„Lebach-Urteil“ vom 27. 4. 2001

Artikel aus der Saarbrücker Zeitung (SZ) vom 28. / 29. 4. 2001
und vom 30.4.2001

(1)	SZ 28.4. Titelseite:

Förderstopp: Beben bei Lebach gaben den Ausschlag

Gericht: Risiken des Kohleabbaus bei dessen Genehmigung nicht ausreichend gewürdigt

- Von WOLFGANG IHL -

Der Wind hat sich am Freitag plötzlich gedreht. Nach dem vom Verwaltungsgericht Saarlouis angeordneten einstweiligen Förderstopp für den Kohleabbau bei Lebach bläst er dem Bergbau an der Saar nun mitten ins Gesicht. Bislang hatten Saarberg und die Nachfolger von DSK (Deutscher Steinkohle) vor den Gerichten regelmäßig gute Karten gegen Bergbaugeschädigte. Konnten sie doch die Interessen der Allgemeinheit an der Sicherung der Versorgung mit heimischen Rohstoffen und dem Erhalt von Arbeitsplätzen gegen die individuellen Interessen der Bergbaubetroffenen am Erhalt ihres privaten Eigentums ins Feld führen. Und das Ergebnis der rechtlichen Abwägung zwischen Gemeinwohl auf der einen und dem Wohl des Einzelnen auf der anderen Seite sah meist so aus: Der Kohleabbau geht weiter - der Einzelne wird entschädigt.

Doch die Kohleförderung der Grube Ensdorf unter dem Lebacher Ortsteil Falscheid hat aus Sicht der Verwaltungsrichter offenbar eine andere, neue Qualität. Sie betonten: Vom dortigen Abbau "sind aufgrund der besonderen geologischen Situation im Abbaufeld immer wieder erdbebenartige Erschütterungen verursacht worden, die auch erhebliche Unruhe in der örtlichen Bevölkerung ausgelöst haben." Und weiter: "Das Auftreten dieser Beben war der maßgebliche Grund für die Entscheidung des Gerichts". Diese Risiken hätten nämlich vom zuständigen Bergamt bei seiner positiven Entscheidung über den Kohleabbau in den beiden Streben 8.7 Ost und 8.8 Ost im Flöz Schwalbach berücksichtigt werden müssen. Dort wird in rund 1200 Meter Tiefe Kohle gefördert - teils unter einer Sandsteinbank, deren Schwingungen oder Brüche die überirdischen Erschütterungen auslösen.

Vor diesem Hintergrund hatte ein Betroffener, er rechnete mit Senkungen von etwa zwei Metern an seinem Haus, gegen die Kohleförderung geklagt und gleichzeitig im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes einen vorläufigen Förderstopp beantragt. Der wurde nun vom Verwaltungsgericht verhängt - der Kohleabbau vor Ort ist deshalb bis auf weiteres einzustellen. Ob es dabei auf Dauer bleibt, muss nun in dem Verfahren über die Klage des Betroffenen geklärt werden. Dazu die Richter: Dort werde sich "voraussichtlich auch die Frage stellen, ob die seismischen Ereignisse als so genannter Gemeinschaden im Sinne des Berggesetzes anzusehen sind". Sprich: Ein Gutachter wird wohl klären müssen, ob es in Falscheid tatsächlich eine neue Qualität mit Blick auf die Folgen des Bergbaus gibt oder nicht. Bis dahin muss die DSK aber nicht warten. Sie kann auch Beschwerde gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts einlegen und hoffen, dass das Oberverwaltungsgericht den vorläufigen Stopp aufhebt. Bis zum endgültigen Urteil über die Klage gegen den Kohleabbau unter Falscheid.

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(2)  	SZ 28.4. Titelseite:

Richter stoppen vorerst Kohleabbau unter Lebach

DSK-Sprecher Pohmer: Förder-Pause vor Ort bedeutet Stopp für die ganze Grube Ensdorf

Krisenstimmung im Saarland. Nachdem das Verwaltungsgericht Saarlouis den Kohleabbau unter Lebach vorläufig gestoppt hat, muss eventuell die Grube Ensdorf ihren Betrieb bis auf weiteres einstellen.

Saarlouis / Saarbrücken (wi). Mit einer in der Geschichte das Saarlandes einzigartigen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Saarlouis am Freitag den Kohleabbau unter Lebach-Falscheid vorläufig gestoppt. Zur Begründung hieß es: In Folge des von der Grube Ensdorf betriebenen Abbaus seien immer wieder erdbebenartige Erschütterungen aufgetreten. Dieses Risiko sei vom Bergamt Saarbrücken bei seiner (vorläufigen) Abbau-Genehmigung aber nicht berücksichtigt worden. Gegen diese Eil-Entscheidung können das Bergamt und die Deutsche Steinkohle AG (DSK) - sie betreibt die Grube Ensdorf - nun das Oberverwaltungsgericht anrufen. Die DSK wird diesen Weg gehen und hofft auf eine schnelle Entscheidung zu ihren Gunsten.

"Ein Förderstopp unter Lebach heißt, dass wir den Betrieb des Bergwerks zu 100 Prozent einstellen müssen", erklärte DSK-Sprecher Karlheinz Pohmer gegenüber unserer Zeitung: "Derzeit kommen 80 Prozent der Förderung aus dem betroffenen Gebiet." Um die Qualitätsanforderungen der Abnehmer zu erfüllen, müsse diese Kohle der restlichen Kohle unbedingt beigemischt werden. Deshalb seien von der Entscheidung aus Saarlouis nicht nur die etwa 200 Bergleute betroffen, die bislang unter Lebach arbeiten - sondern 2700 Bergleute der Grube sowie die Angestellten und Arbeiter, insgesamt rund 3200 Leute. Der DSK-Sprecher weiter: "Wir werden den Gerichtsbeschluss umsetzen." Wie genau das passieren wird - über Kurzarbeit, Urlaub oder Ähnliches - werde derzeit diskutiert. Auch das Saar-Wirtschaftsministerium, es ist zuständig für das Saarbrücker Bergamt, will zunächst die Sach- und Rechtslage genau prüfen, bevor es sich im Detail äußert.

