Rechtsgutachten

zur Frage gemeinschädlicher Einwirkungen
aufgrund des geplanten Abbaus
des Bergwerks Warndt / Luisenthal
in den Flözen 1‑4 im Westfeld, 8. Sohle

erstattet im Auftrag

des Oberbergamts
für das Saarland und das Land Rheinland‑Pfalz

von

Prof. Dr. iur. Eduard Kremer

Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, Abteilung Duisburg

Anmerkung zur vorliegenden Fassung (Umsetzung in MS-Word): 

Grundlage war eine Fotokopie des Gutachtens. Die im originalen Text angeführten Bilder / Grafiken sind nicht mit enthalten. Der originale Seitenumbruch ist nicht übernommen. Die originale Seitenzählung steht am Seitenanfang in Spitzklammern; wenn ein Wort im Originaltext über eine Seitengrenze hinweg getrennt wurde, ist das ganze Wort auf die nächste Seite übernommen worden. Verweise auf Anmerkungen (Fundstellen) sind im Text mit dem Hinweis (s. Anm. ...) integriert. Nach dem Scannen wurde der Text Korrektur gelesen und an die neue Rechtschreibnorm angepasst. Etwaige verbliebene Scan-Fehler bitte ich zu entschuldigen.

Großrosseln, den 17.2.2001	 Harald H. Zimmermann
<S. I>

Übersicht
	Seite

Abkürzungsverzeichnis	III

Literaturverzeichnis	 V

A. 	Tatsächliche Ausgangssituation	  1
B. 	Rechtlicher Befund und Problemaufriss	  2
C. 	Der Begriff "Allgemeinwohl" aus bergrechtlicher Sicht	  4
  I. 	Auslegung und Abgrenzung des Begriffs	  4
      l. 	Der vorläufige Wortsinn	  4
     2. 	Allgemeinwohl und öffentliches Interesse	  6
     3. 	Ergebnis	15
  II. 	Die bisherige Kasuistik	16
  III. 	Die in Rechtsprechung und Literatur vertretenen 
	Auffassungen	20
     l. 	Gemeinschädliche Einwirkungen als überflüssige Kategorie	20
     2. 	Gemeinschädliche Einwirkungen als Schaden für das 
	Allgemeinwohl	21
     3. 	Gemeinschädliche Einwirkungen als Einfallstor für 
	Schaden‑Nutzen-Erwägungen	21
  IV. 	Ergebnis zu Abschnitt C	22
D. 	Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab	23
E. 	Gemeinschaden und Verhältnismäßigkeitsprinzip	25 

<S. II>
F. 	Bindungswirkungen der Betriebsplanzulassung	26
G. 	Rechtliche Bewertung der konkret zu erwartenden 
	Abbaueinwirkungen	30
H. 	Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	35

Fundstellenverzeichnis	37

Erklärung	44  

<S. III>

Abkürzungsverzeichnis

ABG	Allgemeines Berggesetz für die Preußischen Staaten
Abs. 	Absatz
a. F. 	alte Fassung
Anm. 	Anmerkung
Art. 	Artikel
Aufl. 	Auflage
BBergG	Bundesberggesetz
Bd. 	Band
BGBl. I	Bundesgesetzblatt, Teil I
BVerfG	Bundesverfassungsgericht
BVerfGE	Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
BVerwG	Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE	Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
f. 	(eine) folgende (Seite)
ff. 	(mehrere) folgende (Seiten)
GG	Grundgesetz
GS. 	Gesetzessammlung
Hrsg. 	Herausgeber
m. w. N. 	mit weiteren Nachweisen
Nds. 	Niedersachsen
NJW	Neue Juristische Wochenschrift
NW	Nordrhein‑Westfalen
OLG	Oberlandesgericht
OVG	Oberverwaltungsgericht <IV>
Pr. 	Preußen, preußisch
Rn. 	Randnummer
S. 	Seite
Saarl. 	Saarland
Schl.‑Holst. 	Schleswig‑Holstein
StGB	Strafgesetzbuch
StrRG	Strafrechtsreformgesetz
VG	Verwaltungsgericht
vgl. 	vergleiche
Vorbem. 	Vorbemerkung
VwVfG	Verwaltungsverfahrensgesetz
WHG	Wasserhaushaltsgesetz
ZfB	Zeitschrift für Bergrecht
ZfW	Zeitschrift für Wasserrecht <V>

Literaturverzeichnis

Baron, Was ist eine gemeinschädliche Einwirkung des Bergbaus? , ZfB 18 (1877), 46 ff. 
Benda / Maihofer / Vogel (Hrsg. ), Handbuch des Verfassungsrechts, Band 1, 2. Auflage 1995
Boldt / Weller, Bundesberggesetz, Kommentar, 1984
Brassert, , Allgemeines Berggesetz für die Preußischen Staaten, Kommentar, 1888
Brühl, Entscheiden im Verwaltungsverfahren, 1990
Ebel / Weller, Allgemeines Berggesetz, Kommentar, 2. Auflage 1963
Engisch, Einfahrung in das juristische Denken, 7. Auflage 1977
Erichsen (Hrsg. ), Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Auflage 1995
Gaentzsch, , Konkurrenz paralleler Anlagengenehmigungen, NJW 1986, 2787 ff. 
Görres‑Gesellschaft (Hrsg. ), Staatslexikon, Band II, 7. Auflage 1986
Gutbrod  / Töpfer, Praxis des Bergrechts, 1996
Isay, Allgemeines Berggesetz, Kommentar, Band II, 1920
Isensee / Kirchhof (Hrsg. ), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band III, 1988
Jarass, Wirtschaftsverwaltungsrecht, 3. Auflage 1997
Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 6. Auflage 1996
Kremer, Zur Beteiligung der Gemeinden vor der Zulassung bergbaulicher Vorhaben nach dem Bundesberggesetz, DÖV 1997, 822 ff. 
Lingemann,  Die Gefahrenprognose  als Basis eines polizeilichen  Beurteilungsspielraumes?  , 1985
Maurer,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  11. Auflage 1997 <VI>
Möller / Wilhelm, Allgemeines Polizei‑ und Ordnungsrecht, 4. Auflage 1995
Ortloff, , Inhalt und Bindungswirkungen der Baugenehmigung, NJW 1987, 1665 ff. 
Piens / Schulte / Graf Vitzthum, , Bundesberggesetz, Kommentar, 1983
Schulte, Gemeinschädliche Einwirkungen nach § 55 BBergG, in: Berg‑ und Energierecht vor den Fragen der Gegenwart, Festschrift für Fritz Fabricius  zum 70. Geburtstag, 1989
Schulte, Raumplanung und Genehmigung bei der Bodenschätzegewinnung, 1996
Tettinger, , Wasserversorgung und bergbehördliche Betriebsplanzulassung, ZfW 1991, 1 ff. 
Voelkel, , Polizeirecht und Bergpolizei, ZfB 56 (1915), 315 ff. 
Weides, , Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren, 3. Auflage 1993
Weller, Das Bergrecht im Verhältnis zum allgemeinen Polizei‑ und Ordnungsrecht, ZfB 128 (1987), 13 ff. 
Zippelins, , Juristische Methodenlehre, 6. Auflage 1994 

<1>

A. 	Tatsächliche Ausgangssituation

Das Bergwerk Warndt / Luisenthal der Saarbergwerke AG baut die Steinkohlenlagerstätte im Südwesten des Saarlandes ab. Zur Zeit findet der Abbau in den Baufeldern Alsbachfeld, Westfeld, Feld Geislautern und Feld Lauterbach statt. Lagerstättenbedingt soll der Abbau im Alsbachfeld und im Feld Geislautern im Jahr 1999 auslaufen. Damit wird sich der weitere Abbau ab dem Jahr 2000 auf das Feld Lauterbach und das Westfeld konzentrieren (s. Anm. 1). 

Im Westfeld wird innerhalb einer Teilfläche in den Flözen 1 und 2 bereits seit 1993 Steinkohle abgebaut. Nach dem derzeitigen Planungsstand soll dieser Abbau ausgeweitet und im Zeitraum 2003 bis 2015 in den Flözen 1 bis 4 gefahrt werden (s. Anm. 2). Dabei werden . Gesamtsenkungen . in einer Größenordnung . von bis zu ca. 12 m im Jahr 2015 erwartet . (s. Anm. 3). 

Für den geplanten . Abbau im Zeitraum . 2003 bis 2015 in den Flözen . 1 bis 4, Westfeld, . 8. Sohle, . soll ein Rahmenbetriebsplanverfahren . mit Umweltverträglichkeitsprüfung . durchgefahrt . werden. . Im zugehörigen . Scoping‑Termin hat die Stadt Völklingen, deren Stadtteil Fürstenhausen im Zentrum des Einwirkungsbereichs des geplanten Vorhabens liegt, angeregt, ein Gutachten zur Frage gemeinschädlicher Einwirkungen aus dem geplanten Abbau einzuholen. 

Das Oberbergamt für das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz hat diese Anregung aufgenommen und für die markscheiderische Seite der Fragestellung Herrn Professor Dr.‑Ing. Kratzsch, für die rechtliche Seite den Unterzeichner als Gutachter beauftragt. 

B. 	Rechtlicher Befund und Problemaufriss

Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG (s. Anm. 4) ist die Zulassung eines Betriebeplanes zu erteilen, wenn ‑ neben der Erfüllung weiterer Voraussetzungen, die im Zusammenhang dieses Gutachtens jedoch keine Rolle spielen ‑ gemeinschädliche Einwirkungen der Aufsuchung oder Gewinnung nicht zu erwarten sind. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass ein Betriebsplan grundsätzlich nicht zugelassen werden darf, wenn gemeinschädliche Einwirkungen zu erwarten sind. Damit kommt dem Begriff der gemeinschädlichen Einwirkungen zentrale Bedeutung zu (s. Anm. 5). 

Bei dem Begriff "gemeinschädliche Einwirkungen" oder plastischer "Schaden für das Allgemeinwohl" handelt es sich um einen so genannten unbestimmten Rechtsbegriff, der erstmals mit § 196 ABG (s. Anm. 6) in das deutsche Bergrecht eingeführt worden ist. 

Der Gesetzgeber bedient sich unbestimmter Rechtsbegriffe, um hinsichtlich der Voraussetzungen des Verwaltungshandelns eine Vielzahl verschiedener, aber ähnlicher Sachverhalte typisierend unter einem gemeinsamen Begriff zusammenzufassen (s. Anm. 7). Unbestimmte Rechtsbegriffe sind, darin liegt zugleich ihr Problem, auslegungsbedürftig, denn ihr Sinngehalt erschließt sich regelmäßig nicht ohne weiteres auf den ersten Blick, so dass ihre Anwendung auf einen konkreten Lebenssachverhalt erst nach Auslegung möglich ist. 

Obwohl also hinsichtlich des Begriffs "gemeinschädliche Einwirkungen / Schaden für das Allgemeinwohl" Auslegungsbedarf besteht, ist der Sinngehalt dieses unbestimmten Rechtsbegriffs bis heute nicht abschließend geklärt. Zwar wird in Rechtsprechung und Literatur immer wieder der gegenteilige Eindruck erweckt. Bei näherer Betrachtungsweise zeigt sich aber, dass von einer abschließenden <3> Begriffsklärung keine Rede sein kann. Insofern kann die von Voelkel im Jahr 1915 getroffene Feststellung, im Übrigen sei vielfach, aber vergeblich versucht worden, den Begriff des Gemeinschadens näher zu bestimmen (s. Anm. 8), auch heute noch bestätigt werden. 

