Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, Saarlouis

2 F 11/01 vom 27.4.2001

Vorbemerkung: Für die Korrektheit der Wiedergabe der Textvorlage wird vom Bearbeiter keine Gewähr übernommen. Der Text ist nach der neuen Rechtschreibnorm umgesetzt. Seitenangaben mit Bezug zum Original stehen in Spitzklammern und kennzeichnen den Seitenanfang. Namen sind ggf. durch NN ersetzt oder ausgelassen (Kennung: "(...)"). 

Großrosseln, den 2.5.2001 							H. Zimmermann

<1>

VERWALTUNGSGERICHT DES SAARLANDES

BESCHLUSS

In dem Verfahren

des NN, 
									Antragstellers,
- Prozessbevollmächtigte: NN

gegen

das Bergamt Saarbrücken, vertreten durch (...), 

 		Antragsgegner,

- Prozessbevollmächtigter: (...)

beigeladen: 	die Deutsche Steinkohle AG, vertreten durch den Vorstand, Shamrockring 1, 44623 Herne,

wegen	Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Sonderbetriebsplanzulassung nach § 48 Abs. 2 BBergG
	hier: Antrag nach §§ 80a Abs. 3, Abs. 5 VwGO

hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis durch den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts NN sowie die Richter am Verwaltungsgericht NN und NN am 27. April 2001 

beschlossen:

1.	Die aufschiebende Wirkung der Klage (2 K 71/00) des Antragstellers gegen die Betriebsplanzulassung des Antragsgegners vom 13.08.1999 wird wiederhergestellt. <2>

2.	Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers tragen der Antragsgegner und die Beigeladene je zur Hälfte; ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen der Antragsgegner und die Beigeladene jeweils selbst.

3.	Der Streitwert wird auf 10.000.- DM festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Betriebsplanzulassung des Antragsgegners vom 13.08.1999 wiederherzustellen, ist zulässig.

Insbesondere ist der Antrag statthaft. Die vorbezeichnete Zulassung bezieht sich auf den Sonderbetriebsplan für die Anhörung der betroffenen Oberflächeneigentümer beim geplanten Abbau der Strebe 8.7 Ost und 8.8 Ost, Flöz Schwalbach, Feld Dilsburg, des Bergwerks Ensdorf der Beigeladenen. Auf den hiergegen erhobenen Widerspruch des Antragstellers hat der Antragsgegner zunächst mit Verfügung vom 16.05.2000 die sofortige Vollziehung der Betriebsplanzulassung vom 13.08.1999 für die ersten 1000 m der beiden als Doppelstreb ausgestalteten Strebe angeordnet; sodann hat er - und hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seinem vorliegenden Eilrechtsschutzantrag - nach zwischenzeitlicher Zurückweisung des Widerspruchs mit Widerspruchsbescheid des Oberbergamtes für das Saarland und Rheinland-Pfalz vom 08.11.2000 und anschließender fristwahrender Klageerhebung des Antragstellers, mit Verfügung vom 03.01.2001 die sofortige Vollziehung uneingeschränkt angeordnet. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist unter diesen Umständen gemäß § 80a <3> Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Nr. 4 VwGO statthaft.

Der Antragsteller ist auch antragsbefugt. Das ergibt sich bereits daraus, dass sein Hausgrundstück unstreitig im Einwirkungsbereich des Doppelstrebs 8.7 Ost / 8.8 Ost liegt und, nach den Berechnungen der Beigeladenen, sein aufstehendes Wohnhaus mit Senkungen von 198 cm sowie einer Schieflage von 3 mm/m rechnen muss (das bisherige Senkungsmaß aufgrund früheren Abbaus beträgt bereits ca. 12 cm); zudem befindet sich offenbar in nicht allzu großer Entfernung von seinem Wohnhaus (herausgemessen aus dem vorliegenden Kartenmaterial: ca. 190 m) die Linie des so genannten Pressungsmaximums des Abbauvorhabens und wurde die Statik des Hauses bislang von den Beigeladenen nicht untersucht. Dass der Antragsteller durch die angegriffene Betriebsplanzulassung und die daran anknüpfende Sofortvollzugsanordnung zumindest in seinen Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 und 2 GG verletzt wird, lässt sich daher nicht, jedenfalls nicht im Sinne von Offensichtlichkeit, ausschließen.

vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.04.1994 - 8 W 87/93 -, ZfB 135 (1994), 217; OVG des Saarlandes, Urteil vom 01.09.1998 - 2 R 4/98, ZfB 139 (1998), 171.

