Landesverband Saar der Bergbaubetroffenen Saar e.V.:
Der Vorsitzende
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Pressemitteilung
	
Quo vadis Bergbau an der Saar ?
	
Wer glaubt, Begriffe wie Terror und Zerstörung nur mit Regionen des Balkans und des Nahen Ostens in Verbindung zu bringen, der kennt ihn nicht, den Steinkohlebergbau der Deutschen Steinkohle AG (DSK) im Saarland.

Das Bergwerk Ensdorf schreckt mit brutaler Härte regelmäßig nachts die Bewohner der Orte Saarwellingen und Lebach aus dem Schlaf. Zehntausende von Menschen werden zu Betroffenen. Wen kümmern die Sachschäden, ja selbst die mittlerweile aufgetretenen gesundheitlichen Schäden der Betroffenen werden billigend in Kauf genommen. Schadensmeldungen werden verharmlost, die Betroffenen mitunter noch als Abzocker diffamiert. Alleine das beherzte Auftreten des Lebacher Bürgermeisters Jung hat dafür gesorgt, dass die DSK zumindest ihr öffentliches Auftreten gegenüber den Betroffenen verändern musste.

Aufgrund der mutigen Entscheidung des Saarlouiser Verwaltungsgerichtes hatte die DSK  in Ensdorf ihren Abbau bis zum letzten Beschluss des OVG so geführt, dass Erdbeben zwar nicht verhindert wurden, Stärke und Häufigkeit jedoch stark zurückgegangen waren. Eine Fortsetzung dieser Abbautechnik für die Zukunft hätte jedoch massive Einwirkungen auf die Wirtschaftlichkeit des Bergwerks und den Verlust des Spitzenplatzes sowie ein Abrutschen auf hintere Ränge der DSK-Hitparade zur Folge gehabt. Deshalb wurde die Abbautechnik nach dem OVG Beschluss sofort wieder verändert. Die Folge, Beben werden wieder stärker und häufen sich.

Statt Vorsorge gegen Gefahren für das Leben und die Gesundheit Dritter zu treffen ( was man ja anscheinend bis zum Beschluss des OVG konnte), wird diese Generalforderung des Bundesberggesetzes einfach ignoriert, Leben und Gesundheit der Bewohner einer ganzen Region zählen nichts.

Das Bergwerk Warndt/ Luisenthal legt durch seinen gnadenlosen Abbau einen ganzen Stadtteil, nämlich Fürstenhausen, flach. 40 Millionen DM an Bergschäden alleine im Jahre 2000 und dies mit steigender Tendenz sprechen eine klare Sprache, und dies, obwohl die Tonne der im Westfeld geförderten Kohle weit über 300 DM - manche munkeln sogar knapp 400 DM - kosten soll. Seit Jahren ist die katholische Kirche infolge von Bergschäden nicht zu nutzen, selbst die Totenruhe zählt nicht mehr. 

Hoffnungslos überforderte Schadenssachbearbeiter, fehlende Baufirmen und fehlendes Fingerspitzengefühl der Verantwortlichen hinterlassen tiefe Narben in den Gebäuden, aber auch bei den Menschen. Ist man mit Entscheidungen der DSK nicht einverstanden, so scheint es, dass man auf einer schwarzen Liste landet, mit der Folge, dass man in der Folge zu spüren bekommt, wer „Herr im Ring“ ist. Obwohl bekannt zu sein scheint, dass das Bergwerk nur noch wenige Jahre existieren wird, werden immer tiefere Löcher in die einst intakte Infrastruktur  des Ortes gerissen und die Menschen ihres Eigentums und ihrer Gesundheit beraubt, nebenbei bemerkt: dem höchsten Gut, welches man besitzen kann. 

So sind die Genehmigungen für den laufenden Bergbau stets unter Nichtbeachtung geltenden europäischen Rechtes erteilt worden.

Selbst der grundgesetzlich garantierte Schutz auf körperliche Unversehrtheit zählt nicht mehr, wenn es um die Förderung des „schwarzen Goldes“ geht, denn der „Corpsgeist der Bergleute“ sorgt dafür, dass notwendige Genehmigungen durch die Bergbehörden erteilt werden. Abgesehen davon, dass es schon mehr als fragwürdig ist, den Beitrag der saarländischen Steinkohle als notwendigen Beitrag zur Rohstoffversorgung anzusehen, ist die Außerachtlassung einer Grundforderung des Bundesberggesetzes, nämlich „der sparsame und schonende Umgang mit Grund und Boden sowie die Vorsorge gegen Gefahren, die sich aus bergbaulicher Tätigkeit für Leben, Gesundheit und Sachgüter Dritter ergeben“, blanker Zynismus der Bergbehörden.

