Beschluss des OVG Saarlouis vom 8. Mai 2001

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Großrosseln, den 14.5.2001 							H. Zimmermann

2 V 3/01
2 F 11/01

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

BESCHLUSS

in dem Verfahren

des NN (...)
				Antragsteller und Rechtsmittelgegner,
- Prozessbevollmächtigte: (...)

gegen

das Bergamt Saarbrücken, vertreten durch (...)
				Antragsgegner und Rechtsmittelführer zu 2)
- Prozessbevollmächtigte: (...)

weiter beteiligt

die Deutsche Steinkohle AG, vertreten durch (...)

Beigeladene und Rechtsmittelführer zu 1)
<2> 
- Prozessbevollmächtigte (...)

wegen	Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Anfechtung eines Anhörungsbetriebsplanes);
	hier: Antrag gemäß §§ 173 VwGO, 572 Abs. 3 ZPO

hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis durch die Richter am Oberverwaltungsgericht NN und NN am 8. Mai 2001 beschlossen:

Die Vollziehung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. April 2001 – 2 F 11/01 – wird bis zur Entscheidung über die Anträge der Beigeladenen und des Antragsgegners auf Zulassung der Beschwerde und – im Falle der Zulassung – bis zum Abschluss des anschließenden Beschwerdeverfahrens, längstens jedoch bis zum Erreichen eines Abbaufortschrittes von 400 m gemessen von den in den Bauhöhen 8.7 Ost und 8.8 Ost, Flöz Schwalbach, Feld Dilsburg, des Bergwerkes Ensdorf am 27. April 2001 erreichten Strebständen mit folgenden Maßgaben ausgesetzt:

a)	Sofern ein bergbauinduziertes Erschütterungsereignis mit einer Schwinggeschwindigkeit von 10 mm / Sek. und mehr auftritt, ist dies dem Antragsteller zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten unverzüglich anzuzeigen;

b)	nach etwaigen bergbauinduzierten Erschütterungsereignissen, bei denen eine Schwinggeschwindigkeit von 10 mm / Sek. und mehr erreicht wird, hat die Beigeladene das Anwesen des <3> Antragstellers in Augenschein zu nehmen und bei sich abzeichnenden Schäden, die die Standsicherheit des Gebäudes berühren könnten, umgehend Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen;

c)	die Beigeladene verzichtet weiterhin auf einen Kohleabbau in den vorgenannten Streben in der Nachtzeit zwischen 24.00 Uhr und 7.00 Uhr.

Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

Gründe

Die auf die §§ 173 VwGO, 572 Abs. 3 ZPO gestützten Anträge der Beigeladenen und des Antragsgegners, die Vollziehung des Beschlusses vom 27.4.2001, mit dem das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Anhörungsbetriebsplanzulassung vom 13.8.1999 für den Abbau der Strebe 8.7 Ost und 8.8 Ost im Flöz Schwalbach, Feld Dilsburg, des Bergwerks Ensdorf wiederhergestellt hat, vorläufig auszusetzen, sind statthaft. Der Senat schließt sich der – soweit ersichtlich – übereinstimmend in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe vertretenen Auffassung an, dass das Oberverwaltungsgericht bereits mit Stellung eines Beschwerdezulassungsantrages und nicht erst nach Zulassung der Beschwerde befugt ist, auf der Grundlage der eingangs genannten Bestimmungen der Vollziehung der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung auszusetzen (vgl. z.B. OVG Hamburg, Beschluss vom 17.1.1997, NVwZ 1997, 691; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.8.1998, NVwZ 1999, 209; OVG Weimar, Beschluss vom 25.2.1999, NVwZ 1999, 892; VGH München, Beschluss vom 9.7.1999, BayVBl 2000, 88). Maßgebend hierfür ist die Erwägung, dass die Sache mit Stellung des Zulassungsantrages beim Oberverwaltungsgericht anfällt, zu diesem Zeitpunkt die Befugnis des Verwaltungsgerichts endet, die Vollziehung seiner eigenen Entscheidung in Anwendung von § 149 VwGO auszusetzen <4> und die Ablehnung einer Regelungsbefugnis des Oberverwaltungsgerichts vor Beschwerdezulassung in Fallgestaltungen, in denen bis zur Zulassungsentscheidung schwerwiegende Nachteile zu erwarten sind, den hiervon betroffenen Beteiligten gleichsam rechtsschutzlos stellte.