Denn der Antragsteller kann sich hier immerhin auf sein Interesse am Schutz seines Wohnungseigentums berufen. Anzuknüpfen hat die Gewichtung seiner Eigentümerbelange an der vom Bundesverwaltungsgericht im Moers-Kapellen-Urteil festgehaltenen Erkenntnis, dass eine einseitig den Belangen des Bergbaus dienende gesetzliche Regelung, die zwar die Erhaltung des Vermögenswertes von Oberflächeneigentümern durch Bergschadensersatz, nicht aber das Interesse der Berechtigten an der Bewahrung der Eigentumsubstanz ins Auge fasst, der <5> Garantie des Art. 14 GG widerspräche. Die freiheitssichernde Bedeutung der Substanzgarantie des Eigentums sowie der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangen, dass bei behördlicher Zulassung bergbaulicher Aufsuchungs- und Gewinnungsbetriebe im Interesse des Sachgüterschutzes für Drittbetroffene zunächst Möglichkeiten der Verhinderung oder Begrenzung schwerwiegender Einwirkungen auf das Oberflächeneigentum durch Auflegen von Beschränkungen bis hin zur teilweisen oder völligen Untersagung des Abbaus ausgeschöpft werden und der Betroffene erst in zweiter Linie sowie nur aufgrund einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Abwägung der gegenläufigen Interessen auf den Ersatz von Bergschäden verwiesen werden darf.

vgl. BVerwG, Urteil vom 16.03.1989 - 4 C 36/85 - BVerwGE 81, 329 (sog. Moers-Kapellen-Urteil); vgl. etwa auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.04.1994 - 8 W 87/93 - a.a.O.

Ein vorgängiger Aussetzungsantrag beim Antragsteller analog (§ 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. ) § 80 Abs. 6 VwGO ist jedenfalls schon deshalb entbehrlich, weil die Beigeladene inzwischen durch den Betrieb des Doppelstrebs 8.7 Ost / 8.8 Ost von der in Rede stehenden Betriebsplanzulassung Gebrauch macht, was einer Vollstreckung im Sinne des (§ 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. ) § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO gleichzusetzen ist.

vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.04.1994 - 8 W 87/93 - a.a.O.; vgl. im Übrigen auch Kopp / Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 80a Rdnrn., 21 f. und § 80 Rdnr. 138, je m.w.N.

<5>

II.

Der danach zulässige Antrag hat auch in der Sache Erfolg. Der Antragsteller hat - unter Berücksichtigung der im einstweiligen Rechtschutzverfahren nur eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten und mit Blick auf die sich aus dem bereits stattfindenden und fortschreitenden Vollzug ergebende besondere Eilbedürftigkeit - Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 06.09.1999. Denn die in dem vorliegenden Antragsverfahren nach den §§ 80a Abs. 3 , 80 Abs. 9 VwGO vorzunehmende Abwägung der für und wider die Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit sprechenden maßgeblichen privaten und öffentlichen Interessen fällt hier zugunsten des Antragstellers aus.

Dabei ist allgemein davon auszugehen, dass das von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO für eine Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit vorgeschriebene besondere öffentliche oder private Interesse sich als Ergebnis einer Abwägung aller im konkreten Fall betroffenen öffentlichen und privaten Interessen darstellt. Zu berücksichtigen sind Natur, Schwere und Dringlichkeit des Interesses an der Vollziehung einerseits sowie die Möglichkeit oder Unmöglichkeit einer etwaigen Rückgängigmachung der getroffenen Regelung und ihrer Folgen. Die Frage der Dringlichkeit (Unaufschiebbarkeit) der Vollziehung ist insbesondere auch im Hinblick auf die Art und Bedeutung der betroffenen Rechte, namentlich auch, wenn es sich um Grundrechte handelt, und die Schwere und Tragweite des Eingriffs in diese Rechte unter Berücksichtigung auch des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu beurteilen. Bei der Ausübung des dabei jedenfalls grundsätzlich gegebenen behördlichen Ermessensspielraums müssen die allgemeinen Ermessensgrundsätze beachtet werden. Im Falle ihrer Verletzung hat das Gericht gegebenenfalls die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Dabei muss es bei <6> der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO obliegenden Interessenabwägung grundsätzlich nicht nur die Interessen der Beteiligten berücksichtigen, sondern auch alle in der Sache sonst betroffenen öffentlichen und privaten Interessen.

vgl. etwa Kopp / Schenke, a.a.O., § 80 Rdnrn. 90, 96, 102 und 153, mit Rechtsprechungshinweisen.

