Auszüge aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes

8 W 87/93 – 2 F 123 / 93

1. xxx / 2. xxx / 3. xxx / 4. xxx / 5. xxx

gegen

Bergamt Saarbrücken

Anmerkung: Die Namen der Klagenden wurden getilgt. Die Auszüge wurden nach der neuen Rechtschreibnorm umgesetzt. Für die Vollständigkeit und die inhaltliche Korrektheit wird keine Haftung übernommen. In Spitzklammern: Seitenangaben (Seitenanfang). Der Beschluss stammt aus dem Jahr 1994.

Großrosseln, den 30.4.2001

Beschluss

<2> „wegen

Aussetzung der Vollziehung einer bergrechtlichen Betriebsplanzulassung (Westfeld der Grube Luisenthal)

(...)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. November 1993 – 2 F 123/93 – wird zurückgewiesen.

(...)				

<14> Spricht demnach nichts Durchschlagendes gegen die Annahme einer Gebäudesenkung von weniger als 20 cm bei den Antragstellern zu 2. und 4., so lässt sich diese lotrechte Bewegungskomponente als Ursache eines größeren Schadens ausschließen, denn Wohnhäuser gelten ‑ anders als beispielsweise Kanäle ‑ als nicht senkungsempfindlich (s. S. 60 des Gutachtens Knufinke und die Aufstellung der Wertigkeit der Bodenbewegungselemente in der von der Beigeladenen herausgegebenen Schrift "Bergbau und Bürger im Saarland"), und Gebäudesenkungen bis 10 cm sowie hiermit im Zusammenhang stehende Schieflagen bis zu 2 mm/m werden in der Bautechnik im Allgemeinen als zulässig angesehen (vgl. die Regierungsbegründung zu § 2 Einwirkungsbereichs‑BergVO, ZfB 1983, 10, 20, und Keusgen, ZfB 1983, 95, 108).

In der Praxis der Bergschadensregulierung beginnt unbestritten erst bei dem letzteren Wert der finanzielle Ausgleich für Schieflagen von Wohngebäuden und wird unter diesem Aspekt ein Totalschaden ab 40 mm/m anerkannt (Stellungnahme des Antragsgegners auf die Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 21.10.1993). Eine Konkretisierung der Schwerekategorien des Moers‑Kapellen‑Urteils hat der Arbeitskreis Rechtsfragen des Landerausschusses Bergbau versucht. Sein ursprünglicher Vorschlag, in der Schieflage die Ursache eines Schadens von mehr als mittlerem Gewicht erst ab 35 mm/m zu sehen (vgl. Wiesner, ZfB 1992, 194), war im Vergleich zu den vorgenannten Werten gewiss restriktiv. In der auf der Sitzung vom Oktober 1992 verabschiedeten Fassung des Beschlusses wurde der Schieflagenwert auf 30 mm/m reduziert, und Wiesner (a.a.O.) schlägt vor, ihn mit 25 mm/m anzusetzen. Wo die Scheidelinie zwischen mittleren und größeren Schäden genau zu ziehen ist und ab welcher Schieflage letztere drohen, muss im vorliegenden Fall nicht festgelegt werden. Denn die von der Beigeladenen mit dem Programm T 143 für die Grundstücke der Antragsteller zu 2. und 4. erhaltenen Schieflagen aus dem Abbau des Strebs W 81‑1 von 1,5 mm/m bzw. 1,6 mm/m bewegen sich weit unterhalb der für die Grenzziehung denkbaren Bandbreite und brauchen <15> selbst ohne genauere Kenntnis der bautechnischen Eigentümlichkeiten der Häuser als Ursache größerer Substanzschäden nicht in Betracht gezogen zu werden.

Sonstige Gründe für die Befürchtung von mehr als kleinen bis mittleren Schäden an den Anwesen der Antragsteller zu 2. und 4. sind nicht ersichtlich. Sie liegen fernab des ausgewiesenen Zerrungsmaximums und auch der vor langer Zeit unter ihnen umgegangene Kohlenbergbau lässt kein besonderes Schadenspotential vermuten. Laut den von der Beigeladenen erstinstanzlich vorgelegten Objektblättern wurden unter beiden Grundstücken von 1907 bis 1927 durch die Grube Rudolf‑Süd die Flöze Sophie (Mächtigkeit 1 m) in 210 m bzw. 200 m Teufe und Max (Mächtigkeit 1,50 m) in 240 m bzw. 230 m Teufe mit Handversatz abgebaut. Die Darlegung der Beigeladenen, dass das durch den Gebirgsdruck hereinbrechende Hangende Abbauhohlräume hier längst ausgefüllt hat, überzeugt, und das Zusammenbrechen einer Strecke wirkt sich bei so tiefem Bergbau laut dem Gutachten Knufinke (S. 31) auf die Tagesoberfläche überhaupt nicht aus, da sich der Gebirgsverband dabei nur bis zum Dreifachen der Streckenhöhe auflockere, weshalb von tagesnahem Bergbau nur bis zu einer Teufe von 30 m zu sprechen sei.