Auch der Gesetzgeber des Bundesberggesetzes hat eine Begriffsklärung etwa in Form einer Legaldefinition nicht als notwendig angesehen, sondern den Bedeutungsgehalt des Begriffs "gemeinschädliche Einwirkungen" als bekannt vorausgesetzt. So wird in der amtlichen Begründung zum Entwurf eines Bundesberggesetzes lapidar festgestellt, die Definition des Begriffs "Gemeinschaden" könne im Wesentlichen als gesichert gelten (s. Anm. 9). Selbst der Gesetzgeber des Allgemeinen Berggesetzes ging, obwohl der Gemeinschadensbegriff mit diesem Gesetz 1865 erstmals in das deutsche Bergrecht eingeführt wurde, wie selbstverständlich von der Problemlosigkeit dieses Begriffs aus. So wird in den Motiven zum Entwurf eines Allgemeinen Berggesetzes für die Preußischen Staaten zu § 196 diesbezüglich lediglich festgestellt, der Schatz gegen gemeinschädliche Einwirkungen des Bergbaus gehöre recht eigentlich zu den Gegenständen der Bergpolizei (s. Anm. 10). 

Bei diesem Befund gilt es vorrangig, den Bedeutungsgehalt des Begriffs "Schaden für das Allgemeinwohl'' (s. Anm. 11) zu ermitteln. Dabei liegt die besondere Schwierigkeit darin, dass der Begriff des Allgemeinwohls höchst abstrakt ist, sich insofern einer abschließenden allgemeinen Definition für den Bereich der gesamten Rechtsordnung als unzugänglich erweist. Der Sinngehalt des Begriffs erschließt sich erweist und nur aus dem Zusammenhang des jeweiligen Gesetzes, in den er gestellt ist (s. Anm. 12). Damit verbietet sich ein Rückgriff auf allgemeine philosophische, theologische, soziologische oder politikwissenschaftliche Begriffsansätze. Vielmehr kommt es darauf an, einen spezifisch bergrechtlichen Allgemeinwohlbegriff herauszufiltern und zu definieren. Das gefundene <4> Ergebnis wird sodann an der Kasuistik der Rechtsprechung einschließlich der früheren Rekursbescheidpraxis sowie an den heute in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein vertretenen Auffassungen zu messen sein.

Wenn auch der Begriff des Allgemeinwohls das vorrangig zu klärende Problem der folgenden Ausfahrungen sein mag, so erschöpft sich darin keineswegs die Problematik des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG. So wird in einem weiteren Schritt die Frage zu beantworten sein, wann denn ein Gemeinschaden nicht zu erwarten ist, welcher Wahrscheinlichkeitsmaßstab also an den Nicht‑Eintritt eines Gemeinschadens anzulegen ist. Ferner ist die Rechtsfolge aus einem zu erwartenden Gemeinschaden zu betrachten, in Sonderheit das Verhältnis zwischen einem zu erwartenden Gemeinschaden und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beleuchten. Schließlich wird die Prüfungskompetenz der Bergbehörden hinsichtlich potentieller Gemeinschäden anzusprechen sein. In diesem Zusammenhang drängt sich die Frage auf, ob den Bergbehörden eine umfassende oder nur eingeschränkte Prüfungskompetenz zusteht, eingeschränkt nämlich auf solche Belange, die nicht in einem anderen Verfahren von einer anderen Behörde zu beurteilen sind. 

C. 	Der Begriff 'Allgemeinwohl' aus bergrechtlicher Sicht

I. 	Auslegung und Abgrenzung des Begriffs

l. 	Der vorläufige Wortsinn

Der Begriff "Wohl" bezeichnet zunächst "Wohlergehen", also einen Zustand guten Befindens. Demgemäß kann man "Allgemeinwohl" vorläufig als Zustand guten Befindens der Allgemeinheit, des Gemeinwesens bezeichnen (s. Anm. 13). Dabei verbinden wir nach unserem Sprachverständnis mit dem Begriff "Wohl" und <5> damit auch mit dem Begriff "Allgemeinwohl" etwas Grundlegendes, Essentielles, Unverzichtbares, Belange also, über die nicht disponiert werden kann, ohne gleichzeitig auch das Wohl der Allgemeinheit anzutasten. 

Darüber hinaus ist die Definition des Allgemeinwohls als Zustand guten Befindens der Allgemeinheit oder des Gemeinwesens inhaltlich‑qualitativ noch wenig greifbar und aussagefähig. 

Quantitativ lässt sich jedoch bereits eine Eingrenzung vornehmen. 

Schon sprachlich wird das Wohl des Einzelnen nicht vom Allgemeinwohl erfasst. Allgemeinwohl und Individualwohl sind grundlegend verschieden. Der Teil "Allgemeinheit" im Gesamtbegriff "Allgemeinwohl" bezeichnet eine Mehrzahl von Personen in ihrer spezifischen Qualität als Zusammenschluss zu einer Gemeinschaft. Dagegen meint "Allgemeinheit" nicht eine Vielzahl einzelner Personen, mögen sie auch in gleicher Weise betroffen sein, und schon gar nicht das einzelne Individuum. "Allgemeinwohl" ‑ darin liegt die Abgrenzung - hat einen überindividuellen Bezug (s. Anm. 14). Diese auf den ersten Blick vielleicht selbstverständliche Erkenntnis ist anscheinend so selbstverständlich nicht, denn die Rechtsprechung sieht sich immer wieder veranlasst, auf den ausschließlich überindividuellen Bezug des Allgemeinwohlbegriffs hinzuweisen (s. Anm. 15). 

Die ausschließliche Gemeinschaftsbezogenheit des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG lag im Übrigen auch in der Absicht des Gesetzgebers. In der amtlichen Begründung zum Entwurf eines Bundesberggesetzes heißt es diesbezüglich ausdrücklich: 

"Danach liegt ein Gemeinschaden nicht schon dann vor, wenn ein einzelner <6> geschädigt wird, sondern es muss ein Schaden in einem solchen Umfang drohen, dass er sich auf das Allgemeinwohl auswirkt (...)."(s. Anm. 16)

Schließlich lässt sich dieser überindividuelle Bezug auch aus der Systematik des § 55 Abs. 1 Satz 1 BBergG heraus begründen. In den Nummern 3 und 5 dieser Vorschrift sind schutzwürdige Individualinteressen genannt. Diese Aufzählung wäre überflüssig, wenn sich § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG auch auf die in den Nummern 3 und 5 der Vorschrift genannten Belange bezöge. 

Im Übrigen käme Bergbau nahezu vollständig zum Erliegen, wenn jedwede Beeinträchtigung von Individualrechten und ‑rechtsgütern zur Untersagung der bergbaulichen Tätigkeit fahren dürfte (s. Anm. 17). Das Bundesberggesetz soll aber ausweislich des in seinem § 1 niedergelegten Gesetzeszwecks Bergbau fördern, nicht ihn verhindern (s. Anm. 18). 

2. 	Allgemeinwohl und öffentliches Interesse

Die vorherige vorläufige Begriffsbestimmung hat zwar schon eine erste Eingrenzung und Konkretisierung bewirkt. Gleichwohl ist der Allgemeinwohlbegriff qualitativ‑inhaltlich noch immer zu diffus und damit noch zu wenig handhabbar. Dieser Mangel könnte durch eine Abgrenzung des Allgemeinwohlbegriffs vom Begriff des öffentlichen Interesses behoben werden. Dabei wird es insbesondere entscheidend darauf ankommen, den dem Allgemeinwohlbegriff oben zugeschriebenen inhaltlichen "Fundamentalanspruch" zu verifizieren. Dieser Abgrenzungsversuch ist keineswegs willkürlich oder gar abwegig. Der Gesetzgeber verwendet den Begriff des öffentlichen Interesses u. a. in § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG und damit an einer für die Zulassung von Betriebeplänen ebenfalls bedeutsamen Stelle (s. Anm. 19). 

Beides ‑ inhaltliche Konkretisierung und Bestätigung des fundamentalen Sinngehalts des Allgemeinwohlbegriffs ‑ kann naturgemäß nur gelingen, wenn "öffentliches Interesse" und "Allgemeinwohl" nicht lediglich unterschiedliche Bezeichnungen für denselben Bedeutungsgehalt sind. 

Für einen identischen Wortsinn scheint die Tatsache zu sprechen, dass Rechtsprechung und Literatur beide Begriffe häufig gegeneinander auswechseln und den Begriff des öffentlichen Interesses wie selbstverständlich ‑ allerdings ohne dies auch zu begründen ‑ als Synonym für "Allgemeinwohl" verwenden (s. Anm. 20). Selbst ein so renommiertes Werk wie das von der Görres‑Gesellschaft herausgegebene Staatslexikon nennt den Begriff "öffentliches Interesse" als Ersatzwort für (All‑)"Gemeinwohl" (s. Anm. 21). Man wird auch feststellen dürfen, dass die Wahrung des Allgemeinwohls im öffentlichen Interesse liegt, das Allgemeinwohl im weitesten Sinne quasi als Teilmenge all der Belange bezeichnet werden kann, die im Begriff "öffentliches Interesse" zusammengefasst sind. 

Allerdings stößt die Praxis, "Allgemeinwohl" und "öffentliches Interesse" als Begriffe nicht sauber zu trennen, nicht auf einhellige Zustimmung. So äußerte etwa der Richter am Bundesverfassungsgericht Dr. Böhmer in einem Sondervotum harsche Kritik, als er feststellte: 

"Wenn im selben Regelungsbereich.. . eine solche Unterscheidung getroffen ist, verbietet die Bindung des Richters an das Gesetz, die Begriffe beliebig auszutauschen oder ohne nähere Begründung zu identifizieren.. .. Dass in der Rechtswissenschaft in einer beachtlichen, die Rationalität des Rechts gefährdenden Weise Gemeinwohl und öffentliche Interessen nicht <8> sorgfältig geschieden werden, rechtfertigt nicht, sich über den Wortlaut und die darin zum Ausdruck kommende Intention hinwegzusetzen. " (s. Anm. 22)

In der Tat ist die ständige Praxis undifferenzierter Begriffsvermengung kein überzeugender Beleg für einen identischen Wortsinn, denn einerseits wird Falsches durch ständige Wiederholung nicht richtig. Andererseits bedeutet die Tatsache, dass das Allgemeinwohl generell im öffentlichen Interesse liegt, nicht automatisch auch inhaltliche Identität beider Begriffe im Bergrecht, zumal inhaltliche Identität in letzter Konsequenz bedeuten würde, dass es gar kein Allgemeinwohl gibt (s. Anm. 23). 

Vielmehr ist zu beachten, dass das Medium des Gesetzgebers, dessen er sich zur Verkündung seines Willens bedient, und damit das Medium des Rechts die Sprache ist. Es gilt, den Gesetzgeber ernst zu nehmen. Das aber bedeutet, ihn und damit das Recht beim Wort zu nehmen (s. Anm. 24). Bei dieser Vorgehensweise spricht eine Vermutung dafür, dass unterschiedliche Begriffe in ein und demselben Gesetz auch unterschiedliche Inhalte haben

Die Vermutung unterschiedlichen Wortsinns der Begriffe "Allgemeinwohl" und "öffentliches Interesse" wird durch die grammatische Auslegung (s. Anm. 25) bestätigt. 

