2 F 82/01	(Wappen des Saarlandes)

VERWALTUNGSGERICHT DES SAARLANDES

BESCHLUSS

In dem Verfahren
1.	des / der NN1, Völklingen,
2.	des / der NN2, Völklingen,
	Antragsteller,
gegen

das Oberbergamt für das Saarland und Rheinland-Pfalz, vertreten durch seinen Leiter, Am Staden 17, 66121 Saarbrücken,
	Antragsgegner,

-	Prozessbevollmächtigte: 	RAe. Brehm, Breinersdorfer, Zimmerling, Saarbrücken
beigeladen: 	die Deutsche Steinkohle AG, vertreten durch ihren Vorstand, Shamrockring 1, 44623 Herne,
-	Prozessbevollmächtigte: 	RAe. Kümmerlein, Simon & Partner, Essen

wegen

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss

hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichte des Saarlandes in Saarlouis durch den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts NN3 und die Richter am Verwaltungsgericht NN4 und NN5 am 25. Januar 2002
beschlossen:

1. 	Die Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 2 K 127/01 werden zurückgewiesen.
2. 	Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte.
3. 	Der Streitwert wird auf 20.000,- DM (= 10.225,83 Euro) festgesetzt. <S. 2>

Gründe

Die (sinngemäß gestellten) Anträge,

die aufschiebende Wirkung der Klage (2 K. 127/01) der Antragsteller gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners im Zulassungsverfahren für den „Rahmenbetriebsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Abbau in den Flözen 1 bis 4, Westfeld, 8. Sohle“ des Bergwerks Warndt-Luisenthal der Beigeladenen vom 16. 01. 2002 wiederherzustellen,

sind unzulässig.

1.	Die Anträge sind allerdings gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2, Abs. 2 Nr. 4 VwGO statthaft, nachdem der Antragsgegner auf die von den Antragstellern mit Eingang beim erkennenden Gericht vom 13. 03. 2001 erhobene Klage (2 K 127/01) gegen den angeführten Planfeststellungsbeschluss auf Antrag der Beigeladenen mit Verfügung vom 24. 10. 2001 dessen sofortige Vollziehbarkeit, beschränkt auf die Strebe W 81-6 und W 82-5, angeordnet hat.

Ein vorgängiger Aussetzungsantrag beim Antragsgegner analog (§ 80 a Abs. 3 Satz 2 i.V.m.) § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist jedenfalls schon deshalb entbehrlich, weil die Beigeladene mitgeteilt hat, voraussichtlich bereits am 14. 02. 2002 mit dem Abbau der fraglichen Strebe zu beginnen, also vor der in Rede stehenden Zulassung Gebrauch zu machen, was einer drohenden Vollstreckung im Sinne des (§ 80 a Abs. 3 Satz 2 i.V.m.) § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO gleichzusetzen ist. <S. 3>

vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20. 04. 1994 - 8 W 87/93 -, ZfB 1994 (Bd. 135), 217; Beschluss der Kammer vom 27. 04. 2001 - 2 F 11/01 -, VA 2001, 172 (m. Anm. Himmelmann / Tünnessen-Harmes); vgl. auch Kopp / Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 80 a Rdnrn. 21 f. und § 80 Rdnrn. 138 und 186, je m.w.N.

2.	Die Antragsteller sind indes nicht antragsbefugt.

Die Anfechtungsbefugnis in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO hängt allgemein davon ab, ob die Antragsteller durch die angegriffene Verwaltungsentscheidung in eigener Rechten verletzt werden (vgl. §§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 VwGO). Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich auch im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO auf die Frage, ob die, hier drittbegünstigende, Verwaltungsentscheidung zum Nachteil der rechtsmittelführenden Dritten gegen auch ihren Schutz bezweckende Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und die Dritten diesen Rechtsverstoß erfolgreich geltend machen können.

allgemeine Auffassung, vgl. dazu ausführlich OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22. 08. 2001 - 2 W 1/01 -, ZfB 2001 (Bd. 142), 283, mit zahlreichen w.N.; vgl. auch Boldt / Weller, Bundesberggesetz, Ergänzungsband, 1. Aufl. 1992, § 57 a Rdnr. 89

Hiervon ausgehend ist vorliegend die Antragsbefugnis der Antragsteller zu verneinen. <S. 4>

a)	Allerdings liegen die Hausgrundstücke der Antragsteller unstreitig im Einwirkungsbereich des Abbaus der Strebe W 81-6 und W 82-5. Nach den von der Beigeladenen angegebenen Maximalwerten hat das nahe des durch den Abbau entstehenden Trogtiefsten liegende Wohnhaus dem Antragstellers zu 1., das durch den bisherigen Abbau in den Flözen 1 und 2 des Westfeldes des Bergwerks Warndt-Luisenthal einer Senkung von 2,70 m und einer Schieflage von 3 mm/m ausgesetzt ist (nach einem vom Antragsteller zu 1. vorgelegten Messprotokoll eines Architekturbüros lag am 11. 02. 2000 sogar eine mittlere Schieflage von 12,4 mm/m vor, die sich nach Angaben der Beigeladenen inzwischen wieder auf geringere Werte zurückgebildet hat - sog. Schaukelbewegung), durch den Abbau der genannten Strebe eine Erhöhung der Senkung auf 5,40 m sowie eine mittlere Schieflage von 3 mm/m und eine Pressung von 2 mm/m zu erwarten (als Endstand nach Beendigung des planfestgestellten Gesamtabbaus auch in den Flözen 3 und 4 wird für das Anwesen des Antragstellers zu 1. eine Senkung von 11,50 m und eine Schieflage von 5 mm/m prognostiziert). Der Antragsteller zu 2., dessen an der entstehenden Trogflanke liegendes Wohnhaus danach eine bisherige Senkung von 0,50 m und eine bisherige Schieflage von 2 mm/m erfahren hat, hat für sein Wohnhaus infolge des Abbaus der fraglichen Strebe mit einer Erhöhung der Senkung auf 3,70 m und der mittleren Schieflage auf 11 mm/m sowie einer Pressung von 3 mm/m zu rechnen (sowie im Endstand mit einer Senkung von 6 m und einer Schieflage von 20 mm/m).

