Nr: MWRE112479400

Gericht: 	Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 8. Senat
Datum: 	20. April 1994
Az: 	8 W 87/93
NK: 	BBergG § 48 Abs 2, BBergG § 55 Abs 1

Titelzeile

Zur Frage, ob aus wirtschaftlicher Sicht Bergbau gegenüber einem erheblichen Risiko größerer Bergschäden gerechtfertigt ist, wenn der Abbau (hier: Steinkohle) für das Bergbauunternehmen nicht annähernd rentierlich ist

Leitsatz

1. 	Bergbau,  dessen Kosten nur mit Hilfe von Erlösen aus anderen Betrieben des Unternehmers gedeckt werden können,  bietet keinen betriebswirtschaftlichen Gewinnungsvorteil. Ob unter solchen Umständen volkswirtschaftliche Gründe den Abbau von Steinkohle gegenüber einem erheblichen Risiko größerer Bergschäden rechtfertigen können,  erscheint fraglich., 

Fundstelle, 	ZfB 135, 217-229 (1994)(red. Leitsatz und Gründe)

Diese Entscheidung wird zitiert von:
VG Saarlouis 16. Februar 1995 2 F 220/94 Vergleiche

Verfahrensgang:
vorgehend VG Saarlouis 5. November 1993 2 F 123/93

Tatbestand

I.  Die Antragsteller sind Eigentümer von Wohngrundstücken im V - Stadtteil F. Unter einem Großteil der Gemarkung F beabsichtigt die Beigeladene im Rahmen der Erweiterung der Grube L um ein "Westfeld" Steinkohle abzubauen. Der Rahmenbetriebsplan der Beigeladenen vom 4.2.1987 für das Westfeld wurde vom Antragsgegner unter dem 17.7.1989 zugelassen. Das neue Baufeld sollte danach im Süden bis auf etwa 800 Meter an die französische Grenze heranreichen und auf der Nordseite gegenüber V -H und V - -L unter dem enden. Die bestandskräftig gewordene Zulassung umfasst den Abbau der Flöze 1 bis 4 oberhalb der 8. Sohle (- 850 m NN) und bestimmte, dass alle Strebe mit Vollversatz zu bauen seien, wie dies auch im Antrag grundsätzlich vorgesehen war.

Mit Schreiben vom 20.7.1990 beantragte die Beigeladene, in der von Industrieanlagen weiter entfernten Südhälfte des Feldes den Abbau ohne Einbringung von Versatz zuzulassen. Sie wolle die Abbaurichtung von schwebend in fallend ändern, nach dem im desselben Bergwerks der schwebende Verhieb mächtiger Flöze zu starkem Ausböschen des Kohlenstoßes mit dadurch bedingten technischen Problemen und Sicherheitsrisiken geführt habe. Fallender Abbau aber sei mit Blasversatz bei dem gegebenen Flözeinfällen von 12 bis 22 gon nicht möglich. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass die durch den Verzicht auf Bergeversatz erzielbare Verringerung von Förderkosten 2.400 Arbeitsplätze sicherer mache. Nach erfolgter Beteiligung der Städte V und S sowie anderer Träger öffentlicher Belange wurde der Änderungsantrag durch Bescheid vom 7.5.1991 mit näheren Maßgaben zugelassen. Das Gebot, mit Vollversatz abzubauen, wurde unter der Bedingung, dass eine Anzahl von Nebenregelungen eingehalten wird, für die beantragte Teilfläche aufgehoben. Laut der Nebenbestimmung Nr. 2 ist unter Berücksichtigung bergtechnischer und sicherheitlicher Erfordernisse der Abbau innerhalb dieser Fläche durch einstweilige Beschränkung auf zwei der Flöze 1 bis 4 so zu führen, dass insbesondere in den Bereichen der bebauten Ortslagen an der Tagesoberfläche im Wesentlichen das Senkungsmaß nicht überschritten wird, das beim Abbau aller vier Flöze mit Einbringen von Blasversatz einträte. Die Nebenstimmung Nr. 3 beschränkt den Abbau der zwei Selbstversatzflöze auf den Teufenbereich zwischen der 8. und der 4. Sohle. In den Gründen des Zulassungsbescheides heißt es, durch die Beschränkung des Abbaus auf zwei Flöze in der südlichen Teilfläche des Westfeldes fielen die Auswirkungen auf die Tagesoberfläche erheblich geringer aus als nach der ursprünglichen Abbauplanung mit Blasversatz.

Gegen die Zulassung der Planänderung erhoben die Stadt V - und eine Vielzahl von Oberflächeneigentümern, darunter am 11.6.1991 auch die Antragsteller, Widerspruch. Der Widerspruch der Stadt V wurde durch angefochtenen Widerspruchsbescheid des Oberbergamtes vom 2.2.1993 zurückgewiesen, während die übrigen Widersprüche unbeschieden blieben.

Im Mai 1992 legte die Beigeladene einen Sonderbetriebsplan zur Anhörung der Oberflächeneigentümer für den Abbau der Strebe W 81-1, W 81-2, W 81-3 und W 81-4 in Flöz 1 sowie W 82-1 in Flöz 2 auf der 8. Sohle des Westfeldes der Grube L vor. Die Bauhöhen W 81-3 und W 81-4 sollen unter der bebauten Ortslage von F, die übrigen südlich im Anschluss daran verlaufen. Mit Rücksicht auf eine angenommene Störungszone am Südrand von (Sprung 2) und alten tagesnahen Abbau in Teilen des ermittelten Senkungsbereichs wurden der Antragsteller zu 3. und andere Eigentümer in den betreffenden Bereichen gelegener Hausanwesen angehört. Der F Sprung 2 verläuft nach der Geologischen Karte des unter dem Haus des Antragstellers zu 3., während er in der dem Sonderbetriebsplan beigegebenen markscheiderischen Stellungnahme etwa 100 m weiter südlich vermutet wird.
Jeweils unter dem 31.3.1993 ließ der Antragsgegner den vorbezeichneten Sonderbetriebsplan, den Hauptbetriebsplan für den Untertagebetrieb der Grube L in den Jahren 1993 und 1994 sowie den Sonderbetriebsplan für den Abbau des Strebs W 81-1 zu. Gegen alle drei Zulassungsbescheide legten die Antragsteller Widerspruch ein. Der Antragsgegner ordnete mit je gesonderten Schreiben vom 18.6.1993 die sofortige Vollziehung dieser Zulassungen und der Zulassung des Rahmenbetriebsplans in der Fassung der Nachtragszulassung vom 7.5.1991 insoweit an, als sie den Abbau des Strebs W 81-1 betreffen.
Die Antragsteller verfolgen ihr vom Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 5.11.1993 - 2 F 123/93 - zurückgewiesenes Begehren, die Vollziehung des den Streb W 81-1 betreffenden Teils des Sonderbetriebsplans über die Anhörung der Oberflächeneigentümer auszusetzen, mit der Beschwerde weiter.

