Beschluss des OVG Saarlouis vom 22.8.2001 zum Eilantrag eines Lebach-Falscheider Bürgers

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Großrosseln, den 1.9.2001	  	Harald H. Zimmermann

W  1/01
2 F 11/01

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

BESCHLUSS

In dem Verfahren

d. NN, Lebach-Falscheid, 
	Antragsteller und Rechtsmittelgegner,
 
- Prozessbevollmächtigte: 	1. 	Rechtsanwälte NN, Burgwedel - 
	2. 	Rechtsanwälte NN, Lebach - 

gegen

das Bergamt Saarbrücken, vertreten durch seinen Leiter, Heinrich-Böcking-Straße 13, Saarbrücken

	Antragsgegner und Beschwerdeführer zu 2), 

- Prozessbevollmächtigte: 	1. 	NN, Oberbergamt für das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz, Am Staden 17, Saarbrücken, 
	2.	Rechtsanwälte NN, 	Saarbrücken - 

weiter beteiligt

die Deutsche Steinkohle AG (vertreten durch ihren Vorstand, Shamrockring 1, Herne, 

	Beigeladene und Beschwerdeführerin zu 1), <S2>

- Prozessbevollmächtigte: 	Rechtsanwälte NN, Essen - 

wegen	Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 
	(Anfechtung einer Anhörungsbetriebsplanzulassung), 

hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis durch den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts NN sowie die Richter am Oberverwaltungsgericht NN und NN am 22. August 2001 beschlossen: 

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. April 200l - 2 F 11/01 - wird der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage vom 13. Dezember 2000 (2 K 71/00) gegen die unter dem 13. August 1999 vom Antragsgegner ausgesprochene Zulassung des Sonderbetriebsplanes "Anhörung Oberflächeneigentümer" für den Abbau der Strebe 8.7 Ost und 8.8 Ost, Flöz Schwalbach, Feld Dilsburg, Bergwerk Ensdorf, in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. November 2000 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Antragsgegner aufgegeben wird, gegenüber der Beigeladenen anzuordnen, dass 

1. 	das Anwesen des Antragstellers in der Zeit, bevor es Schäden durch bergbaubedingte Bodenverformungen (Senkung, Zerrung, Pressung, Schieflage) infolge des Abbaus der vorgenannten Strebe erleidet, nach bergbauinduzierten Erschütterungsereignissen, bei denen im Bereich der Ortslage Falscheid eine Schwinggeschwindigkeit von 10 mm / Sek. und mehr erreicht wird, durch sachkundige Mitarbeiter der Beigeladenen in Augenschein genommen wird und bei sich abzeichnenden <S. 3> Schaden, die für sich allein oder beim Hinzutreten einer Beanspruchung durch bergbaubedingte Bodenverformungen die Standsicherheit des Gebäudes beeinträchtigen oder - auch auf andere Weise - Gesundheit oder Leben der Bewohner gefährden können, umgehend geeignete Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden, 

2. 	ab dem Auftreten von Schäden am Anwesen des Antragstellers durch bergbaubedingte Bodenverformungen infolge des Abbaus der eingangs genannten Strebe durch regelmäßige Augenscheineinnahme, unverzügliche Reaktion auf Schadensmeldungen des Antragstellers und die Durchführung von eventuell erforderlich werdenden Sicherungsmaßnahmen gewährleistet wird, dass das Hinzutreten von Beanspruchungen durch bergbauinduzierte Erderschütterungen weder die Standsicherheit des Gebäudes beeinträchtigt noch Gesundheit oder Leben der Bewohner gefährdet, 

3. 	ein Kohleabbau in den betreffenden Streben zur Nachtzeit zwischen 24.00 Uhr und 7.00 Uhr unterbleibt.
 
Durch diese Entscheidung wird die mit Senatsbeschluss vom 8. Mai 2001 - 2 V 3/01 - getroffene Zwischenregelung gegenstandslos.
 
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen im erstinstanzlichen Verfahren werden nicht erstattet. <S. 4>

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren und unter Abänderung der Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27. April 2001 von Amts wegen auch für das erstinstanzliche Verfahren auf 100.000.- DM festgesetzt. 

Gründe

Den durch Senatsbeschluss vom 21. Mai 2001 - 2 V 3/01 - zugelassenen Beschwerden der Beigeladenen und des Antragsgegners gegen den Beschluss vom 27. 4. 2001, mit dem das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Anhörungsbetriebsplanzulassung des Antragsgegners vom 13. 8. 1999 für den Abbau der Strebe 8.7 Ost und 8.8 Ost, Flöz Schwalbach, Feld Dilsburg, Bergwerk Ensdorf, in der Gestalt des dazu ergangenen Widerspruchsbescheids wiederhergestellt hat, ist mit den im Entscheidungstenor enthaltenen Maßgaben zu entsprechen.
 
Nach dem Ergebnis des Beschwerdeverfahrens muss es unter Berücksichtigung dieser Maßgaben bei der von dem Antragsgegner auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ausgesprochenen und - was hier einer näheren Erörterung bedarf - in einer den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden Weise begründeten sofortigen Vollziehbarkeit der vorgenannten Betriebsplanzulassung verbleiben. 

Die im Verfahren nach den §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 - entsprechend - VwGO vorzunehmende Abwägung der für und wider die Aufrechterhaltung der Vollzugsanordnung sprechenden, in der vorliegenden Konstellation beachtlichen Interessen muss entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts zugunsten des Antragsgegners und der Beigeladenen ausfallen. 

Wie bereits im Beschluss vom 8. 5. 200l - 2 v 3/01 - angedeutet, vermag der Senat bereits dem Ausgangspunkt der rechtlichen Würdigung des Verwaltungsgerichts nicht zu folgen, in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO sei die von der Behörde gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 <S. 5> VwGO getroffene Entscheidung über die Anordnung des Sofortvollzuges materiell-rechtlich daraufhin zu überprüfen, ob die allgemeinen Ermessensgrundsätze (Seite 5 der erstinstanzlichen Entscheidung) beziehungsweise die Anforderungen des Abwägungsgebotes (Seite 13 f. der erstinstanzlichen Entscheidung) beachtet wurden. Mit dieser Vorgehensweise hat sich das Verwaltungsgericht einer nur vereinzelt vertretenen Mindermeinung angeschlossen (vgl. in diesem Zusammenhang Kopp / Schenke, VwGO, 11. Aufl. 1998, § 80 Rdnr. 149, die darauf hinweisen, dass die Forderung nach einer Überprüfung des "Wie" der Ermessensausübung entgegen der ganz herrschenden Meinung erhoben wird, und im Übrigen, soweit erkennbar, auch nicht auf dem Standpunkt stehen, Maßstab der Rechtskontrolle der Sofortvollzugsanordnung seien die Anforderungen des Abwägungsgebotes, unter Ausklammerung von Fehlerfolgen begrenzenden Regelungen wie beispielsweise § 214 Abs. 3 BauGB). 

Gegen die Richtigkeit der Annahme, auf einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs hin habe das Gericht in eine am Maßstab des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO oder gar des § 114 VwGO ausgerichtete Rechtmäßigkeitsüberprüfung der Vollzugsanordnung einzutreten, spricht zunächst mit Gewicht, dass der Gesetzgeber mit § 80 Abs. 5 VwGO für die gerichtliche Überprüfung eine von § 113 Abs. 1 VwGO abweichende Regelung getroffen hat (vgl. hierzu Finkelnburg / Jank; vorläufiger Rechtschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4, Aufl. 1998, Rdnr. 855). Hinzu kommt, dass die nur eingeschränkte gerichtliche Kontrollbefugnis bei Ermessens- und Planungsentscheidungen (§ 114 VwGO) dem Umstand Rechnung trägt, dass die diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Ermächtigungen der Behörde beziehungsweise dem jeweiligen Planungsträger einen Ermessens- oder planerischen Gestaltungsspielraum einräumen, dessen Wahrnehmung der gerichtlichen Nachprüfung entzogen ist. Dass der Behörde bei Entscheidungen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ein solcher Ermessens- oder gar Gestaltungsspielraum zustünde, den die Gerichte bei Einhaltung der Ermessensgrenzen oder der Anforderungen des Abwägungsgebotes zu respektieren hätten, wird soweit ersichtlich nicht vertreten. Im Übrigen gehen auch Kopp / Schenke (a.a.O., § 80 Rdnr. 158) davon aus, dass das Gericht bei der ihm im Rahmen von § 80 Abs. 5 VwGO abverlangten Interessenabwägung die Erfolgsaussichten der Klage und damit ein Kriterium zu berücksichtigen hat, das <S. 6> für die behördliche Entscheidung über die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit allenfalls unter Einschränkungen bedeutsam sein soll (vgl. hierzu Kopp / Schenke, a.a.O., § 80 Rdnr. 100, die insoweit auf einen Unterschied der behördlichen und der gerichtlichen Entscheidungssituation hinweisen; außerdem Finkelnburg / Jank, a.a.O., Rdnr. 860).
 
Der Senat hält demnach an der bisher vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (vgl. zum Beispiel ausführlich Beschluss vom 5. 10. 1983 - 3 W 1619/83 - AS 18, 279, 285) und im Übrigen - soweit überschaubar - vom Verwaltungsgericht ebenfalls praktizierten sowie auch sonst - wenn auch mit gewissen Nuancen - der weitaus überwiegenden Meinung entsprechenden Handhabung fest, wonach das Gericht in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Vorliegen einer den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entsprechenden Begründung der Vollzugsanordnung keine inhaltliche, gegebenenfalls am Maßstab von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO oder § 114 VwGO ausgerichtete Rechtmäßigkeitsprüfung der Vollzugsanordnung, sondern eine an dem Ergebnis einer summarischen Vorausbeurteilung der Hauptsache ausgerichtete eigene Interessenabwägung vorzunehmen hat (vgl. hierzu Finkelnburg / Jank, a.a.O., Rdnr. 855, sowie die Darstellung der herrschenden Meinung bei Schoch in Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner, VwGO, Vorbemerkung § 80 Rdnr. 65, 66, der selbst allerdings eine im Wesentlichen am Maßstab von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO auszurichtende Rechtsentscheidung mit materiell-akzessorischem Prüfungselement fordert und insbesondere bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung einen Rückgriff auf die materielle Rechtslage verlangt, vgl. Schoch, a.a.O. § 80 a Rdnr. 62; außerdem Schmidt in Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, § 80 Rdnr. 69, 71, sowie Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. 5. 1998, NVwZ-RR 1999, 217, das - zumindest für den Regelfall - die gebotene Interessenabwägung in den Vordergrund stellt).
 
Die nach dem Prüfungsansatz des Senats vorzunehmende summarische Vorabbeurteilung der Erfolgsaussichten der in der Hauptsache verfolgten Klage führt vorliegend zu dem Ergebnis, dass die angesprochene Anhörungsbetriebsplanzulassung in der Gestalt des dazu ergangenen Widerspruchbescheides den Antragsteller aller Voraussicht nach nicht <S. 7> in öffentlich-rechtlich geschützten Rechten verletzt. Allerdings lässt sich auch nicht im Sinne von Offenkundigkeit feststellen, dass die betreffende Verwaltungsentscheidung sich gegenüber dem Antragsteller als rechtmäßig erweisen wird.
 