Auch ist nach ständiger Rechtsprechung der Kammer - betr. die Zulassung von Sonderbetriebsplänen zur Anhörung von Oberflächeneigentümern entsprechend § 48 Abs. 2 BBergG (im Folgenden: Anhörungsbetriebspläne) -, an der festzuhalten ist, eine Anfechtungsbefugnis eines Oberflächeneigentümers bereits dann zu bejahen, wenn dessen Eigentum nach Maßgabe von 2 Abs. 2 Satz 2 Einwirkungsbereichs-Bergverordnung (vom <S. 5> 11. 11. 1982, BGBl. I, S. 1553) im Einwirkungsbereich des zugelassenen Abbaus gelegen ist und wenn dieser geltend macht, sein grundrechtlich geschütztes Oberflächeneigentum sei durch die zu erwartenden Bergschäden in seinem sachlichen Substrat bedroht.

vgl. Beschluss der Kammer vom 09. 11. 1995 - 2 F 131/95 -, ZfB 1995 (Bd. 136), 344; Urteil der Kammer vom 12. 09. 1996 - 2 K 333/94 -, ZfB 1997 (Bd. 138), 55; Beschluss der Kammer vom 27. 04. 2001 - 2 F 11/01 -, a.a.O.; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20. 04. 1994 - 8 W 87/93 -, a.a.O.; Urteil vom 01. 09. 1998 - 2 R 4/98 -, ZfB 1998 (Bd. 139), 1711 sowie BVerwG, Urteil vom 13. 12. 1991 - 7 C 25.90 -, BVerwGE 89, 246, 248 ff. (sog. Gasspeicher-Urteil); zum Nachbarschutz im Bergrecht vgl. auch Kopp / Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 42 Rdnr. 110

Der Antragsbefugnis der Antragsteller steht, entgegen der Auffassung der Beigeladenen, voraussichtlich auch nicht entgegen, dass auch eine qualifizierte Rahmenbetriebsplanzulassung anerkanntermaßen noch keine Gestattungswirkung hinsichtlich der Abbaumaßnahme entfaltet. Denn eine solche ergibt sich ebenso wenig aus einer Anhörungsbetriebsplanzulassung - vielmehr bedarf es hierfür zuvor einer Haupt- sowie einer Abbaubetriebsplanzulassung -,

vgl. etwa Kremer / Neuhaus, Bergrecht, 1. Aufl. 2001, Rdnr. 201

hinsichtlich derer die Möglichkeit einer Klage- bzw. Antragsbefugnis drittbetroffener Oberflächeneigentümer indes allgemein anerkannt ist. Die fehlende Gestattungswirkung <S. 6> steht mithin im Bergrecht der Klage- bzw. Antragsbefugnis Dritter nicht entgegen. Maßgebend für die Frage, welche Betriebsplanzulassung für Drittbetroffene anfechtbar ist, ist vielmehr, in welchem Betriebsplanverfahren die Berücksichtigung mit drittschützender Wirkung ausgestatteter bergrechtlicher Vorschritten anzusiedeln ist.

Vgl. insoweit etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15. 07. 1996 - 9 W 1/96 -, ZfB 1996 (Bd. 137), 226; Urteil vom 01. 09. 1998 - 2 R 4/98 -, a.a.O.

b) 	Was der Betroffenheit der Antragsteller in eigenen Rechten aber voraussichtlich entgegensteht, ist indes der Umstand, dass der Antragsgegner, trotz erfolgter '(erster) Prüfung' der Eigentümerbelange, in dem fraglichen Planfeststellungsbeschluss gleichwohl ausdrücklich eine gesonderte Prüfung der Eigentümerbelange verfügt hat. Die hierzu aufgenommene Nebenbestimmung Ziff. 1.5 lautet:

„Für die Anhörung und Beteiligung der von dem geplanten Abbau möglicherweise betroffenen Oberflächeneigentümer sind dem Bergamt Saarbrücken rechtzeitig Sonderbetriebspläne nach § 55 BBergG i.V.m. § 46 Abe. 2 BBergG vorzulegen, die jeweils einen geplanten Abbauzeitraum von maximal fünf Jahren beinhalten."

In der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses ist hierzu ausgeführt (dort S. 57), dass die öffentlichen Interessen, die sich aus der Betroffenheit vors Rechten Dritter ergeben, detailscharf erst zu einem späteren Zeitpunkt in den Anhörungsbetriebsplänen gesondert geprüft werden könnten, „weil erst diese Anhörungsbetriebspläne eine hinreichend konkretisierte Planung enthalten und somit de Zulassungsbehörde <S. 7> mit wesentlich größerer Prognosesicherheit die Möglichkeit der abwägenden Prüfung des Einzelfalles bieten werden.“

Zwar ist mit der Einführung des qualifizierten Rahmenbetriebsplanverfahrens dort auch eine stärkere Konkretisierung des Vorhabens als bisher geboten.

vgl. Gaentzsch, in: Festschrift für Sendler, 1991, 403, 415

Zudem ist fraglich, ob ein Heraustrennen der Eigentümerbelange mit den dem Planfeststellungsbeschluss eigenen Rechtswirkungen ohne weiteres vereinbar ist und ob deshalb im Falle einer entsprechenden praktischen Notwendigkeit (die allerdings, wie noch auszuführen sein wird, auch in tatsächlicher Hinsicht nicht unproblematisch erscheint) nicht jedenfalls ausdrücklich auf die insoweit gesetzlich vorgesehenen und an bestimmte Voraussetzungen gekoppelten Instrumente zurückzugreifen ist. Insoweit stellen die einschlägigen Vorschriften etwa den Vorbehalt nach § 74 Abs. 3 VwVfG

vgl. dazu Stelkens / Bonk / Sachs, VwVfG, 5. Auf l . 1998, § 74 Rdnrn. 110 ff., wonach ein derartiger Vorbehalt spezifische Voraussetzungen hat und einen Planergänzungs- bzw. -änderungsbeschluss erfordert

oder eine abschnittsweise Planfeststellung nach § 52 Abs. 2 b BBergG zur Verfügung.

vgl. Gaentzsch, a.a.O., 418 f.; Boldt / Weller, a.a.O., § 52 Rdnr. 67; Kremer / Neuhaus, a.a.O., Rdnr. 171; siehe insoweit auch die tatbestandlichen <S. 8> Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 b Satz 1 Halbs. 2 BBergG

Des Weiteren ist für die Kammer nicht ohne weiteres nachvollziehbar, weshalb eine - umfassende und vertiefte - Einbeziehung der Belange der Oberflächeneigentümer nicht schon im Planfeststellungsverfahren möglich sein soll.