Der Begriff "Interesse" ist sehr weit und dient als allgemeine, umfassende Bezeichnung für Einstellungen oder Erwartungen, für eine Tendenz, auf bestimmte Gegenstände und Gegebenheiten besonders zu achten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass "Interesse" eine variable Größe ist. "Interesse" zeichnet sich gerade durch einen mehr oder minder häufigen Wechsel der Belange, Umstände, Gegebenheiten <9> aus, denen man seine Aufmerksamkeit widmet. Demgemäß bezieht sich das "Interesse" auf zwar der Beachtung werte, aber nicht so wesentliche Gegebenheiten, dass nicht auch ein Wechsel des die Aufmerksamkeit fordernden Gegenstandes möglich wäre. 

Dementsprechend ist unter dem "öffentlichen Interesse" die Neigung der Allgemeinheit, auf bestimmte Gegenstände und Gegebenheiten zu achten, ihnen Aufmerksamkeit zu schenken, zu verstehen. Auch hier gilt der Grundsatz der Variabilität. Öffentliche Interessen stehen nicht auf Dauer fest, sondern unterliegen beständigem Wandel. Sie sind insofern von der jeweiligen Politik des Gemeinwesens abhängig (s. Anm. 26). 

Damit kann schon an dieser Stelle festgehalten werden, dass "Allgemeinwohl" im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG und "öffentliches Interesse" im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG qualitativ verschieden sind (s. Anm. 27). Während der Begriff des Allgemeinwohls grundlegende, unabhängig vom Wandel der Einstellungen unverzichtbare, die Vitalbedürfnisse eines Gemeinwesens betreffende und damit von seiner jeweiligen Politik unabhängige Belange beinhaltet, umfasst der Begriff des öffentlichen Interesses zwar für die Allgemeinheit beachtliche, aber nicht grundlegend unverzichtbare und damit dem Wandel unterworfene und von der jeweiligen Präferenzbildung des Gemeinwesens abhängige Belange. 

Dieses, die unterschiedlichen Bedeutungsgehalte bejahende Ergebnis wird durch die systematische Auslegung bekräftigt. 

Die systematische Auslegung sucht in einem ersten Schritt, Erkenntnisse über die besondere Bedeutung einer Norm oder eines Normbegriffs aus dem Kontext des jeweiligen Gesetzes zu gewinnen. Die systematische Auslegung begnügt sich <10> jedoch nicht mit dem Kontext des Gesetzes, dem die auszulegende Norm oder der auszulegende Normbegriff entstammt, sondern stellt diese bzw. diesen in den Kontext der gesamten Rechtsordnung und sucht auf diese Weise, Erkenntnisse zu gewinnen. Letztlich geht es also um eine, dem Gedanken der Einheit der Rechtsordnung entspringende horizontale und vertikale Normharmonisierung (s. Anm. 28). 

Im Rahmen der horizontalen Normharmonisierung bleiben weiterhin die §§ 48 Abs. 2 Satz 1, 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG im Blick. Dabei spielt es weniger eine Rolle, dass die Begriffe "Allgemeinwohl" und "öffentliches Interesse" jeweils verschiedenen Normen zuzuordnen sind, wenn auch eine Vermutung dafür spricht, dass unterschiedliche Begriffe in jeweils verschiedenen Normen auch inhaltlich differieren. Den entscheidenden Beleg für den unterschiedlichen Bedeutungsgehalt beider Begriffe liefert die unterschiedliche Normstruktur. Daraus ergeben sich nämlich verschiedene Anwendungsmodi  beider Vorschriften. 

§ 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG zwingt nicht in jedem Fall entgegenstehender öffentlicher Interessen zur Beschränkung oder Untersagung des Betriebes, sondern nur bei entgegenstehenden überwiegenden öffentlichen Interessen. Bei der Anwendung des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG hat demgemäß eine Abwägung stattzufinden, die in einem Fall zur Beschränkung bzw. Untersagung des Betriebes, in einem anderen Fall aber auch zur Überwindung der öffentlichen Interessen zugunsten des Bergbaus führen kann. Diese denkbaren unterschiedlichen Ergebnisse können aber nur hingenommen werden, wenn sich hinter dem öffentlichen Interesse des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG nicht solche Belange verbergen, die zu den vitalen und damit generell unverzichtbaren Bedürfnissen des Gemeinwesens gehören. <11>

Grundlegend anders ist die Situation im Fall des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG. Diese Vorschrift ist strikt formuliert und gibt der zuständigen Behörde keine Möglichkeit der Abwägung entgegenstehender Belange. Die Betriebsplanzulassung ist danach zu erteilen, wenn neben den in § 55 Abs. 1 Satz 1 BBergG normierten sonstigen Zulassungsvoraussetzungen auch gemeinschädliche Einwirkungen der Aufsuchung oder Gewinnung nicht zu erwarten sind (s. Anm. 29). Umgekehrt ist die Betriebsplanzulassung zu versagen, wenn gemeinschädliche Einwirkungen zu erwarten sind. Diese unüberwindbare Schranke der Unverletzlichkeit des Allgemeinwohls zwingt im Blick auf den grundlegend anderen Anwendungsmodus in § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG zu dem Schluss, dass sich hinter dem Allgemeinwohlbegriff so grundlegende und unverzichtbare Belange verbergen, dass diesbezügliche schädigende Einwirkungen in keinem Fall hingenommen werden können. 

Im Übrigen würde die Annahme, "öffentliches Interesse" und "Allgemeinwohl" hätten den gleichen Wortsinn, zu einem unauflösbaren Widerspruch führen. Gleicher Bedeutungsgehalt beider Begriffe würde nämlich bedeuten, dass schädigende Einwirkungen der Aufsuchung oder Gewinnung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG zur Versagung der Betriebeplanzulassung fahren müssten, während eben diese schädigenden Einwirkungen bei Betrachtung im Lichte des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG gegebenenfalls nicht zur Beschränkung oder Untersagung der Aufsuchung oder Gewinnung führen würden. 

Im Rahmen der systematischen Auslegung ist auch die oben erwähnte vertikale Normharmonisierung in den Blick zu nehmen. Bei diesem methodischen Ansatz geraten die Art. 12 und 14 GG in das Blickfeld (s. Anm. 30). <12> 

Soweit eine Betriebsplanzulassung wegen zu erwartender gemeinschädlicher Einwirkungen zu versagen ist bzw. entgegenstehende öffentliche Interessen eine Beschränkung oder Untersagung der Aufsuchung bzw. Gewinnung bedingen, stellt sich dies als Regelung der Berufsausübung dar (s. Anm. 31). Bei Berufsausübungsregelungen ist der Gesetzgeber verhältnismäßig frei. Zu solchen Regelungen ist er durch jede vernünftige Erwägung des Gemeinwohls berechtigt (s. Anm. 32). Allerdings ist der Gesetzgeber auch hier an das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gebunden (s. Anm. 33). Danach dürfen Grundrechte nur so weit beschränkt werden, wie es zum Schatz öffentlicher Interessen unerlässlich ist (s. Anm. 34). Das bedeutet, dass die Wertigkeit des zu schützenden Interesses auch die Nachhaltigkeit des gesetzgeberischen Eingriffs bestimmt. Je höherwertig ein Schutzgut ist, desto nachhaltiger und strenger darf die vorgesehene Regelung sein. Gemünzt auf die hier vorgegebene Problemlage bedeutet dies, dass die über § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG geschützten Belange als überaus hochwertig einzustufen sind, weil sonst die strikte, abwägungslose Versagung der Betriebsplanzulassung nicht zu rechtfertigen wäre. Da andererseits das in § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG angesprochene öffentliche Interesse im Einzelfall im Wege der Abwägung zugunsten des Bergbautreibenden überwunden werden kann, spricht dies für im Vergleich zu § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG geringerwertige Belange. 

Hinzu kommt, dass der Energie‑ und Rohstoffversorgung der Rang eines von der jeweiligen Politik des Gemeinwesens unabhängigen, absoluten Gemeinschaftsgutes zukommt (s. Anm. 35). Da Bergbau aber der Sicherung dieses hochwertigen Gemeinschaftsgutes dient, kann die Zulassung bergbaulicher Tätigkeiten auch nur bei Gefährdung besonders hochwertiger Schutzgüter unbedingt versagt werden. <13> 

Sofern eine Betriebsplanzulassung wegen zu erwartender gemeinschädlicher Einwirkungen zu versagen ist bzw. entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen eine Beschränkung oder Untersagung der Aufsuchung oder Gewinnung nach sich ziehen, ist neben Art. 12 GG auch Art. 14 GG betroffen, denn die für die Aufsuchung oder Gewinnung erforderlichen Bergbauberechtigungen fallen in den sachlichen Schatzbereich der grundgesetzlichen Eigentumsgewährleistung (s. Anm. 36). Dabei schützt die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG nicht allein den Bestand des Eigentums, der bei der hier zu erörternden Problemlage ohnehin nicht angetastet wird, sondern auch dessen Nutzung, die bei Anwendung der §§ 48 Abs. 2 Satz 1, 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG eingeschränkt werden kann (s. Anm. 37). Diese denkbaren Einschränkungen stellen sich als Inhalts‑ und Schrankenbestimmungen dar. 

Inhalts‑ und Schrankenbestimmungen bestehen in der generellen und abstrakten Festlegung von Rechten und Pflichten durch den Gesetzgeber hinsichtlich solcher Rechtsgüter, die dem Eigentumsbegriff unterfallen. Inhalts‑ und Schrankenbestimmungen sind auf die Normierung objektiv‑rechtlicher Vorschriften gerichtet, die den Inhalt des Eigentums vom In-Kraft-Treten des Gesetzes an für die Zukunft in allgemeiner Form bestimmen (s. Anm. 38). 

Das Grundgesetz selbst hat dem Gesetzgeber diesbezüglich zwar einen weiten Gestaltungsspielraum eingeräumt. Insbesondere enthält das Grundgesetz den Auftrag, bei der Regelung von Inhalt und Schranken des Eigentums das Wohl der Allgemeinheit zu beachten (s. Anm. 39). Aber dem Gesetzgeber steht keine grenzenlose Gestaltungsfreiheit zu, sondern er hat insbesondere immer das Prinzip der Verhältnismäßigkeit im Auge zu behalten. Die gesetzlichen Regelungen dürfen keinesfalls weiter gehen, als der <14> Schutzzweck reicht, dem die Regelungen dienen (s. Anm. 40). Es besteht demnach eine enge Wechselwirkung zwischen der Intensität der Eigentumsbeschränkung und den Anforderungen an das Gewicht des die Eigentumsbeschränkung rechtfertigenden Zwecks. Letztlich geht es hier ‑ wie immer bei der Problematik der Beschränkung von Grundrechtspositionen - um das so genannte Prinzip praktischer Konkordanz (s. Anm. 41). 

Daraus folgt für die vorliegende Problematik, dass sich hinter dem in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG in Anspruch genommenen Allgemeinwohl nur solche Belange verbergen können, die von grundlegender und unverzichtbarer Bedeutung für die Allgemeinheit sind. Anderenfalls ließe sich die strikte Beschränkung der Ausnutzung der eigentumsrechtlich geschützten Bergbauberechtigungen nicht rechtfertigen. Das heißt aber auch, dass die unter dem Begriff des öffentlichen Interesses in § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG zusammengefassten Belange in jedem Fall geringerwertig als die des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG sind. 

Dieses Ergebnis wird letztlich auch durch die Entstehungsgeschichte des Bundesberggesetzes untermauert. 

Im Regierungsentwurf war der damalige § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 BBergG gegenüber der heutigen Fassung noch grundlegend anders formuliert. Nach der Fassung des Regierungsentwurfs war die Zulassung eines Betriebsplans zu erteilen, wenn.. . 