Im Ausgangspunkt ist festzuhalten, dass die umstrittene Verwaltungsentscheidung, die im Verhältnis zu den betroffenen Oberflächeneigentümern die Steinkohleförderung in den hier genannten Bauhöhen durch das Bergwerk Ensdorf zulässt, einen die Beigeladene begünstigenden Verwaltungsakt mit Drittwirkung darstellt. Da die Klageverfahren der Verwaltungsgerichtsordnung auf die Gewährleistung von Individualrechtsschutz abzielen und dem einzelnen Bürger nicht die Rolle des Sachwalters öffentlicher Interessen zuweisen (vgl. § 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 VwGO), ist ein solcher Verwaltungsakt auf die Anfechtung eines von ihm betroffenen Dritten hin nicht umfassend darauf zu überprüfen, ob er mit der objektiven Rechtsordnung, das heißt auch mit ausschließlich im öffentlichen Interesse bestehenden Normen übereinstimmt. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich vielmehr auf die Frage, ob die angegriffene Verwaltungsentscheidung zum Nachteil des Rechtsmittel führenden Dritten gegen auch seinen Schutz bezweckende Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und - wenn ja - ob dieser, was beispielsweise durch Verwirkung ausgeschlossen sein kann - diesen Rechtsverstoß erfolgreich geltend machen kann (vgl. zur Maßgeblichkeit der so genannten Schutznormtheorie auch im Bergrecht BVerwG, Urteil vom 16. 3. 1989, E 81, 329, 334 - "Moers-Kapellen-Urteil": zum Baurecht BVerwG, Urteile vom 13. 6. 1980, BRS 36 Nr. 185, und vom 30.9.1983, BRS 40 Nr. 195). Dementsprechend ist Streitgegenstand der Anfechtungsklage eines Dritten gegen einen begünstigenden Verwaltungsakt die Behauptung, diese Entscheidung verletze ihn, den anfechtenden Dritten, in eigenen Rechten (vgl. zum Beispiel BVerwG, Beschluss vom 9.2.2000, Baurecht 2000, 1318; sowie Beschluss vom 6. 6. 1997, NVwZ-RR 1998, 457) Für die summarische Beurteilung der Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gilt insoweit kein hiervon abweichender Prüfungsmaßstab (vgl. zum Beispiel Senatsbeschlüsse vom 6. 5. 1985 - 2 <S. 8> W 1295/85 - und vom 26. 5. 1985 - 2 W 1331/85 - jeweils zu Nachbarbeschwerden gegen die verwaltungsgerichtliche Verpflichtung zur Anordnung des Sofortvollzuges von Baugenehmigungen; außerdem Schoch in Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner, VwGO, § 80 a Rdnr. 95).
 
Das leitet über zu der Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Vorschriften, die im bergrechtlichen Betriebsplanzulassungsverfahren beachtlich sind, auch Schutzwirkung zugunsten Dritter, insbesondere auch zugunsten der von den Abbaufolgen betroffenen Oberflächeneigentümer entfalten. 

Insoweit ist zunächst hervorzuheben, dass jedenfalls § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG, der die Betriebsplanzulassung davon abhängig macht, dass gemeinschädliche Einwirkungen der Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen nicht zu erwarten sind, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht drittschützend wirkt (BVerwG, Urteil vom 16. 5. 1989, E 81, 329, 337). Die Wahrung der Gemeinwohlbelange ist Sache der zuständigen Behörden. Die Behauptung, die betreffende Behörde komme im konkreten Fall dieser Aufgabe nicht oder nicht hinreichend nach, verleiht dem Gericht nicht die Befugnis, seine Prüfungskompetenz auch auf die Frage der Beachtung der allein im öffentlichen Interesse bestehenden Vorschriften auszudehnen.
 
Abgesehen hiervon sind nach der zuletzt zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bei Auslegung der bergrechtlichen Vorschriften, welche die Voraussetzungen für die Zulassung von Betriebsplänen regeln, unter dem Gesichtspunkt, ob in ihnen der Schutz von Belangen eines individualisierbaren Kreises von Drittbetroffenen angelegt ist, die besonderen Sachgesetzlichkeiten des Bergbaus angemessen zu berücksichtigen. Dazu gehört, dass Bergbau unausweichlich an den Standort der Lagerstätte gebunden ist, dass innerhalb der Lagerstätte die bergbaulichen Aktivitäten relativ zügig ihren Ort wechseln und dass es insbesondere beim unterirdischen Abbau von Bodenschätzen mit mehr oder weniger großer Wahrscheinlichkeit notwendig zu Beeinträchtigungen von Gebäuden oder anderen Anlagen an der Oberfläche, in geringerem aber auch in größerem Umfang kommt, ohne dass sich dies nach Ort, Art und Ausmaß der zu erwartenden Schäden hinreichend sicher im Voraus bestimmen lässt. Außerdem ist von Bedeutung, dass die Befugnis <S. 9> zur Gewinnung von bergfreien Bodenschätzen wie Steinkohle im Bereich eines Grundstücks nicht zum Inhalt des Oberflächeneigentums gehört, sondern den Gegenstand eigenständiger und ausschließlicher Rechte bildet, was es ausschließt, die für andere Rechtsgebiete entwickelten Grundsätze des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes ohne weiteres auf das Bergrecht zu übertragen (BVerwG, Urteil vom 16. 3. 1989, E 81, 335, 341). 

Hieran anknüpfend hat das Bundesverwaltungsgericht: im "Moers-Kapellen-Urteil" vom 16. 3. 1989 (a.a.O., Seite 336) einen drittschützenden Charakter von § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG, der die Betriebsplanzulassung davon abhängig macht, dass die erforderliche Vorsorge gegen Gefahren für Leben, Gesundheit und zum Schutz von Sachgütern, Beschäftigter und Dritter im Betrieb getroffen ist, soweit es um die Vorsorge gegen Gefahren für Leib und Gesundheit Dritter geht, in Betracht gezogen, aber - weil nicht entscheidungserheblich - letztlich offen gelassen, hinsichtlich der Vorsorge für Sachgüter Dritter außerhalb des Betriebes jedoch verneint. Es hat allerdings in der zitierten Entscheidung § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG, wonach eine Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen zu beschränken oder zu versagen ist, soweit ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, in verfassungskonformer Auslegung als Grundlage für den von ihm von Art. 14 Abs. 1 GG her für geboten gehaltenen Schutz des Oberflächeneigentümers vor unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen angesehen. In seiner Entscheidung vom 13. 12. 1991 (Buchholz 406.27 § 52 BBergG Nr. 1 - "Gasspeicherurteil" -) hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage aufgeworfen, ob § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG einen Sachgüterschutz Dritter auch außerhalb des Betriebes in Form eines Schutzes vor mit verhältnismäßigen Mitteln vermeidbaren Schäden gewährleistet. Es hat diese Frage freilich ebenfalls offen gelassen, in der betreffenden Bestimmung jedoch eine Grundlage für eventuelle Abwehransprüche Dritter mit Blick auf Gefahren für Leben und Gesundheit gesehen, obwohl diese Regelung nach ihrem Wortlaut eine Vorsorgepflicht begründet und derartige Pflichten jedenfalls im Immissionsschutzrecht nach herrschender Meinung grundsätzlich keinen drittschützenden Charakter haben (vgl. Jarass, Bundesimmissionsschutzgesetz, 4. Aufl. 1999, § 5 Rdnr. 121 m.w.N. aus der Rechtsprechung). <S. 10> 

Was vor diesem Hintergrund zunächst den vom Antragsteller eingeforderten Schutz seines Wohnanwesens vor bergbaubedingten Einwirkungen anbelangt, so macht es aus der Sicht des Senats keinen entscheidungserheblichen Unterschied, ob Grundlage etwaigen Drittschutzes § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG oder § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG ist. So führt die verfassungskonforme Auslegung von § 48. Aba. 2 Satz 1 BBergG in den vom Bundesverwaltungsgericht im "Moers-Kapellen-Urteil" vom 16. 3. 1989 näher beschriebenen Konstellationen zu einer Abwägung zwischen Bergbau- und entgegengesetzten Eigentümerinteressen, während § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG nach seinem Wortlaut uneingeschränkt Vorsorge gegen Gefahren für Sachgüter Dritter einfordert. Im "Gasspeicher- Urteil" vom 13. 1. 1991 hat das Bundesverwaltungsgericht die auf der Grundlage von § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG gebotene Vorsorge jedoch auf mit verhältnismäßigen Mitteln vermeidbare Sachschäden begrenzt. Auch insoweit ist demnach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen, was grundsätzlich ebenfalls eine Abwägung der betroffenen Interessen erforderlich macht. Dem entspricht es, dass in der Literatur (vgl. Gaentzsch, "Oberflächeneigentum und Bergbau aus der Sicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung" in Hüffer, "Oberflächeneigentum und Bergbau", 1994, Seite 41, 51; Kremer / Neuhaus, Bergrecht, 2001, Rdnr. 206) in den Aussagen des "Gasspeicher-Urteils" keine Erweiterung des Drittschutzes des Oberflächeneigentümers im Verhältnis zum "Moers-Kapellen-Urteil" vom 16.3.1989 gesehen wird.

Nach den Grundsätzen des "Moers-Kapellen-Urteils" vom 16. 3. 1989 gebietet es der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der auch bei Anwendung bergrechtlicher Bestimmungen zu beachten ist, die dem Oberflächeneigentümer die Hinnahme von Eigentumsbeeinträchtigungen zumuten und insoweit Inhalt und Schranken seines Eigentums bestimmen, dass derjenige Eigentümer, der Beeinträchtigungen von einigem Gewicht, das heißt solche, die über kleine und mittlere Schäden hinausgehen, nach Lage der Dinge mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit schon nach dem Erkenntnisstand im Zeitpunkt der Betriebsplanzulassung zu erwarten hat, die Gelegenheit erhält, sich vor der Behördenentscheidung mit Einwendungen zu Gehör zu bringen, die dann in eine Abwägung mit den für die bergbauliche Maßnahme sprechenden Belangen einzustellen ist. Bei zu erwartenden kleineren und mittleren Schäden im üblichen Umfang sind die Betroffenen hingegen allein auf die Bergschadensregulierung <S. 11> nach den §§ 1 - 4 ff., BBergG zu verweisen. Das bedeutet zugleich, dass das - letztendlich auch nicht zu vermeidende - Auftreten von Schäden in diesem Ausmaß keinen Grund darstellt, die Zulassung des Abbaus zu untersagen. 

Schäden von "einigem Gewicht", die begrifflich einerseits über kleine bis mittlere Schäden hinausgehen, andererseits aber wohl noch unterhalb der Schwelle des vollständigen Substanzverlustes liegen (vgl. Gaentzsch, a.a.O., Seite 49), hat der Senat in einem auch den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens zur Kenntnis gebrachten Urteil vom 1. 9. 1998 - 2 R 4/98 - für Fallgestaltungen angenommen, in denen nicht ohne weiteres behebbare, die Standsicherheit beeinträchtigende Schäden an tragenden Teilen von Gebäuden oder sonstige Veränderungen - zum Beispiel Schieflagen - zu erwarten sind, die die Nutzbarkeit des Gebäudes zu dem ihm bestimmten Zweck unmöglich oder unzumutbar machen. 