Entscheidungsgründe

II.  Das zulässige Rechtsmittel erweist sich als unbegründet.

A.	Die Anträge der Antragsteller zu 1. und 5. sind bereits unzulässig. Diesen fehlt die analog § 42 II VwGO für Verfahren nach den §§ 80 a, 80 V VwGO auf Vollziehungsaussetzung erforderliche Antragsbefugnis, denn es erscheint von vorneherein ausgeschlossen, dass sie durch den für sofort vollziehbar erklärten Teil der Sonderbetriebsplanzulassung "Anhörung der Oberflächeneigentümer" in ihren Rechten verletzt werden. Die Sofortvollzugsanordnung beschränkt sich auf den Abbau des Strebs W 81-1, und die Grundstücke der betreffenden Antragsteller liegen mehr als 150 Meter, die Wohngebäude sogar etwa 300 Meter jenseits des von der Beigeladenen ermittelten Randes der Senkungsmulde dieses Strebs (siehe die Darstellung der Tagessituation in dem der Stellungnahme des M vom 27.10.1993 beigefügten Plan). Die Folgerung, dass Auswirkungen des Verhiebs dieses Strebs auf die Anwesen der beiden Antragsteller auszuschließen sind, begegnet keinen Bedenken. Dass die Beigeladene die Senkungsgrenze in einer den vorbezeichneten Abständen entsprechenden Größenordnung zu eng gezogen hätte, ist nicht ernstlich in Betracht zu ziehen. Die Beigeladene bedient sich laut ihrer Beschwerdeerwiderung zur Ermittlung grundlegender Daten wie der Senkungsgrenze und der Lage des Zerrungs- und des Pressungsmaximums für Anträge auf Betriebsplanzulassungen des auf praktischen Erfahrungen beruhenden Schnittwinkelverfahrens nach H. Nach dem von Prof. Dr. K für die Gemeinde S erstatteten Gutachten vom 15.6.1993 über bergbauliche Einwirkungen auf deren Ortsteil R, auf das sich die Antragsteller wiederholt berufen, hat sich dieses Verfahren im S für die Markierung der Senkungsgrenze und anderer bedeutsamer Stellen in der Bodenbewegungskurve bewährt. Der Senat hat im Übrigen keine Bedenken, zur Kontrolle der Plausibilität der konkret ermittelten Null-Linie auf das von der Beigeladenen in Auftrag gegebene bergschadenkundliche Gutachten von Prof. Dr. P vom 11.10.1993 zur voraussichtlichen Beeinflussung der Tagesoberfläche durch den Abbau W 81-1 im Westfeld der Grube L zurückzugreifen. Dieses Gutachten taugt zwar nicht als Sachverständigenbeweis, da die Antragsteller seiner Verwertung widersprechen (vergl. das von den Antragstellern zitierte Urteil des BGH vom 29.9.1993, Leitsatz in NJW 1993, Heft 47, Seite VI, sowie dessen Urteil vom 5.5.1986, NJW 1986, 3077). Privatgutachten sind jedoch auf jeden Fall urkundlich belegter Parteivortrag (Thomas/Putzo, ZPO, 18. Aufl. 1993, Rdnr. 5 vor § 402), und als solcher ermöglicht die Stellungnahme von Prof. Dr. die Überprüfung, ob die Sachdarstellung der Beigeladenen in sich schlüssig ist. Dies ist bezüglich des Ausschlusses von Abbaueinwirkungen aus dem Streb W 81-1 auf die Grundstücke der Antragsteller zu 1. und 5. der Fall. Die von dem Gutachter angestellte Vorausberechnung mit dem an der TU C entwickelten Computerprogramm SERA hat nämlich ausweislich der dem Gutachten beigegebenen Abbildung 7 einen von den Anwesen dieser Antragsteller noch etwas weiter abgerückten Verlauf der Senkungsgrenze ergeben. Schließlich machen auch diese beiden Antragsteller selbst nicht geltend, dass ihnen durch die Gewinnung von Kohle im Streb W 81-1 unmittelbar Bergschäden drohen. Wer aber Einwirkungen einer Bergbaumaßnahme ersichtlich nicht ausgesetzt ist, kann gegen sie nicht zulässigerweise gerichtlich vorgehen.

	Dem halten die Antragsteller zu 1. und 5. erfolglos entgegen, dass zumindest der Gegenstand des zugelassenen Betriebsplans zur Anhörung der Oberflächeneigentümer, der treffender als Sonderbetriebsplan "Einwirkungen auf die Tagesoberfläche" bezeichnet werden könnte (vergl. die Begriffsbildung bei Knöchel, ZfB 1993, 130, 133), im vorliegenden Verfahren als Einheit zu betrachten sei. Wohl geht die Beigeladene davon aus, dass mit der Bauhöhe W 81-3, die nach ihrer aktuellen Planung als zweite angefahren werden soll, die Grundstücke und mit der Bauhöhe W 81-4 auch die Häuser der Antragsteller zu 1. und 5. in den Bereich von Bergbaueinwirkungen geraten werden. Das legitimiert die beiden Antragsteller indessen nicht zur Abwehr des Sofortvollzugs der Zulassung von Streb W 81-1. Denn zwar ist über die durch insgesamt fünf Strebe betroffenen Belange von Oberflächeneigentümern mit der Zulassung des Sonderbetriebsplans "Anhörung" zusammen entschieden worden und entspricht der dadurch in den Blick genommene, im Zulassungsantrag für den Anhörungsbetriebsplan prognostizierte Abbauzeitraum von acht Jahren der in die Zulassung des Nachtrags zum Rahmenbetriebsplan aufgenommenen Bedingung, wonach der für die Anhörung und Beteiligung der Oberflächeneigentümer vorzulegende Sonderbetriebsplan einen Planungszeitraum von fünf bis zehn Jahren umfassen soll. Das vorliegende Eilrechtsschutzverfahren erfordert jedoch die gesonderte Betrachtung des den Streb W 81-1 betreffenden Teils der Sonderbetriebsplanzulassung. Das gilt zunächst formal wegen der Beschränkung der Sofortvollzugsanordnung und damit der begehrten Vollziehungsaussetzung auf diesen Bereich. Diese Begrenzung muss sich in Übereinstimmung mit dem erstinstanzlichen Beschluss auch im Prüfungsrahmen niederschlagen, indem nur diejenigen rechtlichen Interessen Berücksichtigung finden, die durch den Abbau eben dieses Strebs berührt werden. Wie in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt ist, werden von der Rechtsprechung allerdings Abwehrmöglichkeiten gegenüber Teilvorhaben unter bestimmten Voraussetzungen auch solchen Personen zuerkannt, die erst durch die Fortführung der Maßnahme tatsächliche Nachteile erleiden können. So wird in dem von den Antragstellern angeführten Bereich der Straßenplanung eine Klagemöglichkeit auch demjenigen eingeräumt, der geltend machen kann, dass sich aus der in einem früheren Planungsstadium erfolgten Abschnittsbildung Planungsbindungen (Zwangspunkte) ergeben, die im weiteren Planungsverlauf unumgänglich zu einer Verletzung seiner Rechte führen (BVerwG, Urteil vom 26.6.1981, BVerwGE 62, 342, 354, und Beschluss vom 2.11.1992, UPR 1993, 65; OVG Saarlouis, Urteil vom 2.3.1993 - 2 R 31/92 -). Und aus dem hier einschlägigen Bereich der abschnittsweisen Sofortvollzugsanordnung ist im erstinstanzlichen Beschluß zutreffend die Rechtsprechung des 2. Senats des erkennenden Oberverwaltungsgerichts zitiert, der zufolge im Vollziehungsaussetzungsverfahren Wirkungen späterer Bauabschnitte bereits mit zu berücksichtigen sind, wenn für diese faktisch-technische Vorgaben geschaffen werden oder die einmal vorhandene Bausubstanz aus anderen Gründen zu deren Verwirklichung "drängt" (Beschlüsse vom 23.1.1990, BRS 36 Nr. 206, und vom 16.8.1991, AS 23, 281). Ob diese Kriterien für eine Erweiterung des gerichtlichen Prüfungsrahmens, wie das Verwaltungsgericht meint, auf das Bergrecht wegen dessen Struktur grundsätzlich nicht übertragbar sind, läßt der Senat offen. Es genügt die Feststellung, daß die Ausbeutung einer Baufläche regelmäßig und so auch hier keine solchen Vorwirkungen zugunsten einer Fortsetzung des Abbaus hat. Die durch genehmigte Betriebspläne - gegebenenfalls mit Sofortvollzugsanordnung - zugelassene Gewinnung des Bodenschatzes in einem abgegrenzten Bereich der Lagerstätte erfüllt ihren Zweck nicht erst mit einer Fortführung des Projekts, wie das bei einem anschlußlosen Straßenstück oder dem Torso eines Gebäudes der Fall ist, sondern findet ihn in sich selbst. Freilich wird es für das wirtschaftliche Betriebsergebnis von Bedeutung sein können, ob sich die für einen aktuellen Abbau geleisteten Investitionen durch die Förderung aus einem Nachbarstreb weiter nutzen lassen. Eine Ausdehnung der Betroffenheit Dritter läßt sich daraus aber nicht herleiten, denn dem Verwaltungsgericht ist darin beizupflichten, daß das Auftreten rechtlicher Hindernisse bei der schrittweisen Ausweitung des Baufeldes allein in die Risikosphäre des Bergbauunternehmers fällt. Haben die Antragsteller zu 1. und 5. also von der Vollziehung der Zulassung des Strebs W 81-1 eine Beeinträchtigung ihrer Rechtswahrnehmung auch nicht mit Blick auf künftige Gewinnungsabsichten zu befürchten, so muß es bei der Verneinung ihrer Antragsbefugnis sein Bewenden haben.

