Landesverband Saar der Bergbaubetroffenen Saar e.V.:
Der Vorsitzende

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Pressemitteilung
	
Das Maß ist voll
	
Spätestens seit dem Beben vom Samstagabend ist die Belastbarkeitsgrenze der betroffenen Bevölkerung überschritten. Jetzt heißt es diese Form des Bergbaus, die in weniger als einem Jahr neunzig starke Erdbeben und Schäden wohl im mehrstelligen Millionenbereich erzeugt hat, unverzüglich einzustellen.

In Anbetracht der Tatsache, dass sich das Oberverwaltungsgericht in der jüngeren Vergangenheit wohl ausschließlich am wirtschaftlichen Interesse des Unternehmens ausgerichtet hat, ist nunmehr die saarländische Landesregierung mit ihren Bergbehörden gefragt, die Notbremse zu ziehen.

Der saarländische Bergbau, der unbestritten in der Nachkriegszeit historische Verdienste für diese Region mit sich gebracht hat, wirkt zwischenzeitlich nicht mehr als Mühlstein, sondern als Lawine, welche die Region mit allen Menschen in die Tiefe stürzt. 

Für diese Entwicklung ist nicht alleine das Unternehmen DSK verantwortlich. Die Hauptverantwortung hierfür trägt der saarländische Ministerpräsident mit seinen Zulassungsbehörden, denn mit dem oft gebeutelten Bergrecht könnte die Landesregierung auch andere Akzente setzen.

§ 1 Bundesberggesetz definiert den Zweck dieses Gesetzes u.a. wie folgt:

Zweck dieses Gesetzes ist es zur Sicherung der Rohstoffversorgung das Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von Bodenschätzen unter Berücksichtigung ihrer Standortgebundenheit und des Lagerstättenschutzes bei sparsamem und schonendem Ugang mit Grund und Boden zu ordnen und zu fördern, ..... (Abs. 3) sowie die Vorsorge gegen Gefahren, die sich aus bergbaulicher Tätigkeit für Leben, Gesundheit und Sachgüter Dritter ergeben, zu verstärken und den Ausgleich unvermeidbarer Schäden zu verbessern.

Weiter in § 18, Abs. 1 BBergG:

Erlaubnis und Bewilligung sind zu widerrufen, wenn nachträgliche Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen.

Hierzu Folgendes:

Bis zum letzten Beschluss des OVG hat die DSK in Ensdorf ihren Abbau so geführt, dass Erdbeben zwar nicht verhindert wurden, Stärke und Häufigkeit jedoch stark zurückgegangen waren. Eine Fortsetzung dieser Abbautechnik für die Zukunft hätte jedoch massive Einwirkungen auf die Wirtschaftlichkeit des Bergwerks und den Verlust des Spitzenplatzes sowie ein Abrutschen auf hintere Ränge der DSK-Hitparade zur Folge. Insofern wurde die Abbautechnik nach dem OVG Beschluss sofort wieder verändert, mit der Maßgabe der sich häufenden und stärker werdenden Beben, will heißen: statt Vorsorge gegen Gefahren für das Leben und die Gesundheit Dritter zu treffen (was man sie ja anscheinend bis zum Beschluss des OVG konnte), wird diese Generalforderung des Bundesberggesetzes einfach ignoriert; Leben und Gesundheit der Oberflächeneigentümer zählen nichts. Wobei es hierbei nicht um Einzelne, sondern um die Bewohner einer ganzen Region geht.

Dies sind „nachträglich eingetretene Tatsachen“, die m.E. bei der Zulassung zu einer Versagung hätten führen müssen, da sie nicht dem Duktus des Bundesberggesetzes entsprechen. Im Übrigen, was wären die möglichen Folgen eines Entzugs der Erlaubnis zum Steinkohlebergbau? 

Schadenersatzforderungen, wie so oft und gerne behauptet, können es wohl nicht sein, denn Schadensersatzforderungen setzen einen eingetretenen Schaden voraus. Im Saarland gibt es aber keine Form wirtschaftlicher, geschweige denn gewinnbringender Steinkohleförderung. So gesehen kann es also auch keinen Schaden, eher einen Gewinn geben, wenn die Steinkohleförderung eingestellt wird.

Es ist auch nicht vorstellbar, dass die DSK vor Gericht erfolgreich Subventionen einklagen kann. Diese sind erst einmal Jahr um Jahr von der Europäischen Kommission zu genehmigen. Für die Zukunft gibt es derartige Genehmigungen verbindlich, also mit Rechtsanspruch ausgestattet, nicht. Nebenbei bemerkt will auch niemand, zumindest nicht die Bergbaubetroffenen, der DSK diese Subventionen wegnehmen, wenn sie mit diesen den Bergleuten aber auch anderen Arbeitslosen neue Zukunftsperspektiven und dem Land neue Chancen eröffnet. 

Wir brauchen deshalb eine sofortige Konversion des Bergbaus in neue wirtschaftliche Betätigungsfelder. Ich benutze bewusst diesen Begriff aus dem militärischen Bereich, denn die meisten „Reisbacher Anrufer“, die am Samstagabend bei mir anriefen, haben von einem Krieg gesprochen, den die DSK gegen die Bevölkerung führt.

Mit der Bitte um Veröffentlichung übersandt.

Freundliche Grüße aus Fürstenhausen

Manfred Jost
e-Post, daher ohne Unterschrift