Die Beantwortung der Frage, ob Schäden dieses Ausmaßes im konkreten Falle für ein bestimmtes Anwesen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, ist letztlich nur auf der Grundlage einer Prognose möglich. Die gerichtliche Kontrolle einer solchen Prognose ist lediglich in Grenzen zulässig (vgl. zur Anwendung der Grundsätze der Prognosekontrolle auf die bergbehördliche Beurteilung, ob im Zeitpunkt der Betriebsplanzulassung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit Eigentumsbeeinträchtigungen von einigem Gewicht zu rechnen ist, Gaentzsch, a.a.O., Seite 48; außerdem allgemein zu den Grundsätzen der gerichtlichen Kontrolle behördlicher Prognoseentscheidungen Kühling / Herrmann, Fachplanungsrecht, 2. Aufl. 2000, Rdnrn. 363 - 367 m.w.N.). Sie beschränkt sich darauf, ob die Behörde den ihrer Prognose zugrunde gelegten Sachverhalt - in den Grenzen der Erkennbarkeit - angemessen und zutreffend ermittelt sowie korrekte Methoden der Vorausschau angewandt hat. Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung ist insoweit der Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung (Kühling / Herrmann, a.a.O., Rdnr. 365). Sind diese Anforderungen erfüllt, so ist es für die Rechtmäßigkeit der Prognose und der auf ihr basierenden Verwaltungsentscheidung ohne Bedeutung, ob sich die gemachten Voraussagen später bewahrheiten. <S. 12>
 
Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe spricht entgegen der Auffassung des Antragstellers allenfalls wenig dafür, dass die in der Anhörungsbetriebsplanzulassung hinsichtlich seines Anwesens - aufgeführt als Anwesen Nr. 39 - getroffene Prognose, es werde allenfalls von leichten bis mittleren Bergschäden betroffen, gemessen an den aufgezeigten Grundsätzen rechtlich zu beanstanden sein wird. Das gilt zunächst, was zu erwartende Beeinträchtigungen durch Bodenverformungen (Senkung, Schieflage, Zerrung und Pressung) anbelangt.
 
Hinsichtlich der Anforderungen an die insoweit zu stellende Prognose ist zunächst im Ansatz darauf hinzuweisen, dass es zu den bereits genannten Sachgesetzlichkeiten des Bergbaus gehört, dass Ort, Art und Ausmaß der infolge des untertägigen Bergbaus zu erwartenden Gebäudeschäden nicht sicher im Voraus bestemmbar sind. In der bergschadenrechtlichen Literatur ist anerkannt, dass das Ausmaß der auch von vorausberechneten Zerrungen, Pressungen oder Krümmungen zu erwartenden Bergschäden für ein bestimmtes Gebäude nicht sicher vorherbestimmt werden kann, da jeder Haustyp je nach Größe, Steifheit, Gründungsboden und eventuellen bautechnischen Sicherungen unterschiedlich auf die Bodenverformungen reagiert (vgl. Kratzsch, Zur Möglichkeit der Begrenzung schwerer Abbauwirkungen laut Moers-Kapellen-Urteil, Das Markscheidewesen, 1999, 250, 255). Eine Vorausbeurteilung ist insoweit allenfalls typisierend auf der Grundlage von Beobachtungen und Erfahrungen an anderer Stelle in vergleichbaren Situationen möglich, da das Schadensbild im Einzelfall von einer Vielzahl von Faktoren - zum Beispiel auch vom Verhalten der unterschiedlichen Baumaterialien, aus denen sich ein Gebäude zusammensetzt, unter Belastung - beeinflusst wird (vgl. Senatsurteil vom 1. 9. 1998 - 2 R 4/98 - Seite 32).

Als gesicherte Erkenntnis kann angenommen werden, dass die Senkung eines Gebäudes als solche, weil sie nicht als plötzliches Ereignis stattfindet, sondern allmählich verläuft (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20. 9. 1994, 8 W 87/93, Seite 11/12; Urteil vom 1. 9. 1998 - 2 R 4/98 -; Knufinke, Bergbauliche Einwirkungen auf den Ortsteil Reisbach der Gemeinde Saarwellingen im Saarland, 15. 6. 1993, Seiten 9, 20 f. und 60 f.; Kratzsch, Bergschadenskunde, 1997, Seite 14) <S. 13> für sich gesehen überhaupt nicht oder jedenfalls nicht sonderlich schadenswirksam ist. Hiervon ausgehend ist es zunächst nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner aus der für das Wohnhaus des Antragstellers vorausberechneten Senkung von 198 cm, die für diesen wohl wesentlichen Anlass zur Beunruhigung ist, nicht auf die Wahrscheinlichkeit schwerwiegender Gebäudeschäden geschlossen hat. In diesem Zusammenhang ist zur Vermeidung von Missverständnissen hervorzuheben, dass diese Senkungsprognose nicht bedeutet, dass sich allein das Haus des Antragstellers unabhängig von seiner Umgebung um den berechneten Betrag absenken wird. Es wird sich vielmehr ein so genannter Senkungstrog bilden, in dem sich die Geländeoberfläche einschließlich der dort stehenden Häuser je nach Lage im Verhältnis zu Trogzentrum oder zu Trogrand in unterschiedlichem Ausmaß absenken wird. So sind beispielsweise für die Anwesen anderer Eigentümer in der Straße, in der das Anwesen des Antragstellers liegt, Senkungen zwischen 190 cm und 218 cm vorausberechnet.
 
Was die übrigen Auswirkungen der bergbaubedingten Bodenverformungen anbelangt, so ist es ausgehend von der bereits angeführten Erkenntnis, dass sich die Schadenswirksamkeit von Zerrungen und Pressungen für konkrete Gebäude kaum verlässlich im Voraus bestimmen lassen, im Grundsatz nicht zu beanstanden, da sich der Antragsgegner bei seiner Prognose an dem vom Arbeitskreis Rechtsfragen des Länderausschusses Bergbau beim Bundesminister für Wirtschaft erarbeiteten Kriterienkatalog orientiert hat, wonach Eigentumsbeeinträchtigungen von einigem Gewicht insbesondere eintreten können,
 
1. 	in Bereichen vorhandener oder zu erwartender Unstetigkeiten, 
2.	in Bereichen, in denen bei baulichen Anlagen unter Berücksichtigung der Vorbelastung eine maximale Gesamtschieflage von mindestens 30 mm/m zu erwarten ist, 
3. 	in besonders gelagerten Einzelfällen auch bei geringeren Einwirkungen (zum Beispiel bei Gewerbebetrieben, wenn eine Betriebseinstellung oder eine nachhaltige Betriebsunterbrechung zu erwarten ist, oder bei Gebäuden, die besonderen bergbaulichen Beanspruchungen etwa durch wechselnde Schieflagerichtungen ausgesetzt sind). <S. 14> 

Der Senat hat diese Kriterien als nicht abschließend - "insbesondere" - angesehen und vor allem der Behörde die Befugnis abgesprochen, unter Berufung auf diesen Katalog den Kreis der zu beteiligenden Oberflächeneigentümer in einer der gerichtlichen Nachprüfung entzogenen Weise abschließend zu bestimmen (vgl. Urteil vom 1. 9. 1998 - 2 R 4/98 - Seite 25, 32). Das bedeutet indes nicht, dass er die unter Berücksichtigung der Kenntnisse und Erfahrungen Sachverständiger entwickelten Kriterien für ungeeignet hält, eine Voraussage über das Auftreten von über kleinere und mittlere Betroffenheiten hinausgehenden Schäden zu tragen. Er hat sich vielmehr gegen eine gleichsam rechtsatzmäßige abschließende Anwendung dieser Kriterien gewandt und die Formulierung "insbesondere" als Anhaltspunkt dafür gesehen, dass möglicherweise auch andere Umstände die Erwartung des Auftretens von Bergschäden von einigem Gewicht begründen können, wobei dem freilich Rechnung getragen sein dürfte, wenn man das dritte Kriterium, das Sonderfälle erfasst, für die Berücksichtigung derartiger Faktoren als offen ansieht. Gerade im Hinblick auf solche im Einzelfall möglicherweise bestehenden besonderen Umstände, die für die Behörde und den Bergbautreibenden vor allem dann, wenn die Bergbaueinwirkungen wie hier und in anderen Fällen eine Vielzahl von Gebäuden erfassen, sonst nicht erkennbar oder mit vertretbarem Aufwand ermittelbar sind, hält es der Senat für zumindest sachgerecht, dass der Antragsgegner vor der Entscheidung über die Zulassung des in Rede stehenden Anhörungsbetriebsplanes durch Offenlegung der Abbauplanung und Eröffnung der Möglichkeit zur Äußerung eine nicht auf den Kreis von nach ihrer Ansicht potentiell "qualifiziert" Betroffenen beschränkte Beteiligung der Oberflächeneigentümer durchgeführt hat, die diesen die Gelegenheit eröffnet hat, auf etwaige, hinsichtlich ihres Anwesen bestehende Besonderheiten, die die Befürchtung des Auftretens schwerwiegender Schäden begründen könnten - zum Beispiel Alter der Bausubstanz, Vorschädigungen - hinzuweisen.
 
Hiervon ausgehend hatte der Antragsgegner weder aufgrund der von ihm zugrunde gelegten geologischen Karte des Saarlandes noch aufgrund der Erkenntnisse aus dem in den Jahren 1996 bis 1998 erfolgten Abbau der südlich benachbarten Strebe 8.5 Ost und 8.6 Ost noch aus Anlass <S. 15> (???) etwaige Hinweise des Antragstellers anlässlich der Anhörung einen objektiven Anhaltspunkt für die Annahme, das Anwesen des Antragstellers könnte im Bereich einer tektonischen Störung liegen und durch deren Aktivierung im Zuge des Abbaus schwerwiegende Schäden erleiden.

Die zu erwartende Schieflage hat die Beigeladene mit 3 mm/m errechnet. Einwendungen gegen die Richtigkeit dieser Voraussage, die Anlass geben könnten, insoweit eine fehlerhafte Ermittlung der Prognosegrundlage in Betracht zu ziehen, hat der Antragsteller nicht vorgebracht, so dass auch unter dem Gesichtspunkt des so genannten Schieflagekriteriums (30 mm/m) keine Veranlassung bestand, den Eintritt schwerwiegender Schaden mit "erheblicher Wahrscheinlichkeit" zu erwarten.
 
Irgendwelche Besonderheiten - zum Beispiel Vorschädigungen -, die dem Antragsgegner hätten Veranlassung geben müssen, eine derartige "qualifizierte" Betroffenheit des Gebäudes des Antragstellers für wahrscheinlich zu halten, hat dieser anlässlich seiner Anhörung nicht aufgezeigt.
 