Ob Oberflächeneigentümern, die wie demnach die Antragsteller zu 2. bis 4. mit mehr als mittleren Bergschäden nicht zu rechnen haben, die einschlägige Betriebsplanzulassung im Falle ihrer anderweitig bedingten (objektiven) Rechtswidrigkeit doch unter Berufung auf Art. 14 GG erfolgreich anfechten können, lässt das Moers‑Kapellen‑Urteil mit der Formulierung, allein wegen der Gefahren kleinerer und mittlerer Schäden verletze eine Betriebsplanzulassung noch nicht das Eigentumsrecht, offen. Die Frage kann auch hier unbeantwortet bleiben, denn ein Verstoß der „Zulassung des Sonderbetriebsplans Anhörung der Oberflächeneigentümer" gegen sonstiges Recht ist nicht feststellbar. Insbesondere mag dahinstehen, inwieweit gegenüber der Sonderbetriebsplanzulassung ein Widerspruch zur Rahmenbetriebsplanzulassung oder ein Mangel der letzteren ins Feld geführt werden könnten. Denn solche Fehler treten nicht hervor. So steht die Zulassung des Bruchbaus im Einklang mit <16> der durch den Nachtrag vom 7.5.1991 bewirkten, wenn auch nicht bestandskräftigen Änderung des Rahmenbetriebsplans. Diese Änderung setzte entgegen der Meinung der Antragsteller keine Umweltverträglichkeitsprüfung voraus. Der durch das Änderungsgesetz vom 12.2.1990 (Bundesgesetzblatt I S. 215) eingefügte, am 1.8.1990 in Kraft getretene § 52 Abs. 2 c BBergG, der im Falle der wesentlichen Änderung eines Vorhabens mit möglicherweise erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zur Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens mit eingeschlossener Umweltverträglichkeitsprüfung führen kann, war unanwendbar, weil die am 27.7.1990 erfolgte Antragstellung vor der Rechtsänderung lag, so dass wegen Art. 2 Satz 2 des Änderungsgesetzes das Vorhaben nach den §§ 52 ff. BBergG a. F. zu Ende zu führen war, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vorsehen. 

Eine Pflicht zur Vornahme einer solchen Prüfung ergab sich auch nicht unmittelbar aus der WP‑Richtlinie der EG vom 27.6.1985 (85/337/EWG). Eine Direktwirkung setzt voraus, dass die betreffende europäische Richtlinie inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheint, um auch ohne nationale Umsetzung unmittelbar beachtet zu werden (EuGH, Urteil vom 22.6.3989, DVBl. 1990, 689). Bei der Umsetzung der UVP‑Richtlinie bleibt den Mitgliedsstaaten ein doch erheblicher Handlungsspielraum, so dass die Herleitung von Direktwirkungen nicht ohne weiteres überzeugt (so Steinberg, BayVBl. 1994, 37, und im Anschluss daran Beschluss des Senats vom 25.3.1994 ‑ 8 Q 1/94 ‑). Keineswegs aber entstand nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 5.8.1993 ‑ 7 B 112.93 ‑) für die unter Art. 4 II und Anhang II (hier Nr. 2 d: "Gewinnung von Steinkohle im Untertagebergbau") der Richtlinie 85/337/EWG fallenden Vorhaben eine WP‑Pflichtigkeit, bevor der Mitgliedsstaat die ihm vom Rat der EG überlassene Entscheidung getroffen hatte.

Während sich nach allem absehen lässt, dass die übrigen Antragsteller im Widerspruchs‑ und im Klageverfahren gegenüber der Zulassung des im Sonderbetriebsplan zur Anhörung der Oberflächeneigentümer unter anderem vorgesehenen Abbaus in der <17> Bauhöhe W 81‑1 nicht durchdringen werden, vermag der Senat die Vereinbarkeit dieser Behördenentscheidung mit dem Eigentumsrecht des Antragstellers zu 3. aufgrund des gegenwärtigen Erkenntnisstandes nicht sicher zu beurteilen. Weder stellt sich der Verwaltungsakt insoweit gegenwärtig als offensichtlich rechtmäßig dar noch liegt andererseits eine Verletzung der Eigentumsposition dieses Antragstellers auf der Hand, so dass im Rahmen der Interessenabwägung der Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache als offen anzusehen ist.