Weiterhin ist gerade auch in der vorliegenden Konstellation zu bedenken, dass der Antragsteller als durch den beabsichtigten Abbau in jedenfalls nicht nur unerheblichem Umfang betroffener Oberflächeneigentümer durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Wahrnehmung seiner schutzwürdigen Interessen durchaus beeinträchtigt wird. Er kann die Rechtmäßigkeit der von ihm angegriffenen Anhörungssonderbetriebsplanzulassung gegebenenfalls nicht mehr in einem Klageverfahren effektiv gerichtlich überprüfen lassen, da sich die Anhörungsbetriebsplanzulassung durch den zwischenzeitlichen (Sofort-)Vollzug des Abbaus schlichtweg erledigt. Vielmehr wird er auf das Eilrechtschutzverfahren mit seinen naturgemäß eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten verwiesen. Das gesetzliche Rechtschutzsystem sieht dagegen vor, dass Widerspruch und Klage gegen eine bergrechtliche (Anhörungssonder-)Betriebsplanzulassung zumindest grundsätzlich die aufschiebende Wirkung auslösen, § 80 Abs. 1 VwGO. Die Möglichkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung hat der Gesetzgeber in §§ 80a Abs. 1 Nr. 1, 80 Abs. 2 Nr 4 VwGO ausdrücklich als Ausnahmefall formuliert und an besondere Voraussetzungen geknüpft. Dieses auch für das Bergrecht geltende gesetzliche Regel-Ausnahme-Verhältnis ist auch im vorliegenden Fall zu beachten.

Was die vor diesem Hintergrund maßgeblich zu berücksichtigenden Erfolgsaussichten in der Hauptsache (d.h. hier der Klage <7> gegen die Anhörungssonderbetriebsplanzulassung vom 13.08.1999 - 2 K 71/00 -) angeht, so stellt sich das Ergebnis der Hauptsacheentscheidung indes als in jeder Hinsicht offen dar. Insoweit wird etwa, in tatsächlicher Hinsicht, möglicherweise auch durch Einholung entsprechender Sachverständigengutachten, zu klären sein, ob dem Abbauvorhaben „gemeinschädliche Einwirkungen“ nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG - also i.S.d. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein drohender Schaden solchen Umfangs, dass er sich auf das Allgemeinwohl, d.h. das objektive Gemeinwohlinteresse, auswirkt (so genannter Gemeinschaden) - entgegenstehen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.1986 - 4 C 31.84 -, BVerwGE 74, 315, 321; vgl. auch Urteil vom 16.03.1989 - 4 C 25/86 -, NVwZ 1989, 1162; vgl. ebenso OVG Saarlouis, Beschluss vom 20.04.1994 - 8 W 87/93 -, a.a.O., und Beschluss vom 23.03.1993 - 8 W 15/93 -, ZfB 135 (1994), 22

ferner ob der Antragsteller lediglich mit kleinen und mittleren Schäden im üblichen Umfang oder mit Schäden von einigem Gewicht zu rechnen hat.

vgl. BVerwG, Urteil vom 16.03.1989 - 4 C 36/85 -, a.a.O.

In den Blick zu nehmen wird in diesem Zusammenhang voraussichtlich auch die Frage sein, welche Auswirkungen auf die Tagesoberfläche die vom fraglichen Abbauvorhaben offensichtlich ausgelösten Erderschütterungen (Erdbeben) haben können. Diese erdbebenartigen seismischen Ereignisse als Besonderheit des in Rede stehenden Abbauvorhabens werden zudem möglicherweise die Problematik aufwerfen, wie ihr Auftreten rechtlich einzuordnen ist, insbesondere, ob die Verursachung von wiederholten, nicht unwesentlichen, ein <8> größeres Gebiet betreffenden und offenbar zu erheblicher Verunsicherung in der lokalen Bevölkerung führenden Erdbebenereignissen selbst, also unabhängig von etwaigen von ihnen ausgelösten konkreten Bergschäden, einem Gemeinschaden gleichzustellen ist.

vgl. dazu auch VG Sigmaringen, Urteil vom 30.08.1989 - 7 K 2172/84 -, ZfB 131 (1990) 67, wonach bereits die entfernte Möglichkeit der Gefährdung eines Grundwasservorkommens mit Trinkwasserqualität einen Gemeinschaden darstellen kann.

Weiterhin wird wohl einer vertieften Prüfung bedürfen, ob es sich bei den auftretenden erdbebenartigen Erschütterungen - insbesondere in ihrer konkreten Häufung und Intensität - noch um solche typischen Beeinträchtigungen untertägigen Bergbaus handelt, für die das Bundesverwaltungsgericht die Verweisung des Eigentümers auf die Regulierung von Bergschäden betreffenden Bestimmungen der §§ 114 bis 121 BBergG für ausreichend hält, sofern sich die Schäden auf ein kleines bis mittleres Maß beschränken, und die deshalb die Zulassung eines Betriebsplans nicht hindern können.

vgl. BVerwG, Urteil vom 16.03.1989 - 4 C 36/85 - a.a.O.; vgl. dazu auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 01.09.1998 - 2 R 4/98 -, wonach insbesondere der vom Arbeitskreis Rechtsfragen des Länderausschusses Bergbau beim Bundesminister für Wirtschaft erarbeitete Kriterienkatalog zur Umsetzung des Moers-Kapellen-Urteils (ZfB 136 - 1995 - 345) nicht abschließend ist.

