Oberbergamt für das Saarland 
und das Land Rheinland‑Pfalz

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Aktenzeichen:	II WALU/26101‑7
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Anordnung der sofortigen Vollziehung

Gemäß §§ 80 a, Abs. 1 Nr. 1, 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21. 01. 1960 (BGBl. I S. 17) i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. 03. 1991 (BGBl. I S. 688), zuletzt geändert durch Gesetz vorn 31. 08. 1998 (BGBl. 1 S. 2800, 2808), wird auf den Antrag der Deutschen Steinkohle AG vom 21.05.2001 ‑ SJ 1 PI/Roe ‑ die sofortige Vollziehung der Zulassung des Rahmenbetriebsplans mit Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Abbau in den Flözen 1 ‑ 4, Westfeld, 8. Sohle des Bergwerks Warndt / Luisenthal vom 16. 01. 2001 ‑ II WALU/17/00‑31 ‑, beschränkt auf die Strebe W 81‑6 und W 82‑5 angeordnet.

Begründung:

I.

Die Deutsche Steinkohle AG (DSK) betreibt das Bergwerk Warndt / Luisenthal, für dessen weiteren Abbau im so genannten Westfeld bis zum 31. 12. 2015 am 16. 01. 2001 ein bergrechtlicher Rahmenbetriebsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung in Form eines Planfeststellungsbeschlusses ‑ Az.: II WALU/17/00‑31 ‑ zugelassen worden ist.

Der Abbau des Bergwerks findet im Westfeld zur Zeit auf der Grundlage einer Rahmenbetriebsplanzulassung des Bergamts Saarbrücken vom 17.07.1989 i. d. F. der Nachtragszulassung vom 07.05.1991 ‑ 1401/87/4‑74 ‑ statt. Zurzeit laufen in der von <S. 2> der o.a. Betriebsplanzulassung abgedeckten Fläche noch die beiden Strebe W 81‑5 und W 82‑4. Der Streb W 81‑5 wird im Laufe dieses Jahres seine Endstellung erreichen, der Streb W 82‑4 voraussichtlich im September 2002. Danach ist der Regelungsgehalt dieser ‚alten’ Rahmenbetriebsplanzulassung bis auf eine wirtschaftlich nicht gewinnbare Fläche von zirka 80 bis 120 m Breite und zirka 1.000 m Länge erschöpft.

Grundlage für den weiteren planmäßigen Abbau im Westfeld bildet dann der vorerwähnte Planfeststellungsbeschluss vom 16.01.2001. Dieser ist allerdings unter anderem durch die Klage der beiden Oberflächeneigentümer N1 und N2 vom 13. 03. 2001 in seiner Ausführung gehemmt (§ 80 Abs. 1 (VwGO)). Die DSK hat deshalb beantragt, die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses, beschränkt auf die Bauhöhen W 81‑6 und W 82‑5, anzuordnen. Den Klägern wurde Gelegenheit gegeben, zu diesem Antrag Stellung zu nehmen. Sie haben dies mit Schriftsatz vom 27. 06. 2001 getan und sich darin auch auf ihre Klagebegründung vom 12. 06. 2001 bezogen. Der Kläger N2 hat überdies mit Schreiben vom 24. 06. 2001 gesondert Stellung genommen. Auf den Inhalt der erwähnten Schriftstücke sowie auf die Klagebegründung, die zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wird, wird Bezug genommen.

II.

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kann die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts angeordnet werden, wenn dies im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten liegt.

Beide Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall zu bejahen.

Vorauszuschicken ist hierbei, dass bereits nach sorgfältiger Auswertung der Klagebegründung der Herren N2 und N1 sowie deren Stellungnahmen im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zur Anordnung der sofortigen Vollziehung die entscheidende Behörde keinen Hinweis darauf zu erkennen vermag, dass die <S. 3> streitbefangene Rahmenbetriebsplanzulassung rechtsfehlerhaft ist und die Kläger in ihren Rechten verletzt, was dem Antrag der DSK auf Anordnung der sofortigen Vollziehung für je eine Bauhöhe in Flöz 1 und Flöz 2 von vornherein entgegenstehen würde. Insbesondere ist nicht zu erkennen, dass die in der Rahmenbetriebsplanzulassung erfolgte Bewertung der Zulassungsvoraussetzungen nach den §§ 55 und 48 Abs. 2 BBergG und der durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung Rechtsfehler aufweisen. Auch besteht nach Würdigung des klägerischen Vortrags insbesondere zu dem Rechtsgutachten von Professor Kremer und zu den beiden markscheiderischen Gutachten von Prof. Kratzsch sowie zu dem städtebaulichen Gutachten der Arbeitsgemeinschaft FIRU / Isoplan keine Veranlassung, die Aussagen der Gutachter in Zweifel zu ziehen.