Anerkannt ist ferner, dass in Anwendung der §§ 173 VwGO, 572 Abs. 3 ZPO auch erstinstanzliche Entscheidungen über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen oder die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit von Verwaltungsentscheidungen vorläufig ausgesetzt werden können (vgl. z.B. VGH Mannheim, Beschluss vom 4.7.1985, NVwZ 1985, 922; OVG Berlin, DÖV 1986, 615; Meyer-Ladewig in Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner, VwGO § 149 Rdnr. 7).

Den danach statthaften und auch sonst zulässigen Anträgen der Beigeladenen und des Antragsgegners ist nach Maßgabe des Entscheidungstenors zu entsprechen.

Für die Beurteilung ist zunächst festzuhalten, dass die von der Beigeladenen und dem Antragsgegner angegriffene erstinstanzliche Entscheidung sich bei in Anbetracht der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit nur möglicher überschlägiger Würdigung keineswegs als offenkundig und eindeutig zutreffend erweist. Vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung, die dem Beschwerdezulassungsverfahren und gegebenenfalls dem anschließenden Beschwerdeverfahren vorbehalten bleiben muss und hier auch deswegen nicht vorweggenommen werden soll, weil die dem Antragsteller gesetzte Frist zur Stellungnahme zu den Beschwerdezulassungsanträgen noch nicht abgelaufen ist, ist anzumerken:

Das Verwaltungsgericht hat sich mit seinem rechtlichen Ansatz, in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO sei die von der Behörde gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO getroffene Entscheidung über die Anordnung des Sofortvollzuges materiell-rechtlich daraufhin zu überprüfen, ob die allgemeinen Ermessungsgrundsätze (Seite 5 unten der Entscheidung) beziehungsweise die Anforderungen des Abwägungsgebotes (Seite 13 f. des Entscheidungsabdruckes) beachtet wurden, einer vereinzelt vertretenen Mindermeinung angeschlossen (s. in diesem Zusammenhang Kopp / Schenke, VwGO, 11. Aufl. 1998, § 80 Rdnr. 149, wo darauf hingewiesen wird, dass die Forderung nach einer Überprüfung des „Wie“ <5> der Ermessensausübung entgegen der ganz herrschenden Meinung erhoben wird). Diese weicht von der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (vgl. z.B. ausführlich Beschluss vom 5.10.1983 – 3 W 1619/83 – AS 18, 279, 285) und auch von der ansonsten weitaus überwiegend vertretenen Auffassung ab (vgl. z.B. die Nachweise bei Schoch in Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner, VwGO, Vorbemerkung § 80 Rdnrn. 65, 66; § 80 Rdnr. 262; außerdem Finkelnburg / Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998 Rdnr. 855), wonach das Gericht bei Vorliegen einer den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entsprechenden Begründung der Vollzugsanordnung in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO keine inhaltliche ggf. am Maßstab von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO oder gar § 114 VwGO ausgerichtete Rechtmäßigkeitsprüfung der Vollzugsanordnung, sondern eine an dem Ergebnis einer summarischen Vorausbeurteilung der Hauptsache zu orientierende eigene Interessenabwägung vorzunehmen hat, und entspricht – soweit ersichtlich – auch nicht der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts.

