Drei Artikel aus der F.A.Z. vom 2. August 2001, Seite 3 (Politik)

DAS ENDE DES STEINKOHLEBERGBAUS

Seismische Erschütterungen
Die Identität des Saarlands hängt nur noch historisch an der Kohle / Von Eckhart Kauntz

SAARBRÜCKEN, im August. Wortlos hatte die Frühschicht den Förderkorb von Schacht II des Bergwerkes Göttelborn / Reden verlassen, wortlos waren die etwa zwanzig Männer an den geladenen Gästen vorbei in Richtung Lampenstube marschiert. Keine Spur der Erleichterung über einen wieder einmal ohne Missgeschick verlaufenen Arbeitseinsatz in tausend Meter Tiefe war den Bergleuten an diesem Morgen anzusehen, kein Scherz, der sonst das Ende harter Arbeit zu begleiten pflegt, kam ihnen über die Lippen. Der 1. September des vergangenen Jahres war ein Tag der Trauer. Der Kohleabbau im Osten des Saarlandes - und damit eine 600 Jahre währende Tradition - war an diesem Tage zu einem Ende gekommen. Und Scheiden tut weh. "Wir müssen viele Millionen Tonnen Steinkohle zurücklassen, die keine Bedeutung mehr zur Sicherheit der Energieversorgung in diesem Land haben werden." So hatte Betriebsdirektor Wolfgang Sersch mit einem bitteren Unterton den Abschied begleitet.

Der Steuerzahler, der den Steinkohleabbau in Deutschland seit Jahrzehnten schon mit Milliardensubventionen begleitet, war zu der Feierstunde in der Halle von Schacht II nicht eingeladen worden. Auch er hätte allen Grund gehabt, an der Betroffenheit teilzuhaben und das zu geißeln, was der CDU-Politiker ebenso schlicht wie zutreffend als "volkswirtschaftliche Idiotie" gegeißelt hatte. Erst am 2. Dezember 1995 war der neunzig Meter hoch aufragende Turm des benachbarten Schacht IV als Teil einer Gesamtinvestition von annähernd einer Milliarde Mark zur Ertüchtigung des Verbundbergwerks Göttelborn / Reden in Betrieb genommen worden. Keine zwei Jahre später, nämlich 1997, erging dann vom Investor, von der damals noch für den Kohleabbau zuständigen Saarbergwerke AG, der Beschluss: Der Kohleabbau im Osten des Saarlands sollte stillgelegt werden. Im Herbst des Jahres 2000 war dann das Ende gekommen.

Peter Hans, Fraktionsvorsitzender der seit dem Herbst 1999 alleine im Saarland regierenden CDU, sieht weitere traurige Abschiedsfeiern voraus. Die Grube Warndt/Luisenthal, eines der beiden noch verbliebenen Bergwerke an der Saar, werde wohl im Zusammenhang mit dem Auslaufen der derzeitigen Kohlebeihilfenregelung im Jahre 2005 geschlossen werden müssen, prophezeit Hans. Dann bliebe nur noch Ensdorf. Aber auch diese Grube, die Kohle liefert für die noch verbliebenen Kraftwerke im Saarland und die als das am günstigsten fördernde Bergwerk Deutschlands gilt, ist in ihrer Existenz bedroht. Das Verwaltungsgericht Saarlouis ist derzeit mit der Klage eines Hausbesitzers aus dem Lebacher Stadtteil Falscheid befasst, der seine Immobilie wegen des in 1200 Meter Tiefe vorangetriebenen Bergbaus und der dadurch verursachten seismischen Erschütterungen gefährdet sieht.