	Die Anträge der Antragsteller zu 2. bis 4., deren Grundstücke innerhalb der Senkungsmulde liegen, können dagegen als zulässig behandelt werden. Sie sind jedenfalls zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung ohne Rücksicht darauf statthaft, ob die auf der Grundlage der §§ 80 a I Nr. 2, III, 80 V - entspr. - VwGO begehrte gerichtliche Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts in Anwendung der §§ 80 a III 2, 80 VI - entspr. - VwGO regelmäßig einen vorgängigen Aussetzungsantrag bei der Behörde voraussetzt (vergl. zum Meinungsstand Heydemann, NVwZ 1993, 419, und Heberlein, BayVBl. 1993, 743). Denn auch wenn § 80 VI VwGO für einschlägig gehalten wird, ist nach seinem Satz 2 Nr. 2 ein Behördenantrag hier entbehrlich, weil die Beigeladene inzwischen durch den Betrieb des Strebs W 81-1 von dem in Rede stehenden Verwaltungsakt Gebrauch macht, was einer Vollstreckung gleichzusetzen ist (ebenso OVG Koblenz, Beschluß vom 4.6.1992, BauR 1992, 607).

	Daß im weiteren der Antragsteller zu 3. antragsbefugt ist, steht außer Streit. Sein Hausgrundstück liegt im Einwirkungsbereich des Strebs W 81-1 und wurde mit Rücksicht auf den vom kartierten Verlauf des F Sprunges 2 auf Anordnung des Antragsgegners von der Beigeladenen in der Objektliste nachgetragen. Dadurch und mit der nachfolgenden Anhörung sollte der Möglichkeit Rechnung getragen werden, daß das Anwesen des Antragstellers zu 3. vom Beginn des KOHLEABBAUS im Westfeld an Bergschäden von einigem Gewicht erleiden könnte. Bezüglich der Antragsteller zu 2. und 4. wurde eine entsprechende Gefahr verneint und von einer Beteiligung daher abgesehen. Ob sich bei offenbarer Richtigkeit dieser Einschätzung schon die Klage- bzw. die Antragsbefugnis verneinen ließe (so VG Düsseldorf, Urteile vom 5.2.1991, ZfB 1992, 267, und vom 10.3.1992 - 3 K 2759/91 -), oder ob dafür die hier gegebene Belegenheit des Grundeigentums im Einwirkungsbereich des Strebs genügt (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13.5.1993 - 3 K 5536/91 -), mag unerörtert bleiben.

B.	In der Sache jedenfalls haben die Antragsteller zu 2. und 4., aber auch der Antragsteller zu 3., mit ihrem Begehren keinen Erfolg.

	Zurückzuweisen ist vorab ihr Einwand, der Antragsgegner habe die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht genügend begründet. Der in Anwendung des § 80 II Nr. 4 VwGO ausgesprochenen Vollziehungsanordnung ist eine neun Seiten umfassende Begründung des besonderen Interesses der Öffentlichkeit und des Betreibers am Sofortvollzug der Zulassung des Sonderbetriebsplans "Anhörung der Oberflächeneigentümer" im Bereich des Strebs W 81-1 beigegeben. Als öffentlicher Belang ist dabei die Notwendigkeit des baldigen Abbaubeginns zur Sicherung von 152 Arbeitsplätzen der Strebbelegschaft sowie zur Vermeidung einer gleich großen Arbeitslosenzahl in der Bergbauzulieferindustrie und im Dienstleistungsgewerbe umschrieben. Im einzelnen wird dazu ausgeführt, vom 2. Halbjahr 1994 an stehe der Grube L für die Planförderung von etwa 5.000 t Kohle pro Tag außer dem Westfeld nur noch das F eld zur Verfügung, wo aber aus Sicherheitsgründen ein so hohes Fördervolumen nicht konzentriert werden könne, so daß der Streb W 81-1 mit zu erwartenden 1.600 t verwertbarer Tagesförderung zur Aufrechterhaltung der Produktion beitragen müsse. Das private Interesse der Beigeladenen an der Ausnutzung ihrer Bergbauberechtigung spiegele sich darin wider, daß der Abbau im Streb W 81-1 zum Ausgleich der Investitionskosten, die sich für einen Abbaubetriebspunkt im hiesigen Steinkohlenbergbau oftmals auf einen Betrag von 50 Mio DM und mehr beliefen, einen Erlös von 456.000 DM pro Tag und von insgesamt 211 Mio DM bis zum Erreichen der mit Rücksicht auf das V Blasstahlwerk vorerst festgelegten Abbaugrenze des Strebs erwarten lasse. Auf der anderen Seite sei noch nicht erwiesen, daß der F Sprung 2 die Wohnbebauung im Einwirkungsbereich unmittelbar tangiere, und selbst dann sei nicht mit gravierenden Schäden zu rechnen, da diese außerhalb der Kernzone liege. Der Antragsgegner hat damit zweifellos eine konkrete, einzelfallbezogene Herleitung des besonderen Vollzugsinteresses zu Papier gebracht, und das genügt den nur formalen Anforderungen des § 80 III VwGO unabhängig von der in den Augen der Antragsteller fehlenden Tragfähigkeit der Erwägungen.

	Bei der im Rahmen der §§ 80 a I Nr. 2, III, 80 V VwGO vorzunehmenden Abwägung der für die sofortige Vollziehbarkeit des den Streb W 81-1 betreffenden Teils der Betriebsplanzulassung "Anhörung der Oberflächeneigentümer" sprechenden Gegebenheiten und der im Falle der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche begünstigten Belange der Antragsteller zu 2. bis 4. verdient das Interesse an der unverzüglichen Ausnutzbarkeit des Zulassungsbescheides den Vorrang.