"8. dem Betrieb überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere im Hinblick auf gemeinschädliche Einwirkungen ... nicht entgegenstehen ... " (s. Anm. 42) <15>

Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ist diese Vorschrift auf Betreiben des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages auf die heutige strikte Fassung des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG und damit auf den Prüfungsmaßstab nur der gemeinschädlichen Einwirkungen reduziert worden, während die Regelungen in verschiedenen Vorschriften des Regierungsentwurfs über eine Abwägung öffentlicher Belange im heutigen § 48 Abs. 2 BBergG zusammengefasst wurden (s. Anm. 43). Dies belegt ebenfalls die unterschiedlichen Inhalte und Wertigkeiten der Gemeinwohlbelange im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG und der öffentlichen Interessen im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG (s. Anm. 44).

3 	Ergebnis

Nach den vorstehenden Ausführungen steht fest, dass die Begriffe "öffentliches Interesse" und "Allgemeinwohl" jedenfalls im bergrechtlichen Sinn quentitative und qualitative Unterschiede aufweisen. Auf der Grundlage der bisher gewonnenen Erkenntnisse kann daher folgende Definition gegeben werden: 

Gemeinschädliche Einwirkung im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG ist jede ursächlich auf die Aufsuchung oder Gewinnung zurückzuführende, ernsthafte und substantielle, also nicht unerhebliche Beeinträchtigung eines allgemein anerkannten, unverzichtbaren, die vitalen Bedürfnisse der Allgemeinheit betreffenden und daher von der jeweiligen Politik des Gemeinwesens unabhängigen Belangs. Zu diesen Gemeinschaftsgütern, auf die die Allgemeinheit unumgänglich angewiesen ist, gehören insbesondere die ökonomischen, ökologischen, kulturellen und im weiten <16> Sinne sozialen Grundbedürfnisse der Allgemeinheit. 

Dabei ist zu beachten, dass der Begriff "Allgemeinheit" räumlich keineswegs im Sinne einer gesamtstaatlichen Allgemeinheit festgelegt ist. "Allgemeinheit"bezieht auch die teilstaatliche (Länder) sowie die regionale (kantonale) und die lokale (örtliche) Gemeinschaft begrifflich ein. Letzteres ergibt sich schon situationsbedingt aus der Lagerstätten‑ und damit Standortgebundenheit bergbaulicher Tätigkeit, aus der naturgemäß im Regelfall allenfalls Beeinträchtigungen der lokalen bzw. regionalen Gemeinschaft und nur ausnahmsweise darüber hinaus Beeinträchtigungen erwachsen werden. 

II. 	Die bisherige Kasuistik

Die Rechtsprechung hatte sich in der Vergangenheit in einer Reihe von Fällen mit der Frage zu erwartender gemeinschädlicher Einwirkungen auseinander zu setzen. Es bietet sich daher an, die oben gegebene Definition anhand der bisherigen Kasuistik quasi einem Praxistest zu unterziehen und auf Tauglichkeit zu untersuchen. Um die Vergleichsbasis zu verbreitern, wird dabei die Rekursbescheid- und Erlasspraxis des preußischen Handelsministers ‑ später des preußischen Ministers der öffentlichen Arbeiten ‑, zum Teil auch die Beschlusspraxis des preußischen Oberbergamts zu Dortmund mit einbezogen. 

So hat es das Oberbergamt zu Dortmund als gemeinschädlich angesehen, dass die "volkreiche und in stetem Wachstum begriffene" Stadt Essen sich trotz vorliegender entsprechender Genehmigung nicht weiterentwickeln und erweitern konnte, weil sie daran durch den sie vollständig umgebenden Bergbau gehindert wurde (s. Anm. 45). Dem ist im Ergebnis zuzustimmen. Zwar können die Gemeinden nicht losgelöst von <17> ihrer geographischen Lage betrachtet werden. Vielmehr ist ihr räumlicher Kontext mit ggf. bauwürdigen Lagerstätten mit in Rechnung zu stellen. Diese geographische Situationsgebundenheit darf aber nicht zu einem vollständigen Entwicklungsstillstand über längere Zeit führen. Ein Gemeinwesen muss sich innerhalb seiner tatsächlichen und rechtlichen Grenzen wandeln und entwickeln können. Anderenfalls erstarrt es in alten Strukturen, verödet und verliert damit letztlich seine Lebensfähigkeit. Die völlige Verhinderung der Entwicklungsmöglichkeiten eines Gemeinwesens beeinträchtigt im weiten Sinne die sozialen Grundbedürfnisse der Allgemeinheit und ist daher als gemeinschädlich einzustufen. 

In mehreren anderen Fällen ist die bergbaubedingte Wasserentziehung, die sich auf nahezu alle Brunnen einer Gemeinde erstreckte bzw. dazu führte, dass das zur Speisung einer städtischen Wasserversorgungsanstalt erforderliche Quellwasser nicht mehr zur Verfügung stand, als gemeinschädlich beurteilt worden (s. Anm. 46). Als gemeinschädlich wurde ferner die Verschmutzung eines großen und bedeutenden, zur Trinkwassernutzung geeigneten Grundwasservorkommens mit grundwasserschädlicher Bohrspülung, Hydrauliköl, Lagerstättenwasser oder Erdöl angesehen (s. Anm. 47). Auch diese Einschätzungen stehen mit der oben gegebenen Definition in Einklang. Wasser ist für jegliches Leben unverzichtbar, steht aber nicht in beliebiger Menge zur Verfügung. Die Sicherung einer ausreichenden Menge und Güte des benötigten Wassers ist damit ein Gemeinschaftsbelang höchsten Ranges, dessen mehr als unerhebliche Beeinträchtigung nur als gemeinschädlich bewertet werden kann. Dies gilt nicht nur für das Grundwasser, sondern grundsätzlich auch für die Oberflächengewässer. Im Zusammenhang mit dieser Bewertung des Wassers hat es die Rechtsprechung so ferner auch zutreffend und im Sinn der obigen Definition als <18> gemeinschädlich bewertet, wenn die Vorflut in erheblichem Umfang mit Sauerwasser belastet wird (s. Anm. 48). Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht das Wasser als eine der wichtigsten Grundlagen allen menschlichen, tierischen und pflanzlichen Lebens bezeichnet (s. Anm. 49) und es damit in den Rang eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes erhoben. 

In weiteren Entscheidungen sind Gemeinschäden im Fall der Verunreinigung und dadurch Unbrauchbarmachung von der Bevölkerung zu Wirtschaftszwecken dienenden fließenden Gewässern bejaht worden, wenn durch die Verunreinigungen Störungen eines wichtigen Gewerbezweiges auftraten (s. Anm. 50). Auch diesen Entscheidungen ist vor dem Hintergrund der durch die Gewässerverunreinigungen verursachten erheblichen Beeinträchtigungen der Erwerbs‑ und damit Lebensgrundlage größerer Teile der Bevölkerung einer örtlichen Gemeinschaft bzw. Region im Sinne der oben gegebenen Definition zuzustimmen, weil hier die ökonomischen Grundbedürfnisse der Allgemeinheit erheblich beeinträchtigt wurden. 

Ebenfalls zutreffend im Sinne der obigen Definition wurde die zu erwartende Verschlammung eines Dorfes nebst der zugehörigen Wiesen als gemeinschädlich angesehen (s. Anm. 51). Dadurch wäre letztlich die gesamte örtliche Gemeinschaft als solche zerstört und ihrer sozialen wie ökonomischen Lebensgrundlagen beraubt worden. 

Eine erhebliche Beeinträchtigung der ökonomischen Lebensgrundlagen mit zudem bedeutenden ökologischen Auswirkungen bewirkten auch die Flugstaubabwehungen aus der Brikettfabrik eines Braunkohlenbergwerks. Deshalb wurden auch diese bergbaulichen Einwirkungen zu Recht als gemeinschädlich eingestuft (s. Anm. 52).  <19>

Die Allgemeinheit hat nicht nur unverzichtbare ökonomische und ökologische, sondern auch ‑ im weit verstandenen Sinn - kulturelle Grundbedürfnisse, die nicht mehr als unerheblich beeinträchtigt werden dürfen, ohne dass ein Gemeinschaden angenommen werden muss. Es gibt eben auch einen Mindestbestand an kulturellen Überzeugungen und Wurzeln, aus denen ein Gemeinwesen schöpft und den immateriellen Teil seiner Lebensfähigkeit bezieht. 

In diesem Bewusstsein sind die in geringer Tiefe (12 m) und deshalb weithin wahrnehmbaren Schießarbeiten eines Erzbergwerks unter einem Friedhof als die Pietät und die Totenruhe verletzend und daher gemeinschädlich untersagt worden (s. Anm. 53). Dem ist beizupflichten. Bei allem Wandel der religiösen Überzeugungen gehörte die Wahrung der Totenruhe zu allen Zeiten und gehört auch heute noch zu den unveränderlichen und unverzichtbaren Grundbedürfnissen der westlichen Kultur. Dies dokumentiert nicht zuletzt die Strafbestimmung des § 168 StGB. 

Als gemeinschädlich ist schließlich ebenfalls zu Recht die Zerstörung unwiederbringlicher Kulturgüter als immaterielle Wurzeln eines Gemeinwesens eingestuft worden (s. Anm. 54).

Dagegen kann der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, die drastische Wohnwertminderung wegen Bergschäden in einem ganzen Ortsteil stelle wohl einen Gemeinschaden dar (s. Anm. 55), nicht vorbehaltlos gefolgt werden. Schäden werden in ihrer Summe nicht schon deshalb zu einem Gemeinschaden, weil eine Vielzahl von Einzelpersonen betroffen ist. Insofern sind selbst drastische Wohnwertminderungen zunächst lediglich Individualschäden der betroffenen Grundeigentümer. Ein Gemeinschaden wäre erst dann zu bejahen, wenn mit der Wohnwertminderung auch nicht unerhebliche negative Folgen für das Gemeinwesen verbunden wären, etwa die Verelendung des gesamten Ortsteils. <20>

Sieht man von dem letztgenannten Beispiel ab, so wird die oben gegebene Definition durch die Verwaltungspraxis und die Rechtsprechung als zutreffend bestätigt. 

III. 	Die in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen

Über die Entscheidung im konkreten Einzelfall hinaus haben sich Rechtsprechung und Schrifttum auch theoretisch mit dem Gemeinschadensbegriff auseinander gesetzt und versucht, diesem unbestimmten Rechtsbegriff schärfere Konturen zu verleihen. Heute werden drei Grundauffassungen vertreten (s. Anm. 56), denen zur Überprüfung der oben entwickelten Definition nachgegangen werden soll. 

1. 	Gemeinschädliche Einwirkungen als überflüssige Kategorie

Eine Mindermeinung in der Literatur vertritt die Auffassung, § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG sei überflüssig. Alle relevanten öffentlichen Belange würden entweder im Betriebeplanverfahren im Rahmen der §§ 48 Abs. 2 Satz 1, 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 8, 10 ff. BBergG oder in anderen erforderlichen, parallelen Verfahren geprüft (s. Anm. 57). 

Die Vertreter dieser Meinung begehen den Fehler unkritischer Vermengung der Begriffe "Allgemeinwohl" und "öffentliches Interesse". Dadurch wird übersehen, dass beide Begriffe im bergrechtlichen Sinn gerade nicht inhaltsgleich sind, sondern sehr unterschiedliche Qualitätsstufen der zu schützenden Belange beschreiben. Daraber hinaus wird verkannt, dass § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG und § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG unterschiedliche Anwendungsmodi beinhalten, während  § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG eine Abwägung  der gegenläufigen  Belange  fordert,  damit also auch eine Entscheidung  zugunsten des Bergbaus ermöglicht, ist dies <21> bei § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG gerade nicht der Fall. Schließlich übersieht diese Meinung auch, dass bei weitem nicht immer neben dem Betriebsplanverfahren noch weitere Genehmigungsverfahren erforderlich sind. 