Abgesehen hiervon stellt sich auch auf der Grundlage des rechtlichen Ansatzes des Verwaltungsgerichts die Frage, ob der von diesem erhobenen Vorwurf zutrifft, der Antragsgegner habe sich bei der Entscheidung über die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit mit „dem Interesse des Antragstellers im Besonderen und der betroffenen Bevölkerung im Allgemeinen, von weiteren erdbebenähnlichen Erschütterungsereignissen jedenfalls bis zur Rechtskraft der Betriebsplanzulassung verschont zu bleiben“, nicht auseinander gesetzt (Seite 10 der erstinstanzlichen Entscheidung). Denn in der Begründung der Vollzugsanordnung vom 3.1.2001 ist zu dem Interesse des Antragstellers ausgeführt, aus der von ihm (im Rahmen der erfolgten Anhörung) vorgelegten Stellungnahme hätten sich keine neuen Gesichtspunkte ergeben, die nicht schon im Verwaltungsverfahren zur Zulassung des Sonderbetriebsplanes und im Widerspruchsverfahren berücksichtigt worden seien. Sowohl in der Begründung der Betriebsplanzulassung vom 13.8.1999 (s. dort auf S. 5) wie auch in dem den Antragsteller betreffenden Widerspruchsbescheid vom 8.11.2000 (s. dort auf den Seiten 14 / 15) aber sind die auftretenden bergbaulichen Erschütterungen angesprochen, die im Übrigen auch keineswegs den Kern der von dem Antragsteller im Verwaltungsverfahren vorgebrachten Einwendungen ausmachten. Auch insoweit setzt die <6> abschließende Entscheidung freilich eine umfassende Würdigung voraus, die dem Beschwerdezulassungsverfahren beziehungsweise dem sich gegebenenfalls anschließenden Beschwerdeverfahren vorzubehalten ist. Festzuhalten ist im vorliegenden Zusammenhang lediglich, dass von einer offenkundigen Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung keine Rede sein kann und dass bislang eine – jedenfalls von der herrschenden Meinung – geforderte inhaltliche Bewertung und Abwägung der für und gegen die Aufrechterhaltung des Sofortvollzuges der Betriebsplanzulassung sprechenden Interessen durch das Gericht nicht vorliegt, da sich das Verwaltungsgericht ausgehend von seinem rechtlichen Ansatz darauf beschränkt hat, einen Ermessens- beziehungsweise Abwägungsfehler bei der Entscheidung des Antragsgegners über die Anordnung des Sofortvollzuges zu beanstanden.

Nicht zuletzt im Hinblick hierauf lässt sich freilich nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ebenso wenig im Sinne der Offenkundigkeit die Feststellung treffen, dass die Rechtsbehelfe der Beigeladenen und des Antragsgegners im Ergebnis Erfolg haben werden. Von daher beschränkt sich der Senat für die vorliegend zu treffenden Zwischenentscheidung auf eine Interessenabwägung unter Abschätzung einerseits der Folgen der vorläufigen Fortdauer der vom Verwaltungsgericht ausgesprochenen aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Betriebsplanzulassung, die die Beigeladene an einem weiteren Kohleabbau in den betreffenden Streben hindert, und andererseits den Folgen eines weiteren Abbaufortschrittes bis zur abschließenden Entscheidung im Beschwerdezulassungsverfahren beziehungsweise in einem sich daran anschließenden Beschwerdeverfahren. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang zur Vermeidung von Missverständnissen, dass Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO der Gewährung von Individualrechtsschutz dienen und von daher Interessen – einer im Übrigen nicht verlässlich bestimmbaren Zahl – anderer vergleichbar Betroffener, die die umstrittene Verwaltungsentscheidung aus welchen Gründen auch immer haben bestandskräftig werden lassen, dem Suspensinteresse des Antragstellers keine Durchsetzungskraft vermitteln können, die es für sich alleine nicht hätte. Diese nicht verfahrensbeteiligten Betroffenen vermögen die betreffende Verwaltungsentscheidung wegen der ihnen gegenüber eingetretenen Bestandskraft in der Hauptsache nicht (mehr) <7> zu Fall zu bringen. Von daher besteht kein Grund, ihren Interessen im Zusammenhang mit dem Rechtsschutzersuchen des Antragstellers in der gerichtlichen Abwägung eine gegebenenfalls beachtliche Bedeutung beizumessen.