Am 27. April hatte das Verwaltungsgericht Saarlouis in einer Eilentscheidung dem Kläger einstweiligen Rechtsschutz gegen das aus der Tiefe drohende Unheil gewährt und die Deutsche Steinkohle AG (DSK) als Betreiber der Grube für einige Tage zur Anmeldung von Kurzarbeit für 1800 der insgesamt 2700 Bergarbeiter in Ensdorf gezwungen. Das von der DSK auf dem Beschwerdeweg angerufene Oberverwaltungsgericht in Saarlouis hatte nach wenigen Tagen unter Auflagen die Eilentscheidung wiederaufgehoben. Die DSK musste sich verpflichten, bis zum Spruch in der Hauptsache dem Kläger alle Informationen über oberirdische Erschütterungen mitzuteilen, ein nächtliches Abbauverbot einzuhalten und eine räumliche Begrenzung des weiteren Vortriebs von Stollen zu akzeptieren. Im noch anstehenden Hauptverfahren geht es um die Frage, ob der Bergbau weiter als eine dem Allgemeinwohl dienende Veranstaltung gelten soll und ob seine seismologischen Begleiterscheinungen wie bisher von den Betroffenen wie ein Naturereignis zu ertragen sind oder ob die Tätigkeit des Bergbaus wie jede andere industrielle Aktivität auch daran gemessen wird, was sie unbeteiligten Dritten an Nebenwirkungen aufbürdet.

Allein im Völklinger Stadtteil Fürstenhausen sind zweihundert Häuser von den Nebenfolgen des Kohleabbaues betroffen und gefährdet. Ihre Besitzer und auch manch anderer wollen nicht einsehen, warum hier teuer aus der Erde geholt werden muss, was auf dem Weltmarkt zu einem Drittel des deutschen Preises erworben werden kann. Als Wahlkämpfer hatte der dann auch siegreiche Peter Müller (CDU) 1999 für die Bergbaugeschädigten Verständnis gezeigt, die These von der Endlichkeit des Bergbaues in seinem kleinen Bundesland verkündet - und damit gerade in den vom Bergbau betroffenen Gemeinden die zusätzlichen Stimmen erhalten, die ihm zum Sieg über den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Klimmt verholfen hatten. Klimmt hatte in Treue fest zur Kohle gestanden und verloren.

Auch sein Nachfolger, der neue SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas, würde den Zeitpunkt des endgültigen Abschieds vom Kohlezeitalter an der Saar im Interesse der knapp zehntausend im Bergbau Beschäftigten möglichst lange hinausschieben. Aber Maas hat eingesehen, dass der Kampf um die Kohle verloren ist und die Rede von der nationalen Energiereserve angesichts der globalen Abhängigkeiten der Wirtschaft außer der Kohlelobby kaum noch jemand hören will. In seinem "Sommerinterview", das er der im Juli erschienenen Ausgabe des "Vorwärts" gegeben hat, kam erstmals das Wort Kohle nicht einmal mehr vor.

Wer die in der ersten Hälfte der achtziger Jahre wider alle wirtschaftliche Vernunft von dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Zeyer propagierten und von dessen Partei unterstützten Pläne zum Bau einer großtechnischen Anlage zur Verflüssigung von Kohle verstehen will, muss die Identität des Saarlandes begreifen. Nach dem Ersten Weltkrieg griff Frankreich auf die Kohlegruben und die Stahlindustrie an der Saar zu. Das führte dazu, dass das aus den Montanstandorten und den Wohngebieten der Arbeiter gebildete Saargebiet dem Schutz des Völkerbundes unterstellt wurde. Nach 1945 geriet das 1935 in das Deutsche Reich zurückgekehrte Saargebiet wieder unter französischen Einfluss. Nach der Ablehnung des von Adenauer mit der Pariser Regierung ausgehandelten Saarstatuts durch die Bevölkerung schloss sich 1957 das nunmehr als Bundesland verfasste Saarland der Bundesrepublik Deutschland an, immer noch geographisch definiert als Montanstandort. Das Ende des Kohlebergbaues müsste also wirken wie ein Signal zur Aufhebung der Identität. Deshalb kämpften Politiker aller Parteien an der Saar mit Vehemenz gegen die Bergbau- und Stahlkrise, die sich schon in den sechziger Jahren zeigte. Das Wort vom "Auslaufbergbau" erregt auch heute noch die saarländischen Gemüter. Doch die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Im ersten Quartal dieses Jahres lag die Förderung mit knapp 1,3 Millionen Tonnen um ein Zehntel unter der Menge, die im Quartal des letzten Jahres noch aus dem Berg geholt worden war. 1995 hatte der Bergbau noch pro Quartal mehr als zwei Millionen Tonnen gefördert. Für die CDU-Landesregierung geht es nun darum, für den Verzicht auf die Kohle vom Bund Ausgleichszahlungen zu erhalten, mit deren Hilfe die Infrastruktur des Landes verbessert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Schon jetzt arbeiten zwei Drittel der saarländischen Arbeitnehmer im Dienstleistungsbereich. Damit hat das Saarland den Anschluss an die Verhältnisse in der übrigen Bundesrepublik schon fast erreicht.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.08.2001, Nr. 177 / Seite 3