§ 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG ist keineswegs überflüssig. 

2. 	Gemeinschädliche Einwirkungen als Schaden für das Allgemeinwohl

Die Rechtsprechung definiert gemeinschädliche Einwirkungen durchweg als Schaden so erheblichen Umfangs, dass er sich auf das Allgemeinwohl auswirkt (s. Anm. 58). Damit schließt die Rechtsprechung nahtlos an die in der amtlichen Begründung zum Entwurf eines Bundesberggesetzes zu findende Definition an (s. Anm. 59). 

An diesem Erklärungsansatz ist sicher richtig und begrüßenswert, dass er mit dem Hinweis auf das Allgemeinwohl den ausschließlich überindividuellen Bezug der Gemeinschadensklausel herausstellt. Im Übrigen aber ist diese Definition wenig hilfreich, stellt sie sich doch als Tautologie heraus. Hier wird der Versuch unternommen, einen unbestimmten Rechtsbegriff durch einen anderen unbestimmten Rechtsbegriff zu erklären. Damit aber bleibt der Gemeinschadensbegriff zwangsläufig inhaltlich weiter ungeklärt. Die Definition der Rechtsprechung ist demnach untauglich. 

3. 	Gemeinschädliche Einwirkungen als Einfallstor für Schaden‑Nutzen‑Erwägungen

Die wohl herrschende Meinung im Schrifttum nimmt einen Gemeinschaden dann an, wenn der der Allgemeinheit durch die bergbaulichen Einwirkungen entstehende Schaden größer als der ihr durch den Betrieb entstehende Vorteil ist (s. Anm. 60). <22>

Diese Definition unterliegt in mehrfacher Hinsicht der Kritik und ist daher abzulehnen. Einerseits fehlt die Bezugsgröße, an der der Schaden bzw. der Nutzen für die Allgemeinheit zu messen ist. Ohne feste Bezugsgröße aber wird der Gemeinschadensbegriff in unzulässiger Weise versubjektiviert und letztlich situationsbedingter und präferenzabhängiger Beliebigkeit preisgegeben. Die scheinbar tauglichste Bezugsgröße, die Wertigkeit in Geld, kann als Maßstab nicht herangezogen werden, weil sich vieles der finanziellen Bewertung entzieht. Welchen Geldwert will man etwa einem zerstörten Wald oder einem verunreinigten und deshalb unbrauchbaren Grundwasservorkommen beimessen? Wie hoch etwa ist die Erhaltung von Arbeitsplätzen im Bergbau zu bewerten? 

Andererseits trennt die Schaden‑Nutzen‑Theorie nicht zwischen öffentlichen Interessen einerseits und dem Allgemeinwohl andererseits. Damit aber wird § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG zum Einfallstor für alle möglichen öffentlichen Interessen, was der Gesetzgeber aber gerade nicht bezweckt hat (s. Anm. 61). 

Schließlich verkennen die Vertreter der Schaden‑Nutzen-Theorie auch, dass § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG strikt formuliert und damit einer Abwägung nicht zugänglich ist. Diese aber wird durch die Schaden‑Nutzen‑Erwägungen quasi durch die Hintertür in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG eingeführt. Damit werden die qualitativ und auch quantitativ bestehenden Unterschiede zwischen § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG und § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG endgültig verwischt (s. Anm. 62). 

IV. 	Ergebnis zu Abschnitt C

Gemeinschädliche Einwirkungen im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG sind ursächlich auf die Aufsuchung oder Gewinnung zurückzuführende, nicht unerhebliche <23> Beeinträchtigungen allgemein anerkannter, unverzichtbarer, die vitalen Bedürfnisse der Allgemeinheit betreffender und daher von der Politik des jeweiligen Gemeinwesens unabhängiger Belange. 

Die vorliegende Kasuistik bestätigt diesen Erklärungsansatz vollinhaltlich. Dagegen sind die Ergebnisse der bisherigen theoretischen Auseinandersetzung von Rechtsprechung und Schrifttum mit dem Gemeinschadensbegriff nicht hilfreich und daher abzulehnen. 

D. 	Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab

Nachdem der Begriff des Gemeinschadens geklärt ist, stellt sich im nächsten Schritt die Frage nach den Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Nichteintretens eines solchen Schadens. Zwar sind die Bergbehörden Sonderordnungsbehörden (s. Anm. 63), so dass es nahe läge, zur Entscheidung dieser Frage die diesbezüglichen Grundsätze des allgemeinen Polizei‑ und Ordnungsrechts heranzuziehen (s. Anm. 64). Dieser Weg ist hier aber versperrt, denn der Gesetzgeber des Bundesberggesetzes selbst hat einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab aufgestellt, indem er in § 55 Abs. 1 Satz 1 BBergG u. a. feststellt, die Zulassung eines Betriebsplanes

"... ist zu erteilen, wenn ... gemeinschädliche Einwirkungen ... nicht zu erwarten sind. ... "

Die Wahrscheinlichkeitsanforderungen erschließen sich demnach über das Wort "erwarten". 

"Erwarten" bedeutet im täglichen Sprachgebrauch, sicher davon auszugehen, bestimmt anzunehmen oder nicht daran zu zweifeln, dass in der Zukunft ein bestimmtes Ereignis <24> 
eintreten bzw. nicht eintreten wird. Bei näherer Betrachtungsweise beinhaltet "erwarten" zwei Komponenten. Einerseits erfordert "erwarten" eine zukunftsorientierte Aussage. Andererseits wird diese Aussage trotz ihrer Zukunftsgerichtetheit auf der Basis des Erkenntnisstandes und der Erkenntnismöglichkeiten ‑ bezogen auf das Betriebsplanverfahren ‑ zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung getroffen. Damit beinhaltet "erwarten" trotz aller Sicherheit, die in diesem Wort liegt, auch ein vorprogrammiertes Restrisiko, eine Restunsicherheit. 

Wegen der Zukunftsorientiertheit der abzugebenden Prognose können jenseits des Entscheidungszeitpunktes liegende Entwicklungen nicht berücksichtigt werden. Damit ist nicht auszuschließen, dass sich mit fortschreitendem Erkenntnisstand von Wissenschaft und Technik ein heute nicht als gemeinschädlich eingeschätztes Geschehen zu einem späteren Zeitpunkt sehr wohl als gemeinschädlich darstellen kann. Hinzu kommt die besondere Situation im Bergbau. Trotz aller immer wieder verbesserter Erkenntnismethoden gibt es im Bergbau ‑ insbesondere im Untertagebergbau ‑ einen Bereich typischer Unvorhersehbarkeit, der sich jeglicher gesicherter Prognose entzieht (s. Anm. 65). Schließlich ist auch in Rechnung zu stellen, dass letztlich eine noch so entfernt liegende oder gar theoretische Möglichkeit des Eintritts eines Gemeinschadens in der Regel nie völlig auszuschließen sein wird. 

Unter Berücksichtigung dieser Schwierigkeiten und unter Beachtung der über § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG geschützten hochrangigen Belange ist deshalb hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Gemeinschadens darauf abzustellen, ob bei einer auf konkreten und nachvollziehbaren Feststellungen beruhenden Prognose nach vernünftigen Erwägungen unter Berücksichtigung der <25> menschlichen Erfahrung und nach dem Stand von Wissenschaft und Technik mit einem Gemeinschaden zu rechnen ist oder nicht (s. Anm. 66). 

E. 	Gemeinschaden und Verhältnismäßigkeitsprinzip

Die Betriebsplanzulassung ist nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG (nur) zu erteilen, wenn neben der Erfüllung der sonstigen Zulassungsvoraussetzungen gemeinschädliche Einwirkungen der Aufsuchung oder Gewinnung nicht zu erwarten sind. Aus dieser Formulierung den umgekehrten Schluss ziehen zu wollen, bei einem zu erwartenden Gemeinschaden sei demnach die Betriebsplanzulassung zu versagen, wäre allerdings verfrüht. 

Nach dem mit Verfassungsrang ausgestatteten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, in dem das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG seine besondere Ausprägung findet, sind staatliche Maßnahmen nur dann und nur insoweit zulässig, als sie zum Schutz öffentlicher Belange unabdingbar sind. Die gewählten Mittel müssen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen (s. Anm. 67). Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewinnt Bedeutung nicht nur in den Bereichen, in denen öffentlicher Verwaltung Ermessen eingeräumt ist, sondern dient als Richtschnur allen staatlichen Handelns (s. Anm. 68), ist also auch im Bereich gebundener Verwaltung, zu dem § 55 BBergG zählt, anzuwenden (s. Anm.. 69). 

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip besteht aus drei Teilelementen, die in einem Stufenverhältnis zueinander stehen. Eine behördliche Maßnahme ist zunächst nur dann verhältnismäßig, wenn sie geeignet ist, das verfolgte Ziel zu fördern (l. Stufe: Geeignetheit). Die ergriffene Maßnahme muss ferner zur Erreichung des Ziels erforderlich <26> sein. Das gewählte Mittel ist dann nicht erforderlich, wenn ein ebenso geeignetes, aber weniger belastendes Mittel zur Zielerreichung zur Verfügung steht (2. stufe: Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs). Schließlich muss die ergriffene Maßnahme auch angemessen sein. Das ist dann der Fall, wenn die Maßnahme nicht außer Verhältnis zu ihrem Zweck und dem beabsichtigten Erfolg steht (3. Stufe: Proportionalität) (s. Anm. 70). 

Für den Fall zu erwartender gemeinschädlicher Einwirkungen bedeutet dies, dass die Betriebsplanzulassung nicht ohne weiteres versagt werden darf. Vielmehr muss die Frage gestellt und beantwortet werden, ob nicht ein ebenso geeignetes, aber milderes Mittel zur Verfügung steht, das einerseits gemeinschädliche Einwirkungen mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit ausschließt und andererseits dem Unternehmer die Möglichkeit lässt, sein Vorhaben durchzufahren. In erster Linie ist hier an Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 VwVfG zu denken. Die Versagung der Betriebsplanzulassung kommt erst in Betracht, wenn ein anderes geeignetes Mittel zur Vermeidung gemeinschädlicher Einwirkungen nicht zur Verfügung steht (s. Anm. 71). 

F. 	Bindungswirkungen der Betriebeplanzulassung

Abschließend ist die Frage zu erörtern, ob und inwieweit die Betriebsplanzulassung, die ja, daran sei nachdrücklich erinnert, nur erteilt werden darf, wenn u. a. gemeinschädliche Einwirkungen nicht zu erwarten sind, Bindungswirkungen entfaltet. 