	Bereits eine im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Regel nur mögliche summarische Prüfung läßt erkennen, daß die Sonderbetriebsplanzulassung bezüglich des Strebs W 81-1 im Hauptsacheverfahren nicht wegen Gefahren für Leib und Leben dieser Antragsteller der Aufhebung unterliegen wird. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, das § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG allen Drittbetroffenen Schutz gegenüber einer Betriebsplanzulassung gewährt, soweit darin nicht die erforderliche Vorsorge gegen Gefahren für Leben und Gesundheit getroffen ist (so zuletzt das Gasspeicherurteil vom 13.12.1991, BVerfGE 89, 246 = DVBl. 1992, 569 = ZfB 1992, 38; kritisch dazu Beckmann, DVBl. 1992, 741). Doch bringt die in Rede stehende Abbaumaßnahme für die Antragsteller solche Gefahren ersichtlich nicht mit sich. Die mit dem Abbau beginnende Bergsenkung ist kein plötzlicher, sondern ein kontinuierlicher, wenn auch nicht linearer Vorgang, der laut dem von den Beteiligten in Bezug genommenen Gutachten von Prof. Dr. K bei tiefem Bergbau (mittlere Tiefe des Strebs W 81-1 laut der für seinen Abbau erteilten Sonderbetriebsplanzulassung vom 1.3.1993 960 m) und den saarländischen Lagerstättenverhältnissen etwa 2,5 Jahre dauert. Das Karbongebirge reagiert anerkanntermaßen bei den im Saarbergbau üblichen Abbaugeschwindigkeiten pseudo-plastisch, und zur Bildung von Bruchspalten neigende Deckschichten wie Buntsandstein und Oberrotliegendes sind laut den zum Anhörungsbetriebsplan gehörenden Lageplänen unter der bebauten Ortslage von ... nicht vorhanden. Auch haben die Antragsteller zu 2. bis 4. nicht damit zu rechnen, daß ihre Grundstücke infolge des Abbaus vom Einsturz oberflächennaher Hohlräume betroffen sein werden. Tagesnahe Abbaue und Grubenbaue bis zu 30 m Teufe befinden sich unter dem Ost- und dem Westrand des Stadtteils, unstreitig aber nicht im Bereich der Anwesen der Antragsteller. Schließlich wird der Beigeladene in dem den Sonderbetriebsplan "Anhörung der Oberflächeneigentümer" zulassenden Bescheid die Erstellung eines ausführlichen Berichts über den Schadensverlauf und von halbjährlichen Zwischenberichten aufgegeben, so daß für eine regelmäßige Überwachung und damit das rechtzeitige Erkennen eventueller Beeinträchtigungen der Standsicherheit von Gebäuden gesorgt ist.

	Auf ihr Eigentum gestützt werden die Antragsteller zu 2. und 4. den auf den Streb W 81-1 bezogenen Teil des Sonderbetriebsplans "Anhörung der Oberflächeneigentümer" ebensowenig zu Fall bringen können. Der Senat pflichtet dem Verwaltungsgericht darin bei, daß ihnen gegenüber die in der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.3.1989 (Moers - Kapellen - Urteil, BVerwGE 81, 329 = NVwZ 1989, 1157 = DVBl. 1989, 636 = ZfB 1989, 199) enthaltene Rechtsregel eingreift, daß die bei der Ausführung von bergrechtlichen Betriebsplänen von kleineren und mittleren Schäden im üblichen Umfang Betroffenen allein deswegen noch nicht in ihrem Eigentumsrecht verletzt, sondern insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich auf die Bergschadensregulierung nach den §§ 114 ff. BBergG verwiesen sind.

	Die Anwesen der Antragsteller zu 2. und 4. sind den zeichnerischen Darstellungen der Markscheider der Beigeladenen und von Prof Dr. P zufolge innerhalb des Einwirkungsbereichs nach § 2 II der Einwirkungsbereichs-BergVO gelegen, was eine zu erwartende Bodensenkung von mindestens 10 cm zum Ausdruck bringt. Konkret sind als Ergebnis einer Berechnung mit dem EDV-Programm T 143 in der Stellungnahme des Markscheiders vom 19.7.1993 Endsenkungen von 13 cm für das Hausgrundstück des Antragstellers zu 2. und von 14 cm für dasjenige des Antragstellers zu 4. angegeben. Der Vergleich mit den Linien gleicher Senkung bei der Endstellung des Strebs (Bild 7 des Gutachtens) anhand der Lagekoordinaten der beiden Anwesen bestätigt die Größenordnung dieser Werte, denn danach liegen die Grundstücke zwischen den Isokatabasen 10 cm und 20 cm. Diese Eingrenzung der Senkungswerte erscheint um so verläßlicher, als nach dem Gutachten von Prof. Dr. P - seine Berechnung nach SERA und die der Beigeladenen mit Hilfe des Programms T 143 insgesamt eine annähernde Übereinstimmung ergab. Daß das Schnittwinkelverfahren demgegenüber nur in einem beschränkten Anwendungsbereich realitätsnahe Ergebnisse liefert, ist der vorstehend im Zusammenhang mit der Bestimmung der Null-Linie zitierten Äußerung von Prof. Dr. K zu entnehmen. Insofern verwundert es wenig und stellt es die mathematischen Resultate nicht wirklich in Frage, daß Prof. Dr. P für Punkte maximaler Senkung innerhalb der Bebauung und im gesamten Senkungstrog zu Werten gelangt ist, die Teils ein Mehrfaches der vom Markscheider unter dem 6.10.1993 aufgrund des Schnittwinkelverfahrens mitgeteilten betragen. Die Beigeladene selbst merkt in ihrer Beschwerdeerwiderung an, da das Schnittwinkelverfahren nicht alle Einwirkungsgrößen und diese auch nicht für jeden Punkt an der Tagesoberfläche liefere, seien mit ihm eingehendere Untersuchungen, insbesondere für einzelne Objekte, nicht möglich. Dazu sei abschließend nur bemerkt, daß sie den Gerichten Ergebnisse einer als insoweit untauglich erkannten Ermittlungsmethode konsequenterweise auch nicht vortragen sollte.

	Spricht demnach nichts Durchschlagendes gegen die Annahme einer Gebäudesenkung von weniger als 20 cm bei den Antragstellern zu 2. und 4., so läßt sich diese lotrechte Bewegungskomponente als Ursache eines größeren Schadens ausschließen, denn Wohnhäuser gelten - anders als beispielsweise Kanäle - als nicht senkungsempfindlich (s. S. 60 des Gutachtens K und die Aufstellung der Wertigkeit der Bodenbewegungselemente in der von der Beigeladenen herausgegebenen Schrift "Bergbau und Bürger im Saarland"), und Gebäudesenkungen bis 10 cm sowie hiermit im Zusammenhang stehende Schieflagen bis zu 2 mm/m werden in der Bautechnik im allgemeinen als zulässig angesehen (vgl. die Regierungsbegründung zu § 2 Einwirkungsbereichs- BergVO, ZfB 1983, 10, 20, und Keusgen, ZfB 1983, 95, 108).

	In der Praxis der Bergschadensregulierung beginnt unbestritten erst bei dem letzteren Wert der finanzielle Ausgleich für Schieflagen von Wohngebäuden und wird unter diesem Aspekt ein Totalschaden ab 40 mm/m anerkannt (Stellungnahme des Antragsgegners auf die Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 21.10.1993). Eine Konkretisierung der Schwerekategorien des Moers - Kapellen - Urteils hat der Arbeitskreis Rechtsfragen des Länderausschusses Bergbau versucht. Sein ursprünglicher Vorschlag, in der Schieflage die Ursache eines Schadens von mehr als mittlerem Gewicht erst ab 35 mm/m zu sehen (vgl. Wiesner, ZfB 1992, 194), war im Vergleich zu den vorgenannten Werten gewiß restriktiv. In der auf der Sitzung vom Oktober 1992 verabschiedeten Fassung des Beschlusses wurde der Schieflagenwert auf 30 mm/m reduziert, und (a.a.O.) schlägt vor, ihn mit 25 mm/m anzusetzen. Wo die Scheidelinie zwischen mittleren und größeren Schäden genau zu ziehen ist, und ab welcher Schieflage letztere drohen, muß im vorliegenden Fall nicht festgelegt werden. Denn die von der Beigeladenen mit dem Programm T 143 für die Grundstücke der Antragsteller zu 2. und 4. erhaltenen Schieflagen aus dem Abbau des Strebs W 81-1 von 1,5 mm/m bzw. 1,6 mm/m bewegen sich weit unterhalb der für die Grenzziehung denkbaren Bandbreite und brauchen selbst ohne genauere Kenntnis der bautechnischen Eigentümlichkeiten der Häuser als Ursache größerer Substanzschäden nicht in Betracht gezogen zu werden.