Anzuknüpfen hat die Gewichtung der Eigentümerbelange: des Antragstellers zu 3. an der vom Bundesverwaltungsgericht im Moers‑Kapellen‑Urteil festgehaltenen Erkenntnis, dass eine einseitig den Belangen des Bergbaus dienende gesetzliche Regelung, die zwar die Erhaltung des Vermögenswerts von Oberflächeneigentum durch Bergschadensersatz, nicht aber das Interesse der Berechtigten an der Bewahrung der Eigentumssubstanz ins Auge fasst, der Garantie des Art. 14 GG widerspräche. Die freiheitssichernde Bedeutung der Substanzgarantie des Eigentums sowie der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangen, dass bei behördlicher Zulassung bergbaulicher Aufsuchungs‑ und Gewinnungsbetriebe im Interesse des Sachgüterschutzes für Drittbetroffene zunächst Möglichkeiten der Verhinderung oder Begrenzung schwerwiegender Einwirkungen auf das Oberflächeneigentum durch Auflagen oder Beschränkungen bis hin zur teilweisen oder völligen Untersagung des Abbaus ausgeschöpft werden und der Betroffene erst in zweiter Linie sowie nur aufgrund einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Abwägung der gegenläufigen Interessen auf den Ersatz von Bergschäden verwiesen werden darf. Einen Ansatzpunkt für das Einbringen des Substanzschutzinteresses betroffener Oberflächeneigentümer, bei denen nicht nur mit kleinen und mittleren Schäden im üblichen Umfang, sondern mit Schäden von einigem Gewicht zu rechnen ist, in bergrechtliche Zulassungsverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht im vorbezeichneten Urteil bei verfassungskonformer Auslegung in § 48 Abs. 2 BBergG gesehen. Dem ist der Gesetzgeber gefolgt, denn § 48 Abs. 2 BBergG enthält in der für die Beurteilung der in Rede stehenden Sonderbetriebsplanzulassung <18> vom 1.3.1993 maßgeblichen Fassung des Änderungsgesetzes vom 12.2.1990 (a.a.O.) nunmehr einen Satz 2, der ausdrücklich anerkennt, dass die in Satz 1 gemeinten öffentlichen Interessen auch den Schutz von Rechten Dritter umfassen (siehe dazu etwa die Erläuterungen von Weller zu § 48 BBergG in das Deutsche Bundesrecht, Stand 1993). Später hat das Bundesverwaltungsgericht im Gasspeicherurteil (vom 13.12.1991, BVerwGE 89, 246 = DVBl. 1992, 569 = ZFB 1992, 38) die Möglichkeit offen gehalten, dem unklar formulierten § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG eine Schutzfunktion auch zugunsten der Sachgüter von außerhalb des Bergbaubetriebs stehenden Dritten zuzumessen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in Moers‑Kapellen‑Urteil die Frage der Verhältnismäßigkeit aufgeworfen gesehen, wenn schwerwiegende Beeinträchtigungen des Oberflächeneigentums voraussichtlich unvermeidbar oder mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, und die Sicherstellung der Verhältnismäßigkeitsprüfung verlangt, wenn mit Eigentumsbeeinträchtigungen an der Oberfläche von einigem, über kleinere und mittlere Schäden im üblichen Umfang hinausgehendem Gewicht im Zeitpunkt der Betriebsplanzulassung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist.