Ein Topmanager, wie der Vorstandsvorsitzende der RAG AG, Karl Starzacher, der vor seinem RAG-Engagement als hessischer Finanzminister im Kabinett Eichel tätig war, verstummt nach seiner Saarvisite. Obwohl er bei seinem Besuch erkannt hatte, dass man den Menschen in Sachen Endlichkeit des Steinkohlebergbaus eine Perspektive geben muss, „das Licht am Ende des Tunnels anmachen“,  verstummt er nach Eintreffen in seiner Konzernzentrale und spricht nur noch von Notwendigkeiten des Abbaus zum Überleben der Bergwerke. Wer oder was hat ihn so verstummen lassen? Mit Sicherheit ist es unschicklich, dies mit der anstehenden Bundestagswahl im Jahr 2002 in Verbindung zu bringen.

In Anbetracht der Tatsache, dass sich das Oberverwaltungsgericht Saarlouis in der jüngeren Vergangenheit wohl ausschließlich am wirtschaftlichen Interesse des Unternehmens ausgerichtet hat, ist nunmehr die saarländische Landesregierung mit ihren Bergbehörden gefragt, die Notbremse zu ziehen.

Der saarländische Bergbau, der unbestritten in der Nachkriegszeit historische Verdienste für diese Region mit sich gebracht hat, wirkt zwischenzeitlich nicht mehr als Mühlstein, sondern als Lawine, welche die Region mit allen Menschen in die Tiefe stürzt. 

Für diese Entwicklung ist nicht alleine das Unternehmen DSK verantwortlich. Die Hauptverantwortung hierfür trägt der saarländische Ministerpräsident mit seinen Zulassungsbehörden, denn mit dem oft gebeutelten Bergrecht könnte die Landesregierung  auch andere Akzente setzen.

Denn die mittlerweile bekannt gewordenen Rahmenbedingungen sind „ nachträglich eingetretene Tatsachen“, die bei ordnungsgemäßer Bearbeitung bei der Zulassung des entsprechenden Abbaus zu einer Versagung hätten führen müssen, da sie nicht dem Duktus des Bundesberggesetzes entsprechen. Im Übrigen, was wären die möglichen Folgen eines Entzugs der Erlaubnis zum Steinkohlebergbau? Etwa Schadenersatzforderungen, wie so oft und gerne behauptet? Hier müsste doch zunächst einmal ein Schaden auftreten, um Schadensersatzforderungen auszulösen. Im Saarland gibt es aber keine Form wirtschaftlicher, geschweige denn gewinnbringender Steinkohleförderung, d.h. durch die Einstellung des Bergbaus entsteht kein Schaden, sondern ein Gewinn sowohl materieller als auch gesundheitlicher Art.

Subventionen erfolgreich einklagen ist auch nicht vorstellbar, denn diese sind erst einmal Jahr um Jahr von der Europäischen Kommission zu genehmigen. Für die Zukunft gibt es derartige Genehmigungen  verbindlich, also mit Rechtsanspruch ausgestattet, nicht. Nebenbei bemerkt will auch niemand, zumindest nicht die Bergbaubetroffenen, der DSK diese Subventionen wegnehmen, wenn sie mit diesen den Bergleuten aber auch anderen Arbeitslosen neue Zukunftsperspektiven und dem Land neue Chancen eröffnet. 

Was wir brauchen ist eine sofortige Konversion des Bergbaus in neue wirtschaftliche Betätigungsfelder. Ich benutze bewusst diesen Begriff aus dem militärischen Bereich, denn die meisten „Reisbacher Anrufer“, die am Samstagabend bei mir anriefen, haben von einem Krieg gesprochen, den die DSK gegen die Bevölkerung führt. 

Hand in Hand muss eine Veränderung bei den Bergbehörden stattfinden. Diese „Sonderpolizeibehörde“ muss ihrem Ruf und Anspruch endlich gerecht werden, ein Agieren als verlängerter Arm der DSK ist nicht mehr hinnehmbar. Wer in den Unterlagen der Bergbehörden nachliest, mit welchem Einfluss die DSK, also ein privates Unternehmen in Form einer Aktiengesellschaft, staatliche Genehmigungsverfahren beeinflussen kann und darf, dem wird Angst und Bange um diesen Rechtsstaat.

Mit der Bitte um Veröffentlichung übersandt, für Rückfragen stehe ich zur Verfügung.

Freundliche Grüße aus Fürstenhausen

Manfred Jost
e-Post, daher ohne Unterschrift