Auch mag sich die Frage stellen, ob es objektiv sinnvoll ist, zunächst im Planfeststellungsverfahren eine „(erste) Prüfung“ dieser Belange - hier: über insgesamt ca. 20 Seiten hinweg (von S. 85 bis S. 104) - durchzuführen, das Ergebnis dieser Prüfung dann aber wieder vollumfänglich aufzuheben, indem ausdrücklich eine gesonderte Prüfung der Eigentümerbelange in Anhörungsbetriebsplänen angeordnet wird, wo diese Prüfung damit erneut und selbständig durchzuführen ist - zumal insoweit im Saarland unterschiedliche Behördenzuständigkeiten gegeben sind (Planfeststellungsverfahren: Oberbergamt; Anhörungsbetriebsplanverfahren: Bergamt).

zur Zuständigkeit vgl. auch Boldt / Weller, a.a.O., § 57 a Rdnr. 90

All dies kann vorliegend jedoch im Ergebnis dahinstehen. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass eine mit der Rahmenbetriebsplanzulassung getroffene Regelung, wonach für die Anhörung und Beteiligung der von dem Abbau möglicherweise betroffenen Oberflächeneigentümer ein Sonderbetriebsplan vorzulegen ist, eine Beschränkung der Bindungswirkung der Zulassung darstellt, durch die nicht der Oberflächeneigentümer, sondern allenfalls der Bergbauunternehmer in seinen Rechten verletzt sein könnte.

BVerwG, Beschluss vom 05. 01. 1998 - 4 B 43.97 -, ZfB 1998 (Bd. 139), 30 (zum Abbauvorhaben „Westfeld I“); vgl. auch OVG <S. 9> des Saarlandes, Beschluss vom 15. 07. 1996 - 9 W 1/96 -, a.a.O.

In der dortigen, eine grundsätzlich nach den gleichen Regeln wie eine Erstzulassung zu behandelnden Nachtragszulassung betreffenden, Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht im Einzelnen Folgendes ausgeführt:

„Die angefochtene Nachtragszulassung misst sich folglich, soweit es um die Auswirkungen auf das Oberflächeneigentum geht, kraft ausdrücklicher Regelung selbst keine die Oberflächeneigentümer belastende und damit auch keine den Bergwerkseigentümer begünstigende Wirkung bei. Der Bergwerksunternehmen muss damit rechnen, dass ihm in dem für den Abbau noch erforderlichen Sonderbetriebsplan der ‚Bruchversatz’ untersagt wird ... Er kann sich nicht darauf berufen, diese Frage sei zu seinen Gunsten bereits mit der Nachtragszulassung entschieden. Da die Zulassung des Nachtrags insoweit eine Bindungswirkung ausdrücklich ausschließt, würde sich in einem Revisionsverfahren auch nicht die von der Beschwerde als klärungsbedürftig bezeichnete Frage stellen, ob ‚eine Rahmenbetriebsplanzulassung eine derartige Bindungswirkung (hat), dass bei unveränderter Sach- und Rechtslage die Zulassung eines Haupt-- oder Sonderbetriebsplans nicht aus einem Grunde versagt werden darf, der schon zur Versagung der Rahmenbetriebsplanzulassung hätte führen müssen.’

Ob die von der Beschwerde kritisierte „Saarländische Verwaltungsübung“ der Zulassung von Rahmen- und Sonderbetriebsplänen rechtmäßig ist, ist hier nicht zu entscheiden; denn durch die Beschränkung der Bindungswirkung der Nachtragszulassung kann nicht der Kläger, sondern könnte allenfalls der Bergwerksunternehmer - in seinen Rechten verletzt sein.“ <S. 10>

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Erwägungen, die dort in der Tat zu einer einfachen Rahmenbetriebsplanzulassung ergangen sind, auch nicht ausdrücklich auf eine solche beschränkt. Deshalb geht die Kammer - bei der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren auch insoweit allein möglichen summarischen Prüfung - davon aus, dass die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts auch auf qualifizierte Rahmenbetriebsplanzulassungen anzuwenden sind.

Dies bedeutet aber, dass der Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 16. 01. 2001 aufgrund der in der Nebenbestimmung Ziff. 1.5 enthaltenen Regelung gegenüber den Antragstellern in keiner Weise irgendeine Bindungswirkung entfaltet, so dass dieser die Antragsteller, aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalles und bei summarischer Prüfung, jedenfalls nicht in eigenen Rechten verletzen kann. Ihre Belange und Einwendungen sind vielmehr in Konsequenz der Nebenbestimmung Ziff. 1.9 voraussichtlich in einem eigenständigen Anhörungebetriebeplanverfahren erneut und umfassend zu prüfen, ohne dass diese Belange und Einwendungen durch den vorliegenden Planfeststellungsbeschluss in irgendeiner Weise präkludiert wären, so dass alle betroffenen Oberflächeneigentümer und damit auch die Antragsteller gegenüber einer Anhörungsbetriebsplanzulassung (wie sie hier inzwischen für die Strebe W 81-6 und W 82-5 in Gestalt der Zulassung vom 04. 01. 2002 vorliegt) unter den entsprechenden Voraussetzungen ggf. Rechtsschutz erlangen können.

Aus diesem Grunde ist daher die Antragsbefugnis der Antragsteller im vorliegenden Verfahren zu verneinen.

3. 	Die Kammer weist allerdings, auch wenn es darauf im vorliegenden Verfahren nicht mehr ankommt, im Hinblick auf den insoweit gegenteiligen Vortrag des Antragsgegners und der Beigeladenen sowie die allgemeine Bedeutung dieser Frage für künftige bergrechtliche Zulassungsverfahren darauf <S. 11> hin, dass der Antragsbefugnis eines Oberflächeneigentümers voraussichtlich nicht bereits der Umstand entgegensteht, dass sich die angegriffene Sofortvollzugsanordnung auf die Zulassung eines sog. qualifizierten (auch: obligatorischen, planfeststellungsbedürftigen) Rahmenbetriebsplans im Sinne von §§ 52 Abs. 2 a, 57 a BBergG bezieht. Zwar betrifft die oben (unter 2 a) dargelegte Rechtsprechung die Zulassung sog. Anhörungsbetriebspläne, wohingegen nach der Rechtsprechung der Kammer, an der insoweit ebenfalls festgehalten wird, eine Anfechtungsbefugnis von Oberflächeneigentümern hinsichtlich der Zulassung sog. einfacher (auch: fakultativer, nichtplanfeststellungsbedürftiger) Rahmenbetriebspläne im Sinne von § 52 Abs. 2, BBergG zu verneinen ist.

vgl. Beschluss der Kammer vom 08. 03. 1993 - 2 F 95/92 -, ZfB 1994 (Bd. 135), 31; Beschluss vom 17. 03. 1993 - 2 F 108/92 -, ZfB 1994 (Bd. 135), 42; Urteil der Kammer vom 11. 05. 1995 - 2 K 79/92 -, ZfB 1995 (Bd. 136), 207; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26. 05. 1993 - 8 W 25/93 -, ZfB 1993 (Bd. 134), 218; Beschluss vom 25. 11. 1996 - 9 R 1/96 -, ZfB 1997 (Bd. 138), 45; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13. 12. 1991 - 7 C 25.90 -, a.a.O.; Urteil vom 09. 11. 1995 - 4 C 25.94 -, BVerwGE 100, 31