Zu berücksichtigen ist auch, dass der von der sofortigen Vollziehung betroffene Streb W 82‑5 bereits durch die Rahmenbetriebsplanzulassung von 1989 / 1991 in einer Breite von zirka 80 ‑ 120 m und einer Länge von zirka 1.000 m bestandskräftig genehmigt ist. Während der Planfeststellungsbeschluss in seinen wesentlichen Teilen den Abbau in den Flözen 3 und 4 umfasst, sieht die verfahrensgegenständliche Anordnung der sofortigen Vollziehung nur den Restabbau von jeweils einem Streb in den Flözen 1 und 2 mit den entsprechend geringeren Senkungsmaßen vor.

Dass deshalb die DSK zumindest insoweit ohne Verzug von der ihr erteilten Genehmigung Gebrauch machen kann, liegt sowohl im öffentlichen, aber auch im überwiegenden Interesse der Antragstellerin.

Öffentliches Interesse

Hinsichtlich des öffentlichen Interesses an der Anordnung der sofortigen Vollziehung gilt Folgendes:

Der derzeitige Abbau von Steinkohle in der Bundesrepublik Deutschland basiert auf dem Gesetz zur Neuordnung der Steinkohlesubventionen vom 17. Dezember 1997 (BGBl. 1 S. 3048). Nach der Zweckbestimmung des § 1 Abs. 1 a.a.O. soll mit diesem <S. 4> Gesetz u.a. ein angemessener Beitrag zum Absatz deutscher Steinkohle für den Einsatz in Kraftwerken und zur Stahlerzeugung im Hochofenprozess im Geltungsbereich dieses Gesetzes geleistet werden. Zur Erreichung dieses Zwecks sind die dem Bergbau jährlich zufließenden Subventionen bis zum Jahre 2005 verbindlich festgelegt. Das Gesetz ist Ausfluss der kohlepolitischen Vereinbarung vom 13. März 1997.

Die Bundesregierung hält darüber hinaus eine heimische Steinkohlenförderung über das Jahr 2005 hinaus für erforderlich und steht hierzu mit der EU‑Kommission in entsprechenden Verhandlungen.

Die saarländische Landesregierung hat mehrfach erklärt, dass sie im Rahmen des erforderlichen Strukturwandels an der Saar zwar einen Ausstieg aus dem Steinkohlenbergbau für erforderlich hält, dass dieser Ausstieg aber sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen muss. Hierfür hält sie einen Zeitraum von mindestens noch 10 Jahren für erforderlich, nicht zuletzt, um strukturelle Brüche auf dem Arbeitsmarkt zu vermeiden. Zurzeit hat die DSK noch zirka 10.000 Beschäftigte an der Saar, zu denen etwa die gleiche Anzahl an Beschäftigten in den vor‑ und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen der Zulieferer, des Handels und des Dienstleistungssektors im Saarland zu rechnen ist (vgl. FIRU‑Gutachten S. 83).

In einer 1998 unterzeichneten Rahmenvereinbarung über die Neuorientierung des deutschen Steinkohlenbergbaus haben das Saarland und die RAG zudem vereinbart, dass die RAG zwei Förderstandorte im Saar‑Bergbau für die Laufzeit der kohlepolitischen Vereinbarung vom 13. März 1997 ‑ also bis 31. 12. 2005 ‑ fortführen wird. An der Saar stehen zurzeit noch die beiden Bergwerke Warndt / Luisenthal und Ensdorf in Förderung, wobei lediglich auf dem Bergwerk Warndt / Luisenthal Kokskohle gefördert werden kann.

