußert.

Eine Regulierung (Hebung) der Bahnlinie ist, wie das Beispiel Rosseltal gezeigt hat, während des Betriebes möglich. Nachhaltige Störungen des Transportbetriebes sind hierdurch nicht zu erwarten und wurden auch vom zuständigen Eisenbahnbundesamt nicht geltend gemacht. Es hat keine Bedenken gegen die geplante Maßnahme der Antragstellerin geäußert.

Eine Versagung der Zulassung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BBergG kam daher nicht in Betracht.

Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG ist die Zulassung eines Betriebsplans zu erteilen, wenn gemeinschädliche Einwirkungen der Aufsuchung oder Gewinnung nicht zu erwarten sind. Der Begriff "gemeinschädliche Einwirkungen" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Definition das Bundesberggesetz selbst nicht vornimmt. Vielmehr wurde nach der Gesetzesbegründung davon ausgegangen, dass die Definition des Begriffes "Gemeinschaden" im Wesentlichen als gesichert gelten könne. Da dies offensichtlich jedoch nicht der Fall ist, vielmehr Auslegungsbedarf bestand, wurde im Scoping-Termin dieses Planfeststellungsverfahrens angeregt, ein Gutachten zur Frage gemeinschädlicher Einwirkungen aus dem geplanten Abbau einzuholen. Die Planfeststellungsbehörde hatte daraufhin für die markscheiderische Seite der Fragestellung Herrn Prof. Dr.-Ing. Helmut Kratzsch und für die rechtliche Seite Herrn Prof. Dr.jur. Eduard Kremer als Gutachter beauftragt. <75>

Gebäudeschäden

Im Zentrum des Gutachtens von Kremer stand die Frage nach einer allgemein gültigen Dehnition des Gemeinschadens. In einem letzten Schritt wurden die konkret zu erwartenden Abbaueinwirkungen, wie sie der Gutachter Kratzsch ermittelte, auf der Basis der gefundenen Definition rechtlich bewertet. Das Ergebnis seiner Untersuchung hat der Gutachter wie folgt zusammengefasst:

"1. 	Gemeinschädliche Einwirkung im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG ist jede ursächlich auf die Aufsuchung oder Gewinnung zurückzuführende, nicht unerhebliche Beeinträchtigung eines allgemein anerkannten, unverzichtbaren, die vitalen Bedürfnisse der Allgemeinheit betreffenden und daher von der jeweiligen Politik des Gemeinwesens unabhängigen Belangs.
2.	Ein Gemeinschaden ist dann zu erwarten, wenn bei einer auf konkreten Feststellungen beruhenden Prognose nach vernünftigen Erwägungen unter Berücksichtigung der menschlichen Erfahrung und nach dem Stand von Wissenschaft und Technik mit einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung eines die vitalen Bedürfnisse der Allgemeinheit betreffenden Belangs zu rechnen ist.
3.	Selbst bei einem zu erwartenden Gemeinschaden darf die Betriebsplanzulassung nicht ohne weiteres versagt werden. Vielmehr ist nach dem mit Verfassungsrang ausgestatteten Verhältnismäßigkeitsprinzip zunächst zu versuchen, über Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 VwVfG oder andere geeignete Maßnahmen die gesetzlichen Voraussetzungen der Betriebsplanzulassung sicherzustellen.
4.	Die Betriebsplanzulassung entfaltet Tatbestands-, jedoch keine Feststellungswirkung.
5.	Bei Einhaltung bestehender Absprachen und Beibehaltung der bisherigen vor- bzw. zeitnah nachsorgenden Schadenshandhabung seitens der Saarbergwerke AG sind gemeinschädliche Einwirkungen aus dem geplanten Abbau des Bergwerks Warndt / Luisenthal in den Flözen 1 bis 4 im Westfeld, 8. Sohle, nicht zu erwarten."

Die in dem Gutachten von Kremer erarbeiteten Kriterien zur Bestimmung des Gemeinschadens im Sinne von § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG haben sich als tragfähig zur Beurteilung der Frage erwiesen, ob gemeinschädliche Einwirkungen durch das geplante Vorhaben zu erwarten sind.

Kommunale Entwicklung

Im Erörterungstermin wurde eingewandt, dass die Definition der gemeinschädlichen Einwirkung die vitalen Bedürfnisse der Allgemeinheit anspreche, diese nach dem Gutachten von Kremer jedoch auf die Gebäudeschäden reduziert seien. Die vitalen Interessen einer Gemeinschaft seien aber weiter zu fassen. <76>

Der Gutachter wollte insofern ein anderes Ergebnis zwar nicht ausschließen, auf der anderen Seite aber auch nicht generell bejahen, dass er bei Vorliegen weiterer Informationen zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.

Im Erörterungstermin wurde deshalb ein Ergänzungsgutachten zu der Frage der gemeinschädlichen Einwirkungen gefordert, wobei alle möglichen Auswirkungen auf Gebäude, Infrastruktur, insbesondere auf die Menschen, die Sozialstruktur und die Stadtentwicklung zur Grundlage der Beurteilung gemacht werden sollten.

Dieses zusätzliche Gutachten hielt die Planfeststellungsbehörde nicht für erforderlich. Das von dem Gutachter Kremer erarbeitete Ergebnis einer Definition und die Herausarbeitung weiterer Kriterien zur Beurteilung des Gemeinschadens sind tragfähig. Im Hinblick auf die Gebäudeschäden hat Kremer selbst eine rechtliche Bewertung im Sinne einer Subsumtion unter die Kriterien der von ihm herausgearbeiteten Definition vorgenommen. Dass ihm weitere Unterlagen, so das Gutachten der FIRU / Isoplan, bei Erstellung seines Gutachtens nicht vorlagen, ist unschädlich, da auf der Basis der Definition des Gemeinschadens die Planfeststellungsbehörde selbst die rechtliche Bewertung vornehmen konnte, ob wegen anderer tatsächlicher Auswirkungen als Gebäudeschäden ein Gemeinschaden zu erwarten ist.

Der Gutachter erläuterte im Erörterungstermin, dass nach seiner Ansicht selbstverständlich auch die Allgemeinheit bestimmte soziale Grundbedürfnisse habe, die von einem Abbau unter Umständen in einer Art und Weise betroffen sein könnten, die man als gemeinschädlich bezeichnen könnte.

Insofern bewegte sich die von der Planfeststellungsbehörde vorzunehmende Bewertung im Rahmen dessen, was der die Definition erstellende Gutachter nach seinen Erläuterungen im Erörterungstermin für richtig hielt.

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass Kremer das Gutachten von FIRU / Isoplan nach Erstellung seines Gutachtens zur Kenntnis gebracht wurde und von ihm als sehr logisch und widerspruchsfrei eingeschätzt wurde.

Zwar konnte der Gutachter Kremer das Ergebnis des FIRU / Isoplan-Gutachtens nicht für seine rechtliche Bewertung heranziehen, ob aus den dort behandelten Aspekten eine gemeinschädliche Einwirkung zu erwarten ist. Allerdings deuteten seine Erläuterungen im Erörterungstermin darauf hin, dass ein Gemeinschaden aus den von FIRU / Isoplan untersuchten Aspekten nach seiner Ansicht wohl auszuschließen sei. Kremer sprach die geographische Situationsgebundenheit einer Gemeinde an, wozu auch ein Gemeindeteil wie Fürstenhausen oder Fenne gehören könne, und führte aus, dass die Lage einer Gemeinde in einem Vorranggebiet Auswirkungen auf ihre kommunale Planungshoheit habe. Diese sei dadurch in gewissem Maße eingeschränkt. Die Grenze eines Gemeinschadens sei aber erst dann erreicht, wenn eine Gemeinde "vollständig stranguliert" würde und sich überhaupt nicht mehr entwickeln könne. Dies wurde -allerdings bereits im Jahr 1867- für die Entwicklung der damaligen Stadt Essen vom Oberbergamt zu Dortmund so gesehen. Dagegen sieht Kremer auch <77> nach Kenntnis des FIRU / Isoplan-Gutachtens sehr wohl noch Entwicklungsmöglichkeiten für die Stadt Völklingen. Durch FIRU / Isoplan sind die städtebaulich-sozioökonomischen Aspekte der Auswirkungen des beantragten Steinkohlenabbaus im Westfeld begutachtet worden. Damit sind die funktionalen Aspekte von Verkehr und Infrastruktur, der Bevölkerungsentwicklung, der Wirtschaftsstruktur, des Arbeitsmarktes und die Entwicklungsmöglichkeiten im Hinblick auf städtebaulich-strukturelle Aspekte begutachtet und städtebaulich bewertet. Als Ergebnis hat FIRU / Isoplan festgestellt; dass aus Sicht der Gutachter weder ein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne von § 48 Abs. 2 BBergG noch ein Städtebau und Wirtschaft beschreibender Gemeinwohlbelang durch den geplanten Abbau erheblich, das heißt unverträglich, beeinträchtigt werden. Die Planfeststellungsbehörde teilt diese Einschätzung.

Die von FIRU / Isoplan ermittelten Auswirkungen bleiben damit unterhalb der Schwelle der gemeinschädlichen Auswirkungen im Sinne von § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG.

Außerdem ist die Kausalität zwischen geplantem Abbau und seinen möglichen oder behaupteten Auswirkungen nicht nachweisbar, wie auch Kremer im Erörterungstermin ausdrücklich betonte.

Da im Hinblick auf die von FIRU begutachteten Punkte nicht feststellbar war, dass die Nachteile in der städtebaulichen Entwicklung der Stadtteile Fürstenhausen und Fenne allein im Bergbau begründet sind, ist die Beeinträchtigung eines allgemein anerkannten, unverzichtbaren, die vitalen Bedürfnisse der Allgemeinheit betreffenden Belangs durch den beantragten Abbau nicht nachgewiesen.

Wenn im Zusammenhang mit den Ergebnissen des FIRU / Isoplan-Gutachtens gerügt wurde, dass die Betrachtung der Stadtteile Fürstenhausen und Fenne zu eng ausgefallen sei, ist dies für das Ergebnis des Planfeststellungsbeschlusses unerheblich, da nach Aussage der Gutachter bei einer stadtweiten Betrachtung das Ergebnis für die Einwender ungünstiger ausgefallen wäre.

Zu den Aspekten der Verödung und Verelendung als mögliche Komponenten der sozialen Auswirkungen hat FIRU / Isoplan ausgeführt, dass unter städtebaulichen Gesichtspunkten hier von einer Verödung nicht gesprochen werden könne.

Mensch / soziale Auswirkung

Von FIRU / Isoplan nicht beurteilt wurden die sozialen Auswirkungen des beantragten Vorhabens auf die Bevölkerung, sofern sie nicht unter dem Gesichtspunkt der sozioökonomischen Aspekte behandelt wurden. Aber auch diesbezüglich hielt die Planfeststellungsbehörde die Einholung eines weiteren Gutachtens für nicht erforderlich. Die Planfeststellungsbehörde gründete ihre Beurteilung und ihren Beschluss nicht nur auf die in den Antragsunterlagen vorhandenen oder im Rahmen des Verfahrens eingeholten Gutachten, sondern auch auf sämtliche schriftliche und mündliche Einwendungen sowie auf weitere im Rahmen des Erörterungsverfahrens übergebene Dokumente und getroffene Feststellungen. <78>

Im Hinblick auf die oben angesprochene Thematik wurden insbesondere die Aussagen zur sozialen Lage und psychischen Betroffenheit der Bevölkerung sorgfältig aufbereitet und im Kapitel B.1.2.2 sowie B.11.2.2 betreffend das Schutzgut Mensch im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung dokumentiert. Damit liegt eine umfassende und authentische Grundlage für die Beurteilung der Auswirkungen des beantragten Vorhabens auf die soziale Lage und die psychische Betroffenheit der Bevölkerung vor.

So schwer die Folgen und die Auswirkungen des Abbaus vereinzelte Personen, insbesondere Alte und. Kranke, auch treffen mögen, ist die Schwelle der gemeinschädlichen Einwirkungen hierdurch trotzdem nicht überschritten. Die Beeinträchtigungen erreichen kein solches Maß, dass von einer Beeinträchtigung der Allgemeinheit gesprochen werden kann, auch wenn durch die Folgen des Abbaus Einzelne in ihrem Schicksal hart betroffen sind. Die Schwelle des Gemeinschadens ist somit auch unter diesem Gesichtspunkt nicht überschritten.

Totenruhe

Im Erörterungstermin spielte die Problematik der Störung der Totenruhe als möglicher Fall eines Gemeinschadens eine Rolle. In der Tat wurde die Störung der Totenruhe bereits in einem Erlass des Preußischen Ministers für öffentliche Arbeiten vom 18.10.1883 als Gemeinschaden bezeichnet.