Dass der Antragsgegner bei diesen Gegebenheiten im Rahmen der Prognoseerstellung gehalten gewesen sein könnte, gewissermaßen generell und vorab eine umfassende statische Nachrechnung des Wohnhauses des Antragstellers (und auch der anderen im Einwirkungsbereich gelegenen Wohnhäuser) zu erstellen, muss in Anbetracht des hierdurch ausgelösten Aufwandes und des Umstandes, dass auch eine solche Berechnung aller Voraussicht nach aus den bereits genannten Gründen keine konkrete Aussage über den durch eine Vielzahl von Faktoren bestimmten Schadensverlauf ermöglicht, als zumindest zweifelhaft angesehen werden, zumal es sich bei dem betreffenden Gebäude nach dem im Betriebsplanverfahren erstellten Objektblatt (Nr. 39) um ein freistehendes Einzelhaus mit regelmäßigem rechteckigen Grundriss und zwei Geschossen handelt, das nach sachverständiger Einschätzung der DMT vom 29. 5. 2001 aufgrund seiner kompakten Bauweise erfahrungsgemäß sehr unempfindlich gegen bergbauliche Einwirkungen ist. Etwas Anderes könnte insoweit wohl allenfalls angenommen werden, wenn die gewonnenen Erfahrungen aus dem Verhieb der anderen (benachbarten) Bauhöhen des Flözes Schwalbach dem Antragsgegner spätestens zum Zeitpunkt <S. 16> der letzten Verwaltungsentscheidung hätten Anlass zu der Besorgnis geben müssen, dass die abbaubedingten Bodenverformungen auch außerhalb des Einwirkungsbereichs tektonischer Störungen in einer gewissen Häufigkeit - entgegen den insoweit erstellten Prognosen - schwerwiegende Schäden verursachen, mithin Anhaltspunkte für ein über den prognostizierten Verlauf qualifiziert hinausgehenden Schadensbild nicht nur in Einzelfällen bestanden. Hiervon kann indes nach dem Erkenntnisstand des vorliegenden Verfahrens nicht ausgegangen werden.

Demnach spricht derzeit nichts dafür, dass die in der Betriebsplanzulassung und in der Widerspruchsentscheidung enthaltene Prognose, das Anwesen des Antragsteller werde, was die Einwirkungen der bergbaubedingten Bodenverformungen anbelangt, aller Voraussicht nach durch den vorgesehenen Abbau keine schweren Substanzschäden, sondern allenfalls leichte bis mittlere Bergschäden erleiden, im Hauptsacheverfahren aus Rechtsgründen zu beanstanden sein wird. 

Nichts anderes gilt im Ergebnis hinsichtlich des Einflusses bergbauinduzierter Erderschütterungen auf das Anwesen des Antragstellers. Hervorzuheben ist hierbei, dass - wie bereits angesprochen - für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Prognoseerstellung auf die Sachlage im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung abzustellen ist, wobei insoweit der unter dem 8.11.2000 ergangene Widerspruchsbescheid maßgeblich ist, mit dem der Rechtsbehelf des Antragstellers gegen die Anhörungsbetriebsplanzulassung zurückgewiesen wurde. Bezogen auf diesen Zeitpunkt gilt nach dem Erkenntnisstand des vorliegenden Verfahrens: Dem Antragsgegner und der Beigeladenen wie auch dem Antragsteller war bekannt, dass es während des Abbaus der der hier in Rede stehenden Strebe südlich benachbarten Bauhöhen 8.5 Ost und 8.6 Ost etwa ab Mitte 1997 zu bergbauinduzierten Erderschütterungen gekommen war. Das Oberbergamt für das Saarland und Rheinland-Pfalz hatte diese Erschütterungen zum Anlass genommen, im März 1998 die Erstellung eines Gutachtens zu Ursachen, Möglichkeiten der Vermeidung und Gefährdungspotential dieser Erschütterungen auch mit Blick auf die zukünftige Entwicklung bei Prof. Dr. Ing. Wilke, Berlin / Clausthal-Zellerfeld, in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten wurde im Oktober 1998 vorgelegt und gelangte zu dem Ergebnis, dass die Erschütterungen mit einer Ausnahme (10. 1. 1998), bei der die Schwinggeschwindigkeit von 5,5 mm / Sek. <S. 17> gemessen wurde und die wohl im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme des Betriebs nach der Weihnachts- und Neujahrspause gesehen wurde, in aller Regel eine Intensität von weniger als 1 mm / Sek. erreichten, nur ausnahmsweise den Betrag von 3 mm / Sek. überschritten und sich daher unterhalb des Anhaltswertes der DIN 4150, Teil 3, von - bei Frequenzen von weniger als 10 Hz. - 5 mm / Sek. bewegten, bei dessen Unterschreitung mit hoher Sicherheit keine Gebäudeschädigungen auftreten (so Seiten 69, 71, 72 und 79 des Gutachtens). Der Sachverständige führte in diesem Zusammenhang aus, es könne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die auch in Zukunft beim Abbau im Feld Dilsburg zu erwartenden Erschütterungserscheinungen ganz überwiegend Intensitäten in einem sehr niedrigen Bereich bis zu 3 mm / Sek. aufweisen werden und dieser Grenzwert nur ausnahmsweise überschritten werde (Seite 71 des Gutachtens). Selbst für den pessimistischsten Fall von Verwerfungsbeben aufgrund tektonischer Restspannungen auf Störungssystemen sei mit Werten oberhalb von 5 mm / Sek. nur in seltenen Ausnahmefällen zu rechnen. Eine Intensitätszunahme bis in den Gefährdungsbereich sei bei der festgestellten Art bergbauinduzierter Entspannungsbeben nur möglich bei Vorliegen anderer tektonischer Gegebenheiten, etwa beim Vorhandensein von biegesteifen kompakten Schichten mit Mächtigkeiten im Bereich von Hunderten von Metern. Eine derartige Situation sei nach den Aufschlüssen im Feld Dilsburg auszuschließen (Seite 80 des Gutachtens). Eine direkte Gefährdung von Menschen oder Sachgütern unmittelbar durch diese Erschütterungen könne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden (Seite 73, 81). Für den Abbau der Strebe 8.7 Ost und 8.8 Ost hielt der Sachverständige bei Annäherung des Abbaus an die Mittelachse des Feldes solche Verwerfungsbeben ebenfalls für möglich, schätzte die Wahrscheinlichkeit für eine solche Entwicklung jedoch als deutlich geringer ein als beim Abbau im Westflügel des Feldes (Seite 68 des Gutachtens). 

Ersichtlich anknüpfend an diese sachverständige Beurteilung sind der Antragsgegner bei der Anhörungsbetriebsplanzulassung und das Oberbergamt im Widerspruchsverfahren vom Auftreten von bergbauinduzierten Erschütterungen auch beim Abbau der Strebe 8.7 Ost und 8.8. Ost ausgegangen, denen entsprechend den Empfehlungen des Gutachters mit einem kontinuierlichen Abbau entgegengewirkt werden <S. 18> sollte. Anhaltspunkte dafür, dass sich die nachvollziehbar begründeten Beurteilungen und Voraussagen als unzutreffend erweisen würden, hatten sich bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens (Widerspruchsbescheid vom 8. 11. 2000) nach dem Erkenntnisstand des vorliegenden Antragsverfahrens nicht ergeben. Nach der Abbildung 5 der Stellungnahme der DMT vom 27. 4. 2001 (Seite 8), die den Zeitraum vom 1. 1. 2000 bis zum 26. 3. 2001 abdeckt, wurden bis etwa November 2000 zwar zahlreiche Erschütterungen, ausgelöst offenbar durch den seinerzeit schon in Angriff genommenen Abbau der umstrittenen Strebe, registriert, nur eine dieser Erschütterungen lag jedoch im Bereich einer Schwinggeschwindigkeit von 4 mm / Sek. und damit noch unterhalb des Anhaltswertes der D!N 4150, Teil 3, von 5 mm / Sek. Dieser Anhaltswert wurde nach der genannten Abbildung erstmals Mitte November 2000 mit einer Schwinggeschwindigkeit von etwa 7 mm / Sek. überschritten, wobei es sich hierbei um das Ereignis vom 15. 11. 2000 gehandelt haben dürfte, bei dem eine Schwinggeschwindigkeit von 7,2 mm / Sek. festgestellt wurde (vgl. Schreiben der Beigeladenen an den Bürgermeister der Stadt Lebach vom 4. 1. 2001, Bl. 42/43 der Akten des erstinstanzlichen Verfahrens). In der Folgezeit wurde dann am 5. 12. 2000 ein Wert von 6,5 mm / Sek. erreicht, und eine markante Entwicklung zu noch höheren, die Prognosen des Sachverständigen deutlich übertreffenden Schwinggeschwindigkeiten trat in der Zeit von Mitte Januar 2000 (10,9 mm / Sek. am 9. 1. 2001) bis etwa März 2001 auf. Dann nahm die Intensität der Beben wieder ab (s. Abbildung 7 der Stellungnahme der DMT vom 27. 4. 2001), wobei allerdings die von dem Gutachter für den Regelfall angenommene Grenze von 3 mm / Sek. weiterhin in einer nicht unbeträchtlichen Zahl von Fällen übertroffen wurde. Kürzlich wurde dann, wie dem Gericht aufgrund von Presseberichten bekannt wurde, in Reisbach eine Schwinggeschwindigkeit von 17,1 mm / Sek. registriert (2. 8. 2001), wobei dieses Ereignis in Falscheid zu einem Wert von 6,7 mm/ Sek. führte. Die aufgezeigte Entwicklung zu Erderschütterungen von einer nach den gutachterlichen Voraussagen nicht zu erwartenden Intensität in einer zudem beträchtlichen Anzahl von Fällen war danach bis zum Abschluss des Verwaltungsgerichtsverfahrens weder eingetreten noch - aufgrund gemachter Erfahrungen - erkennbar. Der Antragsgegner konnte sie demnach bei der von ihm zu treffenden Prognose nicht berücksichtigen. Von daher kann es ihm nach den Grundsätzen der gerichtlichen <S. 19> Prognosekontrolle nicht als Rechtsfehler angelastet werden, dass er das Auftreten von Erderschütterungen der ab Januar 2001 registrierten Intensität nicht in seiner Prognose über das Ausmaß der zu erwartenden Gebäudeschäden eingestellt hat. 

Das dürfte nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ebenso gelten, was ein Zusammentreffen von Erschütterungsereignissen der vom Sachverständigen postulierten "geringen" Intensität mit den Gebäudebeanspruchungen aufgrund bergbaubedingter Bodenverformungen anbelangt. Zum einen hat der Gutachter, der seiner Beurteilung die Tatsache einer künftigen Weiterführung des Bergbaus als Ursache der Erderschütterungen zugrunde gelegt hat, eine Gefährdung von Menschen und Sachgütern infolge der Erschütterungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen. Zum anderen erscheint es nach dem Erkenntnisstand des vorliegenden Verfahrens nicht nachvollziehbar, dass Erschütterungen, die nach der vorausgesagten und bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens auch festgestellten Intensität von einer einzigen geringfügigen Überschreitung (5,5 mm / Sek. im Januar 1998) einmal abgesehen - ganz deutlich unterhalb des Anhaltswertes der DIN 4150, Teil 3, von 5 mm / Sek. liegen, bei dessen Einhaltung Schäden im Sinne einer Verminderung des Gebrauchswertes von Gebäuden (beginnend mit Putzrissen) gerade nicht eintreten, mit im Sinne des "Moers-Kapellen-Urteils" vom 16. 3. 1989 "erheblicher Wahrscheinlichkeit" dazu führen werden, dass durch bergbaubedingte Bodenverformungen verursachte leichte mittlere Schäden sich zu schwerwiegenden Schäden entwickeln. Es ist insoweit auch nichts dafür dargetan oder erkennbar, dass das erstmalige Auftreten von Erschütterungen beim Abbau der Strebe 8.5 Ost und 8.6 Ost im Bereich der hiervon betroffenen Ortslage Reisbach zu einer Veränderung des Schadensbildes geführt hätte, die dem Antragsgegner hätte Anlass bieten müssen, aufgrund des Hinzutretens von Erschütterungsereignissen in der bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens prognostizierten und aufgrund der bis dahin gemachten Erfahrungen auch zu erwartenden Intensität generell oder - worauf es für das vorliegende Verfahren ankommt - für das Anwesen des Antragstellers mit gewisser Wahrscheinlichkeit vom Auftreten eines schwerwiegenden Schadens auszugehen. <S. 20>