<9> Diese und zahlreiche weitere Fragen lassen sich angesichts der eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtschutzverfahrens, seines grundsätzlich summarischen Charakters und vor allem auch der außergewöhnlichen Eilbedürftigkeit des vorliegenden Verfahrens - die fraglichen Strebe sind bereits im Dezember 1999 bzw. im März 2000 angelaufen und der Antragsteller wird unstreitig voraussichtlich ab Anfang Mai diesen Jahres von bergbaulichen Einwirkungen (Senkungen) des voranschreitenden Abbaus betroffen sein - nicht mit für eine Prognose über die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens hinreichender Zuverlässigkeit beantworten: Insbesondere stellt sich die fragliche Betriebsplanzulassung vom 13.08.1999 danach weder als offensichtlich rechtswidrig noch als offensichtlich rechtmäßig dar.

Unter diesen Umständen ist es der Kammer jedoch aufgegeben, eine - hier im Übrigen angesichts der nach beiden Seiten denkbaren faktischen Auswirkungen keineswegs einfach gelagerte - Abwägung der einschlägigen allgemeinen Interessen, entsprechend den dargelegten Grundsätzen, vornehmen zu müssen. Dabei ist zunächst die Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung zu überprüfen.

vgl. dazu etwa Kopp / Schenke, a.a.O., § 80 Rdnr. 146

1.	Ausgehend von diesen Maßstäben ist danach die Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 03.01.2001 nach Auffassung der Kammer rechtsfehlerhaft.

Der Antragsgegner führt in der Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 03.01.2001 als öffentliches Interesse das Interesse der Erhaltung von Arbeitsplätzen (Gefahr der sofortigen Freisetzung von mindestens 200 im Abbaubetrieb Beschäftigten sowie weiteren Entlassungen im Umfeld; <10> mittelfristige Gefährdung des Bestandes des Bergwerks Ensdorf) sowie als überwiegendes Interesse der Beigeladenen eine drohende Erlöseinbuße (von bis zu 1 Mrd. DM) an. Der Antragsgegner formuliert damit zweifellos Interessen von hohem Gewicht. Gleichwohl vermögen diese hier einen Sofortvollzug im konkreten Einzelfall ausnahmsweise nicht ohne weiteres zu tragen.

zur Bedeutung des Gesichtspunkts der Beschäftigtensituation vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.04.1994 - 8 W 87/93 - a.a.O.

Das ergibt sich entscheidend aus den vom Abbau der Strebe 8.7 Ost und 8.8 Ost hervorgerufenen Erschütterungen. Diese erdbebenähnlichen seismischen Ereignisse hat der Antragsgegner nämlich bei der angegriffenen Sofortvollzugsanordnung in ermessensfehlerhafter Weise nicht in die gebotene umfassende Interessenabwägung eingestellt.

Wie bereits eingangs dargelegt, sind bei der im Rahmen einer Anordnung der sofortigen Vollziehung erforderlichen umfassenden Interessenabwägung alle im konkreten Fall betroffenen öffentlichen und privaten Interessen zu berücksichtigen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 03.01.2001 leidet demgegenüber daran, dass sie eine Auseinandersetzung mit dem Interesse des Antragstellers im Besonderen und der betroffenen Bevölkerung im Allgemeinen, von (weiteren) erdbebenartigen Erschütterungsereignissen jedenfalls bis zur Rechtskraft der fraglichen Betriebsplanzulassung verschont zu bleiben, nicht erkennen lässt.

Bei diesen Beben handelt es sich nach gegenwärtigem Erkenntnisstand um eine Folge der spezifischen geologischen Situation im Dilsburgfeld. In den das Flöz Schwalbach überlagernden Gebirgsschichten treten zahlreiche Sandsteinbänke in Wechselwirkung mit Sandschiefer und Schiefer auf, die in der Regel <11> Mächtigkeiten bis zu 10 m aufweisen und von denen drei bis fünf Bänke in einer deutlich größeren Mächtigkeit durchgängig ausgebildet, d.h. im Feld Dilsburg vermutlich großflächig vorhanden sind.

vgl. die gutachterliche Stellungnahme von Wilke für den Antragsgegner - Untersuchung der seit Mitte 1997 im Abbaubereich der Strebe 8.5. Ost und 8.6. Ost im Feld Dilsburg des Bergwerks Ensdorf auftretenden Erschütterungsereignisse -, 1998, S. 20.