In diesem Fall wurden Sprengungen im Eisenerzbergbau bei einer Tiefe von 12 m unter dem Areal eines Friedhofes, die von den Bewohnern der unmittelbar daneben gelegenen Wohnhäuser wahrnehmbar waren und von diesen wie von der übrigen Einwohnerschaft des Ortes als eine die religiösen Gefühle und die Pietät verletzende Störung der Friedhofsruhe empfunden wurden, als gemeinschädlich untersagt. Auch in neuerer Zeit wurde die Zerstörung unwiederbringlicher Kulturgüter oder eine Verletzung immaterieller Werte, etwa religiöser Gefühle oder der Friedhofsruhe - allerdings nur als Beispielsfall, der in der Entscheidung keine Rolle spielte-, als möglicher Gemeinschaden bezeichnet (vgl. Urteil des VG Gelsenkirchen vom 24.08.1984 - 8 K 1669 / 82 - ZfB 126 S. 100, 105).

Insofern könnte der Totalschaden an einem Friedhof ein Gemeinschaden sein, allerdings ist der reparable Bergschaden an einzelnen Gräbern kein Gemeinschaden, selbst wenn die Reparaturarbeiten einige Zeit andauern würden (vgl. Piens / Schulte / Graf Vitzthum, Bundesberggesetz, § 55 Rdnr. 118).

Von der Planfeststellungsbehörde wird davon ausgegangen, dass auftretende Schäden jederzeit regulierbar sind, so dass ein Gemeinschaden wegen Störung der Totenruhe hier ausscheidet. <79>

4 	Bewertung der Zulassungsvoraussetzung nach § 48 Abs. 2 BBergG

Im Rahmen des Planfeststeilungsbeschlusses war zu entscheiden, ob die schriftlich und mündlich vorgetragenen öffentlichen Interessen dem Abbauvorhaben entgegenstehen und ob diese möglicherweise sogar derart überwiegen, dass dies gemäß § 48 Abs. 2 BBergG zu einer Versagung des beantragten Abbauvorhabens hätte führen müssen.

Öffentliche Interessen sind berührt bei

-	Einwirkungen auf Ver- und Entsorgungsleitungen (Abwasser, Gas, Strom, Wasser),
-	Einwirkungen auf öffentliche Einrichtungen (Feuerwehrgerätehaus, Friedhof, Kindergarten, Kirchen, Kompostieranlage, Schule),
-	Einwirkungen auf Kulturgüter (Denkmäler),
-	Einwirkungen auf die kommunale Entwicklung.

Darüber hinaus sind nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 16.03.1989, ZfB 130, S. 199) öffentliche Interessen auch dann berührt, wenn der Umfang der Schäden an privatem Eigentum zwar nicht das Ausmaß eines Gemeinschadens erreicht, gleichwohl aber zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des Oberflächeneigentums führt.

4.1 	Einwirkungen auf Ver- und Entsorgungsleitungen (Abwasser, Gas, Strom, Wasser)

Eine sichere und dauerhafte Versorgung mit Energie und Wasser stellt nach der Definition des öffentlichen Interesses einen für die Allgemeinheit wichtigen Belang dar. Dieses öffentliche Interesse wäre dann berührt, wenn es infolge der bergbaulichen Tätigkeit zu einem Ausfall oder zumindest zu einer erheblichen Störung der Versorgung mit Energie und Wasser kommen würde. Hierbei ist bei der Versorgung mit Energie nicht nur die Kontinuität zu berücksichtigen, sondern auch dem Aspekt der Sicherheit, also dem Ausschluss der gesundheitlichen Gefährdung, bei der Versorgung Rechnung zu tragen.

Von den Einwendern wurde-insoweit vorgetragen, dass die bergbauliche Tätigkeit zu einer Beschädigung der Versorgungsleitungen führen kann und damit ein sicherer Betrieb nicht mehr zu gewährleisten sei. Die verschiedenen Leitungsbetreiber hatten in diesem Zusammenhang vorsorgende Sicherungs- und Überwachungsmaßnahmen und die Einwender im Falle der Versorgung mit Gas die Einrichtung von Gasmeldeanlagen gefordert. Die in kurzen Abständen erfolgenden Kontrollmessungen zur Gefahrenabwehr bei Gas wurden als große Belastung angesehen. <80>

Weiterhin wurden von den Einwendern die Gefährdung der Bevölkerung durch die Beschädigung von Hochspannungsmasten infolge bergbaulicher Einwirkungen sowie gelegentliche Schäden an Telefonleitungen und Kabelanschlüssen geltend gemacht.

Von Seiten der Stadtwerke Völklingen wurde vorgetragen, dass das Gasleitungsnetz im Bereich der Siedlung als PE-Leitung und das Frischwassernetz als PVC-Netz angelegt sei und damit ausreichend gegen bergbauliche Einwirkungen gesichert seien. Das Gasleitungsnetz im Bereich der Ortslage besteht noch aus Stahlleitungen, die durch Dehner gesichert sind bzw. gesichert werden. Die Hausanschlüsse bestehen ebenfalls aus PE-Leitungen..

Bezüglich der Abwasserproblematik wurde vom EVS vorgetragen, dass noch im Jahr 2000 die Ortslage Fürstenhausen an die Abwasseranlage der Stadt Völklingen angeschlossen werde. Klärgruben können dann kurzgeschlossen werden, so dass sich hier die Frage bergbaulicher Beeinträchtigung von Klärgruben sowie die damit verbundene Verunreinigung des Untergrundes zukünftig nicht mehr stellt. Für den Bereich Siedlung ist der Anschluss an die Kläranlage zz. noch nicht zu erwarten. Noch nicht kurzgeschlossene Klärgroben sowie die zugehörigen Anschlüsse müssen daher regelmäßig auf Schäden kontrolliert werden (vgl. Nebenbestimmung Nr. 9.3).

Die VSE hatte darauf hingewiesen, dass durch regelmäßige Kontrollen ihrer Hochspannungsleitungen eine Gefährdung sicher auszuschließen sei. Gelegentlich auftretende Leitungsschäden an Kabelanschlüssen und Telefonleitungen, die von Seiten der Antragstellerin in Verbindung mit dem jeweiligen Betreiber reguliert werden, stellen keine gravierende Beeinträchtigung der Bevölkerung dar.

Insgesamt ist nach Ansicht der Planfeststellungsbehörde durch die vielfältigen bereits im Vorfeld ergriffenen Sicherungsmaßnahmen an den verschiedenen Versorgungsleitungen sowie durch die mit den jeweiligen Betreibern abgestimmten Kontrollmaßnahmen davon auszugehen, dass eine Gefährdung der Bevölkerung in allen Fällen sicher ausgeschlossen werden kann und eine nachhaltige Unterbrechung in der Energieversorgung infolge einer bergbaulichen Schädigung der Leitungen nicht zu befürchten ist.

Nach alledem werden öffentliche Interessen insoweit nicht bzw. nicht in dem Maße berührt, dass dies zu einer Versagung des Abbauvorhabens führen musste.

4.2 	Einwirkungen auf öffentliche Einrichtungen (Feuerwehrgerätehaus, Friedhof, Kindergarten, Kirchen, Kompostieranlage, Schule)

Öffentliche Einrichtungen sind Teil eines funktionierenden Gemeinwesens, ihre Benutzbarkeit für alle zum Gemeinwesen gehörenden Personen damit ein öffentliches Interesse. Dieses Interesse wäre dann berührt, wenn es durch die geplante bergbauliche Tätigkeit ohne Ausgleich zu einem Wegfall oder zumindest zu einer nachhaltigen Störung dieser öffentlichen Einrichtungen kommen würde. Die <81> Zumutbarkeit bei Beeinträchtigungen bzw. bei Ausgleichsmaßnahmen ist bei der Abwägung zu berücksichtigen.

Als Träger dieser Einrichtungen hat die Stadt Völklingen darauf verwiesen, dass alle öffentlichen Einrichtungen ständig vorzuhalten und funktionstüchtig sein müssten. Bezüglich des Friedhofes wurde auf die nicht vermehrbare Kapazität sowie auf die Totenruhe als Teil der westlichen Kultur hingewiesen. Beim Feuerwahrgerätehaus sei die örtliche Nähe ein wesentliches Argument für ständige Nutzbarkeit an Ort und Stelle. Bei der Schule Am Hasseleich sei die ständige Funktionsfähigkeit durch eine Schadensvorsorge zu gewährleisten, um Störungen des Schulbetriebes durch Regulierungsarbeiten zu vermeiden. Von Seiten der Antragstellerin wurde hierzu vorgetragen, dass in allen öffentlichen Gebäuden Begehungen gemacht und sämtliche verfügbaren Bauunterlagen bereits beschafft worden seien. Außerdem seien die Unterlagen schon unter Einschaltung von Statikern geprüft worden. Die Antragstellerin ging danach davon aus, dass bei Kompostieranlage und Feuerwehrgerätehaus ggf. erforderliche Regulierungsarbeiten ohne Betriebsbehinderung durchgeführt werden können.

Bei der Grundschule Am Hasseleich sei aufgrund von Erfahrungen in anderen Bergbauregionen davon auszugehen, dass der Schulbetrieb aufrechterhalten werden könne und notwendige Reparaturmaßnahmen in den Ferien stattfinden könnten. Die auf dem Friedhof und an der Einsegnungshalle auftretenden Bodenverformungen seien erfahrungsgemäß beherrschbar. Durch eine regelmäßige und häufige Begehung des Friedhofs in den Akutphasen der bergbaulichen Einwirkungen könne direkt beim Auftreten von Schäden Abhilfe geschaffen werden. Für den Kindergarten gelte wie für alle öffentlichen Gebäude, dass die Antragstellerin versuche, Regulierungsarbeiten in die Ferienzeit zu verlegen und, soweit irgendwie möglich und sinnvoll, auch prophylaktisch Sicherungsmaßnahmen durchzuführen. Soweit die Ferienzeiten hierfür nicht ausreichten, sei eine Auslagerung des Kindergartens in bereitzustellende Container denkbar. Die evangelische Kirche Am Hasseleich sei relativ kompakt gebaut, so dass aus heutiger Sicht seitens der Antragstellerin keine gravierenden Schäden erwartet würden. Die katholische Kirche ist dagegen inzwischen voll gesichert.

Nach allen vorgebrachten Argumenten kam die Planfeststellungsbehörde bezüglich der öffentlichen Einrichtungen zu folgendem Schluss:

Gewisse Beeinträchtigungen und Erschwernisse bei der Benutzung der öffentlichen Einrichtungen im Bereich Fürstenhausen infolge von prophylaktischen Sicherungsmaßnahmen oder Bergschadensregulierungsmaßnahmen sind nicht auszuschließen. Diese ließen sich aber nur durch eine komplette Untersagung des geplanten Abbaus vermeiden. Die Antragstellerin hat jedoch schlüssig dargelegt, dass es durch die vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen bzw. Bergschadensregulierungen zu keiner nachhaltigen Störung des Betriebes bzw. zu keiner dauerhaften Unterbrechung kommen wird. Insoweit war das öffentliche Interesse an der ungestörten Benutzung der öffentlichen Einrichtung nicht so überwiegend, dass es bei der hier vorzunehmenden Abwägung zu einer Versagung der Abbautätigkeit führen musste. <82>

4.3 	Einwirkungen auf Kulturgüter (Denkmäler)

Denkmäler gehören zum kulturellen Erbe eines jeden Gemeinwesens. Ihre Erhaltung stellt damit ein affentliches Interesse dar, das gegen die Interessen der Mineralgewinnung abzuwägen ist.

Im Einwirkungsbereich des Abbauvorhabens der Antragstellerin liegen die Denkmäler "Ensemble Bahnhof Fürstenhausen" und "Wohnhaus Fürstenstraße 25".

Ihr Bestand ist nicht gefährdet, die Gebäude werden von der Antragstellerin einer besonderen Zustandskontrolle unterzogen und das Staatliche Konservatoramt wird hierüber informiert. Die regelmäßige Kontrolle und die Information an das Staatliche Konservatoramt werden durch die Nebenbestimmung Nr. 9.1 sichergestellt. Weitergehende Maßnahmen wurden vom Staatlichen Konservatoramt nicht gefordert.

Die Planfeststellungsbehörde kam daher zu dem Schluss, dass ein dem Kohleabbau entgegenstehendes öffentlichen Interesse im Hinblick auf die Beeinträchtigung von Denkmälern nicht besteht.

4.4 	Einwirkungen auf die kommunale Entwicklung

Die Entwicklung des Gemeinwesens, hier der Stadt Völklingen, stellt ein öffentliches Interesse von erheblicher Bedeutung dar. Um dieses umfassend würdigen zu können, wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Auswirkungen des beantragten Steinkohleabbaus im Westfeld auf die Stadtteile Fürstenhausen und Fenne der Mittelstadt Völklingen hinsichtlich Städtebau und Wirtschaft ermitteln und analysieren sollte. Als Grundlage hierfür wurde eine Bestandsaufnahme der städtebaulichen und sozioökonomischen Situation durch die Gutachter durchgeführt.