Das Risiko eines deutlich über den Durchschnittsfällen liegenden Schadens ergibt sich für den Antragsteller zu 3. aus den am 1.3.1993 bekannten Anhaltspunkten für den Verlauf des Fürstenhausener Sprunges 2. Während die Beigeladene aus Aufschlüssen, die der Abbau der Flammkohlenflöze Sophie und Max erbracht hat, durch Projektion an die Tagesoberfläche für die zu erwartende Ausbisslinie des Fürstenhausener Sprunges 2 einen vom Anwesen des Antragstellers zu 3. südwärts abgerückten Korridor ermittelt hat, vermutet Herr Dr. Konzan in der Stellungnahme des Geologischen Landesamtes vom 17.11.1992 ebenfalls unter Berücksichtigung der alten Abbauunterlagen, dass es sich bei dem Fürstenhausener Sprung 2 um eine breit angelegte Störungszone handelt, deren nördliche Begrenzung etwa mit der das Grundstück des Antragstellers zu 3. querenden Eintragung in der geologischen Karte des Saarlandes zusammenfällt. Der Antragsgegner schließt sich der Auffassung der Fachbehörde an, <19> indem er ein Bündel oder eine Schar von Unstetigkeiten für wahrscheinlich hält. Fasst man die nach dieser Sachverhaltsannahme gegebene Möglichkeit in den Blick, dass das Wohnhaus des Antragstellers zu 3. auf dem Ausgehenden einer Störung im Gebirgsaufbau liegt, so lässt sich die Gefahr eines größeren Schadens infolge der Auskohlung der Bauhöhe W 81‑1 wohl nicht leugnen. Nach dem Informationsstand des Senats stellen tektonische Störungen Schwächezonen für die Bildung von Erdrissen und Erdstufen dar, wobei schon geringere zerrende Einwirkungen zu Bewegungen auf den vorhandenen Trennflächen führen können, die Schäden an aufstetenden Objekten verursachen (Gutachten Knufinke, S. 25, 26 und 66). Dass im Bereich tektonischer Störungen schwere und schwerste Schäden auftreten können, gesteht die Beigeladene in der Beschwerdeerwiderung zu. In ihrer Broschüre „Bergbau und Bürger im Saarland“ (S. 13) beschreibt sie die tektonischen Störungen als "Soll‑Bruchstellen" an der Erdoberfläche, an denen unverhältnismäßig große und konzentriert auftretende Bewegungselemente der Klassen Zerrung und Schiefstellung auftreten, denen das Gebäude bei fehlenden Vorsorgemaßnahmen nicht gewachsen ist.

Eher als danach die Möglichkeit eines Schadens von einigem Gewicht an dem Anwesen des Antragstellers zu 3. scheint dem Senat fraglich, ob eine solche Entwicklung aufgrund des Abbaus von Streb W 81‑1 im Sinne des Moers‑Kapellen‑Urteils "mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit" zu erwarten ist. Zwei Unsicherheitsfaktoren wirken vorliegend zusammen. Zum einen ist der Verlauf des Fürstenhausener Sprunges 2 hier nicht an der Erdaberfläche aufgeschlossen und stellt die Annahme, seine Störungszone könne bis zum Anwesen des Antragstellers zu 3. reichen, nur eine auf Indizien gestützte Vermutung dar. Die deswegen recht beträchtliche Ungewissheit darüber, wo der Fürstenhausener Sprung 2 tatsächlich verläuft, sollte sich allerdings nicht zu Lasten, sondern eher zugunsten der Rechtsverteidigung der eventuell Betroffenen niederschlagen. Nach der Veröffentlichung "Bergbau und Bürger im Saarland" der Beigeladenen ist die Erkundung des Sprungausgehenden vor dem Einwirken des Bergbaus ein wesentlicher Beitrag zur effektiven <20> Anbringung von Vorsorgemaßnahmen im Sinne der Bergschadenssicherung. Ist die Lage des Sprunges ‑ wie hier ‑ nicht festgestellt, mindert dies die Chancen wirksamer Vorsorgemaßnahmen. Ob und in welchem Maß der Abbau in Streb W 81‑1 den Fürstenhausener Sprung 2 wirklich aktivieren wird, ist die andere Unsicherheit. Sie mag aufgrund vergleichender Beobachtungen statistisch eingegrenzt werden können, wie dies der Markscheider Schneider in der Stellungnahme vom 19.7.1993 und Prof. Dr. Pollmann in seinem Privatgutachten mit den Prognosen versuchen, es werde "nach einer allgemeinen Risikoabschätzung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit nicht erwartet", dass durch die Einwirkung des Strebs W 81‑1 am Eigentum des Antragstellers 3. Schäden von einigem Gewicht verursacht werden, bzw. es bleibe "ein, wenn auch geringes, Restrisiko." Dass das gegebene Risiko für eine „gewisse Wahrscheinlichkeit“ des Eintritts eines substantiellen Schadens ausreicht, möchte der Senat nicht ohne weiteres ausschließen. Wie ein nach dem Dafürhalten des Antragsgegners trotz kritischer Überlagerung von Hauptzerrungszonen in einem Bruchspaltengebiet "nicht wesentlich gefährdetes" Wohnhaus als Totalschaden abgerissen werden musste, belegt die von den Antragstellern vorgelegte Dokumentation aus dem Warndt.