Da die Betriebsplanzulassung ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG ist, gilt hinsichtlich ihrer Bindungswirkung das, was grundsätzlich für jeden Verwaltungsakt gilt. Die Betriebeplanzulassung entfaltet Tatbestandswirkung (s. Anm. 72). <27>

Tatbestandewirkung bedeutet, dass neben der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, und neben den Verfahrensbeteiligten im Sinne des § 13 VwVfG, denen gegenüber der Verwaltungsakt wirksam geworden ist, auch alle anderen Behörden und öffentlich‑rechtlichen Rechtsträger die Tatsache, dass der Verwaltungsakt erlassen wurde und existiert, und den Inhalt des Verwaltungsaktes ‑ d. h. die getroffene Anordnung, Gestaltung oder Feststellung ‑ als gegeben und maßgeblich hinnehmen müssen und in diesem Sinn an den Verwaltungsakt gebunden sind. Aufgrund der Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes sind die Behörden berechtigt und grundsätzlich auch verpflichtet, die Tatsache, dass der Verwaltungsakt erlassen wurde, und die durch den Verwaltungsakt getroffene Regelung oder Feststellung auch weiteren Entscheidungen ohne nochmalige Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes zugrunde zu legen (s. Anm. 73). Besonderheiten hinsichtlich der Betriebsplanzulassung bestehen nicht. 

über die Tatbestandswirkung hinaus gibt es auch noch die so genannte Feststellungewirkung eines Verwaltungsaktes. Wenn im Detail auch noch vieles ungeklärt ist, so besteht doch Einigkeit darober, dass die Feststellungswirkung neben der durch den Verwaltungsakt getroffenen Regelung auch die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen, die dem Verwaltungsakt zugrunde liegen, in die Bindungswirkung einbezieht. Ob ein Verwaltungsakt nur Tatbestandswirkung oder auch Feststellungswirkung erzeugt, ist den jeweiligen Rechtsvorschriften zu entnehmen, auf denen der Verwaltungsakt beruht (s. Anm. 74). 

Bezogen auf die hier zu erörternde Problematik stellt sich also die Frage, ob andere Behörden, die für weitere, neben der Betriebsplanzulassung für das Vorhaben erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse etc. zuständig sind, <28> an die in der Betriebsplanzulassung inzidenter enthaltene Aussage, gemeinschädliche Einwirkungen der Aufsuchung oder Gewinnung seien nicht zu erwarten, gebunden sind, wenn in den anderen Verfahren die Abwesenheit von Beeinträchtigungen des Allgemeinwohls ebenfalls Genehmigungsvoraussetzung ist. Diese Frage ist keineswegs theoretischer Natur. Sie spielt eine Rolle etwa im Verhältnis zwischen Betriebeplanzulassung und wasserrechtlicher Erlaubnis bzw. Bewilligung. Beide sind nämlich gemäß § 6 WHG zu versagen, soweit von der beabsichtigten Gewässerbenutzung eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist. Insoweit besteht hier eine Parallele zu § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG. 

Da dem Bundesberggesetz keine direkte Aussage für oder gegen die Feststellungswirkung der Betriebsplanzulassung zu entnehmen ist, könnte man versucht sein, eine Lösung über die Annahme zu suchen, bei parallelen Genehmigungsverfahren mit sich überschneidenden Tatbestandavoraussetzungen erzeuge die Entscheidung der erstbefassten oder sachnäheren oder fachkundigeren Behörde eine Bindungswirkung im Sinne der Feststellungswirkung für die anderen Behörden. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass eine Zuständigkeiteregelung mit Feststellungs((bindungs)wirkung zugunsten der erstentscheidenden, sachnäheren oder fachlich qualifizierteren Behörde nicht existiert. Außerdem liefe eine solche Regelung auf die teilweise Einfahrung der Konzentrationswirkung hinaus. Die Betriebsplanzulassung entfaltet aber ‑ außer im Fall des § 52 Abs. 2a BBergG - keine Konzentrationswirkung. Diese mittels des o. a. Ansatzes quasi durch die Hintertür einzufahren, widerspräche dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers (s. Anm. 75). 

Gegen den Ansatz, die jeweils erstbefasste Behörde binde die übrigen Behörden mit ihrer Entscheidung, spricht <29> im Übrigen auch, dass damit eine gewisse Beliebigkeit in die Zuständigkeitsordnung Einzug hielte. Wer welche Behörde mit welchem Ergebnis bindet, hinge von dem Zufall ab, welche Behörde als Erste mit der Angelegenheit befasst wird. Das aber widerspricht dem Gebot der Bestimmtheit der gesetzlichen Kompetenzordnung (s. Anm. 76). 

Zusammenfassend kann demnach festgestellt werden, dass die Betriebsplanzulassung keine Feststellungswirkung entfaltet. Das wiederum bedeutet nicht, dass die Bergbehörden jeglicher Prüfungskompetenz beraubt wären, wenn es in einem anderen erforderlichen Genehmigungsverfahren ebenfalls darauf ankommt, dass Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten sind. Hier steht den Bergbehörden jedenfalls eine Vorprüfungskompetenz ohne Feststellungs(bindungs)wirkung zu. Denn einerseits fehlt dem Unternehmer das Sachbescheidungsinteresse für seinen Antrag auf Betriebeplanzulassung, wenn feststeht, dass beispielsweise eine an sich notwendige wasserrechtliche Erlaubnis nicht erteilt werden kann, weil Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten sind (s. Anm. 77). Es hieße, dem Unternehmer Steine statt Brot zu geben, wenn zwar die Betriebsplanzulassung erteilt würde, das Vorhaben aber an der zu versagenden wasserrechtlichen Erlaubnis scheiterte. Der Unternehmer hat ein schatzenswertes Interesse daran, unnütze ‑ weil aussichtslose ‑ Verfahren nicht durchführen zu müssen. Andererseits hat auch der Staat aus verfahrensökonomischen Gründen und aus Gründen der Verwaltungseffizienz ein Interesse an der Vermeidung aussichtsloser Verfahren. Dies kommt letztlich auch in § 10 Satz 2 VwVfG zum Ausdruck, wonach das Verwaltungsverfahren einfach und zweckmäßig durchzufahren ist (s. Anm. 78). 

Wenn den Bergbehörden im angesprochenen Problembereich auch lediglich eine Vorprüfungskompetenz zukommt, ist <30> diese gleichwohl faktisch nicht zu unterschätzen. Lässt die zuständige Behörde nämlich den Betriebsplan zu und bringt sie damit zum Ausdruck, vorbehaltlich der Letztentscheidung der zuständigen Behörde im parallel erforderlichen Genehmigungsverfahren seien gemeinschädliche Einwirkungen nicht zu erwarten, bedarf es erheblicher Anstrengungen der anderen Behörde, will sie aus Gemeinwohlgründen die ihr zur Entscheidung vorbehaltene Genehmigung versagen. Dies liegt nicht zuletzt an § 54 Abs. 2 Satz 1 BBergG, der die Beteiligung anderer Behörden, die durch die in einem Betriebsplan vorgesehenen Maßnahmen in ihrem Aufgabenbereich berührt werden, vor der Zulassung des Betriebsplans zwingend vorschreibt. Die Bergbehörde wird sich intensiv mit den Auffassungen der beteiligten Behörden auseinander setzen. Verneint sie dann einen zu erwartenden Gemeinschaden, wird die diesbezügliche Begründung so fundiert sein, dass die weiteren Genehmigungsbehörden, für die die Gemeinschadensproblematik ebenfalls Zulassungsvoraussetzung ist, nur bei Vorliegen besonderer Umstände eine gegenteilige Entscheidung werden treffen können (s. Anm. 79). 

G. 	Rechtliche Bewertung der konkret zu erwartenden Abbaueinwirkungen (s. Anm. 80)

Im Einwirkungsbereich des geplanten Abbaus befindet sich eine Anzahl von Gebäuden sowie Ver‑ und Entsorgungseinrichtungen, die nach den überzeugenden und nachvollziehbaren Darlegungen des mit dem bergschadenskundlichen Teil des Gutachtens beauftragten Sachverständigen, Herrn Prof. Dr.‑Ing. Kratzsch, von schwachen über mittlere bis hin zu sehr starken Abbaueinwirkungen betroffen sein werden. Abschließend ist daher rechtlich zu bewerten, ob diese Abbaueinwirkungen als gemeinschädlich im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG zu qualifizieren sind. <31>

An denkmalgeschützten Gebäuden liegen im Einwirkungsbereich das Ensemble "Bahnhof Fürstenhausen" sowie das Wohnhaus "Fürstenstraße 25". 

Ob diese Denkmäler als unwiederbringliche Kulturgüter, die zu den unverzichtbaren kulturellen Wurzeln der örtlichen Gemeinschaft zählen, einzustufen sind, ist bereits zweifelhaft und wohl zu verneinen, so dass schon aus diesem Grund diesbezügliche gemeinschädliche Einwirkungen nicht zu erwarten sind. Im Übrigen wird das Ensemble "Bahnhof Fürstenhausen" ‑ falls überhaupt ‑ allenfalls geringfügigen Zerrungen ausgesetzt sein, die einen Gemeinschaden nicht erwarten lassen. Was das Wohnhaus "Fürstenstraße 25" betrifft, so wird dieses zwar mäßigen Bodenzerrungen ausgesetzt sein, deren Auswirkungen auf die im Keller des Hauses befindlichen Tonnengewölbe überwacht werden müssen. Eventuelle Rissbildungen können aber durch Verpressen behoben werden. Da darüber bereits Absprachen zwischen der Saarbergwerke AG und den zuständigen Behörden bestehen, ist auch aus diesem Grund ein Gemeinschaden auszuschließen. 

An im weitesten Sinn öffentlichen Gebäuden befinden sich im Einwirkungsbereich des geplanten Abbaus die katholische Marienkirche, der katholische Rindergarten, die evangelische Kirche Am Hasseleich, , das evangelische Gemeindehaus mit angebautem Kindergarten, die Schule "Am Hasseleich", das Feuerwehrgerätehaus mit Begegnungsstätte der Arbeiterwohlfahrt, die Kompostieranlage sowie die Einsegnungshalle auf dem Friedhof. 

Aufgrund der vorherigen allgemeinen Ausführungen zum Begriff gemeinschädlicher Einwirkungen ist ohne weiteres erkennbar, dass einige der genannten Gebäude bereits per definitionem nicht gemeinschadensfähig sind. Dieser Frage <32> muss vorliegend aber letztlich auch nicht für jedes einzelne Gebäude nachgegangen werden, weil die Gebäude entweder unkritisch und daher nicht gefährdet oder die zu erwartenden Schäden bautechnisch ohne weiteres beherrschbar und bei Durchführung entsprechender Maßnahmen daher für die Frage zu erwartender gemeinschädlicher Einwirkungen irrelevant sind. Damit kommt es letztlich auch nicht einmal auf die Schwere der zu erwartenden Schäden an. 

Unkritisch sind der katholische Kindergarten neben der katholischen Kirche, das Feuerwehrgerätehaus mit Begegnungsstätte der Arbeiterwohlfahrt, die Kompostieranlage sowie die Einsegnungshalle. 

Bei der katholischen Marienkirche werden erste Maßnahmen im Bereich der Binderauflager der Deckenkonstruktion schon aufgrund der Einwirkungen aus dem Streb W 81‑4 erforderlich. Ein Ingenieurbüro ist bereits mit der Statik einer Zerrplatte im Gründungsbereich und der Verstärkung der Deckenkonstruktion mittels zusätzlicher Anker beauftragt. Die Sicherungsarbeiten sollen nach vorheriger Absprache mit der Kirchengemeinde bis Ende 1999 erfolgen. Sofern erforderlich, wird ein Busdienst zur vom gleichen Pastor betreuten katholischen Kirche in der Nachbarschaft eingerichtet. Nach Durchfahrung der Sicherungsarbeiten sind große Schäden an der Kirche und Behinderungen der Gottesdienste nicht mehr zu erwarten. Gemeinschädliche Einwirkungen scheiden schon von da her aus. 

Bei der evangelischen Kirche sind bauart‑ bzw. grundrissbedingt von vornherein keine den Gottesdienst beeinträchtigende Schäden zu erwarten. 