In ihren Einwendungen zu diesem Punkt machte die Stadt Völklingen im Wesentlichen geltend, dass der Stadt die Möglichkeit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Stadtteil Fürstenhausen auf Jahre verwehrt würde. Dies beträfe nicht nur die Gewerbe- und Industriegebiete, sondern auch die Wohnbauflächen sowie die gesamte Infrastruktur. Eine Neuausweisung von Gewerbegebieten würde durch den untertägigen Bergbau verhindert oder zumindest stark eingeschränkt, bestehende Gewerbeflächen würden abgewertet. Auch die Schaffung neuer Wohngebiete in Fürstenhausen könnte vorerst nicht angegangen werden. Die Nachfrage nach Bauland und Baulücken in Fürstenhausen sei stark zurückgegangen, da sich potentielle Bauherren vor möglichen Bergschäden fürchteten. Der Nachfragerückgang führe mittelfristig zu einer Unterrepräsentanz jüngerer Bevölkerungsteile, was wiederum weitere negative Folgen mit sich brächte. Diese demografisch-sozioökonomischen Effekte seien nicht berücksichtigt worden.

Weiterhin wurde von der Stadt Völklingen auf die durch den Bergbau bedingte Imageverschlechterung der Stadt Völklingen hingewiesen. Der weitere Abbau unter der Ortslage Fürstenhausen würde diese <83> Beurteilung verfestigen und die Anziehungskraft des Standortes Völklingen schwächen. Die Konsequenzen des dargestellten Imageverlustes für die Bereiche Städtebau, Wirtschaft und Soziales seien in keiner Weise untersucht worden.

Das Gutachten der Arbeitsgemeinschaft FIRU / Isoplan kam in seiner Bestandsaufnahme zu dem Schluss, dass die Ortsteile Fürstenhausen und Fenne für die Stadt Völklingen die Bedeutung eines Wohnstandortes hätten. Durch den Landesentwicklungsplan Siedlung, der der Gewinnung von Rohstoffen einen Vorrang einräumt und den Flächennutzungsplan des Stadtverbandes Saarbrücken, der die Stadtteile Fürstenhausen und Fenne als Flächen darstellt, unter denen der Bergbau umgeht, sind der Wohnsiedlungstätigkeit allerdings Grenzen gesetzt. Tatsächlich kam in Fürstenhausen die Siedlungstätigkeit im Bereich Wohnen gegen Ende der 50er Jahre fast vollständig zum Erliegen, nachdem die Kokerei 1957 den Betrieb aufgenommen hatte und mit ihren erheblichen Belästigungen durch Lärm, Staub und Geruch zum negativen Image der beiden Ortsteile beigetragen hatte. Insgesamt stehen im restlichen Stadtgebiet von Völklingen laut Flächennutzungsplan noch 36 ha Wohnbauland zur Verfügung.

Der Landesentwicklungsplan Umwelt weist für die Stadt Völklingen Vorranggebiete für Industrie und Gewerbe aus. In diesen Bereichen geht die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Errichtung von Betrieben sowie der Aufbau von gewerbeorientierten Dienstleistungen allen anderen Nutzungen vor. Entsprechend diesen Vorgaben weist der Flächennutzungsplan des Stadtverbandes Saarbrücken einen hohen Anteil an gewerblichen Bauflächen aus. Die Wiedernutzbarmachung des Raffineriegebietes hat dabei Vorrang vor der Ausweisung neuer Gewerbegebiete.

Im Hinblick auf die kommunale Entwicklung können öffentliche Interessen nach § 48 Abs. 2 BBergG nach Meinung der Gutachter mit den in §1 Abs. 5 Baugesetzbuch formulierten allgemeinen städtebaulich bedeutsamen Belangen als Grundlage für die Umsetzung städtebaulicher Oberlegungen und Maßnahmen gleichgesetzt werden. Solche Belange seien beispielsweise die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, die Erhaltung, die Erneuerung und Fortentwicklung vorhandener Ortsteile sowie die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse.

Die Gutachter hatten in der Folge zwei Szenarien - Fortführung des Bergbaus bis zum Jahre 2012 und sofortige Beendigung des Bergbaus - unter den Gesichtspunkten Beschäftigungseffekte, städtebauliche Entwicklung und ökonomische Entwicklung anhand der drei örtlichen Schwerpunkte Siedlung Fürstenhausen, Ortsmitte Fürstenhausen und Raffineriegelände untersucht.

Die Untersuchungen kamen zu dem Ergebnis, dass bei einer Versagung der Genehmigung in verstärktem Maße eine Vermarktung des Raffineriegeländes ermöglicht und dadurch die Neuansiedlung von Betrieben gefördert würde. Die hierdurch neu entstehenden Arbeitsplätze hätten bis zum Jahre 2015 den Verlust der Arbeitsplätze durch den Stilllegungsprozess im Bergbau nahezu ausgeglichen. Die natürliche negative Bevölkerungsentwicklung könne durch Schaffung neuen Wohnraums zumindest teilweise kompensiert und die Sozialstruktur in Fürstenhausen positiv beeinflusst werden. <84>

Die Fortführung des Bergbaus bedeute dagegen, dass das Raffineriegelände nur teilweise vermarktet werden könne. Die hierdurch neu geschaffenen Arbeitsplätze würden durch die Abwanderung von Betrieben aus Fürstenhausen zum Teil aufgehoben. Da durch die Weiterführung des Bergbaus in diesem Sektor ein großer Arbeitsplatzverlust ausbleibe, ergäbe sich zum Zeitpunkt 2015 in etwa die gleiche Arbeitsmarktsituation wie ohne Genehmigung des Abbaus.

Neuer Wohnraum würde in diesem Fall kaum entstehen, so dass die natürliche negative Bevölkerungsentwicklung nicht kompensiert werden könne, mit der Folge eines deutlichen Bevölkerungsrückganges und einer ungünstigen Entwicklung der Soziaistruktur. Wie der Blick in andere Bergbaugemeinden !zeige, !werde eine Abwanderung !jedoch !nicht in einem solchen !Maße stattfinden, !dass Fürstenhausen !eine Geisterstadt !werde.!

Nach Bewertung !beider !Szenarien !gelangten !die Gutachter !zu dem Schluss, dass der beantragte !Bergbau !in den untersuchten !Stadtteilen !Fürstenhausen !und Fenne die städtebaulichen !Entwicklungspotentiale !nachhaltig !und nachteilig störend berühren würde. Allerdings würde weder ein überwiegendes öffentliches Interesse, noch ein Städtebau und Wirtschaft beschreibender Gemeinwohlbelang im Sinne der Definition von Kremer erheblich, das heißt unverträglich, beeinträchtigt.

Begründet wurde dieses Fazit im Wesentlichen mit der auch bislang schon beeinträchtigten Wohnqualität in Fürstenhausen durch die Kokerei, die eine vorrangige Ausweitung von Wohngebieten in anderen Stadtteilen durch die Stadt Völklingen zur Folge hatte sowie mit den übergeordneten Vorgaben z. B. im Landesentwicklungsplan Siedlung oder im Flächennutzungsplan, die auf Vorrangbestimmungen für den Bergbau hinweisen.

Für die Planfeststellungsbehörde stand demnach fest, dass die Betroffenheit der Stadt Völklingen in den Bereichen Beschäftigung, städtebauliche Entwicklung und ökonomische Entwicklung unstrittig ist. Sie stellte sich jedoch nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde, gestützt auf das Gutachten von FIRU / Isoplan und dessen Schlussfolgerungen insgesamt als nicht so gravierend dar, dass es im Rahmen der Abwägung nach § 48 Abs. 2 BBergG zu einer Versagung des Abbaus kommen musste.

Soweit die Stadt Völklingen auf ihr durch den Bergbau verursachtes schlechtes Image als Begründung ihrer Einwendungen abhob, blieb festzuhalten, dass es bereits fraglich war, ob ein so ideell-abstrakter Belang wie das Image einer Stadt ein öffentliches Interesse im Sinne der Erläuterung von Kremer, nämlich ein für die Allgemeinheit beachtlicher, dem Wandel unterworfener, von der Präferenzbildung des Gemeinwesens abhängiger Belang darstellt, der aber nicht grundlegend unverzichtbar ist. Hier war jedenfalls zu berücksichtigen, dass das schlechte Image der Stadt Völklingen nicht allein auf den Bergbau zurückzuführen ist, sondern vielmehr aus den vielen Jahrzehnten der produzierenden Eisen- und Stahlindustrie herrührt. Hierzu trug auch die inzwischen stillgelegte Kokerei Fürstenhausen über Jahrzehnte bei. Dem Steinkohlenbergbau wurde dagegen auch von den Einwendern attestiert, dass seine Fördertürme - zumindest in der Anfangsphase - Symbole wirtschaftlicher Kraft und Macht waren und damit ein positives Image geprägt hatten. Erst mit dem Niedergang des Bergbaus in den letzten <85> Jahrzehnten rückten dann die Bergschäden zunehmend in den Vordergrund und es entstand der heutige Beitrag zu dem schlechten Image der Stadt Völklingen.

Im Hinblick auf das Image als öffentliches Interesse wäre vorliegend der dem Steinkohlenbergbau zuzurechnende Beitrag zu prüfen, und zwar derart wie eine Verlängerung dieses Negativimages durch ein Weiterbestehen des Bergbaus zu bewerten sei. Die Gutachter gelangten hierbei zu der Auffassung, dass es Angelegenheit der Stadt Völklingen sei, diesem über Jahrzehnte aufgebauten Negativimage entgegenzuwirken. Die Stadt habe es jedoch in der Vergangenheit versäumt, geeignete Maßnahmen und Strategien zur Verbesserung ihres Ansehens zu entwickeln und umzusetzen.

Das Image wird durch den Bergbau zwar mitgeprägt; die Entwicklung eines positiven Images als Zukunftsaufgabe der Stadt wird aber durch das beantragte Abbauvorhaben nicht grundsätzlich behindert.

4.5 	Umfang der Schäden an privatem Eigentum

Nach Auswertung des bergschadenkundlichen Gutachtens zur Frage gemeinschädlicher Einwirkungen sowie des zugehörigen Ergänzungsgutachtens von Prof. Kratzsch war von Seiten der Planfeststellungsbehörde zu entscheiden, ob zur Reduzierung oder Vermeidung schwerer Bergschäden innerhalb der Bebauung die Zulassung des Abbauvorhabens der Antragstellerin mit Auflagen zu versehen ist, bzw. ob eine Beschränkung des Abbauumfanges in Betracht kommt.

Da der Einsatz von Versatz zur Reduzierung der übertägigen Bergschäden nicht Antragsgegenstand war, ging die Planfeststellungsbehörde der Frage nach, ob durch eine Beschränkung des Abbauumfanges eine entsprechende Entlastung der Tagesoberfläche von Bergschäden erreicht werden könne.

Die Planfeststellungsbehörde orientierte sich hierbei insbesondere an den Aussagen des Gutachters im Ergänzungsgutachten (Kratzsch 1999, S. 6), dass durch den hier nicht in Betracht kommenden Versatzbau in den beiden Flözen 3 und 4 im Vergleich zu dem durchgehenden Bruchbau in allen Flözen eine Minderung der Bodenbewegungsgrößen im Endzustand um rund 25 % hätte erreicht werden können, das heißt, bei der Senkung eine Reduzierung von 12 m auf 9 m innerhalb der Siedlung, bei einer Schieflage eine Verringerung von 24 mm / m auf 17 mm / m im Ortsbereich, bei der Zerrung von 8 mm / m auf 6 mm / m im Ortsbereich und bei der Pressung von 8 mm / m auf 6 mm / m in der Siedlung und von 10 mm / m auf 8 mm / m im Ortsbereich. Die Planfeststellungsbehörde stützte sich bei ihren weiteren Überlegungen außerdem auf die Feststellung des Gutachters im Ergänzungsgutachten auf Seite 11, dass für den Ortsbereich Fürstenhausen die Zahl der Gebäude, die einer stärkeren Bodenverformung ausgesetzt sind, bei dem hier nicht in Betracht kommenden Versatzbau in den Flözen 3 und 4 sehr zurückgehen würde, und zwar bei einer Schieflage von über 20 mm / m von 183 auf 12 Gebäude, bei einer Bodenzerrung von über 8 mm / m von 66 auf 3 Gebäude und bei einer Bodenpressung von über 8 mm / m von 216 auf insgesamt 119 Gebäude. Sie folgte im Weiteren der <86> Klassifikation der Bergschäden, die der Gutachter gestützt auf die Klassifizierung der Bodenbewegungsgrößen nach Drisch / Schürken in schwach (Zerrung unter 4 mm / m, Pressung zwischen 4 und 8 mm / m und Schieflage bis 15 mm / m), mittelstark (Zerrung 4-8 mm / m, Pressung 8-12 mm / m, Schieflage 15 - 25 mm / m) und stark (Zerrung 8 - 12 mm / m, Pressung über 12 mm / m, Schieflage über 25 mm / m) eingeteilt hat.

Auf dieser Grundlage hatte die Planfeststellungsbehörde Modellrechnungen durchgeführt. Ausgangspunkt hierbei war die Vorausberechnung gemäß Antrag der Antragstellerin, wobei in den Flözen 1 und 2 jeweils die tatsächlich abgebauten Flächen berücksichtigt wurden, sofern sie im Einzelfall von der Planung abgewichen sind. Die Berechnungen erfolgten mit dem Programm Cadberg unter Beibehaltung der Parametrierung der Antragstellerin.