Diese Rechtsprechung zur Anfechtungsbefugnis hinsichtlich einfacher Rahmenbetriebspläne lässt sich indes voraussichtlich auf die Frage der Anfechtungsbefugnis hinsichtlich qualifizierter Rahmenbetriebspläne jedenfalls nicht uneingeschränkt übertragen.

a.A. wohl VG Weimar, Beschluss vom 16. 09. 1993 - 7 E 372/93 -, ZfB 1994 (Bd. <S. 12> 135), 53, sowie VG Chemnitz, Urteil vom 10. 08. 1994 - 4 K 2854/93 -, ZfB 1995 (Bd. 136), 38, die zwar eine Anfechtungsbefugnis annehmen bzw. unterstellen, aber eine Erweiterung der verfahrensrechtlichen Rechtsposition Dritter verneinen; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. 06. 2001 - 7 A 11955/00 - (nicht veröffentlicht), das eine Klage gegen eine qualifizierte Rahmenbetriebsplanzulassung zwar als zulässig behandelt und eine Sachprüfung durchführt, andererseits aber wegen fehlender Bindungswirkung auch der qualifizierten Rahmenbetriebsplanzulassung gegenüber Dritten weitere Entscheidungen nach § 48 Abs. 2 BBergG für möglich hält.

Vielmehr ist mit dem Bundesverwaltungsgericht davon auszugehen, dass die Einführung des Planfeststellungsverfahrens im Bundesberggesetz die Zulassung von Rahmenbetriebsplänen für bestimmte umweltrelevante Bergbauvorhaben entscheidend verändert hat, und zwar gerade auch in Bezug auf den notwendigen Inhalt eines Rahmenbetriebsplans, der sich nunmehr auf die Einhaltung aller umweltrechtlich einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu erstrecken hat. Insofern betont das Bundesverwaltungsgericht im sog. ‚Gasspeicher-Urteil’: „Das verbietet den Rückschluss vom Gegenstand und notwendigen Inhalt eines planfeststellungsbedürftigen Rahmenbetriebsplans auf den Gegenstand und notwendigen Inhalt eines nichtplanfeststellungsbedürftigen Rahmenbetriebsplans bisheriger und auch weiterhin möglicher Art.“

BVerwG, Urteil vom 13. 12. 1991 - 7 C 25.90 -, a.a.O.; vgl. dazu auch ausführlich Gaentzsch, a.a.O., 403, auf den das <S. 13> Bundesverwaltungsgericht im Gasspeicher-Urteil ausdrücklich verweist

a) 	Im Ausgangspunkt ist dabei festzuhalten, dass sich der qualitative Unterschied zwischen planfeststellungsbedürftigen und nichtplanfeststellungsbedürftigen Rahmenbetriebsplänen entscheidend aus den dem Planfeststellungsbeschluss eigenen Rechtswirkungen, insbesondere der ihn geradezu kennzeichnenden Konzentrationswirkung, ergibt (§ 75 Abs. 1 VwVfG;). Das Planfeststellungsverfahren zeichnet sich anerkanntermaßen dadurch aus, dass es das Vorhaben insgesamt und in einer Entscheidung, dem Planfeststellungsbeschluss, zusammenfasst. Mit der Entscheidung des Gesetzgebers, die vom EG-Recht geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung für bestimmte bergbauliche Vorhaben

Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vom 27. 06. 1985, Abl. EG Nr. L 175/40 vom 05. 07. 1985

durch Einführung des Planfeststellungsverfahrens im Bergrecht umzusetzen, gewinnt der Rahmenbetriebsplan also eine neue Qualität. Dies nicht nur insoweit, als er über den bergbaulichen Bereich (§ 55 BBergG) hinaus Angaben zu weiteren Umweltauswirkungen enthalten muss: Er muss vielmehr in seinen Aussagen konkreter sein, als dies bisher der Fall war.

vgl. zum Ganzen ausführlich Gaentzsch, a.a.O., 409 ff.; vgl. auch die amtliche Begründung zum Gesetz zur Änderung des Bundesberggesetzes vom 12. 02. 1990, BT-Drs. 11/4015, ZfB 1990 (Bd. 131), 85; vgl. allgemein auch BVerwG, Urteil <S. 14> vom 09. 03. 1979 - 4 C 71.75 -, BVerwGE 57, 297 (300), wonach gemäß dem allgemeinen und für jede hoheitliche Planung geltenden Grundsatz der Problembewältigung in die Planung in umfassender Weise schlechthin alle relevanten planerischen Gesichtspunkte einzubeziehen sind (Gebot der einheitlichen Planungsentscheidung); - vgl. allgemein auch Kühling / Herrmann, Fachplanungsrecht, 2. Aufl. 2000, Rdnrn. 520 ff. und 527 ff.; Kremer / Neuhaus, a.a.O., Rdnr. 173; Bonk, in Stelkens / Bonk / Sachs, a.a.O., 75 Rdnr. 10 (Konzentrationswirkung ist der Planfeststellung „eigentümlich und wesensimmanent“) und Rdnr. 43 („Das Gebot der Konfliktbewältigung macht eine einheitliche Planungsentscheidung für das Vorhaben unerlässlich“)

b) 	Die Rechtswirkungen der Planfeststellung gelten dabei nicht nur hinsichtlich der verbindlichen Feststellung der Zulässigkeit des Bergbauvorhabens in Bezug auf Umweltauswirkungen sowie der Einbeziehung der nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften für das Bergbauvorhaben erforderlichen Genehmigungen, Erlaubnisse und Bewilligungen (und zwar sowohl in verfahrensrechtlicher Hinsicht als auch mit ihrem vollen materiellen Entscheidungsprogramm). Der Planfeststellungsbeschluss regelt vielmehr im Grundsatz auch alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Bergbauunternehmen und den von dem Plan Betroffenen rechtsgestaltend. § 75 Abs. 1 Satz 2 VwVfG.