Das evangelische Gemeindehaus mit angebautem Kindergarten ‑ qua definitionem schon nicht gemeinschadensfähig ‑ ist <33> unproblematisch. Die zu erwartenden Zerrungsrisse sind ohne weiteres reparaturfähig. Präventiv können auch Dehnfugen angelegt werden. 

Die Schule "Am Hasseleich" besteht aus einem älteren und zwei neueren Gebäuden. Die neueren Gebäude sollen nachträglich gesichert werden. Die Sicherungsarbeiten können während der Schulferien durchgefahrt werden. Das ältere Schulgebäude bedarf keiner zusätzlichen Sicherung. Gemeinschädliche Einwirkungen sind nicht zu erwarten. 

Im Einwirkungsbereich des geplanten Abbaus verlaufen ferner einige Ver‑ bzw. Entsorgungsleitungen, die abstrakt betrachtet im Fall länger andauernder Störungen durchaus gemeinschadensträchtig sind. Im vorliegenden konkreten Fall sind jedoch gemeinschädliche Einwirkungen nicht zu erwarten, weil aufgrund entsprechender Absprachen der Saarbergwerke AG mit den Leitungsbetreibern über zu ergreifende Überwachungs‑ bzw. vor‑ / nachsorgende Sicherungsmaßnahmen schädigende Einwirkungen, die das Ausmaß eines Gemeinschadens annehmen können, auszuschließen sind. 

Durch die zu erwartenden abbaubedingten Senkungen eintretende Geländeüberflutungen gemeinschädlichen Ausmaßes sind nach den überzeugenden Ausführungen des markscheiderisch‑bergschadenskundlichen Gutachters ebenfalls auszuschließen. 

Hinsichtlich der im Einwirkungsbereich des geplanten Abbaus liegenden Wohnhäuser steht zu erwarten, dass ca. 88 Häuser von starken bis sehr starken, ca. 160 Häuser von mittelstarken Abbaueinwirkungen betroffen sein werden, wobei allerdings Totalschäden im Regelfall auszuschließen sind. Die Tatsache allein, dass eine Vielzahl von Häusern <34> betroffen sein wird, berechtigt noch nicht zur Annahme eines zu erwartenden Gemeinschadens. Ein solcher wäre allerdings zu bejahen, wenn es infolge der eintretenden Schäden zu einer Verödung und Verelendung größerer Teile Fürstenhausens käme. Damit ist bei der Anzahl betroffener Häuser grundsätzlich zu rechnen. Dies allerdings nur dann, wenn seitens der Saarbergwerke AG nicht in den Schadensablauf eingegriffen wird, denn nur dann sind die zu erwartenden Einwirkungen mit ebenso großen Schäden gleichzusetzen. Sofern die Saarbergwerke AG jedoch ihre bisher geübte Praxis vorsorgender Sicherungs‑ und zügiger nachsorgender Reparaturmaßnahmen beibehält, ist auch bezüglich der Wohnbebauung mit einem Gemeinschaden im oben genannten Sinn nicht zu rechnen. 

Die Stadt Völklingen unterliegt im Einwirkungsbereich des geplanten Vorhabens naturgemäß Einschränkungen hinsichtlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten. Zwar können die Gemeinden nicht unabhängig von ihrer geographischen Situationsgebundenheit betrachtet werden, so dass lagerstätten‑ und damit bergbaubedingte Einschränkungen der Durchsetzbarkeit planerischer Vorstellungen seitens der Gemeinden grundsätzlich hingenommen werden müssen. Dies darf jedoch nicht zu einer so schweren und unerträglichen Einschränkung der Planungshoheit fahren, dass eine Gemeinde vollständig oder nahezu vollständig ihrer Entwicklungsmöglichkeiten beraubt wird, weil sie dadurch in letzter Konsequenz ihre Lebensfähigkeit einbüßt. Dies wäre als Gemeinschaden im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG anzuerkennen, zumal damit der Kernbereich des kommunalen Selbstverwaltungsrechts in einem wesentlichen Sektor angetastet würde (s. Anm. 81). <35>

Dass dies für die Stadt Völklingen zutreffen könnte, sie also bergbaubedingt aller oder nahezu aller durchsetzbaren Planungsmöglichkeiten beraubt wäre, ist jedoch nicht erkennbar. Überdies sind die Gemeinden in ihrer Planungshoheit nicht vollständig frei, sondern in die jeweiligen landesplanerischen Vorstellungen und Ziele eingebunden. In diesem Zusammenhang ist auf den Landesentwicklungsplan "Siedlung" aus dem Jahr 1997 hinzuweisen, der entsprechende Vorrangregelungen für den Bergbau enthält. Diese Vorrangregelungen "strangulieren" die kommunale Planungshoheit nicht, da im Einvernehmen mit der Landesplanungsbehörde Abweichungen für Bereiche des untertägigen Bergbaus möglich sind. 

H. 	Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

l. 	Gemeinschädliche Einwirkung im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG ist jede ursächlich auf die Aufsuchung oder Gewinnung zurückzufahrende, nicht unerhebliche Beeinträchtigung eines allgemein anerkannten, unverzichtbaren, die vitalen Bedürfnisse der Allgemeinheit betreffenden und daher von der jeweiligen Politik des Gemeinwesens unabhängigen Belangs. 

2. 	Ein Gemeinschaden ist dann zu erwarten, wenn bei einer auf konkreten Feststellungen beruhenden Prognose nach vernünftigen Erwägungen unter Berücksichtigung der menschlichen Erfahrung und nach dem Stand von Wissenschaft und Technik mit einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung eines die vitalen Bedürfnisse der Allgemeinheit betreffenden Belangs zu rechnen ist. 

3. 	Selbst bei einem zu erwartenden Gemeinschaden darf die Betriebsplanzulassung nicht ohne weiteres versagt werden. Vielmehr ist nach dem mit Verfassungsrang <36> ausgestatteten Verhältnismäßigkeitsprinzip zunächst zu versuchen, über Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 VwVfG oder andere geeignete Maßnahmen die gesetzlichen Voraussetzungen der Betriebsplanzulassung sicherzustellen. 

4. 	Die Betriebsplanzulassung entfaltet Tatbestands‑, jedoch keine Feststellungswirkung. 

5. 	Bei Einhaltung bestehender Absprachen und Beibehaltung der bisherigen vor‑ bzw. zeitnah nachsorgenden Schadenshandhabung seitens der Saarbergwerke AG sind gemeinschädliche Einwirkungen aus dem geplanten Abbau des Bergwerks Warndt / Luisenthal in den Flözen 1 bis 4 im Westfeld, 8. Sohle, nicht zu erwarten. 

<37>

Fundstellen

  1 	Saarbergwerke AG / Bergwerk Warndt / Luisenthal, Planerische Mitteilung über den Rahmenbetriebsplan mit UVP für den geplanten Abbau in den Flözen 1 bis 4, Westfeld, 8. Sohle, von 2003 bis 2015, Stand Mai 1997, S. 1. 
  2 	Ebenda, S. 2. 
  3 	Ebenda, S. 4. 
  4 	Bundesberggesetz vom 13. 8. 1980, BGBl. I S. 1310, zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 9 des 6. Gesetzes zur Reform des Strafrechts ‑ 6. StrRG ‑ vom 26. 1. 1998, BGBl. I S. 164. 
  5 	Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber den Begriff "gemeinschädliche Einwirkungen" nur noch ein weiteres Mal und dies ebenfalls an zentraler Stelle benutzt, nämlich in § 69 Abs. 2 BBergG im Zusammenhang mit dem Ende der Bergaufsicht. 
  6 	Allgemeines Berggesetz für die Preußischen Staaten vom 24. 6. 1865, PrGS. S. 705. 
  7 	Zu Begriff und Funktion unbestimmter Rechtsbegriffe vgl. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Aufl. 1997, § 7 Rn. 26 ff. ; Ossenbühl, , Rechtsquellen und Rechtsbindungen der Verwaltung, in: Erichsen (Hrsg. ), Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Aufl. 1995, § 10 III. 
  8 	Vgl. Voelkel, Polizeirecht und Bergpolizei, ZfB 56 (1915), 315 ff. (327). 
  9 	So die amtliche Begründung zu § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 a. F. BBergG, abgedruckt bei Zydek, , Bundesberggesetz, Materialien, 1980, S. 257. 
10 	Vgl. die Motive zum Entwurf eines Allgemeinen Berggesetzes für die Preußischen Staaten, abgedruckt in ZfB 6 (1865), 55 ff. (198). <38>
11 	Im Folgenden wird anstelle des Begriffs "gemeinschädliche Einwirkungen" der Begriff "Schaden für das Allgemeinwohl" verwendet. Letzterer Begriff ist plastischer und wird durchgehend als Synonym für "gemeinschädliche Einwirkungen" benutzt. Vgl. etwa die amtliche Begründung zu § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 a. F. BBergG, abgedruckt bei Zydek (Anm. 9), S. 257. 
12 	Dazu Hollerbach, Gemeinwohl‑Juristische Aspekte, in: Görres‑Gesellschaft (Hrsg. ), Staatslexikon, Band II, 7. Aufl. 1986, Spalte 862 Isensee, Gemeinwohl und Staatsaufgaben im Verfassungsstaat, in: Isensee / Kirchhof (Hrsg. ), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III, 1988, § 57 Rn. 3, 6. 
13 	So etwa Isensee (Anm. 12), § 57 Rn. 2. 
14 	So schon Baron, Was ist eine gemeinschädliche Einwirkung des Bergbaus? , ZfB 18 (1877), 46 ff. (55 f. ): sehr instruktiv Isensee (Anm. 12), § 57 Rn. 18. 
15 	Vgl. nur aus neuerer Zeit BVerwG, ZfB 136 (1995), 290 ff. (295); OVG NW, ZfB 126 (1985), 198 ff. (214): OVG Nds. und Schl.‑Holst., ZfB 127 (1986), 358 ff. (366); Nds. OVG, ZfB 135 (1994), 277 ff. (284 f. ); VG Koblenz, ZfB 125 (1984), 470 ff. (474); VG Aachen, ZfB 129 (1988), 223 ff. (226); VG Gelsenkirchen, ZfB 131 (1990), 51 ff. (53); VG Gelsenkirchen, ZfB 131 (1990), 57 ff. (58 f. ): VG Meiningen, ZfB 138 (1997), 202 ff. (206). 
16 	Amtliche Begründung zu § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 a. F. BBergG, abgedruckt bei Zydek (Anm. 9), S. 257. 
17 	So BVerwG, ZfB 136 (1995), 290 ff. (295) für den Bereich von Sachgütern. 
18 	Vgl. § 1 Nr. 1 BBergG. Beachte in diesem Zusammenhang auch die sog. Rohstoffsicherungsklausel in § 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG. 
19 	Zur Bedeutung des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG im Betriebsplanverfahren grundlegend BVerwG, ZfB 128 (1987), 60 ff. (66 f. ) = BVerwGE 74, 315 ff. (322 ff. ). <39>
20 	Diese unkritische Begriffsvermengung ist keine Erscheinung unserer Zeit. Beispiele dafür finden sich auch in der Vergangenheit. Vgl. etwa Brassert, Allgemeines Berggesetz für die Preußischen Staaten, 1888, § 196 Anm. 10: PrOLG Hamm, ZfB 72 (1931), 310 ff. (315). 
21 	Vgl. Kerber, Gemeinwohl‑Sozialphilosophische Grundlagen, in: Görres‑Gesellschaft (Anm. 12), Spalte 857. 
22 	Sondervotum des Richters am BVerfG Böhmer in BVerfGE 56, 266 ff. (273). 
23 	Böhmer (Anm. 22), 274. 
24 	So ausdrücklich auch Böhmer (Anm. 22), 273. 
25 	Zur Methodik der grammatischen Auslegung statt aller Zippelius, , Juristische Methodenlehre, 6. Aufl. 1994, S. 39 f.. 
26 	Zur Wandelbarkeit öffentlicher Interessen Maurer (Anm. 7), § 1 Rn. 10. 
27 	Im Ergebnis ebenso Tettinger, Wasserversorgung und bergbehördliche Betriebsplanzulassung, ZfW 1991, 1 ff. (2): Gutbrod / Töpfer, Praxis des Bergrechts, 1996, Rn. 278 ff. ; BVerwG, ZfB 128 (1987), 60 ff. (66) = BVerwGE 74, 315 ff. (321); BVerwG, ZfB 136 (1995), 278 ff. (287); VG Koblenz, ZfB 125 (1984) 470 ff. (474); VG Weimar, ZfB 137 (1996), 321 ff. (328). 
28 	Zu diesem erweiterten Ansatz der systematischen Auslegung Engisch, Einführung , in das juristische Denken, 7. Aufl. 1977, S. 79 und 160 ff. ; Zippelius (Anm. 25), S. 40 f. und S. 48 f.. 
29 	Einschränkungen ergeben sich hier allenfalls aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Dazu unten. 
30 	Zur Anwendbarkeit des Art. 12 GG auch auf juristische Personen des Privatrechts vgl. Jarass, Wirtschaftsverwaltungsrecht, 3. Aufl. 1997, S. 22 m. w. N.. 
31 	Zu den gelegentlichen Schwierigkeiten  bei der Abgrenzung  von Regelungen  der Berufswahl  und der Berufsausübung  Jarass  (Anm. 30), S. 27. <40>
32 	BVerfGE 7, 377 ff. (405 f. )
33 	BVerfGE 7, 377 ff. (406). 
34 	BVerfGE 19, 342 ff. (348 f. ). 
35 	BVerfGE 30, 292 ff. (323 f. ). 
36 	Zum eigentumsrechtlichen Schutz von Bergbauberechtigungen BVerfG, NJW 1988, 1076 ff. (1077). 
37 	Zur Nutzungseinschränkung als Fall des Art. 14 GG BVerfGE 52, 1 ff. (30). 
38 	Dazu BVerfGE 52, 1 ff. (27): BVerfGE 58, 300 ff. (330); BVerfGE 72, 66 ff. (76). 
39 	BVerfGE 21, 73 ff. (83). 
40 	BVerfGE 21, 73 ff. (86); BVerfGE 25, 112 ff. (117 f. ); BVerfGE 52, 1 ff. (29 f. ). 
41 	Dazu im Überblick Ebsen, , in: Benda / Maihofer / Vogel (Hrsg. ), Handbuch des Verfassungsrechts, Bd. 1, 2. Aufl. 1995, § 8 Rn. 25 f. m. w. N.. 
42 	Abgedruckt bei Zydek (Anm. 9), S. 251. 
43 	Vgl. diesbezüglich den Ausschussbericht, abgedruckt bei Zydek (Anm. 9), S. 224 f. und S. 260. 
44 	Im Ergebnis ebenso BVerwG, ZfB 128 (1987), 60 ff. (66) = BVerwGE 74, 315 ff. (321 f. ). 
45 	Beschluss vom 27. 2. 1867, ZfB 8 (1867), 128 ff. (129 f. ! . 
46 	Erlass des Handelsministers vom 9. 10. 1875, ZfB 17 (1876), 124 ff. ; Rekursbescheid des Handelsministers vom 3. 7. 1877, ZfB 19 (1878), 137 ff. ; Rekursbescheid des Ministers der öffentlichen Arbeiten vom 9. 6. 1889, ZfB 31 (1890), 133 (. 
47 	VG Sigmaringen, ZfB 131 (1990), 67 ff. (73). 

