Merkantiler Minderwert auch wegen zukünftiger Bergschäden

(OLG Düsseldorf, Urt. v. 4.2.2000 - 7 U 67/98)

Leitsätze des Gerichts: 

1. 	Sind die Ursachen für zukünftige weitere Gebäudeschäden durch stattgefundenen Bergbau bereits gesetzt, dann kann der bergbaugeschädigte Grundeigentümer bereits heute denjenigen merkantilen Minderwert ersetzt verlangen, der der Höhe nach durch die in einem Zeitraum von ca. 5-10 Jahren zu erwarteten Schädigungen geprägt ist. 

2. 	Erhebliche Schädigungen, die Voraussetzung für einen merkantilen Minderwert sind, hängen nicht davon ab, dass wesentliche Eingriffe in die Tragkonstruktion oder eine Hebung des Gebäudes stattgefunden haben. 

3. 	Der merkantile Minderwert wegen Bergschäden kann vom Gericht selbst dann in Anlehnung an das Gesamtminderwertabkommen zwischen dem Verband bergbaugeschädigter Haus- und Grundeigentümer und der Ruhrkohle AG gemäß § 287 I ZPO geschätzt werden, wenn mehrere Gerichts- und Privatgutachter zu einem deutlich höheren Minderwert gekommen sind. 

Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass die Beklagte der Klägerin nach § 114 in Verbindung mit § 117 Bundesberggesetz einen merkantilen Minderwert in der im Urteilstenor zuerkannten Höhe zu ersetzen hat, weil infolge der Bergbautätigkeit der Beklagten das Grundstück der Klägerin beschädigt worden ist. Nach allgemeinen Grundsätzen muss der Schädiger den merkantilen Minderwert auch dann ersetzen, wenn der Geschädigte die Sache behält und weiter benutzt, der Minderwert sich also nicht in einem Verlauf konkretisiert. Der merkantile Minderwert ist dahingehend zu definieren, dass trotz ordnungsgemäßer und vollständiger Instandsetzung des bergbaugeschädigten Gebäudes bei einem Kaufinteressenten, der in der Regel nur bautechnischer Leihe ist, der Verdacht verborgen gebliebener Mängel und Schäden entstehen kann. Die aus diesem Verdacht resultierende Wertminderung des Gebäudes auf dem Immobilienmarkt stellt den merkantilen Minderwert dar. 

Schürken weist darauf hin, dass der merkantile Minderwert nicht nach technischen oder bautechnischen Gesichtspunkten berechnet werden kann. Vielmehr müssen verschiedene Faktoren herangezogen werden und das Ganze danach beurteilt werden, ob und wie sie das Käuferverhalten und die Kaufpreisbildung beeinflussen. Die Höhe des merkantilen Minderwerts kann nur danach bestimmt werden, wie eine größere Gruppe von Kaufinteressenten reagieren würde, wenn sie von der Klägerin über die bergbaulichen Einwirkungen der Beklagten und die Höhe der erforderlichen Reparaturkosten informiert würde. Die Schadenshöhe ist vielmehr nach § 287 I ZPO zu schätzen. 

(Download am 9.3.2001 von Seite http://www.advoris.de/Sz/001027/t001027cdd.html  )