"Die Entscheidung aus Saarlouis ist eine Katastrophe für die Bergleute, ihre Familien und das Unternehmen", meinte Michael Riedel von der IG Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE): Der Förderstopp könne zudem Auswirkungen auf die Kraftwerke Ensdorf, Bexbach und Weiher (Quierschied) haben, die Kohle aus Ensdorf beziehen. Tausende Arbeitsplätze seien in Gefahr. Dazu SPD-Chef Heiko Maas: "Im Saarland dürfen die Lichter nicht ausgehen." In Anbetracht der dramatischen Situation müsse die Landesregierung einen Krisengipfel einberufen, der beschäftigungssichernde Maßnahmen ergreifen solle. An die Regierung appellierte auch Gerhard Ziegler von der Interessengemeinschaft zur Abwendung von Bergschäden in Falscheid und Umgebung. Er begrüßte den Richter-Spruch und betonte, die neue Rechtslage müsse Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bei Entscheidungen zur Kohlepolitik berücksichtigen.

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(3)	SZ 28.4. Seite 2 (Kommentar)

Ein Urteil schockt Bergleute und freut Geschädigte

Richterliches Bergbau-Beben

VON FRIEDHELM FIEDLER

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat Recht gesprochen. Seine Entscheidung wirkt wie eine Bombe. Warum? Mit dem Richterspruch wird der Abbau von Kohle im Flöz Schwalbach rund um Lebach mit sofortiger Wirkung gestoppt. Was das Bergwerk Ensdorf, neben Warndt/Luisenthal einzig noch verbliebene Grube an der Saar, mit voller Wucht trifft. Denn dieser jetzt verfügte Abbaustopp kann bis zur nächstinstanzlichen Entscheidung des OVG "vorläufig" nicht wieder aufgehoben werden, sondern gilt. Was heißt, dass für viele Wochen bei Lebach keine Kohle mehr abgebaut werden darf. Hart für den Betreiber, die Deutsche Steinkohle AG, die an Saar und Ruhr insgesamt zwölf Bergwerke betreibt. Ganz bitter für alle Beschäftigten, weil über Nacht deren berufliche Zukunft stark in Frage gestellt wurde. Das wünscht man niemandem.

Freuen werden sich jetzt alle, die unter den Folgen des Bergbaus unter stark bewohnten Gebieten zu leiden haben. "Oberflächeneigentümer", so nennt man sie. Und genau an dieser Schnittstelle von Interessen haben die Saarlouiser Richter Recht in einer neuen Dimension gesprochen: Arbeitsplätze im Bergbau und Ausbeutung von Rohstoffen wie Kohle wurden bislang als "Gemeinwohl" gegen die so genannten "Individual-Interessen" Einzelner ins Feld geführt, wenn es um Bergbau und Recht geht. Fast immer obsiegte dieses "Gemeinwohl".

Nach der jüngsten Entscheidung aus Saarlouis könnten auf einmal auch Umwelt, Gesundheit und Schaden an privatem Besitz als ein "Gemeinwohl" definiert werden. Damit stünde erstmals an der Saar altes "Gemeinwohl" gegen ein neues "Gemeinwohl". Und sollte das Oberverwaltungsgericht in einigen Wochen gar dieser neuen Einschätzung folgen, wäre das ein womöglich dramatisch rasches Ende von Bergbau im dicht besiedelten Gebiet an der Saar. Warten wir es ab.

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(4)	SZ 28.4. Regionalteil Völklingen:

"Ein Meilenstein!"

Erste Völklinger Stimmen zum Bergbau-Beschluss des Saarlouiser Verwaltungsgerichts

In einem Doppelstreb des Bergwerks Ensdorf ruht vorerst die Kohle-Förderung - so hat es das Verwaltungsgericht gestern entschieden. Ein Beschluss mit Folgen für das Bergwerk Warndt/Luisenthal?

Völklingen (wp/dd). "Ein Meilenstein!" Manfred Jost, der Landesvorsitzende der Bergbaubetroffenen, hat sich selten so über einen Gerichtsbeschluss gefreut wie gestern, nämlich "wahnsinnig". Denn zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat es ein Privatmann geschafft, einen laufenden Bergbau zu stoppen. Nachträglich gab es so etwas schon, so dass dem Kläger nur die Genugtuung blieb, nach dem Abbau gegenüber der Grube im Recht gewesen zu sein; die Schäden am Haus wurden mit dem Richterspruch nicht wieder heil. Nun also der "Meilenstein". Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat auf Antrag eines Lebachers und in einem Eilverfahren den Kohleabbau im Flöz Schwalbach des Bergwerkes Ensdorf vorläufig gestoppt.

Den Fürstenhausener Manfred Jost überrascht und freut gleich Mehrerlei: Dass einem Bergamt, in diesem Fall dem saarländischen Bergamt, vorgehalten wird, keine ordnungsgemäße Abwägung getroffen zu haben, als es den Sofortvollzug der Betriebsplanzulassung anordnete. Dass es also zu Unrecht den Sofortvollzug anordnete. Dass das Gericht von seiner "bisherigen Linie abgewichen" sei und nun nicht mehr die Sicherung von Arbeitsplätzen (hier 200) und/oder der nationalen Energieversorgung über das private Schutzinteresse gestellt habe. Dass außerdem das Auftreten von Erdbeben in Lebach der maßgebliche Entscheidungsgrund für die Richter war. Und Beben gibt es neuerdings ja auch in Fürstenhausen. . .

Mindestens sechs bis zehn Wochen wird nach Josts Einschätzung der Bergbau unter Lebach-Süd vorerst ruhen. Wenn Bergamt und Deutsche Steinkohle AG (DSK) sich beim Oberverwaltungsgericht beschweren und dort einen entgegengesetzten Eilbeschluss erreichen würden, könnte es wieder losgehen. Wenn sie diesen Beschluss nicht kriegen würden, hätte das Verwaltungsgericht dann ausreichend Muße, vielleicht zwei Jahre, aus seinem Eilbeschluss einen Hauptsachebeschluss zu machen. Bei aller Genugtuung, der ausdauernde Bergbau-Widersacher Jost sah am Freitag "keinen Grund, übermütig zu werden".