	Sonstige Gründe für die Befürchtung von mehr als kleinen bis mittleren Schäden an den Anwesen der Antragsteller zu 2. und 4. sind nicht ersichtlich. Sie liegen fernab des ausgewiesenen Zerrungsmaximums, und auch der vor langer Zeit unter ihnen umgegangene Kohlenbergbau läßt kein besonderes Schadenspotential vermuten. Laut den von der Beigeladenen erstinstanzlich vorgelegten Objektblättern wurden unter beiden Grundstücken von 1907 bis 1927 durch die Grube -Süd die Flöze (Mächtigkeit 1 m) in 210 m bzw. 200 m Teufe und (Mächtigkeit 1,50 m) in 240 m bzw. 230 m Teufe mit Handversatz abgebaut. Die Darlegung der Beigeladenen, daß das durch den Gebirgsdruck hereinbrechende Hangende Abbauhohlräume hier längst ausgefüllt hat, überzeugt, und das Zusammenbrechen einer Strecke wirkt sich bei so tiefem Bergbau laut dem Gutachten Knufinke (S. 31) auf die Tagesoberfläche überhaupt nicht aus, da sich der Gebirgsverband dabei nur bis zum Dreifachen der Streckenhöhe auflockere, weshalb von tagesnahem Bergbau nur bis zu einer Teufe von 30 m zu sprechen sei.

	Ob Oberflächeneigentümern, die wie demnach die Antragsteller zu 2. bis 4. mit mehr als mittleren Bergschäden nicht zu rechnen haben, die einschlägige Betriebsplanzulassung im Falle ihrer anderweitig bedingten (objektiven) Rechtswidrigkeit doch unter Berufung auf Art. 14 GG erfolgreich anfechten können, läßt das Moers - Kapellen - Urteil mit der Formulierung, allein wegen der Gefahren kleinerer und mittlerer Schäden verletze eine Betriebsplanzulassung noch nicht das Eigentumsrecht, offen. Die Frage kann auch hier unbeantwortet bleiben, denn ein Verstoß der Zulassung des Sonderbetriebsplans "Anhörung der Oberflächeneigentümer" gegen sonstiges Recht ist nicht feststellbar. Insbesondere mag dahinstehen, inwieweit gegenüber der Sonderbetriebsplanzulassung ein Widerspruch zur Rahmenbetriebsplanzulassung oder ein Mangel der letzteren ins Feld geführt werden könnten. Denn solche Fehler treten nicht hervor. So steht die Zulassung des Bruchbaus im Einklang mit der durch den Nachtrag vom 7.5.1991 bewirkten, wenn auch nicht bestandskräftigen Änderung des Rahmenbetriebsplans. Diese Änderung setzte entgegen der Meinung der Antragsteller keine UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG voraus. Der durch das Änderungsgesetz vom 12.2.1990 (Bundesgesetzblatt I S. 215) eingefügte, am 1.8.1990 in Kraft getretene § 52 Abs. 2 c BBergG, der im Falle der wesentlichen Änderung eines Vorhabens mit möglicherweise erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zur Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens mit eingeschlossener UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG führen kann, war unanwendbar, weil die am 27.7.1990 erfolgte Antragstellung vor der Rechtsänderung lag, so daß wegen Art. 2 Satz 2 des Änderungsgesetzes das Vorhaben nach den §§ 52 ff. BBergG a. F. zu Ende zu führen war, die eine UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG nicht vorsehen.

	Eine Pflicht zur Vornahme einer solchen Prüfung ergab sich auch nicht unmittelbar aus der UVP - Richtlinie der EG vom 27.6.1985 (85/337/EWG). Eine Direktwirkung setzt voraus, daß die betreffende europäische Richtlinie inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheint, um auch ohne nationale Umsetzung unmittelbar beachtet zu werden (EuGH, Urteil vom 22.6.1989, DVBl. 1990, 689). Bei der Umsetzung der UVP - Richtlinie bleibt den Mitgliedsstaaten ein doch erheblicher Handlungspielraum, so daß die Herleitung von Direktwirkungen nicht ohne weiteres überzeugt (so Steinberg, BayVBl. 1994, 37, und im Anschluß daran Beschluß des Senats vom 25.3.1994 - 8 Q 1/94 -). Keineswegs aber entstand nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 5.8.1993 - 7 B 112.93 -) für die unter Art. 4 II und Anhang II (hier Nr. 2 d: "Gewinnung von Steinkohle im Untertagebergbau") der Richtlinie 85/337/EWG fallenden Vorhaben eine UVP - Pflichtigkeit, bevor der Mitgliedsstaat die ihm vom Rat der EG überlassene Entscheidung getroffen hatte.

	Während sich nach allem absehen läßt, daß die übrigen Antragsteller im Widerspruchs- und im Klageverfahren gegenüber der Zulassung des im Sonderbetriebsplan zur Anhörung der Oberflächeneigentümer unter anderem vorgesehenen Abbaus in der Bauhöhe W 81-1 nicht durchdringen werden, vermag der Senat die Vereinbarkeit dieser Behördenentscheidung mit dem Eigentumsrecht des Antragstellers zu 3. aufgrund des gegenwärtigen Erkenntnisstandes nicht sicher zu beurteilen. Weder stellt sich der Verwaltungsakt insoweit gegenwärtig als offensichtlich rechtmäßig dar, noch liegt andererseits eine Verletzung der Eigentumsposition dieses Antragstellers auf der Hand, so daß im Rahmen der Interessenabwägung der Ausgang des Rechtsstreit in der Hauptsache als offen anzusehen ist.

	Anzuknüpfen hat die Gewichtung der Eigentümerbelange des Antragstellers zu 3. an der vom Bundesverwaltungsgericht im Moers- Kapellen-Urteil festgehaltenen Erkenntnis, daß eine einseitig den Belangen des Bergbaus dienende gesetzliche Regelung, die zwar die Erhaltung des Vermögenswerts von Oberflächeneigentum durch Bergschadensersatz, nicht aber das Interesse der Berechtigten an der Bewahrung der Eigentumssubstanz ins Auge faßt, der Garantie des Art. 14 GG widerspräche. Die freiheitssichernde Bedeutung der Substanzgarantie des Eigentums sowie der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangen, daß bei behördlicher Zulassung bergbaulicher Aufsuchungs- und Gewinnungsbetriebe im Interesse des Sachgüterschutzes für Drittbetroffene zunächst Möglichkeiten der Verhinderung oder Begrenzung schwerwiegender Einwirkungen auf das Oberflächeneigentum durch Auflagen oder Beschränkungen bis hin zur teilweisen oder völligen Untersagung des Abbaus ausgeschöpft werden und der Betroffene erst in zweiter Linie sowie nur aufgrund einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Abwägung der gegenläufigen Interessen auf den Ersatz von Bergschäden verwiesen werden darf. Einen Ansatzpunkt für das Einbringen des Substanzschutzinteresses betroffener Oberflächeneigentümer, bei denen nicht nur mit kleinen und mittleren Schäden im üblichen Umfang, sondern mit Schäden von einigem Gewicht zu rechnen ist, in bergrechtliche Zulassungsverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht im vorbezeichneten Urteil bei verfassungskonformer Auslegung in § 48 Abs. 2 BBergG gesehen. Dem ist der Gesetzgeber gefolgt, denn § 48 Abs. 2 BBergG enthält in der für die Beurteilung der in Rede stehenden Sonderbetriebsplanzulassung vom 1.3.1993 maßgeblichen Fassung des Änderungsgesetzes vom 12.2.1990 (a.a.O.) nunmehr einen Satz 2, der ausdrücklich anerkennt, daß die in Satz 1 gemeinten öffentlichen Interessen auch den Schutz von Rechten Dritter umfassen (siehe dazu etwa die Erläuterungen von Weller zu § 48 BBergG in Das Deutsche Bundesrecht, Stand 1993). Später hat das Bundesverwaltungsgericht im Gasspeicherurteil (vom 13.12.1991, BVerwGE 89, 246 = DVBl. 1992, 569 = ZFB 1992, 38) die Möglichkeit offen gehalten, dem unklar formulierten § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG eine Schutzfunktion auch zugunsten der Sachgüter von außerhalb des Bergbaubetriebs stehenden Dritten zuzumessen.