Die Erschütterungen lassen sich daher wohl als bergbauinduzierte Verwerfungsbeben in den das Flöz Schwalbach überlagernden Gebirgsschichten charakterisieren.

"Derartige seismische Ereignisse können vorkommen, wenn sich in diesen (höheren) Gebirgsschichten eine oder mehrere biegesteife und spröde Gesteinsbänke größerer Mächtigkeit und flächenhafter Erstreckung befinden, die sich bei der Absenkung der überlagernden Schichten im Gefolge des Abbaus dementsprechend nicht bruchlos verformen (plastisches Verhalten), sondern die bei der Schichtenumbiegung entstehenden Spannungen akkumulieren ...; wird die Gebirgsfestigkeit jedoch überschritten, so kommt es zum (Scher- oder Biege-)Bruch der Schicht mit einer plötzlichen, schlagartigen Freisetzung der in Form der Spannungen akkumulierten Energie, was sich auch an der Oberfläche noch als Erschütterung bemerkbar machen kann."

so Wilke, a.a.O., S. 74

Wie sich aus den vorgelegten Verwaltungsunterlagen ergibt, sind allein bis zur Sofortvollzugsanordnung vom 03.01.2001 seit Abbaubeginn der Flöze 8.7 Ost und 8.8 Ost ca. 1300 <12> derartige abbaubedingte Erschütterungen aufgetreten, davon fünf Beben mit einer Schwingungsgeschwindigkeit von über 3 mm/s. Die höchsten Schwingungswerte sind bis dahin nach Aktenlage am 05.04.2000 (3,6 mm/s und eine Magnitude von 2,5 auf der nach oben offenen Richterskala), am 15.11.2000 (7,2 mm/s und eine Magnitude von 2,6), am 05.12.2000 (6,5 mm/s und eine Magnitude von 2,7), am 06.12.2000 (3,1 mm/s und eine Magnitude von 2,5) und am 03.01.2001 (nachts um 0,15 Uhr mit einer Schwingungsgeschwindigkeit von 6,3 mm/s und einer Magnitude von 2,7) registriert worden (vgl. Schreiben der Beigeladenen vom 04.01.2001 an den Bürgermeister der Stadt Lebach). Zu einer Vielzahl von weiteren und zum Teil noch stärkeren Erschütterungsereignissen ist es, wie zahlreiche Medienberichte belegen, zudem nach der Vollzugsanordnung vom 03.01.2001 gekommen; das bislang stärkste Erdbeben wurde am 09.01.2001 mit einer Schwingungsgeschwindigkeit von über 10 mm/s registriert. Gegenmaßnahmen wie ein kontinuierlicher Abbau auch am Wochenende sind offensichtlich erfolglos geblieben und zwischenzeitlich wieder abgebrochen worden (wobei sich im Übrigen allerdings die Frage erhebt, ob die Beigeladene mit der Einstellung des kontinuierlichen Abbaus nicht gegen die einen kontinuierlichen Abbau aufgebenden Nachtragsauflagen des Antragsgegners vom 14.12.2000 verstößt, sofern diese nicht - zuvor - wieder aufgehoben worden sein sollten).

Dabei kann vorliegend offen bleiben, ob bzw. inwieweit die nach Erlass der Sofortvollzugsanordnung aufgetretenen Erschütterungsereignisse Gegenstand der Rechtmäßigkeitskontrolle im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sind.

vgl. dazu allerdings Kopp / Schenke, a.a.O., § 80 Rdnr. 147 und Finkelnburg / Jank, Vorläufiger Rechtschutz in Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., 1998, Rdnrn. 353 f,. wonach manches dafür <13> spricht, dass auch insoweit auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist und damit auch nachträgliche Tatsachen berücksichtigungsfähig sind.

Denn wenn man auch nur die vor Erlass der Sofortvollzugsanordnung stattgefundenen Beben in den Blick der gerichtlichen Prüfung nimmt, so ergibt sich, dass es doch bereits mehrfach zu nicht unerheblichen Erschütterungsereignissen gekommen war. Dass sowohl der Antragsteller im Besonderen als auch die betroffene Bevölkerung im Allgemeinen ein beträchtliches Interesse daran haben, derartigen bergbaubedingten Beben nicht, jedenfalls nicht bis zur Rechtskraft der fraglichen Betriebsplanzulassung, ausgesetzt zu werden, liegt jedoch auf der Hand. In rechtlicher Hinsicht findet dieses Interesse Anknüpfungspunkte im Grundrecht auf Eigentum, Art. 14 GG, sowie im Grundrecht auf Schutz der körperlichen Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 GG. Das gilt unabhängig von der der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehaltenen Frage, ob bzw. inwieweit diesen Rechtsgütern durch die erdbebenartigen Erschütterungen tatsächlich Beeinträchtigungen drohen. Denn da die angesichts der teilweise nicht mehr vernachlässigbaren Intensität der seismischen Ereignisse und ihrer Häufung jedenfalls nicht von vorneherein ausgeschlossen erscheint sowie durch den Sofortvollzug nicht mehr rückgängig zu machende, vollendete Tatsachen geschaffen werden, hätte dieser Gesichtspunkt zumindest in die erforderliche Interessenabwägung eingestellt werden müssen, und zwar mit dem ihm zukommenden Gewicht.