Bedächtig auch Völklingens Oberbürgermeister Hans Netzer: Es sei schwierig zu sagen, welche Folgen die Gerichtsentscheidung für den umstrittenen Kohleabbau im Westfeld des Bergwerks Warndt/Luisenthal habe, erklärt er. Aber: "Es ist das erste Mal, dass ein saarländisches Verwaltungsgericht sich so weit vorwagt" - eben jenes Gericht übrigens, das über die Klage zu entscheiden haben wird, mit der die Stadt Völklingen weitere Steinkohlegewinnung unter Fürstenhausen verhindern will. Die Richter, so Netzer, hätten ja ihre Entscheidung vor allem darauf gestützt, dass die neuen Streben des Bergwerks Ensdorf häufige, völlig unvorhergesehene Erderschütterungen verursacht haben. Solche Berg-Beben gebe es aber in Fürstenhausen nur ausnahmsweise, wie etwa am Ostersamstag und am 19. April (diese Erschütterungen hatten nach Angaben des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau in Freiburg, das einen Erdbebendienst unterhält, eine Stärke von 2,0 beziehungsweise 2,2 auf der Richter-Skala). Doch Netzer schöpft Hoffnung, was die städtische Klage angeht. Durch "die Tatsache, dass von den Richtern die Frage des Gemeinschadens aufgeworfen wird".

Auch Gerold Fischer - der Vorsitzende der Grünen/Bündnis 90 in der Stadt und im Land ist selbst Fürstenhausener - sieht im Saarlouiser Urteil "etwas völlig Neues": Bei den bisherigen Urteilen zum Bergbau unter Fürstenhausen habe die Abwägung der Richter in die andere Richtung gewiesen, für den "Sofortvollzug" der Abbau-Genehmigungen. Fischer hält es für denkbar, dass das Gericht in Bergbau-Fragen zu einer veränderten Beurteilung gekommen sei. Mit möglichen Folgen für die juristische Auseinandersetzung um das Westfeld des Bergwerks Warndt/Luisenthal.

Was dessen Betriebsratsvorsitzender Harry Laufer anders beurteilt: Das Gericht habe seine Entscheidung mit den kontinuierlichen Beben in und um Lebach begründet. Im Westfeld sei Vergleichbares nicht zu beobachten. Folgen des Urteils sieht Laufer eher auf anderer Ebene: Da im Ensdorfer Doppelstreb die Arbeit mit Ausnahme unabdingbarer Sicherungen eingestellt werden müsse, bis eine endgültige Gerichtsentscheidung gefallen sei - mindestens vier bis sechs Wochen werden nach seiner Schätzung bis dahin vergehen -, könne von dort vorerst keine Kohle mehr geliefert werden. Auch nicht an die Saar-Kraftwerke, unter anderem in Fenne. Davon sei nicht nur die Ensdorfer Streb-Belegschaft betroffen, sondern auch die Beschäftigten über Tage, die Kraftwerker und die Lieferanten: "Das wird man schon merken!"

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(5)	SZ 28.4. Regionalteil Saarlouis

Stadt will Urteil des OVG noch nicht bewerten

Weitere Entscheidungen um den umstrittenen Absinkweiher in Ensdorf stehen noch aus

Saarlouis/Ensdorf (az). "Wir möchten im Moment dazu nicht viel sagen", meinte Karlheinz Pohmer, Pressesprecher der Deutschen Steinkohle AG (DSK) Saar, auf Anfrage. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) des Saarlandes, das den Bebauungsplan "Stadtwald Fraulautern" der Stadt Saarlouis für nichtig erklärte, könne man noch nicht bewerten. Auch stünden weitere Entscheidungen aus, die erst jetzt behandelt würden. Darunter eine Klage der Stadt gegen den Rahmenbetriebsplan für den umstrittenen Absinkweiher in Ensdorf.

"Für uns hat sich zunächst nichts geändert", sagte Pohmer. Und zu dem Hinweis von Oberbürgermeister Hans-Joachim Fontaine, wie es denn nach dem Ende des Kohlekompromisses im Jahre 2005 weitergehen solle (wir berichteten), meinte er: "Da müssen im Wesentlichen die Bundes- und Landesregierung entscheiden. Aber es wird eine Anschlussregelung geben für den Bergbau nach 2005." Denn da könne nicht einfach Schluss sein, allein schon um den Bergbau geordnet auslaufen zu lassen.

Aufgrund der Kohlevorräte, die wirtschaftlich abgebaut werden können, sei in Ensdorf eine Förderung bis 2020 oder sogar 2025 möglich. "Der Betrieb ist natürlich von Subventionen abhängig", sagte Pohmer. "Wie lange gefördert werden kann, ist deshalb auch eine politische Entscheidung." Man habe durch Gerichtsverfahren um den Absinkweiher schon einige Jahre verloren, und Material müsse weiterhin per Lkw abtransportiert werden. Das führe zu Kosten und zu Belastungen der Anwohner. Derzeit rollen die Lastwagen durch Fraulautern zu anderen Gruben.

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(6)	SZ 28.4. Regionalteil Lebach (Thema am Rande):

Risse in fast jedem Zimmer und Fragen über Fragen

Ortstermin in Falscheid - Bergbau-Erdbeben setzen Familie Brehm zu - Haus vermieten oder verkaufen unmöglich

Falscheid (gan). "Es geht wirklich abwärts mit uns!", klagt Edith Brehm beim Eintritt in ihr Elternhaus. Gerade ist ihr aufgefallen, dass sich die bunten, bereits mehrmals gerissenen Mosaikfliesen im Flur nun zur Straße hin abgesenkt haben: "Das muss ich auch noch melden."