Diese Gestaltungswirkung wird allerdings durch § 57 a Abs. 4 Satz 2 BBergG eingeschränkt. Danach bestimmt sich das Verhältnis zwischen Unternehmer und Betroffenen und der <S. 15> Schutz von Belangen Dritter im Sinne des Bergrechts nach den dafür geltenden Vorschriften des Bundesberggesetzes. Damit wird ausweislich der amtlichen Begründung „klargestellt, dass die besonderen Regelungen den BBergG für das Verhältnis zwischen Unternehmer und anderen Personen dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht vorgehen; dies gilt insbesondere für die Vorschriften über die Grundabtretung (§§ 77 ff. BBergG), über Baubeschränkungen (§§ 107 ff. BBergG), über die Anpassung (§§ 110 ff. BBergG) und über Bergschäden (§§ 114 ff. BBergG) einschließlich der Regelung über das Verhältnis zwischen Bergbau und Verkehrsträgern und über Oberflächenmessungen.“

BT-Drs. 11/4015, a.a.O., 96; vgl. auch Boldt / Weller, a.a.O., § 57 a Rdnr. 75

Ob danach die in der amtlichen Begründung nicht mit aufgezählte und im Bundesberggesetz hinsichtlich ihres Standorts auch nicht näher geregelte Anhörung der Oberflächeneigentümers gemäß § 48 Abs. 2 BBergG im Sinne des sog. Moers-Kapellen-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts

Urteil vom 16. 03. 1989 - 4 C 36.85 -, BVerwGE 81, 329

weiterhin in einem gesonderten Betriebsplanverfahren zu erfolgen hat bzw. darf oder diese Anhörung im Sinne einer Verfahrenskonzentration unter Wegfall des bisherigen Anhörungsbetriebsplanverfahrens vollumfänglich in das qualifizierte Rahmenbetriebsplanverfahren zu integrieren ist, bleibt insoweit aber sowohl nach dem Gesetzestext als auch nach seiner amtlichen Begründung offen.

Auch ist es zwar zutreffend, dass die Verfahrenskonzentration der bergrechtlichen Planfeststellung im Verhältnis zu den für die Errichtung, Führung und Einstellung <S. 16> eines Bergbaubetriebes erforderlichen Haupt-, Sonder- und Abschlussbetriebsplänen im Hinblick auf die dynamischen lagerstättenbedingten bergbaulichen Gegebenheiten eingeschränkt ist.

vgl. dazu etwa Boldt / Weller, a.a.O., § 57 a Rdnr. 76

Sicherlich verlangt dabei die Dynamik bergbaulicher Gewinnungsbetriebe auch in Zukunft spezifische Haupt-, Sonder- und Abschlussbetriebspläne (s. im Übrigen auch die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen, § 52 Abs. 1 und Abs. 2, § 53 Abs. 1 BBergG). Vorliegend bedarf aber gerade der Klärung, ob neben einem qualifizierten Rahmenbetriebsplan auch ein Anhörungsbetriebsplan zulässig ist, also der Grundsatz der Verfahrenskonzentration durch den Bergrechtsgesetzgeber hinsichtlich der Belange Drittbetroffener durchbrochen worden ist.

vgl. dazu die amtliche Begründung zu § 57 a BBergG, BT-Drs. 11/4015, a.a.O., 95, der sich lediglich eine - teilweise - Einschränkung der Gestaltungswirkung, nicht aber auch eine Einschränkung der - vielmehr insoweit betonten - Konzentrationswirkung entnehmen lässt und die selbst hinsichtlich der Gestaltungswirkung als Ziel der Vorschrift betont, „die Erledigung von Einwendungen seitens der Betroffenen gegen das Gesamtvorhabens in die Zulassung ‚planfestgestellter’ Rahmenbetriebspläne so einzubauen, dass sie Wirkung auch für die nachfolgenden einzelnen Betriebspläne entfaltetet.“ <S. 17>

Zudem dürften sich auch in tatsächlicher Hinsicht jedenfalls die Einwirkungen auf die Tagesoberfläche und damit das Oberflächeneigentum bereits im qualifizierten Rahmenbetriebsplanverfahren ohne weiteres prognostizieren und damit berücksichtigen lassen, wie sich gerade auch im vorliegenden Planfeststellungsverfahren aus den eingeholten bergschadenskundlichen Gutachten ergibt, in denen detaillierte Voraussagen über die Anzahl der jeweils betroffenen Objekte sowie über jeweils zu erwartende Senkungen, Pressungen, Zerrungen und Schieflagen erfolgt sind.

So führt etwa das vom Antragsgegner eingeholte Gutachten Kratzsch aus, dass durch den Gesamtabbau „im bebauten Gebiet die Schieflagen bis auf 37 mm/m, die horizontalen Bodenzerrungen bis auf 14 mm/m und die Bodenpressungen bis auf 19, 6 mm/m örtlich ansteigen. Im Endstand werden hiernach im Trogflankenbereich ca. 88 Häuser von starken bis sehr starken Abbaueinwirkungen betroffen sein; In der Trogmitte sind die rund 160 Häuser der Siedlung dann zwar weitgehend pressungs- und schieflagefrei, zwischenzeitlich aber mehrmals durch wechselnde Bodenverformungen (jeweils bis ca. 5 mm/m Zerrung und ca. 8 mm/m Pressung) mittelstark beansprucht worden.“

Prof. Dr.-Ing. Kratzsch, Gutachten zur Frage gemeinschädlicher Einwirkungen aufgrund des vom Bergwerk Warndt / Luisenthal geplanten Abbaus der Flöze 1 bis 4 im Westfeld - hier: Bergschadenskundlicher Teil -, Mai 1998, dort S. 31; siehe auch die Detailberechnungen S. 8 des Gutachtens

Weiterhin ist in dem vom Antragsgegner eingeholten Ergänzungs-Gutachten Kratzsch dargelegt, dass „sich die maximalen Bodenbewegungen durch den Übergang auf Versatzbau in <S. 18> den Flözen 3 und 4 im Vergleich zum ausschließlichen Bruchbau aller vier Flöze

-	bei der Senkung 	von 12 m	 auf 	9 m 	in der Siedlung,
-	bei der Schieflage 	von 24 mm/m 	auf 	17 mm/m 	im Ortsbereich,
-	bei der Zerrung 	von 8 mm/m	auf	6 mm/m	im Ortsbereich,
-	bei der Pressung 	von 8 mm/m 	auf 	6 mm/m	in der Siedlung und
	 	von 10 mm/m 	auf	6 mm/m 	im Ortsbereich“ 
verringern.

Prof. Dr.-Ing. Kratzsch, Ergänzungs-Gutachten für den geplanten Abbau im Westfeld des Bergwerks Warndt / Luisenthal zur Frage der zu erwartenden Bergschäden bei Blasversatz und Bruchbau sowie bei einer Änderung der Bauführung in den Flözen 3 und 4, Juli 1999, dort S. 6; siehe auch die Detailangaben S. 12 sowie die Zusammenfassung S. 24

Dass die besonderen Gegebenheiten des Bergbaus eine Ausgliederung der Belange der Oberflächeneigentümer sowie etwaiger diesbezüglich gebotener Schutzauflagen aus dem Planfeststellungsverfahren erforderlich machen würden, erscheint der Kammer vor diesem Hintergrund auch in tatsächlicher Hinsicht daher eher fern liegend.