Erweist sich die umstrittene Betriebsplanzulassung danach aller Voraussicht nach nicht unter dem Gesichtspunkt der Prognose über das Ausmaß des für sein Anwesen zu erwartenden Schadens als rechtswidrig zum Nachteil des Antragstellers, so deutet ferner derzeit nichts darauf hin, dass sie einen nach dem "Gasspeicher-Urteil" des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. 12. 1991 aus § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG möglicherweise ableitbaren Anspruch des Oberflächeneigentümers auf Vermeidung oder Minderung der zu erwartenden Schäden missachtet hat und insoweit Rechte des Antragstellers verletzt. Wie bereits angesprochen besteht auch die Pflicht, Schäden durch vorbeugende Maßnahmen zu vermeiden oder zu mindern, allenfalls in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit. Anhaltspunkte dafür, dass es eine für das Oberflächeneigentum schonendere Abbauführung, einen günstigeren Zuschnitt der Abbauflächen oder eine weniger schadenswirksame und unter betrieblichen Aspekten des Beigeladenen gleichwohl zumutbare Abbaugeschwindigkeit geben könnte, sind weder aufgezeigt noch erkennbar. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der schadensmindernde Effekt einer reduzierten Abbaugeschwindigkeit nach der bergschadensrechtlichen Literatur keineswegs gesichert ist (vgl. Kratzsch, Zur Möglichkeit der Begrenzung schwerer Abbauwirkungen laut Moers-Kapellen-Urteil, Das Markscheidewesen, 1999, 250, 251). 

Dass der Antragsgegner zur Vermeidung von Schäden am Oberflächeneigentum gehalten gewesen sein könnte, der Beigeladenen einen Abbau unter Einbringen von Blasversatz aufzugeben, erscheint fern liegend. Zwar trifft es zu, dass durch das Einbringen von Blasversatz die - für sich gesehen allerdings nicht sonderlich schadenswirksamen - Senkungen der Erdoberfläche auf etwa die Hälfte reduziert werden können. Auch dürfte gesichert sein, dass Blasversatz generell geeignet ist, Schäden am Oberflächeneigentum zu verringern, wobei allerdings eine Prognose dahin, dass er bei einem bestimmten Gebäude zu einem günstigeren Schadensverlauf führen wird, kaum möglich sein dürfte (vgl. Kratzsch, Bergschadenkunde, 1997, S. 771, Fußnote 75, wonach Blasversatz zwar die Bodenverformungen bis maximal 50 % gegenüber Bruchbau verringert, die erreichte Minderung der Bergschadenskosten an den Gebäuden oftmals jedoch nur 20 % bis 30 % beträgt). Dass das Einbringen von Blasversatz geeignet wäre, die beim Abbau der umstrittenen Strebe auftretenden Verwerfungsbeben zu verhindern oder <S. 21> merklich zu reduzieren, musste der Antragsgegner nach den Aussagen des Gutachtens Welke vom Oktober 1998 (siehe S. 46 f. des Gutachtens) gerade nicht annehmen. Hierfür spricht auch derzeit nichts. Auf der anderen Seite würde die Notwendigkeit, einen Abbau mit nachfolgendem Blasversatz durchzuführen, die wirtschaftliche Situation das Bergwerks Ensdorf beträchtlich verschlechtern. In diesem Zusammenhang ist auf die bereits im Jahre l980 erstellte "Blasversatzstudie" des Steinkohlebergwerksvereins zu verweisen, die den Beteiligten vorliegt. Danach würden - nach den Zahlen des Jahres 1986 - allein 194 Millionen DM für die Erstellung der Versatzinfrastruktur und die Ersteinrichtung von zwei Blasversatzstreben anfallen. Zudem bewirkten erhöhte Betriebskosten und Erlösverluste eine jährliche Schmälerung des Betriebsergebnisses um 293 Millionen DM. Dass die wirtschaftlichen Auswirkungen unter den heutigen Gegebenheiten günstiger zu beurteilen wären, ist nicht erkennbar. Unter diesen Umständen spricht im Anschluss an das Senatsurteil vom 1. 9. 1998 - 2 - 4/98 - derzeit nichts dafür, dass ein Kohleabbau mit anschließendem Blasversatz eine der Beigeladenen zumutbare Maßnahme zur Verringerung des Ausmaßes der zu erwartenden Oberflächenschäden darstellt, auf die der Antragsteller auf der Grundlage von § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG einen Rechtsanspruch haben könnte (vgl. zur Beurteilung des Versatzbaus auch Kratzsch, Zur Möglichkeit der Begrenzung schwerer Abbauwirkungen laut Moers-Kapellen-Urteil. Das Markscheidewesen, 1999, 250, 253). 

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass ausgehend von der Erkenntnis, dass sich die Auswirkungen der bergbaubedingten Bodenverformungen auf ein konkretes Gebäude zwar kaum zuverlässig prognostizieren lassen, diese Bewegungsvorgänge jedoch nicht plötzlich, sondern allmählich ablaufen, der Antragsgegner mit den Auflagen Nr. 3 und 4 zur Anhörungsbetriebsplanzulassung der Beigeladenen Maßnahmen aufgegeben hat, die auf eine Minderung von sich abzeichnenden Schäden abzielen.
 
Erscheint es danach nach dem derzeitigen Erkenntnisstand fern liegend, dass dem Antragsteller unter dem Gesichtspunkt der Betroffenheit seines Oberflächeneigentums Abwehrrechte gegen die angegriffene Betriebsplanzulassung zustehen, so gilt nichts anderes, was den Aspekt der durch § 55 Abs. 1 Nr 3 BBergG gebotenen Vorsorge gegen Gefahren für Gesundheit und Leben anbelangt. In diesem <S. 22> Zusammenhang ist zunächst darauf zu verweisen, dass - wie bereits angesprochen - die durch den Bergbau ausgelösten Bodenverformungen und ihre Auswirkungen auf Gebäude relativ langsam ablaufen, so dass insoweit auch unter Berücksichtigung der Auflagen Nr. 3 und 4 zur Anhörungsbetriebsplanzulassung nichts darauf hindeutet, dass es hierbei zu einer plötzlichen Entwicklung kommen könnte, bei der Gesundheit oder Leben von Gebäudebewohnern gefährdet werden. Weitere Nebenbestimmungen, beispielsweise betreffend Sicherungsmaßnahmen an Versorgungs- und Entsorgungsleitungen sind in der Rahmenbetriebsplanzulassung vom 31. 7. 1990 enthalten und gemäß Nr. 2 der Auflagen zur Anhörungsbetriebsplanzulassung bindend. 

Was die auftretenden Erderschütterungen anbelangt, so ist zum einen darauf hinzuweisen, dass der Antragsgegner jedenfalls bei den im Zeitpunkt seiner Verwaltungsentscheidungen prognostizierten und auch erkennbaren Erschütterungsintensitäten keine Veranlassung gehabt haben dürfte, Gefahren für Gesundheit oder gar Leben in Betracht zu ziehen. Insoweit ist auf das bereits mehrfach zitierte Gutachten Wilke zu verweisen, in dem ausgeführt ist, dass Erderschütterungen von den Betroffenen zwar als unangenehm und beeinträchtigend empfunden werden, wobei, das Gefühl einer latenten Bedrohlichkeit zu berücksichtigen sei (S. 73 des Gutachtens). Der Gutachter gelangt jedoch zu dem Ergebnis, dass eine direkte Gefährdung von Menschen oder Sachgütern durch die Erschütterungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne. Spricht danach derzeit nichts dafür, dass der Antragsgegner im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung mit einer von dieser Prognose abweichenden Entwicklung rechnen musste, so hält es der Senat für zumindest zweifelhaft, dass er unter dem Gesichtspunkt der gebotenen Vorsorge gegen Gefahren für Leben und Gesundheit verpflichtet gewesen wäre, - sofern überhaupt möglich - weitere Maßnahmen zu treffen oder gar die Betriebsplanzulassung abzulehnen. Vorsorge gegen Gefahren kann nur getroffen werden, wenn diese auch erkennbar sind. Zum anderen hat auch der Antragsteller bei seiner Anhörung vor der Zulassung des umstrittenen Betriebsplanes eine Gefährdung seiner Gesundheit durch die - bis zu jenem Zeitpunkt aufgetretenen - Erschütterungen nicht geltend gemacht, so dass sich - bezogen auf den damaligen Stand - auch die Frage einer Präkussion gemäß § 48 Abs. 2 Sätze 4 und 5 BBergG stellt, weil in der öffentlichen <S. 23> Bekanntmachung auf den Ausschluss verspäteter Einwendungen hingewiesen war. Erstmals im Widerspruchsverfahren hat er dann schadensmindernde Abbauverfahren und schadensmindernde Maßnahmen auch mit Blick auf die Erschüttarungen gefordert. Die Frage ob die nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens eingetretene, durch das Auftreten von Erderschütterungen mit deutlich höheren als den prognostizierten Intensitäten gekennzeichnete Entwicklung Veranlassung gibt, die möglichen Auswirkungen dieser Ereignisse auf die Gesundheit der Betroffenen anders zu beurteilen, ist für die hier zu treffende Entscheidung darüber, ob der angefochtene Anhörungsbetriebsplan unter diesem Gesichtspunkt Rechte des Antragstellers verletzt, nicht zu stellen. Es spricht nämlich wie bereits dargelegt nichts dafür, dass der Antragsgegner dieser Entwicklung in dem für die Prognosekontrolle maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung erkennen konnte und hätte berücksichtigen müssen. 

Zur Vermeidung von Missverständnissen ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Beschränkung der gerichtlichen Nachprüfung der Betriebsplanzulassung, soweit sie auf der prognostischen Abschätzung künftiger Entwicklungen beruht, durch die Grundsätze der Prognosekontrolle nicht bedeutet, dass etwaige Gefahren, die durch eine von den Voraussagen abweichende Entwicklung eintreten, als unabänderlich hingenommen werden müssen. Dar Gesetzgeber hat nämlich offenbar gerade wegen der Dynamik vor allem des untertägigen Bergbaus und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die geologischen und tektonischen Verhältnisse, auf die er trifft, nur in wenigen Fällen homogen (sind) und von daher zuverlässige Vorhersagen über die Entwicklung des Abbaus und seine Auswirkungen nur in Grenzen möglich sind (vgl. zur begrenzten Planbarkeit des untertägigen Steinkohlebergbaus das Beispiel bei Kratzsch, Bergschadenkunde, 1997, S. 608), die Betriebsplanzulassung nur mit einer eingeschränkten Bindungswirkung zugunsten des Bergbautreibenden ausgestattet. So ermächtigt § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG zu nachträglichen Auflagen, soweit sie zur Sicherstellung der Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 13 und Abs. 2 BBergG erforderlich sind. Die Regelung des § 71 Abs. 1 BBergG ermöglicht Anordnungen, die, wie Satz 2 dieser Vorschrift zeigt, über die Anforderungen eines zugelassenen Betriebsplanes hinausgehen < S. 24> können, soweit dies zum Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern Beschäftigter oder Dritter erforderlich ist. Bei unmittelbaren Gefahren - für Dritte - kann sogar unter näher bestimmten - Voraussetzungen - eine vorläufige - Betriebseinstellung - verfügt - werden - (§ 71 Abs. 2 BBergG). 