Edith Brehm lädt ein zur Ortsbesichtigung in einem der Häuser im Lebacher Stadtteil Falscheid, an denen der Bergbau Schäden verursacht hat. Nach den vielen Erdbeben der letzten Monate und Jahre ziehen sich nun wie eine Flusslandschaft dünne und breitere Risse über Wände, Böden und Decken des Gebäudes. Das vor fünf Jahren renovierte, mit neuen Fenstern ausgestattete Einfamilien-Haus, das an das Wohnhaus der Familie Brehm angrenzt, steht seit Oktober letzten Jahres leer. "Wenn ich nicht endlich wieder Mieter finde, muss ich es verkaufen", erklärt Edith Brehm, "ungern, weil ich doch so an meinem Elternhaus hänge." Ungern auch deshalb, weil sie nicht weiß, an wen sie es verkaufen könnte - und zu welchem Preis.

Die Firma, die die Deutsche Steinkohle AG mit der Behebung der Schäden in Edith Brehms Elternhaus geschickt hat, musste schon in fast jedem Zimmer tätig werden. Die Risse wurden aufgeklopft, gefüllt und mit Löchern versehen, damit das Mauerwerk später "verpresst" werden kann. "Es heißt, dass an diesen Stellen später keine Risse mehr auftreten können", hat sich die Frau informieren lassen, "daneben können die Wände wieder aufreißen." Ansonsten fühlt sich Edith Brehm mit vielen Fragen allein gelassen. Zum Beispiel, ob die Wände nach der Reparatur nicht nur wieder verputzt, sondern auch wieder in dem ursprünglichen Design gestrichen werden. Rätsel gibt ihr auch Neigerichtung des Hauses auf: "Die haben mir gesagt, das Haus würde sich - wenn überhaupt - nach hinten absenken." Die Fliesen im Flur neigen sich aber zur Straße hin.

Das größte Kopfzerbrechen bereiten ihr jedoch die Stützgerüste, die in zwei Kellerräumen aufgestellt wurden. "Man sagte mir, die Risse hier unten kämen von den alten, rostigen Deckenträgern, nicht vom Bergbau - warum stellen sie mir dann auf ihre Kosten so ein Gerüst hin?" Fragen über Fragen. Die Antworten der Verantwortlichen genügen ihr nicht. Dass es sich um ein altes Haus handelt, die Deckenträger tatsächlich rostig und einige Kellerräume ein bisschen feucht sind, leugnet Edith Brehm allerdings nicht. Aber: "Alle diese Schäden, diese vielen Risse kommen doch nicht von alleine, nur weil das Haus alt ist."

Das eigentliche, neuere Wohnhaus der Familie Brehm ist nicht von Schäden betroffen, noch nicht. Denn auch hier sorgen die Beben schon mal für einen unruhigen Schlaf. "Einmal bin ich nachts davon aufgewacht und habe laut um Hilfe geschrien, bis ich wieder wusste, wo ich dran bin", erzählt Edith Brehm - es ist ihr ein wenig peinlich - , "hoffentlich hat mich draußen niemand gehört."

Das Schlafzimmer der 21-jährigen Tochter Nicole, das noch in den Bereich des alten Hauses hineinragt, hat schon die ersten Risse: "Wenn es bebt, ziehen sich die Wellen von dieser Ecke in die andere, diagonal durch das Zimmer."

(7)	SZ 30.4.2001, Regionalteil Völklingen

Die machen den Bergbau platt"

Was bedeutet das Urteil zur Grube Ensdorf für Völklingen? - Hoffnung bei Fürstenhausenern, große Sorgen bei den Bergleuten

In der Grube Ensdorf ruht nach einem Spruch des Verwaltungsgerichts in Saarlouis die Arbeit. Wir fragten Betroffene - Bergbau-Geschädigte und Bergleute - was das Urteil für sie bedeutet.

- Von DORIS DÖPKE -

Völklingen. Samstagvormittag, kurz nach elf. Am Rande des Wochenmarktes haben sie wieder ihren kleinen Stand aufgebaut, mit Transparenten, Foto-Tafeln, Unterschriftenlisten: Bergbau-Betroffene aus Fürstenhausen, die sich in der Initiative "Fulko" ("Fürstenhausen/Völklinger Union zur Limitierung des Kohleabbaus") zusammengeschlossen haben und jeden Samstag "Mahnwache" halten für ihren von Bergschäden geplagten Stadtteil und gegen weiteren Kohleabbau im Westfeld des Bergwerks Warndt/Luisenthal. Sie alle wissen von dem Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht in Saarlouis die Grube Ensdorf vorläufig zur Einstellung der Kohleförderung zwang - wird es Folgen haben für Fürstenhausen? Ortrud Quartz ist skeptisch: "In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass das alles immer trügerisch ist." Zu "Oskars Zeiten", erinnert ihr Mann Wolfgang Quartz, habe es schon mal einen ähnlichen Beschluss gegeben, der aber später gekippt worden sei. Es könne ja so kommen, dass die Grube Ensdorf schließe und im Warndt dennoch abgebaut werde. Aber wenn das Oberverwaltungsgericht (OVG) so reagiere wie die erste Instanz, "dann gibt es großes Umdenken bei der DSK", gibt Harald Zimmermann zu bedenken. Und wird grundsätzlich: Möglich, dass nun im Bergbau betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden müssten, "nicht weil es die Politik so will, sondern weil das Gericht nicht mehr anders kann". Vor allem die Lebacher Erdbeben hätten das Gericht zu seinem Spruch veranlasst, bremst Eduard Vanghel. Aber dass ein Gericht überhaupt gewagt habe, solch einen Beschluss auszusprechen, "lässt bei uns die Hoffnung keimen, dass das Gericht die schweren Schäden bei uns als Gemeinschaden ansieht und sich der Sache so annimmt wie bei den Erdbeben." Jürgen Mayer berichtet, dass in Fürstenhausen stärkere Schäden entstanden seien als vorhergesagt, "und das wussten die" - die DSK habe bei ihren Prognosen "bewusst die Leute hinters Licht geführt". Vanghel nickt, auch er misstraut dem Bergbau-Unternehmen. Und wenn das OVG nun den Beschluss vom Freitag bestätige, sagt er kühl, "muss die DSK eben gucken, wie sie weiterkommt - die 200 Leute aus Ensdorf werden im Bergwerk Warndt, wo 3000 Mann arbeiten, ja wohl noch unterzubringen sein."