Die Anwendung des Vorausberechnungsverfahrens Cadberg ist nicht zu bemängeln, da es sich bei dem im Saarbergbau seit 1994 verwendeten Programm um ein von der Fachwissenschaft anerkanntes Vorausberechnungsverfahren handelt. Die hinreichend genaue Anpassung an gemessene Bodenbewegungswerte wurde von dem von der Planfeststellungsbehörde hinzugezogenen Gutachter Kratzsch sowohl in seinem Ergänzungsgutachten als auch im mündlichen Erörterungstermin bestätigt.

Die Planfeststellungsbehörde ließ sich bei den von ihr durchgeführten Berechnungen von der Vorstellung leiten, dass bei den schädlichen Bodenbewegungsgrößen der Vermeidung von Schieflagen ein Vorrang eingeräumt werden muss, da Schäden aufgrund einer Zerrbeanspruchung durch Regulierungsmaßnahmen beseitigt werden können und Schäden infolge von Pressungen durch prophylaktische Maßnahmen (rechtzeitiges Anlegen von Entspannungsgräben) begegnet werden kann. Bei der Schieflage kommt dagegen, von Einzelfällen abgesehen, lediglich eine Entschädigung in Geld entsprechend dem Gesamtminderwertabkommen zwischen dem Verband bergbaugeschädigter Haus- und Grundeigentümer e.V. (VBHG) und der Ruhrkohle AG (RAG) in Betracht, eine Beseitigung durch Hebung ist eher die Ausnahme.

Als Ergebnis der Modellrechnungen gelangte die Planfeststellungsbehörde zu dem Schluss, dass eine Veränderung der Abbauplanung durchaus zu einer erheblichen Entlastung der Tagesoberfläche im Hinblick auf die auftretenden Bergschäden an den Wohngebäuden führen und in diesem Fall aufgrund des Umfangs der dann noch auftretenden Schäden an privatem Eigentum davon ausgegangen werden kann, dass eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Oberflächeneigentums nicht eintritt (vgl. Nebenbestimmung Nr. 1.1).

Nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde liegt der Abbau unter Beachtung dieser Nebenbestimmung innerhalb der Grenzen des Antrags und wird somit vom Einverständnis der Antragstellerin getragen (vgl. Kap. B.1.1.1). <87>

5 	Sonstiges

Geologisches Gutachten

In den schriftlichen Einwendungen wurde die Erstellung eines geologischen Gutachtens zur Untersuchung der Groß- und Kleintektonik gefordert, mit der wesentlichen Begründung, dass solche Untersuchungen bereits in dem 1983 von Adler und Kratzsch erstellten Gutachten für die Saarbergwerke AG gesehen wurden.

In dem mündlichen Erörterungstermin wurde von Einwenderseite hierzu weiterhin ausgeführt, dass gerade die nicht erkannte Kleintektonik im Gebiet von Fürstenhausen die größten Schäden gebracht habe und daher ein neues geologisches Gutachten zur Untersuchung von Groß- und Kleintektonik in Auftrag gegeben werden müsse. Es wurde insoweit verwiesen auf elektronische Mittel, mit denen die Kleintektonik bereits an anderer Stelle im Saarland gut ermittelt worden sei und Rückschlüsse darüber zugelassen habe, wie sich das Gebirge an dieser und jener Stelle verhalten werde. In diesem Zusammenhang wurde die Befürchtung geäußert, der Fürstenhausener Sprung 1 könnte durch den Friedhof verlaufen und dort dann zu einer Abtreppung führen, vergleichbar der am Ende der Dorotheenstraße. Mit Blick auf diese Befürchtung müsse man die Groß- und Kleintektonik untersuchen, um sich Klarheit zu verschaffen, und dies sei eben nur mit einem neuen geologischen Gutachten möglich. Ein Gutachten auf elektronischer Basis, wie es in Nalbach gemacht worden sei, würde den Einwendern einleuchtende Ergebnisse liefern.

An anderer Stelle wurde von Seiten der Einwender außerdem ergänzt, dass alle Schäden auf der Siedlung überraschend gekommen seien und man jetzt bereits oben an der Siedlung gering gerechnet acht wirtschaftliche Totalschäden habe, die durch die Kleintektonik hervorgerufen seien.

Da es nach Auffassung der Einwender elektronische Mittel gebe, diese zu vermessen, solle man vorher feststellen, ob dort noch weitere Sprünge oder Kleintektonik vorhanden seien, die das Schadensbild noch weiter vergrößern. In diesem Zusammenhang wurde von den Einwendern ein Plan von der Siedlung Fürstenhausen vorgelegt, in den nach ihrer Ansicht eine Menge tektonischer Störungen eingezeichnet sind, die zu erwarten seien. Es handele sich dabei um Störungen, die von den Abbauen in den Flözen Max und Sophie ausgingen. Solche Pläne lägen jedoch nur für die Siedlung vor und nicht für den Ort. Die Einwender hielten es nicht für unbillig zu ermitteln, wie diese Störzonen innerhalb des Ortes verlaufen und erinnerten an den Bereich von Nalbach, wo ein Gutachter dies mit elektronischen Mitteln auf 5 m genau vermessen habe.

Ergänzend wurde vorgetragen, dass es zur Sicherheit der Bevölkerung des Ortes ein Gutachten geben müsse, mit dem auf elektronischer Basis Kleintektonik und Großtektonik im Raum der Gemeinde nachgewiesen und aufgezeichnet werde. Eine nachträgliche Aufzeichnung, wenn der Schaden passiert sei, wurde von der Einwenderseite als nicht sinnvoll angesehen. Das Gutachten sollte außerdem dazu dienen, aussagekräftige Unterlagen, die von der DSK bislang nicht vorgelegt wurden, in das Verfahren einzubringen. Zur Bekräftigung wurde erneut auf einen Plan verwiesen, der eine <88> entsprechende Darstellung lediglich für den Bereich der Siedlung, jedoch nicht für den gesamten Ortsbereich aufweise.

Von der Einwenderseite wurde außerdem vorgetragen, dass die Schäden auf der Siedlung keinem Muster entsprächen und plötzlich aufträten. Dies, so die Einwender, deute auf die Stärke der Störungen, die durch Max und Sophie gekommen seien, hin und zeige auch, dass es dort u. U. auch kleintektonische Störungen geben müsse, die bisher nicht erkannt seien. Die Untersuchung der Kleintektonik in einem Gutachten wäre daher gerade in dem Ortsteil, wo u. U. die schwersten Schäden aufträten, wichtig. Zum Nachweis dieser Kleintektonik hätte im Bereich Reisbach ein elektronisches Verfahren mit relativ wenig Aufwand relativ gute und enge Ergebnisse gebracht, die nach Ansicht der Einwender mit der Wirklichkeit übereingestimmt hätten. Mit diesem Verfahren könnte man z. B. den Fürstenhausener Sprung 1, der bereits bekannt sei, in seinem Verlauf weiter verfolgen, zumal die Kartierung in der geologischen Karte bei dem Fürstenhausener Sprung 2 durchschnittlich 80 m daneben läge und gleiches auch bei dem Fürstenhausener Sprung 1 vermutet werden könne. Unter Hinweis auf ein Gutachten von Prof. Kratzsch und Prof. Adler von 1983 wurde schließlich vorgetragen, diese Anomalien seien das Ergebnis der Kleintektonik, die bislang nicht ausreichend untersucht sei.

Von Seiten der Antragstellerin wurde vorgetragen, dass die Einwenderseite, soweit sie sich bei ihrer Begründung auf Unterlagen aus dem Gutachten von Prof. Kratzsch stütze, diese fehlinterpretiert habe. Diese Unteriegen aus dem Gutachten zeigten die Lage des Fürstenhausener Sprungs 2 in Flöz 1 und nicht an der Tagesoberfläche. Der Fürstenhausener Sprung 1 sei dort längst erkundet und verlaufe durch das Gelände der Kokerei im Bereich der Teerverladestation. Mehrere Erkundungsbohrungen hätten den Fürstenhausener Sprung 1 erschlossen, so dass nach Angaben der Antragstellerin exakt bekannt sei, wo sich dieser Sprung befinde. Ein zusätzliches geologisches Gutachten würde daher nicht weiterführen.

Außerdem wurde von Seiten der Antragstellerin vorgetragen, dass bereits 80 % der Fläche, die durch den Bergbau über Tage beeinflusst werde, auch durch den jetzt schon genehmigten Abbau unter Einwirkung geraten sei. Der bereits genehmigte und durchgeführte Abbau habe daher die Störungen, die an der Tagesoberfläche da seien, längst bergbaulich erfasst und wie im Falle vom Fürstenhausener Sprung 2 auch aktiviert. Die auf der Siedlung aufgetretenen Schäden hält die Antragstellerin keineswegs für überraschend, sondern sie entsprächen ihrer Einschätzung, dass punktuell neben kleineren und mittleren auch schwere Schäden auftreten würden. Im Übrigen müsse man differenzieren, da eine ganze Reihe von Baumaßnahmen prophylaktischer Natur seien. So seien etwa 30 bis 40 Entspannungsgräben gemacht worden, um künftigen Pressungsschäden zu begegnen. Außer der am Ausgang der Dorotheenstraße aufgetretenen Tektonik sei der Antragstellerin keine weitere Tektonik bekannt. Nach ihrer Auffassung gebe es keine weitere Kleintektonik, die sich störend bemerkbar gemacht hätte.

Insoweit die Einwender auf die Schadenssituation in der Humes Bezug nähmen, hätten diese nichts mit Tektonik zu tun oder mit Hohlräumen, die von dem alten Abbau in den Flözen Sophie und Max hier noch existent wären, sondern der Grund läge in den alten angelegten Abbaukanten aus den <89> Abbauen in diesen beiden Flözen, die zu einer Vorprägung im Gebirge bis zur Tagesoberfläche geführt hätten. Dadurch, dass 80 % des künftig beeinflussten Bereiches bereits durch den aktuellen Abbau unter Einwirkungen geraten seien, habe schon eine weitestgehende Aufklärung der Geologie und Tektonik stattgefunden. Es gäbe keine weiteren Erkenntnisse aus dem bisherigen Abbaubetrieb, dass zusätzliche Tektonik vorhanden wäre, insofern würde ein geologisches Gutachten nicht weiterhelfen.

Im Übrigen wurde von Seiten der Antragstellerin argumentiert, dass sich die vorgelegten Unterlagen auf die Informationen aus den entsprechenden geologischen Karten stützten. Diese Karten seien verifiziert worden, indem immer dann, wenn sich eine tektonische Störung gezeigt habe, die entsprechende Kartendarstellung nachgetragen, also die jeweilige tektonische Störung, Anomalie oder Unregelmäßigkeit messungstechnisch exakt aufgenommen und eingetragen worden sei. Neben der Karte des Geologischen Landesamtes als Informationsquelle seien die unter Tage bergmännisch angefahrenen Störungen ausgewertet und an die Tagesoberfläche projiziert worden. Die Ergebnisse dieser Projektionen würden sich erst dann an der Tagesoberfläche konkretisieren lassen, wenn durch Rissbildung an den Straßen erste Schadensbilder festzustellen seien. Beide Informationen - die aus der Karte des Geologischen Landesamtes und die Ergebnisse der Projektionen - ließen laut Antragstellerin die Aussage gerechtfertigt sein, dass im Vorfeld bereits Schwächezonen bekannt seien, an denen vorsorgend auch entsprechende Beobachtungen durchgeführt werden könnten.

Soweit die Einwenderseite auf die im Raum Reisbach durchgeführten geologischen Untersuchungen Bezug nahm, wurde von Seiten der Antragstellerin vorgetragen, dass die Geoelektrik in dem Bereich, wo die Tektonik bekannt war, im Nachhinein auch eine Anomalie gezeigt hätte. Bei allen anderen angelegten Profilen hätte man jedoch keine klare Aussage über die Tektonik oder eine Anomalie feststellen können. Die Bandbreite dessen, was dargestellt worden sei, sei ca. 70 m gewesen und der Gutachter habe an diesen Stellen keine klare Aussage in der Art geben können, ob die tektonische Störung jetzt bei O oder bei 70 m läge. Insgesamt habe auch der Gutachter Wagner in seinem Gutachten geschrieben, dass innerhalb der Bebauung, innerhalb versiegelter Flächen oder anthropogen beeinflusster Bereiche diese Verfahren keine geeigneten Mittel seien, um Kleintektonik an der Erdoberfläche nachzuweisen. Im Bereich südlich und nördlich von Reisbach habe das Verfahren mit einer Genauigkeit von 5 m gearbeitet aber zwischendrin habe das Gutachten nicht weniger als vier Variantendarstellungen geliefert, die man mit den Aufschlüssen im Süden und im Norden verbinden könne, auf einer Breite von ca. 70 m, so dass es nach Ansicht der Antragstellerin nicht zielführend sei, mit Elektronik und Elektrik in anthropogenen Bereichen zu arbeiten, auch wenn die Erkundung tektonischer Störungen insgesamt als sinnvoll angesehen werde.