c)	Für eine Erstreckung der Rechtswirkungen des Planfeststellungsbeschlusses auch auf die Belange der Oberflächeneigentümer und damit die grundsätzliche Notwendigkeit, deren rechtlich geschützte Belange in das Planfeststellungsverfahren umfassend einzubeziehen, dürften dagegen die einschlägigen Präklusionsvorschriften sprechen. Dritte können schließlich nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses über den Rahmenbetriebsplan <S. 19> nicht die Unterlassung des Bergbaubetriebes, die Beseitigung oder Änderung darin festgestellter Anlagen oder die Unterlassung ihrer Benutzung beanspruchen, § 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG. § 57 a Abs. 5 Halbs. 1 BBergG erweitern diese „vertikale“ Konzentrationswirkung u.a. noch dahin, dass hinsichtlich der vom Vorhaben berührten Belange Dritter sich die Rechtswirkungen der Planfeststellung auch auf die Zulassung der zur Durchführung des Rahmenbetriebsplans erforderlichen Sonderbetriebspläne erstrecken, soweit über die sich darauf beziehenden Einwendungen entschieden worden ist oder bei rechtzeitiger Geltendmachung hätte entschieden werden können. Die Planfeststellung trifft also insoweit bereits eine abschließende Entscheidung. Dritte müssen ihre privaten Belange folglich, auch soweit sie sich auf den Schutzbereich des § 55 BBergG (der nach dem sog. Gasspeicher-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts neben dem Drittschutz für die Rechtsgüter Gesundheit und Leben möglicherweise auch den Sachgüterschutz Dritter auch außerhalb des Betriebs umfasst) beziehen, bereits im Planfeststellungsverfahren für die Rahmenbetriebsplanzulassung geltend machen.

vgl. auch Gaentzsch, a.a.O., 416 f.

Auch nach der amtlichen Begründung soll § 57 a Abs. Halbs. 1 BBergG nämlich sicherstellen, „dass Einwendungen, die gegen das Vorhaben geltend gemacht werden oder geltend gemacht werden können, nur einmal, und zwar im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens geprüft und abschließend behandelt werden“ und “dass alle Einsendungen, die gegen das im Rahmenbetriebsplan beschriebene. Vorhaben geltend gemacht werden können, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens auch geltend gemacht werden müssen .“

BT-Drs. 11/4015, a.a.O.; vgl. auch Boldt / Weller, a.a.O., § 57 a Rdnr. 76 und 52 Rdnr. 23 ; Kremer / Neuhaus, a.a.O., <S. 20> Rdnr. 183; vgl. auch Sächsisches OVG, Beschluss vom 18. 05. 1998 - 1 S 756/97 -, ZfB 1998 (Bd. 139), 202, wo mit dieser Begründung Einwendungen gegen einen nachfolgenden Betriebsplan als präkludiert angesehen wurden; insoweit ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. 06. 2001. - 7 A 11955.00 -, a.a.O.

d) 	Ob die danach nahe liegenden Rechtswirkungen des Planfeststellungsbeschlusses auch im Hinblick auf Drittbetroffene durch § 57 a Abs. 5 Halbs. 2 BBergG ausnahmsweise abbedungen werden, erscheint durchaus fraglich. Die Regelung sieht vor, dass Entscheidungen nach § 48 Abs. 2 BBergG außer in den in § 48 Abs. 2 Satz 2 BBergG genannten Fällen des Schutzes von Rechten Dritter durch einen Planfeststellungsbeschluss ausgeschlossen werden. Nach der Gesetzesbegründung wird damit gerade „klargestellt, dass nach der umfassenden Prüfung des § 48 Abs. 2 BBergG im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens für eine weitere Behördenentscheidung nach § 48 Abs. 2 BBergG außerhalb dieses Verfahrens, aber bezogen auf dasselbe Vorhaben, kein Raum mehr ist, da § 48 Abs. 2 BBergG von der Konzentrationswirkung voll erfasst wird, so dass diese Bestimmung nicht bei jedem noch weiter notwendigen Betriebsplan gesondert zu prüfen ist.“

BT-Drs. 11/4015, a.a.O.; daher insoweit auch wenig überzeugend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. 06. 2002 - 7 A 11955.00 -, a.a.O.

Etwas Anderes dürfte sich auch nicht aus der in der genannten Vorschrift enthaltenen Formulierung „außer in den in § 48 Abs. 2 Satz 2 BBergG genannten Fällen des Schutzes von Rechten Dritter“ ergeben. Dieser in der Gesetzesbegründung offensichtlich noch nicht berücksichtigte und erst im letzten <S. 21> Stadium des Gesetzgebungsverfahrens auf Vorschlag des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages mit Blick auf das Moers-Kapellen-Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 15. 03. 1989 - 4 C 36.85 - vom Deutschen Bundestag eingefügte Zusatz schränkt nämlich voraussichtlich lediglich im Falle einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des Oberflächeneigentums die Bindungswirkung des Planfeststellungsbeschlusses ein. Sie bedeutet, dass die Bergbehörde auch nach Vorliegen eines planfestgestellten Rahmenbetriebsplans noch die Möglichkeit einer Entscheidung nach § 48 Abs. 2 BBergG hat, wenn sich herausstellt, dass nur dadurch eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Oberflächeneigentums vermieden werden kann. Der Regelungsgehalt des Zusatzes dürfte sich damit, vergleichbar § 75 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 VwVfG, in der Ermöglichung (nachträglicher) Auflagen im Falle erst nach Unanfechtbarkeit des Planes auftretender nicht voraussehbarer Wirkungen auf die angegebenen Schutzgüter erschöpfen.

vgl. Boldt / Weller, a.a.O., § 57 a Rdnr. 79; Gaentzsch, a.a.O., 416 (Fußn. 52); von diesem Verständnis geht - insoweit - offenbar auch der Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 16. 01. 2001 selbst aus (dort S. 37) : „Wenn sich also erst später herausstellt, dass ein mittels Planfeststellungsbeschluss zugelassenes Vorhaben zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des Oberflächeneigentums führen kann, ist trotz Vorliegens eines Planfeststellungsbeschlusses noch eine behördliche Entscheidung nach § 48 Abs. 2 BBergG etwa in Form einer nachträglichen Auflage oder einer Anordnung denkbar.“ (Hervorhebungen nicht im Original) <S. 22>

Im Ergebnis dürfte daher davon auszugehen sein, dass die qualifizierte Rahmenbetriebsplanzulassung - nach dem vom Gesetzgeber angestrebten Entscheidungsprogramm - eine hohe Konzentrationswirkung erreicht. Offen für weitere Regelungen durch Haupt-, Sonder- und Abschlussbetriebspläne bleiben voraussichtlich im Grunde außer den personenbezogenen Zulassungsvoraussetzungen (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 BBergG) nur noch bergbauliche und bergtechnische Anforderungen, die Dritte außerhalb des Betriebs nicht berühren.