200 Mann? Nein, das ist nur die Streb-Belegschaft, es geht in der Grube Ensdorf um 3200 Jobs. Und "hier" - sprich: im Bergwerk Warndt/Luisenthal - "schaffen doch 3000 Kollegen!", sagt Günter Schmidt, "ist doch deprimierend, sowas." Die Bergleute, die am Samstagmittag um Viertel vor zwei am Torhaus Luisenthal von der Frühschicht kommen, sehen die DSK-Betriebe in engem Zusammenhang: "Ohne Ensdorf wird das Bergwerk Warndt nicht überleben", erklärt Thomas Kohler, "ein Bergwerk an der Saar ist völlig unrentabel."

Allen macht das Saarlouiser Ensdorf-Urteil große Sorgen: "Wenn das Bergwerk Ensdorf nicht mehr weiterfördern kann, kann das katastrophale Folgen für uns haben", erklärt einer, der seinen Namen nicht nennen mag. "Die machen den ganzen Bergbau platt. Ich finde das Urteil verfassungswidrig. Normalerweise heißt es doch: Bergrecht geht vor Privatrecht!", ruft ein anderer in hilfloser Empörung. "Das war früher, jetzt geht's andersrum", belehrt ihn ein Kollege, lächelnd, aber es klingt bedrückt. Alfons Gimmler sieht es genauso: "Wenn es für Ensdorf aus ist, ist es für Warndt/Luisenthal das Gleiche. Auch für die Ruhr, ich seh' da keine Chance mehr. Und da hängen noch Zehntausende Arbeitsstellen dran!" Ob er glaubt, dass das Urteil Bestand haben wird? "Ich hoffe nicht", sagt er. Und nochmal: "Ich hoffe nicht!"

Darin, und nicht nur darin, ist er sich völlig einig mit seinem Chef. Das Urteil, berichtet Bergwerksdirektor Gerhard Bronder, habe "eingeschlagen wie eine Bombe": "Damit haben wir nicht gerechnet." Ja, die Gerichtsentscheidung sei "sehr schlimm", sie könne erhebliche Folgen haben für das Unternehmen und für die Region. Mittelbar auch für das Bergwerk Warndt/Luisenthal, selbst wenn es vom Urteil nicht direkt berührt werde. Denn im Warndt gebe es Personal-Überhänge, gerade sollten noch 60 Belegschaftsmitglieder nach Ensdorf verlegt werden - und wenn der Stillstand in Ensdorf länger dauere, "dann müssen wir gucken, wie wir die Leute beschäftigen".

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(8)	SZ 30.4.2001, Seite 2 (Kommentar)

Die Zukunft der Saarkohle-Förderung erscheint düster

Eine politische Lawine

VON ALFRED SCHÖN

Die ganze Dramatik des Erdbebens, die das Verwaltungsgericht des Saarlandes mit seiner Entscheidung über einen Kohle-Förderstopp unter Lebach ausgelöst hat, ist heute noch gar nicht abzusehen. Bleibt es auch in der nächsten Justiz-Instanz bei diesem Spruch ganz im Sinne der Bergbau-Betroffenen, wird die Steinkohle-Ära - zuerst an der Saar - schneller zu Ende gehen, als selbst Optimisten unter den Gegnern dies für möglich gehalten hätten. Die Richter in Saarlouis haben eine Lawine ausgelöst, die alle Kohle-Reviere mitreißen kann: Ein Aus für den Bergbau unter Tage wäre möglich.

Denn dass die Probleme der Bergbaubetroffenen an der Ruhr geringer wären, trifft nicht zu. Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es Schäden, Beeinträchtigungen. Und Erderschütterungen sind auch aus dem Warndt durch die Einwirkung der französischen Gruben oder aus Völklingen-Fürstenhausen (Umfeld des Bergwerks Warndt) bekannt, nur nicht in dieser Häufigkeit und Stärke wie im Raum Lebach. Die Frage stellt sich überall gleich: Ist Bergbau heute hierzulande überhaupt noch zumutbar? Und auf der anderen Seite: Wie sieht die Zukunft der Bergleute und ihrer Familien aus?

Jetzt stehen Politik und Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräte eingeschlossen, vor der größten Herausforderung der Bergbau-Ära: Da sollte man schon überlegen, ob ein echter Krisen-Gipfel unter Moderation der Landesregierung nicht angebracht wäre. Denn bis zum nächsten Urteil dauert es wohl noch Wochen.

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(9)	SZ 30.4.2001, Politik

Müller: Ich will keine Kündigungen

Saar-Ministerpräsident mahnt nach der Gerichtsentscheidung zum Kohle-Förder-Stopp unter Lebach zu Besonnenheit

Ministerpräsident Peter Müller erwartet nach dem Kohle-Förder-Stopp durch das Saar-Verwaltungsgericht eine rasche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts.

Frage: Das Verwaltungsgericht in Saarlouis hat einen Aufsehen erregenden Beschluss zum Kohleabbau unter Lebach gefasst. Mit dramatischen Folgen? Müller: Die gerichtliche Entscheidung entzieht sich einer politischen Einflussnahme. Man muss zwischen der politischen und der juristischen Ebene unterscheiden. Juristisch gibt es die Möglichkeit der Beschwerde. Die DSK geht davon aus, dass diese Beschwerde kurzfristig eingelegt wird, und ich gehe davon aus, dass sie dann auch zügig entschieden wird.