Auch wenn der Senat sich angesichts der Eilbedürftigkeit der Sache keine letzte Gewissheit darüber verschaffen konnte, ob die Ausführungen insbesondere der Beigeladenen über die Folgen des aus der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung resultierenden Abbaustopps in allen Einzelheiten so zutreffen, hält er die für die Beigeladene und die mit dem Kohleabbau verbundenen öffentlichen Interessen (Rohstoff- und Arbeitsplatzsicherung) eintretenden Nachteile für gravierend. Jedenfalls ist nachvollziehbar dargelegt, dass – worauf auch die Begründung der Vollzugsanordnung abstellt – durch den Abbaustopp der weitaus überwiegende Teil der Förderung des Bergwerks Ensdorf (ca. 73 bis 80 %) ausfällt. Dem entspricht es, dass für den größten Teil der Belegschaft dieses Bergwerks mittlerweile Kurzarbeit angemeldet werden musste. Dass die Beigeladene kurzfristig auf den Abbau anderer Strebe ausweichen könnte, ist nicht erkennbar. Bereits im erstinstanzlichen Verfahren hat der Antragsgegner substantiiert dargelegt, dass ausnutzbare Genehmigungen bislang nur für die Strebe 8.7a West und 8.8a West vorliegen, die aufgrund des Vorhandenseins einer sie begrenzenden tektonischen Störung lediglich Baulängen von 670 m beziehungsweise 570 m aufweisen, derzeit noch nicht zugänglich sind (siehe Seiten 2, 3 des Schriftsatzes vom 27.3.2001) und ihr Abbau vor endgültiger Zulassung des Abbaus in den östlich anschließenden Streben beziehungsweise Strebteilen 8.7 West und 8.8 West und der anschließenden Kohlegewinnung in diesen Bauhöhen zur Folge hätte, dass der westliche Teil der Ortslage Lebach zweimal von Abbaueinwirkungen und den damit zusammenhängenden Regulierungsmaßnahmen betroffen wäre. Bei diesen Gegebenheiten und im Hinblick darauf, dass sich hinsichtlich der Zulassung des Abbaus der Strebe 8.7 West und 8.8 West, was Verlauf und voraussichtliche Auswirkungen einer in diesem Bereich vorhandenen tektonischen Störung anbelangt, weiterer Klärungsbedarf ergab, kann es der Beigeladenen nicht als sachwidrig angelastet werden, dass sie nicht zunächst mit dem Abbau der Strebe 8.7a West und 8.8a West begonnen hat. Dass im Feld Dilsburg für das hier in Rede stehende Flöz Schwalbach der Vertrieb weiterer Bauhöhen bestandskräftig <8> zugelassen wäre und kurzfristig aufgenommen werden könnte, ist weder aufgezeigt noch sonst erkennbar; es kann insbesondere nicht unterstellt werden, dass der Antragsgegner das Verwaltungsgericht mit Schriftsatz vom 27.3.2001 wissentlich falsch informiert hat.

Ist danach davon auszugehen, dass die Fortwirkung der erstinstanzlichen Entscheidung bis zu dem derzeit nicht verlässlich abschätzbaren Abschluss der Beschwerdezulassung und eines sich gegebenenfalls anschließenden Beschwerdeverfahrens den möglicherweise mehrwöchigen weitgehenden Stillstand des Bergwerks Ensdorf mit einer Vielzahl von, wenn auch nicht in jeder Einzelheit belegten, so doch in der Summe schwerwiegenden nachteiligen Wirkungen auf Förderleistung (Minderförderung ca. 12.000 t pro Tag), Fördererlöse (bei 218.- DM/t rund 2,5 Mio. DM/Tag), Beschäftigungssituation (Kurzarbeit für 1800 Beschäftigte) und Absatzverpflichtungen haben wird, so hält der Senat demgegenüber die voraussichtliche Betroffenheit des Antragstellers, wenn vorläufig der Abbau in dem im Entscheidungstenor beschränkten Umfang und mit den dort aufgenommenen Maßgaben zugelassen wird, für hinnehmbar.