so ausdrücklich auch Gaentzsch, a.a.O., 417; vgl. auch Kühling / Herrmann, a.a.O., Rdnr. 140, wonach über die Planfeststellung des Rahmenbetriebsplanes hinaus für eine planerische Entscheidung im Rahmen der Zulassung der Einzelbetriebspläne kein Raum bleibt und diese nur an die materiellen Voraussetzungen des § 55 BBergG gebunden sind

e)	Ferner dürfte der Antragsbefugnis der Antragsteller hier voraussichtlich nicht entgegengehalten werden können, dass, wie der Antragsgegner im Anschluss an die Kommentarliteratur ausführt,

vgl. Boldt / Weller, a.a.O., § 57 a Rdnr. 89

die Erhebung von Einwendungen und die Anhörung im Verfahren nicht unbedingt auch eine (Klage- bzw.) Antragsbefugnis begründet. Sicherlich trifft es zu, dass auch bei einer Zurückweisung von Einwendungen eine zulässige Anfechtung eine Betroffenheit in eigenen Rechten voraussetzt: Diese Betroffenheit dürfte sich hier aber, wie eingangs ausgeführt, grundsätzlich bereits aus der Lage der Anwesen der Antragsteller innerhalb des Einwirkungsbereichs des Abbauvorhabens ergeben. <S. 23>

Für die Beantwortung der weiteren Frage, ob die Antragsteller gerade auch gegen einen qualifizierten Rahmenbetriebsplan vorgehen können, bleibt dieses Vorbringen daher unergiebig.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob es gewollt ist, betroffenen Oberflächeneigentümern zunächst die Geltendmachung ihrer Belange als Einwendungen im Planfeststellungsverfahren bei Folge der Präklusion aufzuerlegen (siehe § 57 a Abs. 5 Halbs. 3. Alt. 2 BBergG), sodann diese Belange aber aus dem Planfeststellungsbeschluss auszuklammern, so dass diese Drittbetroffenen den Planfeststellungsbeschluss nicht anfechten können, um schließlich - möglicherweise sogar beschränkt auf die nach dieser ersten ‚Hürde’ noch nicht aus verfahrensrechtlichen Gründen präkludierten Eigentümerbelange - in einem zweiten, gesonderten Verfahren zur nach dem Moers-Kapellen-Urteil gebotenen Anhörung der Oberflächeneigentümer deren, nach allem verfahrensrechtlich noch beachtlichen, Belange gesondert zu, behandeln - mit der weiteren Konsequenz, dass diese herausgetrennte Prüfung dann ggf. nicht die Gesamteinwirkungen des planfestgestellten Abbauvorhabens als Ganzes auf die Eigentümerbelange erfassen würde, sondern auf die naturgemäß jeweils geringeren Oberflächeneinwirkungen einzelner Teilabbaue reduziert wäre (siehe dazu auch § 52 Abs. 2 b Satz 1 Halbs. 2 BBergG).

f) 	Spricht demnach manches dafür, dass ein qualifiziertes Rahmenbetriebsplanverfahren Rechtswirkungen grundsätzlich auch hinsichtlich der Belange von Oberflächeneigentümern entfaltet, so ist andererseits jedoch auch zu berücksichtigen, dass dies gemäß § 57 a Abs. 5 Halbs. 1 BBergG nur gilt, soweit über die sich auf diese Belange beziehenden Einwendungen entschieden worden ist. Unabhängig von der Frage, ob der Antragsgegner im Hinblick auf die gesetzgeberische Ausgestaltung des qualifizierten Rahmenbetriebsplanverfahrens und die diesem voraussichtlich beizumessenden <S. 24> Rechtswirkungen jedenfalls objektiv-rechtlich nicht auch gehalten ist, die Belange der Oberflächeneigentümer bereits ins Rahmenbetriebsplanverfahren umfassend einzubeziehen und zu würdigen, wird damit der Bergbehörde nach Auffassung der Kammer nach dem objektiven Gehalt der Vorschrift und unabhängig vom Willen des historischen Gesetzgebers hinsichtlich der Gestattung der Reichweite der Bindungswirkungen des Planfeststellungsbeschlusses ein gewisses - allerdings nicht uneingeschränktes - Ermessen eröffnet.

vgl. dazu auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15. 07. 1996 - 9 W 1/95 -, a.a.O.

In diesem Zusammenhang führt der Planfeststellungsbeschluss vom 16. 01. 2001 aus, dass „die öffentlichen Interessen, die sich aus der Betroffenheit von Rechten Dritter ergeben ... detailscharf zwar erst zu einem späteren Zeitpunkt in den so genannten Sonderbetriebsplänen zur Anhörung der Oberflächeneigentümer gesondert geprüft werden können“ und hält er insoweit lediglich eine „(erste) Prüfung“ dieser Belange bereits auf der Ebene des Rahmenbetriebsplans für erforderlich und möglich (siehe S. 56 des Planfeststellungsbeschlusses). Allerdings geht er nichtsdestotrotz (auf S. 65 f.) auf den „Umfang der Schäden an privatem Eigentum“ ein. Dabei lehnt er einerseits die Forderung nach Einsatz der Blasversatztechnik ab und begründet andererseits seine Auflage einer teilweise veränderten Abbauplanung. Vor allem setzt er sich aber anschließend (von S. 87 bis S. 104) unter der Überschrift „Sonstiges“ eingehend mit den von privaten Oberflächeneigentümern erhobenen Einwendungen auseinander. Dabei weist der Antragsgegner ausdrücklich die in Einwendungen erhobenen Forderungen, zur Reduzierung von Bergschäden ein geologisches Tektonik-Gutachten (S. 90), ein bautechnisches Gutachten (S. 95) sowie ein hydrogeologisches Gutachten (S. 97 und S. 98) einzuholen, zurück. Er weist gleichfalls ausdrücklich die in <S. 25> Einwendungen erhobenen Forderungen, ein medizinisches Gutachten zur Beurteilung der Radonproblematik (S. 99 und S. 100) sowie ein Gutachten zu den sozialen Auswirkungen des Vorhabens (S. 100) einzuholen, zurück. Außerdem setzt sich der Antragsgegner ablehnend mit den Forderungen nach Einbeziehung eines bergschadenkundlichen Gutachtens aus dem Jahre 1983 (S. 100 f .), nach einem ergänzenden Gutachten zur Vorausberechnung der Bodenbewegungen (S. 101 f.) sowie nach einer Begrenzung der Abbaugeschwindigkeit (S. 102 ff.) auseinander. Ferner trägt der Antragsgegner der in Einwendungen gleichfalls erhobenen Forderung nach einem kontinuierlichen Abbau durch Anordnung einer entsprechenden Nebenbestimmung ausdrücklich teilweise Rechnung (S. 102 ff.).