Von der Möglichkeit ausgehend, dass dem Antragsteller zu 3. im Hauptsacheverfahren wegen des Ausmaßes der Gefährdung seines Eigentums ein Anspruch auf Abwägung zugestanden wird, vermag der Senat deren Ergebnis derzeit nicht mit Bestimmtheit vorauszusagen.

Einigermaßen klar scheint allerdings, dass der Abbau des Strebs W 81‑1 nicht dem vom Bundesverwaltungsgericht im Moers‑Kapellen‑Urteil zugunsten Bergbaubetroffener angeführten Hindernis eines Gemeinschadens (§ 55 I Nr. 9 BBergG) am Privateigentum begegnet. Der Gesetzgeber wollte mit dem Verbot gemeinschädlicher Einwirkungen an einen aus dem Allgemeinen Berggesetz von 1865 überkommenen, in einer umfangreichen Kasuistik gedeuteten Begriff anknüpfen, der das Überschreiten einer ganz erheblichen Gefahrenschwelle voraussetzt (BVerwG, Urteil vom <21> 4.7.1986, BVerwGE 74, 315; siehe auch Hoppe / Beckmann, Grundeigentumsschutz bei heranrückendem Bergbau, 1988, 112). Es muss ein Schaden von einem solchen Umfang drohen, dass er sich auf das Allgemeinwohl auswirkt (Boldt/Weller, BBergG, 1984, § 55 Rdnr. 40). Gemeinschädlich ist also zu verstehen im Sinne von dem Gemeinwohl schädlich (OVG Saarlouis, Beschluss vom 11.30.1990 ‑ 1 W 83/90 ‑, SKZ 1990, 281; Piens / Schulte / Graf Vitzthum, BBergG, 1983, § 55 Rdnr. 110). Beispielsweise kann ein Gemeinschaden drohen bei nachteiligen Einwirkungen auf ein der Trinkwasserversorgung dienendes Grundwasservorkommen (OVG Saarlouis, a.a.O.). Soweit es nur um die Beeinträchtigung von Privatgrundstücken geht, kommen als Gemeinschaden Totalschäden an mehreren Häusern oder die Beschädigung und Gefährdung ganzer Häusergruppen, Straßen und Stadtteile in Betracht (so Prof. Dr. Folz in einem für die Gemeinde Merchweiler erstatteten Rechtsgutachten; entsprechende Beispiele bei Piens / Schulte / Graf Vitzthum, a.a.O., Rdnr. 112). Auch insoweit ist allein auf W 81‑1 als die erste Bauhöhe im Westfeld abzustellen, so dass es hier nicht auf die mit dem Antrag auf Änderung des Rahmenbetriebsplans vorgelegte, angesichts der Datierung mit dem 22.3.1990 offenbar noch auf der Einbringung von Vollversatz basierende Schätzung der Bergschadenskosten des gesamten Westfelds allein an Gebäuden ohne großindustrielle Betriebe und das Industriegebiet Saarwiesen ankommt, die sich auf 250 Millionen DM beläuft. Auch die von der Beigeladenen im Begründungsschreiben vom 26.3.1993 zum Sofortvollzugsantrag prognostizierte Summe von 5 Millionen DM Gebäudeschäden durch den Streb W 81‑1 ist zwar beträchtlich und ergibt bei den von ihr im Einwirkungsbereich ausgezählten 137 Häusern einen durchschnittlichen Schadensbetrag von rund 36.500 DM. Ein Gemeinschaden ließe sich annehmen, wenn an den besonders gefährdeten Objekten mit einer Vielzahl schwerster Schäden zu rechnen wäre. Von den im Senkungsbereich des Strebs liegenden Häusern waren 18 in das Anhörungsverfahren einbezogen, nämlich 3 wegen der Lage über tagesnahem Bergbau und 15 wegen der Lage im Gefährdungsbereich des Fürstenhausener Sprunges 2. Auf der Basis der nach der Anhörung eingegangenen Stellungnahme des Geologischen Landesamtes war die letztere Zahl zu gering, denn wenn mit <22> Sprungnähten von der seitens der Beigeladenen markierten Sprungzone bis zum Sprungverlauf nach der Geologischen Karte gerechnet werden muss, ist auch die etwa gleich große Anzahl von Gebäuden im gesamten Zwischenbereich als möglicherweise gefährdet anzusehen. Insgesamt kann damit eine potentielle Substanzgefährdung von etwa 30 Objekten angenommen werden. Auch wenn es sich um eine Staffelung von tektonischen Störungen handeln sollte, spricht aber keine erhöhte Wahrscheinlichkeit, wie sie für die Nichtzulassung eines Betriebsplans wegen gemeinschädlicher Einwirkungen erforderlich ist (dazu OVG Saarlouis, Beschluss vom 11.10.1990, a.a.O.), für einen großen Anteil an Totalschäden unter diesen allesamt in der Randzone der Bergbaueinwirkungen gelegenen Häusern. Hierfür kann insbesondere auf die von der Beigeladenen mitgeteilte Erfahrung verwiesen werden, dass bei vergleichbarem Schichtaufbau tektonische Störungen im Saarrevier bislang regelmäßig erst bei stärkeren Zerrungen schadenswirksam geworden seien.