Was die von dem Antragsteller im Verwaltungsverfahren und in seiner Antragsschrift in den Vordergrund seiner Einwendungen gestellte Besorgnis anbelangt, sein Haus könne durch die Einwirkungen des Kohleabbaus zerstört werden und – wenn die Zerstörung aufgrund eines plötzlichen Ereignisses eintreten sollte – seien sowohl sein Leben und seine Gesundheit wie auch Leben und Gesundheit seiner Angehörigen bedroht, so ist darauf hinzuweisen, dass mit der vorliegenden Entscheidung ein weiterer Abbaufortschritt nur bis zu einer Stelle zugelassen wird, die gewährleistet, dass die Einwirkungsgrenze noch „vor“ seinem Anwesen liegt. Die Einwirkungsgrenze bezeichnet gemäß § 2 Abs. 2 der Einwirkungsbereich-Bergverordnung (vom 11.11.1982, BGBl. I S. 1553), die Linie, an der der freie Schenkel des Einwirkungswinkels die Erdoberfläche bei einer Bodensenkung von 10 cm durchdringen wird. An den durch die Einwirkungsgrenze bestimmten Einwirkungsbereich knüpft auch die Bergschadensvermutung des § 120 BBergG an. Der gesetzlichen Regelung liegt die gesicherte Erkenntnis zugrunde, dass Gebäude Senkungen bis 10 cm im Allgemeinen schadlos verkraften und erst ab einem Bereich, in dem Senkungen im Umfang von mehr als 10 <9> cm auftreten, mit Schäden durch Senkung, Pressung oder Zerrung zu rechnen ist (vgl. z.B. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.12.1993 – 8 W 15/93 -, S. 15). Indem der Senat den höchstzulässigen Abbaufortschritt abweichend von dem von der Beigeladenen gestellten Antrag auf 400 m und nicht auf 425 m bezogen auf die Strebstände vom 27.4.2001 begrenzt hat, trägt er dem Umstand Rechnung, dass das Gebäude des Antragstellers – bislang offenbar schadlos – durch den Abbau der benachbarten Bauhöhen 8.5 Ost und 8.6 Ost Senkungen im Umfang von 12 cm ausgesetzt war. Da die mit dem Abbau einhergehenden Absenkungen im Allgemeinen allmählich ablaufen, sind regelmäßig auch keine Gefahren für Leben und Gesundheit zu erwarten (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.4.1994 – 8 W 87/93 – sowie das bereits vom Verwaltungsgericht zitierte Senatsurteil vom 1.9.1998 – 2 R 4/98 -). Anhaltspunkte dafür, dass der hier in Rede stehende Abbau bei weiterem Fortschritt bis zu der im Tenor gezogenen Grenze auf geologische Unstetigkeitszonen treffen wird und aus deren Aktivierung eine schwerwiegende Beschädigung des Anwesens des Antragstellers resultieren könnte, sind weder aufgezeigt noch erkennbar. Gleiches gilt für die etwaige Befürchtung, dass es infolge des durch die vorliegende Entscheidung zugelassenen Abbaufortschritts im Bereich des Gebäudes des Antragstellers zu einer Kluftbildung kommen könnte. Insbesondere hat offenbar der Abbau der benachbarten Bauhöhen 8.5 Ost und 8.6 Ost keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer tektonischen Störung in dem hier in Rede stehenden Bereich erbracht. Zwar gehört es zu den Sachgesetzlichkeiten des Bergbaus, dass es beim unterirdischen Abbau von Bodenschätzen mit mehr oder weniger großer Wahrscheinlichkeit notwendig zur Beeinträchtigung von Gebäuden oder anderen Anlagen an der Oberfläche in geringem, aber auch in größerem Umfange kommt, ohne dass dies sich nach Ort, Art und Ausmaß der zu erwartenden Schäden sicher im Voraus bestimmen lässt (so BVerwG, Urteil vom 16.3.1989, Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 2). Diese aus der Natur der Sache resultierende Prognoseunsicherheit, die im Übrigen auch den Gesetzgeber nicht von der im Bundesberggesetz getroffenen Entscheidung zugunsten der grundsätzlichen Zulässigkeit auch untertägigen Bergbaus abgehalten hat, rechtfertigt es indes nicht, für die Beurteilung von der theoretischen Möglichkeit eines schwerwiegenden Schadens auszugehen, wenn – wie hier – keinerlei objektiver Anhaltspunkt dafür besteht, dass es bei einem Abbaufortschritt in dem hier zugelassenen <10> Umfang, bei dem nicht einmal die Einwirkungsgrenze das Anwesen des Antragstellers erreicht, abweichend von allen Erfahrungen infolge von Senkung, Zerrung oder Pressung zu einem solch schwerwiegenden Schaden kommen könnte.