Damit lässt sich aber voraussichtlich nicht mehr einheitlich davon ausgehen, der Planfeststellungsbeschluss habe von vornherein nicht im Sinne des § 57 a Abs. 5 Halbs. 1 BBergG die sich auf Belange Dritter beziehenden Einwendungen zum Gegenstand.

Bemerkenswert erscheint in diesem Zusammenhang auch, dass die öffentlichen Bekanntmachungen über die Einleitung des in Rede stehenden Planfeststellungsverfahrens durch den Antragsgegner folgenden Hinweis enthalten:

„Durch die beantragte Planfeststellung sollen vorhabenbezogen alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen den Antragstellern und den durch das Rahmenbetriebsplanvorhaben Betroffenen rechtsgestaltend geregelt werden.“

Weiter heißt es darin:

„Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.“ <S. 26>

Der Antragsgegner ist also offenkundig jedenfalls ursprünglichlich selbst davon ausgegangen, dass die in Rede stehende Planfeststellung Rechtswirkungen auch gegenüber Drittbetroffenen entfalten sollte.

g) 	Die grundsätzlich gegebene Bindungswirkung der bergrechtlichen Planfeststellung auch hinsichtlich der Belange drittbetroffener Oberflächeiteigentümer hat der Antragsgegner vorliegend jedoch, wie bereits ausgeführt (oben (2 b)), selbst durch die Nebenbestimmung Ziff. 1.5 wieder aufgehoben. Nach Auffassung der Kammer war er hierzu, wie ausgeführt, entsprechend § 57 a Abs. 5 Halbs. 1 BBergG auch befugt. Allerdings ist zur Klarstellung erneut. (siehe bereits oben (2 b)) darauf hinzuweisen, dass sich die damit ausgesprochene Einschränkung der grundsätzlich gegebenen Bindungswirkung dann auch auf alle Belange der Oberflächeneigentümer bezieht. Es würde die Grenzen des den Bergbehörden im Rahmen der Verfahrensgestaltung eröffneten. Ermessens überschreiten, über einzelne auch subjektiv-rechtlich relevante, z.B. gesundheitliche, Belange Dritter (siehe § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG) bereits im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses abschließend zu entscheiden, die Entscheidung über andere, z.B. eigentumsbezogene, derartige Belange demgegenüber in einem anderen, nichtplanfeststellungsbedürftigen Betriebsplanverfahren durchzuführen. Ein derartiges ‚Splitting’ der Belange drittbetroffener Oberflächeneigentümer wäre mit der diesbezüglich gebotenen einheitlichen Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar und würde auch die Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen in unzumutbarer Weise verkomplizieren. Eine darauf gerichtete Ermessensausübung der Bergbehörde würde sich daher als unverhältnismäßige Überschreitung der Grenzen der Gestaltungsmöglichkeiten bergrechtlicher Zulassungsverfahren darstellen. <S. 27>

Die Kammer geht allerdings davon aus, dass eine derartige Aufspaltung der Belange drittbetroffener Oberflächeneigentümer vorliegend durch den Antragsgegner weder beabsichtigt war noch erfolgt ist. Insbesondere ergibt sich aus der in der Nebenbestimmung Ziff. 1.5 enthaltenen Formulierung „Sonderbetriebspläne nach § 55 BBergG i.V.m. § 48 Abs. 2 BBergG“, dass der Antragsgegner offensichtlich die Prüfung sämtlicher subjektiv-rechtlich relevanter Belange dem Anhörungsbetriebsplanverfahren vorbehalten wollte. Die Formulierung der Nebenbestimmung erfasst nämlich sowohl (im Sinne des Moers-Kapellen-Urteils) an die Eigentumsposition anknüpfende Belange entsprechend § 48 Abs. 2 BBergG als auch (im Sinne des Gasspeicher-Urteils) gesundheitliche Belange nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG sowie sich aus dieser Vorschrift möglicherweise ergebende eigentumsbezogene Belange.

Die Prüfung all dieser subjektiv-rechtlich relevanten Gesichtspunkte wird daher in dem in der Nebenbestimmung Ziff. 1.5 vorgesehenen Anhörungsbetriebsplanverfahren, wie bereits oben angesprochen, eigenständig und umfassend zu erfolgen haben und die entsprechende (inzwischen erfolgte) Anhörungsbetriebsplanzulassung ggf. an diesem Erfordernis messen sein.

Nach allem ist die Antragsbefugnis der Antragsteller im vorliegenden Verfahren zu verneinen, so dass der Antrag schon aus diesem Grunde zurückzuweisen ist und auch die von den Antragstellern gegenüber dem Antragsgegner erhobene Befangenheitsrüge (die sie auf insgesamt vier Gesichtspunkte stützen, denen der Antragsgegner hinsichtlich dreier hiervon entgegengetreten ist) vorliegend keiner Entscheidung bedarf.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. <S. 28>

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1, 73 GKG. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Streitwert einer Anfechtungsklage eines Oberflächeneigentümers gegen eine bergrechtliche Betriebsplanzulassung, auch eine Rahmenbetriebsplanzulassung, mit jeweils 20.000,-- DM (10.225,83 Euro) zu bemessen und dieser Wert im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu halbieren.

vgl. BVerwG, Beschluss vom 05. 01. 1998 - 4 B 43.97 -, a.a.O.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26. 05. 1993 - 8 W 25/93 -, a.a.O.; Beschluss vom 23. 12. 1993 - 8 W 15/93 -; Beschluss vom 14. 07. 1993 - 8 W 37/93 -; Beschluss vom 20. 04. 1994 - 6 W 87/93 -, a.a.O.; Beschluss vom 29. 05. 1995 - 8 W 9/95 -; Beschluss vom 15. 07. 1996 - 9 W 1/96 -; Beschluss vom 29. 11. 1996 - 9 R 1/96 -; vgl. auch Urteil der Kammer vom 11. 05. 1995 - 2 K 79/92 -; Beschluss der Kammer vom 27. 04. 2001 - 2 F 11/01 -, a.a.O.; o.A. (allerdings ohne nähere Begründung für die Aufgabe seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung) offenbar OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22. 08. 2001 - 2 W 1/01 -, a.a.O.

Rechtsmittelbelehrung

I.

Gegen die in der Sache ergangene Entscheidung steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zu. <S. 29>

Die Beschwerde ist beim Verwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes eingeht.

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

II.

Gegen die Streitwertfestsetzung steht den Beteiligten oder sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 50 Euro übersteigt.

Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Beschwerde ist nur bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache <S. 30> oder anderweitiger Erledigung zulässig. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Richter am Verwaltungsgericht NN4 ist durch Erkrankung an der Unterzeichnung verhindert.

gez.: NN3 	NN3 	NN5

Ausgefertigt:

(Unterschrift)

Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

(Stempel)