Nach dem Ergebnis - der im vorliegenden - Antragsverfahren - durchgeführten - schon vertieften - aber gleichwohl - summarischen - Überprüfung - ist danach - eine Rechtsverletzung - zum Nachteil - des Antragstellers durch die angefochtene Betriebsplanzulassung und damit ein Erfolg seiner Anfechtungsklage ziemlich unwahrscheinlich. Gleichwohl zeigen die angestellten Erwägungen des Senats, dass von einer offenkundigen im Sinne einer für jedermann ohne weiteres erkennbaren Rechtmäßigkeit der umstrittenen Verwaltungsentscheidung ebenfalls nicht ausgegangen werden kann. Das macht eine "allgemeine" Interessenabwägung erforderlich, die hier zum Nachteil der Antragstellerinteressen ausfallen muss. 

Bei dieser Interessenabwägung ist im Ansatz davon auszugehen, dass auch Antragsverfahren der vorliegenden Art dem Individualrechtschutz dienen und ihr Zweck darin besteht, den Antragsteller dagegen zu sichern, dass bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens aufgrund der "vorzeitigen" Ausnutzung der angefochtenen, für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsentscheidung ein Verlust oder eine auch im Falle seines späteren Obsiegens allenfalls schwer wieder rückgängig zu machende Beeinträchtigung seiner Rechtsposition eintritt. Dieser Sicherungsfunktion kommt hier um so größere Bedeutung zu, als nach der Abbauplanung der Beigeladenen damit zu rechnen ist, dass das Anwesen des Antragstellers in Kürze in den Einwirkungsbereich der Bodenbewegungen des von ihm bekämpften Bergbaus gerät, und dieser den Gegenstand der angegriffenen Betriebsplanzulassung bildende Abbau nach dem von der Beigeladenen vorgelegten Abbauzeitplan im dritten (8.7 Ost) bzw. im vierten (8.8. Ost) Quartal 2002 und damit zu einem Zeitpunkt abgeschlossen wird, zu dem möglicherweise noch nicht abschließend über die erhobene Anfechtungsklage entschieden ist. Auf der anderen Seite rechtfertigt es diese zeitliche Entwicklung namentlich bei hier anzunehmender voraussichtlicher Erfolglosigkeit dieser Anfechtungsklage nicht, den Antragsteller so zu stellen, als sei eine Verletzung seines Rechts gewiss. <S. 25> 

Auf Seiten des Antragstellers ist in die vorzunehmende Abwägung dessen Interesse daran einzustellen, vor Schäden an seinem in den Einwirkungsbereich des Bergbaus geratenden Wohnanwesens infolge bergbaubedingter Bodenverformungen und / oder Erderschütterungen verschont zu bleiben und auch keinen Gefahren für seine Gesundheit oder gar sein Leben ausgesetzt zu werden. Nicht bei der Interessenposition des Antragstellers zu berücksichtigen sind hingegen Belange anderer von den Bergbaueinwirkungen betroffener Dritter, jedenfalls, sofern es sich nicht um Bewohner des Anwesens des Antragstellers handelt. Der Senat hält insoweit nach nochmaliger Überprüfung an seiner im Beschluss vom 8. Mai 2001 - 2 V 3/01 - vertretenen Auffassung fest. Der Hinweis des Antragstellers auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 13. 6. 1979, E 51, 268) rechtfertigt keine andere Beurteilung. In jener Entscheidung stellt das Bundesverfassungsgericht allgemein die Entscheidungsprogramme der auf die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes abzielenden Verfahren nach § 123 VwGO und nach § 80 Abs. 5 VwGO einander gegenüber und führt zu letzterem aus, bei der vorzunehmenden Abwägung seien außer den Interessen von Antragsteller und Antragsgegner auch alle sonst betroffenen öffentlichen und privaten Interessen zu berücksichtigen, auch diejenigen sonstiger Beteiligter (a.a.O., S. 280). In derselben Entscheidung (a.a.O., S. 280) und im Beschluss vom 27. 5. 1998 (NVwZ - RR 1999, 217) heißt es jedoch, bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung sei die Entscheidung auf der Grundlage einer Abwägung der öffentlichen und der jeweils beteiligten privaten Interessen vorzunehmen. Kann danach der vom Antragsteller angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht entnommen werden, dass die Abwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO für die Berücksichtigung jeglicher privater Drittinteressen offen ist, so ist für den Senat ferner ausschlaggebend, dass das betreffende Verfahren mit Blick auf seine Sicherungsfunktion akzessorisch zum Streitgegenstand zu sehen ist, der wie bereits angesprochen nicht die objektive Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verwaltungsentscheidung, sondern nur die Frage einer Verletzung von Rechten des Antragstellers durch diese Entscheidung umfasst. Hinzu kommt, dass es sich bei der angegriffenen Betriebsplanzulassung um einen Verwaltungsakt mit Drittwirkung handelt, der dem Begünstigten, hier der Beigeladenen in den Grenzen der ihm zukommenden Bindungswirkung eine gesicherte Rechtsposition <S. 26> gegenüber denjenigen Betroffenen vermittelt, die ihn nicht angefochten haben (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16. 3. 1989, E 81, 329, 347). Das schließt es aus, den Interessen dieser Betroffenen, trotz unterlassener Anfechtung des in Rede stehenden Verwaltungsaktes von den nachteiligen Auswirkungen der durch ihn zugelassenen Abbautätigkeit verschont zu bleiben, im Rahmen des die Rechtsposition des Antragstellers betreffenden Eilrechtsschutzverfahrens eine für das Gewicht von dessen Interessen beachtliche oder gar ausschlaggebende Bedeutung beizumessen. Die gegenteilige Auffassung würde übertragen beispielsweise auf das Baurecht dazu führen, dass ein Nachbar, der durch ein Bauvorhaben voraussichtlich nicht in seinen Rechten verletzt wird, die Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit einer für dieses erteilten Baugenehmigung unter Hinweis auf die Betroffenheit eines anderen Nachbarn erwirken könnte, der - aus welchen Gründen auch immer - davon abgesehen hat, gegen diese Genehmigung Rechtsbehelfe einzulegen. Das wird soweit ersichtlich in Literatur und Rechtsprechung nirgends vertreten. Als berücksichtigungsfähig sieht der Senat allenfalls solche sonstigen privaten Interessen an, die in Bezug auf die den Streitgegenstand bildende Rechtsposition des Antragstellers bestehen, beispielsweise die den Antragstellerbelangen gleichgerichteten Interessen der übrigen Bewohner seines Hauses. 

Nach Auffassung des Senate ist ein in der durch die Anfechtung eines Verwaltungsaktes mit Drittwirkung gekennzeichneten Verfahrenskonstellation auch nicht möglich, das - was als unstreitig unterstellt werden kann - bei zahlreichen Betroffenen im Raum Lebach und Saarwellingen bestehende Interesse, von den Auswirkungen des Abbaus, insbesondere auch von Erderschütterungen verschont zu bleiben, als auf Seiten der Interessenposition des Antragstellers einzustellenden öffentlichen Belang einzustufen. Die Bedeutung und Reichweite einer solchen Interessenposition ließe sich nicht mit hinreichender Gewissheit bestimmen: Zu fragen wäre bereits, ob auf den Kreis der Betroffenen oder der Gesamtbevölkerung abzustellen ist, ferner welche Bedeutung dem Umstand zukäme, dass offenbar auch zahlreiche Bewohner in den genannten Gemeinden - aus welchen Gründen auch immer - den Bergbau, und sei es als für notwendig gehaltenes Übel, hinnehmen, und schließlich, wie es sich auswirkte, dass die umstrittene Anhörungsbetriebsplanzulassung gegenüber anderen <S. 27> Betroffenen bestandskräftig ist, dem Bergbautreibenden also insoweit eine geschützte Rechtsposition vermittelt. Im Übrigen ist es nach Auffassung des Senats ohnehin nicht statthaft, einer Summe von Individualinteressen, nur weil von einer ganzen Anzahl in vergleichbarer Weise Betroffener vertreten werden, die Bedeutung eines öffentlichen Belangs beizumessen (vgl. hierzu auch Kremer / Neuhaus, Bergrecht, 200l, Rdnr. 242, zum Begriff des Gemeinschadens).

Entgegen der Auffassung des Antragstellers führt diese Sicht nicht dazu, dass den anderen Betroffenen die Möglichkeit genommen würde, ihre Rechtsposition zur Geltung zu bringen. Auch diese Betroffenen hätten die Möglichkeit gehabt, mit Blick auf eine von ihnen angenommene Verletzung ihrer individuellen Rechte die Betriebsplanzulassung anzufechten. 

Der Senat hält es jedenfalls nicht für gerechtfertigt, bei der Entscheidung, ob zur Sicherung etwaiger Rechte des Antragstellers die sofortige Vollziehbarkeit der Betriebsplanzulassung auszusetzen ist, Interessen von betroffenen Dritten als beachtlich anzusehen, denen gegenüber die umstrittene Verwaltungsentscheidung bestandskräftig ist.
 
Was nun die eigenen Belange des Antragstellers anbelangt, so ist für die Bedeutung seines Interesses, von den nachteiligen Einwirkungen des Abbaus auf sein Wohngebäude verschont zu bleiben, zu berücksichtigen, dass nach der zitierten "Moers-Kapellen-Entscheidung" des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. 3. 1989 der gegebenenfalls zu sichernde Anspruch nicht dahin geht, vor jeglichen Schäden am Oberflächeneigentum bewahrt zu werden. Nach der zitierten Entscheidung sind kleine bis mittlere Schäden in Anbetracht der bergrechtlichen Schadenersatzregelungen grundsätzlich hinzunehmen. Das gilt im Hinblick darauf, dass sich das Auftreten solcher Schäden infolge bergbaulicher Einwirkungen nicht verhindern lässt und der Gesetzgeber sich auch in seiner - politischen - Verantwortung unter Abschätzung der damit einhergehenden (Lebens)-Risiken mit Bindungswirkung für alle Betroffenen und ebenso für das Gericht gleichwohl in Kenntnis dieses Umstandes für die grundsätzliche Zulassung auch des untertägigen Bergbaus entschieden hat. Auch bei darüber hinausgehenden selbst <S. 28> schwerwiegenden Schäden, jedenfalls soweit sie sich unterhalb der Grenze des Totalverlusts bewegen, besteht kein Anspruch auf Unterbleiben des Bergbaus. Die Entscheidung über seine Zulassung hängt vielmehr in darartigen Konstellationen von dem Ergebnis einer auch die Belangs des Oberflächeneigentümers einbeziehenden Interessanabwägung ab. Ebenfalls zu beachten ist, dass der Antragsgegner mit den Auflagen 3 und 4 zur Anhörungsbetriebsplanzulassung der Beigeladenen Maßnahmen zur Minderung von Schäden und zur Verhütung schwerwiegender Schäden aufgegeben hat. In Anbetracht der Grenzen, die einer auf konkrete Einzelgebäude bezogenen Schadensprognose gesetzt sind, dürften die insoweit angesprochenen "Ad-hoc-Sicherungsmaßnahmen" hilfreicher sein als der Versuch, die an Einzelgebäuden zu erwartenden Schadensbilder vor Abbaubeginn prognostisch zu bestimmen. 