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Ein Mythos zerbricht
Im Ruhrgebiet lässt der Strukturwandel noch auf sich warten / Von Peter Schilder

DÜSSELDORF, im August. Etwa 13 400 Einwendungen sind zum neuen Rahmenbetriebsplan eingegangen, der den Steinkohlenbergbau der Zeche Walsum bei Duisburg bis ins Jahr 2019 sichern soll. Das sind fast sieben Einwendungen gegen jede der 2000 Seiten bedruckten Papiers, die in sieben Ordnern im Duisburger Rathaus ausgelegt waren. Nicht lange genug, nicht richtig angezeigt, nicht formgerecht, so heißt es jetzt. Das sind nicht die schlagkräftigsten Argumente, aber sie zeigen, wie jede Möglichkeit gesucht und genutzt wird, die Genehmigung dieses Rahmenbetriebsplanes zu verhindern.

Inzwischen hat sich sogar eine Bürgerinitiative gegründet, die den Protest gegen den Fortbestand der Zeche Walsum koordiniert. Darin sind nicht nur die hartnäckigsten Gegner versammelt. In den umliegenden Gemeinden hat die Bürgerinitiative viele Sympathisanten bis in die Gemeinderäte und Gemeindeverwaltungen hinein. Die Leute haben Angst. Angst um ihre Häuschen und ihre Habe, denen Bergschäden drohen. Die Anwesen könnten sogar im Hochwasser untergehen, so wird befürchtet, wenn sich der Rhein und die Gegend darum herum um einige Meter senken.

Unterdessen hat die Bezirksregierung Arnsberg, die seit der Verwaltungsstrukturreform für die Bergämter zuständig ist, den Anhörungstermin unterbrochen. Die Deutsche Steinkohle AG in Herne, die die Zeche Walsum betreibt, drängt zu baldiger Wiederaufnahme des Genehmigungsverfahrens, denn sie sieht den Bergbau in Walsum bedroht, wenn es nicht zügig weitergeht und die Produktion eingeschränkt werden müsste. Die Kommunen wollen sich bis Oktober Zeit nehmen, um die Unterlagen gründlich zu studieren.

Was dort am westlichen Rand des Ruhrgebiets passiert ist, wäre vor einigen Jahren unvorstellbar gewesen. Vor vier Jahren noch, 1997, als der geltende Kohle-Kompromiss ausgehandelt und festgeschrieben wurde, hatten 200 000 Menschen von Neukirchen-Vluyn bis Hamm quer durch das Ruhrgebiet eine Kette gebildet und für den Erhalt des Bergbaus demonstriert. Jetzt zerbricht ein Mythos. Die Bergbau war der Motor des Wiederaufbaus nach dem Krieg. Die Bergleute, die tief in die Erde hinabstiegen, um das Land mit Energie zu versorgen, hatten auch in anderen Ländern eine beachtliche wirtschaftliche und politische Bedeutung. Nun verlieren sie ihre herausragende Stellung. Den Bewohnern des Ruhrgebiets, die früher stolz auf die Kumpel waren, ist die Sorge um das Eigenheim plötzlich wichtiger als die nationale Energieversorgung. Intellektuelle sprechen von einem Paradigmenwechsel.