Frage: Gut, aber Richtern kann man ja zeitlich keinen Druck machen. Fachleute schätzen, dass dieser gesamte Vorgang zwischen vier und sechs Wochen, vielleicht sogar noch länger dauern wird. Das wäre natürlich für die Grube Ensdorf eine mittlere Katastrophe. Müller: Richtig ist, dass man keinerlei Vorgaben in die richterliche Unabhängigkeit machen kann, das machen wir auch nicht. Wir müssen uns mit den politischen Auswirkungen beschäftigen. Kurzfristig stellt sich die Frage nach der Situation in der Grube Ensdorf, mittelfristig gibt es natürlich auch Auswirkungen in den Kraftwerksbereich hinein. Das Unternehmen hat uns mitgeteilt, dass zumindest für die nächsten etwa vierzehn Tage eine Versorgung der saarländischen Kraftwerke mit der benötigten Kohle sichergestellt ist. Wie die Situation danach zu behandeln ist, werden wir dann sehen. Die Grube Ensdorf baut zur Zeit etwa 80 Prozent der Kohle in dem Doppelstreb ab, der jetzt stillgelegt worden ist. Die Vorbereitung eines Ersatzabbaus in einem anderen Bereich braucht Monate. Und eine dauerhafte Stilllegung der Förderung in Ensdorf würde bedeuten, dass unser politisches Ziel, die Anpassung im Bergbau sozialverträglich zu gestalten, nicht erreicht werden kann. Falls dies geschehen sollte, würde die Entscheidung weit über Ensdorf und weit über die Grenzen des Saarlandes hinaus von Bedeutung sein. Dann wäre darüber nachzudenken, welche Instrumente eingesetzt werden können, um die Folgen abzufedern. Dabei wären alle gefordert. Das Unternehmen und wir werden in einem solchen Fall die Möglichkeiten im Dialog mit der Arbeitsverwaltung ausloten.

Frage: Der Ruf nach einem Kohle-Krisengipfel ist schon laut geworden. Was halten Sie von so einem Instrument? Müller: Wir sind mit allen Beteiligten im Gespräch. Wir werden diesen Dialog intensiv führen und alle Maßnahmen, die möglich sind, ergreifen. Es macht Sinn, mit dieser Situation verantwortlich und ruhig umzugehen. Es macht wenig Sinn, demonstrative Dinge zu tun, die in der Sache niemandem helfen.

Frage: Was sagen Sie den Bergleuten? Allein in Ensdorf sind es noch rund 3000. Müller: Die Bergleute müssen wissen, dass wir alle Möglichkeiten nutzen wollen, um auf dem Weg weiter zu gehen, den wir bisher gegangen sind. Das heißt, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Das ist das Entscheidende.

Frage: Ist dieser Weg der Sozialverträglichkeit überhaupt noch möglich? Müller: An dem Ziel des sozialverträglichen Auslaufbergbaus ohne betriebsbedingte Kündigungen halten wir fest, und es wird sich in der nächsten Zeit zeigen, ob dies auf den bisher vereinbarten Wegen der schrittweisen Rückführung im Bergbau weiter möglich ist oder ob wir möglicherweise neue Konzepte entwickeln müssen. Ziel der Landesregierung bleibt es, sozialverträgliche Prozesse zu ermöglichen und betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.

Frage: Darauf geben Sie Ihr Wort? Müller: Das ist unser politisches Ziel. Ich bin nicht der Arbeitgeber. Arbeitgeber ist die Deutsche Steinkohle AG. Was wir zur Erreichung des Ziels beitragen können, werden wir tun.

Frage: In Deutschland gibt es noch zwölf Steinkohle-Bergwerke, zwei an der Saar, zehn an der Ruhr. Man könnte den Eindruck befürchten, dass die DSK irgendwann vom Saarland die Nase voll hat. Müller: Das glaube ich nicht. Die DSK hat auch bei der Podiumsdiskussion der "Saarbrücker Zeitung" vergangene Woche in Völklingen wieder klar gesagt, es gibt keine unterschiedliche Behandlung der Ruhr und der Saar. Die Entscheidungen werden nur unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffen. Wir sind in einem sehr guten Dialog. Die Bergbau-Betroffenen vertreten ihre Interessen nicht nur an der Saar, sie vertreten sie auch an der Ruhr. Und die gerichtliche Entscheidung, die jetzt getroffen worden ist, gilt ja nicht nur für die Saar, sondern wird darüber hinaus Bedeutung haben.

Frage: Ein Förderstillstand einer bestimmten Grube über mehrere Wochen hinweg wäre natürlich auch ein betriebswirtschaftlicher Fakt. Müller: In dieser Zeit wird sich ja klären, ob die Wiederanordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage dauerhaft Bestand hat. Wenn dies der Fall sein sollte, haben wir mit Blick auf den betroffenen Doppelstreb eine Geschäftsgrundlage, auf die man sich betriebswirtschaftlich einstellen muss. Was dies dann im Konkreten bedeutet und wie das im Einzelnen weiter geht, kann im Moment niemand abschließend beantworten.

Das Gespräch führten FRIEDHELM FIEDLER und ALFRED SCHÖN

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(10)	SZ 30.4.2001, Wirtschaftsseite

Alarmstimmung im Saar-Bergbau

Wirtschaftsminister Georgi: Kohle-Förderstopp wäre fatal

Saarbrücken (as). Nach dem vorläufigen Stopp der Kohleförderung unter dem Raum Lebach drängt die Landesregierung auf Klarheit, wie es mit dem Bergbau im Saarland weitergeht. Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" betonten Ministerpräsident Peter Müller und Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi, umgehend würden jetzt die Deutsche Steinkohle (DSK) AG, die Betriebsräte sowie die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) mit der Arbeitsverwaltung zusammentreffen, um die nötigen Schritte nach der spektakulären Entscheidung des Saar-Verwaltungsgerichts zu beraten. Wie berichtet, hatten die Richter in Saarlouis den Abbau unter Lebach vorerst gestoppt.