Der von der Planfeststellungsbehörde beauftragte Gutachter Kratzsch hat zu diesem Thema vorgetragen, dass das endgültige Troggebiet schon jetzt weitestgehend in Bewegung geraten sei und aufgrund der jetzt vorliegenden Senkungsmessungen und vor allen Dingen auch Zerrungs- und Pressungsmessungen müssten sich, sofern Großtektonik noch nicht durch Aufschlüsse erkannt worden sei, diese sich in Senkungsanomalien abzeichnen bzw. als Zerrungs- oder Pressungsspitze in Erscheinung treten. Durch die Auswertung von Zerrungs- und Pressungsmessungen würde man gleich wissen, in welcher Art sich solch eine bis über Tage gehende tektonische Störung auswirke. <90>

Die Auswertung der Zerrungs- und Pressungslinien hielt der Gutachter für die sicherste Methode zur Erkennung von Anomalien. Dem Gutachter sei kein geophysikalisches Verfahren bekannt, das mit einer ausreichenden Genauigkeit Kleintektonik orten lasse. Unter Tage würde man händeringend nach einem solchen Verfahren suchen und es erproben, um zu wissen, was in 30, 40 oder 50 m vor dem Abbaustoß an Kleintektonik zu erwarten sei. Alle Verfahren hätten eine sehr große Schwankungsbreite. Die sicherste Methode sei immer noch, eine Untersuchungsstrecke im Voraus aufzufahren. Über Tage sei es genauso, wenn man da nicht Schürfgräben kreuz und quer durch die ganze Siedlung anlegen wolle und von Meter zu Meter nachsehen wolle, ob irgendwelche Anomalien oder Risse in der Tagesoberfläche sind, mit geophysikalischen, mit elektrischen, mit seismischen Mitteln könne man Kleintektonik schon gar nicht erfassen.

Im Übrigen verwies der Gutachter auf das Grubenbild, für das der Markscheider öffentlichen Glauben genieße und in dem die tektonischen Aufschlüsse, soweit bekannt, nach bestem Wissen und Gewissen sachlich und richtig dargestellt seien.

Soweit sich die Einwender auf an der Tagesoberfläche aufgetretene Anomalien stützten, sind diese nach Auffassung des Gutachters nicht durch Tektonik hervorgerufen, sondern aufgrund von stehen gelassenen Kohleinseln oder Abbaurändern, die sich beim ersten - vielleicht noch beim zweiten - Flöz in einer nachträglichen Absenkung bemerkbar machten, jedoch beim dritten und vierten Flöz nicht mehr in Erscheinung treten würden.

Die Forderung nach Erstellung eines zusätzlichen geologischen Gutachtens zur Untersuchung der Tektonik im Bereich Fürstenhausen wird von Seiten der Planfeststellungsbehörde zurückgewiesen.

Grundlage für die geologische Darstellung ist die Geologische Karte des Saarlandes, Blatt 6707, Saarbrücken. Die Planfeststellungsbehörde sah nach Wertung aller Erkenntnisse keine Veranlassung, an der grundsätzlichen Richtigkeit und Vollständigkeit von diesem, vom ehemaligen Geologischen Landesamt erstellten amtlichen Kartenwerk zu zweifeln.

Soweit gegen Richtigkeit und Vollständigkeit der Karte von Seiten der Einwender Sachverhalte vorgetragen und Beweismittel vorgelegt wurden, vermochten diese die Planfeststellungsbehörde nicht zu überzeugen. Zumindest bestanden insofern bereits erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der von den Einwendern vertretenen Auffassung, als bei der mündlichen Erörterung vorgelegte Beweismittel sich nach Überzeugung der Planfeststellungsbehörde nachvollziehbar und offensichtlich als Fehlinterpretation von bereits vorliegenden Unterlagen und Erkenntnissen herausgestellt hatten.

Soweit sich die Einwender in der Begründung ihrer Auffassung auf ein unerklärliches und plötzliches Schadensbild in der Siedlung bzw. Ortslage von Fürstenhausen bezogen, steht nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde gestützt auf die Aussagen des Gutachters Kratzsch fest, dass bereits ein Teil hiervon auf andere Ursachen, wie z. B. Auswirkungen von Kohleinseln oder Abbaurändern, als auf nicht erkannte Tektonik zurückzuführen ist. <91>

Soweit sich die Einwender auf das in Reisbach durchgeführte Gutachten zur Erkennung der Tektonik mit elektrischen / elektronischen Mitteln beriefen, sei hierzu Folgendes ausgeführt:

Das Gutachten liegt der Planfeststellungsbehörde vor und wurde sorgfältig ausgewertet. Hierin hat der Gutachter versucht, mit verschiedenen geophysikalischen Methoden den vermuteten Verlauf einer geologischen Störung mit insgesamt sieben rechtwinklig zum Verlauf der vermuteten Tektonik angelegten Messprofilen genauer zu lokalisieren. Die gesamte Interpretation der geophysikalischen Ergebnisse in Tabelle 3 auf Seite 38 des Gutachtens zeigt die mitunter sehr große Schwankungsbreite bei den verschiedenen Messverfahren, die vom Gutachter mit der lateralen Ausdehnung der Störungszone erklärt und aufgefangen wird. Die Gesamtinterpretation des gefundenen Störungsverlaufes (Darstellung auf Seite 106 des Gutachtens) trägt dabei der Tatsache Rechnung, dass sich bergbaubedingt südlich der Ortslage Labach eine Geländestufe von 40 cm auf einer Länge von über 100 m ausgebildet hat. Entgegen der Annahme des Gutachters zeichnet sich dort die Tektonik als Störungsnaht und nicht als Störungszone mit lateraler Erstreckung von 30 bis 50 m ab. Die Untersuchungen des Gutachters bezüglich der Lage der Tektonik im Bereich von Labach haben damit zwar zu einer anderen Darstellung des Verlaufes als in der geologischen Karte geführt; dieser ist jedoch nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde ebenso wenig hinreichend bestimmt, wie der hier wiedergegebene Verlauf, so dass dem Abbau vorausgehende Sicherungsmaßnahmen an einzelnen Häusern auch nach diesen Ergebnissen nicht in Betracht kamen. Soweit die Einwender die Genauigkeit der Kartierung laut geologischer Karte am Beispiel des Fürstenhausener Sprunges bemängelt haben, bleibt festzustellen, dass auch das herangezogene geologische Gutachten keinen höheren Genauigkeitsansprüchen genügt.

Erschwerend käme für den Bereich Fürstenhausen hinzu, dass Lage und Verlauf eventueller Störungszonen überhaupt nicht bekannt sind, das Anlegen von Profilen sich aber nach einem zumindest vermuteten Verlauf einer Tektonik richten muss. Da die Profiie stets so angelegt sein müssen, dass sie die vermutete Störungsnaht rechtwinkelig kreuzen, um eine möglichst klare Aussage zu erhalten, wogegen bei einem schleifenden Schnitt zwischen Ausbisslinie einer Störung und Profillinie verwertbare Ergebnisse nicht zu erwarten wären, würde das willkürliche Anlegen von Profillinien -wenn überhaupt - nur durch Zufall zu verwertbaren Ergebnissen führen. Hierbei ist noch zu berücksichtigen, dass anthropogene Störeinflüsse, wie z. B. Kabel, Rohrleitungen oder Kanäle, im Bereich der Bebauung vorhanden sind, mithin die Profile nur außerhalb der Bebauung angelegt werden könnten und somit selbst bei Antreffen einer Störung im Untergrund deren Verlauf innerhalb der Siedlung mehr als ungewiss ist. Hinzu kommt noch, dass die Aussagegenauigkeit im Hinblick auf notwendige Vorsorge- und Sicherungsmaßnahmen innerhalb der Bebauung als völlig unzureichend angesehen werden muss.

Bergschäden aufgrund von Anomalien im Senkungstrog, wie sie nach Aussage des Gutachters Prof. Kratzsch als Senkungsdefizit über Abbaurändern oder Kohleinseln oder in Form von in Gebirge vorgeprägten Zerrungszonen aufgrund der früheren Abbautätigkeit in den Flözen Max und Sophie auftreten können, würden sich im Übrigen auch mit den in Reisbach vorgestellten geophysikalischen Messverfahren nicht erkennen lassen, da sie im Vorfeld eines Abbaus keine Störung des <92> Gebirgsschichtenverbandes darstellen. Auch aus diesem Blickwinkel bringt ein zusätzliches geologisches Gutachten nach Überzeugung der Planfeststellungsbehörde keine neuen Erkenntnisse.

Sinnvoller ist allemal eine regelmäßige Inaugenscheinnahme der Ortslage samt Bebauung sowie flächendeckende Messungen, wie sie in den Nebenbestimmungen Nrn. 2.6, 2.7, 9.2 und 9.13 festgelegt sind, um auftretende Unregelmäßigkeiten rechtzeitig erkennen und bewerten zu können.

Soweit die Antragstellerin die geologische Karte zur Grundlage ihrer Antragsunterlagen gemacht hat und durch eigene im Grubenbild nachvollziehbare Aufschlüsse unter Tage ergänzt hat, ist diese Vorgehensweise richtig und nicht zu beanstanden.

Da darüber hinaus weitere geologische Untersuchungen nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde insgesamt keinen weiteren Erkenntnisgewinn versprachen, war somit die Forderung nach einem zusätzlichen geologischen Gutachten zur Erkundung der Tektonik in Fürstenhausen zurückzuweisen.

Bautechnisches Gutachten

In den schriftlichen Stellungnahmen wurde von Seiten zahlreicher Einwender festgestellt, dass bautechnische Untersuchungen der potenziell gefährdeten Gebäude im gesamten Einwirkungsbereich durch Bausachverständige und Statiker durchgeführt und in das Verfahren eingebracht werden müssten, weil die markscheiderischen Untersuchungen und Darstellungen ausschließlich für die zu erwartenden Bodenbewegungen fachlich geeignet seien. Als Ergebnis dieser Untersuchungen seien vor Abbaubeginn Vorsorge- und Sicherungsmaßnahmen durchzuführen, damit unter anderem durch diese dem Moers-Kapellen-Urteil Genüge geleistet und die freiheitssichernde Bedeutung der Substanzgarantie des Eigentums gem. Art. 14 Abs. 1 GG vorrangig geschützt werde. Weiterhin wurde vorgetragen, dass es im Zusammenhang mit der Frage nach dem Wert der Bausubstanz und im Hinblick auf die Statik sowie auf die Details zur Erhaltung bzw. Reparatur der Gebäude wie auch auf das bergbaubedingte Schadensmaß im vorliegenden Verfahren einer besonderen Untersuchung durch spezielle Baufachleute bedürfe. Es wurde daher beantragt, ein Gutachten von einem anerkannten Statiker und Bausachverständigen zur Beurteilung der durch die Bodenbewegungen entstehenden Schäden einzuholen sowie zu Beurteilungen, welche Sicherungsmaßnahmen als Vorsorge getroffen werden müssten.

In dem mündlichen Erörterungstermin wurde hierzu von Einwenderseite weiter ausgeführt, es müsse zunächst einmal mit einem besonderen Gutachten festgestellt werden, wie die Gebäude im Endeffekt auf die Bodenbewegungen reagierten, um damit auch das Schadensmaß festzustellen.

Im Gegensatz zu öffentlichen Gebäuden, die von Seiten der Antragstellerin vorsorglich von Bautyp und Bauart her begutachtet würden und bei denen man sich Pläne besorge, würde dies bei <93> Privathäusern nicht getan. Vorsorgemaßnahmen erforderten es jedoch, dass solche Begutachtungen auch bei Privathäusern durchgeführt würden, damit man dann, wenn wirklich Schäden einträten, über Bauart und Konstruktion Bescheid wisse und entsprechend schnell reagieren könne.

Um gezieltere Prognosen abgeben zu können, müssten statische Untersuchungen gemacht werden; soweit Pläne von den Gebäuden nicht mehr vorhanden seien, müsse man den Eigentümern baufachliche Untersuchungen anbieten.

Von der Einwenderseite wurde außerdem ergänzt, dass von der Antragstellerin für sämtliche Gebäude, die gefährdet seien, Untersuchungen durchgeführt werden müssten. Wenn diese hierzu nicht in der Lage sei, müsse die Antragstellerin eine Grundaufnahme der gefährdeten, insbesondere der sehr stark gefährdeten Gebäude von Baufachleuten und Statikern ersteilen lassen. Erst dann könne man entsprechende Aussagen darüber treffen, wo Vorsorge- und Sicherungsmaßnahmen durchgeführt werden müssten. Es wurde daher von der Einwenderseite beantragt, dass eine erweiterte markscheiderische Stellungnahme mit baufachlicher und statischer Untersuchung durchgeführt werde, damit zumindest der Eigentümer aus diesen Unterlagen Schlüsse ziehen könne, wenn die Antragstellerin schon keine Prognose wagen wolle. Mit Blick auf die mehr als 200 Häuser, die mit schwersten Schäden zu rechnen hätten, sei es für die Antragstellerin ein unbedingtes Muss, sich mit den statischen Verhältnissen dieser Häuser auseinander zu setzen, sofern sie beabsichtige, weiterhin Kohle abzubauen. Unter Hinweis auf den Begriff der Vorsorge wurde die in den Einwendungsschreiben geforderte Einholung eines Gutachtens von anerkannten Statikern und Bausachverständigen zur Beurteilung der durch die Bodenbewegung entstehenden Schäden sowie zur Beurteilung, welche Sicherungsmaßnahmen als Vorsorge getroffen werden müssen, wiederholt und bekräftigt.