	Das Bundesverwaltungsgericht hat in Moers-Kapellen-Urteil die Frage der Verhältnismäßigkeit aufgeworfen gesehen, wenn schwerwiegende Beeinträchtigungen des Oberflächeneigentums voraussichtlich unvermeidbar oder mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, und die Sicherstellung der Verhältnismäßigkeitsprüfung verlangt, wenn mit Eigentumsbeeinträchtigungen an der Oberfläche von einigem, über kleinere und mittlere Schäden im üblichen Umfang hinausgehendem Gewicht im Zeitpunkt der Betriebsplanzulassung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist.

	Das Risiko eines deutlich über den Durchschnittsfällen liegenden Schadens ergibt sich für den Antragsteller zu 3. aus den am 1.3.1993 bekannten Anhaltspunkten für den Verlauf des - Sprunges 2. Während die Beigeladene aus Aufschlüssen, die der Abbau der Flammkohlenflöze und erbracht hat, durch Projektion an die Tagesoberfläche für die zu erwartende Ausbißlinie des Sprunges 2 einen vom Anwesen des Antragstellers zu 3. südwärts abgerückten Korridor ermittelt hat, vermutet Herr Dr. K in der Stellungnahme des Geologischen Landesamtes vom 17.11.1992 ebenfalls unter Berücksichtigung der alten Abbauunterlagen, daß es sich bei dem F Sprung 2 um eine breit angelegte Störungszone handelt, deren nördliche Begrenzung etwa mit der das Grundstück des Antragstellers zu 3. querenden Eintragung in der Geologischen Karte des Saarlandes zusammenfällt. Der Antragsgegner schließt sich der Auffassung der Fachbehörde an, indem er ein Bündel oder eine Schar von Unstetigkeiten für wahrscheinlich hält. Faßt man die nach dieser Sachverhaltsannahme gegebene Möglichkeit in den Blick, daß das Wohnhaus des Antragstellers zu 3. auf dem Ausgehenden einer Störung im Gebirgsaufbau liegt, so läßt sich die Gefahr eines größeren Schadens infolge der Auskohlung der Bauhöhe W 81-1 wohl nicht leugnen. Nach dem Informationsstand des Senats stellen tektonische Störungen Schwächezonen für die Bildung von Erdrissen und Erdstufen dar, wobei schon geringere zerrende Einwirkungen zu Bewegungen auf den vorhandenen Trennflächen führen können, die Schäden an aufstehenden Objekten verursachen (Gutachten K, S. 25, 26 und 66). Daß im Bereich tektonischer Störungen schwere und schwerste Schäden auftreten können, gesteht die Beigeladene in der Beschwerdeerwiderung zu. In ihrer Broschüre "Bergbau und Bürger im Saarland" (S. 13) beschreibt sie die tektonischen Störungen als "Soll-Bruchstellen" an der Erdoberfläche, an denen unverhältnismäßig große und konzentriert auftretende Bewegungselemente der Klassen Zerrung und Schiefstellung auftreten, denen das Gebäude bei fehlenden Vorsorgemaßnahmen nicht gewachsen ist.

	Eher als danach die Möglichkeit eines Schadens von einigem Gewicht an dem Anwesen des Antragstellers zu 3. scheint dem Senat fraglich, ob eine solche Entwicklung aufgrund des Abbaus von Streb W 81-1 im Sinne des Moers-Kapellen-Urteils "mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit" zu erwarten ist. Zwei Unsicherheitsfaktoren wirken vorliegend zusammen. Zum einen ist der Verlauf des P Sprunges 2 hier nicht an der Erdoberfläche aufgeschlossen und stellt die Annahme, seine Störungszone könne bis zum Anwesen des Antragstellers zu 3. reichen, nur eine auf Indizien gestützte Vermutung dar. Die deswegen recht beträchtliche Ungewißheit darüber, wo der - Sprung 2 tatsächlich verläuft, sollte sich allerdings nicht zu Lasten, sondern eher zugunsten der Rechtsverteidigung der eventuell Betroffenen niederschlagen. Nach der Veröffentlichung "Bergbau und Bürger im Saarland" der Beigeladenen ist die Erkundung des Sprungausgehenden vor dem Einwirken des Bergbaus ein wesentlicher Beitrag zur effektiven Anbringung von Vorsorgemaßnahmen im Sinne der Bergschadenssicherung. Ist die Lage des Sprunges - wie hier - nicht festgestellt, mindert dies die Chancen wirksamer Vorsorgemaßnahmen. Ob und in welchem Maß der Abbau in Streb W 81-1 den Sprung 2 wirklich aktivieren wird, ist die andere Unsicherheit. Sie mag aufgrund vergleichender Beobachtungen statistisch eingegrenzt werden können, wie dies der Markscheider in der Stellungnahme vom 19.7.1993 und Prof. Dr. in seinem Privatgutachten mit den Prognosen versuchen, es werde "nach einer allgemeinen Risikoabschätzung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit nicht erwartet", daß durch die Einwirkung des Strebs W 81-1 am Eigentum des Antragstellers 3. Schäden von einigem Gewicht verursacht werden, bzw. es bleibe "ein, wenn auch geringes, Restrisiko." Daß das gegebene Risiko für eine "gewisse Wahrscheinlichkeit" des Eintritts eines substantiellen Schadens ausreicht, möchte der Senat nicht ohne weiteres ausschließen. Wie ein nach dem Dafürhalten des Antragsgegners trotz kritischer Überlagerung von Hauptzerrungszonen in einem Bruchspaltengebiet "nicht wesentlich gefährdetes" Wohnhaus als Totalschaden abgerissen werden mußte, belegt die von den Antragstellern vorgelegte Dokumentation aus dem Warndt.

	Von der Möglichkeit ausgehend, daß dem Antragsteller zu 3. im Hauptsacheverfahren wegen des Ausmaßes der Gefährdung seines Eigentums ein Anspruch auf Abwägung zugestanden wird, vermag der Senat deren Ergebnis derzeit nicht mit Bestimmtheit vorauszusagen.