48 	BverwG, ZfB 136 (1995), 290 ff. (295); OVG Nds., ZfB 135 (1994), 277 ff. (284 f. ). <41>
49 	BVerfGE 59, 300 ff. (341). 
50 	Deutlich so der Rekursbescheid des Handelsministers vom 16. 10. 1877, ZfB 21 (1880), 403 f. : undeutlich, aber wohl ebenso der gemeinsame Erlass des Handelsministers und des Ministers für die landwirtschaftlichen Angelegenheiten vom 7. 4. 1876, ZfB 17 (1876), 298 ff. 
51 	Rekursbescheid des Handelsministers vom 19. 6. 1877, ZfB 18 (1877), 414. 
52 	Rekursbescheid des Handelsministers vom 18. 4. 1896, ZfB 37 (1896), 505 f. 
53 	Erlass des Ministers der öffentlichen Arbeiten vom 18. 10. 1883, ZfB 25 (1884), 140 f. ; bestätigend, allerdings ohne konkreten Anlass, VG Gelsenkirchen, ZfB 126 (1985), 100 ff. (105). 
54 	Allgemein VG Gelsenkirchen, ZfB 126 (1985), 100 ff. (105); speziell zu Schluss Cappenberg  VG Gelsenkirchen, ZfB 131 (1990), 51 ff. (54). 
55 	OVG NW, ZfB 126 (1985), 198 ff. (217). 
56 	Vgl. zu den Erklärungsansätzen zur Zeit des ABG etwa Baron (Anm. 14); Brassert (Anm. 20), § 196 Anm. 10; Ebel / Weller, Allgemeines Berggesetz, 2. Aufl. 1963, § 196 Anm. 3. g; Isay, Allgemeines Berggesetz, Bd. II, 1920, § 196 Anm. C III. 5 Voelkel (Anm. 8), S. 327 ff. 
57 	Schulte, Gemeinschädliche Einwirkungen nach § 55 BBergG, in: Berg‑ und Energierecht vor den Fragen der Gegenwart, Festschrift für Fritz Fabricius zum 70. Geburtstag, 1989, S. 149 ff. (S. 154 f. und S. 157). 
58 	BVerwG, ZfB 128 (1987), 60 ff. (66); BVerwG, ZfB 130 (1989), 199 ff. (205); OVG NW, ZfB 126 (1985), 198 ff. (214); OVG Saarl. , ZfB 135 (1994), 22 ff. (29); OVG Nds. , ZfB 135 (1994), 277 ff. (284); VG Aachen, ZfB 129 (1988), 223 ff. (226); VG Sigmaringen, ZfB 131 (1990), 67 ff. (73). <42>
59 	Amtliche Begründung zu § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 a. F. BBergG, abgedruckt bei Zydek (Anm. 9), S. 257. 
60 	Boldt / Weller, Bundesberggesetz, 1984, § 55 Rn. 39 m. w. N. : Piens / Schulte / Graf Vitzthum, Bundesberggesetz, 1983, § 55 Rn. 127 m. w. N. 
61 	In diesem Sinne auch BVerwG, ZfB 128 (1987), 60 ff. (66). 
62 	Kritisch auch Schulte (Anm. 57), S. 153 f. 
63 	Schulte (Anm. 57), S. 161; vgl. auch Weller, Das Bergrecht im Verhältnis zum allgemeinen Polizei‑ und Ordnungsrecht, ZfB 128 (1987), 13 ff. 
64 	Zur Wahrscheinlichkeit im allgemeinen Polizei‑ und Ordnungsrecht Möller / Wilhelm, Allgemeines Polizei‑ und Ordnungsrecht, 4. Aufl. 1995, S. 45 sehr instruktiv auch Lingemann, Die Gefahrenprognose als Basis eines polizeilichen Beurteilungsspielraumes? , 1985, S. 22 ff. 
65 	Dies erkennt auch das BVerwG ausdrücklich an. Vgl. BVerwG, ZfB 130 (1989), 199 ff. (208). 
66 	So wohl auch BVerwG, ZfB 136 (1995), 290 ff. (295); Boldt / Weller (Anm. 60), § 55 Rn. 38; Piens / Schulte / Graf Vitzthum (Anm. 60), § 55 Rn. 106. Überzogen VG Sigmaringen, ZfB 131 (1990), 67 ff. (73 f. ). 
67 	BVerfGE 35, 382 ff. (400 f. ). 
68 	BVerfGE 38, 348 ff. (368). 
69 	So auch Brühl, Entscheiden im Verwaltungsverfahren, 1990, S. 72 f. : Maurer (Anm. 7), § 10 Rn. 17: Weides, Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren, 3. Aufl. 1993, S. 186. 
70 	Zu den Teilelementen des Verhältnismäßigkeitsprinzips im Überblick Maurer (Anm. 7), § 10 Rn. 17: Weides (Anm. 69), S. 184 f.  <43>

71 	Ebenso BVerwG, ZfB 136 (1995), 290 ff. (295). Im Übrigen hat der Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs im Bergrecht schon lange seinen festen Platz. Vgl. etwa Rekursbescheid des Handelsministers vom 5. 1. 1875, ZfB 16 (1875), 257 ff. ; Erlass des Handelsministers vom 9. 10. 1875, ZfB 17 (1876), 124 ff. ; Rekursbescheid des Handelsministers vom 19. 6. 1877, ZfB 18 (1877), 414 f. ; Rekursbescheid des Handelsministers vom 3. 7. 1877, ZfB 19 (1878), 137 ff. ; Rekursbescheid  des Handelsministers  vom 16. 10. 1877, ZfB 21 (1880), 403 f. 
72 	So ausdrücklich  auch BVerwG, ZfB 128 (1987), 60 ff. (65). 
73 	Zur Tatbestandewirkung  statt aller Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl. 1996, Vorbem. zu § 35 Rn. 26 f. m. w. N. 
74 	Kopp (Anm. 73), Vorbem. zu § 35 Rn. 32; vgl. auch Erichsen, Wirksamkeit und Bindungswirkung des Verwaltungsaktes, in: Erichsen (Anm. 7), § 13 Rn. 3 ff. 
75	Dazu auch Gaentzsch, Konkurrenz paralleler Anlagengenehmigungen, NJW 1986, 2787 ff. (2794). 
76 	BVerwG, ZfB 128 (1987), 60 ff. (68); so auch Ortloff, Inhalt und Bindungswirkungen der Baugenehmigung, NJW 1987, 1665 ff. (1666). 
77 	Zum Sachentscheidungsinteresse auch Gaentzsch (Anm. 75), 2793. 
78 	Dazu Kopp (Anm. 73), § 10 Rn. 2, 9. 
79 	Zur Problematik paralleler Genehmigungsverfahren sehr instruktiv Schulte, Raumplanung und Genehmigung bei der Bodenschätzegewinnung, 1996, S. 309 ff. 
80 	Hinsichtlich der technischen Einzelheiten wird auf den von Herrn Prof. Dr.‑Ing. Kratzsch erstellten bergschadenskundlichen Teil des Gutachtens verwiesen. 
81 	Zur Problematik kommunaler Planungshoheit im Zusammenhang mit bergbaulichen Vorhaben Kremer, Zur Beteiligung der Gemeinden vor der Zulassung bergbaulicher Vorhaben nach dem Bundesberggesetz, DÖV 1997, 822 ff. 

<44>

Erklärung

Ich versichere hiermit, das Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen frei von Ergebnisweisungen erstellt zu haben. 

Dortmund, im Mai 1998 

	(Unterschrift)

	(Prof. Dr. iur. E. Kremer)