Nach Einschätzung von Georgi werden das Unternehmen DSK und das Bergamt umgehend Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen. Das Oberverwaltungsgericht stehe unter Zeitdruck, weil über 3000 Arbeitsplätze beim Bergwerk Ensdorf und der Energie-Verbund mit den Kraftwerken betroffen seien. Die Haldenbestände reichten nur für knapp zehn Tage. Sollte es beim Förder-Stopp bleiben, wäre das "fatal" für die saarländische Arbeitsmarktpolitik und eine "völlig neue Dimension" für die Einschätzung des Bergbaus in Deutschland. Der Kurs der Landesregierung, einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle ohne betriebsbedingte Kündigungen anzustreben, könne dann in Gefahr geraten: "Das wäre für das Land der ,worst case", der schlimmste Fall."

Ein "Krisengipfel", wie ihn SPD-Chef Heiko Maas schon vorgeschlagen hatte, sollte nach den Worten von Georgi einberufen werden, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bestand habe. Für Regierungschef Müller bleibt der Kohle-Ausstieg ohne betriebsbedingte Kündigungen Ziel der Politik des Saarlandes. DGB-Landesbezirkschef Eugen Roth forderte unterdessen den Verzicht auf die Forderung nach einem Auslaufbergbau: "Wir zerschlagen im Saarland sonst in irreparabler Art den Strukturwandel selbst." Die notwendigen Arbeitsplatz-Alternativen würden dann nicht im Saarland, sondern andernorts entstehen. Würde der Abbau-Stopp unter Lebach auf Dauer aufrechterhalten, sei der "wirtschaftliche Lebensnerv des Saarlandes" getroffen. Eine "Sturzfluggeschwindigkeit" sei nicht zu verkraften.

Manfred Jost, der Landesvorsitzende der Bergbaubetroffenen, widersprach unterdessen IGBCE-Bundeschef Hubertus Schmoldt, der von "marginalen Beeinträchtigungen" der Oberflächeneigentümer gesprochen hatte, die aus Gründen der Energiesicherheit hingenommen werden müssten. Steinkohlebergbau bedeute im Saarland nicht nur Zerstörung der Umwelt und Beschädigung der Bevölkerung, sondern auch staatliche Subventionen mit teilweise weit über 200 Mark pro Tonne geförderter Steinkohle. Auch die EU-Kommission wolle keinen Bergbau "wider jede wirtschaftliche Vernunft".

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(11)	SZ 30.4.2001, Wirtschaftsseite

DGB: Sofort Kohle-Ausbaustopp aufheben!

Saarbrücken (red). Der jüngste Richterspruch des Saar-Verwaltungsgerichtes zum Kohle-Abbau-Stopp des Bergwerks Ensdorf unter der Stadt Lebach gefährdet nach Informationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Saar "etwa 5000" Arbeitsplätze bei der Deutschen Steinkohle AG (DSK). Der DGB-Saar hat gestern die saarländische Landesregierung aufgefordert, "sofort und mit allen Beteiligten unmittelbar wirkende Lösungsansätze" für den Kohleabbau-Stopp zu entwickeln. Der DGB-Saar begrüßt "ausdrücklich" das geplante juristische Vorgehen der Deutschen Steinkohle AG (DSK) gegen den vorläufigen Abbau-Stopp. "Würde dieser auf Dauer aufrechterhalten, würde der wirtschaftliche Lebensnerv des Saarlandes getroffen und Tausende von Arbeitsplätzen - nicht nur im Bergbau - wären betroffen", erklärte der DGB-Saar.

Dies könnte ein kleines Bundesland wie das Saarland in dieser "Sturzflug-Geschwindigkeit" nicht verkraften. Bei einer Abschätzung der Arbeitsplatz-Folgen müssten zudem weitere Tausende von Arbeitsplätzen, die direkt oder indirekt an der Kohle hingen, berücksichtigt werden. Neben den Kraftwerks-Betrieben kämen Arbeitsplätze bei von Bergwerksaufträgen abhängigen Handwerkern wie Malern, Gipsern, Schreinern, Bäckern, kleinen Gastronomie- sowie Gewerbe-Betrieben hinzu. Viele dieser kleinen und mittleren Betriebe verlören ohne Bergbau-Aufträge ihre Existenzgrundlage, so der DGB gestern weiter.

Die Entwicklung von Lösungen sei umso dringender, als durch die DSK pro Jahr rund eine Milliarde Mark an Finanzmitteln (rund ein Sechstel des Saar-Haushaltes) an die Saar fließen und letztlich direkt und indirekt 25 000 Arbeitsplätze betroffen seien.

Der saarländische DGB-Vorsitzende Eugen Roth fordert die saarländische CDU-Landesregierung zum Verzicht auf den "Auslaufbergbau" auf. Eugen Roth: "Wir zerschlagen im Saarland in irreparabler Art den Strukturwandel selbst, wenn dauernd von Auslaufbergbau geredet und sofortiger Abbau-Stopp gefordert wird. Die Arbeitsplatz-Alternativen entstehen infolge solcher Abbruch-Szenarien nicht im Saarland, sondern in anderen Regionen und Wirtschafts-Zentren." Der DGB-Saar und seine Gewerkschaften würden für einen Strukturwandel "ohne unverantwortliche Brüche" weiterkämpfen, sagte Roth. 

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(12)	SZ 30.4.2001, Regionalteil Völklingen

CDU Völklingen: Ensdorf-Urteil kann Folgen haben für Völklingen

Die Stadt Völklingen klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen den geplanten weiteren Kohleabbau unter Fürstenhausen. Hat da das Urteil des Verwaltungsgerichts in Saarlouis, das die Kohle-Förderung in der Grube Ensdorf vorerst stoppte, Folgen? Ja, sagt die CDU-Stadtratsfraktion in einer Stellungnahme. Das Urteil könne "eine Kehrtwendung" sein: Zum ersten Mal könnten "Umwelt, Gesundheit, Schaden an privatem Besitz . . . - also das individuelle Wohl des Geschädigten - gleichberechtigt und gleichgewichtig in die Abwägung gegenüber den allgemeinen Interessen an Arbeitsplätzen und Versorgung mit heimischer Energie aufgenommen werden." Da die Fürstenhausener Schäden "zumindest die gleiche Schwere haben wie die Folgen der erdbebenartigen Erschütterungen im Lebacher Raum", müsse die Stadt ihre Klageschrift neu prüfen - habe doch das Gericht auf einen möglichen Gemeinschaden hingewiesen, und "zusammengerechnet auf bisherige Schäden . . . in den betroffenen Stadtteilen, ist Völklingen längst ein Gemeinschaden entstanden". Der von der CDU-Fraktion geforderte Ausstieg aus dem Bergbau sei also schneller möglich als angenommen.