	Einigermaßen klar scheint allerdings, daß der Abbau des Strebs W 81-1 nicht dem vom Bundesverwaltungsgericht im Moers-Kapellen- Urteil zugunsten Bergbaubetroffener angeführten Hindernis eines Gemeinschadens (§ 55 I Nr. 9 BBergG) am Privateigentum begegnet. Der Gesetzgeber wollte mit dem Verbot gemeinschädlicher Einwirkungen an einen aus dem Allgemeinen Berggesetz von 1865 überkommenen, in einer umfangreichen Kasuistik gedeuteten Begriff anknüpfen, der das Überschreiten einer ganz erheblichen Gefahrenschwelle voraussetzt (BVerwG, Urteil vom 4.7.1986, BVerwGE 74, 315; siehe auch Hoppe/Beckmann, Grundeigentumsschutz bei heranrückendem Bergbau, 1988, 112). Es muß ein Schaden von einem solchen Umfang drohen, daß er sich auf das Allgemeinwohl auswirkt (Boldt/Weller, BBergG, 1984, § 55 Rdnr. 40). Gemeinschädlich ist also zu verstehen im Sinne von dem Gemeinwohl schädlich (OVG Saarlouis, Beschluß vom 11.10.1990 - 1 W 83/90 -, SKZ 1990, 281; Piens/Schulte/Graf Vitzthum, BBergG, 1983, § 55 Rdnr. 110). Beispielsweise kann ein Gemeinschaden drohen bei nachteiligen Einwirkungen auf ein der Trinkwasserversorgung dienendes Grundwasservorkommen (OVG Saarlouis, a.a.O.). Soweit es nur um die Beeinträchtigung von Privatgrundstücken geht, kommen als Gemeinschaden Totalschäden an mehreren Häusern oder die Beschädigung und Gefährdung ganzer Häusergruppen, Straßen und Stadtteile in Betracht (so Prof. Dr. F in einem für die Gemeinde erstatteten Rechtsgutachten; entsprechende Beispiele bei Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., Rdnr. 112). Auch insoweit ist allein auf W 81-1 als die erste Bauhöhe im Westfeld abzustellen, so daß es hier nicht auf die mit dem Antrag auf Änderung des Rahmenbetriebsplans vorgelegte, angesichts der Datierung mit dem 22.3.1990 offenbar noch auf der Einbringung von Vollversatz basierende Schätzung der Bergschadenskosten des gesamten Westfelds allein an Gebäuden ohne großindustrielle Betriebe und das Industriegebiet ankommt, die sich auf 250 Millionen DM beläuft. Auch die von der Beigeladenen im Begründungsschreiben vom 26.3.1993 zum Sofortvollzugsantrag prognostizierte Summe von 5 Millionen DM Gebäudeschäden durch den Streb W 81-1 ist zwar beträchtlich und ergibt bei den von ihr im Einwirkungsbereich ausgezählten 137 Häusern einen durchschnittlichen Schadensbetrag von rund 36.500 DM. Ein Gemeinschaden ließe sich aber nur annehmen, wenn bei den besonders gefährdeten Objekten mit einer Vielzahl schwerster Schäden zu rechnen wäre. Von den im Senkungsbereich des Strebs liegenden Häusern waren 18 in das Anhörungsverfahren einbezogen, nämlich 3 wegen der Lage über tagesnahem Bergbau und 15 wegen der Lage im Gefährdungsbereich des F Sprunges 2. Auf der Basis der nach der Anhörung eingegangenen Stellungnahme des Geologischen Landesamtes war die letztere Zahl zu gering, denn wenn mit Sprungnähten von der seitens der Beigeladenen markierten Sprungzone bis zum Sprungverlauf nach der Geologischen Karte gerechnet werden muß, ist auch die etwa gleich große Anzahl von Gebäuden im gesamten Zwischenbereich als möglicherweise gefährdet anzusehen. Insgesamt kann damit eine potentielle Substanzgefährdung von etwa 30 Objekten angenommen werden. Auch wenn es sich um eine Staffelung von tektonischen Störungen handeln sollte, spricht aber keine erhöhte Wahrscheinlichkeit, wie sie für die Nichtzulassung eines Betriebsplans wegen gemeinschädlicher Einwirkungen erforderlich ist (dazu OVG Saarlouis, Beschluß vom 11.10.1990, a.a.O.), für einen großen Anteil an Totalschäden unter diesen allesamt in der Randzone der Bergbaueinwirkungen gelegenen Häusern. Hierfür kann insbesondere auf die von der Beigeladenen mitgeteilte Erfahrung verwiesen werden, daß bei vergleichbarem Schichtaufbau tektonische Störungen im bislang regelmäßig erst bei stärkeren Zerrungen schadenswirksam geworden seien.

	Bestand bei der Zulassung des Sonderbetriebsplans "Anhörung der Oberflächeneigentümer" also wohl kein genügender Grund für die Erwartung gemeinschädlicher Einwirkungen aus dem Abbau des Strebs W 81-1, so erscheint die materiell-rechtliche Abwägung zwischen dem Eigentumsschutz und den für den betreffenden Bergbau sprechenden Belangen problematischer.

	An die Forderung des Bundesverwaltungsgerichts im Moers-Kapellen- Urteil anknüpfend, daß bei der Zulassung bergbaulicher Gewinnungsbetriebe im Interesse des Sachgüterschutzes Drittbetroffener zunächst Möglichkeiten der Verhinderung oder Begrenzung schwerwiegender Einwirkungen auf das Oberflächeneigentum durch Auflagen oder Beschränkungen ausgeschöpft werden, ist an die Führung des Abbaus mit dem im Rahmenbetriebsplan ursprünglich angeordneten Blasversatz statt mit Selbstversatz zu denken. Die Grube verfügt über langjährige Erfahrungen mit Blasversatz und die entsprechende technische Infrastruktur. Der Senat geht davon aus, daß Blasversatz nach den Lagerstättenverhältnissen auch im Westfeld möglich wäre. Das Einbringen von Blasversatzschilden ist bei der gegebenen Mächtigkeit des Flözes 1 von 3,30 m (brutto) unstreitig problemlos.

	Der Einbau des aus gekörntem Bergematerial bestehenden Blasversatzes käme jedenfalls bei streichendem oder schwebendem Verhieb in Frage. Die Bauhöhen streichend anzulegen, war nach einem Schreiben der Beigeladenen vom 20.7.1990 an den Antragsgegner (Ordner Rahmenbetriebsplan I, Seite 186) an sich nicht ausgeschlossen, wenngleich nach dem Vortrieb der Erkundungsstrecke W 81-1 die Realisierung von Bauhöhen in der Richtung des Flözeinfallens näher lag. Dabei hätte es aber allem Anschein nach beim zugelassenen Abbau von unten nach oben (schwebend) bleiben können. Technische Schwierigkeiten wegen Stoßausböschungen wurden zwar von der Beigeladenen vorgebracht, als unüberwindlich erscheinen sie jedoch angesichts der gleichzeitigen Betonung der Blasversatzkosten als Grund der Rahmenbetriebsplanänderung nicht.

	Freilich dürfte Blasversatz gerade dasjenige Risiko aus dem Abbau des Strebs W 81-1, das das sonst nach der Prognose der Beigeladenen nur von einer Senkung um 16 cm und einer Schieflage von 1,8 mm/m betroffene Anwesen des Antragstellers zu 3) ernstlich in Mitleidenschaft ziehen könnte, höchstens unwesentlich mindern. Während das Volumen der Senkungsmulde bei Bruchbau etwa 95 % des Abbauvolumens ausmacht, erreicht es bei Blasversatz rund 55 % (Seiten 19, 20 des Gutachtens Knufinke). Entsprechend nehmen Senkungen, Schieflagen, Zerrungen und Pressungen ab. Speziell die Schadensneigung von Unstetigkeitszonen im Zerrungsbereich soll aber durch Versatzbau nicht signifikant reduziert werden, weil erneute Bewegungen auf vorhandenen Trennflächen schon durch relativ geringe Zerreinwirkungen ausgelöst werden können (Seite 61 des Gutachtens K). So gesehen mag Blasversatz ein im wesentlichen ungeeignetes und - mit Blick auf die mögliche Restwirksamkeit - im übrigen trotz des Vorhandenseins dieser Technik bei der Grube L evtl. unverhältnismäßig aufwendiges Mittel sein, um dem Risiko tektonisch bedingter Gebäudeschäden aus dem Streb W 81-1 zu begegnen.