Denn das Gebot, die maßgeblichen Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, wird allgemein dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung nicht alles an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder wenn die Bedeutung der betroffenen Belange <14> verkannt oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Diese in der Rechtsprechung

vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - VI C 105.65 -, BVerwGE 34, 301; Urteil vom 05.07.1974 - VI C 50.72 -, BVerwGE 45, 309

namentlich für planungsrechtliche Abwägungsprozesse entwickelten Grundsätze lassen sich aber nach Auffassung der Kammer durchaus auch für die im vorliegenden Zusammenhang anzustellende umfassende Interessenabwägung fruchtbar machen. Danach ist das Abwägungsgebot insbesondere auch dann verletzt, wenn in die Abwägung nicht alles an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Dazu rechnen alle Belange, von denen bei der Abwägungsentscheidung mit hinreichender Sicherheit anzunehmen ist, dass sie als nicht geringwertige und auch schutzwürdige Interessen von der Entscheidung in mehr als nur geringfügiger Weise betroffen werden.

vgl. auch BVerwG, Urteil vom 05.07.1974 - VI C 50.72 -, a.a.O., Urteil der Kammer vom 16.12.1999 - 2 K 118/96 -

Um ein solches Interesse handelt es sich aber auch bei dem Interesse der betroffenen Bevölkerung im Allgemeinen und dem Antragsteller im Besonderen, von nicht mehr vernachlässigbaren bergbaubedingten, erdbebenartigen Erschütterungen - jedenfalls bis zur Rechtskraft der fraglichen Betriebsplanzulassung - verschont zu bleiben. Dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 03.01.2001 eine Einbeziehung dieses jedenfalls nicht geringwertigen und auch schutzwürdigen Interesses in die gebotene umfassende <15> Interessenabwägung jedoch nicht erkennen lässt, macht sie demnach insgesamt rechtsfehlerhaft.

Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Antragsgegner in der Antragserwiderung geltend macht, unter Zugrundelegung der Anhaltswerte der DIN 4150 Teil 3 "Erschütterungen im Bauwesen, Einwirkungen auf bauliche Anlagen" sowie nach "hiesigen Erfahrungen" sei bei den bergbaubedingten Bodenerschütterungen allenfalls mit leichten Schäden zu rechnen. Unabhängig von der Frage, ob diese erst im gerichtlichen Eilrechtschutzverfahren schriftsätzlich nachgeschobenen Erwägungen überhaupt - etwa als "nachgeholte" Interessenabwägung - berücksichtigt werden können,

vgl. dazu Finkelnburg / Jank, a.a.O., Rdnrn. 760 f., m.w.N., wonach ein bloßes schriftsatzähnliches Nachschieben nicht ausreicht

sowie unabhängig von der weiteren Frage, ob bzw. in welchem Umfang die Werte der DIN 4150-3 verbindlich sind,

nach Rechtsprechung und Literatur dürfte keine Verbindlichkeit gegeben und allenfalls von sog. Anhalts- oder Richtwerten oder sogar von gänzlich anderen Richtlinien auszugehen sein, vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.09.1981 - 7 A 723/79 -, UFR 1982, 273; VGK Baden-Württemberg, Urteil vom 19.12.1997 - 5 S 3404/95 -, NVWZ 1998, 1086; VG Gießen, Urteil vom 30.04.1997 - 8 E 533/96 -, GewArch 1998, 85; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.1997 - 22 U 259/96 -, VersR 1999, 113; vgl. auch Jarass, BImSchG, 4. Aufl. <16> 1909, § 5 Rdnr. 31, § 3 Rdnr. 53 und § 22 Rdnr. 43, m.w.N.

werden jedoch sowohl nach der DIN 4150-3 als auch in der Fachliteratur Gebäudeschäden nur bei Erschütterungen mit einer Schwingungsgeschwindigkeit bis zu 5 mm/s sicher ausgeschlossen.