Dieser Wandel kommt nicht von ungefähr, sondern offenbart eine längere Entwicklung. Der Bruch begann haarfein schon vor vier Jahren, als "in einem Akt nationaler Anstrengung" jener Kohle-Kompromiss ausgehandelt und festgeschrieben wurde. Schon damals gab es in gar nicht großer Entfernung von den Steinkohlenzentren an Saar und Ruhr wenig Verständnis für die Belange des Bergbaus und seiner Beschäftigten. Immer schwieriger wird es, zu begründen, warum Steinkohle, die auf dem Weltmarkt für Preise um 70 Mark je Tonne zu haben ist, für 270 Mark in Deutschland gefördert werden soll. In einer Zeit, in der kein Tag vergeht, an dem nicht von Globalisierung und freien Märkten die Rede ist, wird es schwierig, die These von der nationalen Energiereserve plausibel zu vertreten. Weil zudem die Landeskasse in Nordrhein-Westfalen so leer ist, dass der Politik kaum noch Gestaltungsspielraum bleibt, aber etwa eine Milliarde Mark für die Steinkohlenförderung ausgegeben werden, wird es noch schwieriger, diese Subventionen zu begründen.

Das schärfste Argument kommt aus Brüssel. Am 22. Juli 2002 läuft der EGKS-Vertrag (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) aus. Dieser Vertrag regelt unter anderem die Zulässigkeit staatlicher Subventionen für die deutsche Steinkohle. Eine Nachfolgeregelung muss her. Die Energie-Kommissarin Loyola de Palacio ist nicht geneigt, der staatlichen Beihilfe auf Dauer zuzusehen. In der vergangenen Woche hat die Kommission nach langem Ringen beschlossen, dass die Kohleförderung in Europa nur noch bis zum Jahr 2007 mit allerdings jährlich abnehmenden Beträgen staatlich gefördert werden darf.

Jürgen Möllemann, der der FDP in Nordrhein-Westfalen vorsteht und einen sicheren Instinkt für Meinungen des vermeintlichen Volkes hat, hat als Erster gerufen: "Hinweg mit den Subventionen." Der neue Rahmenplan zur künftigen Kohle-Politik der EU sieht vor, dass der deutsche Kohle-Kompromiss zumindest bis zum Jahr 2005 nicht angetastet werden soll. Danach allerdings muss die Bundesregierung ein neues Kohle-Konzept aushandeln. Auch die anderen Parteien wissen, dass es mit der deutschen Steinkohle zwangsläufig zu Ende geht, wenn sich die Lage auf dem Weltmarkt nicht dramatisch verändert.

Am Schwersten tut sich die SPD. Sie sieht sich bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) im Wort, auch wenn deren Einfluss abnimmt. Deshalb redet sie immer noch von einem lebensfähigen Bergbau in Deutschland und davon, dass ein aktiver Bergbau für die verwandten Industriezweige notwendig sei. Das ist zwar nicht global gedacht, aber nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Die CDU hat es in dieser Angelegenheit gut. Da sie nicht in der Regierung ist, muss sie nicht entscheiden. Deshalb fällt es ihr nicht schwer, das Banner der Bergleute hochzuhalten. Etwas Anderes könnte ihren begonnenen Auftrieb im Ruhrgebiet gefährden. Dagegen haben es die Grünen schwer. Sie haben die Steinkohle eigentlich längst abgeschrieben, sowohl wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit als auch als fossilen Energieträger. Wenn schon Subventionen, dann sollten sie dorthin gehen, wo nach ihrer Meinung die Zukunftsenergien vermutet werden. Zunächst aber müssen auch nach ihrer Überzeugung die Verträge eingehalten werden.

Alle drei Parteien, SPD, CDU und Grüne, bilden eine inoffizielle Koalition gegen Möllemann. Der will nämlich nicht nur die Subventionen streichen, sondern auch die Bergleute möglichst bald auf den freien Arbeitsmarkt schicken. Die seien gut ausgebildet, jung - im Durchschnitt gerade über dreißig - und flexibel. Die würden schnell eine neue Arbeit finden, und daran sollte man sie nicht durch Subventionen hindern. Diesem radikalen Kurs, der auch betriebsbedingte Kündigungen einschließt, wollen die anderen Parteien nicht folgen. Die sozialen Verwerfungen wären zu groß. Derzeit sind in Nordrhein-Westfalen noch knapp 50 000 Arbeitnehmer im Bergbau beschäftigt. 2005 werden es noch etwa 30 000 sein. "Im Gleitflug" und "sozialverträglich" - so die gängigen Formulierungen - soll der Steinkohlenbergbau auf eine "lebensfähige" Größe gebracht werden. Bisher ist das unter Aufwendung von Milliarden Mark oder Euro, das spielt schon keine Rolle mehr, geschehen. Dennoch ist die Umstrukturierung noch nicht gelungen. Das nördliche Ruhrgebiet, in dem noch Kohle gefördert wird, steht auf der Kippe.