Vom Januar bis Juni d. J. förderte das Bergwerk Warndt / Luisenthal 9.886 tvF(RAG)/d, wovon auf das Westfeld 7.648 tvF(RAG)/d und auf das Feld Lauterbach 2.248 tvF(RAG)/d entfielen. Weitere Felder zur Förderung stehen dem Bergwerk nicht zur Verfügung. Hinzu kommt, dass die im Feld Lauterbach gewonnene Kohle ‑ im Gegensatz zur Westfeldkohle ‑ in der Kokerei allein nicht eingesetzt werden kann. Um einen für die <S. 5> heutige Hochofentechnologie geeigneten und von der Hüttenindustrie geforderten Koks herzustellen, darf die an die Zentralkokerei Saar (ZKS) in Dillingen zu liefernde Kohle nur etwa ein Drittel Lauterbachkohle enthalten. Das Bergwerk Warndt / Luisenthal liefert jährlich zirka eine Million Tonnen Kohle an die ZKS, was einem Anteil an der eingesetzten Kohlemischung von etwa 60 % entspricht. Weiterhin werden zirka 550.000 Tonnen Einblaskohle für die Hochöfen der ROGESA Roheisengesellschaft Saar mbH geliefert, was zirka 85 % der Gesamteinblaskohle entspricht. Da der gesamte von der ZKS produzierte Koks an die ROGESA geht, wird der Kohlebedarf zur Roheisenerzeugung der saarländischen Stahlindustrie zu etwa 70 % vom Bergwerk Warndt / Luisenthal gedeckt.

Die ROGESA betreibt in Dillingen zwei Hochöfen, in denen etwa 4,1 Millionen Tonnen Roheisen jährlich produziert werden. Das Roheisen wird in den Stahl‑ und Walzwerken der Dillinger Hüttenwerke und der Saarstahl AG i. K. weiterverarbeitet. Die Dillinger Hüttenwerke beschäftigen zirka 5.500 Mitarbeiter und die Saarstahl AG i. K. ‑ u.a. am Standort Völklingen ‑ etwa 4.700 Mitarbeiter.

Die von der ZKS betriebenen Anlagen sind auf die Zulieferungen des Bergwerks Warndt / Luisenthal und auf ausgewählte ‚Fremdkohlen’ ausgerichtet. Die derzeit zur Erzeugung eines hochwertigen Hochofenkokses eingesetzte Kohlenmischung wurde in langjährigen Versuchen gefunden und kann nicht kurzfristig abgeändert werden. Ebenso genügen Steinkohlen des Bergwerks Ensdorf weder den Anforderungen zur Herstellung von Koks noch den an die Einblaskohle für die Hochöfen zu stellenden Qualitätsansprüchen.

Könnte der Abbau im Westfeld zu Beginn des Jahres 2002 mit dem Streb W 81‑6 und ab September 2002 mit dem Streb W 82‑5 nicht planmäßig fortgeführt werden, könnten weder die Kokerei mit Kokskohle noch die ROGESA mit Einblaskohle ausreichend versorgt werden.

Eine Verlagerung des Abbaus vom Westfeld auf das Feld Lauterbach ist, wie die Antragstellerin eindeutig und nachvollziehbar dargelegt hat, weder aus geologischen Gründen noch hinsichtlich Qualität und Quantität darstellbar. <S. 6>

Weiterhin stehen einer Verlagerung der Förderung vom Westfeld ins Feld Lauterbach gravierende bergtechnische und sicherheitliche Probleme, wie untertägiges Klima, CH4-Ausgasung und maximal mögliche Wettermengen entgegen. Diese Probleme erlauben lediglich, jeweils einen Streb gleichzeitig in Feld Lauterbach 7 und in Feld Lauterbach 9 zu betreiben.