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(13)	SZ 30.4.2001, Regionalteil Dillingen

Trotz Teilerfolg weitere Forderungen

Nalbach begrüßt Stopp des Kohleabbaus unter Falscheid - Rat fordert Umweltverträglichkeitsprüfung für Primsmulde

Mit Beifall reagierten alle Fraktionen im Gemeinderat auf den vom Verwaltungsgericht erlassenen vorläufigen Kohle-Abbaustopp unter Falscheid. Adam hatte den Rat am Freitag damit überrascht.

Kreis Saarlouis/Nalbach (hin). "Heute hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Abbau unter Falscheid zumindest vorläufig gestoppt. Das ist eine gute Nachricht für unsere Region", meinte Kurt Adam (SPD) am vergangenen Freitag in der Gemeinderatssitzung. Der Nalbacher Bürgermeister hatte noch vor Eintritt in die Tagesordnung den Ratsmitgliedern diesen Gerichtsbeschluss' bekannt gegeben und sie überrascht. "In einem Gespräch mit der ,Saarbrücker Zeitung" habe ich bereits eine erste Stellungnahme abgegeben", erklärte er gegenüber dem Rat. "Ich habe gesagt, dass dieses Urteil von den Nalbachern mit Freude zur Kenntnis genommen wird", erzählte er unter dem Applaus des gesamten Plenums. Gerade für Nalbach habe dieser Abbaustopp eine große Bedeutung.

Hier gebe es die besondere Situation mit dem Hoxberg, bei dem schlimme Erdrutsche durch einen Kohleabbau befürchtet werden müssten, und die besondere Hochwassergefahr für die Gemeinde bei einem Abbau in der Primsmulde, führte er weiter aus. "Wir werden alles tun, um einen Kohleabbau unter Nalbach zu verhindern", versicherte der Verwaltungschef und versprach zugleich: "Wir unterstützen aber auch in voller Solidarität alle Bemühungen dieser Art in den anderen vom Bergbau betroffenen Orten im Saarland." Adam engagierte rede ging unter in lautstarker Zustimmung des Gemeinderats. Das Urteil des Saarlouiser Verwaltungsgerichts sehe er im Rahmen dieser Bemühungen als einen ersten Teilerfolg auf einem "sicher noch langen und schwierigen Weg" an, fügte er weiterhin optimistisch an.

Das Gericht in Saarlouis hatte unter anderem entschieden, dass der private Kläger bei einem weiteren Abbau eine Senkung seines Wohnhauses um zwei Meter befürchten müsse. Auch hätten die immer wieder auftretenden erdbebenartigen Erschütterungen in der Region erhebliche Angst und Unruhe in der Bevölkerung ausgelöst. Das Auftreten dieser Beben sei, so hieß es in einer weiteren Erklärung des Gerichts, der maßgebliche Grund für die Entscheidung der Justizbehörde gewesen.

Diese Erschütterungen waren in letzter Zeit auch allzu häufig in Teilen der Gemeinde Nalbach zu spüren (wir berichteten). Kurt Adam teilte dem Rat des Weiteren mit, dass die Deutsche Steinkohle AG (DSK) mit Sicherheit Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung einlegen werde. Adam: "Es bleibt aber festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht Mut bewiesen hat."

Die Sprecher der Fraktionen begrüßten das Urteil und drückten ihre Hoffnung aus, dass es Bestand haben werde. Damit könnten die Nalbacher Ängste über gravierende Schäden bei einem eventuellen Kohleabbau in der Primsmulde hinfällig werden. Oswald Kriebs (SPD) erinnerte an die vom Nalbacher Rat einstimmig verfasste Resolution gegen den Kohleabbau, die man der Landesregierung zugesandt habe. Er wollte wissen, ob schon eine Reaktion auf dieses Papier des Gemeinderats eingegangen sei. "Wirtschaftsminister Georgi hat öffentlich erklärt, die Trennung des vorgesehenen Abbaugebiets Primsmulde in einen Nord- und einen Südteil sei bereits erfolgt. Das wäre für Nalbach ein starkes Stück", schimpfte Kriebs. Nachdem Adam erklärte, es sei noch keine Reaktion eingegangen, bat Kriebs den Verwaltungschef, bei der Regierung nachzufragen. Dirk Schnubel von der FBLO betrachtete die Ankündigung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für einen Teilbereich der Primsmulde als Teilerfolg. Er schränkte aber ein, dass dies für die DSK mit keinerlei Verpflichtungen verbunden sei. Und Kriebs von der SPD, die in Nalbach in Sachen Kohleabbau eine andere Haltung vertritt als die Landespartei, legte nach. "Ich befürchte, dass durch die Aufteilung der Primsmulde in Nord und Süd die Bürgerinnen und Bürger der südlich gelegenen Bereiche der Nalbacher Ortsteile Bilsdorf und Körprich verkauft werden."

Oswald Kriebs forderte nochmals, besonders die Situation am Hoxberg zu prüfen. Er erinnerte daran, dass der Kohleabbau, wenn er wieder aufgenommen werden sollte, vor allem zu Lasten von Körprich und Bilsdorf gehe.

Schnubel brachte die Haltung des Nalbacher Rats auf den Punkt: "Das Urteil des Verwaltungsgerichtes ist zweifellos ein Teilerfolg für die vom Bergbau bedrohte Bevölkerung. Wir von Nalbach fordern aber, unabhängig von dem Gerichtsverfahren, die Anordnung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das gesamte Gebiet der Primsmulde." Mit dem Ergebnis dieser Prüfung hoffe man auf das Ende der Kohleabbaupläne im gesamten vorgesehenen Abbaugebiet.