vgl. Schürken, DWW 1992, 279; vgl. auch Wilke, a.a.O., S. 72

Dieser Wert wurde aber durch die Beben vom 15.11.2000, 15.12.2000 und 03.01.2001 (und erst recht durch das Beben vom 09.01.2001 sowie mehrere weitere Beben seit dem 03.01.2001) deutlich überschritten, so dass die entsprechenden Ausführungen des Antragsgegners jedenfalls nicht ohne weiteres plausibel erscheinen und voraussichtlich einer Überprüfung im Hauptsacheverfahren, möglicherweise auch durch Einholung eines Sachverständigengutachtens, bedürfen. In diesem Zusammenhang könnte sich zudem die Frage der kumulativen Auswirkungen wiederholter Erschütterungsereignisse stellen. Nicht zuletzt bleiben aber auch in der Antragserwiderung des Antragsgegners die durch die Erschütterungen, die zum Teil als regelrechte Erdbeben empfunden werden, ausgelösten - nachvollziehbaren - Befürchtungen und Besorgnisse in der lokalen Bevölkerung, respektive des Antragstellers, gänzlich außer Betracht.

zur subjektiven Wahrnehmung von Bodenerschütterungen vgl. auch Schürken, a.a.O., sowie Wilke, a.a.O., S. 73

Erst recht ohne Bedeutung für das vorliegende Verfahren bleiben sodann die einschlägigen Ausführungen des Antragsgegners in der zugrundeliegenden Betriebsplanzulassung vom 13.08.1999 sowie im Widerspruchsbescheid vom 08.11.2000. Der im Widerspruchsbescheid angeführte kontinuierliche Abbau <17> wurde zwischenzeitlich bereits wieder wegen Erfolglosigkeit abgebrochen. Der in der Betriebsplanzulassung und im Widerspruchsbescheid enthaltene Verweis auf die "Unvermeidlichkeit" bergbaulicher Erschütterungen sowie auf die Bergschadensregulierung lässt ebenfalls nicht erkennen, dass das Interesse, von erdbebenartigen Erschütterungen überhaupt, jedenfalls bis zur Rechtskraft der fraglichen Betriebsplanzulassung verschont zu bleiben, mit dem gebotenen Gewicht berücksichtigt worden ist. Nichts anderes gilt für die in der Betriebsplanzulassung enthaltene Feststellung, dass seitens der Beigeladenen Seismographen installiert seien, die die Erschütterungen aufzeichneten. Vor allem aber können diese Erwägungen in Betriebsplanzulassung und Widerspruchsbescheid nicht die von der Sofortvollzugsanordnung selbst geforderte umfassende Interessenabwägung ersetzen.

2.	Im Übrigen sei, auch wenn es hierauf nicht mehr entscheidungstragend ankommt, darauf hingewiesen, dass der Kammer nach wie vor klärungsbedürftig erscheint, ob das für eine Sofortvollzugsanordnung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO erforderliche überwiegende Interesse der Allgemeinheit oder eines Beteiligten hier konkret gegeben ist.

Das ergibt sich daraus, dass der Beigeladenen im Flöz Schwalbach des Bergwerks Ensdorf zumindest in rechtlicher Hinsicht weitere - und zwar bestandskräftig zugelassene - Strebe für den Abbau zur Verfügung stehen. Dabei handelt es sich jedenfalls um die Strebe 8.7a West und 8.8a West. Für diese besteht eine - im Gegensatz zur Situation beim vorliegend fraglichen Doppelstreb - bestandskräftige Anhörungssonderbetriebsplanzulassung vom 13.05.1997. Zumindest für die Strebe 8.7a West und 8.8a West enthält diese bestandskräftige Zulassung auch keine relevanten Einschränkungen. Verhält es sich aber so, so ist nicht auszuschließen, dass die vom Antragsgegner in der Sofortvollzugsanordnung angeführten Interessen, insbesondere das öffentliche <18> Interesse an der Sicherung von Arbeitsplätzen, im vorliegenden Fall auch durch den Abbau in den Streben 8.7a West und 8.8a West befriedigt werden könnten. Mit anderen Worten: verfügt die Beigeladene, quasi "auf Vorrat", für ihr Bergwerk Ensdorf noch über eine bestandskräftige Anhörungssonderbetriebsplanzulassung, hier für ihre Strebe 8.7a West und 8.8a West, so erscheint ein Abbau der (hinsichtlich des Anhörungssonderbetriebsplans) nicht bestandskräftig zugelassenen Strebe, hier des Doppelstrebs 8.7 Ost / 8.8 Ost, im Wege der sofortigen Vollziehung dann wohl nicht gerechtfertigt, wenn keine zwingenden Gründe den Abbau gerade der Strebe 8.7 Ost und 8.8 Ost noch vor dem Abbau der Strebe 8.7a West und 8.8a West gebieten.

vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 21.10.1987 - 1 BvR 1049/87 -, BVerfGE 77, 130 (Schloss Cappenberg),  wonach einstweilige Maßnahmen zum Schutz der - ebenfalls Grundrechtschutz genießenden - Bergbauberechtigung, die zu nicht mehr rückgängig zu machenden Grundrechtseingriffen bei Dritten führen - auch bei im konkreten Einzelfall überwiegenden Interessen des Bergbauunternehmers -, unzulässig sind, soweit diese nicht als unerlässlich erscheinen.