In die Abwägung außerdem einzustellen ist das Interesse des Antragstellers, durch den auf der Grundlage der sofort vollziehbaren Abbauzulassung "vorläufig" ermöglichten Kohleabbau keinen Gefahren für seine Gesundheit und sein Leben ausgesetzt werden, wobei insoweit auch die gleichgerichteten Interessen der übrigen Bewohner seines Anwesens einzubeziehen sind. Die Befürchtungen des Antragstellers gehen insoweit einmal dahin, dass infolge der bergbaubedingten Bodenverformungen oder der durch den Abbau ausgelösten Erschütterungen oder durch ein Zusammenwirken dieser Ereignisse, zum Beispiel bei Belastung des unter Umständen durch Bodenverformungskräfte "vorgeschädigten Gebäudes durch zusätzliche, heftige Erderschütterungen, Schäden an seinem Wohnhaus auftreten, die zugleich Leben und Gesundheit der darin Wohnenden bedrohen. Zum anderen beruft der Antragsteller sich auf eine 'Schädigung seiner durch andere Erkrankungen bereits beeinträchtigten Gesundheit infolge des durch die drohende Beschädigung seines Gebäudes und die Erderschütterungen bewirkten psychischen Belastungen und verweist insoweit auf ein von dem ihn behandelnden Arzt ausgestelltes Attest, das ihm eine reaktive Depression bescheinigt, die bei bereits bestehenden cardialen Erkrankungen einen zusätzlichen Risikofaktor darstelle. Hinsichtlich der letztgenannten Betroffenheit ist freilich darauf hinzuweisen, dass sie durch individuelle gesundheitliche Bedingungen zumindest mitbestimmt wird. Eine solche individuelle Konstitution aber könnte einem ansonsten zulässigen Vorhaben nicht erfolgreich entgegengesetzt werden. Denn <S. 29> andernfalls ließe sich praktisch jedes Projekt dadurch verhindern, dass ein Betroffener geltend macht, aufgrund seines individuellen Gesundheitszustandes bewirke die psychische Belastung durch die mit dem Vorhaben einhergehende Situationsveränderung und die für ihn zu erwartenden Beeinträchtigungen eine Gesundheitsgefährdung oder gar -schädigung. Zwar verkennt auch der Senat nicht, dass die Aussicht, infolge bergbaubedingter Einwirkungen Schäden am Eigentum zu erleiden, für die Betroffenen eine erhebliche Belastung bedeutet, zumal sich die Einwirkungen über einen längeren Zeitraum hinziehen und Art und Ausmaß der Schaden nicht verlässlich prognostizierbar sind, insoweit mithin auch eine Ungewissheit auszuhalten ist. Hinzu kommen vorliegend Verunsicherungen durch die auftretenden Erderschütterungen, die erst recht deshalb verständlich sind, weil die Aussagen über die zu erwartenden Intensitäten dieser Erschütterungen sich als unzutreffend erwiesen haben und mittlerweile auch die in der Darstellung der Beigeladenen als äußerste Grenze beschriebene Magnitude 3 der Richterskala erreicht beziehungsweise sogar überschritten wurde. Auf der anderen Seite kann nicht unterstellt werden, dass das Auftreten der Bergschäden generell oder typischerweise zu einer Erkrankung der betroffenen Oberflächeneigentümer infolge der mit den Schäden verbundenen seelischen Belastungen führt. Ein - jedenfalls im saarländischen Steinkohlerevier - neues Phänomen sind dahin sicherlich die bereits genannten Erderschütterungen. Dass derartige Erschütterungen typischerweise Gesundheitsschäden verursachen, kann nach dem derzeitigen Erkenntnisstand aber ebenfalls nicht unterstellt werden. Sieht man einmal davon ab, dass Auslöser der vorliegend auftretenden Erschütterungsereignisse der Bergbau ist, so treten in ihren Wirkungen auf den Menschen vergleichbare, durch natürliche Beben verursachte Erderschütterungen in vielen Teilen der Welt auf. Obwohl dort sogar eine mehr oder weniger große Gefahr auch katastrophaler  Beben droht, deutet nichts darauf hin, dass sich das Wissen um dieses Risiko generell in Erkrankungen der betroffenen Bevölkerung niederschlägt. Damit soll keine - unter verschiedenen Gesichtspunkten nicht rnögliche - Gleichsetzung der Situation Falscheid und Umgebung mit derjenigen in Regionen erfolgen, die von potentiell katastrophalen Beben bedroht sind; es geht allein um die Feststellung, dass kein Grund zu der Annahme besteht, in diesen Regionen  führe das - teilweise konkrete - Risiko selbst zerstörerischer beben zu einer psychischen Belastung <S. 30> der dort Wohnenden, die typischerweise und unabhängig von der individuellen Konstitution  zu Erkrankungen führt. Von daher sieht der Senat nach dem Erkenntnisstand des vorliegenden Verfahrens keinen stichhaltigen Anhaltspunkt dafür, von einer generell Erkrankungen auslösenden Wirkung der durch den umstrittenen Abbau ausgelösten  Erderschütterungen  auszugehen.
 
Den Interessen des Antragstellers  gegenüber stehen zunächst  die Belange der Beigeladenen  als der Bergbautreibenden. Auch diese Belange genießen in Form des Bergwerkseigentums rechtlichen Schutz. Die Beigeladene  hat im Einzelnen  dargelegt und durch eidesstattliche Versicherung ihres Vorstandsvorsitzenden bekräftigt, dass sie bei einem Stopp der Kohleförderung in den hier in Rede stehenden Streben 8.7 Ost und 8.8 Ost bis zum frühestmöglichen Zeitpunkt des Beginns der Förderaufnahme aus dem als Ausweichmöglichkeit in Betracht zu ziehenden Streb 8.7a West im November 2001 und Streb 8.8a West etwas später einen betriebswirtschaftlichen Schaden von 3,5 Millionen DM je Fördertag erlitte und eine etwaige Schließung des Bergwerks für sie einen Erlösausfall von jährlich mindestens 200 Millionen DM bedeutete. Das Vorbringen wird konkretisiert durch die eidesstattliche Versicherung des Leiters des Bergwerks Ensdorf, wonach in den genannten Streben 80 % der gegenwärtigen Gesamtförderung des Bergwerks erzielt werden und es sich bei den übrigen 20 % um stark schwefelhaltige Kohle aus dem Flöz Grangeleisen handelt, die nur als Beimischung abgesetzt werden kann. Die noch vorhandenen Kohlevorräte in den umstrittenen Streben werden bezogen auf Juni 2001 mit 3.877.000 Tonnen sowie unter Berücksichtigung der vorgenommenen Beimischung stärker schwefelhaltiger Kohle mit 4.778.000 Tonnen beziffert, die aufgrund bestehender Verträge vollständig abgesetzt werden können; der Produktionserlös ist mit 260,-- DM/Tonne angegeben. Bei dem Ausfall der Kohleförderung aus den Streben 8.7 Ost und 8.8 Ost kann frühestens im November 2001 mit der Förderung aus Streb 8.7a West begonnen werden, wobei sich die maximale und absetzbare Fördermenge des Bergwerks von 14.000 Tonnen / Tag nicht und nach Anlauf des Nachbarstrebs 8.8a West nur für einen einzigen Monat erzielen lässt. Der Leiter des Bergwerks führt weiter aus, bei der Abweisung der gegen die erstinstanzliche Entscheidung eingelegten rechtsmittel sei angesichts des entstehenden finanziellen Schadens mit einer <S. 31> Gesamtstilllegung  des Bergwerks zu rechnen. Aus diesen - hier nur verkürzt wiedergegebenen - Darlegungen, die der Senat für glaubhaft hält, geht hervor, dass die Auswirkungen einer Aufrechterbaltung der vom Verwaltungsgericht wiederhergestellten aufschiebenden Wirkung für die Beigeladen gravierend waren. Auch wenn berücksichtigt wird, dass sich für einen Bergbaubetrieb - ganz unabhängig von den Folgen etwaiger Rechtsmittel von Oberflächeneigentümern - schon aufgrund der nur begrenzten Prognostizierbarkeit der geologischen  und tektonischen Verhältnisse stets die Notwendigkeit ergeben kann, auf neue, so nicht absehbare Entwicklungen - eine zum Beispiel das Auftreten 
unvermuteter tektonischer Störungen - zu reagieren, was auch bedeuten kann dass Strebe aufgegeben oder die Förderung zeitweise unterbrochen werden muss, und es von daher für den Senat nicht recht verständlich erscheint. dass sich, wie in einer weiteren eidesstattlichen Versicherung  von Geschäftsführern der RAG Verkauf GmbH geltend gemacht - eine beträchtliche Zahl von Kraftwerken auf die letztlich allein in zwei benachbarten Streben erzielte Steinkohleförderung eingestellt hat, deren Ausfall aus feuerungstechnischen  Gründen nicht ohne weiteres ersetzt werden kann, ist davon auszugehen, dass sich die Auswirkungen einer mit der Vollzugsaussetzung einhergehenden Abbaustopps nicht auf eine rund zweimonatige, Förderunterbrechung beschränken würden. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass die unplanmäßige beschleunigte Inbetriebnahme der in Betracht kommenden Ausweichbauhöhen 8.7a West und 8.8a West allenfalls kurzzeitig Abhilfe schaffen könnte, da diese Strebe nur geringe Längen aufweisen und die Fortführung des Abbaus für eine Zeitspanne von etwa 7 Monaten ermöglichen, wobei - wie aus den Abbauzeitplänen (Anlage DSK 11) zum Schriftsatz vom 5.6.2001 hervorgeht, die Förderung in den beiden letzten Monaten dieses Alternativabbaus mit 1.400 Tonnen und 703 Tonnen (Streb 8.7a West) beziehungsweise  1.400 Tonnen und 614 Tonnen (Streb 8.8a West) deutlich hinter der Kapazität des Bergwerks zurückbliebe. Unabhängig von der insoweit von der Beigeladenen mit Blick auf die eingegangenen Lieferverpflichtungen zu verkraftenden Minderförderung könnte ein Ausweichen auf diese Strebe allenfalls dann Abhilfe schaffen, wenn gewährleistet  wäre, dass bis zum Abschluss der Förderung aus den Alternativbauhöhen über die vom Antragsteller erhobene Anfechtungsklage entschieden ist oder die Beigeladene bis dahin über weitere ausnutzbare Abbaumöglichkeiten verfügt. Weder das eine noch das <S. 32> andere kann hier bei realistischer Betrachtung angenommen werden. Wann endgültig über die Anfechtungsklage des Antragstellers entschieden sein wird, lässt sich, wenn unterstellt wird, dass die jeweils unterlegene Seite die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen wird, nicht verlässlich abschätzen. Auch kann nicht unterstellt werden, dass die Beigeladene nach Verhieb der Bauhöhen 8.7a West und 8.8a West die östlich benachbarten Strebe 8.7 West und 8.8 West planmäßig in Angriff nehmen könnte. Der Abbau in diesen letztgenannten Streben ist noch nicht bestandskräftig  genehmigt, wobei auch gegen die Zulassung dieses Abbaus Rechtsmittel eingelegt werden können. Dass sich die Situation beim Abbau dieser Strebe, was die Betroffenheit von Oberflächeneigentümern anbelangt, grundsätzlich anders als im vorliegenden Fall darstellt, kann ebenfalls nicht unterstellt werden. Zum einen liegt im Bereich dieser Bauhöhen eine die Strebe 8.7a West und 8.8a West einerseits sowie 8.7 West und 8.8 West andererseits  trennende tektonische Störung. Zum anderen besteht kein objektiver Grund zu der Annahme, dass es beim Abbau der letztgenannten Strebe nicht zu Erderschütterungen kommen wird, in der bereits mehrfach erwähnten gutachterlichen Stellungnahme von Prof. Wilke wird das Auftreten von Erderschütterungen im westlichen Bauflügel des Dilsburgfeldes sogar als wahrscheinlicher angesehen als im östlichen  Flügel, in dem sich die hier umstrittenen Bauhöhen 7.7 Ost und 8.8 Ost befinden (vgl. zum Beispiel S. 68 und 79 des Gutachtens). Es spricht daher viel dafür, dass eine Verweisung der Beigeladenen auf die Bauhöhen 8.7a West und 8.8a West nur eine räumliche und zeitliche Verlagerung  der Problematik bedeutete. Nach allem muss für den Fall einer Außervollzugsetzung der angefochtenen Betriebsplanzulassungen und eines daraus resultierenden Abbaustopps in den Streben 8.7 Ost und 6.8 Ost von einer schwerwiegenden wirtschaftlichen Betroffenheit der Beigeladenen ausgegangen  werden, die bei einer nicht von der Hand zu weisenden ungünstigen Entwicklung der Verhältnisse bis zur Stilllegung des Bergwerks führen kann. 