Von Seiten der Antragstellerin wurde hierzu entgegnet, dass der Antragstellerin durch die Schadensregulierung auf der Siedlung etwa 95 % der Häuser bereits bekannt seien. Anstehende Regulierungsarbeiten, wie zum Beispiel die Erneuerung von Kellerböden, würden dabei gleich so ausgebildet, dass sie auch eine Vorsorge gegen weitere Abbaueinwirkungen darstellten. Die Antragstellerin vertrete jedoch die Auffassung, dass man im Prinzip abwarten müsse, wie jedes einzelne Haus reagiere, um dann die richtigen Maßnahmen ausarbeiten zu können.

Von der Antragstellerin wurde zugesagt, die einzelnen Häuser bautechnisch zu erfassen. Diese Zusage wurde dahingehend erweitert, dass man bereit sei, insbesondere die Häuser, die von dem Gutachter Kratzsch als stark bzw. sehr stark beeinträchtigt qualifiziert worden seien, noch einmal eingehend zu untersuchen. Sofern es wirklich sinnvoll sei, könne die Antragstellerin auch vorlaufend Maßnahmen treffen, auch wenn es nicht viele Maßnahmen gebe, die man vorlaufend ergreifen könne. Die Antragstellerin sei jedoch bereit, Vorschläge zu erarbeiten und diese mit den Eigentümern auszuhandeln.

Der von der Planfeststellungsbehörde hinzugezogene Gutachter Kratzsch vertrat die Ansicht, dass Statiker und Bauingenieure überfragt seien, wenn von ihnen verlangt würde, aus einer bestimmten Bodenzerrung heraus im Voraus zu lokalisieren, an welcher Stelle ein Riss im Haus entstehen und wo <94> er aufhören werde. Insoweit sei ein Wohngebäude nicht zu vergleichen mit einem kompakten Gebäude wie beispielsweise einer Schleuse, die aus einem vollen Betonkörper bestehe und für die man einige Festigkeitsberechnungen anstellen und auch einige Prognosen machen könne oder beispielsweise für Zerrplatten oder Druckbalken, für die man Stabilitäts- oder Festigkeitsmaße festlegen könne. Aber für ein bestehendes Gebäude werde man nicht sagen können, wie der Schadensverlauf nachher, konkret oder eingegrenzt, mit Sicherheit werden wird. Man gehe in diesen Fällen immer von Erfahrungswerten aus und Bauingenieure oder Statiker würden immer dort eingeschaltet, wo es sich um ganz spezielle Gebäude, meistens Industriegebäude oder Verkehrsanlagen oder auch Rohrleitungen, handele, die man einigermaßen berechnen könne. Seiner Ansicht nach sei die Begutachtung der Bausubstanz zunächst eine Angelegenheit der Antragstellerin, die dort in der Siedlung und in Fürstenhausen im Ort zuständig sei und die Häuser angeschaut habe.

Im Übrigen sah der Gutachter keinen Sinn in der Untersuchung der Häuser, um sie dann zu klassifizieren in besonders empfindlich, weniger empfindlich oder auch stark empfindlich. Man könne dann zwar aufgrund der Klassifizierung vorschlagen, weiche Sicherungsmaßnahmen zu machen seien, aber das könne und werde die Antragstellerin ebenso genau beurteilen. Es wäre auch nicht im Sinne der Hauseigentümer, wenn man nun auf Teufel-komm-raus Sicherungen einbringe und hinterher gar nicht die große Beanspruchung bzw. der große Schaden eintreten würde. Man könne zwar theoretisch überall eine Zerrplatte unter jedem Haus anbringen, aber nur einige Häuser werden nachher eine solche Zerrplatte nötig haben und auch diese unnötigen Sicherungsmaßnahmen bedeuteten eine große Belästigung der Bewohner, die man nach Möglichkeit selbstverständlich vermeiden möchte.

Von Seiten des Gutachters wurde weiter vorgetragen, dass er bei vorauszusehenden starken Schäden eine pauschale Vollsicherung nicht für notwendig erachte. Man müsse im Einzelfall sehen, wo die Standfestigkeit gefährdet scheine oder in Zukunft gefährdet sei. Da wäre eine Vollsicherung sinnvoll, aber im Vorhinein alle Häuser mit voraussichtlich starken Schäden auf Vollsicherung zu setzen, halte er nicht für sinnvoll. Wenn man zum Beispiel sage, ab 8 mm Zerrung und Pressung muss bei einem Haus eine Vollsicherung eingebaut werden, dann sei das ein Lotteriespiel, denn man wisse wirklich nicht, ob die 8 mm Zerrung oder Pressung an dem einen Haus wirklich die Substanz gefährden, dass es einstürzt, nicht mehr funktionstüchtig, also nicht mehr bewohnbar ist. Bei einem anderen Haus werde das nicht der Fall sein. Deshalb schon vorzeitig überall eine Fundamentplatte drunter zu setzen, was technisch machbar sei, wäre nach Auffassung des Gutachters nicht zumutbar, weder für die Hausbewohner noch für den Bergbau.

Bei Wohngebäuden müsse man immer von der Erfahrung ausgehen: Was haben die Gebäude dort für Beanspruchungen gehabt, welche Schäden sind aufgetreten und wie hat man sie reparieren und wiederherstellen können.

Die Forderungen der Einwender, zur Beurteilung der durch die Bodenbewegung entstehenden Schäden sowie zur Beurteilung, welche Sicherungsmaßnahmen als Vorsorge getroffen werden könnten, im Rahmen der UVP ein Gutachten von einem anerkannten Statiker und Bausachverständigen einzuholen, war von Seiten der Planfeststellungsbehörde abzulehnen. <95>

Im Rahmen des mündlichen Erörterungstermins hat die Antragstellerin bereits zu verstehen gegeben, dass ihr aufgrund der Bergschadensregulierung ein Großteil der Häuser von der Konstruktion und vom Bautypus her bekannt ist. Diese Aussage wurde von der Einwenderseite her nicht bestritten und lässt sich auch im Rahmen späterer Abbaubetriebsplanzulassungen anhand der jeweiligen Bergschadensakten nachvollziehen. Gleichzeitig hat die Antragstellerin im Verfahren zugesagt, sich Häuser auf Wunsch anzusehen, Schwachpunkte aufzuzeigen und Konzepte zur Regulierung / Sicherung auszuarbeiten. Insbesondere war die Antragstellerin auch bereit, gerade jene Häuser noch einmal eingehend zu untersuchen, die nach Aussage des von der Planfeststellungsbehörde hinzugezogenen Gutachters Kratzsch als besonders stark beeinträchtigt qualitziert worden sind.

Baufachliche Untersuchungen bzw. Untersuchungen der Statik von unter bergbaulichem Einfluss stehenden Gebäuden setzen nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde nicht nur Wissen im Bereich der Bautechnik voraus, sondern auch erhebliche Erfahrungen mit dem durch den Bergbau induzierten Bodenbewegungs- und Verformungsprozess. Die Antragstellerin besitzt mit ihren Bergschadensaußenstellen nachweislich ein entsprechendes Potenzial an ausgebildeten Bauingenieuren mit Erfahrungen im Bereich bergbaubedingter Gebäudeschäden, um eine sachgerechte Aufnahme der von Bergschäden betroffenen Bausubstanz durchführen und auch rechtzeitig Regulierungs- und Vorsorgemaßnahmen einleiten zu können.

Aufgrund der weit reichenden Zusagen der Antragstellerin, die durch die Nebenbestimmung Nr. 2.6 auch bindend und nachvollziehbar gemacht wurden sowie im Wesentlichen gestützt auf die Aussage des Gutachters, dass es nicht möglich ist, anhand der vorausberechneten Bodenverformungen exakte Angaben über das zukünftige Schadensbild zu machen, sah die Planfeststellungsbehörde für zusätzliche Gutachten von anerkannten Statikern oder Bausachverständigen zur Beurteilung der durch die Bodenbewegung entstehenden Schäden sowie zur Beurteilung, welche Sicherungsmaßnahmen als Vorsorge getroffen werden können, keinen Raum.

Nach alledem war die Forderung der Einwender nach Einholung solcher Gutachten daher zurückzuweisen.

Hydrogeologisches Gutachten 

In den schriftlichen Stellungnahmen wurde von Seiten der Einwender ein hydrogeologisches Gutachten gefordert, da bergschadenkundliche Aussagen zu Beeinträchtigungen und möglicherweise nicht auszugleichenden Störungen der Vorfluter, Störungen der Notwasserversorgung sowie möglichen Grundwasserabsenkungen und deren Auswirkungen auf Gebäude, Flora und Fauna nicht in dem gebotenen Maße getroffen worden seien. Die Ersteilung eines geologisch-hydrogeologischen Gutachtens sei zur Feststellung der Veränderung der Grundwassersituation, insbesondere im Bereich des Fürstenbrunnenbaches erforderlich. Ergänzend zu diesen schriftlichen Äußerungen wurde von Seiten der Einwender im Rahmen des mündlichen Erörterungstermins ergänzt, dass durch die bergbaubedingten Bodenabsenkungen zu befürchten sei, dass die Grundwassersituation verändert <96> werde und es dadurch teilweise zu Versumpfungen, teilweise auch zu Vertrocknungen kommen könne.

Die Einwender vertraten die Auffassung, dass der Grundwasserspiegel sehr wohl ansteigen oder auch an verschiedenen Stellen sehr stark fallen könne, so dass man auf ein hydrogeologisches Gutachten nicht verzichten könne. Ein solches Gutachten habe auch den Vorteil, dass die jetzige Situation festgeschrieben werde und wenn Veränderungen eintreten würden, man zumindest aufgrund dieser Feststellungen sagen könne, dass durch den Bergbau diese und jene Veränderungen eingetreten seien.

Die unbestimmten Aussagen der Antragstellerin, zu einem gegebenen Zeitpunkt für die Wasserproblematik Lösungen zu erarbeiten, mache gerade speziell dieses hydrogeologische Gutachten notwendig. Ein unabhängiges hydrogeologisches Gutachten sei für alle Beteiligten wichtig, damit man nicht befürchten müsse, dass der Fürstenbrunnenbach ähnlich wie der Kohlbach irgendwann einmal versiege. Gleiches gelte für die Notwasserversorgung. Die unbestimmte Aussage der Antragstellerin: "... wenn die Quelle dort oben versiegt, dann werden wir Ersatz schaffen" sei nicht nachvollziehbar.

Schließlich, so wurde von der Einwenderseite vorgetragen, befürchte man Vorflutstörungen ohne deren Auswirkungen genau zu kennen. Gleiches gelte auch beim Hochwasser. Hier müsse man vorbeugend und vorsorgend tätig werden und deshalb sollte ein hydrogeologisches Gutachten erstellt werden.

Von Seiten der Antragstellerin wurde ausgeführt, dass zu unterscheiden sei, zwischen Grundwasser und Oberflächenwasser, wobei von Grundwasser im Raum Fürstenhausen nur im Bereich des Buntsandsteins und im Saartal gesprochen werden könne. Der Rest des Untersuchungsgebietes bestehe aus Karbonschichten, welche allgemein im Saarland als so genannter Grundwasser-Nichtleiter gelten. Näheres hierzu könne man in den entsprechenden Erläuterungen zur geologischen Karte nachlesen. Außerdem sei davon auszugehen, dass prinzipiell der Wasserspiegel bei einer Absenkung des Bergbaus dieselbe Bewegung mitmache. Hieraus könne im Rückschluss gefolgert werden, dass die jetzt vorhandenen Lebensgemeinschaften sich nur in ganz kleinen Abschnitten verändern werden. Soweit man davon ausgehen könne, dass keine gravierenden Veränderungen des oberflächennahen Wassers auftreten werden, also lediglich von lokalen Vernässungen im Senkungstrog die Rede sei, bedeute dies aus der Sicht des Naturschutzes letztendlich eine gewisse Aufwertung in bestimmten Bereichen des Planungsraumes. Nach Ansicht der Antragstellerin sind es Extremstandorte, wie vernässte Flächen und auch ganz trockene Flächen, die zu den besonders schutzwürdigen Biotopen gehören.

Generell sei jedoch im Untersuchungsraum wegen des hohen Tongehaltes und der geringen Durchlässigkeit der Gesteine im Untergrund nicht mit Trocknis zu rechnen.