Bestand bei der Zulassung des Sonderbetriebsplans "Anhörung der Oberflächeneigentümer" also wohl kein genügender Grund für die Erwartung gemeinschädlicher Einwirkungen aus dem Abbau des Strebs W 81‑1, so erscheint die materiell‑rechtliche Abwägung zwischen dem Eigentumsschutz und den für den betreffenden Bergbau sprechenden Belangen problematischer. ‑

An die Forderung des Bundesverwaltungsgerichts im Moers‑Kapellen‑Urteil anknüpfend, dass bei der Zulassung bergbaulicher Gewinnungsbetriebe im Interesse des Sachgüterschutzes Drittbetroffener zunächst Möglichkeiten der Verhinderung oder Begrenzung schwerwiegender Einwirkungen auf das Oberflächeneigentum durch Auflagen oder Beschränkungen ausgeschöpft werden, ist an die Führung des Abbaus mit dem im Rahmenbetriebsplan ursprünglich angeordneten Blasversatz statt mit Selbstversatz zu denken. Die Grube Luisenthal verfügt über langjährige Erfahrungen mit Blasversatz und die entsprechende technische Infrastruktur. Der Senat geht davon aus, dass Blasversatz nach den Lagerstättenverhältnissen auch im Westfeld möglich wäre. Das Einbringen von Blasversatzschilden ist bei der gegebenen Mächtigkeit des Flözes 1 von 3,30 m (brutto) unstreitig problemlos. <23> 

Der Einbau des aus gekörntem Bergematerial bestehenden Blasversatzes käme bei streichendem oder schwebendem Verhieb in Frage. Die Bauhöhen streichend anzulegen, war nach einem Schreiben der Beigeladenen vom 20.7.1990 an der Antragsgegner (Ordner Rahmenbetriebsplan I, Seite 186) an sich nicht ausgeschlossen, wenngleich nach dem Vortrieb der Erkundungsstrecke W 81‑1 die Realisierung von Bauhöhen in der Richtung des Flözeinfallens näher lag. Dabei hätte es aber allem Anschein nach beim zugelassenen Abbau von unten nach oben (schwebend) bleiben können. Technische Schwierigkeiten wegen Stoßausböschungen wurden zwar von der Beigeladenen vorgebracht, als unüberwindlich erscheinen sie jedoch angesichts der gleichzeitigen Betonung der Blasversatzkosten als Grund der Rahmenbetriebsplanänderung nicht.

Freilich dürfte Blasversatz gerade dasjenige Risiko aus dem Abbau des Strebs W 81‑1, das das sonst nach der Prognose der Beigeladenen nur von einer Senkung um 16 cm und einer Schieflage von 1,8 mm/m betroffene Anwesen des Antragstellers zu 3) ernstlich in Mitlidenschaft ziehen könnte, höchstens unwesentlich mindern. Während das Volumen der Senkungsmulde bei Bruchbau etwa 95 % des Abbauvolumens ausmacht, erreicht es bei Blasversatz rund 55 % (Seiten 19, 20 des Gutachtens Knufinke). Entsprechend nehmen Senkungen, Schieflagen, Zerrungen und Pressungen ab. Speziell die Schadensneigung von Unstetigkeitszonen im Zerrungsbereich soll aber durch Versatzbau nicht signifikant reduziert werden, weil erneute Bewegungen auf vorhandenen Trennflächen schon durch relativ geringe Zerreinwirkungen ausgelöst werden können (Seite 61 des Gutachtens Knufinke). So gesehen mag Blasversatz ein im Wesentlichen ungeeignetes und ‑ mit Blick auf die mögliche Restwirksamkeit ‑ im Übrigen trotz des Vorhandenseins dieser Technik bei der Grube Luisenthal evtl. unverhältnismäßig aufwendiges Mittel sein, um dem Risiko tektonisch bedingter Gebäudeschäden aus dem Streb W 81‑1 zu begegnen. <24>