	Unter der Voraussetzung, daß die Wahrscheinlichkeit einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Oberflächeneigentums des Antragstellers zu 3. das Maß des Unerheblichen überschreitet und sich das Einbringen von Bergeversatz nicht als angemessene Abhilfe anbietet, ist mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 16.3.1969, a.a.O.) zu fragen, ob der KOHLEABBAU im Streb W 81-1 wegen Unverhältnismäßigkeit des zu befürchtenden Schadens zum Gewinnungsvorteil zu unterlassen ist. Ob diese Abwägung hier zugunsten der Kohleförderung auszugehen hat, erscheint dem Senat nach dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnis zweifelhaft.

	Nicht erhärtet ist die Befürchtung der Antragsteller, für die aus dem Westfeld gewinnbare Kohle fehle es an Absatzmöglichkeiten. Vielmehr hat die Beigeladene substantiiert dargelegt, daß sich ihre Kokskohlenförderung im Laufe des Jahres 1994 auf das und das Westfeld der Grube L reduzieren wird und diese Produktion von der in ihrem Eigentum stehenden, noch mit der Hälfte ihrer Kapazität arbeitenden Kokerei F sowie der Z in D abgenommen wird.

	Obwohl danach Erlöse erzielbar sind, die die Beigeladene zum Zeitpunkt der Sofortvollzugsanordnung auf 285,-- DM pro Tonne und für das 3. Quartal 1993 mit 273,48 DM pro Tonne (Zusammenstellung vom 12.10.1993, Bl. 218 d. Gerichtsakten) beziffert hat, ist die Förderung aus dem Westfeld betriebswirtschaftlich offenbar nicht rentabel. Bergingenieur O bezeichnete bei der Besprechung des Rahmenbetriebsplans Westfeld vom 20.4.1990 laut dem darüber aufgenommenen Aktenvermerk des Antragsgegners die Förderkostensituation des Bergwerks L unter anderem wegen der aufwendigen Herrichtungsmaßnahmen als prekär und bezifferte die Kosten auf mehr als 400,-- DM/t SKE ("Steinkohleneinheiten", laut der vom Gesamtverband des Deutschen Steinkohlenbergbaus herausgegebenen Broschüre "Steinkohlenbergbau", 1991, S. 36, ein Maß für den Energiegehalt der Förderung). Der damit in Einklang stehende Vortrag der Antragsteller im Schriftsatz vom 30.6.1993, die effektiven Förderkosten der Grube L lägen nach gesicherter Erkenntnis bei 450,-- DM/t, ist unbestritten geblieben. Wenngleich der Zahlenvergleich keinen Anspruch auf völlige Exaktheit erheben kann, enthüllt er auf alle Fälle eine ganz beträchtliche, selbst durch Kokskohlesubventionen nicht überbrückte Lücke in der Kostendeckung. Sie drängt die Folgerung auf, daß der Abbau im Westfeld auch ohne Blasversatz, dessen Kosten die Beigeladene im Anhörungs-Sonderbetriebsplan mit 40,-- DM/t geförderter Kohle veranschlagt, für diese nicht annähernd rentierlich ist. Für das Bergbauunternehmen ergibt die Förderung dann aber keinen Vorteil, sondern einen sogar durchaus hohen finanziellen Nachteil, der nicht nur vorübergehend zu erwarten ist. Anders als nach dem Beschluß des Senats vom 23.12.1993 - 8 W 15/93 - für die Kohlengewinnung des Bergwerks E, das die Beigeladene als leistungsfähigstes und kostengünstigstes Steinkohlebergwerk Deutschlands bezeichnet, wird sich danach zugunsten des Westfeldes eine betriebswirtschaftliche Ertragskraft nicht in die Güterabwägung einstellen lassen.

	Dann aber ist fraglich, ob dort gravierende Eigentumsbeeinträchtigungen durch einen Gewinnungsvorteil aufgewogen werden. Weil jede Bergbautätigkeit unabhängig von ihrer Sinnhaftigkeit Arbeitskräfte erfordert, dürfte die Erhaltung von Arbeitsplätzen für sich genommen kaum einen gegenüber dem Verfassungsschutz des Eigentums durchschlagenden Vorteil darstellen.

	Es bliebe alsdann das vom Gesetzgeber in die §§ 1 Nr. 1 und 48 I Satz 2 BBergG aufgenommene gesamtwirtschaftliche Interesse an der Sicherstellung der heimischen Rohstoffversorgung zu gewichten, und zwar "in seiner heutigen Tragweite", die es nach dem Moers - Kapellen - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht grundsätzlich ausschließt, dem Substanzschutz des Oberflächeneigentums Vorrang einzuräumen.

	Nach allem sind in den Augen des Senats Fragen aufgeworfen, deren Beantwortung den Rahmen des Eilrechtsschutzverfahrens sprengt. Deswegen ist eine hauptsacheoffene Abwägung einerseits der dem Antragsteller zu 3. durch die Fortsetzung der Kohlengewinnung im Streb W 81-1 drohenden Nachteile und anderseits der Folgen der begehrten Vollziehungsaussetzung vorzunehmen. Sie geht zugunsten des Fortbestandes der Vollziehbarkeit aus. Außer Betracht bleibt dabei der Vortrag der Beigeladenen, sie könne ohne Förderung aus dem Westfeld die eingegangenen Verpflichtungen zur Lieferung von Fettkohle nicht voll erfüllen, denn sie räumt ein, daß Importkohle dieser Art in genügender Menge und zu günstigem Preis unschwer erhältlich ist. Für das faktische Gewicht des Interesses des Antragstellers zu 3. ist kennzeichnend, daß die statistische Wahrscheinlichkeit des irreparablen Schadens an seinem Wohnhaus infolge des Strebs W 81-1 allem Anschein nach jedenfalls nicht hoch zu veranschlagen ist. Das ergibt sich in der Zusammenschau aus der Lage seines Anwesens mehr am Rand des Einwirkungsbereichs des Strebs, der ziemlich beträchtlichen Breite der Zone, in der der Sprung 2 vermutet wird, und der von der Beigeladenen erwähnten Möglichkeit, ein Gebäude, unter dem eine Sprungnaht wirksam wird, noch nachträglich zu sichern. Die kontroverse Diskussion zwischen der Beigeladenen und dem Antragsteller zu 3. um das Auftreten von Rissen an dessen Haus seit dem Beginn des Abbaus im Streb W 81-1 ergibt keine Grundlage für eine gegenüber der statistischen Wahrscheinlichkeit genauere Abschätzung des Schadensrisikos. Ferner läßt sich bei offener Rechtslage in die Betrachtung einbeziehen, daß immerhin der finanzielle Ersatz einer dennoch eintretenden schweren Beschädigung gemäß den §§ 114 ff. BBergG gewährleistet ist.

	Den Ausschlag zugunsten des Sofortvollzugs gibt dann die Vermeidung eines abrupten Arbeitsplatzverlusts. Nach den Angaben der Beigeladenen werden im Streb 152 und in seinem infrastrukturellen Umfeld 444 Arbeitskräfte beschäftigt, so daß insgesamt rund 600 Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden. Wohl gibt es unstreitig Pläne, die Zahl der Arbeitnehmer der Beigeladenen bis Ende 1995 von 18.000 auf 15.600 zu verringern, und gerade besonders unrentable Bergbaubereiche werden sich hierfür anbieten. Es besteht aber ein essentielles Interesse der Beschäftigten und der Allgemeinheit daran, die Anpassung ohne Brüche in einem organischen Prozeß vorzunehmen, und dem würde die Einstellung des Strebs W 81-1 zuwiderlaufen.

(Download aus JURIS am 25.2.2001; leicht technisch verändert)