Von Seiten der Antragstellerin wurde nochmals betont, dass sich nach ihren Erfahrungen der Grundwasserspiegel überwiegend mit der Oberfläche des Bodens absenke. <97> Zu der Befürchtung, der Fürstenbrunnenbach könne eventuell verschwinden oder zumindest Wasser verlieren, bestehe kein Anlass. Auch was die Notwasserversorgung im Rübenfeld anbelangt, gehe man davon aus, dass es nicht zu einer Schädigung der Quelle komme.

Von Seiten der Naturschutzbehörde im Ministerium für Umwelt wurde ausgeführt, dass Vernässungsstellen nicht unbedingt etwas Negatives sein müssten, sondern im Gegenteil hierdurch zusätzliche Biotopstrukturen entstehen und dadurch Lebensräume für Tier- und Pflanzenarten, insbesondere für wassergebundene Tier- und Pflanzenarten, neu geschaffen werden könnten. Auf der anderen Seite könne es natürlich auch zu Austrocknungen kommen, jedoch kämen solche Veränderungen in unserer Landschaft, in unserem agrarisch und industriell überprägten Bereich häufiger vor und seien auch vom Naturschutzgesetz ausgenommen. Insgesamt wurde von dem Vertreter des Ministeriums die Umweltverträglichkeitsprüfung für ausreichend hinsichtlich der Fachinhalte zur Überprüfung des Vorhabens angesehen. Für den Fall, dass es zu weiteren Eingriffen komme, gehe man davon aus, dass im Planfeststellungsverfahren festgehalten werde, dass ein Biotopmonitoring zur Überwachung der Biotopsituation durchgeführt werde (vgl. Nebenbestimmungen Nrn. 3.1, 3.2, 3.3).

Von Seiten des Landesamtes für Umweltschutz wurde hierzu ergänzt, dass das im Westfeld anstehende Karbon im Normalfall relativ undurchlässig sei und somit einen Grundwasserleiter darstelle, der durch Klüfte geprägt und durch sehr geringe Durchlässigkeit gekennzeichnet sei. Dies bedeute, dass eine wasserwirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit und insofern eine direkte wasserwirtschaftliche Relevanz im engeren Senkungsgebiet nicht gegeben sei. Man habe es im Gegenteil mit einem Kluftgrundwasserleiter zu tun, wo keine einheitliche Grundwasseroberfläche ausgebildet sei. Diese könne auf kurzen Strecken sehr stark schwanken, so dass auch mit einem erhöhten Erkundungsaufwand nicht mit Sicherheit festgestellt werden könne, wie sich die Grundwasseroberfläche durch die Senkung entwickeln werde. Insofern stelle sich dann die Frage nach einem hydrogeologischen Gutachten nicht, weil der Aufwand sehr hoch wäre und das Ergebnis nicht wesentlich über das hinausreichen würde, was derzeit bekannt sei. Ergänzend wurde ausgeführt, der Wassertransport sei an Klüfte gebunden und auch wenn durch die Bergbaubewegung Klüfte geöffnet bzw. geschlossen würden, sei nicht davon auszugehen, dass sich die grundsätzliche Durchlässigkeit dieses Bereiches verändern werde. Dass eine Drainagewirkung über einen Teufenbereich von rd. 1000 m dann Auswirkungen auf das oberflächennahe Grundwasser habe, sei relativ unwahrscheinlich. Die Nachlieferung durch Niederschläge usw. werde das im Zweifelsfall ausgleichen, wobei die Grundwasseroberfläche an einem bestimmten Ort dadurch, dass die hydrogeologischen Verhältnisse so kompliziert seien, nicht prognostizierbar sei. Insoweit sei der Aufwand für eine hydrologische Untersuchung überflüssig.

Die Forderung nach einem hydrogeologischen Gutachten zur Untersuchung der Grundwassersituation im Bereich Fürstenhausen war von Seiten der Planfeststellungsbehörde zurückzuweisen.

Ein solches Gutachten wurde bereits im Rahmen des Scoping-Termins  im Juli 1997 gefordert. Die für diese Fragen zuständige Fachbehörde im Saarland, das Landesamt für Umweltschutz, kam nach Prüfung zu dem Ergebnis, dass ein hydrogeologisches Gutachten aufgrund der Situation im Bereich des geplanten Abbaus nicht erforderlich ist. <98>

Auch nach Auswertung der schriftlichen Einwendungen sowie der im mündlichen Erörterungstermin vorgetragenen Erläuterungen stellte sich die Situation für die Planfeststellungsbehörde nicht anders dar. Wesentlich für die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde war die Aussage der zuständigen Fachbehörde, dass auch eine nähere hydrogeologische Untersuchung keinen weiteren Erkenntnisgewinn versprach.

Soweit sich die Einwender auf eine Veränderung des oberflächennahen Grundwasserspiegels bezogen, vermochte ihre Argumentation nicht zu überzeugen. Vielmehr war davon auszugehen, dass der oberflächennahe Grundwasserspiegel sich mehr oder minder gleichzeitig und gleichförmig mit der Tagesoberfläche absenken wird. Dies bestätigen auch die Ergebnisse von hydrologischen Untersuchungen und Simulationsrechnungen, die im Rahmen eines Gutachtens im Bereich von Reisbach mit ähnlicher geologischer Gesamtsituation durchgeführt wurden. Ausgehend von über 50 Aufschlüssen des Untergrundes sowie von den Ergebnissen von 15 eingerichteten Grundwassermessstellen wurde mit Hilfe der vorausberechneten Bodenbewegungen und eines EDV-Programmes die Grundwasserströmung von Seiten des Gutachters im Bereich der Ortslage Reisbach simuliert. Das Gutachten zeigte deutlich, dass mit dem Absinken des Geländes auch der Grundwasserspiegel absinkt. Eine Verringerung des Flurabstandes des Grundwasserspiegels, die durchaus an mehreren Stellen im Modellgebiet stattgefunden hatte, bewegte sich jedoch meist im Bereich von mehreren Zentimetern oder wenigen Dezimetern.

Nach alledem war die Forderung der Einwender nach Erstellung eines zusätzlichen hydrogeologischen Gutachtens zur Klärung der Auswirkung des Bergbaus auf die Grundwassersituation abzulehnen.

Medizinisches Gutachten

In den schriftlichen Einwendungen wurde gefordert, dass die geologische Beurteilung der Radonproblematik um eine medizinische Begutachtung zu ergänzen sei, um das Gefährdungspotenzial letztendlich im Interesse der Menschen sorgfältig und umfassend einschätzen zu können. Von Seiten der Einwender wurde weiterhin vorgetragen, dass, selbst wenn eine akute Gesundheitsgefährdung der betroffenen Bevölkerung, wie im Gutachten der Geologen Kemski und Partner angedeutet, nicht vorliegen sollte, es jedoch feststehe, dass der Wohnwert der Gebäude nachteilig beeinflusst werde und dass die Bewohner deutlich erhöhten Radonkonzentrationen ausgesetzt seien.

Es stelle sich danach die Frage, wie sich eine solche Langzeitwirkung erhöhter Radonwerte auf Gesundheit und Wohlbefinden der Bewohner auswirke. Die Schwelle der Beachtlichkeit sei nicht erst bei einer akuten Gesundheitsgefährdung anzusetzen. Im Übrigen werde die Aussage des geologischen Gutachtens, eine akute Gesundheitsgefährdung läge nicht vor, von Seiten der Einwender bestritten und der Bergbautreibende aufgefordert, die Richtigkeit dieser Aussage noch darzulegen. <99>

In dem mündlichen Erörterungstermin wurde hierzu von Seiten der Einwender weiterhin ausgeführt, dass es in Bezug auf das radioaktive Edelgas Radon eine noch nicht völlig erforschte Langzeitwirkung gebe. Hierbei würde grundsatzlich gelten, dass Radon das Lungenkrebsrisiko verstärke. Die Einwender sind daher der Meinung, dass eine medizinische Begutachtung des Erkrankungsrisikos bei Langzeitwirkung auch schwächerer oder mittlerer Konzentrationen von Radon notwendig sei.

Die von der Planfeststellungsbehörde beauftragten Gutachter Kemski, Klingel und Veerhoff hatten zu diesem Thema vorgetragen, dass man bereits seit 30 Jahren international ohne Erfolg versuche nachzuweisen, dass niedrige Konzentrationen von Radon nicht schädlich sind. Die Einwender würden daher etwas fordern, was unmöglich sei.

Die Gutachter verwiesen auf eine Studie, wonach eine Erhöhung der Lungenkrebsinzidenz um ungefähr 10 % auftritt, wenn die Radonkonzentration um 100 Becquerel (Bq) zunimmt. Als Signifikanzgrenze wird der Wert von 500 Bq angegeben. Mit Werten von 50 Bq lägen die Wohnungen damit im absoluten Niedrigbereich. Von den Gutachtern wurde nicht bestritten, dass Einwirkungen vorhanden sind, aber die Höhe solle nicht zur Besorgnis Anlass geben.

Die Forderung nach Erstellung eines zusätzlichen medizinischen Gutachtens zur Beurteilung der Gesundheitsschädlichkeit der im Raum Fürstenhausen gemessenen Radonwerte wird von Seiten der Planfeststellungsbehörde zurückgewiesen.

Die Planfeststellungsbehörde bezieht sich hierbei im Wesentlichen auf die Aussagen der von ihr beauftragten Gutachter Kemski, Klingel und Veerhoff, die in ihrem Gutachten über Raum-Luft-Radon-Messungen in Fürstenhausen zu dem Schluss gelangt sind, dass eine gesundheitliche Gefährdung der Menschen durch die Inhalation von Radon in Gebäuden im Zusammenhang mit dem Bergbau im Westfeld auszuschließen ist. Die stellen- und zeitweise leicht erhöhten Radongehalte im Keller bergen nach Ansicht der Gutachter ebenfalls keine gesundheitliche Gefahr für die Hausbewohner. Radongehalte, die langfristig im Ermessensbereich liegen, stellen wegen der nutzungsbedingt wesentlich kürzeren Aufenthaltszeiten ebenfalls keine Gefahrenquelle dar.

Im Übrigen ist das geforderte medizinische Gutachten grundsätzlich auch gar nicht durchführbar, da es nach Aussage der Gutachter international in den letzten 30 Jahren nicht gelungen ist nachzuweisen, dass Radon in niedrigen Konzentrationen nicht schädlich sei. Die gemessenen Werte liegen mit 50 Bq in den Wohnungen im absoluten Niedrigbereich, wogegen die Signifikanzgrenze für einen Nachweis der Schädlichkeit bei 500 Bq liegt. Die Aussagen decken sich auch mit den Empfehlungen der Strahlenschutzkommission zur Begrenzung der Radonexposition in der Bevölkerung. Danach ist eine Radonkonzentration bis zu 250 Bq / m³ in Wohnräumen als Normalbereich anzusehen, in dem Maßnahmen nicht als notwendig erachtet werden. Der Bereich zwischen 250 und 1 000 Bq / m³ gilt als Ermessensbereich für einfache Maßnahmen zur Reduzierung der Exposition, während der Bereich oberhalb von 1000 Bq / m³ als Sanierungsbereich gilt. Hierbei ist außerdem zu beachten, dass die Messwerte in den Kellerräumen für die Betrachtung der Radonexposition nicht von Belang sind, es sei denn, dort befänden sich Aufenthaltsräume. In der Empfehlung der Kommission 90 / 143 / Euratom <100> existiert ein Jahresmittelwert in Wohnräumen von 200 Bq / m³ für Neubauten und ein Jahresmittelwert von 400 Bq / m³ für bestehende Gebäude. Nach alledem steht für die Planfeststellungsbehörde fest, dass eine allgemeine, über das normale Maß hinausgehende Gesundheitsgefährdung durch Radon in Fürstenhausen ausgeschlossen werden kann. Der Besorgnis der Bevölkerung wird im Obrigen in den Nebenbestimmungen Nrn. 6.1 und 6.2 Rechnung getragen.

Soweit die Einwender lediglich die Richtigkeit der Ergebnisse des Gutachtens von Kemski, Klingel und Veerhoff bestritten, war ihr Vorbringen nicht substantiiert und lieferte somit der Planfeststellungsbehörde auch keinerlei Hinweise, an der Glaubwürdigkeit der Gutachter und ihrer Untersuchungsergebnisse zu zweifeln.

Nach alledem war daher die Forderung der Einwender nach Einholung eines medizinischen Gutachtens zurückzuweisen.

Gutachten zur sozialen Lage und zu den sozialen Auswirkungen des beantragten Vorhabens auf die Bevölkerung

Im Rahmen des Erörterungstermins wurde von Seiten der Einwender mehrfach darauf hingewiesen, dass in den Antragsunterlagen den sozialen Aspekten zu wenig Rechnung getragen würde. Es wurde gefordert, ein zusätzliches Gutachten zur sozialen Lage und zu den sozialen Auswirkungen des beantragten Vorhabens auf die Bevölkerung zu erarbeiten und / oder das Gutachten von FIRU / Isoplan um eine Untersuchung der sozialen Aspekte zu erweitern.

Die Forderung nach Erstellung eines zusätzlichen Gutachtens über die soziale Lage und die sozialen Auswirkungen auf die Bevölkerung war von Seiten der Planfeststellungsbehörde aus den unter Kapitel B.11.3 dargelegten Gründen zurückzuweisen.