Es ist nicht nur Nostalgie, an der Steinkohlenförderung festzuhalten. Es ist auch soziale Verpflichtung und Ratlosigkeit, was an die Stelle des Bergbaus treten könnte. Der unabweisliche Übergang braucht weitere Zeit, und da Zeit bekanntlich Geld ist, braucht er auch weiteres Geld. Das wird man der EU-Kommission in Brüssel und zunehmend auch den Bürgern im Lande erklären müssen.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.08.2001, Nr. 177 / Seite 3

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Brüssel bleibt bei Subventionen hart

Seit den Anfängen der europäischen Einigung ist die Kohlepolitik „vergemeinschaftet" ‑ sie muss sich nach dem Regelwerk des Vertrags der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) richten. Diese Regelung läuft im Juli kommenden Jahres aus. Die Europäische Kommission hat daher unlängst ein Anschlusskonzept vorgeschlagen, das im nächsten Frühjahr vom Ministerrat und vom Europäischen Parlament beschlossen werden muss. Im Kern ihres Vorschlags will die EU‑Behörde die Mitgliedsländer ‑ vor allem Deutschland und Spanien‑dafür gewinnen, staatliche Beihilfen für unrentable Zechen nur noch bis zum Jahr 2007 zu gewähren. Die Kommission erwartet, dass bis dahin alle Zechen, die dem Wettbewerbsdruck der billigeren Importkohle nicht standhalten können, geschlossen werden. Darüber dürfte freilich das letzte Wort noch nicht gesprochen sein, da sich Deutschland für einen längeren Planungszeitraum ausspricht.

Das zweite Element des Brüsseler Vorschlags entspricht dagegen den Vorstellungen der Bundesregierung sowie denen der kohlefördernden Bundesländer (Nordrhein‑Westfalen und Saarland). Danach sollen die EU‑Staaten ermächtigt werden, einen „Versorgungssockel" einzurichten. Er soll sich aus verschiedenen Energieträgern ‑ Atomkraft, erneuerbare Energien, Kohle ‑ zusammensetzen und bliebe weitgehend den Mitgliedsregierungen selbst überlassen. Der Umfang dieses Sockels ist noch offen; die Bundesregierung hatte einen Anteil von 15 Prozent der nationalen Energieerzeugung vorgeschlagen. Die EU‑Kommission besteht zwar darauf, dass staatliche Hilfen auch für den Sockel nach den beihilferechtlichen Vorschriften in Brüssel angemeldet und genehmigt werden. Sie will den Mitgliedstaaten dabei aber so weit wie möglich entgegenkommen.

Nach dem neuen Rahmenplan ist der deutsche Kohlekompromiss von 1997 nur bis zum Jahr 2005 gedeckt. 2004 muss die Bundesregierung mit der EU‑Behörde eine Anschlussregelung aushandeln. Die Kommission wird darauf bestehen, dass die unrentable Kohlenförderung nach den neuen Fördergrundsätzen nur noch eine begrenzte Zeit lang und mit jährlich abnehmenden Beträgen staatlich subventioniert werden darf. Unabhängig davon prüft die Kommission, ob beim Zusammenschluss der Ruhrkohle AG mit den Saarbergwerken unerlaubte Beihilfen gezahlt wurden. (Ho.)

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.08.2001, Nr. 177 / Seite 3 (Kasten)

 Anm.: Die Artikel sind in der F.A.Z. nach der alten Rechtschreibnorm erfasst. Sie wurden aus technischen Gründen nach der neuen Rechtschreibnorm umgesetzt.