Unter der Voraussetzung, dass die Wahrscheinlichkeit einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Oberflächeneigentums des Antragstellers zu 3. das Maß des Unerheblichen überschreitet und sich das Einbringen von Bergeversatz nicht als angemessene Abhilfe anbietet, ist mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 16.3.1969, a.a.O.) zu fragen, ob der Kohleabbau im Streb W 81‑1 wegen Unverhältnismäßigkeit des zu befürchtenden Schadens zum Gewinnungsvorteil zu unterlassen ist. Ob diese Abwägung hier zugunsten der Kohleförderung auszugehen hat, erscheint dem Senat nach dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnis zweifelhaft.

Nicht erhärtet ist die Befürchtung der Antragsteller, für die aus dem Westfeld gewinnbare Kohle fehle es an Absatzmöglichkeiten. Vielmehr hat die Beigeladene substantiiert dargelegt, dass sich ihre Kokskohlenförderung im Laufe des Jahres 1994 auf das Alsbachfeld und das Westfeld der Grube Luisenthal reduzieren wird und diese Produktion von der in ihrem Eigentum stehenden, noch mit der Hälfte ihrer Kapazität arbeitenden‑Kokerei Fürstenhausen sowie der Zentralkokerei Saar (ZKS) in Dillingen abgenommen wird.

Obwohl danach Erlöse erzielbar sind, die die Beigeladene zum Zeitpunkt der Sofortvollzugsanordnung auf 285,‑‑ DM pro Tonne und für das 3. Quartal 1993 mit 273,48 DM pro Tonne (Zusammenstellung vom 12.10.1993, Bl. 218 d. Gerichtsakten) beziffert hat, ist die Förderung aus dem Westfeld betriebswirtschaftlich offenbar nicht rentabel. Bergingenieur Clarner bezeichnete bei der Besprechung des Rahmenbetriebsplans Westfeld vom 20.4.1990 laut dem darüber aufgenommenen Aktenvermerk des Antragsgegners die Förderkostensituation des Bergwerks Luisenthal unter anderem wegen der aufwendigen Herrichtungsmaßnahmen als prekär und bezifferte die Kosten auf mehr als 400,‑‑ DM/t SKE ("Steinkohleneinheiten", laut der vom Gesamtverband des Deutschen Steinkohlenbergbaus herausgegebenen Broschüre "Steinkohlenbergbau", 1991, S. 36, ein Maß für den Energiegehalt der Förderung). Der damit in Einklang stehende Vortrag der Antragsteller im Schriftsatz vom 30.6.1993, die <25> effektiven Förderkosten der Grube Luisenthal lägen nach gesicherter Erkenntnis bei 450,‑‑ DM/t, ist unbestritten geblieben. Wenngleich der Zahlenvergleich keinen Anspruch auf völlige Exaktheit erheben kann, enthält er auf alle Fälle eine ganz beträchtliche, selbst durch Kokskohlesubventionen nicht überbrückte Lücke in der Kostendeckung. Sie drängt die Folgerung auf, dass der Abbau im Westfeld auch ohne Blasversatz, dessen Kosten die Beigeladene im Anhörungs‑Sonderbetriebsplan mit 40,‑‑ DM/t geförderter Kohle veranschlagt, für diese nicht annähernd rentierlich ist. Für das Bergbauunternehmen ergibt die Förderung dann aber keinen Vorteil, sondern einen sogar durchaus hohen finanziellen Nachteil, der nicht nur vorübergehend zu erwarten ist. Anders als nach dem Beschluss des Senats vom 23.12.1993 ‑ 8 W 35/93 ‑ für die Kohlengewinnung des Bergwerks Ensdorf, das die Beigeladene als leistungsfähigstes und kostengünstigstes Steinkohlebergwerk Deutschlands bezeichnet, wird sich danach zugunsten des Westfeldes eine betriebswirtschaftliche Ertragskraft nicht in die Güterabwägung einstellen lassen.

Dann aber ist fraglich, ob dort gravierende Eigentumsbeeinträchtigungen durch einen Gewinnungsvorteil aufgewogen werden. Weil jede Bergbautätigkeit unabhängig von ihrer Sinnhaftigkeit Arbeitskräfte erfordert, dürfte die Erhaltung von Arbeitsplätzen für sich genommen kaum einen gegenüber dem Verfassungsschutz des Eigentums durchschlagenden Vorteil darstellen.

