OLG-Rechtsprechung zum merkantilen Minderwert bei Bergschäden

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 04.02.2000 (Az: 7 U 67/98) entschieden, dass der Bergbau als Schädiger auch die Minderung des Verkehrswertes eines von Bergschäden erheblich betroffenen Hauses entschädigen muss. Entgegen der allgemeinen Presseberichterstattung ist dieses nicht grundsätzlich neu. Schon in Musterprozessen Mitte der 80er Jahre hat der VBHG erstritten, dass auf jeden Fall nach der Beseitigung von erheblichen Schäden an der tragenden Konstruktion eines Gebäudes sowie nach der Hebung eines Gebäudes zur Beseitigung einer bergbaulich bedingten Schieflage ein Ausgleich für den dadurch auf dem Immobilienmarkt eintretenden Wertverlust (merkantiler Minderwert) zu leisten ist. In sich an die Musterprozesse anschließenden Verhandlungen zwischen VBHG und RAG konnte erreicht werden, dass bei obigen Fallgestaltungen kein (weiterer) individueller Schadens- und Begründetheitsnachweis vom Grundeigentümer mehr gefordert wird. Im eingangs genannten Urteil des OLG Düsseldorf ist in möglicher Ergänzung zu den vorgenannten Fallgestaltungen ein merkantiler Minderwert auch zugesprochen worden in einem Fall lang andauernder bzw. immer wiederkehrender erheblicher Reparaturarbeiten. Über ca. 10 Jahre hinweg sind in mehreren Aktionen Bergschäden mit einem Gesamtaufwand von ca. 230.000 DM beseitigt worden. Bei einem Verkehrswert des geschädigten Wohnhauses von ca. 550.000 DM entspricht der Schadensbeseitigungsaufwand etwa 50 % des Verkehrswertes. 

Es sind nun Sachverhalt und Entscheidungsgründe des Gerichtsurteils im Detail auf ihre Generalisierbarkeit zu überprüfen. Insofern ist es sicherlich nicht zweckmäßig, wenn jetzt jeder von Bergschäden betroffene Hauseigentümer einen Prozess anstrengen muss zur Klärung der Frage, ob auch an seinem eigenen Haus eine derartige Wertminderung vorliegt und ein Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwertes besteht. Der VBHG wird deshalb - wie auch in früheren Jahren - diese neue Rechtsprechung aufgreifen und mit der Ruhrkohle AG Kriterien aushandeln, mit denen auch außerhalb einer gerichtlichen Auseinandersetzung ein Hauseigentümer auf einfache Art und Weise einen Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwertes begründen kann. Dieses Verfahren hat sich bei der aus einer Gebäudeschieflage herrührenden Wertminderung oder bei der erheblichen Schädigung tragender Gebäudeteile bewährt.

Die Bewährung dieses jetzt sicherlich fortzuschreibenden Minderwert-Abkommens zwischen dem VBHG und der Ruhrkohle AG zeigt sich auch darin, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf bei der Bestimmung der Höhe des merkantilen Minderwertes nicht den in den Prozessen tätigen Gutachtern gefolgt ist, sondern weitgehend die Berechnungsmodalitäten dieses Abkommens angewandt hat, deren generelle Eignung auch anspricht. Auch das Oberlandesgericht Hamm hat das Minderwert-Abkommen bereits mehrfach als Ausfluss der Fachkompetenz der Abschlussparteien bestätigt.

Zur Klarstellung sei darauf verwiesen, dass dieses neue Urteil nicht die (bereits ablehnend entschiedene) Frage erneut aufgreift, ob schon allein die Lage in einem Bergsenkungsgebiet eine schadensersatzfähige Wertminderung verursacht. Auch die neue Entscheidung des OLG Düsseldorf setzt nach wie vor das Vorhandensein erheblicher Schäden voraus. Aus diesem Grunde erwartet der VBHG auch keine Prozessflut, aber eine Verbesserung der Situation der Hauseigentümer, die über viele Jahre hinweg in erheblichem Umfange durch Bergschadensreparaturen beeinträchtigt waren und in absehbarer Zeit auch noch sind. 

(Download am 9.3.2001 von Seite http://www.vbhg.de/151.htm )