Vorbemerkung: Der nachfolgende Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, Saarlouis, vom 6. Februar 2002 wurde von einer Papiervorlage per OCR eingescannt, nach Word umgesetzt und nach der neuen Rechtschreibnorm überprüft. 

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Saarbrücken, den 5.3.2002	H. Zimmermann

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2 F 76/01 
<Wappen des Saarlandes>

VERWALTUNGSGERICHT DES SAARLANDES

BESCHLUSS

In dem Verfahren

der Stadt Völklingen, vertreten durch den Oberbürgermeister, Neues Rathaus, 66333 Völklingen,

Antragstellerin, 
- 	Prozessbevollmächtigte: RAe. Versteyl & Meidert, Burgwedel

gegen

das Oberbergamt für das Saarland und Rheinland-Pfalz, vertreten durch seinen Leiter, Am Staden 17, 66121 Saarbrücken,
Antragsgegner,

- 	Prozessbevollmächtigte: RAe. Brehm, Breinersdorfer, Zimmerling, Saarbrücken

beigeladen: 	die Deutsche Steinkohle AG, vertreten durch ihren Vorstand, Shamrockring 1, 44623 Herne,

- 	Prozessbevollmächtigte: RAe. Kümmerlein, Simon & Partner, Essen

wegen 	Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für einen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan

hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis durch den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts NN1 und die Richter am Verwaltungsgericht NN2 und NN3 am 6. Februar 2002

beschlossen

1. 	Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 2 K 122/01 wird zurückgewiesen.
2. 	Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
3. 	Der Streitwert wird auf 50.000,- DM (= 25.564,59 Euro) festgesetzt. <S. 2>

Gründe

I. 	Der Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage (2 K 122/01) der Antragstellerin gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners im Zulassungsverfahren für den „Rahmenbetriebsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Abbau in den Flözen 1 bis 4, Westfeld, 8. Sohle“ des Bergwerks Warndt/Luisenthal der Beigeladenen vom 16.01.2001, beschränkt auf die Strebe W 81-6 und 82-5, wiederherzustellen,

	ist zulässig.

1.	Der Antrag ist zunächst gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2, Abs. 2 Nr. 4 VwGO statthaft, nachdem der Antragsgegner auf die von der Antragstellerin mit Eingang beim erkennenden Gericht vom 23.02.2001 erhobene Klage (2 K 122/01) gegen den angeführten Planfeststellungsbeschluss auf Antrag der Beigeladenen mit Verfügung vom 24.10.2001 dessen sofortige Vollziehbarkeit, beschränkt auf die Strebe W 81-6 und W 82-5, angeordnet hat.

Ein vorgängiger Aussetzungsantrag beim Antragsgegner analog (§ 80 a Abs. 3 Satz 2 i.V.m.) § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist schon deshalb entbehrlich, weil die Beigeladene mitgeteilt hat, voraussichtlich bereits am 14.02.2002 mit dem Abbau der fraglichen Strebe zu beginnen, also von der in Rede stehenden Zulassung Gebrauch zu machen, was einer drohenden Vollstreckung im Sinne des (§ 80 a Abs. 3 Satz 2 i.V.m.) § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO gleichzusetzen ist. <S. 3>

vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.04.1994 - 8 W 87/93 -, ZfB 1994 (Bd. 135), 217; Beschluss der Kammer vom 27.04.2001 - 2 . F 11/01 -, VA 2001, 172 (m. Anm. Himmelmann/Tünnessen-Harmes); Beschluss der Kammer vom 25.01.2002 - 2 F 82/01 - (zur vorliegenden Zulassung); vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 80 a Rdnrn. 21 f. und § 80 Rdnrn. 138 und 186, je m.w.N.

2. 	Zugunsten der Antragstellerin ist weiterhin davon auszugehen, dass sie in einem zum Nachweis ihrer Antragsbefugnis entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO ausreichenden Maße eine eigene Rechtsverletzung durch die angefochtene Zulassungsentscheidung dargelegt hat.

	Die Kammer hat insoweit zu einer Anfechtungsklage der Antragstellerin gegen die bergrechtliche Zulassung für den ersten Abbauabschnitt (Flöze 1 und 2) des Westfeldes („Westfeld I“) mit Urteil vom 04.01.1999 - 2 K 39/93 - ZfB 2000 (Bd. 141) , 169 Folgendes ausgeführt:

„In Bezug auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht kommt ... eine Verletzung der Klägerin in eigenen Rechten durchaus in Betracht. Jedenfalls die Planungshoheit als die Befugnis, voraussehbare Entwicklungen längerfristig zu steuern und insbesondere für das eigene Gebiet die Bodennutzung festzulegen (vgl. § 1 Abs. I BauGB),

vgl. Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, Kommentar, 4. Auflage 1997, Art. 28 Rdnr. 7 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung <S. 4> des BVerfG; vgl. auch Sächsisches OVG, Urteil vom 10.06.1998 - 1 S 349/96 -, ZfB 1998 (Bd. 139), 205

kann vorliegend im Hinblick auf die von der Klägerin hinreichend substantiiert geltend gemachten Planungsabsichten berührt sein. Denn es spricht - insbesondere im Hinblick auf das Beteiligungserfordernis des § 54 Abs. 2 Satz 1 BBergG „viel dafür“, dass die Vorschriften über die bergrechtliche Betriebsplanzulassung hinsichtlich der gemeindlichen Planungshoheit grundsätzlich Drittschutz vermitteln.

so ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 15.07.1994 - 4 B 102.94 -, Buchholz 406.27 §48 BBergG Nr. 4; ebenso bereits Urteil der Kammer vom 19.02.1987 - 2 K 212/83 -, ZfB 1987, 378, u. a. zu einer Rahmenbetriebsplanzulassung, und wohl auch Beschluss der Kammer vom 21.10.1993 - 2 F 121/93 - zur vorliegenden Nachtragszulassung („jedenfalls unbegründet“); a. A. Piens/Schulte/Graf Vitzthum, Bundesberggesetz, Kommentar, 1983, § 54 Rdnr. 39 zur Verfahrensbeteiligung bezüglich Maßnahmen unter Tage; ebenso wohl OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11.10.1990 - 1 W 83/90 -, AS 23, 111

Dass für eine (Nachtrags-)Rahmenbetriebsplanzulassung etwas Anderes gilt, liegt jedenfalls nicht auf der Hand. Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus dem so genannten Gasspeicher-Urteil des (7. Senats des) Bundesverwaltungsgerichts.