Wäre der Abbau im Westfeld durch das anhängige Klageverfahren ab Januar bzw. September 2002 blockiert, hätte dies unmittelbar zwar zunächst nur Auswirkungen auf die Arbeitsplätze im Westfeld zur Folge; mittelbar wäre allerdings aufgrund der durch den Förderausfall im Westfeld entstehenden wirtschaftlichen Verluste das Bergwerk insgesamt in seiner Existenz mit zurzeit etwa 2.900 Arbeitsplätzen hochgradig gefährdet. Eine „außerplanmäßige und kurzfristige“ Stilllegung des Bergwerks würde nicht nur die Arbeitsplätze auf dem Bergwerk, sondern ‑ etwa in gleicher Anzahl ‑ auch Arbeitsplätze in den vor‑ und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen im Saarland bedrohen.

Auch die Regionalverwaltung Saar, einschließlich der zentralen Werkstätten und ‑Dienste, wäre mangels Nachfrage von Dienstleistungen durch das Bergwerk Warndt / Luisenthal zu massivem Arbeitsplatzabbau gezwungen, wenn sie nicht sogar in ihrem Bestand selbst gefährdet wäre.

Eine abrupte Veränderung des Anteils der Kohle aus dem Bergwerk Warndt / Luisenthal an den Einsatzmischungen für die ZKS oder gar deren Wegfall würde die Koks- und Roheisenproduktion nicht nur zu gravierenden Umstellungen zwingen, sondern sie zum Erliegen bringen mit der Folge nicht nur einer Stilllegung der Produktionsbetriebe der ZKS und der ROGESA, sondern auch der Dillinger Hüttenwerke und der Saarstahl AG i. K., insbesondere der in Dillingen und Völklingen betriebenen Stahlwerke.

Arbeitsplätze ‑ auch staatlich subventionierte ‑ sind, insbesondere im Saarland, das sich zurzeit in einem strukturellen Wandlungsprozess befindet, der noch mindestens eine Dekade andauern wird, ein essentielles öffentliches Gut, dem größte Bedeutung <S. 7> beizumessen ist. Der schlagartige Verlust von mehreren tausend Arbeitsplätzen wäre eine schwere Belastung für den Strukturwandel und würde zu einem nicht unerheblichen Anstieg der Arbeitslosenquote im Saarland führen. Zudem liefe dies dem Ziel der Landesregierung, den Steinkohlenbergbau sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen auslaufen zu lassen, zuwider. Dies hat bereits das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seiner Entscheidung vom 20. 04. 1994 festgestellt (Beschluss des OVG des Saarlandes vom 20 .04. 1994 ‑ 8 W 87/93 ‑).

Interessen der DSK

Der Sofortvollzug liegt zugleich im Interesse der DSK. Bei einer realistischen Fördermenge von zirka 7.000 t/d aus dem Westfeld und einem nach Angabe des Bergwerks geplanten Produktionserlös von 298,42 DM/t würde sich die tägliche Erlösminderung bei Förderausfall im Westfeld auf über 2 Mio. DM/d belaufen.

Außerdem muss die DSK ihre Lieferverpflichtungen gegenüber der saarländischen Stahlindustrie und sonstigen Kunden einhalten. Die Verlagerung eines Teiles der Westfeldförderung in das Feld Lauterbach, wo ein weiterer Streb betrieben werden könnte, liegt dabei nicht im Interesse der Antragstellerin, da dadurch ihre spezifischen Kosten in DM/t für das Bergwerk insgesamt steigen. Das Westfeld ist aufgrund seiner günstigeren Lagerstättenverhältnisse produktiver und damit kostengünstiger als die Felder Lauterbach 7 und 9, deren Kohle auch nur ‑ wie bereits dargelegt ‑ in begrenztem Maße abzusetzen ist.

Interessen der Kläger

Dem öffentlichen Interesse und dem Interesse der Antragstellerin steht das Interesse der Kläger gegenüber, als Oberflächeneigentümer von der Verwirklichung des streitgegenständlichen bergbaulichen Vorhabens und der hierdurch bedingten Schaffung vollendeter, im Falle ihres Obsiegens in der Hauptsache kaum wieder rückgängig zu machender Tatsachen bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über ihren <S. 8> Rechtsbehelf verschont zu bleiben. Die Kläger gehen offensichtlich von der Rechtswidrigkeit der von ihnen angefochtenen Rahmenbetriebsplanzulassung aus. Aus den von ihnen vorgelegten Stellungnahmen zu dem Antrag der DSK auf Anordnung der sofortigen Vollziehung der in Rede stehenden Rahmenbetriebsplanzulassung sowie aus ihrer in Bezug genommenen Klagebegründung ergeben sich jedoch keine neuen Gesichtspunkte, die über die Bedenken hinausgingen, die bei der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens bereits geltend gemacht worden waren.

