Nr: MWRE113699800

Gericht: 	Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Datum: 	1. September 1998
Az: 	2 R 4/98
NK: 	VwVfG § 13 Abs 2 S 1, VwVfG § 44 Abs 1, VwVfG § 45 Abs 1 Nr 3, BBergG § 5, BBergG § 48 Abs 2, BBergG § 55 Abs 1 S 1 Nr 3, GG Art 14, GG Art 2 Abs 2, GG Art 19 Abs 4, VwGO § 42 Abs 2

Titelzeile

	(Beteiligung von Oberflächeneigentümern am bergrechtlichen Betriebsplanzulassungsverfahren - Klagebefugnis; Vermeidung von Schäden am Oberflächeneigentum)

Leitsatz

1. 	Auch Oberflächeneigentümer, die von der Bergbehörde nicht an dem der Zulassung eines Sonderbetriebsplanes "Anhörung der Oberflächeneigentümer nach § 48 Abs 2 BBergG" vorangegangenen Verwaltungsverfahren beteiligt worden sind, weil diese die Beteiligungsvoraussetzungen nicht für erfüllt hält, sind befugt, die Zulassung dieses Betriebsplanes im Klagewege anzugreifen.

2. 	Zur Frage, ob Verfassungsrecht oder über § 5 BBergG die Bestimmung des § 13 Abs 2 S 2 (S)VwVfG (VwVfG SL) die Beteiligung auch solcher Oberflächeneigentümer an Betriebsplanzulassungsverfahren gebietet, die nicht im Sinne der vom Bundesverwaltungsgericht im so genannten "Moers-Kapellen-Urteil" (Urteil vom 16.3.1989, Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr 2) entwickelten Grundsätze nach Lage der Dinge mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit über kleine und mittlere Schäden hinausgehende Eigentumsbeeinträchtigungen zu erwarten haben.

3. 	Auch eine unter Umständen zu Unrecht unterbliebene Beteiligung von im vorgenannten Sinne nicht "qualifiziert" betroffenen Oberflächeneigentümern am Betriebsplanzulassungsverfahren kann dadurch geheilt werden, dass den betreffenden Eigentümern im anschließenden Widerspruchsverfahren Akteneinsicht gewährt und ihnen Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte gegeben wird.

4. 	Die Pflicht zu einer Schäden am Oberflächeneigentum nach Möglichkeit vermeidenden oder vermindernden Ausgestaltung eines untertägigen Steinkohlebergbaus besteht nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit. Der Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit kann einem von Oberflächeneigentümern erhobenen Anspruch entgegenstehen, zur Minderung der bei ihren Anwesen zu erwartenden Schäden in die durch den KOHLEABBAU geschaffenen Hohlräume Blasversatz einzubringen.

Fundstelle	AS RP-SL 27, 130-150 (Leitsatz und Gründe)
ZfB 1998, 171-201 (red. Leitsatz und Gründe)

Diese Entscheidung wird zitiert von:

VG Saarlouis 4. November 1999 2 K 60/96 Vergleiche

Verfahrensgang:

vorgehend VG Saarlouis 12. September 1996 2 K 333/94
nachgehend BVerwG 17. Dezember 1998 4 B 125/98 Beschluss

Tatbestand

Der im Rechtsstreit verbliebene Kläger zu 1. - Kläger zu 4. des erstinstanzlichen Verfahrens - ist zusammen mit seiner Ehefrau Eigentümer der mit einem Doppelwohnhaus bebauten Anwesen dem ebenfalls im Rechtsstreit verbliebenen Kläger zu 2. - auch Kläger zu 2. des erstinstanzlichen Verfahrens - gehört das Wohnanwesen. Unter einem Großteil von F baut das Verbundbergwerk der Beigeladenen im Bereich des so genannten Westfeldes Steinkohle ab. Der Antrag auf Zulassung des Rahmenbetriebsplanes für den Abbau der Flöze 1 bis 4 oberhalb der 8. Sohle ( - 850 m NN) des Westfeldes ging im Februar 1987 bei dem Beklagten ein.

Die Abbaufläche Westfeld liegt südwestlich des Stadtzentrums von V, zum überwiegenden Teil jenseits der, erstreckt sich unter dem Stadtteil F nach Süden bis in die Nähe der Grenze zu Frankreich - die südliche Feldbegrenzung bildet der in Grenznähe verlaufende Klarenthaler Sprung - und nach Osten bis an den Stadtteil F sowie den S Stadtteil K. Der Abbau der zwischen 1,3 m und 4 m mächtigen, zwischen 12 und 22 gon einfallenden Flöze sollte nach dem ursprünglichen Konzept von der -850 m-Sohle aus schwebend in Bauhöhen von mindestens 250 m und Baulängen von bis zu 2.800 m erfolgen.

Der Rahmenbetriebsplan wurde von dem Beklagten mit Bescheid vom 17.7.1989 zugelassen. Die Rahmenbetriebsplanzulassung, die im Übrigen einen Vorbehalt hinsichtlich der Zulassung von Haupt- und Sonderbetriebsplänen enthält, bestimmt unter Nr. B 1, alle Streben seien im Vollversatz abzubauen. Außerdem umfasst die Zulassung Nebenbestimmungen, die die Sicherung der Vorflut und der vorhandenen Ver- und Entsorgungsleitungen betreffen. Die Rahmenbetriebsplanzulassung wurde nicht angefochten.

Im Juli 1990 beantragte die Beigeladene für eine in entsprechenden Planvorlagen näher gekennzeichnete Teilfläche im südlichen Bereich des Westfeldes, die sich auch unter dem größten Teil des Siedlungsbereichs von F erstreckt, die Zulassung des Abbaus im so genannten Selbstversatz. Zur Begründung wurde geltend gemacht, zwischenzeitlich gewonnene Erfahrungen beim Abbau mächtiger Flöze in einem anderen Grubenfeld im schwebenden Verhieb hätten zu erheblichen technischen und Sicherheitsproblemen (Ausböschen des Kohlenstoßes, Nachfall des Hangenden) geführt. Eine vernünftige Betriebspunktförderung sei nicht mehr zu erzielen gewesen. Deshalb sei in dem betreffenden Feld die Abbauführung von schwebend auf streichend umgestellt worden. Aufgrund der gewonnenen Erfahrungen sei auch die Abbauführung für das Westfeld umgeplant worden. Vorgesehen sei nunmehr eine fallende Abbauführung, die allerdings bei einem Einfallen zwischen 12 und 22 gon aus technischen Gründen nicht das Einbringen von Blasversatz erlaube. Nach gewonnenen Erfahrungen nähmen die Schäden bei Selbstversatz, verglichen mit einem Abbau im Blasversatz, nur um etwa 15 % zu.

In späteren Stellungnahmen sowie in einer Antwort der Landesregierung auf Anfragen von Landtagsabgeordneten wurde der Verzicht auf das Einbringen von Blasversatz auch (Kostenermittlung vom 5.10.1992, Blatt 1135 des Ordners II zum Rahmenbetriebsplan) beziehungsweise ausschließlich (Landtagsdrucksache 10/500 vom 6.6.1991, Seite 428 f. des Ordners I a zum Rahmenbetriebsplan) mit wirtschaftlichen Erwägungen begründet.

Mit Bescheid vom 7.5.1991 ließ der Beklagte den Nachtrag zum Rahmenbetriebsplan, der statt eines Abbaus mit Blasversatz eine Kohlegewinnung mit Selbstversatz vorsieht, für die in Rede stehende Teilabbaufläche zu. In einer Nebenbestimmung wird die Zulassung "einstweilen" auf zwei der vier Flöze derart beschränkt, dass das Senkungsmaß an der Tagesoberfläche nicht größer als beim Abbau aller vier Flöze mit Blasversatz sein darf. Außerdem wird ein Sonderbetriebsplan "Anhörung der Oberflächeneigentümer" für einen Planungszeitraum zwischen fünf und zehn Jahren gefordert. Ferner ist bestimmt, dass die Nebenbestimmungen der Ursprungszulassung in vollem Umfange weiter gelten.

Gegen die Zulassung der Rahmenbetriebsplanänderung erhoben die Kläger und andere Eigentümer zunächst Widerspruch und, nachdem dieser Rechtsbehelf erfolglos geblieben war, in der Folge auch Klage. Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom 11.5.1995 (2 K 79/92) abgewiesen; die hiergegen eingelegte Berufung und eine vom Kläger zu 2. erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der Berufungsentscheidung blieben ebenfalls erfolglos (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25.11.1996 - 9 R 1/96 -; Beschluss des BVerwG vom 5.1.1998 - 4 B 43/97 -).

Unter dem 19.5.1992 beantragte die Beigeladene bei dem Beklagten die Zulassung eines Sonderbetriebsplanes "Anhörung der Oberflächeneigentümer" für den Abbau der Strebe W 81-1, W 81-2, W 81-3 sowie W 81-4 in Flöz 1 und W 82-1 in Flöz 2 des Westfeldes im Zeitraum zwischen April 1993 und dem Jahr 2001. Nach der dem Antrag beigefügten erweiterten markscheiderischen Erklärung sollten für insgesamt 28 Objekte überwiegend aufgrund ihrer Lage im Bereich einer vermuteten tektonischen Störung, die nach Erkenntnissen der Beigeladenen möglicherweise anders verläuft als in der geologischen Karte des Saarlandes eingezeichnet, und/oder im Bereich alten tagesnahen Abbaus Schäden von einigem Gewicht zu erwarten sein. Aufgrund von Unklarheiten über den genauen Verlauf der Störung wurden auf Veranlassung des Beklagten weitere sechs Objekte in die für die Beteiligung der Oberflächeneigentümer maßgebliche Objektliste aufgenommen. Die Eigentümer der betreffenden Objekte wurden zunächst mit entsprechenden Anschreiben vom 1.7.1992 am Verfahren beteiligt, in denen ihnen die Möglichkeit zur Akteneinsicht und zur Erhebung von Einwendungen eröffnet wurde. Außerdem erfolgte bezogen auf die in der Objektliste aufgeführten Anwesen - offenbar veranlasst durch Schwierigkeiten bei der Ermittlung von Eigentümern - eine Beteiligung im Wege einer öffentlichen Bekanntmachung des Abbauvorhabens im Amtsblatt des Saarlandes vom 27.8.1992 (Seite 842) und in der Saarbrücker Zeitung vom 27.8.1992.

Die Kläger, deren Anwesen im Einwirkungsbereich des geplanten KOHLEABBAUS liegen, wurden trotz entsprechender ausdrücklicher Anträge ebenso wie zahlreiche andere Eigentümer von Grundstücken in F nicht am Anhörungsverfahren beteiligt. Allerdings haben die Kläger - als Bevollmächtigte eines in das Verfahren einbezogenen anderen Eigentümers - am 10.7.1992 Einsicht in die Akten des Anhörungsbetriebsplanzulassungsverfahrens genommen.

Nachdem dem Kläger zu 1. im September 1992 die Einsichtnahme in die Akten in eigener Angelegenheit verweigert worden war, erhob er am 17.9.1992 hiergegen Widerspruch und in der Folge unter Hinweis auf die noch ausstehende Entscheidung über sein Beteiligungsverlangen am 24.10.1992 beim Verwaltungsgericht Klage (2 K 226/92). Diese Klage wurde allerdings später wieder zurückgenommen.

Mit Bescheid vom 1.3.1993 ließ der Beklagte den Sonderbetriebsplan "Anhörung Oberflächeneigentümer" nach Maßgabe verschiedener Nebenbestimmungen zu. Unter anderem wird die Baulänge des Strebs W 81-1 zur Sicherung des Blasstahlwerks der Saarstahl-AG vorläufig begrenzt. Außerdem wird der Abbau auf die Bergbaufläche beschränkt, die der Zulassung des Rahmenbetriebsplan-Nachtrags zugrunde liegt, und ferner bestimmt, dass die Nebenbestimmungen des Rahmenbetriebsplanes und der Nachtragszulassung mit Ausnahme der Forderung eines Abbaus im Vollversatz einzuhalten seien. Zur Begründung ist ausgeführt, das Anhörungsbetriebsplanzulassungsverfahren verfolge den Zweck, den Eigentümern von Gebäuden, die im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit gewisser Wahrscheinlichkeit Schäden von einigem Gewicht infolge von Bergbaueinwirkungen zu erwarten hätten, Gelegenheit zu geben, Einwendungen in das Zulassungsverfahren einzubringen. Mit einer solchen Betroffenheit sei aufgrund einer allgemeinen Risikoabwägung bei den in der endgültigen Objektliste aufgeführten 34 Objekten aufgrund ihrer Lage im Bereich von Unstetigkeitszonen zu rechnen gewesen. Ausgenommen worden von der Anhörung seien dann Objekte, für die im Grundbuch ein Bergschadensverzicht eingetragen sei, und solche, die im Eigentum der Beigeladenen stünden. Den verbliebenen 30 Eigentümern sei die Möglichkeit zur Akteneinsicht und zum Vorbringen von Einwendungen geboten worden. Einwendungen seien für 20 Objekte erhoben worden. Die Eigentümer hätten im Wesentlichen ihnen unzumutbare Bergschäden befürchtet. Aufgrund einer in eine Nebenstimmung aufgenommenen Sicherungspflicht - Verfüllung alter tagesnaher Grubenbaue - und eines in diesem Bereich zu erwartenden geringen Senkungsmaßes könnten für die Objekte im Bereich der Freiherr-von-Stein-Straße und ihrer Nebenstraßen Schäden von einigem Gewicht ausgeschlossen werden; es seien allenfalls geringfügige regulierbare Schäden zu erwarten. Auch bei den 8 Objekten, die von Tektonik berührt sein könnten, könnten, da sich die Störung als Sprungscharbündel darstelle und die zu erwartenden Setzungen dementsprechend geringer ausfielen, nicht regulierbare Schäden von einigem Gewicht ausgeschlossen werden. Etwas Anderes könne nur dann gelten, wenn ein Gebäude direkt über einer Sprungnaht liege, die durch den Abbau aktiviert werde. In diesem Falle werde eine nachträgliche Vollsicherung, die den Bestand des Gebäudes gewährleiste, nicht ausgeschlossen. Der Eintritt von schwerwiegenden Zerstörungen an Gebäuden könne danach in der überwiegenden Zahl der Fälle mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Eine Gefahr für Leib und Leben sei nicht zu befürchten, da im Bereich der Wohnbebauung kein Deckgebirge (Buntsandstein) anstehe und regelmäßige Senkungsbeobachtungen durchgeführt würden. Die am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszurichtende Abwägung führe in Anbetracht des voraussichtlichen Ausmaßes der Betroffenheit nicht zu einer Versagung der Zulassung des beantragten Abbaus. Den Forderungen nach Führung des Abbaus mit Blasversatz oder Beschränkung auf nicht von Tektonik betroffene Bereiche sei nicht zu entsprechen. Die Möglichkeit von Blasversatz müsse allein aus wirtschaftlichen Gründen ausgeschlossen werden, weil der hierfür notwendige Aufwand den Bestand des Bergwerkes in Frage stellte. Zudem sei im Bereich tektonischer Störungen der senkungsmindernde Beitrag von Blasversatz gering zu werten. Unter diesen Umständen wäre eine über die in die Zulassung aufgenommenen Nebenbestimmungen hinausgehende Beschränkung des Abbaus oder seine Untersagung ein unverhältnismäßiger Eingriff in das ebenfalls durch Art. 14 GG geschützte Bergwerkseigentum. Gemessen an der geringen Zahl mittlerer und leichter Schäden, die aufgrund von Abbaueinwirkungen zu erwarten seien, wäre der Verlust von 5 Millionen Tonnen Kohlevorrat und damit verbunden die Gefährdung der Existenz des Bergwerkes auch im gesamtwirtschaftlichen Interesse so erheblich, dass den Bergbauinteressen der Vorrang gebühre.

Am 25.3.1993 erhoben unter anderem die Kläger Widerspruch gegen die Anhörungsbetriebsplanzulassung. Sie machten geltend, die Zulassung des Anhörungsbetriebsplanes sei schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil die ihr zugrunde liegende Zulassung des Rahmenbetriebsplanes rechtswidrig sei, was in einer gegen die letztgenannte Entscheidung erhobenen Klage im Einzelnen dargelegt sei. Auch sei es verfahrensfehlerhaft, dass der Beklagte zeitgleich mit dem Anhörungsbetriebsplan den Abbaubetriebsplan für den Streb W 81-1 zugelassen habe. Das könne nur den Sinn haben, die Rechtschutzmöglichkeiten der betroffenen Bürger zu erschweren. Fehlerhaft sei es ferner, dass der Beklagte die zu erwartenden Schäden allein aufgrund der markscheiderischen Aussagen beurteilt und weitere zwingend erforderliche Untersuchungen unterlassen habe. Sie müssten befürchten, aufgrund des Abbaus schwerste Bergschäden zu erleiden (Blatt 990 Anhörungsbetriebsplan Ordner III). Außerdem sei weder im Verfahren betreffend die Zulassung des Anhörungsbetriebsplanes noch im Verfahren betreffend den Hauptbetriebsplan die Erfüllung der in den Rahmenbetriebsplan aufgenommenen Auflagen zur Sicherung der Vorflut und der Versorgungsleitungen angemahnt worden. Im weiteren Verlauf des Widerspruchsverfahrens machten die Kläger ferner geltend, die Zulassung des Änderungsantrages zum Rahmenbetriebsplan und des Anhörungsbetriebsplanes seien unter Verletzung deutschen und europäischen Rechts erfolgt, da das Vorhaben eine UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG erfordert und deshalb nur auf der Grundlage eines Planfeststellungsverfahrens hätte zugelassen werden dürfen. Dadurch würden ihre Rechte verletzt. Ihnen sei nämlich die Möglichkeit einer persönlichen Anhörung sowie des Vorbringens von Anregungen und Bedenken im Rahmen der insoweit zwingend vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung vorenthalten beziehungsweise verweigert worden. Zudem seien die Aussagen im Anhörungsbetriebsplan so dürftig, dass ihnen keine verwertbaren Erkenntnisse über das Ausmaß der Betroffenheit der Oberflächeneigentümer auch mit Blick auf Auswirkungen des früheren Abbaus unter der Ortslage von F entnommen werden könnten. Auch seien nicht einmal stichprobenartige Untersuchungen über die Statik der vom Abbau betroffenen Gebäude und des zu erwartenden Schadensbildes bei Veränderungen des Baugrundes vorgenommen worden.

Während des Verfahrens ordnete der Beklagte auf entsprechenden Antrag der Beigeladenen hin unter dem 18.6.1993 die sofortige Vollziehbarkeit der Anhörungsbetriebsplanzulassung an, soweit sie den Abbau des Strebs W 81-1 in Flöz 1 des Westfeldes zum Gegenstand hat. An dem Verfahren betreffend den Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit waren unter anderem die Kläger beteiligt worden. Offenbar in diesem Zusammenhang war ihnen am 2.6.1993 Einsicht in die Akten des Rahmenbetriebsplanes, des Hauptbetriebsplanes, des Anhörungsbetriebsplanes und des Abbaubetriebsplanes W 81-1 gewährt worden (siehe entsprechende Vermerke Blatt 172 des Ordners "Abbau Streb W 81-1" sowie eigener Vortrag Blatt 158 der Akten 2 F 123/93).

Ein Antrag der Kläger und anderer Eigentümer auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Rechtsbehelfe blieb in zwei Instanzen erfolglos (Beschlüsse des VG vom 5.11.1993 - 2 F 123/93 - und des OVG vom 20.4.1994 - 8 W 87/93 -). Ebenfalls ohne Erfolg blieb ein Antrag von anderen an den vorgenannten Eilrechtsschutzverfahren beteiligt gewesenen Eigentümern auf Abänderung der in jenen Verfahren ergangenen Entscheidungen (Beschlüsse des VG vom 16.2.1995 - 2 F 220/94 - und des OVG vom 29.5.1995 - 8 W 9/95 -). Auch Anträgen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die unter dem 25.8.1995 ausgesprochene Anordnung des Sofortvollzuges betreffend den Abbau des Strebs W 81-3 wurde nicht entsprochen (Beschlüsse des VG vom 9.11.1995 - 2 F 131/95 - und des OVG vom 15.7.1996 - 9 W 1/96 -).

Die Widersprüche der Kläger in der Hauptsache wurden durch Bescheide des Oberbergamtes vom 1.12.1994 zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, die Zulässigkeit der Widersprüche könne trotz Zweifeln unterstellt werden. Die Rechtsbehelfe erwiesen sich jedenfalls als unbegründet. Die Rechtswidrigkeit der Betriebsplanzulassung ergebe sich nicht daraus, dass die Kläger an dem ihr vorausgegangenen Verwaltungsverfahren nicht beteiligt worden seien. Der von der Beigeladenen vorgelegte Sonderbetriebsplan nach § 48 Abs. 2 BBergG solle sicherstellen, dass alle Oberflächeneigentümer, die infolge des Abbaus mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit Einwendungen von einigem Gewicht zu rechnen hätten, vor der Zulassung des Abbaus gehört würden und Gelegenheit zur Erhebung von Einwendungen erhielten. Mit diesem Anhörungsverfahren solle den Anforderungen an die Beachtung des Eigentumsgrundrechts des Art. 14 GG Rechnung getragen werden, die das Bundesverwaltungsgericht im so genannten Moers-Kapellen-Urteil formuliert habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe nur dem eng begrenzten Kreis derjenigen Eigentümer, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit Eigentumsbeeinträchtigungen von einigem Gewicht, das heiße mit schwereren als den üblichen kleineren und mittleren Schäden zu rechnen hätten, ein Recht auf Einsichtnahme in die Planungsunterlagen und Geltendmachung von Einwendungen eingeräumt. Für die Ermittlung des Kreises der anzuhörenden Oberflächeneigentümer und ihrer Beteiligung seien vom Arbeitskreis Rechtsfragen des Länderausschusses Bergbau Kriterien erarbeitet und sodann vom Ausschuss gebilligt worden, unter denen Eigentumsbeeinträchtigungen von einigem Gewicht mit gewisser Wahrscheinlichkeit anzunehmen seien. Hierzu gehörten insbesondere die Lage von Gebäuden in Bereichen vorhandener oder zu erwartender Unstetigkeitszonen sowie in Bereichen, in denen bei baulichen Anlagen unter Berücksichtigung der Vorbelastung eine Gesamtschieflage von mindestens 35 mm/m (seit Mai 1993 von 30 mm/m) zu erwarten sei. Dies treffe auf die Anwesen der Kläger nicht zu. Sie gehörten nicht zu den durch eventuelle Aktivierung des Fürstenhausener Sprungs 2 möglicherweise gefährdeten Gebäuden. Auch erreichten sie nach einer erweiterten markscheiderischen Stellungnahme keine Gesamtschieflage im Bereich der oben genannten Grenzen. Nach der markscheiderischen Erläuterung des Zulassungsantrages (Seite 4) seien in bebauten Gebieten Schieflagen von maximal 7 mm/m zu erwarten. In einer markscheiderischen Stellungnahme vom 18.2.1993 (Blatt 728 Anhörungsbetriebsplan Ordner II) zum Anwesen des Klägers zu 1. sei eine bis zum Jahr 2003 zu erwartende Schieflage von 3 mm/m prognostiziert. Für das Gebäude des Klägers zu 2., bei dem lediglich der Abbau des Strebs W 81-4 zu einer Schieflage führen könne, sei ein Schieflagenmaß von weniger als 1 mm/m zu erwarten. Die potentielle Betroffenheit werde so gering sein, dass der Beklagte die Kläger nach den Grundsätzen des Moers-Kapellen-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zu Recht nicht am Anhörungsbetriebsplan beteiligt habe. Hinsichtlich der Gebäude der Kläger gelte gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Regel, dass eine Betroffenheit durch kleinere und mittlere Schäden sich nicht als Verletzung der Eigentumsrechte darstelle, sondern die Eigentümer insoweit auf die Bergschadensregulierung gemäß den §§ 114 f. BBergG zu verweisen seien. Auch ansonsten sei eine Verletzung von Rechten der Kläger durch die umstrittene Betriebsplanzulassung nicht feststellbar. Der Anhörungsbetriebsplan habe zugelassen werden dürfen, bevor abschließend über die Anfechtung der Rahmenbetriebsplanzulassung entschieden gewesen sei. Auch unterliege die angefochtene Betriebsplanzulassung nicht wegen Gefahren für Leib und Leben der Kläger der Aufhebung. Zwar sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG allen Drittbetroffenen Schutz gegenüber Betriebsplanzulassungen gewähre, soweit darin nicht die erforderliche Vorsorge für Leben und Gesundheit getroffen sei. Solche Gefahren bringe die von der Zulassung umfasste Abbaumaßnahme indes nicht mit sich. Insbesondere sei die mit dem Abbau beginnende Bergsenkung kein plötzlicher, sondern ein kontinuierlicher Vorgang, der bei tiefem Bergbau und den saarländischen Lagerstättenverhältnissen etwa 2,5 Jahre dauere. Der Betriebsplan sei im Übrigen auch nicht unter Verletzung deutschen und europäischen Rechts zugelassen worden. Insbesondere sei die Zulassung des Vorhabens nicht von der vorherigen Durchführung einer UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG abhängig gewesen, ganz abgesehen davon, dass die betreffende Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft Dritten kein subjektives Recht einräume. Die Widerspruchsbescheide wurden den damaligen Prozessbevollmächtigten der Kläger am 3.12.1994 zugestellt.

Am 28.12.1994 haben die Kläger und zwei andere Oberflächeneigentümer beim Verwaltungsgericht Klage erhoben. Sie haben vorgetragen, das Rahmenbetriebsplanzulassungsverfahren wie auch das Anhörungsbetriebsplanzulassungsverfahren litten an schwerwiegenden Verfahrensfehlern. Ausgehend von der insoweit einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hätte vor Zulassung der Abbauplanung im Westfeld eine UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG durchgeführt werden müssen. Dementsprechend hätte die Rahmenbetriebsplanzulassung nur aufgrund eines Planfeststellungsverfahrens unter Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden dürfen. Dadurch, dass dies nicht geschehen sei, sei ihnen eine ihnen zustehende Rechtsposition, nämlich die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Akten und der Geltendmachung von Einwendungen sowie der Anspruch auf Würdigung dieser Einwendungen in der Abwägung, entzogen worden. Bezogen auf das Anhörungsbetriebsplanzulassungsverfahren sei, soweit eine Einzelbeteiligung von Oberflächeneigentümern durchgeführt worden sei, ihr Antrag auf Einbeziehung in das Verfahren unter Verstoß gegen die über § 5 BBergG anwendbare Bestimmung des § 13 Abs. 2 Satz 2 SVwVfG abgelehnt worden. Soweit der Beklagte eine öffentliche Bekanntmachung gemäß § 48 Abs. 2 Satz 2 BBergG durchgeführt habe, stelle sich die Ablehnung ihrer Einbeziehung in das Verfahren als Verletzung von § 73 Abs. 4 SVwVfG dar. Nach dieser Bestimmung sei jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt würden, befugt, Einwendungen zu erheben. Der Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, diese Befugnis auf einen von ihm beziehungsweise von der Beigeladenen ausgewählten Kreis von Grundstückseigentümern zu beschränken. Ohnehin sei es nicht akzeptabel, dass der Beklagte für sich in Anspruch nehme, darüber bestimmen zu dürfen, wer zu beteiligen sei und wer nicht. Gerade wenn, wie hier, ein nur lückenhafter Kenntnisstand vorliege, müsse die Ausgestaltung des Verfahrens darauf abzielen, Betroffenheiten zu erfassen. Der Umstand, dass weder sie noch andere Eigentümer außerhalb des von dem Beklagten ausgewählten Kreises an dem Verfahren beteiligt worden seien, mache die vorgenommene Abwägung rechtsfehlerhaft, weil keine Gelegenheit bestanden habe, Einwendungen vorzubringen. Die fehlerhafte Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens verletze sie in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1, 14 und 19 Abs. 4 GG. Zudem seien in den Verfahren Erkenntnisse eines von den Sachverständigen im Jahre 1983 gefertigten Gutachtens betreffend den Verlauf des Fürstenhausener Sprungs 2 nicht berücksichtigt worden. Ebenfalls nicht beachtet worden sei das Vorhandensein alten Abbaus, insbesondere mit Blick auf ein mögliches Zusammenwirken mit tektonischen Störungen sowie mit Grundwasserentzug.

Die Kläger haben beantragt,

-	die Nichtigkeit der Sonderbetriebsplanzulassung "Anhörung der Oberflächeneigentümer" nach § 48 Abs. 2 BBergG des Beklagten vom 1.3.1993 und der ihnen gegenüber hierzu jeweils getrennt ergangenen Widerspruchsbescheide vom 1.12.1994 festzustellen,

hilfsweise,

-	die Sonderbetriebsplanzulassung "Anhörung der Oberflächeneigentümer" nach § 48 Abs. 2 BBergG des Beklagten vom 1.3.1993 und die ihnen gegenüber hierzu jeweils getrennt ergangenen Widerspruchsbescheide vom 1.12.1994 aufzuheben.

Der Beklagte und die Beigeladene haben beantragt,

-	 die Klage abzuweisen.

Sie haben die angegriffenen Verwaltungsentscheidungen verteidigt.

Das Verwaltungsgericht hat die Beteiligten unter dem 16.3.1995 zunächst über seine Absicht informiert, ein Sachverständigengutachten über die Auswirkungen des mit der angefochtenen Sonderbetriebsplanzulassung erlaubten Abbaus auf die Tagesoberfläche einzuholen. Die Kläger haben daraufhin mitgeteilt, zur Beurteilung der von ihnen im vorliegenden Rechtsstreit geltend gemachten verfahrensrechtlichen Mängel bedürfe es nicht der Einschaltung eines Sachverständigen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 11.5.1995 haben die Kläger diesen Standpunkt wiederholt, aber zugleich erklärt, die in den Widerspruchsbescheiden zugrunde gelegten "Wertangaben" würden von ihnen nicht akzeptiert.

Das Verwaltungsgericht hat sodann mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.5.1995 ergangenem Beschluss nach näherer Maßgabe Beweis über die im Bereich der Anwesen der Kläger zu erwartenden Bodenbewegungen infolge des mit der angefochtenen Anhörungsbetriebsplanzulassung erlaubten Abbaus, die zu erwartenden Auswirkungen einer im Verlauf des Widerspruchsverfahrens vorgenommenen Zurücknahme der Einstelllinien der Strebe W 81-1, W 81-3 und W 81-4 und die konkret zu erwartenden Schäden an den Wohnhäusern der Kläger erhoben. Mit der Erstellung des Gutachtens wurde Prof. Dr. Ing. beauftragt.

Nachdem der Sachverständige das Gericht anlässlich eines Telefonats auf eine frühere Gutachtertätigkeit im Auftrag der Beigeladenen - "Bergtechnisches und bergschadentechnisches Gutachten zur Frage eines möglichen Abbaus von Kohlevorräten in den für die Raffinerie Klarenthal, das Kraftwerk Fenne und die Kokerei Fürstenhausen vorgesehenen Sicherheitspfeilern", erstellt im Jahre 1983, von dem Sachverständigen im Zusammenwirken mit Prof. Dr. - hingewiesen hatte, hat das Verwaltungsgericht den Beteiligten Gelegenheit gegeben, sich zur Frage einer möglichen Befangenheit des Gutachters zu äußern. Die Kläger haben sich daraufhin mit dem im Jahre 1983 erstellten Gutachten auseinander gesetzt und mitgeteilt, sie hielten das frühere Gutachten für objektiv und seien "geneigt, der Unbefangenheit den Vorrang einzuräumen".

Der Sachverständige hat am 21.11.1995 eine Ortsbesichtigung durchgeführt, an der auch die Kläger teilgenommen haben, und unter dem 18.1.1996 das Gutachten erstattet. Das Gutachten wurde unter dem 31.1.1996 den Beteiligten unter Eröffnung der Gelegenheit zur Stellungnahme zugeleitet. Die Kläger haben von dieser Möglichkeit mit Schriftsatz vom 6.3.1996 Gebrauch gemacht.

Sodann hat das Verwaltungsgericht am 12.9.1996 erneut über die Sache mündlich verhandelt und die Klage durch aufgrund dieser Verhandlung ergangenes Urteil abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt, der Hauptantrag sei unbegründet. Die streitgegenständliche Sonderbetriebsplanzulassung leide nicht an einem nach Maßnahme von § 44 SVwVfG zur Nichtigkeit führenden schwerwiegenden Fehler. Die hilfsweise verfolgte Anfechtungsklage sei zulässig, insbesondere seien die Kläger als klagebefugt anzusehen. Eine Verletzung ihres grundrechtlich geschützten Oberflächeneigentums sei möglich. Ausreichend hierfür sei, dass das Grundeigentum der Kläger im gemäß § 2 Abs. 2 EinwirkungsbereichsBergVO zu bestimmenden Einwirkungsbereich des zugelassenen Abbaus gelegen sei und sie geltend machten, ihr grundrechtlich geschütztes Oberflächeneigentum sei durch die zu erwartenden Bergschäden in seinem sachlichen Substrat bedroht. Jedenfalls der Kreis der klagebefugten Eigentümer könne nicht nach dem Kriterienkatalog des Arbeitskreises Rechtsfragen des Länderausschusses Bergbau beim Minister für Wirtschaft für die Ermittlung der an bergrechtlichen Zulassungsverfahren zu beteiligenden Oberflächeneigentümer bestimmt werden.

Die Klage sei jedoch unbegründet.

Die Kläger würden durch die unterbliebene Beteiligung am Verfahren zur Zulassung des angegriffenen Betriebsplanes nicht in Rechten verletzt. Sie gehörten nicht zum Kreis der nach Maßgabe des Moers-Kapellen-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts am Zulassungsverfahren zu beteiligenden Eigentümer. Die Regelungen des § 48 Abs. 2 BBergG, mit denen der Gesetzgeber den vom Bundesverwaltungsgericht im Moers-Kapellen-Urteil entwickelten Leitlinien zur Beteiligung von Oberflächeneigentümern habe Rechnung tragen wollen, gingen davon aus, dass die Behörde den Kreis der betroffenen Personen festzustellen und zum Verfahren hinzuzuziehen habe. Dies erfolge grundsätzlich im Wege der Einzelhinzuziehung und nur bei voraussichtlich mehr als 300 betroffenen Personen oder wenn der Kreis der Betroffenen nicht abschließend bekannt sei, nach Ermessen durch Planoffenlegung. Die gesetzliche Regelung stelle den Leitlinien entsprechend sicher, dass denjenigen Oberflächeneigentümern, deren Eigentum nach einer im Zeitpunkt der Betriebsplanzulassung vorzunehmenden Prognose nach Lage der Dinge mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Beeinträchtigungen von einigem Gewicht drohten, vor der Entscheidung Gelegenheit gegeben werde, ihre Einwendungen zu Gehör zu bringen, um ihre Belange in eine Abwägung der entgegenstehenden Interessen einbringen zu können.

Einen Anspruch auf Beteiligung könnten die Kläger zunächst nicht daraus herleiten, dass der Beklagte mit öffentlicher Bekanntmachung der Einleitung des Sonderbetriebsplanzulassungsverfahrens ein Verfahren im Sinne von § 48 Abs. 2 Satz 2 BBergG in Gang gesetzt habe, in dem § 73 Abs. 4 SVwVfG entsprechend anwendbar sei. Dieses Verfahren habe ausschließlich die Eigentümer der in der Bekanntmachung konkret bezeichneten Grundstücke betroffen. Bei den genannten Grundstücken habe es sich um solche gehandelt, die nach den vom Beklagten angewandten Kriterien mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Schäden von einigem Gewicht zu erwarten gehabt hätten. Ein Anspruch auf Beteiligung stehe den Klägern auch nicht aufgrund ihrer Position als vom Bergbau betroffenen Oberflächeneigentümern zu. Dabei könne dahinstehen, ob der Beklagte den Kreis der nach § 48 Abs. 2 BBergG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 2 SVwVfG am Sonderbetriebsplanzulassungsverfahren zu beteiligenden Oberflächeneigentümer generell nach geeigneten Kriterien ermittelt und in jedem Einzelfall zutreffend bestimmt habe. Für die Begründetheit der erhobenen Anfechtungsklage komme es vor dem Hintergrund von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO allein darauf an, dass sich die Nichteinbeziehung gerade der Kläger als rechtmäßig erweise. Diese Frage sei auf der Grundlage des vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachtens zu bejahen. Hinsichtlich aller Kläger sei davon auszugehen, dass der mit der angefochtenen Entscheidung zugelassene Bergbau an ihrem Oberflächeneigentum nicht mehr als kleinere bis mittlere Schäden hervorrufen werde, die dahingehende Prognose des Beklagten zutreffend gewesen sei und dass deshalb seine auf dieser Grundlage getroffene Entscheidung, die Kläger nicht zu beteiligen, am Maßstab von § 48 Abs. 2 BBergG und den Leitlinien des Moers-Kapellen-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts gemessen nicht zu beanstanden sei. Dies ergebe sich - was im Einzelnen dargelegt wird - aus den gutachterlichen Äußerungen des vom Gericht beauftragten Sachverständigen Prof. Dr., die der gerichtlichen Würdigung zugrunde gelegt würden. Eine zur Aufhebung der angefochtenen Sonderbetriebsplanzulassung führende Rechtsverletzung der Kläger folge ferner nicht daraus, dass diese nicht auf der Grundlage der §§ 5 BBergG, 13 Abs. 2 Satz 2 SVwVfG an dem fraglichen Verwaltungsverfahren beteiligt worden seien. Dahinstehen könne, ob neben beziehungsweise unabhängig von § 48 BBergG in Verbindung mit den Leitlinien des Moers-Kapellen-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts weitere Beteiligungsansprüche hergeleitet werden könnten. Eine Verletzung insoweit unterstellter Beteiligungsrechte wäre nämlich gemäß § 45 Abs. 1 und 2 SVwVfG unbeachtlich. Eine Anhörung der Kläger gemäß § 28 SVwVfG sei jedenfalls im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nachgeholt und damit ein etwaiger diesbezüglicher Verfahrensmangel geheilt worden. Da es sich bei der umstrittenen Sonderbetriebsplanzulassung um eine gebundene Verwaltungsentscheidung gehandelt habe, habe die Widerspruchsbehörde die Anhörung nachholen können. Das sei hier auch in hinreichendem Umfang geschehen. Die Kläger, denen die Sonderbetriebsplanzulassung offensichtlich bekannt gewesen sei, hätten im Widerspruchsverfahren Gelegenheit gehabt, ihre Einwendungen vorzubringen. Davon hätten sie auch Gebrauch gemacht. Die Widerspruchsbehörde habe ihre Rechtsbehelfe nicht als unzulässig behandelt, sondern als unbegründet zurückgewiesen. Hierbei habe sie sich im Einzelnen mit dem Vorbringen der Kläger auseinander gesetzt. Mit einer derartigen Sachprüfung habe die Widerspruchsbehörde dem Zweck der Anhörung Rechnung getragen.

Eine Verletzung ihrer Rechte könnten die Kläger auch nicht daraus herleiten, dass die der angefochtenen Sonderbetriebsplanzulassung zugrunde liegende Rahmenbetriebsplanzulassung nicht auf der Grundlage eines bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens mit UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG nach Maßgabe der §§ 52 Abs. 2 a, 57 a BBergG erfolgt sei. Insoweit sei an der bisherigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte festzuhalten, dass das fragliche Zulassungsverfahren ein bei In-Kraft-Treten des Bergrechtsänderungsgesetzes vom 1.8.1990 "bereits eingeleitetes Verfahren" im Sinne der Überleitungsvorschrift des Art. 2 Satz 2 BergrechtsänderungsG gewesen sei, das nach den "bisher geltenden Vorschriften zu Ende zu führen" gewesen sei.

Im Übrigen sei davon auszugehen, dass den Klägern kein subjektives Recht auf Durchführung einer UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG zustehe. Auch die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens sei objektiv-rechtlich nicht erforderlich gewesen. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass die Erwägungen zur Heilung etwaiger Anhörungsmängel im Ausgangsverfahren entsprechend auch dann maßgeblich seien, wenn etwaige Anhörungsdefizite im Verfahren betreffend die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes gewissermaßen im Durchgriff auch der Sonderbetriebsplanzulassung entgegen gehalten werden könnten. Schließlich könnte das - unterstellte - Vorliegen eines Verfahrensmangels auch in Ansehung von § 46 SVwVfG nicht zur Aufhebung der angefochtenen Sonderbetriebsplanzulassung führen. Für den Bereich des Atomrechts sei anerkannt, dass Verfahrensrechte Drittschutz nur im Hinblick auf die bestmögliche Verwirklichung einer materiell-rechtlichen Rechtsposition vermittelten. Eine auf einen Verfahrensfehler gestützte Klage könne nur Erfolg haben, wenn der Dritte dartue, dass und inwieweit sich die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschrift auf eine materiell-rechtliche Rechtsposition ausgewirkt habe. Das gelte erst recht für das bergrechtliche Betriebsplanzulassungsverfahren. Insoweit sei nicht dargetan, dass hinsichtlich der als gebundene Entscheidung ergehenden Sonderbetriebsplanzulassung im Falle einer förmlichen Beteiligung der Kläger am Verfahren in der Sache eine andere Entscheidung hätte ergehen können. Als nur von kleinen bis mittleren Schäden im üblichen Umfang Betroffene hätten die Kläger eine andere Sachentscheidung nicht herbeiführen können. Nach dem Gutachten von Prof. Dr. könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass - unabhängig von der individuellen Betroffenheit der Kläger - im übrigen Oberflächenschäden von einem solchen Gewicht hätten erwartet werden können, dass die Untersagung oder weitgehende Beschränkung des Abbaus hätte gerechtfertigt sein können.

Die Klage sei auch nicht im Hinblick auf etwaige nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG im Rahmen der Sonderbetriebsplanzulassung zu berücksichtigende Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit der Kläger begründet. Zwar sei anerkannt, dass die Bestimmungen auch Drittbetroffenen Schutz gegenüber einer Betriebsplanzulassung gewährten, soweit darin nicht die erforderliche Vorsorge gegen Gefahren für Leib und Leben getroffen sei. Das Vorliegen lagerstättentypischer Gefährdungen habe bereits das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Beschluss vom 20.4.1994 - 8 W 87/93 - betreffend die Bauhöhe W 81-1 verneint. Auf diese Ausführungen werde Bezug genommen. Im Übrigen sei die erforderliche Vorsorge gegen Gefahren für Leben und Gesundheit aufgrund der Einwirkungen abbaubedingter Bodenbewegungen auf die Versorgungsleitungen für Gas sowie im Bereich der Abwasserentsorgung getroffen. Mängel, die die Zulassung des umstrittenen Sonderbetriebsplanes in Frage stellen könnten, seien weder in den Eilrechtsschutzverfahren noch im vorliegenden Klageverfahren sichtbar geworden. Das bestätigten auch die Ausführungen des Sachverständigen auf Seite 13 des Gutachtens vom 18.1.1996.

Gegen das ihnen am 26.10. (Kläger zu 2.) beziehungsweise am 28.10.1996 (Kläger zu 1.) zugestellte Urteil haben die im Rechtsstreit verbliebenen Kläger am 12.11.1996 Berufung eingelegt. Sie wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen und betonen, dass sie nie den Eintritt schwerwiegender Schäden an ihren Häusern geltend gemacht hätten, sondern dass es ihnen mit ihrer Klage allein darum gehe, eine Verletzung ihrer Rechte aufgrund der von ihnen aufgezeigten Fehler des Verwaltungsverfahrens zu beanstanden. Sie verlangten aussc??
Verwaltungsverfahren gemäß den §§ 5 BBergG, 13 Abs. 2 Satz 2 SVwVfG. Die vom Bundesverwaltungsgericht im so genannten Moers-Kapellen-Urteil entwickelten Grundsätze könnten ihnen insoweit nicht mit Erfolg entgegengehalten werden. Diese Entscheidung habe einen Sachverhalt betroffen, in dem die Pflicht der Oberflächeneigentümer zur Duldung der Bergbaueinwirkungen bereits bestandskräftig eingetreten gewesen sei. Die Art und Weise, wie vor Eintritt der Duldungspflicht die Schutzansprüche zu gewährleisten seien, habe das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich offen gelassen. Die erstinstanzliche Entscheidung lasse die Frage unbeantwortet, wie ein Bürger unter Vermeidung einer Präklusion Einwendungen geltend machen könne, wenn ihm jegliche Information vorenthalten werde. Sie hätten zweimal bei dem Beklagten vorgesprochen und seien jedes Mal abgewiesen worden. Jegliche Akteneinsicht sei ihnen verweigert worden. Zudem sei auch die Abgrenzung des Kreises der zu beteiligenden Eigentümer allein unter dem Gesichtspunkt zu erwartender Gebäudeschäden nicht sachgerecht. Aufgrund der Oberflächeneinwirkungen stehe auch das Recht auf Leben und Gesundheit in Frage. Beispielhaft zeige sich das an der Diskussion um eine bergbaubedingt erhöhte Radonbelastung. Immerhin habe der Beklagte in einem späteren Anhörungsbetriebsplan auf entsprechende Eigentümereinwände hin Radonmessungen angeordnet. Auch das Auftreten von Rissen in einem Schornstein im Wohnhaus des Klägers zu 1., aus dem Rauchgase in die Wohnräume ausgetreten seien, und bislang trotz entsprechender Hinweise und Anmahnungen unterbliebene Sicherungsarbeiten an Gasleitungen seien Belege für die Notwendigkeit einer hinreichenden Bürgerbeteiligung. Im Übrigen hätten sie nie die Durchführung einer UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG verlangt, sondern aus der Einstufung des KOHLEABBAUS als UVP-pflichtiges Vorhaben das Erfordernis eines Planfeststellungsverfahrens mit Bürgerbeteiligung abgeleitet. Vom Ansatz des Verwaltungsgerichts her, dass § 48 Abs. 2 BBergG ihnen keinen Anspruch auf Einbeziehung in das Zulassungsverfahren vermittle, wäre es geboten gewesen, die Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen, da diese dann keine der Grundrechtsgewährleistung entsprechende Beteiligungsregelung enthielten.

Zur Beurteilung der von ihnen gerügten Verfahrensfehler wäre das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. nicht notwendig gewesen. Es sei hierzu auch nicht geeignet. Das Verwaltungsgericht habe es versäumt, dem Gutachter eine Stellungnahme zu den unterschiedlichen Auswirkungen von Vollversatz- und Bruchversatzabbau aufzugeben. Insoweit stelle sich nämlich die Frage nach einer Vermeidung von Schäden. Außerdem sei der Gutachter nicht zum Verlauf des Fürstenhausener Sprunges 2 und der hieraus resultierenden Auswirkungen auf die Tagesoberfläche befragt worden. Der Sachverständige baue im Übrigen sein Gutachten ausschließlich auf Informationen der Beigeladenen auf. Es handele sich mithin der Sache nach um ein Parteigutachten. Zudem seien die tatsächlichen Annahmen inzwischen durch den Einsatz einer neuen Abbautechnik sowie durch eine Änderung des Zuschnittes von Streb W 81-4 überholt. Die Einstelllinie dieses Strebs verlaufe nunmehr in Höhe der Straße, in der sich das Wohnhaus des Klägers zu 1. befinde. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts seien zudem nicht frei von Widersprüchen. So würden die vom Länderausschuss Bergbau erarbeiteten Kriterien einerseits als nicht geeignet zur Bestimmung der Klagebefugnis, andererseits aber als durchaus sachgerecht zur Abgrenzung des Kreises der zu beteiligenden Oberflächeneigentümer eingestuft. Es erscheine indes als nicht nachvollziehbar, dass derjenige, dem Klagebefugnis zugebilligt werde, im Verwaltungsverfahren nicht auch zum Kreis der zu Beteiligenden gehöre. Nicht verständlich sei ferner, dass die Widerspruchsbehörde sie nicht in ihren Rechten verletzt ansehe, während das Verwaltungsgericht eine Rechtsverletzung annehme, die aber geheilt sei. Übersehen worden sei in diesem Zusammenhang, dass jedenfalls eine Heilung auf der Grundlage von § 45 SVwVfG ausscheide, da der Kläger zu 1. bereits im Oktober 1992 wegen der verweigerten Beteiligung Untätigkeitsklage erhoben gehabt habe. Damit sei der Streit um das Beteiligungsrecht Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens und eine Heilung auf der Grundlage von § 45 Abs. 2 SVwVfG nicht mehr möglich gewesen.

Die Kläger beantragen,

 unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25.10.1996 - 2 K 333/94 - die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes "Grube Luisenthal - Sonderbetriebsplan für die Anhörung der Oberflächeneigentümer nach § 48 Abs. 2 BBergG hier: Anhörung der betroffenen Oberflächeneigentümer beim Abbau der Strebe W 81-1, W 81-2, W 81-3 und W 81-4 in Flöz 1 sowie des Strebs W 82-1 in Flöz 2 im Westfeld 8. Sohle der Grube Luisenthal - Bergamt Saarbrücken, Aktenzeichen 1401/92/13-37 vom 1.3.1993" festzustellen,

 hilfsweise,

 den oben bezeichneten Verwaltungsakt unter Aufhebung des oben bezeichneten Urteils wegen schwerwiegender rechtlicher Mängel als rechtswidrigen Verwaltungsakt aufzuheben.

Der Beklagte und die Beigeladene beantragen,

 die Berufungen zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und führt aus, eine Gefahr für Leben und Gesundheit durch in Gebäude eindringende Radongase bestehe nicht. Die beim Umweltministerium eingerichtete Arbeitsgruppe "Radon Schiffweiler" sei zu dem Ergebnis gelangt, dass im Saarland flächendeckend keine erhöhte Radonbelastung festzustellen sei.

Die Beigeladene nimmt ebenfalls Bezug auf das erstinstanzliche Urteil, das sie für zutreffend hält, und vertritt die Auffassung, die Verfahrensweise des Beklagten bei der Beteiligung von Oberflächeneigentümern trage den vom Bundesverwaltungsgericht im so genannten Moers-Kapellen-Urteil aufgestellten Anforderungen Rechnung. Mit der Neufassung des § 48 Abs. 2 BBergG durch das Bergrechtsänderungsgesetz von 1990 habe sich der Gesetzgeber darauf beschränkt, diese Grundsätze verfahrensrechtlich umzusetzen. Vorgesehen sei ein zweistufiges Verfahren, in dem zunächst der Kreis der nach den Betroffenheitskriterien des Moers-Kapellen-Urteils zu beteiligenden Oberflächeneigentümer zu ermitteln und festzulegen sei, und dann die eigentliche Zulassungsprüfung, bei der die von den zu beteiligenden Oberflächeneigentümern vorgebrachten Einwendungen im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen seien. Die Regelung des § 48 Abs. 2 Satz 2 BBergG sei im Lichte des Moers-Kapellen-Urteils in dem Sinne zu verstehen, dass eine öffentliche Auslegung des Betriebsplanes erfolge, soweit der auf Art. 14 Abs. 1 GG beruhende öffentlich-rechtliche Schutz eine Beteiligung Dritter an der Betriebsplanzulassung erforderlich mache. Das sei eben nur dann der Fall, wenn mit schwerwiegenden Eigentumsbeeinträchtigungen zu rechnen sein. Anknüpfend an die Maßstäbe des Moers-Kapellen-Urteils habe das Verwaltungsgericht die Frage aufgeworfen, ob der Beklagte zutreffend eine Beeinträchtigung des Eigentums der Kläger durch Schäden von einigem Gewicht verneint habe. Es habe insoweit die prognostischen Grundlagen der Entscheidung des Beklagten in Bezug auf die Grundstücke der Kläger nachvollzogen und hierüber Beweis erhoben. Die Beweisaufnahme habe die Prognose des Beklagten bestätigt. Der Sachverständige äußere sich im Übrigen auf Seite 13 seines Gutachtens auch zum Fürstenhausener Sprung 2. Auch sei nicht zutreffend, dass die gutachterlichen Aussagen durch die Änderung der Abbauführung im Nachfolgestreb W 81-4 überholt seien. Die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Gasleitungen seien ergriffen, wie aus einem Schreiben an den Beklagten vom 5.2.1997 hervorgehe. Soweit die Kläger auf Kaminschäden im Anwesen des Klägers zu 1. hinwiesen, sei zu ergänzen, dass die vorgenommene Rauchdruckprobe in Abstimmung mit ihrem zuständigen Schadenssachbearbeiter veranlasst worden sei. Es habe sich im Übrigen gezeigt, dass die Schäden nur teilweise bergbaubedingt gewesen seien. So sei es auch aufgrund mangelhafter Rauchrohranschlüsse zum Eindringen von Rauchgasen in die Räume des Gebäudes gekommen. Was das Thema Radon anbelange, so sei von der Arbeitsgruppe "Radon Schiffweiler" beim Ministerium für Umwelt festgestellt worden, dass im Saarland flächendeckend keine erhöhten Radonbelastungen zu erwarten seien. Das gelte auch für den Bereich von Fürstenhausen, wo das geologische Potential fehle und keine Bruchspalten entstünden. Entsprechendes habe der saarländische Minister für Umwelt mit Schreiben vom 6.6.1997 der Landtagsabgeordneten Ring mitgeteilt. Auch im Dezember 1994 bis März 1995 unter dem Gesichtspunkt des vorbeugenden Gesundheitsschutzes ihrer Beschäftigten durchgeführte systematische Radonmessungen im Untertagebereich des Westfeldes hätten keine Hinweise auf Anomalien oder erhöhte Messwerte erbracht, die auf eine Gefährdung der Belegschaft oder der Bevölkerung schließen ließen. Zusammensetzung und Struktur des Nebengesteins der Kohle seien von ganz anderer Beschaffenheit als im Bereich der Gemeinde Schiffweiler. Dort sei eine höhere Radiumkonzentration im Nebengestein oberhalb des Flözes Lummerschied in einer etwa 30 m mächtigen Arkosesandsteinbank festgestellt worden, die im Bereich des Schiffweiler Ortsteiles Leopoldsthal austrete. Dieser Sandstein weise Bestandteile vulkanischen Ursprungs auf, die als Trägergestein schwach uran- und radiumhaltiger Erze vorkämen.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen, der weiteren Gerichtsakten 2 K 79/92 - 9 R 1/96 - 4 B 43.97, 2 K 226/92, 2 F 123/93 - 8 W 87/93 -, 2 F 220/94 - 8 W 9/95, 2 F 122/93 und 2 F 129/95 sowie der Verwaltungsunterlagen betreffend die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes für den geplanten Abbau im Westfeld, die angefochtene Zulassung des Anhörungsbetriebsplanes, die Zulassung des Hauptbetriebsplanes, die Zulassung der Abbaubetriebspläne für die Strebe W 81-1 sowie W 81-3, das Widerspruchsverfahren zur Anhörungsbetriebsplanzulassung, des vom Verwaltungsgericht im erstinstanzlichen Verfahren eingeholten Gutachtens von Prof. Dr. Ing. sowie der von der Beigeladenen vorgelegten Gutachten von Prof. Dr. Ing., von Prof. Dr. Ing. von Prof. Dr. Ing. K sowie von Prof. Dr. Ing. von Dezember 1983 Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Berufungen sind zulässig, aber unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass die Kläger keinen Anspruch auf die von ihnen mit ihrem Hauptantrag begehrte Feststellung der Nichtigkeit der vom Beklagten am 1.3.1993 ausgesprochenen Zulassung des Sonderbetriebsplans "Anhörung der Oberflächeneigentümer" hinsichtlich des Abbaus der Strebe W 81-1, W 81-2, W 81-3 und W 81-4 in Flöz 1 sowie des Strebs W 82-1 in Flöz 2 des so genannten Westfeldes des Verbundbergwerks West (Luisenthal-Warndt) haben.

Dem Verwaltungsgericht ist ferner darin beizupflichten, dass die vorgenannte Anhörungsbetriebsplanzulassung in der für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Gestalt der gegenüber den Klägern jeweils gesondert ergangenen Widerspruchsbescheide des Oberbergamts vom 1.12.1994 (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) nicht an einem zu ihrer Aufhebung führenden Rechtsfehler zum Nachteil der Kläger leidet und demnach auch dem erstinstanzlichen Hilfsantrag nicht entsprochen werden konnte.

Allerdings ist die von den Klägern mit ihrem Hauptantrag verfolgte Nichtigkeitsfeststellungsklage zulässig. Insbesondere ist die auch als Sachentscheidungsvoraussetzung für Nichtigkeitsfeststellungsklagen in entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO zu fordernde Klagebefugnis der Kläger anzuerkennen (vgl. zur entsprechenden Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO auf Klagen, die die Feststellung der Nichtigkeit von Verwaltungsakten zum Gegenstand haben, BVerwG, Beschluss vom 9.12.1981, NJW 1982, 2205; Pietzcker in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 43 Rdnr. 29, 31). Nach § 42 Abs. 2 VwGO muss der Kläger geltend machen, durch den angegriffenen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Dieser Pflicht genügt er grundsätzlich schon dadurch, dass er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den Verwaltungsakt in einer eigenen rechtlich geschützten Position beeinträchtigt wird (vgl. Kopp, VwGO, 10. Aufl. 1994, § 42 Rdnr. 98 m.w.N.). Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Die Kläger sind Eigentümer von Wohngrundstücken, die in einem Bereich liegen, der von Einwirkungen des den Gegenstand der hier umstrittenen Betriebsplanzulassung bildenden untertägigen Steinkohlebergbaus erfasst wird; Schäden an ihren Gebäuden sind bereits eingetreten, jedenfalls aber zu erwarten. Drittschutz wird von bergbaulichen Einwirkungen betroffenen Oberflächeneigentümern nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in gewissem Umfang durch die im Betriebsplanzulassungsverfahren zu beachtenden Bestimmungen der §§ 48 Abs. 2 und 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG vermittelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.3.1989, Buchholz 406.37 § 48 BBergG Nr. 2 - "Moers-Kapellen-Urteil" -, und vom 13.12.1991, Buchholz 406.37 § 52 BBergG Nr. 1 - "Gasspeicher-Urteil" -). Dass die Kläger durch die von ihnen angegriffenen Verwaltungsentscheidungen und das diesen Entscheidungen zugrunde liegende Verfahren in ihren durch die genannten Bestimmungen vermittelten Rechten und - dahinter stehend - in ihren Grundrechten aus Art. 14 und Art. 2 Abs. 2 GG verletzt werden, lässt sich nicht, jedenfalls nicht im Sinne von Offensichtlichkeit ausschließen. Das gilt auch, soweit die Kläger geltend machen, die ihnen durch die genannten Bestimmungen gewährten Rechtspositionen umfassten auch einen vom Beklagten nicht erfüllten Anspruch auf Verfahrensbeteiligung. Jedenfalls hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16.3.1989 (a.a.O.) für den Fall einer dort näher beschriebenen qualifizierten Beeinträchtigung von Oberflächeneigentum den betroffenen Eigentümern einen Anspruch darauf zugebilligt, dass ihnen Gelegenheit zur Erhebung von Einwendungen eröffnet wird und die von ihnen vorgebrachten Interessen dann in einer am Kriterium der Verhältnismäßigkeit orientierten Abwägung den für die Zulassung des Bergbauvorhabens sprechenden Belangen gegenübergestellt werden. Der Anerkennung einer Klagebefugnis der Kläger unter diesen Gesichtspunkten lässt sich nicht mit Erfolg entgegenhalten, sie gehörten nach den Kriterien, die der Arbeitskreis Rechtsfragen des Länderausschusses Bergbau beim Bundesminister für Wirtschaft zur Umsetzung des Moers-Kapellen-Urteils erarbeitet habe, nicht zu denjenigen Oberflächeneigentümern, die nach Maßgabe der in diesem Urteil aufgestellten Grundsätze am Betriebsplanzulassungsverfahren zu beteiligen seien. Dem Verwaltungsgericht ist darin zu folgen, dass dieser Kriterienkatalog, der im Übrigen - wie die in seinem Einleitungssatz verwendete Formulierung "insbesondere" zeigt - nicht abschließend ist, für die Bestimmung des Kreises der klagebefugten Oberflächeneigentümer nicht ausschlaggebend ist. Ihm kommt im Verhältnis zu den Oberflächeneigentümern keine Verbindlichkeit zu; insbesondere vermittelt er der zuständigen Behörde keine der gerichtlichen Nachprüfung entzogene Befugnis, den Kreis der zu beteiligenden Oberflächeneigentümer abschließend zu bestimmen. Die Annahme einer solchen Befugnis wäre mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu vereinbaren. Auch wenn dem Kriterienkatalog sachverständige Erfahrungen über das Schadenspotential bergbaubedingter Oberflächenveränderungen zugrunde liegen, muss dem Eigentümer eines im Einwirkungsbereich untertägigen Bergbaus gelegenen Gebäudes, der von der Behörde unter Berufung auf den vorgenannten Kriterienkatalog nicht am Betriebsplanzulassungsverfahren beteiligt worden ist, die Möglichkeit eröffnet sein, eine gerichtliche Nachprüfung der Betriebsplanzulassung auch dahin herbeizuführen, ob der seinem Anwesen aufgrund der Eigentumsgarantie zukommende Schutz durch die aufgestellten Kriterien hinreichend gewährleistet ist und - gegebenenfalls - ob diese Kriterien in seinem Fall zutreffend angewendet wurden (zur Möglichkeit des Rechtsschutzes gegen die Sachentscheidung bei zu Unrecht unterbliebener Hinzuziehung zum Verwaltungsverfahren vgl. Stelkens in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 44 a Rdnr. 17). Unberührt bleibt im Übrigen die Möglichkeit eines Rechte von Oberflächeneigentümern verletzenden Verstoßes gegen § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG, wenn der Betriebsplan zugelassen wird, obwohl darin nicht die erforderliche Vorsorge gegen Gefahren für Leib und Leben getroffen ist.

Sind die Kläger danach befugt, die von ihnen angegriffene Verwaltungsentscheidung mit der erhobenen Feststellungsklage vom Gericht auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen zu lassen, so ist ihnen ferner das für die Zulässigkeit einer derartigen Klage außerdem erforderliche Feststellungsinteresse zuzubilligen. Der von der angegriffenen Betriebsplanzulassung erfasste KOHLEABBAU ist nach den Angaben der Beteiligten im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat noch nicht abgeschlossen gewesen. Daher hätte eine antragsgemäße gerichtliche Feststellung zur Folge, dass diesem KOHLEABBAU die rechtliche Grundlage fehlte. Der Beklagte wäre dann aufgrund seiner Bindung an Recht und Gesetz gezwungen, aus dem Verstoß gegen § 51 Abs. 1 BBergG Konsequenzen zu ziehen.

Die mit dem Hauptantrag verfolgte Nichtigkeitsfeststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO erweist sich auch nicht als gegenüber der hilfsweise erhobenen Anfechtungsklage subsidiär. Zwar bestimmt § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO, dass die Feststellung nicht begehrt werden kann, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt indes nach Satz 2 der letztgenannten Bestimmung nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt wird. In diesem Falle hat der Kläger ein Wahlrecht, ob er die Nichtigkeitsfeststellung oder die Aufhebung verfolgt; er ist auch befugt, die beiden Klagebegehren im Eventualverhältnis zur Entscheidung zu stellen (vgl. Kopp, VwGO., 10 Aufl. 1994, § 43 Rdnr. 32; im Übrigen auch Pietzcker in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 43 Rdnr. 48).

Der auch ansonsten zulässige Hauptantrag erweist sich indes als unbegründet.

Die von den Klägern beanstandete Anhörungsbetriebsplanzulassung ist nicht nichtig. Da ersichtlich keiner der Tatbestände des gemäß § 5 BBergG anwendbaren § 44 Abs. 2 (S)VwVfG eingreift, bei deren Vorliegen ohne weiteres von der Unwirksamkeit des in Rede stehenden Verwaltungsaktes auszugehen ist, könnte sich die Nichtigkeit der Anhörungsbetriebsplanzulassung vom 1.3.1993 vorliegend allein in Anwendung von § 44 Abs. 1 (S)VwVfG ergeben, wobei bei Inhaltsgleichheit der betreffenden bundes- und landesrechtlichen Verwaltungsverfahrensregelungen dahinstehen kann, ob insoweit - worauf der Wortlaut auf Verweisung in § 5 BBergG hindeutet - Bundesrecht oder über § 1 Abs. 3 VwVfG-Bund Landesverwaltungsverfahrensrecht anzuwenden ist (zur Anwendbarkeit landesverfahrensrechtlicher Bestimmungen im Rahmen der Verweisung des § 5 BBergG Piens/Schulte/Graf Vitzthum, BBergG, § 5 Rdnrn. 9 - 11). Nach § 44 Abs. 1 (S)VwVfG ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

Besonders schwerwiegende Fehler im Sinne der letztgenannten Bestimmung sind solche, die in einem so schwerwiegenden Widerspruch zur geltenden Rechtsordnung und den ihr zugrunde liegenden Wertvorstellungen der Gemeinschaft stehen, dass es unerträglich wäre, wenn der Verwaltungsakt die ihm zugedachten Rechtswirkungen äußerte (vgl. Kopp, VwVfG, 6. Aufl. 1996, § 44 Rdnr. 5 m.w.N.). Es muss sich um solche Fehler handeln, die den in § 44 Abs. 2 (S)VwVfG aufgeführten an Schwere und Tragweite vergleichbar sind, jedenfalls aber schwerer wiegen als die in § 44 Abs. 3 (S)VwVfG aufgeführten Mängel. Einen weiteren Anhaltspunkt für die Gewichtung an Fehlern liefert die Regelung des § 45 Abs. 1 (S)VwVfG: Obschon sie nicht für nichtige Verwaltungsakte gilt, lässt sie doch erkennen, dass die in ihren Nummern 1 bis 5 aufgeführten Mängel regelmäßig nicht so schwer wiegen, dass sie die "unheilbare" Nichtigkeit des Verwaltungsaktes zur Folge haben. Etwas Anderes wird nur in besonders gelagerten Fällen anzunehmen sein, in denen sich der Zweck der verletzten Vorschrift auch durch Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung nicht erreichen lässt (Kopp, a.a.O., § 44 Rdnr. 6 m.w.N.).

Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe leidet die Anhörungsbetriebsplanzulassung vom 1.3.1993 nicht an einem Fehler, der nach § 44 Abs. 1 (S)VwVfG vorausgesetzten Qualität; zumindest ist ein solcher Fehler nicht offenkundig.

Ein besonders schwerwiegender Fehler resultiert insbesondere nicht daraus, dass die Kläger nicht förmlich an dem der Zulassung vorausgegangenen Verwaltungsverfahren beteiligt worden sind.

Ein Anspruch der Kläger auf Beteiligung am Anhörungsbetriebsplanzulassungsverfahren ergibt sich zunächst nicht unmittelbar aus Art. 14 GG. Zwar ist für den Bereich des Atomrechts unter dem Gesichtspunkt des in einem Kernkraftwerk verkörperten außerordentlichen Gefährdungspotentials anerkannt, dass auch Verfahrensvorschriften im Interesse eines effektiven, gleichsam vorgezogenen Grundrechtsschutzes drittschützend ausgestaltet sein können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.12.1979, E 53,30,59 f.). Auch kommt im Immissionsschutzrecht bestimmten Verfahrensvorschriften drittschützende Wirkung zu (§ 10 Abs. 2 Satz 2 BImSchG sowie hierzu BVerwG, Urteil vom 22.10.1982, DVBl. 1983, 183). Daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, dass in Genehmigungsverfahren, in denen auch die Einhaltung von drittschützenden materiell-rechtlichen Vorschriften zu gewährleisten ist, stets auch die zu beachtenden Verfahrensvorschriften unmittelbar drittschützend in dem Sinne wirken, dass bereits ein Verfahrensfehler dem hiervon betroffenen Dritten einen Anspruch auf Aufhebung der Sachentscheidung vermittelt oder gar - hier mit Blick auf den von den Klägern verfolgten Hauptantrag - zu deren Nichtigkeit führt unabhängig davon, ob konkret materiell-rechtliche Anforderungen zum Schutz dieses Dritten verletzt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.10.1990, DVBl. 1991, 381, 383 f.). Auch ein Anspruch auf Durchführung eines Genehmigungs- oder Planfeststellungsverfahren ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts soweit ersichtlich abgesehen wiederum vom Bereich des Atomrechts und für die Rechtsposition von Gemeinden bei bestimmten luftverkehrsrechtlichen Zulassungsentscheidungen nicht anerkannt, weil betroffene materiell-rechtliche Positionen durch die Zubilligung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen hinreichend geschützt sind (BVerwG, Urteil vom 5.10.1990, DVBl. 1991, 381, 384 m.w.N.).

Dass die im bergrechtlichen Betriebsplanzulassungsverfahren zu beachtenden Verfahrensvorschriften zugunsten der potentiell durch bergbauliche Einwirkungen betroffenen Oberflächeneigentümer, weil ein Eingriff in deren durch Art. 14 GG gewährleistetes Grundeigentum im Raume steht, generell unmittelbar drittschützende Wirkung in dem vorgenannten Sinne entfalten, ist nicht ersichtlich, zumindest aber stellte sich eine Fehlbeurteilung unter diesem Aspekt nicht als offenkundiger Rechtsverstoß dar.

Allerdings können sich aus Art. 14 GG in Verbindung mit den vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 16.3.1989 (Buchholz 406.37 § 48 BBergG Nr. 2 - "Moers-Kapellen-Urteil" -) aufgestellten Grundsätzen durchaus Anforderungen an die Ausgestaltung des Betriebsplanzulassungsverfahrens ergeben, um der Eigentumsgewährleistung Rechnung zu tragen. Nach der zuletzt zitierten Entscheidung gebietet es der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der auch im Rahmen bergrechtlicher Bestimmungen zu beachten ist, die dem Oberflächeneigentümer die Hinnahme von Eigentumsbeeinträchtigungen ohne Abwehrmöglichkeit zumuten und insoweit Inhalt und Schranken seines Eigentums bestimmen, dass derjenige Eigentümer, der Beeinträchtigungen von einigem Gewicht, das heißt solche, die über kleine und mittlere Schäden hinausgehen, nach Lage der Dinge mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit schon im Zeitpunkt der Betriebsplanzulassung zu erwarten hat, Gelegenheit erhält, sich vorher mit Einwendungen zu Gehör zu bringen, die dann in einer Abwägung mit den für die bergbauliche Maßnahme sprechenden Belangen einzustellen sind. Bei zu erwartenden kleineren und mittleren Schäden im üblichen Umfang sind die Betroffenen hingegen allein auf die Bergschadensregulierung nach den §§ 114 ff. BBergG zu verweisen.

Ob danach zugunsten der nach Maßgabe der genannten Grundsätze potentiell "qualifiziert" betroffenen Oberflächeneigentümer ein Recht auf Beteiligung am Betriebsplanzulassungsverfahren anzuerkennen ist, dessen Missachtung diesen einen Anspruch auf Aufhebung einer gleichwohl erfolgten Zulassung unabhängig davon vermittelt, ob sich diese - gebundene (BVerwG, Urteil vom 13.12.1991, Buchholz 406.37 § 52 BBergG Nr. 1 - "Gasspeicher-Urteil" ) - Verwaltungsentscheidung in ihrem Ergebnis wegen eines Verstoßes gegen materiell-rechtliche drittschützende Vorschriften ihnen gegenüber als rechtsfehlerhaft erweist, bedarf indes aus Anlass des vorliegenden Rechtsstreits keiner Klärung. Ebenso kann offen bleiben, ob einem solchen Verfahrensfehler eine derartige Bedeutung zukäme, dass er sogar die Nichtigkeit der betreffenden Verwaltungsentscheidung bewirkte. Selbst wenn ein solcher Beteiligungsanspruch unterstellt wird, können sich die Kläger nicht mit Erfolg darauf berufen, denn sie gehören nicht zum Kreis derjenigen Oberflächeneigentümer, die infolge des von der umstrittenen Anhörungsbetriebsplanzulassung umfassten KOHLEABBAUS an ihren Anwesen Schäden in einem Ausmaß zu erwarten haben, das über die mit untertägigem Bergbau unter Siedlungsbereichen typischerweise verbundenen kleineren und mittleren Schäden hinausgeht.

Für die Abgrenzung solcher Schäden von den eine Beteiligungspflicht unter dem Gesichtspunkt von Art. 14 Abs. 1 GG auslösenden Betroffenheiten ist ebenfalls in den Blick zu nehmen, dass eine Verfahrensbeteiligung kein Selbstzweck ist, sondern stets vor dem Hintergrund der in Rede stehenden materiell-rechtlichen Position zu sehen ist, deren Gewährleistung sie dient (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 14.12.1990, Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3; außerdem BVerwG, Urteil vom 5.10.1990, DVBl. 1991, 381, 384). Insoweit ist vorliegend zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber sich mit den im Bundesberggesetz getroffenen Regelungen zugunsten der grundsätzlichen Zulassung von Bergbau in Kenntnis der Tatsache entschieden hat, dass namentlich untertägiger Bergbau typischerweise Schäden am Oberflächeneigentum mit sich bringt. Dem entspricht es, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 16.3.1989 (Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 2), wie bereits angesprochen, im Falle des Auftretens solcher typischer Beeinträchtigungen, sofern sie sich auf ein kleineres bis mittleres Ausmaß beschränken, die Verweisung des Eigentümers auf die die Regulierung von Bergschäden betreffenden Bestimmungen der §§ 114 bis 121 BBergG für ausreichend hält. Der Sache nach bedeutet das, dass die genannten Bestimmungen bei solchen Betroffenheiten die im Rahmen von Inhalts- und Schrankenbestimmungen zu beachtende Verhältnismäßigkeit hinreichend gewährleisten (vgl. zu gesetzlichen Entschädigungsansprüchen als Regelungen des Verhältnismäßigkeitsausgleichs BVerwG, Urteil vom 24.6.1993, NJW 1993, 2949; siehe auch BGH, Urteil vom 15.2.1996, UPR 1996, 440). Aus der Entscheidung des Gesetzgebers, untertägigen Bergbau trotz der mit ihm geradezu zwangsläufig und typischerweise verbundenen Beeinträchtigungen für das Oberflächeneigentum zuzulassen, folgt zugleich, dass solche Beeinträchtigungen, wenn sie sich von ihrem Ausmaß her im Bereich kleinerer und mittlerer Schäden bewegen, den auf ihre Vermeidung gerichteten Eigentümerinteressen - nicht zuletzt mit Blick auf die Regelungen des Bergschadensrechts - kein solches Gewicht vermitteln, dass sie die Zulassung eines Betriebsplanes hindern könnten. Denn da solche Beeinträchtigungen praktisch unvermeidbar sind, hätte die Anerkennung der auf ihre Vermeidung gerichteten Eigentümerinteressen als potentiell die Zulassung des Bergbauvorhabens hindernde oder beschränkende Belange im Ergebnis zur Folge, dass Bergbau nahezu unmöglich würde. Von daher bedarf es unter dem Gesichtspunkt von Art. 14 GG nicht der Beteiligung der Oberflächeneigentümer, für deren Anwesen solche typischen kleineren und mittleren Schäden zu erwarten sind, um ihnen Gelegenheit zu geben, ihre auf die Vermeidung derartiger Betroffenheiten gerichteten Belange in die Entscheidung einzubringen. Auf der anderen Seite beschränkt sich Art. 14 Abs. 1 GG nicht auf eine bloße Wertgarantie des Eigentums, sondern gewährleistet vor allem dessen Substanz. Hiervon ausgehend muss die Grenze zwischen den vorgenannten kleineren bis mittleren Schäden und den unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten eine Beteiligung des Oberflächeneigentümers gebietenden Beeinträchtigungen von einigem Gewicht dort gezogen werden, wo die mit gewisser Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Schäden die Substanz des Eigentums (den Bestand des Gebäudes) und/oder dessen Nutzbarkeit in Frage stellen. Das wird regelmäßig dort der Fall sein, wo nicht ohne weiteres behebbare, die Standsicherheit beeinträchtigende Schäden an tragenden Teilen von Gebäuden oder sonstige Veränderungen - z.B. beträchtliche Schieflagen - zu erwarten sind, die die Nutzbarkeit des Gebäudes zu dem ihm bestimmten Zweck unmöglich oder unzumutbar machen.

Ob und inwieweit der vom Arbeitskreis Rechtsfragen des Länderausschusses Bergbau beim Bundesminister für Wirtschaft erarbeitete Kriterienkatalog eine geeignete Grundlage für eine Grenzziehung zwischen kleinen und mittleren Schäden einerseits und nach Maßgabe des Moers-Kapellen-Urteils beachtlichen Beeinträchtigungen andererseits darstellt, bedarf vorliegend nicht in jeder Hinsicht einer abschließenden Klärung. Dieser Kriterienkatalog beruht sicherlich auf sachverständigen Kenntnissen und Erfahrungen. Die darin ausdrücklich angeführten Kriterien, unter denen Eigentumsbeeinträchtigungen an der Oberfläche von einigem Gewicht mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit "insbesondere" eintreten können, umfassen indes bestimmte geologisch/tektonische Gegebenheiten - Bereiche vorhandener oder zu erwartender Unstetigkeitszonen -, das Eintreten eines bestimmten Gebäudezustandes - maximale Gesamtschieflage von mindestens 30 mm/m - sowie besonders gelagerte Einzelfälle, für die exemplarisch Nutzungsbeeinträchtigungen - Betriebseinstellung oder nachhaltige Betriebsunterbrechungen - angeführt werden. Sie sind jedoch nicht abschließend - "insbesondere" - und enthalten zudem, was die Einstufung von Substanzschäden an Gebäuden anbelangt - sieht man von dem Gesichtspunkt der Schieflage ab - keine Aussage darüber, welches Schadensbild noch als kleinere oder mittlere Beeinträchtigung einzustufen ist und ab wann eine solche von einigem Gewicht vorliegt (siehe auch Seite 27 Fußnote 9 des Gutachtens Kr. zu anderen durch das Schieflagekriterium nicht erfassten Bodenverformungen, durch die Gebäude beansprucht werden können). Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass Aussagen über zu erwartende Eigentumsbeeinträchtigungen im Zeitpunkt der Betriebsplanzulassung nur prognostisch erfolgen können und eine Vorhersage darüber, welche Gebäudeschäden aufgrund der mit dem Bergbau einhergehenden Bodenbewegungen und -verformungen zu erwarten sind, nicht konkret gebäudebezogen, sondern allenfalls typisierend auf der Grundlage von Beobachtungen und Erfahrungen an anderer Stelle in vergleichbaren Situationen möglich ist, da das Schadensbild im Einzelfall von einer Vielzahl von Faktoren - z.B. auch von dem Verhalten unterschiedlicher Baumaterialien, aus denen sich ein Gebäude zusammensetzt, unter Belastung - beeinflusst wird (vgl. hierzu auch die Ausführungen des vom Verwaltungsgericht beauftragten Sachverständigen auf Seite 14 seines Gutachtens vom 18.1.1996).

Versteht man demnach unter Schäden von einigem Gewicht solche, die den Bestand und/oder die Nutzbarkeit des Oberflächeneigentums in Frage stellen, so ist die von dem Beklagten im Wesentlichen auf der Grundlage markscheiderischer Aussagen getroffene Prognose, dass eine Betroffenheit dieses Ausmaßes für die Anwesen der Kläger aufgrund des von der umstrittenen Anhörungsbetriebsplanzulassung umfassten Bergbaus nicht zu erwarten sei, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat offenbar unter Zugrundelegung des Kriterienkatalogs des Arbeitskreises Rechtsfragen des Länderausschusses Bergbau beim Bundesminister für Wirtschaft diejenigen Eigentümer am Betriebsplanzulassungsverfahren beteiligt, deren Gebäude im Bereich einer tektonischen Störung (Fürstenhausener Sprung 2) sowie im Bereich alten tagesnahen Abbaus liegen. Die ursprünglich nach Maßgabe der dem Zulassungsantrag beigefügten "erweiterten markscheiderischen Erklärung" 28 Objekte umfassende Liste wurde in der Folge aufgrund von Ungewissheiten über den genauen Verlauf des Fürstenhausener Sprunges 2 auf Veranlassung des Beklagten um weitere 6 Objekte ergänzt. Dass der Beklagte eine Betroffenheit der Anwesen der Kläger durch Beeinträchtigungen von "einigem Gewicht" verneint hat, indem er von ihrer Einbeziehung in das Betriebsplanzulassungsverfahren Abstand genommen und sie auf entsprechende Anträge hin sogar ausdrücklich verweigert hat, begegnet mit Blick auf die auf markscheiderischer und damit sachkundiger Beurteilung beruhende Prognose einer zu erwartenden mittleren Gesamtschieflage von 7 mm/m für den Bereich bebauter Gebiete sowie ein markscheiderisches Gutachten vom 18.2.1993, das für die Gebäude des Klägers zu 1. bis zum Jahr 2003 eine Schieflage von 3 mm/m und Senkungen bis zu 2,4 m ergibt, keinen durchgreifenden Bedenken, wobei zu ergänzen ist, dass das Ausmaß der Bodenveränderungen im Bereich des Anwesens des Klägers zu 2. noch deutlich geringer ist. Diese Einschätzung deckt sich jedenfalls in ihrem Ergebnis mit den Feststellungen des vom Verwaltungsgericht beauftragten Sachverständigen im Gutachten vom 18.1.1996, der unter Auseinandersetzung mit den verschiedenen Verfahren zur Ermittlung bergbaubedingter Bodensenkungen und -verformungen, unter Berücksichtigung von zwischenzeitlichen, vor Eintritt des Endzustandes auftretenden Bodenverformungen und hieraus resultierenden Gebäudebeanspruchungen, die infolge des sukzessiven Abbaus nebeneinander gelegener Strebe auftreten, unter Einbeziehung möglicher Senkungsbeiträge alten Abbaus und der Auswirkung der Rücknahme der Einstelllinien der Bauhöhen W 81-1, W 81-3 und W 81-4 mit dem Ziel, Schieflagen vom Blasstahlwerk Völklingen fern zu halten, zu dem Ergebnis gelangt ist, dass selbst in den Zonen maximaler Schieflagen und Bodenverformungen, in denen die Gebäude der Kläger nicht liegen, nur normale bis mittlere Beanspruchungswerte (Schieflagen 6,6 bis 9,9 mm/m; minimaler Krümmungsradius 18 bis 10,6 km, maximale Zerrung 4,6 mm/m; maximale Pressung 8,2 mm/m) erreicht werden (Seite 10 des Gutachtens). Für die Gebäude der Kläger geht der Sachverständige unter Zugrundelegung selbst des von ihm im hier gegebenen Fall des Abbaus des 1. Bauflözes in einem neuen Baufeld als zu hoch eingeschätzten Absenkungsfaktors von 0,95, den die Beigeladene ihren Berechnungen zugrunde gelegt hat, von folgenden Verformungswerten aus (vgl. Tabelle 2 nach Seite 8 des Gutachtens):

Kläger zu 1:	Senkung 2,14 m, Schieflage 2,6 mm/m, Krümmungsradius 73 km - muldenförmig -, maximale Pressung 2,3 mm/m,

Kläger zu 2:	Senkung 0,15 m, Schieflage 2 mm/m, Krümmungsradius 49 km - sattelförmig -, Zerrung 2 mm/m.

Mit Blick auf diese Werte sind nach den Aussagen des Sachverständigen an den Gebäuden des Klägers zu 1. mittlere Bergschäden, an demjenigen des Klägers zu 2. geringe Bergschäden zu erwarten, die auf Seite 11 des Gutachtens exemplarisch beschrieben werden. Schäden an tragenden Teilen der Häuser durch Vertikalrisse oder Absätze, die vom Fundament über die Kellerwände bis zu den oberen Geschossen durchgehen, Trennrisse in den Geschossdecken, größere horizontale Verschiebungen der Decken, Unterzüge und Stürze (Gefügelockerungen) auf den tragenden Wänden oder der Treppenaufgänge und Verankerungen sind hingegen nicht zu erwarten, jedenfalls aber soweit technisch behebbar, dass die Standfestigkeit der Häuser gewahrt bleibt.

Der Senat sieht keine Veranlassung, die Richtigkeit der gutachterlichen Aussagen in Zweifel zu ziehen. Ein solcher Grund ergibt sich zunächst nicht aus der Beanstandung der Kläger, der Sachverständige habe ihr Begehren unzutreffend wiedergegeben. Es mag in der Tat zutreffend sein, dass der Gutachter den Gang der rechtlichen Argumentation der Kläger, die in zahlreichen, nicht immer übersichtlichen Schriftsätzen im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren dargelegt ist, nicht in allen Einzelheiten richtig nachvollzogen hat. Immerhin ist aber zu der Behauptung der Kläger, sie hätten nie schwerwiegende Schäden an ihren Häusern geltend gemacht, zu bemerken, dass in der von ihrem damaligen Verfahrensbevollmächtigten unter dem 20.4.1993 gefertigten Widerspruchsbegründung auf Seite 3 unten ausgeführt ist, die Widerspruchsführer müssten befürchten, dass ihre Grundstücke bei Zulassung des vorgesehenen Abbaus schwerste Bergschäden erleiden werden. Eine Erklärung dahin, sie akzeptierten die der Ablehnung ihrer Einbeziehung ins Betriebsplanzulassungsverfahren zugrunde liegende Prognose, ihre Häuser würden voraussichtlich nicht von im Sinne des Moers-Kapellen-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts über kleinere und mittlere Schäden hinausgehende Beeinträchtigungen von einigem Gewicht erleiden, haben die Kläger im Verwaltungs- und im erstinstanzlichen Verfahren nicht abgegeben. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 11.5.1995 haben sie es außerdem abgelehnt, die "dem Widerspruchsverfahren zugrunde liegenden Wertangaben", gemeint sind offenbar die auf den Seiten 11 der sie betreffenden Widerspruchsbescheide enthaltenen Angaben über das Ausmaß der zu erwartenden Schieflagen, zu billigen. Unter diesen Umständen war im Übrigen auch das Verwaltungsgericht, das den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln hatte, gehindert, ohne weitere Sachaufklärung zu unterstellen, dass die Betroffenheit der Anwesen der Kläger "lediglich" ein geringes bis mittleres Ausmaß erreichen wird. Jedenfalls kann aus dem Umstand, dass der Sachverständige das Vorbringen der Kläger möglicherweise nicht immer zutreffend eingeordnet hat, nicht geschlossen werden, dass die Beantwortung der ihm vom Verwaltungsgericht gestellten Beweisfragen Mängel aufweist.

Ebenfalls kein Grund, die Richtigkeit der gutachterlichen Aussagen in Frage zu stellen, ist das Vorbringen der Kläger, der Sachverständige habe seine Ausführungen auf Informationen der Beigeladenen gestützt, so dass es sich der Sache nach um ein Parteigutachten handele. Es liegt bei den Gegebenheiten des vorliegenden Sachverhaltes in der Natur der Sache, dass der Sachverständige bei der Beurteilung der Beweisfragen auf Informationen der Beigeladenen angewiesen ist, die aufgrund vorgenommener Erkundungen über die besten Kenntnisse der geologischen und tektonischen Verhältnisse des Abbaufeldes verfügt und Angaben über Einzelheiten des beabsichtigten Abbaus machen kann. Zudem gehörte es zu seinen Aufgaben, sich mit den bereits erstellten Prognosen der Markscheider und des Gutachtens Pollmann über die Einwirkungen des vorgesehenen KOHLEABBAUS auf die Tagesoberfläche auseinander zu setzen. Im Übrigen hat sich der Gutachter mit den von der Beigeladenen eingesetzten Berechnungsverfahren zur Ermittlung des Ausmaßes der Bodensenkungen und -verformungen durchaus kritisch befasst, so dass ihm eine distanzlose Übernahme von Vorbringen der Beigeladenen nicht angelastet werden kann. Dass er seine Beurteilung auf unzutreffende tatsächliche Angaben der Beigeladenen gegründet hätte, behaupten die Kläger selbst nicht. Soweit sie geltend machen, die gutachterlichen Aussagen über die zu erwartenden Einwirkungen auf ihre Grundstücke seien infolge einer Änderung der Abbautechnik und die Rücknahme der Einstelllinie vom Streb W 81-4 überholt, ist darauf hinzuweisen, dass von der Behörde, soweit es um die Einwirkungen des zur Zulassung gestellten Bergbaus auf Oberflächeneigentum geht, nicht mehr verlangt werden kann, als eine Prognose unter der Berücksichtigung des Erkenntnisstandes im Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung.

Diese Prognose ist namentlich, wenn wie hier der Abbau des ersten Flözes in einem neuen Baufeld zur Zulassung ansteht, naturgemäß durch erhebliche Unsicherheiten belastet. Zum einen setzt eine zuverlässige Berechnung der zu erwartenden Oberflächenveränderungen nach den hierfür entwickelten Rechenprogrammen nach den Bekundungen des Gutachters die Eingabe von Parametern voraus, die verlässlich nur durch Messungen ermittelt werden können (zu insoweit auftretenden Schwierigkeiten vgl. die eingehenden Ausführungen im Anhang I, S. 3 und 4 des Gutachtens Kr.). Zum anderen ist auch die Voraussage der geologischen und tektonischen Verhältnisse im Gewinnungsbereich aufgrund der vorgenommenen Lagerstättenerkundungen nur in Grenzen möglich. Auch hier können gerade in einem neuen Abbaufeld unter Tage immer wieder Gegebenheiten angetroffen werden, die zu einer Änderung der Abbauführung und Abbauplanung zwingen. So haben technische Schwierigkeiten die Beigeladene veranlasst, vom schwebenden zum fallenden Abbau überzugehen, und der Aufschluss nicht erwarteter tektonischer Störungen war der Grund, von dem zugelassenen Abbau des Strebs W 81-2 Abstand zu nehmen. Gerade derartige Entwicklungen gehören im Übrigen zu den besonderen Sachgesetzlichkeiten des Bergbaus, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16.3.1989, Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 2) bei der Auslegung bergrechtlicher Bestimmungen, die die Zulassung von Betriebsplänen zum Gegenstand haben, auf einen möglicherweise drittschützenden Gehalt hin, zu berücksichtigen sind. Jedenfalls können solche späteren Entwicklungen, die im Zeitpunkt der Betriebsplanzulassung noch nicht erkennbar sind, bei der von dem Beklagten vorzunehmenden Prognose keine Berücksichtigung finden und nach den Grundsätzen der Prognosekontrolle keinen Rechtsfehler begründen, der sich auf die mit dem Hauptantrag zur Nachprüfung gestellte Wirksamkeit der Anhörungsbetriebsplanzulassung auswirkt. Darauf hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang im Übrigen, dass jedenfalls die Beigeladene und darauf basierend auch der Beklagte, was das Ausmaß der zu erwartenden Senkungen anbelangt, von dem ungünstigsten Fall eines maximalen Senkungsfaktors von 0,95 ausgegangen sind.

Zusammenfassend ist demnach mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass die Gebäude der Kläger aller Voraussicht nach infolge der Oberflächeneinwirkungen des von der angegriffenen Betriebsplanzulassung umfassten Bergbaus allenfalls leichte bis mittlere Schäden erleiden werden. Das sehen offenbar auch die Kläger selbst so, die im Berufungsverfahren klargestellt haben, dass sie den Eintritt schwerwiegender Schäden an ihren Häusern nicht geltend gemacht hätten. Scheidet danach ein Beteiligungsanspruch der Kläger am Betriebsplanzulassungsverfahren unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem vom Bundesverwaltungsgericht im Moers-Kapellen-Urteil aufgestellten Grundsätzen aus, so folgt hieraus zugleich, dass die angegriffene Verwaltungsentscheidung unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt nicht an einem zu ihrer Unwirksamkeit führenden Mangel leidet.

Auch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, der das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gewährleistet, gebietet nicht die umfassende Beteiligung aller im Einwirkungsbereich bergbaulicher Maßnahmen wohnenden Dritten am Betriebsplanzulassungsverfahren. Es ist sicherlich zutreffend, dass § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG, soweit er die Zulassung des Betriebsplanes davon abhängig macht, dass die erforderliche Vorsorge gegen Gefahren für Leben und Gesundheit auch Dritter getroffen ist, mithin einfachgesetzlich den Schutzgütern des geplanten Grundrechts Rechnung trägt, drittschützend ist (so jedenfalls BVerwG, Urteil vom 13.12.1991, Buchholz 406.27 § 52 BBergG Nr. 1 - "Gasspeicher-Urteil"). Auch wird man davon ausgehen können, dass eine gegebene Gefahrenlage für Leben und/oder Gesundheit Dritter ein im Verständnis von § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG überwiegendes öffentliches Interesse begründet, das zur Untersagung oder Beschränkung des Aufsuchens oder der Gewinnung von Bodenschätzen zwingt, wenn die Gefahr nicht ausgeräumt werden kann. Gleichwohl folgt aus dem Umstand, dass bergbauliche Einwirkungen auf die Tagesoberfläche potentiell gefahrträchtig sind, nicht schon die Annahme eines durch Art. 2 Abs. 2 GG gebotenen umfassenden Beteiligungsrechts der Oberflächeneigentümer, der sich im Einwirkungsbereich des Bergbaus aufhaltenden Dritten oder gar der Öffentlichkeit. Eine solche Beteiligung ist zur Realisierung des gebotenen Grundrechtsschutzes nicht unverzichtbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.6.1992 - 7 C 1.92 - Dienstsammlung). Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Gefahren, die der untertägige Bergbau für Dritte an der Tagesoberfläche, insbesondere für Bewohner von Häusern im Einwirkungsbereich mit sich bringt, bekannt und beherrschbar sind und durchweg auch beherrscht werden. So hat zum Beispiel die Beigeladene in einer Stellungnahme vom 26.5.1993 (Ordner IV zum Rahmenbetriebsplan Seite 1902) im Einzelnen ihre Vorgehensweise bei der gebotenen Sicherung von Versorgungsleitungen - vor allem von Gasleitungen - dargelegt und Niederschriften über entsprechende Informationstermine sowie Vereinbarungen mit den zuständigen Versorgungsträgern vorgelegt. Steht zur Bewältigung der mit dem Bergbau verbundenen Risiken für Leben und Gesundheit Dritter ein System von Maßnahmen zur Verfügung, dessen Eignung gesichert ist, so kann sich der Gesetzgeber darauf beschränken, die Beachtung dieser Standards vorzugeben - § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG: die den anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik entsprechenden Maßnahmen -, und es ist Sache der zuständigen Behörde, die Erfüllung dieser Anforderungen gegebenenfalls durch Auflagen in der Betriebsplanzulassung sowie in der Folge durch Aufsichtsmaßnahmen sicherzustellen.

Das ist auch hier geschehen. So wird in der Nebenbestimmung Nr. 1, 2. Absatz zur Anhörungsbetriebsplanzulassung vom 1.3.1993 die Beachtung von Nebenbestimmungen zur Rahmenbetriebsplanzulassung und zu deren Nachtrag vorgeschrieben. Dazu gehört auch die Nebenbestimmung Nr. B 4 der Rahmenbetriebsplanzulassung vom 17.7.1989, nach der mit den Betreibern der im Abbaubereich vorhandenen Versorgungs- und Entsorgungsleitungen sowie -anlagen vorab Vereinbarungen bezüglich der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu treffen und dem Bergamt vorzulegen sind. Soweit die Kläger demgegenüber beanstanden, dass die Beigeladene ihren insoweit begründeten Pflichten nur unvollkommen nachkomme, ist das keine Frage der Rechtmäßigkeit der Betriebsplanzulassung, sondern gegebenenfalls eine Frage bergaufsichtlichen Einschreitens. Da die Regelung des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG betreffend die erforderliche Vorsorge gegen Gefahren für Leib und Leben auch von Dritten drittschützend ist, gebietet es Art. 19 Abs. 4 GG sicherlich, dass Dritte, die diese Rechtsgüter für gefährdet halten, in die Lage versetzt werden, die Betriebsplanzulassung unter diesem Gesichtspunkt zur Nachprüfung zu stellen. Hierzu bedarf es indes nicht ihrer umfassenden Beteiligung im Betriebsplanzulassungsverfahren. Es genügt vielmehr, wenn sie zum Beispiel auch nach Zulassung des Betriebsplanes durch entsprechende Information oder Gewährung von Akteneinsicht in die Lage versetzt werden, ihre Rechte in einem Widerspruchsverfahren und in einem gegebenenfalls anschließenden gerichtlichen Verfahren geltend zu machen. Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass selbst eine bestandskräftige Betriebsplanzulassung die Behörde nicht daran hinderte, erforderliche Schutzauflagen zu verfügen (§ 71 Abs. 1 Satz 2 BBergG).

Ebenso wenig wie danach unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von unmittelbar aus Grundrechten abzuleitenden Beteiligungsrechten erweist sich die angefochtene Betriebsplanzulassung wegen einer Nichtbeachtung einfachgesetzlicher Vorschriften, die die Beteiligung am Verwaltungsverfahren regeln, als nichtig; insbesondere ist kein schwerwiegender und offenkundiger Verstoß gegen die §§ 5 BBergG, 13 Abs. 2 Satz 2 (S)VwVfG festzustellen.

Nach § 5 BBergG ist vorbehaltlich einer anderweitigen gesetzlichen Bestimmung im Bundesberggesetz bei der Ausführung dieses Gesetzes unter anderem das Verwaltungsverfahrensgesetz entsprechend anzuwenden, wobei auch hier wegen Wortgleichheit der einschlägigen Bestimmungen offen bleiben soll, ob sich diese Verweisung auf Bundes- oder Landesverwaltungsverfahrensrecht bezieht. Fraglich ist, ob diese Verweisung zur Anwendung auch der Regelung des § 13 Abs. 2 Satz 2 (S)VwVfG mit der Folge führt, dass sämtliche potentiell von bergbaulichen Einwirkungen betroffenen Oberflächeneigentümer in das Betriebsplanzulassungsverfahren einzubeziehen sind. Die bergrechtlichen Bestimmungen lassen sich durchaus dahin auslegen, dass insoweit eine vom Verwaltungsverfahrensrecht abweichende Regelung getroffen ist. Gegen die Annahme einer solchen umfassenden Beteiligungspflicht lassen sich zum einen Sachgesetzlichkeiten des Bergbaus in Verbindung mit der durch den Gesetzgeber mit den Bestimmungen des Bundesberggesetzes getroffenen Grundentscheidung anführen, zur Sicherung der Rohstoffversorgung das Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von Bodenschätzen zu fördern. Diese Sachgesetzlichkeiten, die das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 16.3.1989 (Moers-Kapellen-Urteil) für die Auslegung bergrechtlicher Normen im Hinblick auf durch sie gewährten Drittschutz herangezogen hat, sind zum einen durch die unausweichliche Bindung an den Standort der Lagerstätte, durch einen innerhalb der Lagerstätte relativ zügigen Ortswechsel bergbaulicher Aktivitäten mit fortschreitendem Abbau sowie durch die mehr oder weniger große Wahrscheinlichkeit gekennzeichnet, dass Gebäude und andere Anlagen an der Oberfläche beeinträchtigt werden, ohne dass sich dies nach Ort, Art und Ausmaß der zu erwartenden Schäden sicher im Voraus bestimmen lässt. Unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten muss das Verwaltungsverfahren betreffend die Zulassung bergbaulicher Tätigkeiten so ausgestaltet sein, dass Bergbau im Interesse der Rohstoffsicherung überhaupt mit vertretbarem Aufwand möglich bleibt. Gerade weil im Zeitpunkt der Betriebsplanzulassung, namentlich wenn wie hier ein neues Abbaufeld in Angriff genommen wird, die geologischen, tektonischen und die sonstigen Lagerstättenverhältnisse regelmäßig nicht abschließend bekannt sind und - wie auch der hier in Rede stehende Sachverhalt zeigt (tektonische Störungen im Bereich des Strebs W 81-2, die zu einer Änderung der Abbauplanung zwangen, technische Schwierigkeiten bei schwebenden Verhieb mächtiger Kohlenflöze, die zu einer Änderung der Abbaurichtung führten) - häufig Umstände auftreten, die zu einer - nicht zuletzt unter Wirtschaftlichkeitsaspekten - kurzfristigen Änderung der Abbauplanungen zwingen, könnte eine Pflicht zur umfassenden Beteiligung sämtlicher Oberflächeneigentümer, unter Umständen bei jeder für das Ausmaß der Betroffenheit potentiell erheblichen Änderung des Abbauvorhabens, dazu führen, dass Bergbau schon aufgrund der für die Durchführung der Beteiligung benötigten Zeit weitgehend unmöglich gemacht würde. Hinzu kommt ferner, dass der Gesetzgeber mit dem Bundesberggesetz ersichtlich Bergbau, auch untertägigen Bergbau ermöglicht hat, obwohl dies mehr oder weniger zwangsläufig mit Beeinträchtigungen des Oberflächeneigentums verbunden ist. Er hat demnach solche Beeinträchtigungen jedenfalls in gewissem Umfang nicht zuletzt mit Blick auf die Bergschadensregelungen der §§ 114 bis 121 BBergG als hinnehmbar angesehen. Dem entspricht es, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Moers-Kapellen-Urteil) zumindest Eigentümer, die von typischen und üblichen Schäden in geringem bis mittlerem Umfang betroffen sind, allein auf die Bergschadensregelungen verwiesen werden können. Ihr Interesse an der Vermeidung derartiger Betroffenheiten stellt nach dieser Rechtsprechung keinen Belang dar, der nach dem Ergebnis einer am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierten Abwägung zu einer Beschränkung oder Untersagung der Gewinnung von Bodenschätzen führen kann (§ 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG). Das erlaubt die Folgerung, dass sich die Pflicht zur Duldung von Eigentumsbeeinträchtigungen dieses Ausmaßes bereits unmittelbar aus dem Gesetz und nicht erst aufgrund einer die einander entgegenstehenden Belange abwägenden Verwaltungsentscheidung im Betriebsplanzulassungsverfahren ergibt. Ausgehend von diesem Verständnis der bergrechtlichen Regelungen besteht kein Grund, Oberflächeneigentümer, die wie die Kläger kleine bis mittlere Schäden an ihrem Anwesen zu erwarten haben, wegen einer durch die Betriebsplanzulassung, und zwar aufgrund einer dort vorzunehmenden Abwägung, begründeten Pflicht zur Duldung von Eigentumsbeeinträchtigungen gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 (S)VwVfG am Verwaltungsverfahren zu beteiligen. Für diese Sicht spricht, dass unter Geltung sowohl von § 5 BBergG wie auch von § 13 (S)VwVfG auch das Bundesverwaltungsgericht in dem bereits mehrfach zitierten Moers-Kapellen-Urteil ausgeführt hat, es sei nicht notwendig jeder möglicherweise betroffene Eigentümer zu beteiligen; beim Auftreten kleiner und mittlerer Schäden im Rahmen der Umsetzung des Betriebsplanes seien die davon Betroffenen verfassungsrechtlich unbedenklich insoweit allein auf die Bergschadensregelung zu verweisen und würden nicht in ihrem Eigentumsrecht verletzt. Auch wenn dieser Argumentation nicht zu folgen sein sollte, so führen die angestellten Erwägungen jedoch nicht zuletzt mit Blick auf die zitierten Aussagen des Bundesverwaltungsgerichts zum Umfang der Beteiligung dazu, dass in der unterbliebenen Beteiligung der Kläger, die wie dargelegt nach nicht zu beanstandender Prognose ebenfalls kleine bis allenfalls mittlere Schäden zu erwarten haben, jedenfalls kein schwerwiegender und offenkundiger Rechtsfehler des Betriebsplanzulassungsverfahrens gesehen werden könnte.

Auch unter dem Gesichtspunkt von § 48 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BBergG (in der Fassung des Bergrechtsänderungsgesetzes vom 12.2.1990, BGBl. I S. 215) ergibt sich insoweit keine andere Beurteilung. Die Aufnahme dieser Regelungen in das Bundesberggesetz im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.3.1989 lässt erkennen, dass der Gesetzgeber die Auslegung von § 48 Abs. 2 BBergG durch das Bundesverwaltungsgericht als drittschützend gebilligt beziehungsweise bestätigt hat. Die in § 48 Abs. 2 Satz 3 BBergG bestimmte "entsprechende" Anwendung auch von § 73 Abs. 4 (S)VwVfG kann sich demnach durchaus auch allein auf die Beteiligung der nach Maßgabe der genannten Entscheidung "qualifiziert" betroffenen Oberflächeneigentümer beziehen, die einen Anspruch auf Einbeziehung ihrer Belange in eine am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte Abwägung haben. Nur eine Betroffenheit dieser Qualität kann ein im Verständnis von § 48 Abs. 2 Satz 1 "überwiegendes öffentliches Interesse" begründen, das einer Betriebsplanzulassung entgegenstehen kann. Aber auch wenn § 48 Abs. 2 Satz 3 BBergG eine Ermächtigung zur Durchführung einer "Jedermann"-Beteiligung enthalten sollte, führte deren Unterbleiben ebenso wenig wie das Unterlassen einer Beteiligung von Betroffenen, deren rechtliche Interessen im Verständnis von § 13 Abs. 2 Satz 1 (S)VwVfG durch den Ausgang am Verfahren berührt sein können, zur Nichtigkeit der getroffenen Verwaltungsentscheidung, sofern wie hier jedenfalls die Betroffenen, deren Belange gemäß Art. 14 Abs. 1 GG in eine am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausgerichtete Abwägung einzustellen sind, in das Verfahren einbezogen wurden. Denn es stellt keinen schwerwiegenden Mangel im Verständnis von § 44 Abs. 1 (S)VwVfG dar, wenn Betroffene, deren Belange, sofern nicht subjektive Rechte zu wahren sind, nicht im Rahmen einer Abwägung Einfluss auf den Inhalt der als gebundene Verwaltungsentscheidung (siehe BVerwG, Urteil vom 14.12.1990 Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3) ergehenden Betriebsplanzulassung gewinnen können, nicht an dem der Zulassung vorausgehenden Verwaltungsverfahren beteiligt werden.

Ein die Nichtigkeit der Anhörungsbetriebsplanzulassung bewirkender Verfahrensfehler ist dem Beklagten auch nicht insoweit unterlaufen, als er davon abgesehen hat, über die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes für das in Rede stehende Bergbauvorhaben in einem Planfeststellungsverfahren gemäß den §§ 52 Abs. 2 a, 57 a bis c BBergG in der Fassung des Bergrechtsänderungsgesetzes vom 12.2.1990 (BGBl. I S. 215) in Verbindung mit § 1 a UVP-V Bergbau vom 13.7.1990 (BGBl. I S. 927), gemäß Art. 4 BergrechtsänderungsG und § 5 UVP-V, jeweils in Kraft getreten am 1.8.1990, zu entscheiden. Dahinstehen kann in diesem Zusammenhang, ob ein solcher Mangel, der dem Rahmenbetriebsplanzulassungsverfahren anhaftete, überhaupt die Wirksamkeit des hier zur Nachprüfung gestellten Anhörungsbetriebsplanes beeinflussen könnte. Das Rahmenbetriebsplanzulassungsverfahren für das Bergbauvorhaben, das den Abbau der Flöze 1 bis 4 oberhalb der 8. Sohle ( -850 m NN) im so genannten Westfeld der Grube Luisenthal (jetzt Verbundbergwerk West) zum Gegenstand hat und auch den nach dem hier umstrittenen Anhörungsbetriebsplan vorgesehenen KOHLEABBAU in näher bezeichneten Streben der Flöze 1 und 2 umfasst, wurde im Februar 1987 eingeleitet und bereits am 17.7.1989 und damit vor In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27.6.1985 über die UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) vom 12.2.1990 - BGBl. I S. 205 - (UVP-G) und des BergrechtsänderungsG vom 12.2.1990 - BGBl. I S. 215 - mit der Zulassungsentscheidung abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt existierte mithin noch keine Rechtsgrundlage für die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Zulassung bergrechtlicher Rahmenbetriebspläne. Allerdings war am 3.7.1988 die Frist des Art. 12 Abs. 1 UVP-Richtlinie 85/337/EWG zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht abgelaufen, so dass sich insoweit die Frage einer Direktwirkung dieser Richtlinie stellt, die freilich auch mit Blick auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom 9.8.1994 (- Rs C 396/92 - DVBl. 1994, 1126) und vom 11.8.1995 (- Rs C 431/92 - Entscheidungssammlung EUGH, Teil 1, 1995-8, S. 2211) bezogen auf das den Gegenstand des am 17.7.1989 zugelassenen Rahmenbetriebsplanes bildende Bergbauvorhaben nicht im Sinne von Offenkundigkeit in der einen oder der anderen Richtung beantwortet werden kann. So ist das Zulassungsverfahren für diesen Rahmenbetriebsplan bereits im Februar 1987 und damit vor Ablauf der Übergangsfrist des Art. 12 Abs. 1 UVP-Richtlinie EWG eingeleitet worden. Daher stellt sich gerade mit Blick auf die Ausführungen in den zitierten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes, die Projekte betreffen, deren Zulassungsverfahren nach dem 3.7.1988 eingeleitet wurden, das Problem einer Übergangsregelung für Verfahren, die zu diesem Stichtag bereits eingeleitet waren. Diese Frage wird in Literatur und obergerichtlicher Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (vgl. Erbguth/Schink, UVPG, 2. Aufl. 1996, § 22 Rdnrn. 3b und 4 mit weiteren Nachweisen zum Meinungsstand, im Übrigen BVerwG, Beschluss vom 14.4.1997, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 129, zu einem vor Ablauf der Umsetzungsfrist eingeleiteten Straßenbauvorhaben). Hinzu kommt, dass das Bergbauvorhaben zu den Projekten des Art. 4 Abs. 2 UVP-Richtlinie/EWG (Anhang II Nr. 2 d) gehört, die einer UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG unterzogen werden, wenn ihre Merkmale das nach Auffassung des jeweiligen Mitgliedsstaates erfordern, wobei die Mitgliedsstaaten ermächtigt werden, Kriterien oder Schwellenwerte festzulegen, anhand derer bestimmt werden kann, welche Projekte der in Anhang II aufgeführten Klassen einer solchen Prüfung unterzogen werden sollen. Das ist hinsichtlich der Bergbauvorhaben erst mit der Aufnahme von § 57 c in das BBergG durch BergrechtsänderungsG 1990 sowie mit der auf dieser Grundlage erlassenen Verordnung über die UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG bergbaulicher Vorhaben (UVP.V Bergbau) vom 13.7.1990 zum 1.8.1990 geschehen. Mit Blick auf die insoweit den Mitgliedsstaaten eingeräumten Gestaltungsbefugnisse wird die - allerdings umstrittene - Auffassung vertreten, für solche Projekte scheide eine Direktwirkung der UVP-Richtlinie/EWG aus (vgl. zum Meinungsstand Erbguth/Schink, UVPG 2. Aufl. 1996, § 22 Rdnr. 6 a; vgl. außerdem BVerwG, Urteil vom 2.11.1995, Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 7 - Erkundungsbergwerk Gorleben -). Werden zu den insoweit aufgeworfenen Rechtsfragen jeweils mit guten Gründen divergierende Auffassungen vertreten, so kann jedenfalls nicht angenommen werden, dass die im Juli 1989 ausgesprochene Zulassung des im Februar 1987 zur Nachprüfung gestellten Rahmenbetriebsplanes an einem ihre Nichtigkeit bewirkenden schwerwiegenden und offenkundigen Mangel leidet, weil sie ohne UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG und in der Folge nicht in einem Planfeststellungsverfahren ergangen ist. In diesem Zusammenhang ist im Übrigen anzumerken, dass die Annahme einer Direktwirkung der UVP-Richtlinie EWG nicht zugleich auch eine Rückwirkung der bergrechtlichen Bestimmungen der §§ 52 Abs. 2 a, 57 a BBergG verbunden mit der Pflicht zur Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens bedeutete (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25.1.1996, DVBl. 1996, 677, zum Ausschluss einer rückwirkenden Anwendung des UVPG; im Übrigen auch Erbguth/Schink, UVPG, 2. Aufl. 1996, § 22 Rdnr. 8). Nichts anderes gilt im Ergebnis mit Blick auf die im Juli 1990 beantragte und am 7.5.1991 ausgesprochene Zulassung der auf einen Teil des von dem Rahmenbetriebsplan umfassten Abbauvorhabens und einen Teil der Flöze beschränkten Änderung dieses Rahmenbetriebsplanes. Diese Zulassungsentscheidung enthält eine ausdrückliche Nebenbestimmung dahin, dass der Abbau unter einstweiliger Beschränkung auf zwei der beantragten vier Flöze so zu führen sei, dass insbesondere in den Bereichen der bebauten Ortslage an der Tagesoberfläche im Wesentlichen das Senkungsmaß nicht überschritten wird, das entsprechend der weiterhin geltenden Ursprungszulassung bei Abbau der Flöze 1 bis 4 mit Einbringen von Blasversatz eintreten würde. Damit werden keine Bergsenkungen zugelassen, die über das hinausgehen, was bereits aufgrund der Ursprungszulassung zu erwarten ist (so BVerwG, Beschluss vom 5.1.1998 - 4 B 43/97 - zu dem hier in Rede stehenden Rahmenbetriebsplan). Ein Anwendungsfall des § 1 a) aa), bb) oder cc) UVP-V Bergbau ist danach nicht gegeben.

Ist die hier umstrittene Anhörungsbetriebsplanzulassung vom 1.3.1993 demnach nicht in einem zu ihrer Nichtigkeit führenden fehlerhaften Verwaltungsverfahren zustande gekommen, so weist sie ferner inhaltlich keine Mängel einer solchen Qualität auf, die diese Folge nach sich ziehen.

Wie bereits ausgeführt, werden die Kläger aufgrund des von der Anhörungsbetriebsplanzulassung umfassten Bergbaus nach der rechtlich nicht zu beanstandenden Prognose leichte bis allenfalls mittlere Schäden an ihren Anwesen erleiden. Ihre auf Abwendung dieser Beeinträchtigungen gerichteten Belange brauchten demnach nach Maßgabe der vom Bundesverwaltungsgericht im so genannten Moers-Kapellen-Urteil aufgestellten Grundsätze nicht in eine am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausgerichtete Abwägung mit den für die Zulassung des Bergbaus sprechenden Belangen eingestellt zu werden. Hiernach leidet die Anhörungsbetriebsplanzulassung nicht deshalb an einem schwerwiegenden Rechtsfehler, weil sie die betreffenden Interessen der Kläger nicht in die Entscheidung einbezogen hat. Auch dass es der Beklagte abgelehnt hat, der Beigeladenen einen Abbau mit nachfolgendem Blasversatz aufzugeben, macht die Entscheidung jedenfalls nicht nichtig. Gleiches gilt, was die Vorsorge gegen Gefahren für Leben und Gesundheit anbelangt. Wie bereits dargelegt, hat der Beklagte der Beigeladenen unter Bezugnahme auf Nebenbestimmungen zur Rahmenbetriebsplanzulassung die Durchführung und den Nachweis von entsprechenden Vorsorgemaßnahmen aufgegeben. Selbst wenn insoweit inhaltliche Defizite bestehen sollten, läge hierin kein schwerwiegender, zur Unwirksamkeit der Betriebsplanzulassung führender Mangel. Dass einer sich im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzeichnenden akuten Gefahr für Leben und Gesundheit nicht hinreichend durch in den Betriebsplan aufzunehmende Regelungen Rechnung getragen ist, behaupten die Kläger selbst nicht. Soweit sie Defizite bei den Vorsorgemaßnahmen der Beigeladenen anführen, sprechen sie einen Aspekt an, der nicht die Rechtmäßigkeit der Betriebsplanzulassung, sondern eventuelles bergaufsichtliches Tätigwerden bei der Umsetzung entsprechender Sicherungsauflagen betrifft.

Da auch ansonsten keine schwerwiegenden und offenkundigen Mängel, die die Nichtigkeit der Betriebsplanzulassung bewirken könnten, aufgezeigt oder erkennbar sind, ist der Hauptantrag der Kläger vom Verwaltungsgericht zu Recht abgewiesen worden.

Dem Verwaltungsgericht ist ferner darin zu folgen, dass auch dem Hilfsantrag nicht entsprochen werden kann.

Die mit dem Hilfsantrag verfolgte Anfechtungsklage ist freilich zulässig.

Die Kläger sind insbesondere befugt, die Anhörungsbetriebsplanzulassung in der Gestalt, die sie durch die gegenüber dem jeweiligen Kläger ergangene Widerspruchsentscheidung erhalten hat, gerichtlich dahin überprüfen zu lassen, ob sie an einem ihre Rechte verletzenden Fehler leidet. Ihre Klagebefugnis ist aus den gleichen Gründen anzuerkennen, die Veranlassung geben, sie für die das mit dem Hauptantrag verfolgte Feststellungsbegehren als klagebefugt anzusehen. Auf die diesbezüglichen Ausführungen kann daher zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen werden.

Der Hilfsantrag erweist sich indes als unbegründet. Die Anhörungsbetriebsplanzulassung vom 1.3.1993 in der Gestalt des gegenüber dem jeweiligen Kläger ergangenen Widerspruchsbescheides leidet nicht an einem den Klägern einen Anspruch auf Aufhebung dieser Verwaltungsentscheidungen vermittelnden Rechtsfehler.

Ein solcher Rechtsfehler ergibt sich zunächst nicht aus einer Verletzung formellen Rechts, insbesondere nicht aus einem Verstoß gegen Bestimmungen, die die Beteiligung Dritter am bergrechtlichen Betriebsplanzulassungsverfahren regeln.

Im Zuge der Ausführungen zu dem in erster Linie verfolgten Nichtigkeitsfeststellungsbegehren wurde bereits dargelegt, dass die Kläger nicht zum Kreis derjenigen Oberflächeneigentümer gehören, denen nach Maßgabe der vom Bundesverwaltungsgericht im so genannten Moers-Kapellen-Urteil aufgestellten Grundsätze mit Blick auf eine von der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 GG her gebotene, am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auszurichtende Abwägung ihrer auf die Vermeidung der zu erwartenden Eigentumsbeeinträchtigungen abzielenden Interessen gegen die für die Zulassung des Bergbaus sprechenden Belange möglicherweise ein unbedingter Anspruch auf Verfahrensbeteiligung zur Geltendmachung ihrer Einwendungen zuzubilligen ist.

Auch Art. 19 Abs. 4 GG vermittelt den Klägern keinen Aufhebungsanspruch. Allerdings ergeben sich aus dieser Bestimmung insofern Anforderungen an die Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens, als gewährleistet sein muss, dass ein potentiell von bergbaulichen Einwirkungen betroffener Dritter, der eine Anhörungsbetriebsplanzulassung daraufhin zur Nachprüfung stellen will, ob sie ihn in seinen Rechten verletzt, in die Lage versetzt werden muss, von ihrem Ergehen und ihrem Inhalt Kenntnis und - gegebenenfalls durch Gewährung von Akteneinsicht in entsprechender Anwendung von § 29 (S)VwVfG - die notwendigen Informationen zu einer effektiven Rechtsverfolgung zu erlangen (vgl. in diesem Zusammenhang Kopp, VwVfG, 6. Aufl. 1996, § 29 Rdnr. 11 m.w.N.). Hierzu bedarf es indes nicht einer umfassenden Beteiligung der potentiell von bergbaulichen Einwirkungen betroffenen Dritten bereits am Betriebsplanzulassungsverfahren. Es ist vielmehr, obwohl eine Einbeziehung solcher Dritter in das Verfahren auf der Grundlage der §§ 5 BBergG, 13 Abs. 2 Satz 1 (S)VwVfG zumindest nahe liegen dürfte, ausreichend, wenn die Kenntnisnahme vom Ergehen und Inhalt der Betriebsplanzulassung ermöglicht und demjenigen, der die Einlegung eines Rechtsbehelfs in Erwägung zieht, Gelegenheit zur Akteneinsicht gewährt wird.

Ob die Handhabung des Beklagten in dem hier in Rede stehenden Verwaltungsverfahren diesen Anforderungen in jeder Hinsicht genügt hat, ist zumindest zweifelhaft. Denn anders als etwa bei der Errichtung baulicher Anlagen, bei denen regelmäßig spätestens der offen zutage liegende Baubeginn dem Nachbarn einen Anstoß dahin liefert, sich nach dem Vorhandensein oder dem Inhalt einer Baugenehmigung zu erkundigen, wird die Existenz einer bergrechtlichen Betriebsplanzulassung, die einen Abbau unter Tage zum Gegenstand hat, für den Oberflächeneigentümer nicht ohne weiteres erkennbar. Hieraus resultieren im Übrigen nicht nur für ihn Erschwernisse bei der Rechtsverfolgung; auch für den Bergbautreibenden ergeben sich Nachteile, was die Rechtssicherheit hinsichtlich der Abbauzulassung anbelangt. Denn eine Betriebsplanzulassung, die einem Betroffenen nicht bekannt gegeben wird, kann diesem gegenüber in aller Regel nicht in Bestandskraft erwachsen. Allenfalls lässt sich - wenn überhaupt - für ihn gegebenenfalls nach den Grundsätzen, die die Rechtsprechung zu aus dem nachbarlichen Gegenseitigkeits- und Gemeinschaftsverhältnis abzuleitenden Handlungspflichten in baurechtlichen Nachbarstreitigkeiten entwickelt hat, unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben eine Bekanntgabe fingieren und eine Pflicht zum Tätigwerden annehmen (vgl. in diesem Zusammenhang Kopp, VwVfG, 6. Aufl. 1996, § 41 Rdnrn. 19 und 20). Das aber bedeutete in aller Regel in entsprechender Anwendung der §§ 70 Abs. 1, 58 VwGO die Zubilligung einer Frist von einem Jahr zur Widerspruchserhebung, gerechnet ab dem Zeitpunkt, ab dem der Betroffene die Existenz der Betriebsplanzulassung kennt oder kennen muss. Von daher erweist sich eine Verwaltungspraxis als problematisch, die nicht gewährleistet, dass potentiell von bergbaulichen Einwirkungen Betroffene zuverlässig Kenntnis von der Zulassung eines bergrechtlichen Anhörungsbetriebsplanes erlangen und zudem gegenüber denjenigen, die Kenntnis erlangt haben, die Möglichkeit der Akteneinsicht restriktiv handhabt. Der Bergbauberechtigte muss in diesem Falle damit rechnen, dass ein Betroffener auch später noch erfolgreich geltend machen kann, entgegen der erstellten Prognose sei er qualifiziert betroffen oder die erforderliche Vorsorge gegen Gefahren für Leben und Gesundheit sei nicht getroffen.

Das bedarf indes vorliegend keiner Vertiefung, denn die hier umstrittene Anhörungsbetriebsplanzulassung weist jedenfalls in ihrer der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legenden Gestalt, die ihr die gegenüber dem jeweiligen Kläger ergangene Widerspruchsentscheidung vermittelt (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), unter diesem Aspekt keine ihre Aufhebung rechtfertigenden Mängel zum Nachteil der Kläger auf. Die Kläger haben - wenn auch offenbar als Verfahrensbevollmächtigte eines in das Betriebsplanzulassungsverfahren einbezogen gewesenen anderen Oberflächeneigentümers - Kenntnis von der Zulassung des Anhörungsbetriebsplanes erlangt. Sie haben, vertreten durch ihren damaligen Bevollmächtigten, Widerspruch gegen diese Entscheidung eingelegt und in ihrer Widerspruchsbegründung vom 20.4.1993 nicht nur mit Blick auf die ihnen ihrer Ansicht nach zu Unrecht verweigerte Verfahrensbeteiligung, sondern auch in materiell-rechtlicher Hinsicht Einwendungen vorgebracht. Sie haben zum Beispiel die Rechtswidrigkeit der Anhörungsbetriebsplanzulassung wegen rechtlicher Mängel der Rahmenbetriebsplanzulassung geltend gemacht und in diesem Zusammenhang auf die Begründung ihres Widerspruches gegen die Rahmenbetriebsplanzulassung Bezug genommen, in der unter anderem das Fehlen einer UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG sowie Verstöße gegen Art. 2 und 14 Abs. 1 GG gerügt werden. Zudem haben sie die Prognose über das Ausmaß der zu erwartenden Schäden als auf unzureichender Grundlage basierend beanstandet, die Befürchtung schwerster Bergschäden geäußert und die Zulassung des Bergbaus mit Blick auf die zu erwartenden Schäden als unverhältnismäßig bezeichnet. Erkenntnisse über den in Rede stehenden KOHLEABBAU und den zur Nachprüfung gestellten Anhörungsbetriebsplan hatten die Kläger offenbar anlässlich der Akteneinsichtnahme gewonnen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Bevollmächtigte eines anderen in das Zulassungsverfahren einbezogen gewesenen Oberflächeneigentümers gewährt worden war (siehe Seite 328 Ordner Anhörung Oberflächeneigentümer, Band I). Jedenfalls haben ihre späteren Verfahrensbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 31.7.1992 auf der Grundlage dieser Akteneinsichtnahme im Widerspruchsverfahren Einwendungen in der Sache erhoben und in diesem Zusammenhang unter anderem weitere Ermittlungen angemahnt (siehe Seite 340 Ordner Anhörungsbetriebsplan Band I). Außerdem haben sie vorgetragen, nach den im Anhörungsverfahren vorgelegten Unterlagen könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Grundstücke der Kläger ordnungsgemäß geschützt beziehungsweise vom Bergbau nicht betroffen würden.

Der Beklagte, der sich auf der Grundlage einer im Dezember 1992 von der Beigeladenen vorgelegten markscheiderischen Stellungnahme (Seite 426 Ordner Anhörungsbetriebsplan, Band I) in einem Bericht vom 15.12.1992 an das Oberbergamt mit der Betroffenheit des Anwesens des Klägers zu 1. befasst hatte, hat in seinem Begleitschreiben vom 29.6.1993, mit dem er die Widersprüche nebst Begründung dem Oberbergamt übermittelt hat, im Anschluss an die Erklärung, dass den Widersprüchen nicht abgeholfen werde, wenn auch knapp, zu den von den Widerspruchsführern erhobenen Einwendungen Stellung genommen. Während des Widerspruchsverfahrens ist den Klägern, offenbar im Rahmen ihrer Beteiligung am Verwaltungsverfahren betreffend den Antrag der Beigeladenen auf Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Betriebsplanzulassung hinsichtlich des von der hier umstrittenen Anhörungsbetriebsplanzulassung mitumfassten Strebs W 81-1 am 2.6.1993 Einsicht in die Akten des Rahmenbetriebsplanes, des Hauptbetriebsplanes, des Anhörungsbetriebsplanes und des Abbaubetriebsplanes gewährt worden (vgl. Aktenvermerk Blatt 172 des Ordners Abbau Streb W 81-1, sowie eigenes Vorbringen der Kläger Blatt 158 der Akten 2 F 123/93). Die Kläger hatten damit die Möglichkeit, auch die bei dieser Gelegenheit gewonnenen Erkenntnisse zur Wahrnehmung ihrer Rechte in dem seinerzeit noch anhängig gewesenen Widerspruchsverfahren nutzbar zu machen. Die dann unter dem 1.12.1994 gegenüber den Klägern ergangenen Widerspruchsbescheide greifen in ihrer Begründung deren Widerspruchsvorbringen auf (Seiten 4 bis 7 der Widerspruchsbescheide) und setzen sich damit auseinander. Im Rahmen ihrer Beurteilung befasst sich die Widerspruchsbehörde dabei nicht nur mit den verfahrensbezogenen Einwendungen und in diesem Zusammenhang mit dem voraussichtlichen Ausmaß der Betroffenheit der Gebäude der Kläger, sondern auch mit den sonstigen Rügen - Rechtsfehler der Rahmenbetriebsplanzulassung, Gefahren für Leib und Leben, Beachtlichkeit europäischen Rechts -. Unter diesen Gegebenheiten ist jedenfalls bezogen auf den für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Widerspruchsbescheide kein die Aufhebung der angefochtenen Verwaltungsentscheidungen rechtfertigender Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG festzustellen.

Ebenso wenig steht den Klägern ansonsten ein Anspruch auf Aufhebung der angefochtenen Verwaltungsentscheidungen unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen verfahrensrechtliche Bestimmungen zu.

Im Rahmen der Ausführungen zum Hauptantrag wurde bereits dargelegt, dass sich die bergrechtlichen Bestimmungen über das Betriebsplanzulassungsverfahren durchaus dahin verstehen lassen, dass sie keine umfassende Pflicht zur Einbeziehung sämtlicher potentiell von bergbaulichen Einwirkungen betroffenen Oberflächeneigentümer in dieses Verfahren begründen, sondern nur solche Eigentümer zu beteiligen sind, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit von Beeinträchtigungen betroffen werden, die über die typischerweise zu erwartenden leichten und mittleren Schäden hinausgehen. Trifft diese Auslegung zu, so ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die Kläger nicht in das der Betriebsplanzulassung vorausgegangene Verwaltungsverfahren einbezogen hat.

Aber auch wenn man, unter Umständen unter dem Gesichtspunkt eines "Grundrechtschutzes durch Verfahren" oder mit Blick auf eine der Anhörungsbetriebsplanzulassung zukommende Bindungswirkung, was die Entscheidung über erforderliche Vorsorgemaßnahmen gegen Gefahren für Leben und Gesundheit oder auch - sofern § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG unter dem Gesichtspunkt von § 1 Nr. 3 BBergG dahin zu verstehen ist, dass auch Sachgüter Dritter außerhalb des Betriebes angesprochen sind - gegen Gefahren für Sachgüter der Oberflächeneigentümer anbelangt (zur Frage des Anwendungsbereichs von § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1991, Buchholz 406.27 § 52 BBergG Nr. 1), die Auffassung vertritt, im Betriebsplanzulassungsverfahren sei § 13 Abs. 2 Satz 2 (S)VwVfG über § 5 BBergG anzuwenden und begründe die Pflicht, sämtliche Eigentümer von im Bereich bergbaulicher Einwirkungen gelegenen Grundstücken oder - unter dem Gesichtspunkt einer Vorsorge gegen Gefahren für Leben und Gesundheit - sämtliche Anwohner in einem solchen Bereich am Verfahren zu beteiligen, so führte das nicht zum Erfolg der Anfechtungsklage. Denn in diesem Falle erwiese sich die Ablehnung des ausdrücklich angebrachten Verlangens der Kläger, in das der Betriebsplanzulassung vom 1.3.1993 vorangegangene Verwaltungsverfahren eingebunden zu werden, zwar als rechtsfehlerhaft; dieser Verstoß wäre aber dadurch, dass den Klägern - wie bereits dargelegt - im Rahmen des Widerspruchsverfahrens in ausreichendem Umfang die Möglichkeit eröffnet wurde, ihre materiellen Rechte wahrzunehmen und Einwendungen vorzubringen, mit denen sich die Widerspruchsbehörde danach auch in der Sache auseinander gesetzt hat, in Anwendung von § 45 Abs. 1 Nr. 3 (S)VwVfG geheilt (vgl. zur Heilungsmöglichkeit auch Kopp, VwVfG, 6. Aufl. 1996, § 13 Rdnr. 43; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 3. Aufl. 1993 § 13 Rdnr. 32). Zwar betrifft § 45 Abs. 1 Nr. 3 (S)VwVfG nach seinem Wortlaut nur die Anhörung eines Beteiligten nach § 28 (S)VwVfG; die Bestimmung ist jedoch analog auf solche Verfahrensregelungen anzuwenden, deren Zweck primär darin besteht, den Betroffenen im Verfahren rechtliches Gehör zu gewähren. Dazu gehört auch die Hinzuziehung nach § 13 (S)VwVfG (Kopp, a.a.O., § 45 Rdnr. 12, 25 m.w.N.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 18.10.1983, NVwZ 1984, 578, betreffend den Fall der Nachholung einer vorgeschriebenen mündlichen Verhandlung). Auf die Gewährung rechtlichen Gehörs aber würde sich auch die Einbeziehung derjenigen Eigentümer in das Betriebsplanzulassungsverfahren beschränken, die aufgrund der bergbaulichen Einwirkungen leichte bis allenfalls mittlere Eigentumsbeeinträchtigungen zu erwarten haben, da ihre auf die Vermeidung solcher Beeinträchtigungen gerichteten Belange nicht in die nur für den Fall "qualifizierter" Betroffenheit geforderte Abwägung einzubeziehen wären, sowie derjenigen, die die gebotene Vorsorge gegen Gefahren für Leben und Gesundheit einfordern. Nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass es sich bei der Betriebsplanzulassung um eine gebundene Verwaltungsentscheidung handelt, könnte der Zweck der Beteiligung, den Betroffenen rechtliches Gehör zu verschaffen, ihnen die Wahrnehmung ihrer Rechte zu ermöglichen, ohne weiteres dadurch erreicht werden, dass ihnen nach Erlass des Bescheides die Möglichkeit eröffnet wird, sich - durch Einsichtnahme in die Verwaltungsakten - über die Angelegenheit zu informieren und sich - gegebenenfalls im Widerspruchsverfahren - zu äußern. Dem ist vorliegend wie dargelegt Rechnung getragen.

Die Heilungsmöglichkeit war vorliegend auch nicht deshalb entfallen, weil der Kläger zu 1. gegen die Ablehnung seiner Hinzuziehung bereits am 24.10.1992 - 2 K 226/92 - Klage erhoben hatte.

Abgesehen davon, dass die ursprünglich in § 45 Abs. 2 (S)VwVfG enthalten gewesene Begrenzung der Heilungsmöglichkeit auf die Zeitspanne bis zum Abschluss des Vorverfahrens bundesrechtlich mit der Neufassung dieser Bestimmung durch Gesetz vom 12.9.1996 - BGBl. I S. 1354 - sowie landesrechtlich durch Gesetz vom 26.11.1997 - Amtsbl. 1998, 42 - entfallen ist, Handlungen nach § 45 Abs. 1 (S)VwVfG mithin nunmehr bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden können, ändert die Klage, die im Oktober 1992 und damit zu einem Zeitpunkt erhoben wurde, als das Betriebsplanzulassungsverfahren noch nicht abgeschlossen war, nichts daran, dass im weiteren Verlauf des Verwaltungs- und in der Folge des Widerspruchsverfahrens den Anforderungen des § 13 Abs. 2 Satz 2 (S) VwVfG noch Rechnung getragen werden konnte. Mit der Erhebung dieser - nach § 44 a Satz 1 VwGO wohl sogar unzulässigen - Klage, wird der geltend gemachte Verfahrensverstoß nicht gleichsam "festgeschrieben" mit der Folge, dass - unterstellt, der Beklagte hätte seine Auffassung geändert - selbst im Falle einer späteren Beteiligung das im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren weiterhin fehlerhaft bliebe. Das hier maßgebliche Verwaltungsverfahren betreffend die Zulassung des Anhörungsbetriebsplanes war im Zeitpunkt der Erhebung der unter der Geschäfts-Nr. 2 K 226/92 geführten Verpflichtungsklage noch nicht abgeschlossen.

Aus den dargelegten Gründen ergibt sich zugleich, dass ein zur Aufhebung der angefochtenen Verwaltungsentscheidungen führender Verfahrensmangel auch dann nicht zu beanstanden wäre, wenn die Entscheidung über die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes in einem Planfeststellungsverfahren unter Öffentlichkeitsbeteiligung hätte getroffen werden müssen und das insoweit der hier ohne ein solches Verfahren ergangenen Rahmenbetriebsplanzulassung anhaftende Beteiligungsdefizit auf das vorliegende Anhörungsbetriebsplanzulassungsverfahren "durchschlüge". Auch in diesem Falle wäre ein solcher Verfahrensmangel aus den dargelegten Gründen im Widerspruchsverfahren geheilt worden (vgl. z.B. Kopp, VwVfG, 6. Aufl. 1996, § 73 Rdnr. 31).

Leidet die angefochtene Anhörungsbetriebsplanzulassung in der Gestalt der jeweiligen gegenüber den Klägern ergangenen Widerspruchsentscheidung danach nicht an einem hier durchgreifenden verfahrensrechtlichen Fehler, so lässt sich ferner auch in der Sache kein den Klägern einen Anspruch auf Aufhebung dieser Verwaltungsentscheidungen vermittelnder materiell-rechtlicher Rechtsverstoß feststellen.

Wie bereits anlässlich der Beurteilung des Hauptantrages dargelegt, gehören die Kläger nicht zum Kreis derjenigen Oberflächeneigentümer, deren Eigentum im Verständnis der Grundsätze des Moers-Kapellen-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit aufgrund von Einwirkungen des von der Anhörungsbetriebsplanzulassung umfassten KOHLEABBAUS durch über kleinere und mittlere Schäden hinausgehende Einwirkungen von einigem Gewicht betroffen wird, und deren auf Vermeidung dieser Betroffenheiten gerichtete Belange in einer am Kriterium der Verhältnismäßigkeit auszurichtenden Abwägung den für den in Rede stehenden KOHLEABBAU sprechenden Interessen gegenüberzustellen waren. Auf die diesbezüglichen Ausführungen wird Bezug genommen. Im Hinblick hierauf erweist sich die angefochtene Anhörungsbetriebsplanzulassung nicht deshalb als fehlerhaft, weil den Eigentümerinteressen der Kläger nicht gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG durch eine räumliche Beschränkung oder gar Untersagung der Kohlegewinnung Rechnung getragen worden ist.

Auch ein Verstoß gegen die Regelung des § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG, dem nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13.12.1991, Buchholz 406.27, § 52 BBergG Nr. 1) jedenfalls insoweit drittschützende Wirkung zukommt, als sie die Zulassung eines Betriebsplanes davon abhängig macht, dass die erforderliche Vorsorge gegen Gefahren für Leben und Gesundheit auch Dritter getroffen ist, liegt nicht vor.

Dass die mit dem Abbau einhergehende Bergsenkung wegen ihres allmählichen Ablaufs keine Gefahren für Leben und Gesundheit - zum Beispiel aufgrund zu befürchtender plötzlicher und unerwarteter Gebäudeeinstürze oder des Entstehens von Bruchspalten beziehungsweise von Geländeeinbrüchen - verursacht, hat bereits der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts in seinem zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss vom 20.4.1994 - 8 W 87/93 - ausgeführt. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Im Übrigen wird gegen derartige Entwicklungen Vorsorge dadurch getroffen, dass gemäß Nr. 5 der Nebenbestimmungen zum Anhörungsbetriebsplan vom Abbaubeginn an halbjährliche Zwischenberichte über den eingetretenen Schadensverlauf gefordert werden. Damit ist eine regelmäßige Überwachung und auch das Erkennen von unter Umständen die Standsicherheit von Gebäuden beeinträchtigenden Schäden gewährleistet.

Was Gefahren für Leib und Leben durch senkungsbedingte Beschädigungen von Ver- und Entsorgungsleitungen - insbesondere von Leckagen in Gasleitungen - anbelangt, so ist im Rahmen der Beurteilung des Hauptantrages bereits ausgeführt worden, dass in der Nebenbestimmung Nr. 1, 2. Absatz der Anhörungsbetriebsplanzulassung vom 1.3.1993 der Beigeladenen die Beachtung auch derjenigen Nebenbestimmungen zur Rahmenbetriebsplanzulassung aufgegeben wird, nach der mit den Betreibern der im Abbaubereich vorhandenen Versorgungs- und Entsorgungsleitungen sowie -anlagen vorab Vereinbarungen bezüglich der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu treffen und dem Bergamt vorzulegen sind. Dass diese Vorsorgemaßnahme generell oder aufgrund der vorliegenden Gegebenheiten nicht ausreicht, um wirksamen Schutz vor insoweit zu befürchtenden Gefahren zu gewährleisten, ist nicht erkennbar. Soweit die Kläger Defizite bei der Durchführung der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen geltend machen, betreffen ihre Einwände die Befolgung der getroffenen Anordnungen, die gegebenenfalls im Wege der Bergaufsicht sicherzustellen ist (§§ 69, 71 BBergG). In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass das Betriebsplanzulassungsverfahren die erforderlichen Vorsorgemaßnahmen nur rechtlich durch entsprechende Nebenbestimmungen (Auflagen) sicherstellen kann, deren Umsetzung dann aber Sache des Bergbautreibenden ist, der insoweit der Bergaufsicht unterliegt (vgl. in diesem Zusammenhang auch die durch eine entsprechende Eingabe des Klägers zu 2) veranlasste Korrespondenz zwischen dem Beklagten und der Beigeladenen - Schreiben vom 16.6.1994 - Bl. 152 der Berufungsakten). Gegebenenfalls bestehen insoweit Ansprüche auf bergaufsichtliches Einschreiten.

Was den von den Klägern angesprochenen Aspekt einer durch bergbauliche Aktivitäten verstärkten Radonbelastung anbelangt, so ist zunächst die Frage aufzuwerfen, ob eine Vorsorge gegen hieraus unter Umständen resultierende Gesundheitsgefahren zum Regelungsbereich von § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG oder zu demjenigen des im bergrechtlichen Betriebsplanzulassungsverfahren ebenfalls zu beachtenden Immissionsschutzrechts gehört (vgl. § 22 BImSchG, BVerwG, Urteil vom 4.7.1986, Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 1; zur Einschlägigkeit des BImSchG bei natürlicher radioaktiver Strahlung etwa in bergrechtlichen Anlagen: Jarass, BImSchG, 3. Aufl. 1995, § 2 Rdnr. 14). Das bedarf indes in vorliegendem Zusammenhang keiner weiteren Vertiefung, denn es gibt hier keine objektiven Anhaltspunkte dafür, dass aufgrund der bergbaulichen Aktivitäten im Bereich der Grundstücke der Kläger eine erhöhte, potentiell gesundheitsgefährdende Radonkonzentration in den Gebäuden an der Erdoberfläche zu erwarten ist. Zutreffend ist, dass im Anschluss an eine wissenschaftliche Veröffentlichung im "Magazin Forschung" der Universität des Saarlandes Anfang des Jahres 1997 über die Ergebnisse von Untersuchungen der Radonbelastung von Wohngebäuden in der Gemeinde Schiffweiler, in der die Folgen bergbaulicher Aktivitäten - und zwar Risse und Bruchspalten - als eine Ursache für einen beschleunigten Transport von Radon an die Oberfläche bezeichnet werden, die Frage aufgeworfen wurde, ob die für S getroffenen Feststellungen verallgemeinerungsfähig sind. Eine beim saarländischen Minister für Umwelt, Energie und Verkehr gebildete Arbeitsgruppe "Radon-Schiffweiler" gelangte indes in ihrem Abschlussbericht vom 13.12.1996 zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass im Saarland flächendeckend keine erhöhten Radonbelastungen zu befürchten seien, dass aber punktuell erhöhte Radonkonzentrationen in Wohnhäusern ebenso wenig auszuschließen seien wie in anderen deutschen Regionen mit ähnlichen geologischen Strukturen und deshalb Hauseigentümern Messungen insbesondere dort zu empfehlen seien, wo Häuser auf bankigem und klüftigem Gestein gegründet seien und eine gasdichte Abdichtung des Hauses gegenüber dem Untergrund nicht vorhanden sei. Irgendwelche Folgerungen dahin, dass auch in dem hier in Rede stehenden Bereich der Grundstücke der Kläger eine bergbaubedingt erhöhte und potentiell gesundheitsgefährdende Radonkonzentration zu erwarten ist, lassen sich hieraus nicht ziehen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die geologischen Verhältnisse jedenfalls im Bereich der Ortslage von Fürstenhausen sich von denjenigen im Untersuchungsbereich der Gemeinde Schiffweiler dadurch unterscheiden, dass hier bankiger Sandstein, der zur Kluftbildung neigt, und Bruchspalten infolge bergbaulicher Einwirkungen nicht auftreten (siehe die Beschreibung der geologischen Situation in Schiffweiler auf Seite 5 des Untersuchungsberichts der Arbeitsgruppe "Radon-Schiffweiler"). Soweit die Kläger auf eine in die Anhörungsbetriebsplanzulassung vom 16.9.1997 für den geplanten Abbau des Strebs W 81-5 im Flöz 1 sowie W 82-2, W 82-3, W 82-4 und W 82-5 in Flöz 2, Westfeld, 8. Sohle aufgenommene Nebenbestimmung über die Durchführung von Radon-Kurzzeitmessungen bei einem in das Verfahren einbezogenen Objekt verweisen, ist unabhängig von der Frage, ob eine solche Vorsorgemaßnahme wirklich erforderlich war, anzumerken, dass dieses Objekt im Bereich einer vermuteten tektonischen Störung liegt und insoweit eine - auch im Bereich der Gemeinde Schiffweiler angetroffene - geologische Besonderheit aufweist (siehe Seite 5 des erwähnten Abschlussberichts). Letztlich haben auch die Kläger selbst erklärt, dass sie das Problem der Radonbelastungen nicht zum Gegenstand des Verfahrens machen, sondern nur exemplarisch dafür anführen wollen, dass sich bergbauliche Einwirkungen auf die Tagesoberfläche nicht auf Gebäudeschäden beschränken und von daher eine ausschließlich am Ausmaß eines zu erwartenden Gebäudeschadens orientierte Abgrenzung des Kreises der zu beteiligenden Oberflächeneigentümer nicht gerechtfertigt sei.

Eine andere Frage ist, ob die Kläger einen Anspruch darauf haben, dass im Rahmen der nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG zu treffenden Vorsorge auch Maßnahmen dahin ergriffen werden, die zu erwartenden Schäden an ihrem Eigentum so gering wie möglich zu halten. Für das Bestehen eines derartigen Anspruchs ist zunächst Voraussetzung, dass § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG, soweit er eine Vorsorgepflicht zum Zwecke des Sachgüterschutzes begründet, auch Sachgüter Dritter außerhalb des Betriebes umfasst. Das Bundesverwaltungsgericht (Gasspeicher-Urteil) hat diese Frage offen gelassen. Auch aus Anlass des vorliegenden Rechtsstreits muss sie nicht abschließend beantwortet werden. Selbst wenn die Bestimmung nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt von § 1 Nr. 3 BBergG in einem den Klägern günstigen Sinne ausgelegt wird, führt dies nicht zur Feststellung einer Rechtsverletzung zu ihrem Nachteil. Auch die Pflicht, Schäden so gering wie möglich zu halten, besteht nur in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit (Gaentzsch in Hüffer, Oberflächeneigentum und Bergbau 1994, Seite 48, insbesondere auch Seite 51; BVerwG, Urteil vom 13.12.1991, Buchholz 406.27 § 52 BBergG Nr. 1). Von daher ist hinsichtlich der Betroffenheit von Oberflächeneigentümern, die - wie die Kläger - voraussichtlich leichte bis allenfalls mittlere Bergschäden zu erwarten haben und deren auf Vermeidung dieser Schäden abzielende Belange nicht in eine am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auszurichtende Abwägung einzustellen sind, sondern die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf die Bergschadensregelung verwiesen werden können, zu fragen, ob ihnen unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten ein Anspruch darauf zusteht, dass auch diese Schäden durch entsprechende Vorsorgemaßnahmen auf ein möglichst geringes Ausmaß reduziert werden (vgl. in diesem Zusammenhang Gaentzsch in Hüffer, a.a.O., der in dem so genannten Gasspeicher-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine Ausweitung des Sachgüterschutzes Dritter außerhalb des Betriebes über die im Moers-Kapellen-Urteil gesetzten Maßstäbe hinaus sieht). Allerdings spricht sehr viel dafür, dass der Bergbautreibende zur Vermeidung oder Minderung auch kleiner und mittlerer Schäden nicht solche Maßnahmen treffen muss, die ihn wirtschaftlich stärker belasten als die zu erwartenden Aufwendungen zur Regulierung der Schäden. Jedenfalls gilt das in einer Situation, in der - wie hier - der Bergbau nur unter Berücksichtigung von im öffentlichen Interesse gewährten Subventionen überhaupt betriebswirtschaftlich darstellbar ist.

Aber auch wenn man die Auffassung vertritt, dem Interesse an der Vermeidung oder Minderung selbst kleiner bis mittlerer Schäden müsse, soweit unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten vertretbar, Rechnung getragen werden, sofern geeignete Vorsorgemaßnahmen zur Verfügung stehen, gilt im Ergebnis nichts anderes. In Betracht zu ziehende - und von den Klägern wohl auch geforderte - Vorsorgemaßnahme wäre das Einbringen von Blasversatz in die durch den KOHLEABBAU geschaffenen Hohlräume. Damit ließe sich nach gesicherter Erkenntnis das Ausmaß der zu erwartenden Senkungen in etwa halbieren (vgl. Gutachten "Technische und wirtschaftliche Bewertung des Abbaus oberhalb der 8. Sohle im Westfeld Luisenthal der Saarbergwerke-AG" von Prof. Dr. Ing. W., Berlin, vom Januar 1995, erstellt im Auftrag der Beigeladenen). Da aber für die Beanspruchung von Gebäuden nicht in erster Linie das absolute Senkungsmaß, sondern Beanspruchungen in Form von Schiefstellungen, Zerrungen und Pressungen maßgeblich sind (vgl. Gutachten Kr., Seite 9; Gutachten W., Seite 12), die nicht allein von der Senkung, sondern von weiteren Einflussfaktoren - Größe des Abbaufeldes, Tiefenlage des Abbaus, Einfallen der Schichten, Standort des betroffenen Objektes - mitbestimmt werden, kann aus einer Halbierung des Senkungsmaßes nicht gefolgert werden, dass sich auch die zu erwartenden Schäden um die Hälfte reduzieren werden. Allenfalls ist eine Aussage dahin möglich, dass der Schadensverlauf allgemein günstiger sein wird, wobei allerdings mit Blick auf die gutachterlichen Feststellungen von Prof. Dr. Ing. Kr. (Seite 14 des Gutachtens) anzunehmen ist, dass eine Prognose über die Änderung der Schadensentwicklung bezogen auf ganz konkrete Gebäude kaum möglich sein dürfte (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16.3.1989, Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 2, wonach zu den Sachgesetzlichkeiten des Bergbaus gehört, dass sich Ort, Art und Ausmaß der zu erwartenden Schäden nicht im Voraus sicher bestimmen lassen). Bereits in Anbetracht dieser Ungewissheit erscheint zweifelhaft, ob die Kläger unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit die Einbringung von Blasversatz zur Minderung von zu erwartenden Schäden an ihren Häusern beanspruchen können, wenn nicht einmal sichergestellt ist, dass diese Maßnahme konkret zu einem günstigeren Verlauf der dort zu erwartenden Schäden führt.

Hiervon abgesehen kann jedenfalls unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten keine Pflicht des Beklagten angenommen werden, der Beigeladenen einen Abbau mit Einbringen von Blasversatz - gegebenenfalls unter Änderung der Abbauführung - aufzugeben. Dahinstehen kann in diesem Zusammenhang, ob technische Gründe und Sicherheitsbedenken dem Einsatz von Blasversatz bei fallendem Abbau von mehr als 10 gon geneigten Flözen entgegenstehen (siehe Gutachten W., Seite 10 f., 14; im Übrigen auch die offenbar von einem Mitarbeiter der Beigeladenen verfasste Darlegung der technischen Schwierigkeiten beim Einbringen von Blasversatz beim Abbau von mehr als 10 gon geneigten Flözen im fallenden Verhieb Blatt 1149 bis 1155 des Ordners II zur Rahmenbetriebsplanzulassung). Im Verfahren betreffend die Rahmenbetriebsplanzulassung haben sich die Oberflächeneigentümer insoweit auf eine fachwissenschaftliche Veröffentlichung (Rauer/Voss, Verlag Glückauf, 1982) berufen, nach der Blasversatz in den Einfallgrenzen von 0 bis etwa 60 gon technisch möglich sein soll. Ob diese Aussage auch für den fallenden Abbau gilt, ist fraglich. Dies bedarf indes keiner weiteren Klärung, denn es ist davon auszugehen, dass vorliegend das Einbringen von Blasversatz jedenfalls bei einer Abbauführung im streichenden statt im fallenden Verhieb technisch möglich (gewesen) wäre. Diese Abbauführung wäre aber wegen geringerer Baulängen wirtschaftlich ungünstiger (siehe Gutachten W., Seite 8 sowie Bild 1). Im Bereich des in der Änderung zur Rahmenbetriebsplanzulassung bestimmten Abbaufeldes wären jedenfalls nach dem ursprünglich geplanten Umfang des Abbaues zur Kohlegewinnung innerhalb der zugelassenen Fläche bei streichender Abbauführung mehr Bauhöhen erforderlich als beim vorgesehenen fallenden Abbau. Entsprechend höher wären die bei jedem Strebbetrieb einmalig anfallenden Kosten.

Das leitet über zu der Frage, ob die Entscheidung, den KOHLEABBAU mit Bruchversatz anstatt mit Blasversatz der entstehenden Hohlräume zuzulassen, aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten gerechtfertigt ist. Sie ist nach Auffassung des Senats zu bejahen. In dem dem Antrag auf Zulassung der Rahmenbetriebsplanänderung beigefügten "Langfristigen Abbauzeitplan" vom 20.7.1990 sind die voraussichtlichen Kosten für die Bergschadensregulierung bis zum Jahr 2010 mit 90 Millionen DM, der Aufwand für Blasversatz, durch den sich die Schäden allenfalls vermindern, nicht jedoch vermeiden ließen, mit 148,5 Millionen DM beziffert. Die Bergschadensbelastung bei Blasversatz wird mit durchschnittlich 9,30 DM/t, bei Bruchbau mit durchschnittlich 10,70 DM/t angegeben (siehe auch Aktenvermerk Blatt 225 der Rahmenbetriebsplanzulassung, Ordner I). Demgegenüber werden bei der Vornahme von Blasversatz Mehrkosten von 30 DM/t (vgl. Vermerk Blatt 225 Rahmenbetriebsplanzulassung, Ordner I, Gutachten W., Seite 13) beziehungsweise - unter Berücksichtigung einer Verlangsamung des Abbaufortschritts infolge der Arbeiten zum Einbringen des Versatzes - sogar von zwischen 56 DM/t bis 71 DM/t errechnet (vgl. Vermerk "Kostenermittlung für Einbringen von Blasversatz in einen Streb", Blatt 1135 Rahmenbetriebsplanzulassung, Ordner II). Selbst wenn die letztgenannten Ansätze zu hoch oder die Auswirkungen von Blasversatz, was die günstige Beeinflussung des Schadensverlaufs anbelangt, zu niedrig angesetzt sein sollten - der Sachverständige Kr. geht in einem 1983 erstellten bergschadentechnischen Gutachten zum geplanten Abbau im Westfeld des Steinkohlebergwerks Luisenthal, Teil II, Seite 38, von einer Schadensminderung beim Einsatz von Blasversatz um 50 % gegenüber Bruchbau aus - und im Übrigen berücksichtigt wird, dass beim Einbringen von Blasversatz Aufhaldungskosten für Bergematerial in Höhe von 2,50 DM/t verwertbarer Förderung erspart werden (siehe Berechnung Blatt 1140 Rahmenbetriebsplanzulassung, Ordner II), lässt sich nicht von der Hand weisen, dass ein Abbau mit Blasversatz gegenüber einem solchen mit Bruch- oder Selbstversatz, wie er vorliegend zugelassen ist, beträchtliche Mehrkosten verursachte. Im Hinblick hierauf hält der Senat die Zulassung des KOHLEABBAUS im Selbstversatz gegenüber den Interessen der betroffenen Oberflächeneigentümer an der Minderung auch leichter bis mittlerer Schäden nicht für unverhältnismäßig.

Da ein den Klägern einen Anspruch auf Aufhebung der angefochtenen Anhörungsbetriebsplanzulassung vermittelnder Rechtsverstoß auch ansonsten nicht erkennbar ist, muss es bei der erstinstanzlichen Entscheidung verbleiben.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit 100 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO für die Zulassung der Revision sind nicht erfüllt.

(Download aus JURIS am 25.2.2001; technisch leicht verändert)