U. vom 13.12.1991 - 7 C 25.90 -, BVerwGE 89, 246 <S. 5>

Zwar wird danach mit der Rahmenbetriebsplanzulassung dem Bergbauunternehmer lediglich ein verpflichtender, nicht aber ein berechtigender Rahmen vorgegeben und insbesondere „noch nicht die Errichtung oder der Beginn der Errichtung einer großtechnischen Anlage ... gestattet. Erst mit der Zulassung von Haupt- und Sonderbetriebsplänen werden“ - so das Bundesverwaltungsgericht weiter - „bergbauliche Maßnahmen ermöglicht, können Investitionen getätigt und faktische Verhältnisse geschaffen werden“.

zur Anfechtung der vorliegenden Nachtragszulassung durch private Oberflächeneigentümer vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.1996
- 9 R 1/96 -, m.w.N., wonach die Konzentration des Rechtsschutzes Dritter auf das
Anhörungsbetriebsplanzulassungsverfahren die gesonderte Anfechtung der vorliegen
den Nachtragsrahmenbetriebsplanzulassung (dort: für private Oberflächeneigentümer) ) ausschließt, sowie BVerwG, Beschluss vom 05.01.1998 - 4 B 43.97 -,
ZfB 1998 (Bd. 139), 30, wonach die vorliegende Nachtragszulassung keine Bindungswirkung zugunsten des Bergwerksunternehmers in Bezug auf
die Zulassung von Bruchversatz entfaltet; zur fehlenden Gestattungswirkung
der Rahmenbetriebsplanzulassung vgl. auch BVerwG, Urteil vom 9.11.1995 - 4 C 25.94 -, BVerwGE 100, 31, 34

Wie bereits das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Beschluss vom 15.07.1996  - 9 W 1/96  - ausgeführt hat, <S. 6> 

ebenso OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.1996, a.a.O.

ist indes das Gasspeicher-Urteil „ersichtlich nicht auf der Grundlage eigenständiger Sonderbetriebsplanzulassungsverfahren zur Sicherstellung der Belange Dritter ergangen“. Es ist also, mit anderen Worten, das besondere, von der saarländischen Bergbauverwaltung als Reaktion auf das sog. Moers-Kapellen-Urteil des (4. Senats des) Bundesverwaltungsgerichts

vom 16.03.1989 - 4 C 35.85 -, BVerwGE 81, 329

entwickelte System jeweils spezifischer (Rahmen-, Haupt-, Anhörungs-, Abbau- und sonstiger Sonder-)Betriebsplanzulassungsverfahren zu berücksichtigen. Denn das bergrechtliche Betriebsplanverfahren gibt der zuständigen Behörde „ein Instrumentarium zur Steuerung bergbaulicher Vorhaben an die Hand ..., in dessen Rahmen der Behörde eine Dispositionsbefugnis hinsichtlich der Ausrichtung des Rahmenbetriebsplanes und dessen Steuerungsfunktion zukommt.“

OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15'.°07 .1996, a.a.O., und Beschluss vom
25.11.1996, a.a.O.; vgl. dazu auch Beschluss des OVG, des Saarlandes vom
26.05.1993 - 8 W 25/93 -

Von dieser Dispositionsbefugnis hat der Beklagte hier aber gerade durch Beteiligung der Klägerin im (Nachtrags-)Rahmenbetriebsplanzulassungsverfahren Gebrauch gemacht. Eine schematische Übertragung der im Gasspeicher-Urteil aufgestellten Grundsätze auf die charakteristischen Belange drittbetroffener Gemeinden erschiene aber schon vor dem Hintergrund dieser originären Situation wenig sinnvoll. <S. 7>

Vor allem aber muss gesehen werden, dass sich das Gasspeicher-Urteil lediglich auf die Anfechtungsmöglichkeiten von betroffenen privaten Oberflächeneigentümern bezieht. Für Gemeinden gilt demgegenüber mit § 54 Abs. 2 Satz 1 BBergG eine ausdrückliche gesetzliche Sonderregelung, die deren Verfahrensbeteiligung bei der Betriebsplanzulassung vorschreibt, soweit diese durch die in einem Betriebsplan vorgesehenen Maßnahmen berührt werden. Diese „Berührung“ ist indes für Gemeinden gerade durch den die planerischen Grundentscheidungen treffenden Rahmenbetriebsplan gegeben und nicht erst durch spätere Haupt- oder Sonderbetriebspläne. Die Vorschrift des § 54 Abs. 2 Satz 1 BBergG dient zudem nach der Rechtsprechung des (4. Senats des) Bundesverwaltungsgerichts

Beschluss vom 15.07.1994 - 4 B 102.94 -, a.a.O.

dazu, etwa entgegenstehende Interessen der Gemeinde möglichst frühzeitig einfließen zu lassen, um dadurch die Möglichkeiten der Gemeinden zu verbessern, ihrer Planungshoheit Geltung zu verschaffen. Das wird auch in der Gesetzesbegründung ausdrücklich betont.

vgl. BT-Drucksache 8/3965 S. 137 zu § 53 Abs. 2 des Entwurfs

Eine dem Willen des Gesetzgebers und dem Zweck des Gesetzes entsprechende möglichst frühzeitige Berücksichtigung kommunaler Planungsbelange ist aber am ehesten zu gewährleisten, wenn diese Berücksichtigung bereits bei der Rahmenbetriebsplanzulassung zu erfolgen hat. <S. 8>

War die Klägerin mithin - wie hier im Übrigen auch tatsächlich geschehen - bereits im Rahmenbetriebsplanzulassungsverfahren zu beteiligen, so erscheint es aber nur folgerichtig, dass sie ihre dort einbringungsfähigen Belange auch mit einer gegen die dann erfolgte Zulassungsentscheidung erhobenen Klage weiterverfolgen kann. Insbesondere wären andernfalls die den Gemeinden als Planungsträger durch § 54 Abs. 2 Satz 1 BBergG zugestandenen Beteiligungsrechte jedenfalls in Bezug auf die (Nachtrags-)Rahmenbetriebsplanung kaum noch effektiv justitiabel.

vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.04.1989 - 12 B 2821/88 -, DVBl. 1989, 1016; ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 01.04.1993 - 8 K 2789/90 -, ZfB 1993 (Bd. 134), 294; ebenso bereits Urteil der Kammer vom 19.02.1987 - 2 K 212/83 -, a.a.O., wonach von einer rechtsgestaltenden Wirkung u.a. einer Rahmenbetriebsplanzulassung gegenüber einer Gemeinde auszugehen ist; zur rahmenmäßigen Bindungswirkung einer Rahmenbetriebsplanzulassung und zur Möglichkeit einer Verletzung des Selbstverwaltungsrechts vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.05.1998 - 21 A 7553/95 -, ZfB 1998 (Bd. 139), 146, 152 f.; vgl. im Übrigen auch den hier in Rede stehenden Widerspruchsbescheid, wonach jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass die Klägerin durch die Zulassung des (Nachtrags-)Rahmenbetriebsplans in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung im Sinne des Art. 28 Abs. 2 GG verletzt wird.“ <S. 9>

Ausgehend von diesen Grundsätzen kann davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin, die sich hier u.a. auf die Verletzung ihrer Planungshoheit beruft und dies auch durch die Vorlage von Bebauungsplänen und Bebauungsplanentwürfen, die durch das fragliche Vorhaben infolge bergbaulicher Einwirkungen berührt werden, insoweit hinreichend substantiiert hat, antragsbefugt ist.

II.	Der auch im Übrigen zulässige Antrag ist allerdings unbegründet.

Formell unterliegt die angegriffene Vollzugsanordnung keinen Bedenken. Die schriftliche Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung genügt offensichtlich den daran nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO zu stellenden formellen Anforderungen.

Materiell ist bei der gerichtlichen Entscheidung im Aussetzungsverfahren nach vorangegangener behördlicher Anordnung der sofortigen Vollziehung zunächst zu prüfen, ob ein überwiegendes Vollzugsinteresse deshalb besteht, weil sich bereits nach Maßgabe des Prüfungsumfanges des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens erkennen lässt, dass der eingelegte Rechtsbehelf offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Trifft das zu, muss die gebotene Abwägung der widerstreitenden Belange regelmäßig zuungunsten des, Antragstellers ausfallen: An der alsbaldigen Vollziehung eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes besteht in aller Regel ein besonderes öffentliches Interesse. Umgekehrt ist ein überwiegendes Suspensivinteresse des Betroffenen anzunehmen, wenn der eingelegte Rechtsbehelf offensichtlich begründet ist. Ein Rechtsbehelf ist offensichtlich begründet oder unbegründet, wenn das Ergebnis des Rechtsstreits mit Sicherheit voraussehbar ist. Ist dagegen der Ausgang des Rechtsstreits offen, <S. 10> weil sich die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs nicht ohne weiteres abschätzen lassen, kommt es darauf an, ob das Vollzugsinteresse das Suspensivinteresse des Betroffenen übersteigt.

ständige Rechtsprechung, vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.07.1996 - 9 W 1/96 -, ZfB 1996 (Bd. 137), 226

Vorliegend erweist sich der Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache als offen. Zwar spricht manches dafür, dass der angefochtene Planfeststellungsbeschluss vom 16.01.2001 jedenfalls objektiv rechtswidrig sein könnte. Der näheren Klärung im Hauptsacheverfahren wird jedoch bedürfen, ob bzw. inwieweit dadurch gerade auch Rechte der Antragstellerin verletzt werden. Jedenfalls durch den Abbau der Strebe W 81-6 und W 82-5, auf den sich die verfahrensgegenständliche Sofortvollzugsanordnung allein bezieht, wird die Antragstellerin jedoch voraussichtlich noch nicht in eigenen Rechten verletzt. Deshalb überwiegt im Ergebnis das Vollzugsinteresse des Antragsgegners und der Beigeladenen das Suspensivinteresse der Antragstellerin.

1. 	Soweit die Antragstellerin rügt, das Vorhaben führe zu einem Gemeinschaden im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG, muss dies als unbeachtlich angesehen werden.

	Zwar sind die prognostizierten Auswirkungen des Vorhabens durchaus beträchtlich. So führt etwa das vom Antragsgegner eingeholte Gutachten Kratzsch aus, dass durch den Gesamtabbau „im bebauten Gebiet die Schieflagen bis auf 37 mm/m, die horizontalen Bodenzerrungen bis auf 14 mm/m und die Bodenpressungen bis auf -19,6 mm/m örtlich ansteigen. Im Endstand werden hiernach im Trogflankenbereich ca. 88 Häuser von starken bis sehr starken Abbaueinwirkungen betroffen sein; in <S. 11> der Trogmitte sind die rund 160 Häuser der Siedlung dann zwar weitgehend pressungs- und schieflagefrei, zwischenzeitlich aber mehrmals durch wechselnde Bodenverformungen (jeweils bis ca. 5 mm/m Zerrung und ca. 8 mm/m Pressung) mittelstark beansprucht worden.“

Prof. Dr.-Ing. Kratzsch, Gutachten zur Frage gemeinschädlicher Einwirkungen aufgrund des vom Bergwerk Warndt/Luisenthal geplanten Abbaus der Flöze 1 bis 4 im Westfeld - hier: Bergschadenkundlicher Teil -, Mai 1998 (Bl. 455 ff. in Ordner Nr. 2 der Beiakten), dort S. 31; siehe auch die Detailberechnungen S. 8 des Gutachtens

Auch kommen, soweit es nur um die Beeinträchtigung von Privatgrundstücken geht, als Gemeinschaden Totalschäden an mehreren Häusern oder die Beschädigung und Gefährdung ganzer Häusergruppen, Straßen und Stadtteile in Betracht.

so ausdrücklich OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.04.1994 - 8 W 87/93 -, a.a.O.; ähnlich OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.12.1984 - 12 A 704/83 -, ZfB 1985 (Bd. 126), 198, 217, zur drastischen Wohnwertminderung in einem ganzen Ortsteil (Moers-Kapellen) als Gemeinschaden; insoweit a.A. Kremer/Neuhaus, Bergrecht, 2001, Rdnr. 242