Es bliebe alsdann das vom Gesetzgeber in die §§ 1 Nr. 1 und 48 I Satz 2 BBergG aufgenommene gesamtwirtschaftliche Interesse an der Sicherstellung der heimischen Rohstoffversorgung zu gewichten, und zwar "in seiner heutigen Tragweite", die es nach den Moers‑Kapellen‑Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht grundsätzlich ausschließt, dem Substanzschutz des Oberflächeneigentums Vorrang einzuräumen. <26>

Nach allem sind in den Augen des Senat Fragen aufgeworfen, deren Beantwortung den Rahmen des Eilrechtsschutzverfahren sprengt. Deswegen ist eine hauptsacheoffene Abwägung einerseits der dem Antragsteller zu 3. durch die Fortsetzung der Kohlengewinnung im Streb W 81‑1 drohenden Nachteile und anderseits der Folgen der begehrten Vollziehungsaussetzung vorzunehmen. Sie geht zugunsten des Fortbestandes der Vollziehbarkeit aus. Außer Betracht bleibt dabei der Vortrag der Beigeladenen, sie könne ohne Förderung aus dem Westfeld die eingegangenen Verpflichtungen zur Lieferung von Fettkohle nicht voll erfüllen, denn sie räumt ein, dass Importkohle dieser Art in genügender Menge und zu günstigem Preis unschwer erhältlich ist. Für das faktische Gewicht des Interesses des Antragstellers zu 3. ist kennzeichnend, dass die statistische Wahrscheinlichkeit des irreparablen Schadens an seinem Wohnhaus infolge des Strebs W 81‑1 allem Anschein nach jedenfalls nicht hoch zu veranschlagen ist. Das ergibt sich in der Zusammenschau aus der Lage seines Anwesens mehr am Rand des Einwirkungsbereichs des Strebs, der ziemlich beträchtlichen Breite der Zone, in der der Fürstenhausener Sprung 2 vermutet wird, und der von der Beigeladenen erwähnten Möglichkeit, ein Gebäude, unter dem eine Sprungnaht wirksam wird, noch nachträglich zu sichern. Die kontroverse Diskussion zwischen der Beigeladenen und dem Antragsteller zu 3. um das Auftreten von Rissen an dessen Haus seit dem Beginn des Abbaus im Streb W 81‑1 ergibt keine Grundlage für eine gegenüber der statistischen Wahrscheinlichkeit genauere Abschätzung des Schadensrisikos. Ferner lässt sich bei offener Rechtslage in die Betrachtung einbeziehen, dass immerhin der finanzielle Ersatz einer dennoch eintretenden schweren Beschädigung gemäß den §§ 114 ff. BBergG gewährleistet ist.

Den Ausschlag zugunsten des Sofortvollzugs gibt dann die Vermeidung eines abrupten Arbeitsplatzverlusts. Nach den Angaben der Beigeladenen werden im Streb 152 und in seinem infrastrukturellen Umfeld 444 Arbeitskräfte beschäftigt, so dass insgesamt rund 600 Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden. Wohl gibt es unstreitig Pläne, die Zahl der Arbeitnehmer der <27> Beigeladenen bis Ende 1995 von 18.000 auf 15.600 zu verringern, und gerade besonders unrentable Bergbaubereiche werden sich hierfür anbieten. Es besteht aber ein essentielles Interesse der Beschäftigten und der Allgemeinheit daran, die Anpassung ohne Brüche in einem organischen Prozess vorzunehmen, und dem würde die Einstellung des Strebs W 81‑1 zuwiderlaufen.

Die Kosten des nach allem erfolglosen Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen haben gemäß den §§ 154 II, 162 III, 159 VwGO, 100 ZPO die Antragsteller anteilig zu tragen. 

Die auf den §§ 25 I 1, 20 III, 14, 13 I GKG beruhende Streitwertfestsetzung entspricht der Rechtsprechung des Senats, wonach das Interesse eines Oberflächeneigentümers, von den Folgen unterirdisch umgehenden Bergbaus verschont zu bleiben, regelmäßig im Hauptsacheverfahren mit 20.000 DM und im Eilrechtsschutzverfahren mit 10.000 DM zu bewerten ist (ebenso OVG NW, Beschluss vom 29.12.1992, ZfW 1993, 139).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. ‑

gez.: Neumann 	Dr. Philippi 		Mohr

Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle