Nr: MWRE010629500

Gericht: 	Verwaltungsgericht des Saarlandes 2. Kammer
Datum: 	16. Februar 1995
Az: 	2 F 220/94
NK: 	VwGO § 80 Abs 7, BBergGÄndG Art 2, BBergGÄndG Art 4, EWGRL 337/85 Art 12 Abs 1, BBergG § 52 Abs 2c Fassung: 1990-02-12

Titelzeile

Sofortvollzug einer Sonderbetriebsplanzulassung; Anforderungen an Abänderungsanträge nach VwGO § 80 Abs 7

Orientierungssatz

1. 	Die Entscheidung des EuGH (Vergleiche EuGH, 1994-08-09, C 396/92, DVBl 1994, 1126) gibt keine Veranlassung, die Wirksamkeit der Regelung über das In-Kraft-Treten in Art 4 sowie der Überleitungsregelung in Art 2 des zur Umsetzung der UVP-Richtlinie (EWGRL 337/85) im Bereich des Bergrechts ergangenen Änderungsgesetzes (BBergGÄndG) in Zweifel zu ziehen (Vergleiche VG Saarlouis, 1993-03-31, 2 F 96/93 und die Beschwerdeentscheidung des OVG Saarlouis, 1994-04-20, 8 W 87/93, ZfB 1994, 217).

2. 	Eine beachtliche Änderung der Sachlage (vergleiche VwGO § 80 Abs 7) wäre nur dann gegeben, wenn sich aufgrund nunmehr vorliegender Daten über eingetretene Bodenbewegungen und/oder aufgrund eines zwischenzeitlich aufgetretenen Schadensbildes nicht mehr ausschließen ließe, dass der Eintritt eines substantiellen Schadens nicht nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit, sondern mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten oder voraussichtlich unvermeidbar ist.

Fundstelle	ZfB 136, 217-225 (1995) (red. Leitsatz und Gründe)

(Download von JURIS am 25.2.2001; Text technisch leicht verändert)