Ein Gemeinschaden wird auch seit langem für den Fall anerkannt, dass eine Kommune sich nicht weiterentwickeln kann, weil sie daran durch den Bergbau gehindert wird. <S. 12>
vgl. Beschluss des Oberbergamtes zu Dortmund vom 27.02.1867, ZfB 1867 (Bd. 8), 128, 129 f. (dort zur vollständig vom Bergbau umgebenen Stadt Essen); vgl. dazu auch die zustimmenden Ausführungen von Kremer im vorliegenden Planfeststellungsverfahren vom Antragsgegner eingeholten Rechtsgutachten zur Frage gemeinschädlicher Einwirkungen aufgrund des geplanten Abbaus des Bergwerks Warndt/Luisenthal in den Flözen 1 - 4 im Westfeld, 8. Sohle, vom Mai 1998 (Bl. 401 ff. in Ordner Nr. 2 der Beiakten), dort S. 16 f. und S. 34 mit dem Hinweis, dass dabei der Kernbereich des kommunalen Selbstverwaltungsrechts in Rede steht

Zudem wird durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss und gerade auch durch den für sofort vollziehbar erklärten Abbau der Strebe W 81-6 und W 82-5 der Friedhof im Ortsteil Fürstenhausen der Antragstellerin zweimal unterbaut. Eine Störung der Friedhofsruhe ist ebenfalls als möglicher Fall eines Gemeinschadens anerkannt.

vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24.08.1984 - 8 K 1669/82 -, ZfB 1985 (Bd. 126), 100, 105; vgl. auch den Erlass des Preußischen Ministers der öffentlichen Arbeiten vom 18.10.1883, ZfB 1894 (Bd. 25), 140; Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 55 Rdnr. 118

Obschon danach die Verursachung eines Gemeinschadens im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG durch den mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss zugelassenen Bergbau zumindest nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint, kann <S. 13> sich darauf die Antragstellerin letztlich nicht berufen. Denn nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes ist die Vorschrift des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG nicht drittschützend und die Wahrung der Gemeinwohlbelange Sache der zuständigen Behörden.

OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.08.2001 - 2 W 1/01 -, ZfB 2001 (Bd. 142), 283

Weiter heißt es in der angesprochenen Entscheidung:

„Die Behauptung, die betreffende Behörde komme im konkreten Fall dieser Aufgabe nicht oder nicht hinreichend nach, verleiht dem Gericht nicht die Befugnis, seine Prüfungskompetenz auch auf die Frage der Beachtung der allein im öffentlichen Interesse bestehenden Vorschriften auszudehnen.“

Auch wenn hier also substantiierte Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen eines Gemeinschadens gegeben sein mögen, ist dem beschließenden Gericht damit deren nähere Prüfung obergerichtlich nicht gestattet. Die Entscheidung der Bergbehörde, dass durch ein Abbauvorhaben gemeinschädliche Einwirkungen nicht zu erwarten sind, ist folglich nach der Rechtsprechung de=Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes nicht justiziabel.

2.	Das von der Antragstellerin überdies monierte Fehlen von Nebenbestimmungen zur Rekultivierung im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BBergG ist voraussichtlich ebenfalls nicht geeignet, ihrem Begehren in der Hauptsache zum Erfolg zu verhelfen.

Dabei stellt sich bereits die Frage, ob die Antragstellerin mit diesem Vorbringen nicht bereits mangels hinreichend substantiierter Geltendmachung im Planfeststellungsverfahren <S. 14> präkludiert ist (§ 73 Abs. 4 Satz 3 SVwVfG). Dies kann aber letztlich offen bleiben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass nicht alle Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Satz 1 BBergG, auch wenn sie abstrakt gelten, bei jeder Betriebsplanzulassung einschlägig sein müssen. Welche der dort genannten Voraussetzungen im Einzelfall einschlägig sind, hängt von dem konkreten Gegenstand des jeweiligen Betriebsplans ab. So ist es voraussichtlich auch hier. Etwaige Maßnahmen zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche stehen bei summarischer Betrachtung für die Phase des Kohleabbaus noch nicht an.

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 02.11.1995 - 4 C 14.94 -, BVerwGE 100, 1 (Salzstock Gorleben); vgl. auch Kremer/Neuhaus, a.a.O., Rdnr. 239, m.w.N.

3.	Nicht von vornherein unbeachtlich ist dagegen die von der Antragstellerin schwerpunktmäßig gerügte Verletzung ihrer Planungshoheit.

Dabei ist im Ansatz davon auszugehen, dass die durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte gemeindliche Planungshoheit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine wehrfähige Rechtsposition gegen fremde, auch bergrechtliche, Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet vermittelt, wenn das Vorhaben

- 	eine hinreichend bestimmte, nicht notwendig verbindliche Planung der Gemeinde nachhaltig stört, d.h. unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf ihre Planung hat, oder
- 	wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht, oder <S. 15>
- 	kommunale Einrichtungen erheblich beeinträchtigt.

vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 15.10.1998 - 4 B 94.98 -, ZfB 1998 (Bd.
139), 328; Beschluss vom 15.07.1994 - 4 B 102.94 -, a.a.O.; Urteil vom 27.03.1992
- 7 C 18.91 -, BVerwGE 90, 96; vgl. auch Stüer, Handbuch des Bau- und
Fachplanungsrechts, 2. Aufl. 1998, Rdnrn. 87 f.

Vorliegend kommt im Wesentlichen der Fall der Planungsstörung in Betracht. Dabei ergibt sich jedoch, dass jedenfalls durch den Abbau der vorliegend in Rede stehenden beiden Strebe W 81-6 und W 82-5 hinreichend konkrete Planungen der Antragstellerin noch nicht nachhaltig gestört werden; ob dies hinsichtlich des im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss weiterhin zugelassenen Abbaus der Flöze 3 und 4 anders zu beurteilen ist - wofür gewichtige Anhaltspunkte sprechen könnten -, kann im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren offen bleiben.

a)	Die Antragstellerin hat zunächst die Störung ihrer im Bebauungsplan VII/31 „In den Saarwiesen“ vom 27.09.1984 (i.d.F. der 2. Änderung vom 29.11.1995) konkretisierten Planung gerügt. Dieser Bebauungsplan, der ein Gewerbe- bzw. Sondergebiet ausweist, ist indes bereits großteils vollzogen, d.h. das Planungsgebiet wird bereits weitgehend gewerblich genutzt. Auch befindet es sich am Rande des Einwirkungsbereichs des durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss zugelassenen Abbauvorhabens und unterliegt daher eher geringfügigen bergbaulichen Einwirkungen. Vor allem aber enthält dieser Bebauungsplan selbst folgende Festsetzungen: <S. 16>

„Der gesamte Planbereich ist durch Kohleabbau von bergbaulichen Einwirkungen erfasst, so dass bei Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen erforderlich sind.“

Damit stellt aber die Antragstellerin selbst den Kohleabbau bereits in ihre im Bebauungsplan konkretisierten Planungen ein. In der konkreten Gestalt, in der die Planung der Antragstellerin verbindlich geworden ist, kann diese daher durch das planfestgestellte Vorhaben zumindest nicht nachhaltig gestört werden. Vielmehr hat die konkret gewordene Planung den Kohleabbau und daraus resultierende bergbauliche Einwirkungen gewissermaßen internalisiert.

b)	Was den von der Antragstellerin mit Blick auf die Durchsetzbarkeit der Planungsinhalte ebenfalls angeführten Bebauungsplan VII/14 „Ehemalige Saarlandraffinerie“ angeht, gelten letztlich vergleichbare Überlegungen. Der nach dem Vortrag der Antragstellerin von ihr am 20.06.2001 als Satzung beschlossene Bebauungsplan, der einen östlichen Teilbereich des ehemaligen Raffineriegeländes als Gewerbegebiet überplant und dessen Geltungsbereich in der Randzone des Bereichs der von dem planfestgestellten Abbauvorhaben ausgehenden bergbaulichen Einwirkungen liegt, enthält u.a. folgende textliche Elemente:

„Textliche Kennzeichnungen (§ 9 Abs. 5 Nr. 1 bis 3 BauGB)

Kennzeichnungen sind keine planerischen Festlegungen innerhalb der Bebauungsplan-Satzung. Sie dienen dem Schutz der künftigen plankonformen Nutzungen.

1 	Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen und Flächen, bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind <S. 17>

Im gesamten Geltungsbereich ist mit dem Austritt von Naturgas (Methan) zu rechnen.

Die besonders gekennzeichneten Flächen liegen im Bereich geologischer Sprünge. In Abhängigkeit vom konkreten Vorhaben sind daher ggf. Vorkehrungen in Form von Anpassungs- und Sicherungsmaßnahmen erforderlich (siehe Hinweise).

2 	Flächen, unter denen der Bergbau umgeht

Der gesamte Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt im Einwirkungsbereich des Bergbaus. Durch die Lage im Randbereich kommt es künftig zu geringen bergbaulichen Einwirkungen.

Textliche Hinweise

Hinweise sind nicht Bestandteil der Satzung. Sie weisen auf Sachverhalte hin, die für die Bebauung der Grundstücke von Bedeutung sein können.

...

2	Anpassungs- und Sicherungsmaßnahmen nach Bundesberggesetz

Der gesamte Geltungsbereich unterliegt künftigen bergbaulichen Einwirkungen. Der Bergbautreibende kann auf der Grundlage des §110 BBergG fordern, den zu erwartenden Einwirkungen auf die Oberfläche durch Anpassung von Lage, Stellung oder Konstruktion der baulichen Anlagen bzw. - soweit erforderlich - durch zusätzliche bauliche Vorkehrungen Rechnung zu tragen. Alle Baumaßnahmen (Errichtung, Erweiterung oder wesentliche Veränderungen einer baulichen Anlage) sind daher bereits im Stadium der Vorplanung mit der Deutschen Steinkohle AG abzustimmen. Unmittelbar nach Beendigung der Ausschachtungsarbeiten für Baugruben oder Verlegegräben ist der DSK AG Gelegenheit zur Einsichtnahme zu geben. <S. 18>

...

Weiterhin enthält der Bebauungsplan zeichnerische Kennzeichnungen zur „Umgrenzung von Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind. (§ 9 Abs. 5 Nr. 1 BauGB)“ sowie Hinweise auf einen jeweiligen „Geologischen Sprung“ (Fürstenhausener Sprünge 1 und 2).

Aus der Gesamtheit dieser textlichen und zeichnerischen Elemente des Bebauungsplans, auch soweit sie ausdrücklich keine planerischen Festlegungen oder Satzungsbestandteile sind, ergibt sich damit, dass sich die Planung auf der Grundlage des umgehenden Bergbaus bewegt, diese also die Planung der Antragstellerin - so, wie sie im Bebauungsplan letztlich konkrete Gestalt gewonnen hat - jedenfalls nicht nachhaltig stört.

Etwas Anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass die Antragstellerin ursprünglich nicht nur, wie nunmehr  geschehen,  einen östlichen  Teilbereich  des ehemaligen  Raffineriegeländes  beplanen  wollte,  sondern  das gesamte  dortige, im Eigentum  der Beigeladenen  stehende  Gelände  (Bebauungsplan-Entwurf  Nr. VII/14 „Ehemaliges  Raffineriegeländes  mit Aufstellungsbeschluss  vom 27.04.1988). Die Antragstellerin  hat insofern  zwar durchaus  plausibel  dargelegt,  dass ihre diesbezüglichen  planerischen  Absichten  aufgrund des zwischenzeitlich planfestgestellten Abbauvorhabens und der von ihm ausgehenden, teilweise ganz erheblichen Oberflächeneinwirkungen nicht mehr durchsetzbar waren. Allerdings hat die Antragstellerin in der Folge diesen Aufstellungsbeschluss nach ihrem eigenen Vortrag wieder aufgehoben (Schriftsatz vom 01.06.2001 im Hauptsacheverfahren 2 K 122/01). Sie hat damit dokumentiert, dass sie insofern, wenn auch lediglich in <S. 19> Konsequenz des umgehenden Bergbaus, derzeit über keine konkretisierten planerischen Absichten mehr hinsichtlich dieses (wesentlich größeren) Teils des sog. Raffineriegeländes verfügt. Schon deshalb vermag das planfestgestellte Abbauvorhaben insofern keine hinreichend konkretisierten planerischen Absichten der Antragstellerin nachhaltig zu stören.

Hinzu kommt, dass auch diese aufgegebene Planung die bergbaulichen Einwirkungen einbezogen hat. Der damalige Bebauungsplan-Entwurf enthält insoweit ähnliche textliche und zeichnerische Flächenkennzeichnungen wie der nunmehr verbindlich gewordene Bebauungsplan für den östlichen Teilbereich des Raffineriegeländes und wie der Bebauungsplan „Saarwiesen“. Auch insofern hatte sich die Antragstellerin in ihrer Plan gewordenen Gestaltungsabsicht also bereits selbst beschränkt, so dass auch dieser Planungsentwurf nicht hätte durch das planfestgestellte Abbauvorhaben nachhaltig gestört werden können.

c)	Eine derartige Festsetzung enthält der von der Antragstellerin weiterhin angeführte Bebauungsplan VII/91-I „für das Gebiet nördlich der Waldschule zwischen Straße Am Hasseleich, Gutenberg-, Kurt-Schumacher- und Neuwaldstraße in Völklingen-Fürstenhausen“ (im Folgenden: Fürstenhausen-Mitte) vom 25.10.1977 dagegen nicht. Diese nicht nur verbindliche, sondern durch - nach unwidersprochenen Angaben der Antragstellerin - bereits durch Umlegung, Parzellierung und teilweise Bebauung teilrealisierte Planung für ein reines und ein allgemeines Wohngebiet sowie ein Mischgebiet wird zudem durch das planfestgestellte Vorhaben gravierenden bergbaulichen Einwirkungen ausgesetzt. Es liegt mehr oder minder im Zentrum der Oberflächeneinwirkungen und erfasst sowohl Bereiche der Trogmitte als auch der nordwestlichen Trogflanke des durch das planfestgestellte Abbauvorhaben entstehenden Senkungsbereiches. So ergeben sich, wie sich unter Heranziehung des dem Gutachten Kratzsch vom Mai 1998 (a.a.O.) beigefügten <S. 20> Kartenmaterials ergibt, durch das Gesamtabbauvorhaben im beplanten Gebiet offenbar z.B. Senkungen von bis ca. 11,50 m, Pressungen bis -11 mm/m, Zerrungen von über +8 mm/m sowie Schieflagen bis 24,5 mm/m.

Diese äußerst massiven Einwirkungen des planfestgestellten Vorhabens sind daher möglicherweise auch geeignet, sich unmittelbar und gewichtig auf die Planung der Antragstellerin auszuwirken, diese also im Sinne der angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nachhaltig zu stören.

Dem dürfte sich entgegen der Auffassung des Antragsgegners und der Beigeladenen wohl auch nicht generell entgegenhalten lassen, im noch unbebauten Bereich des Plangebiets befänden sich zwei Altlasten-Verdachtsflächen (Hausmüll, Erdmassen, Bauschutt). Abgesehen von der hierdurch aufgeworfenen Problematik, ob und inwieweit dies die rechtliche Verbindlichkeit der Planung der Antragstellerin beeinflussen könnte, kann wohl davon ausgegangen werden, dass diese Flächen sich erforderlichenfalls sanieren lassen. Die Relevanz der in Rede stehenden Planung der Antragstellerin wird dadurch also voraussichtlich bereits tatsächlich nicht grundsätzlich beeinträchtigt.

Auch dass bei Neubauten Sicherungsmaßnahmen auf Kosten des Bergbauunternehmers, d.h. der Beigeladenen, möglich wären, überzeugt nur begrenzt. Abgesehen von der tatsächlichen Problematik, ob und inwieweit dies auch für entstehende starke Schieflagen gilt (die von der Beigeladenen regelmäßig nicht bautechnisch beseitigt, sondern finanziell entschädigt werden), dürften Bauwillige das Risiko eines Neubaus in einem von außerordentlich massiven bergbaulichen Einwirkungen bedrohten Gebiet - bei realitätsbezogener Betrachtungsweisegleichwohl vielfach scheuen. Unmittelbare und gewichtige Auswirkungen des Bergbauvorhabens auf die Planung der Antragstellerin und deren Durchsetzbarkeit dürften daher auch unter <S. 21> Berücksichtigung etwaiger Sicherungsmaßnahmen kaum negiert werden können.

Allerdings ist im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren zu berücksichtigen, dass sich die verfahrensgegenständliche Sofortvollzugsanordnung auf den Abbau der beiden Strebe W 81-6 und W 82-5 beschränkt. Es handelt sich gewissermaßen um einen „Restabbau“ je eines Strebes in den Flözen 1 und 2, der sich an den bisherigen dortigen Abbau in nördlicher Richtung anschließt. Der Schwerpunkt des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses, nämlich der Abbau auch der Flöze 3 und 4, wird damit von der in Rede stehenden Sofortvollzugsanordnung nicht erfasst. Dies ist von entscheidender Bedeutung auch für die Frage, ob das fragliche Vorhaben die im Bebauungsplan Mitte“ ausgeübte kommunale Planungshoheit der Antragstellerin verletzt: Auch wenn dies hinsichtlich des Gesamtabbauvorhabens, einschließlich des Abbaus der Flöze 3 und 4, nach den obigen Darlegungen durchaus möglich erscheint, so ist dies nach Auffassung der Kammer in Bezug auf den Abbau der Strebe W 81-6 und W 82-5 - bei der insoweit allein möglichen summarischen Betrachtungsweise - voraussichtlich noch zu verneinen. Denn die Auswirkungen eines Abbaus in zwei Streben führen naturgemäß zu deutlich geringeren Auswirkungen als ein zusätzlicher Abbau zweier .kompletter weiterer Flöze. Dies gilt auch, soweit der fragliche Planbereich durch die in Rede stehenden Strebe teilweise erstmalig unterbaut wird. Auch insoweit stellen sich die Auswirkungen des Vorhabens auf die Planungshoheit der Antragstellerin nach dem Dafürhalten der Kammer bei summarischer Prüfung als noch nicht nachhaltig dar. Denn die durch den Sofortvollzug allein zugelassene zweimalige Unterbauung bleibt - bei summarischer Prüfung - hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Tagesoberfläche hinter der im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss zugelassenen viermaligen Unterbauung von vornherein um etwa die Hälfte zurück. Hinzu kommen die Einwirkungen des geplanten Abbaus in <S. 22> weiteren, auf die entsprechenden Bereiche der Tagesoberfläche einwirkenden, Streben der Flöze 3 und 4.

Darüber hinaus ist zu bedenken, dass jedweder Planung immer auch eine zeitliche Komponente immanent ist. Während bei Realisierung des Gesamtabbauvorhabens die Durchsetzbarkeit der Planung der Antragstellerin unter Berücksichtigung der Dauer des Abbauvorhabens und des nachfolgenden Abklingens der Oberflächeneinwirkungen etwa bis zum Jahre 2015 ver- oder zumindest erheblich behindert wäre, geht die Kammer davon aus, dass die Abbautätigkeit der Beigeladenen in den Streben W 81-6 und W 82-5. sowie das nachfolgende Abklingen der Oberflächeneinwirkungen lediglich einen Zeitraum von einigen wenigen Jahren beansprucht. In dieser Zeit könnte die Antragstellerin voraussichtlich bereits weitere Vorbereitungsarbeiten zur Umsetzung ihrer Planung, wie z.B. möglicherweise erforderliche Altlastenerkundungen und Bodensanierungen, realisieren oder zumindest in Angriff nehmen. Damit stellt sich aber die Beeinträchtigung der Planungshoheit der Antragstellerin - wie zu betonen ist: allein bezogen auf den Abbau der Strebe W 81-6 und W 82-5 - auch in dieser Hinsicht als noch nicht unverhältnismäßig dar.

d)	In Bezug auf den von der Antragstellerin ebenfalls angesprochenen Bebauungsplan  VII/91-II (wohl: „Am Dünkelacker“), dessen  Planbereich  sich südlich  an denjenigen  des Bebauungsplans  „Fürstenhausen-Mitte“ anschließt und der dort nach Angaben  der Antragstellerin  eine Wohnnutzung  ausweist,  lässt sich dagegen  eine Kollision  des Abbauvorhabens  mit Planungsvorstellungen  der Antragstellerin  im vorliegenden  Eilrechtsschutzverfahren  schon deshalb  nicht feststellen,  weil diese insoweit  keinen  aussagekräftigen  Plan vorgelegt  hat. Die im vorgelegten  Bebauungsplan  „Fürstenhausen-Mitte“ enthaltenen  zeichnerischen  Darstellungen  für den Bebauungsplanbereich  „Am Dünkelacker “ genügen  nicht, um insoweit  eine Entscheidungsgrundlage  bilden  zu können.  Sie lassen  <S. 23> im Wesentlichen lediglich die Grenzen des Planbereichs erkennen, aber nicht etwa auch die Gebietsart oder möglicherweise erhebliche (s.o.) textliche Festsetzungen. Eine mögliche Beeinträchtigung oder gar Verletzung der Planungshoheit der Antragstellerin ist unter diesen Umständen vorliegend nicht feststellbar.

e)	Die Antragstellerin sieht sich in ihrer Planungshoheit ferner in Bezug auf den Bebauungsplanentwurf VII/61 („Holzplatz“) verletzt. Für diesen Bereich, der einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden soll, besteht eine Rahmenplanung und ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan vom 19.06.1998. Da das Erfordernis der hinreichenden Konkretisierung einer Planung, wie ausgeführt, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht notwendig deren Verbindlichkeit voraussetzt, kommt jedenfalls im Hinblick auf den bereits gefassten Aufstellungsbeschluss die diesbezügliche Planung der Antragstellerin grundsätzlich als störfähig in Betracht. Denn vom Schutz der Planungshoheit werden nicht nur die durch verbindliche Pläne ausgewiesenen kommunalen Planungen, sondern gerade auch planerische Vorstellungen erfasst, sofern sie - etwa in Gestalt eines Planentwurfs - hinreichend bestimmt sind.

vgl. BVerwG, Urteil vom 07.07.1978 - IV C 79.76 -, BVerwGE 56, 110; vgl. auch Hessischer VGH, Urteil vom 23.11.1998 - 5 UE 1040/84 -, NVwZ 1989, 484, m.w.N.

Der Relevanz der kommunalen Planung dürfte auch nicht entgegenstehen, dass das Plangebiet in zivilrechtlicher Hinsicht offenbar im Eigentum der Beigeladenen steht. Denn die Verbindlichkeit der öffentlich-rechtlichen Planung gilt unabhängig von den privatrechtlichen Eigentumsverhältnissen. Dass die öffentlich-rechtliche Planung sich faktisch grundsätzlich zumindest nicht gegen den Willen des Eigentümers durchsetzen <S. 24> lässt, lässt ihre rechtlichen Wirkungen grundsätzlich unberührt.

Zudem führt das planfestgestellte Gesamtvorhaben, wie sich wiederum unter Heranziehung der kartographischen Anlagen zum angesprochenen Gutachten Kratzsch ergibt, im Bereich des von der nordöstlichen Einstellinie des Abbauvorhabens durchzogenen Holzplatzes offenbar zu Senkungen bis zu ca. 9 m, Pressungen bis zu ca. -19 mm/m, Zerrungen von bis zu ca. +14 mm/m und Schieflagen bis zu ca.. 37 mm/m. Eine nachhaltige Störung der Planungen der Antragstellerin dürfte sich daher voraussichtlich nahezu aufdrängen.

Insofern gelten aber letztlich die gleichen Erwägungen, wie sie die Kammer soeben in Bezug auf den Bebauungsplan „Fürstenhausen-Mitte“ angestellt hat: Die Frage einer Verletzung der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Planungshoheit dürfte sich zwar voraussichtlich mit Gewicht in Bezug auf das durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss zugelassene Gesamtabbauvorhaben stellen. Hinsichtlich des allein mit Sofortvollzugsanordnung versehenen Abbaus der Strebe W 81-6 und W 82-5 stellen sich die Störungen der Planungshoheit der Antragstellerin bei summarischer Prüfung nach Meinung der Kammer aber sowohl nach ihrer Intensität als auch nach ihrer Dauer noch nicht als hinreichend nachhaltig und deshalb auch als noch nicht unverhältnismäßig dar.

f)	Etwas Anderes ergibt sich voraussichtlich auch nicht in der Gesamtbetrachtung. Die Auswirkungen des Abbaus der Strebe W 81-6 und W 82-5 auf diejenigen Bebauungspläne und Bebauungsplanentwürfe, die insoweit von rechtlicher Relevanz sein dürften, stören auch in ihrer Summe die Planungshoheit der Antragstellerin voraussichtlich noch nicht hinreichend nachhaltig; sie führen im Übrigen wohl auch noch nicht dazu, dass wesentliche Teile des Stadtgebietes der Antragstellerin <S. 25> einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzogen werden. Der mit Sofortvollzug ausgestattete Teil des Abbauvorhabens ist damit für sich genommen bei summarischer Prüfung nicht geeignet, die Planungshoheit der Antragstellerin unverhältnismäßig zu beeinträchtigen.

Die Kammer weist allerdings bereits jetzt zur Vermeidung von Missverständnissen darauf hin, dass sich die Frage einer Verletzung der verfassungsrechtlich geschützten Planungshoheit der Antragstellerin vor dem Beginn eines Abbaus in den Flözen 3 und 4 aller Voraussicht nach mit Gewicht stellen dürfte jedenfalls soweit der Beigeladenen, wie noch auszuführen sein wird, hinsichtlich der Oberflächeneinwirkungen nicht noch effektive Schutzauflagen zur erheblichen Reduzierung der prognostizierten Bergschäden aufgegeben werden sollten.