Auf Seiten des Antragsgegners sind die von diesem zu vertretenden öffentlichen Belange in die Abwägung einzustellen. Das ist zum einen das den Regelungen des Berggesetzes zugrundeliegende öffentliche Interesse an der Rohstoffgewinnung und -versorgung. Zwar ist insoweit einzuräumen, dass dieses Interesse, was die Sicherung der Versorgung mit <S. 33> Steinkohle anbelangt, bei den derzeitigen (welt)-politischen Gegebenheiten nicht aktuell gefährdet erscheint, da Steinkohle auf dem Weltmarkt in ausreichenden Mengen zu günstigen Preisen erworben und heimische Steinkohle nur mittels beträchtlicher Subventionen überhaupt abgesetzt werden kann. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass das Interesse an der Beibehaltung der Steinkohleförderung in einem weitgehend auf Energiebezug von außerhalb angewiesenen Land wie der Bundesrepublik Deutschland nicht allein nach der aktuellen politischen Situation beurteilt werden kann, zumal sich ein stillgelegtes Bergwerk nicht ohne weiteres kurzfristig wieder in Betrieb nehmen ließe und sich in diesem Falle auch das Problem stellte, kurzzeitig fachkundiges und erfahrenes Personal zu gewinnen (vgl. auch Kremer / Neuhaus, Bergrecht, 2001, Rdnr. 211). Letztlich sind auch die für den Bergbau aufgebrachten Subventionen ein gewisser Anhaltspunkt für ein nach wie vor bestehendes öffentliches Interesse an seiner Fortsetzung. Das bedarf allerdings aus Anlass des vorliegenden Verfahrens einer Vertiefung, jedenfalls kann die Bedeutung des Interesses an der Fortsatzung der Steinkohleförderung auch im Bergwerk Ensdorf unter dem Gesichtspunkt  der Rohstoffversorgung nicht als vernachlässigbar gering bewertet werden. Das gilt nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass - wie durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht - eine doch beträchtliche Anzahl von Kraftwerken auf eine Versorgung mit Kohle aus dem Bergwerk Ensdorf eingestellt ist und nicht ohne weiteres umgerüstet werden kann.
 
Hinzu kommt, dass, wie die Beigeladene nachvollziehbar dargelegt hat, bei einem Stopp des Abbaus in den Streben 8.7 Ost und 8.8 Ost spätestens nach dem bestandskräftig zugelassenen Verhieb der Bauhöhen 8.7a West und 8.6a West relativ kurzfristig eine Situation eintreten kann, in der das Bergwerk über keine ausnutzbaren Abbaumöglichkeiten mehr verfügt. In diesem Falle würde nach der eidesstattlichen Versicherung des Leiters des Bergwerks Ensdorf ein großer Teil der 3100 Mitarbeiter der Beigeladenen und der 200 eingesetzten Fremdarbeits- kräfte nicht mehr benötigt. Es ist auch nicht erkennbar, dass diese Arbeitskräfte in dem noch verbleibenden Bergwerk Warndt-Luisenthal  Beschäftigung finden könnten. Da nach Auffassung des Senats eine derartige Entwicklung durchaus im Raum steht, muss befürchtet werden, dass die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Aussetzung der <S. 34> sofortigen Vollziehbarkeit, wenn sie Bestand hätte, dazu führte, dass - wenn auch nicht sofort und unmittelbar - so doch nach relativ kurzer Zeit eine erhebliche Anzahl an Arbeitsplätzen im Bergwerk selbst und in der Folge auch in Zulieferbetrieben verloren ginge. Zwar kann der Gesichtspunkt der Arbeitsplatzerhaltung keinen "Bergbau um jeden Preis" rechtfertigen und lässt sich das Argument der Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen  zugunsten von nahezu jeglicher gewerblicher Betätigung anführen. Das ändert freilich nichts daran, dass die Erhaltung von Arbeitsplätzen - wie nicht zuletzt § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VWGO zeigt - einen im vorliegenden Zusammenhang auf Seiten des Antragsgegners beachtlichen Belang darstellt. Von daher ist auch unter diesem Gesichtspunkt ein gewichtiges öffentliches Interesse daran anzuerkennen, dass es nicht zu einer Einstellung der Kohleförderung  in den hier in Rede stehenden Streben und zu einer - zumindest als mittelbare Folge - durchaus im Raum stehenden kurzfristigen Schließung des Bergwerks Ensdorf kommt.

Die Abwägung dieser einander gegenüberstehenden Interessen  führt nach Auffassung des Senats jedenfalls unter Berücksichtigung der in den Entscheidungstenor aufgenommenen Maßgaben zu einem Vorrang  der auf die vorläufige Ausnutzung der Betriebsplanzulassung abzielenden Belange der Beigeladenen und der vom Antragsgegner vertretenen öffentlichen Interessen. Zu berücksichtigen ist zum einen, dass wie dargelegt allenfalls eine geringe Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der Rechtsbehelf  des Antragstellers in der Hauptsache Erfolg haben wird. Zum anderen lässt sich seinem Interesse, dass es infolge des Abbaus nicht zu bis hin zum befürchteten Totalschaden reichenden Schädigungen seines Wohnhauses kommt und durch die Bergbaueinwirkungen keine Gefahren für Gesundheit und Leben seiner Bewohner auftreten, durch die in den Entscheidungstenor aufgenommenen Maßgaben Rechnung tragen (zur Befugnis des Gerichts, auch Aussetzungsanträge ablehnende Beschlüsse mit Auflagen zu versehen, vgl. z.B. Schmidt in Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, § 80 Rdrn. 90). Der Senat ist sich dabei bewusst,  dass diese Maßgaben die nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens aufgetretene Entwicklung berücksichtigen, die wie dargelegt bei der rechtlichen Beurteilung im Hauptsacheverfahren nach den Grundsätzen der Prognosekontrolle keine Berücksichtigung erfahren kann. Da aber viel dafür spricht, dass der durch die angefochtene <S. 35> Betriebsplanzulassung erlaubte Abbau vor rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens beendet sein wird - nach dem dem Gericht vorliegenden Abbauzeitplan läuft Streb 8.7 Ost planmäßig im dritten Quartal und Streb 8.8 Ost planmäßig im vierten Quartal 2002 aus -, hält der Senat die in den Entscheidungstenor aufgenommenen Maßnahmen für gerechtfertigt, zumal er insbesondere auf der Grundlage der Äußerungen der vom Antragsteller beauftragten Sachverständigen derzeit nicht mit Sicherheit auszuschießen vermag, dass die Kombination von "normalen" bergbaubedingten Gebäudeschäden durch Bodenverformungen und plötzlich  auftretenden zusätzlichen Beanspruchungen  durch Erderschütterungen, die nach bisherigen Erfahrungen bis in den Bereich einer Magnitude von 3 auf der Richterskala reichen können, zu einer anderen Qualität der Gebäudeschäden und im Einzelfall auch zu Gesundheitsgefahren führen kann. Da die Beigeladene bereits aufgrund  der getroffenen Nebenbestimmungen 3 und 4 zur angefochtenen Betriebsplanzulassung gehalten ist, bei ihren Maßnahmen auf die tatsächliche Situation zu reagieren, die eben durch solche zusätzlichen  Gebäudebeanspruchungen infolge von Erschütterungen gekennzeichnet ist, stellen sich die in die Entscheidungen aufgenommenen Maßgaben lediglich als Konkretisierungen der bereits bestehenden Pflichten dar. Was die Regelung hinsichtlich der nächtlichen Abbautätigkeit anbelangt, so greift der Senat im Übrigen  lediglich eine bereits von der Beigeladenen ohnehin eingeführte Beschränkung ihrer Abbautätigkeit  auf, wobei er mangels gegenteiliger Erkenntnisse davon ausgeht, dass auf diese Weise die Zahl nächtlicher Bebenereignisse, die wegen einer Störung der schützenswerten Nachtruhe besondere beeinträchtigend wirken, deutlich reduziert werden konnte. Sollten die Ergebnisse des von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens, das zur Zeit von Prof. Sroka erstellt wird, eine Lösung aufzeigen, bei der sich das Auftreten von Erschütterungsereignissen generell und damit auch während der Nachtzeit vermeiden lässt, ließe sich dem durch einen Abbauänderungsantrag gemäß § 80 Abs. 7 VWGO beziehungsweise auf der Grundlage der §§ 56, 71 BBergG Rechnung tragen. Deshalb  sieht der Senat auch keine Veranlassung, mit seiner Entscheidung bis zum Vorliegen dieses  Gutachtens abzuwarten.

Nach alledem kann die erstinstanzliche Entscheidung keinen bestand haben und ist dem Beschwerden nach Maßgabe des Tenors stattzugeben. <S. 36>

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. 

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14, 20 Abs. 3, 25 Abs. 2 GKG und trägt dem Umstand Rechnung, dass der Antragsteller, dessen Interesse für die Streitwertbemessung maßgebend ist und zugleich im Beschwerdeverfahren die wertmäßig darüber hinausgehenden Belange jedenfalls der rechtsmittelführenden Beigeladenen begrenzt, die Befürchtung von schwerwiegenden Schäden an seinem Haus geltend gemacht hat. Der Senat hält daher das Antragstellerinteresse mit einem Betrag von 100.000,-- DM für bedeutungsangemessen bewertet und setzt diesen Betrag als Streitwert nicht nur für das Beschwerde-,  sondern auch unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts auch für das erstinstanzliche Verfahren als Streitwert fest. 

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 

	gez. NN 	NN	NN

Ausgefertigt: 

(Unterschrift) 
Verw.-Amtsinspektor
als Urkundsbeamter  der Geschäftsstelle