Gutachten Adler / Kratzsch

In den schriftlich vorgebrachten Einwendungen wurde die Hinzuziehung des bergtechnischen und bergschadenkundlichen Gutachtens der Professoren Adler und Kratzsch von 1983 in das Verfahren gefordert, mit der Begründung, die hier getätigten Aussagen, insbesondere über die nicht untersuchte Tektonik im bebauten Bereich, besäßen auch heute noch Gültigkeit. Insbesondere wurde auf Aussagen im Gutachten aufmerksam gemacht, die wegen der geringen Anzahl von Aufschlüssen auf die begrenzten Kenntnisse zur Großtektonik im Westfeld, die unbekannte Kleintektonik und auf ungleichmäßige Absenkung der Tagesoberfläche in Verbindung mit dem alten Abbau hinwiesen. Aus den Anlagen zum Gutachten gehe außerdem hervor, dass im nördlichen Teil der Ortsbebauung ein Fürstenhausener Sprung quere. <101>

Im mündlichen Erörterungstermin wurde von Seiten des von der Planfeststellungsbehörde hinzugezogenen Gutachters Kratzsch hierzu erläutert, dass das Gutachten von 1983 eine vorsorgliche Untersuchung wegen der vorhandenen Industrieanlagen darstellte und zu dieser Zeit noch keine untertägigen Aufschlüsse insbesondere über die Tektonik vorgelegen hätten. Die Aussagen bezögen sich auch ausschließlich auf die Klein- und Großtektonik unter Tage. Heute, nach Abbau eines Flözes, sei das nicht mehr der Fall und man könne mit ziemlich großer Sicherheit auf das zweite, dritte, vierte Flöz schließen. Was die von den Einwendern angesprochene Störung in der Ortslage von Fürstenhausen angehe, handele es sich um ein Missverständnis; die Darstellung zeige die vermutete untertägige Lage und nicht den Ausbiss einer Störungslinie an der Erdoberfläche.

Gestützt auf die Ausführungen des am Verfahren beteiligten Gutachters Kratzsch sah die Planfeststellungsbehörde keinerlei Veranlassung, das bergtechnische und bergschadenkundliche Gutachten der Professoren Adler und Kratzsch von 1983 in das Planfeststellungsverfahren einzubeziehen. Insbesondere vor dem Hintergrund eines 17 Jahre alten Erkenntnisstandes ließ dieses Gutachten keinerlei zusätzliche Hinweise oder Erkenntnisse erwarten, die nicht bereits in den vorliegenden Antragsunterlagen bzw. den für dieses Verfahren erstellten speziellen Gutachten enthalten sind.

Vorausberechnungsverfahren Cadberg / Prognosesicherheit

Von den Einwendern wurde hierzu vorgetragen, das Rechenmodell sei noch nicht durch breite Erfahrungswerte belegt. Wegen der Unerprobtheit des Rechenmodells wurde daher eine zusätzliche Überprüfung der Bodenbewegungen durch ein erprobtes Rechenverfahren unabhängig von Cadberg gefordert.

Insbesondere wurde auf Abweichungen zu den Berechnungen von Prof. Pollmann in dessen Gutachten von 1993 sowie bei den Zerrungen und Pressungen auf Unterschiede zu dem früher verwendeten Schnittwinkelverfahren hingewiesen. Nach Auffassung der Einwender stelle selbst der Gutachter Kratzsch das Verfahren in seinem Gutachten insgesamt in Frage.

Die Einwender forderten daher, in einem ergänzenden Gutachten die konkret im Westfeld aufgetretenen Längenänderungen zu überprüfen und die Geeignetheit des Programmes Cadberg zu untersuchen und die Ergebnisse offen zu legen.

Im mündlichen Erörterungstermin wurde mit Blick auf die seinerzeit prognostizierten Schäden und das derzeitige Schadensbild die Zuverlässigkeit der Berechnungsergebnisse in Frage gestellt.

Nach Wertung aller vorgebrachten Argumente sah die Planfeststellungsbehörde keinen gewichtigen Grund, an der Richtigkeit der Vorausberechnungsergebnisse zu zweifeln. <102>

Bei dem Vorausberechnungsverfahren Cadberg handelt es sich nämlich um ein im Saarbergbau seit 1994 verwendetes Programm, das in der Fachwissenschaft anerkannt ist und dessen Anwendung wie auch dessen Ergebnisse für die Zulassungsbehörde unmittelbar nachvollziehbar sind.

Vor dem Einsatz des Vorausberechnungsprogramms Cadberg ist eine Bestimmung der Eingabeparameter erfolgt, die sich an einer Vorausberechnung mit dem bisherigen Verfahren der DSK nach Walther / Bauer (Programm T 143) sowie an den Ergebnissen umfangreicher Messlinien orientierte. Zwischenzeitlich im Westfeld durchgeführte Vergleiche zwischen Vorausberechnung und Messung haben die Richtigkeit der Parametrierung bestätigt. Durch eine ständige Kontrolle von Messung und Vorausberechnung wird die Gültigkeit der Parameterwahl sichergestellt. Bei systematischen Abweichungen ist eine Anpassung der Vorausberechnung jederzeit gewährleistet. Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen ist dies allerdings nicht erforderlich.

Das angesprochene Vorgängerverfahren zum Programm T 143, das Schnittwinkelverfahren nach Hellwig, liefert lediglich für ausgezeichnete Punkte des Senkungstroges Senkungswerte. Zur Bestimmung von auftretenden Maximalwerten für Schieflage oder Zerrung und Pressung dienten auf Erfahrung beruhende Faustformeln, die jedoch nur eine Größenordnung wiedergeben sollten.

Die hinreichend genaue Anpassung an gemessene Bodenbewegungswerte wurde von dem von der Planfeststellungsbehörde hinzugezogenen Gutachter Kratzsch sowohl in dessen Ergänzungsgutachten als auch im mündlichen Erörterungstermin bestätigt. Insbesondere in seinem Ergänzungsgutachten vom Juli 1999 hat der Gutachter sich auch mit dem Vergleich von inzwischen vorliegenden Längenänderungsmessungen und Vorausberechnungswerten auseinander gesetzt, so dass der o.a. Forderung nach gutachterlicher Untersuchung Rechnung getragen ist. Dieses Ergänzungsgutachten ist auch Teil der Verfahrensunterlagen.

Die Ergebnisse der seinerzeit von Pollmann in dessen Gutachten durchgeführten Berechnungen beruhen auf einem anderen Abbauzuschnitt und sind schon von daher im vorliegenden Verfahren nicht relevant.

Abbaugeschwindigkeit

In zahlreichen schriftlichen Stellungnahmen der Einwender wurde gefordert, die Planfeststellungsbehörde möge anordnen, dass eine Abbaugeschwindigkeit von 3 m / Tag nicht überschritten werden darf und dass der Abbau ohne Pausen durchgängig auch an Wochenenden und an Feiertagen zu erfolgen habe, weil so das Schadensausmaß ebenfalls verringert werden könne. In der mündlichen Erörterung wurden die beiden Anträge auf Begrenzung der Abbaugeschwindigkeit und auf kontinuierlichen Abbau als vorsorgende Maßnahme bekräftigt. <103>

Der von der Planfeststellungsbehörde hinzugezogene Gutachter Kratzsch führte hierzu aus, dass im Hinblick auf die Bergschadensminderung der Abbaufortschritt nicht die entscheidende Rolle spiele; wichtiger wäre vielmehr der kontinuierliche Abbau bei Unterbauung der Siedlung bzw. wenn sich der Abbau dem Ortskern von Fürstenhausen nähere. Im unbebauten Gebiet, im Bereich des Fürstenbrunnenbachs, könne man wieder mit Unterbrechung bauen.

Der von Seiten der Antragstellerin hinzugezogene Sachbeistand Prof. Dr. Wilke hielt ebenfalls einen kontinuierlichen Betrieb für bergschadensmindernd. Man sollte ihn daher im Westfeld anstreben. Im Hinblick auf die Abbaugeschwindigkeit sei es nach seinem Kenntnisstand so, dass bei einer höheren Abbaugeschwindigkeit weniger Bergschäden entstehen würden.

Diese Aussagen decken sich auch mit den Erkenntnissen der Planfeststellungsbehörde, die deshalb bewusst auf die Festlegung einer bestimmten Abbaugeschwindigkeit verzichtet hat, allerdings mit der Maßgabe, dass die Gewinnung im Bereich der Bebauung kontinuierlich, also unter größtmöglicher Vermeidung von Abbaustillständen betrieben wird (vgl. Nebenbestimmung Nr. 1.3).

Nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde kommt es weniger auf die absolute Größe des Abbaufortschrittes an als vielmehr auf die Gleichmäßigkeit des Gewinnungsvorganges. Dies hat seine Ursache in dem viskoelastischen Gebirgsverhalten, wobei der viskose Anteil durch die Bruchverformung und anschließende Komprimierung der zerbrochenen Dachschichten (bis in Höhe der 2- bis 8-fachen Abbaumächtigkeit) und das Aufblättern der darüber liegenden Haupthangendschichten (bis in Höhe der 28- bis 40-fachen Abbaumächtigkeit) gegeben ist und zeitverzögert stattfindet, während die Schichtendurchbiegung der übrigen Hangendschichten bis hin zur Tagesoberfläche (85 bis 90 % des gesamten Gebirgspakets) elastisch und verzögerungsfrei erfolgt. Die Konsequenz dieses Gebirgsverhaltens ist eine zeitverzögerte Ausbildung einer Senkungsmulde über dem Abbau mit einer mit dem Gewinnungsstoß mitlaufenden geschwindigkeitsabhängigen Trogflanke. Aufgrund der zeitverzögerten Anteile im Gebirgsverhalten ist Letztere umso flacher, je größer die Abbaugeschwindigkeit ist. Die Folge davon sind kleinere dynamische Verformungen, aber höhere Senkungs- und Verformungsgeschwindigkeiten. Diese Aussage gilt jedoch nur für einen Abbau ohne Unterbrechung (kontinuierliche Gewinnung). Mit Stundung der Gewinnung am Freitag endet jedoch nicht die Gebirgsbewegung, sondern die durch die Gewinnung von Montag bis Freitag ausgelöste Gebirgsbewegungswelle (bei 1 000 m Teufe sind hieran rund 1 km³ Gestein beteiligt) läuft in das unverritzte Vorfeld weiter. Die von Montag bis Freitag aufgrund der kontinuierlichen Gewinnung flache Trogflanke knickt ein und wird steiler. Die Folge hiervon sind höhere dynamische Verformungen. Die Versteilung der Trogflanke an der Tagesoberfläche ist hierbei umso deutlicher, je größer die Abbaugeschwindigkeit bei gleichzeitig kontinuierlichem Verhieb ist. Die Konsequenz aus bergschadenkundlicher Sicht lautet: Unter empfindlichen Anlagen, Ortskernen bzw. schützenswerten Objekten sollte möglichst schnell, aber ohne Unterbrechung abgebaut werden.

Insgesamt ist eine gleichmäßige Abbaugeschwindigkeit anzustreben, denn jede Änderung der Abbaugeschwindigkeit stellt eine Beschleunigung dar und bewirkt einen Kraftstoß (Impuls), der an der Tagesoberfläche die Entstehung von Bergschaden begünstigt. Ruckartige Bewegungen sind daher beim <104> Gewinnungsbetrieb zu vermeiden. Sie führen zu Spannungskonzentrationen im Gebirge, die schlagartig und mit höherer Energie abgegeben werden und unter Umständen auch zu Bodenerschütterungen an der Tagesoberfläche führen.

Aus bergschadenkundlicher Sicht sollte ein Strebbetrieb idealerweise daher linear, also mit gleichmäßig ansteigender Geschwindigkeit angefahren und später in der Endstellung auch stillgesetzt werden. Zwischenzeitlich sollte der Betrieb mit gleich bleibender Abbaugeschwindigkeit und kontinuierlich betrieben werden.

Für die Abbaugeschwindigkeit selbst gibt es hierbei keine obere Grenze. Eine eindeutige Zunahme von Bergschäden wegen höherer Senkungsgeschwindigkeiten ist bisher nicht allgemein gültig festgestellt worden. Darüber hinaus gibt es auch in der Fachliteratur keinerlei ausreichende bodenmechanische und bauphysikalische Gründe, warum eine langsame Verformung weniger schädlich sein sollte als eine schnelle, vorausgesetzt der Endwert ist gleich. Ein schneller Verformungsanstieg erweckt allerdings den Eindruck eines stärkeren Schadens als er in Wirklichkeit ist. Ein langsamer Verformungsanstieg hat den Vorteil, dass genügend Zeit für betriebliche und bautechnische Gegenmaßnahmen bleibt.

C 	Rechtsbehelfsbelehrung

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht in 66740 Saarlouis, Kaiser-Wilhelm-Str. 15 schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.

Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

Saarbrücken, den 16. Januar 2001

(Unterschrift)

 Boettcher

Leiter des Oberbergamts	(Stempel)