Entwurf

Zweites Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften

(Stand: 19. Februar 2001)

A. 	Zielsetzung

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, das Schadensersatzrecht unter Berücksichtigung der Interessen aller Betroffenen fortzuschreiben und neueren Entwicklungen und Erkenntnissen anzupassen.

B. 	Lösung

Der Entwurf sieht folgende wesentliche Neuerungen vor: 

- 	Verbesserung der Arzneimittelhaftung durch Beweiserleichterungen und durch Einführung eines Auskunftsanspruchs des Geschädigten gegenüber dem pharmazeutischen Unternehmer und den zuständigen Behörden. 
- 	Verbesserung der Rechtstellung von Kindern bei Unfällen im Straßen- und Bahnverkehr: Grundsätzlicher Ausschluss der Haftung und des Mitverschuldens von Kindern unter 10 Jahren, Haftungsausschluss des Kfz-Halters und des Bahnbetriebsunternehmers nur noch bei "höherer Gewalt". 
- 	Einführung eines allgemeinen Anspruchs auf Schmerzensgeld, der über die bereits jetzt erfasste außervertragliche Verschuldenshaftung hinaus auch die Gefährdungshaftung und die Vertragshaftung mit einbezieht; Begrenzung des Schmerzensgeldanspruchs – mit Ausnahme der Vorsatzhaftung - auf Schäden, die unter Berücksichtigung ihrer Art und Dauer nicht unerheblich sind. 
- 	Änderung der Sachschadensabrechnung 
- 	Ausweitung der Kfz-Halterhaftung auf unentgeltlich beförderte Fahrzeuginsassen 
- 	Erhöhung und Harmonisierung der Haftungshöchstgrenzen der Gefährdungshaftung sowie ihre Umstellung auf Euro

C. 	Alternativen: keine

(...)

Bundesministerium der Justiz 
Stand: 19. Februar 2001 
Referat: I B 4 
Referatsleiter: MR Dr. Bollweg (Tel.: 2025-9124) 
Referent: RD Hellmann (Tel.: 2025-9129)

E n t w u r f

Zweites Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften

Vom ..........

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Arzneimittelgesetzes

(...)

Artikel 2 
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Das Bürgerliche Gesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 400-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch das Gesetz vom .... (BGBl. I S...), wird wie folgt geändert:

1. 	§ 249 wird wie folgt geändert: 
a) 	Der bisherige Wortlaut des Satzes 1 wird Absatz 1. 
b) 	Der bisherige Wortlaut des Satzes 2 wird Absatz 2. 
c) 	Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: "Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.“ 

2. 	§ 253 wird wie folgt geändert: 
a) 	Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. 
b) 	Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt: 
	(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden, wenn 
1. die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt wurde oder 
2. der Schaden unter Berücksichtigung seiner Art und Dauer nicht unerheblich ist.“ 

3. 	§ 825 wird wie folgt gefasst: 
„§ 825
Bestimmung zu sexuellen Handlungen

Wer einen anderen durch Hinterlist, Drohung oder Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen bestimmt, ist ihm zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“ 

4. 	§ 828 Absatz 2 wird durch folgende Absätze ersetzt: 
„(2) Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat. 
(3) 	Wer das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach den Absätzen 1 oder 2 ausgeschlossen ist, für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.“ 

5. 	Nach § 839 wird folgender § 839a eingefügt: 

"§ 839a 
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen

(1) 	Erstattet ein vom Gericht ernannter Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht. 
(2) 	§ 839 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden." 

6. 	In § 844 Abs. 2 Satz 2, § 1913 Satz 2, § 1923 Abs. 2, § 2070, § 2101 Abs. 1 Satz 1, § 2105 Abs. 2, § 2106 Abs. 2 Satz 1, § 2162 Abs. 2 und § 2178 wird jeweils das Wort "erzeugt" durch das Wort "gezeugt" ersetzt. 

7. 	§ 847 wird aufgehoben.

Artikel 3
 Änderung des Bundesberggesetzes

§ 117 Abs. 1 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch das Gesetz vom ..... (BGBl. I S. ), wird wie folgt geändert: 
1. 	Im einleitenden Satz werden die Wörter „von Vermögensschäden“ durch die Wörter „des Schadens“ ersetzt.
2. 	In Nummer 1 werden die Angabe "500 000 Deutsche Mark" durch die Angabe "600 000 Euro“ und die Angabe "30 000 Deutsche Mark" durch die Angabe "36 000 Euro" ersetzt.

(...)

Artikel 12 
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 229 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494), zuletzt geändert durch ...., wird folgende Vorschrift angefügt:

„§ 5 Übergangsvorschriften zum Zweiten Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom [einsetzen: Datum der Ausfertigung des 2. SchadÄndG] 
(1) 	Die durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften im 
1. Arzneimittelgesetz 
2. Bürgerlichen Gesetzbuch 
3. Bundesberggesetz 
4. Straßenverkehrsgesetz 
5. Haftpflichtgesetz 
6. Luftverkehrsgesetz 
7. Bundesdatenschutzgesetz 
8. Gentechnikgesetz 
9. Produkthaftungsgesetz 
10. Umwelthaftungsgesetz 
11. Bundesgrenzschutzgesetz 
12. Bundessozialhilfegesetz 
13. Gesetz über die Abgeltung von Besatzungsschäden 
14. Atomgesetz 
15. Bundesversorgungsgesetz 
16. Pflichtversicherungsgesetz und 
17. in der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung geänderten Vorschriften 
	sind nicht anzuwenden, soweit das schädigende Ereignis vor dem 1. Januar 2002 eingetreten ist. 
(2) 	Ist nach den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes, des Bundesberggesetzes, des Straßenverkehrsgesetzes, des Haftpflichtgesetzes, des Luftverkehrsgesetzes, des Gentechnikgesetzes, des Produkthaftungsgesetzes oder des Umwelthaftungsgesetzes wegen der Tötung oder Verletzung eines Menschen Schadensersatz zu leisten, so kann der Ersatzberechtigte, soweit es nach seinen Verhältnissen aus Billigkeitsgründen erforderlich ist und dem Ersatzpflichtigen zugemutet werden kann, Schadensersatz bis zur Höhe der in § 88 Arzneimittelgesetz, § 117 Bundesberggesetz , §§ 12, 12a Straßenverkehrsgesetz, § 9 Haftpflichtgesetz, §§ 37, 46 Luftverkehrsgesetz, § 33 Gentechnikgesetz, § 10 Produkthaftungsgesetz und § 15 Umwelthaftungsgesetz bestimmten Beträge in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung auch dann verlangen, wenn das schädigende Ereignis vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes eingetreten ist.

Das Gleiche gilt soweit der Halter eines gepanzerten Gleiskettenfahrzeugs nach § 12b StVG in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung unbegrenzt haftet. Dies gilt nicht, soweit nach diesen Gesetzen eine Schadensersatzpflicht bisher nicht bestand. Im Übrigen ist Artikel 7 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflichtrechts vom 16. Juli 1957 (BGBl. I S. 710) sinngemäß anzuwenden.“

Artikel 13 
In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.