Allerdings verkennt auch der Senat nicht, dass vorliegend zu den im Raum stehenden bergbaulichen Einwirkungen auf das Gebäude des Antragstellers durch Senkung, Zerrung und / oder Pressung weitere Einwirkungen durch bergbauinduzierte Erderschütterungen hinzutreten können. Diese Erschütterungen haben, obwohl sie zumindest in Einzelereignissen deutlich über das hinausgehen, was der im Auftrag des Oberbergamtes tätig gewordene Sachverständige Prof. Dr. Wilke in seinem Gutachten vom Oktober 1998 für den Abbau der Strebe 8.7 Ost und 8.8. Ost prognostiziert hat (s. S. 57 des Gutachtens), bislang in keinem Falle eine Stärke erreicht, die den Eintritt schwerwiegender Gebäudeschäden befürchten lässt. Nach den von der Beigeladenen vorgelegten Aufzeichnungen der DMT – Deutsche Montantechnik, Essen – erreichte die in einem Falle aufgetretene stärkste Erschütterung eine Schwinggeschwindigkeit von 10,9 mm / Sek. Nach einer in der Stellungnahme der DMT vom 27.4.2001 wiedergegebenen Tabelle von Drisch-Schürken, „Bewertung von Bergschäden und Setzungsschäden an Gebäuden“, liegt die Grenze, bis zu der von derartigen Erschütterungen keine Schäden ausgehen, bei 10 mm / Sek., sind bei Schwinggeschwindigkeiten von 10 mm / Sek. bis 20 mm / Sek. leichte Schäden wie das Abblättern von Kalkanstrichen und dünne Putzrisse zu erwarten, treten im Bereich zwischen 20 mm / Sek. und 30 mm / Sek. Schäden, wie das Abbröckeln von Putz und dünne Risse in Trennwänden, darüber hinaus bis 50 mm / Sek. Risse in Trennwänden auf. Ferner kommt es erst bei Erschütterungen mit Schwinggeschwindigkeiten von über 50 mm / Sek. zu schwerwiegenden Schäden bis hin zum Einsturz von Wänden bei Schwinggeschwindigkeiten von über 100 mm / Sek. Hiervon ausgehend bietet auch der Umstand, dass bei mittlerweile mehr als 1000 zum weitaus überwiegenden Teil freilich unterhalb der Wahrnehmungsschwelle liegenden Erderschütterungen einmal eine Schwinggeschwindigkeit von 10,9 mm / Sek. erreicht wurde, keine objektive Grundlage für die Befürchtung, infolge des in Rede stehenden Abbaus könnte es zu Erderschütterungen kommen, die vergleichbar einem „natürlichen“ Erdbeben die ernstliche Beschädigung oder gar Zerstörung von Gebäuden verbunden <11> mit Gefahren für Leib oder Leben der darin Wohnenden zur Folge haben. Gleichwohl hat der Senat sich veranlasst gesehen, den weiteren Abbaufortschritt nur mit weiteren Maßgaben zuzulassen, die eine Anzeige- und Überprüfungspflicht bei Erderschütterungen von 10 mm / Sek. und mehr zum Gegenstand haben.

Was das Zusammentreffen von Beanspruchungen des Gebäudes des Antragstellers durch Senkung, Zerrung und / oder Pressung einerseits und durch Erderschütterungen andererseits anbelangt, so ist durch die ausgesprochene Begrenzung des Abbaufortschritts sichergestellt, dass Erderschütterungen das Gebäude nur in einer Phase treffen können, in der die Belastungen durch die übrigen Bergbaueinwirkungen allenfalls gering sind, da wie bereits ausgeführt noch nicht einmal die Einwirkungsgrenze das Gebäude des Antragstellers erreichen wird.

Soweit die Beunruhigung des Antragstellers und seiner Angehörigen durch die Erderschütterungen in Rede steht, ist darauf zu verweisen, dass die hier getroffene Entscheidung lediglich vorläufiger Natur ist (vgl. zur vorübergehenden Zumutbarkeit von Immissionen während eines Eilrechtsschutzverfahrens zum Beispiel Senatsbeschluss vom 1.3.1995 – 2 W 62/94 – BRS 57 Nr. 228, und vom 21.8.1997 – 2 W 2/97 – NVwZ-RR 1998, 636), und im Übrigen der Beigeladenen die Beibehaltung des – nach ihrem Bekunden (Stellungnahmen vom 20.4.2001, S. 3 und S. 15 der Rechtsmittelschrift) in dieser Hinsicht erfolgreichen – Verzichts auf einen Abbau in der Zeit zwischen 24.00 Uhr und 7.00 Uhr aufgegeben wurde.

Im Hinblick hierauf hält es der Senat für gerechtfertigt, das im Rahmen des auf die Gewährung von Individualrechtsschutz abzielenden Antragsverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein beachtliche Interesse des Antragstellers, gemäß der vom Verwaltungsgericht wiederhergestellten aufschiebenden Wirkung seiner Klage bis zur Entscheidung über die Beschwerdezulassung und das sich gegebenenfalls anschließende Beschwerdeverfahren von den nachteiligen Wirkungen eines weiteren Abbaufortschrittes verschont zu bleiben, gegenüber dem Interesse der Beigeladenen daran hintanzustellen, einstweilen in dem im Entscheidungstenor näher beschriebenen Umfang weiter Steinkohle in den genannten Streben abbauen zu dürfen. <12>

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

gez. 	NN	 NN	 NN

Stempel OVG des Saarlandes, Unterschrift (...)