Der Kläger N1 meint, die Rahmenbetriebsplanzulassung sei bereits wegen des Heranziehens falscher Rechtsgrundlagen ‑ hier: §§ 11 und 12 UVPG ‑ nichtig, so dass die sofortige Vollziehung bereits deshalb keinesfalls angeordnet werden dürfe. Zwar ist es richtig, dass gemäß § 18 UVPG u.a. die §§ 11 und 12 UVPG im bergrechtlichen Verfahren keine unmittelbare (formale) Anwendung finden. Die Zulassungsbehörde hat bei der Bewertung der Umweltauswirkungen trotzdem auf die materiellen Regelungsgehalte der §§ 11 und 12 UVPG zurückgegriffen, die ausführlicher sind und mehr Detailschärfe als das bergrechtliche Regelwerk aufweisen und deshalb zum Anhalt genommen werden können (vgl. Boldt / Weller, Bundesberggesetz, Ergänzungsband, § 57a Rdnr. 66, 67). Die Nennung dieser Vorschriften erfolgte somit ausschließlich, um den Adressaten des Verwaltungsakts die Vorgehensweise der Zulassungsbehörde bei der zusammenfassenden Darstellung und der Bewertung der Umweltauswirkungen transparenter zu machen. Die Rechtsgrundlagen, auf denen die Zulassung beruht, sind, wie regelmäßig bei jedem Bescheid, dagegen bereits im Rubrum (‚Bescheidskopf’) angegeben. Dort ist insbesondere auch § 57a BBergG erwähnt, der in seinem Absatz 4 Satz 3 die Verfahrensschritte der §§ 11 und 12 UVPG zusammenfasst.

Aber selbst wenn die Behörde im Rubrum eine falsche Rechtsgrundlage herangezogen hätte, wäre die Rahmenbetriebsplanzulassung auch dadurch nicht nichtig geworden, da die materiellen Vorgaben des Bundesberggesetzes hinsichtlich der Bewertung der Umweltauswirkungen und der Umweltverträglichkeitsprüfung insgesamt vollständig berücksichtigt worden sind. <S. 9> 

Weiterhin ist der Auffassung des Klägers N1 zu widersprechen, wonach das, was für den Gesamtumfang des Planfeststellungsbeschlusses gelte, auch bereits auf die beiden Bauhöhen W 81‑6 und W 82‑5 zutreffe. Hinsichtlich der Senkungen und der Schieflage des Anwesens des Klägers N1 müssten nämlich bei vollständiger Ausnutzung der Rahmenbetriebsplanzulassung auch noch die Senkungsbeträge und die daraus sich ergebenden Schieflagen aus dem Abbau der Flöze 3 und 4 berücksichtigt werden. Gleiches gilt natürlich auch für den Kläger N2. Die bei den Klägern aufgrund des hier in Rede stehenden Abbaus von je einem Streb in Flöz 1 und in Flöz 2 ‑ unter Berücksichtigung der Vorbelastungen ‑ auftretenden Schieflagenwerte von 3 mm/m bzw. 11 mm/m liegen immer noch weit unterhalb jener Grenze von 30 mm/m, für die der Arbeitskreis Rechtsfragen im Länderausschuss Bergbau in Auslegung des Moers-Kapellen‑Urteils eine Anhörung der Betroffenen vorsieht. Da demnach auch in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte keineswegs mit Schäden von einigem Gewicht am Oberflächeneigentum der Kläger zu rechnen ist, sind sie insoweit völlig unbedenklich auf die Regulierung von Bergschäden nach den §§ 114 ff. BBergG zu verweisen. Die vorausberechneten Schieflagewerte an den Anwesen der beiden Kläger können damit einer Anordnung des Sofortvollzugs mit Erfolg nicht entgegengehalten werden.

