Nr: MWRE010619500

Gericht: 	Verwaltungsgericht des Saarlandes 2. Kammer
Datum: 	11. Mai 1995
Az: 	2 K 79/92
NK: 	VwGO § 42 Abs 2, BBergG § 52 Abs 2 Nr 1, BBergG § 55 Abs 1

Titelzeile

Zur Drittwirkung bergrechtlicher Zulassungsentscheidungen; zur Unterlassung der UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG

Orientierungssatz

1.	Einer Rahmenbetriebsplanzulassung (im Einzelfall: der Behördenentscheidung zur Änderung der Rahmenbetriebsplanzulassung) kommt eine unmittelbare Rechtswirkung im Verhältnis zu den von dem Vorhaben betroffenen Oberflächeneigentümern grundsätzlich nicht zu. (Hier: Klagebefugnis gem VwGO § 42 Abs 2 verneint.)

2. 	Zur Umsetzung der vom BVerwG im Moers-Kapellen-Urteil (Vergleiche BVerwG, 1989-03-16, 4 C 36/85, BVerwGE 81, 329) aufgestellten Grundsätze hat die saarländische Bergbaupraxis den Weg gewählt, vor der Neueröffnung eines KOHLEABBAUS die Zulassung eines Sonderbetriebsplans "Anhörung der Oberflächeneigentümer" zu setzen und allein in diesem Zulassungsverfahren den Bereich der Drittwirkung bergrechtlicher Zulassungsentscheidungen zu regeln. (Vergleiche VG Saarlouis, 1993-03-31, 2 F 96/92 und OVG Saarlouis 1993-05-26, 8 W 25/93, ZfB 1993, 218). Diese Vorgehensweise lässt es als ausgeschlossen erscheinen, dass in anderen, dasselbe Bergbauvorhaben betreffenden Zulassungsentscheidungen Regelungen mit (Dritt-) Wirkung gegenüber den Oberflächeneigentümern enthalten sein können.

3. 	Die bloße Möglichkeit, einer auf die fehlerhafte Auslegung und Anwendung der Richtlinie EWGRL 337/85 zurückzuführenden Rechtsverletzung wegen Unterlassung der UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG kann allenfalls im Rahmen der Sonderbetriebsplanzulassung "Anhörung der Oberflächeneigentümer" in Betracht gezogen werden.

Fundstelle	ZfB 136, 207-217 (1995) (red. Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang:	nachgehend OVG Saarlouis 25. November 1996 9 R 1/96

(Download von JURIS am 25.2.2001; technisch leicht verändert)