Freilich haben Antragsgegner und Beigeladene hierzu im Wesentlichen geltend gemacht, das Feld Dilsburg sei zwangsläufig in einen westlichen und einen östlichen Flügel unterteilt, mit der Konsequenz, dass in einem Flügel Abbau und im anderen Flügel Vorarbeiten betrieben würden. Gleichwohl erscheint der Kammer nach wie vor klärungsbedürftig, weshalb ein Auffahren der bestandskräftig zugelassenen Strebe 8.7a West und 8.8a West nicht schon während des dem gegenwärtigen Abbau vorangegangenen Abbaus im östlichen Flügel möglich <19> gewesen ist. Ferner ist nicht abschließend gesichert, ob bzw. inwieweit das Konzept des wechselseitigen Abbaus wirklich im Sinne der angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwingend und unerlässlich ist.

vgl. dazu auch die entsprechende Stellungnahme des Markscheiders des Bergwerks Ensdorf vom 29.09.1988 vor dem Ortsrat Reisbach im Rahmen des Rahmenbetriebsplanzulassungsverfahrens (Blatt 57 der Beiakte Rahmenbetriebsplan "Primsmulde" Band I - Az. 1101/88/1 -)

Im Hinblick auf die eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtschutzverfahrens sowie insbesondere die erhebliche Eilbedürftigkeit des vorliegenden Rechtsstreits - der Antragsteller wird mit seinem Hausgrundstück nach Berechnungen des Antragsgegners und der Beigeladenen ab etwa Anfang Mai in den Bereich der Bergsenkungsgrenze (sog. Null-Linie) geraten - hält es die Kammer jedoch für geboten, von einer weiteren, zwangsläufig verfahrensverzögernden Klärung der insoweit aufgeworfenen, namentlich tatsächlichen Fragen abzusehen. Denn die Rechtswidrigkeit der Sofortvollzugsanordnung vom 03.01.2001 ergibt sich letztlich jedenfalls aus dem dargestellten Ermessensfehler.

Nach allem bleibt festzuhalten, dass der Antragsgegner das Interesse der betroffenen Bevölkerung im Allgemeinen sowie des Antragstellers im Besonderen, von nicht mehr vernachlässigbaren bergbaubedingten, erdbebenartigen Erschütterungen verschont zu bleiben, nicht in die bei der Sofortvollzugsanordnung gebotene umfassende Interessenabwägung eingestellt hat. Dieses Ermittlungsdefizit wirkt sich zwangsläufig auch auf die Gewichtung der gegenläufigen Interessen aus und lässt die Abwägung des Antragsgegners zudem in ihrem Ergebnis als unausgewogen <20> erscheinen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 03.01.2001 ist daher jedenfalls aus diesem Grunde - und zwar materiell - rechtsfehlerhaft. Sie ist daher nicht nur schlicht aufzuheben; vielmehr ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers wiederherzustellen,

vgl. Kopp / Schenke, a.a.O., § 80 Rdnrn. 146, 148 f.

zumal mit Blick auf das Interesse des Antragstellers, von einem Vollzug der Betriebsplanzulassung vom 13.09.1999 jedenfalls bis zu deren Rechtskraft verschont zu bleiben.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung gründet sich auf §§ 25 Abs. 2, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Sie erfolgt in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte, wonach das Interesse eines Oberflächeneigentümers, von den Folgen unterirdisch umgehenden Bergbaus verschont zu bleiben, im Eilrechtsschutzverfahren regelmäßig mit 10.000.- DM zu bewerten ist.

Rechtsmittelbelehrung

I.

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten in der Sache die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zu, wenn sie vom Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

Die Beschwerde ist nur zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses bestehen, wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten <21> aufweist oder grundsätzliche Bedeutung hat, wenn der Beschluss von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht, oder wenn ein der Beurteilung des Beschwerdegerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die Zulassung der Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses zu beantragen. Der Antrag ist beim Verwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis, zu stellen und muss den angegriffenen Beschluss bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe darzulegen, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist.

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Beschwerde. Juristische Personen des Öffentlichen Rechts und Behörden können sich durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

II.

Gegen die Streitwertfestsetzung steht den Beteiligten oder sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes einhundert Deutsche Mark übersteigt.

In dem Verfahren über die Streitwertbeschwerde bedarf es nicht der Mitwirkung eines Bevollmächtigten. <22>

Die Beschwerde ist beim Verwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Beschwerde ist nur bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder anderweitiger Erledigung zulässig. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

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Ausgefertigt (Stempel ...)