Soweit der Kläger N2 meint, die Einbringung von Versatz sei für das Bergwerk unter Inkaufnahme höherer finanzieller Aufwendungen möglich, ist auch dem schließlich zu widersprechen. Bei dem seit über 10 Jahren festliegenden Zuschnitt des Westfeldes und dem daraus resultierenden fallenden Abbau mit streichendem Verhieb ist bergtechnisch bei dem vorliegenden Einfallen der Kohleflöze ein Einbringen von Versatz nicht möglich.

Ergebnis

Die entscheidende Behörde hatte im Wege einer Gesamtwürdigung der gegenläufigen Interessen eine Abwägung vorzunehmen. Hierbei war zu berücksichtigen, dass die streitbefangene Rahmenbetriebsplanzulassung für den weiteren Abbau in der Restfläche von Flöz 1 und Flöz 2 sowie in den Flözen 3 und 4 nach den <S. 10> berggesetzlichen Vorschriften zwar zwingend erforderlich ist, dass diese Zulassung allein eine Gewinnung jedoch noch nicht gestattet. Vielmehr sind für die künftige Gewinnung im Westfeld weitere Betriebspläne notwendig. So muss als nächster Schritt vom Bergamt Saarbrücken ein Sonderbetriebsplanverfahren nach § 55 BBergG in Verbindung mit § 48 Abs. 2 BBergG durchgeführt werden, das die Anhörung und Beteiligung der vom geplanten Abbau möglicherweise betroffenen Oberflächeneigentümer zum Gegenstand hat. Dieser Sonderbetriebsplan ist ausdrücklich in der Nebenbestimmung Nr. III.1.5 der angefochtenen Rahmenbetriebsplanzulassung gefordert. Er liegt dem Bergamt inzwischen vor und befindet sich in Bearbeitung. Eine Entscheidung über diesen Betriebsplan kann jedoch erst getroffen werden, wenn die streitbefangene Rahmenbetriebsplanzulassung zumindest für die von dem Sonderbetriebsplan erfassten Strebe W 81‑6 und W 82‑5 vollziehbar ist. Da der Vollzug aufgrund der Klage gehemmt ist, kann eine Vollziehbarkeit zurzeit nur mittels einer Anordnung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO erreicht werden. Würde die Vollziehbarkeit versagt und die Antragstellerin auf die Ausschöpfung des Verwaltungsrechtswegs verwiesen, wäre die Antragstellerin angesichts des gestuften Genehmigungsverfahrens jeder weiteren Planungsmöglichkeit beraubt und der Bergbau an der Saar im Ergebnis einzustellen.

Andererseits wird aber den Interessen der Kläger auch bei Anordnung der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses immer noch angemessen Rechnung getragen, weil die von dem streitbefangenen Verwaltungsakt grundsätzlich ausgehende Konzentrationswirkung der Planfeststellung gerade zugunsten des Oberflächeneigentums durchbrochen ist, so dass die Bergbehörde auch bei Vorliegen eines bestandskräftigen planfestgestellten Rahmenbetriebsplans noch die Möglichkeit einer Entscheidung nach § 48 Abs. 2 BBergG hat, wenn sich ‑ auch später ‑ herausstellen sollte, dass nur durch eine nachträgliche Regelung eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Oberflächeneigentums vermieden werden kann und der Grundrechtsschutz des Oberflächeneigentümers nach Art. 14 Abs. 1 GG das vorrangige Interesse an der Rohstoffgewinnung überwiegt.

Vor diesem Hintergrund ist die entscheidende Behörde zu dem Ergebnis gelangt, dass das öffentliche Interesse und das Interesse der Antragstellerin am sofortigen Vollzug der Rahmenbetriebsplanzulassung im beantragten Umfang überwiegen und <S. 11> die entgegenstehenden Belange der Kläger, vorläufig von der Vollziehung der Betriebsplanzulassung verschont zu bleiben, insoweit zurückzutreten haben.

Im Ergebnis war daher der sofortigen Vollziehung der Rahmenbetriebsplanzulassung sowohl im öffentlichen als auch überwiegenden Interesse der Antragstellerin der Vorrang einzuräumen und dem Antrag stattzugeben.

(Unterschrift)

NN

Leiter des Oberbergamts