4. 	Die von der Antragstellerin kritisierte Beeinträchtigung ihrer Wirtschafts- und Sozialstruktur durch das Abbauvorhaben ist ebenfalls nicht geeignet, ihrem Eilrechtsschutzbegehren zum Erfolg zu verhelfen.

Zwar führt das vom Antragsgegner eingeholte Gutachten FIRU/isoplan 

Begutachtung der Auswirkungen des beantragten Steinkohleabbaus im Westfeld auf die Stadtteile Fürstenhausen und Fenne (Mittelstadt Völklingen) als Fachbeitrag zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren „Westfeld“ der Deutschen Steinkohle AG der Arbeitsgemeinschaft FIRU/isoplan, Kaiserslautern/Saarbrücken im November 1999 (Bl. 2106 ff. in Ordner Nr. 7 der Beiakten) <S. 26>

zu den Folgen des planfestgestellten Vorhabens für die Antragstellerin überzeugend u.a. aus (dort S. 115):

„Der Strukturwandel wird weitere 15 Jahre verzögert, bleibende Schäden für die städtebauliche, wirtschaftliche und demographische Entwicklung der Stadt sind zu befürchten.“

Weiter heißt es dort zusammenfassend u.a. (S. 119 f.):

„Für Völklingen, das derzeit praktisch nicht über geeignete, d.h. kurzfristig verfügbare autobahnnahe Gewerbeflächenpotentiale verfügt, bedeutet die Genehmigung des weiteren Bergbaus im Westfeld eine weitere Abkoppelung von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung im Saarland. Die Einschränkung von notwendigen, qualitätvollen Flächenentwicklungen führt zu Behinderungen im Bereich des Strukturwandels. Das schlechte Image Völklingens im Vergleich zu sich modernisierenden Städten und Gemeinden im Saarland ist überdies mühevoller zu überwinden.“

Außerdem legt das Gutachten hinsichtlich der sozioökonomischen Auswirkungen des Vorhabens plausibel u.a. dar, dass der Beschäftigungseffekt des Gesamtabbauvorhabens für das Stadtgebiet der Antragstellerin, infolge der Blockierung von Ansiedlungen im überwiegenden Teil des ehemaligen Raffineriegeländes und der Abwanderung von Betrieben u.a. wegen Bergschäden, bezogen auf das Jahr 2015 als voraussichtlichen Zeitpunkt des Endes der Abbaueinwirkungen insgesamt leicht negativ ist (S. I ff.).

Ob diesem, im Rahmen einer Interessenabwägung keineswegs unerheblichen Gesichtspunkt

zur Bedeutung der Sicherung von Arbeitsplätzen vgl. zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.08.2001 - 2 W 1/01 -, <S. 27> a.a.O.; vgl. darüber hinaus OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.04.1994 - 8 W 87/93 -, a.a.O., wonach fraglich erscheint, ob bei einem ohne betriebswirtschaftlichen Gewinnungsvorteil betriebenen Bergbau volkswirtschaftliche Gründe den Abbau von Steinkohle gegenüber einem erheblichen Risiko größerer Bergschäden rechtfertigen können

durch eine gezielte Ansiedlungspolitik entgegengewirkt werden kann, bedarf im Rahmen der vorliegenden Entscheidung indes keiner näheren Erörterung.

Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Gemeinde nicht befugt, die allgemeinen Auswirkungen eines Vorhabens auf die gemeindliche Wirtschaftsstruktur als eigene Rechtsbeeinträchtigung geltend zu machen. Die Beeinträchtigung von Betrieben durch eine Fachplanung führt danach als solche auch dann nicht zu einem gemeindlichen Abwehrrecht, wenn sich diese Beeinträchtigung in irgendeiner Weise auf die Wirtschaftsstruktur der Gemeinde auswirkt. Nur soweit eine Maßnahme der Fachplanung, die nennenswerte Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur einer Gemeinde hat, zugleich auch rechtserhebliche Auswirkungen auf die dem Selbstverwaltungsrecht zugeordnete Planungshoheit der Gemeinde hat, kann sich diese unter diesem Gesichtspunkt gegen eine Fachplanung auf ihrem Gebiet wehren - sofern die entsprechenden, oben (unter 3.) dargelegten Voraussetzungen gegeben sind.

vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1996 - 4 C 14.95 -, a.a.O., m.w.N.

Dass zumindest der Abbau der Strebe W 81-6 und W 82-5 die Planungshoheit der Antragstellerin voraussichtlich nicht verletzt, wurde jedoch bereits ausgeführt. <S. 28>

Im Übrigen ist auch insofern davon auszugehen, dass die im genannten Gutachten prognostizierte Verzögerung des Strukturwandels im Bereich des Stadtgebiets der Antragstellerin sich weniger aus dem - hinsichtlich seiner Beendigung absehbaren Abbau der Strebe W 81-6 und W 82-5, sondern in seiner gesamten Bedeutung in wesentlich gravierenderer Weise aus dem geplanten anschließenden Abbau der Flöze 3 und 4 bis ins Jahr 2012 und dem daraus resultierenden Fortdauern der Abbaueinwirkungen bis ins Jahr 2015 ergeben wird.

5.	Hinsichtlich der von der Antragstellerin außerdem geltend gemachten Beeinträchtigung kommunaler Einrichtungen als in ihrem Eigentum stehender Sachgüter ist zunächst darauf hinzuweisen, dass als Anknüpfungspunkt für eine subjektiv-rechtliche Betroffenheit der Antragstellerin nicht die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG in Betracht kommt.

Denn Gemeinden verfügen aufgrund ihrer Stellung als juristische Personen des öffentlichen Rechts auch im Rahmen der Wahrnehmung fiskalischer Aufgaben nicht über eine dem Grundrechtsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG und auch nicht dem des Art. 18 SLV unterliegende Rechtsposition.

vgl. dazu ausführlich bereits Beschluss der Kammer vom 21.10.1993 - 2 F 121/93 -, m.w.N.

Gemeinden sind also angesichts des personalen Schutzzwecks der Eigentumsgarantie nicht Inhaber des Eigentumsgrundrechts. Verfassungsrechtlich ist das Eigentum von Gemeinden vielmehr nur im Rahmen der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) geschützt, also insoweit, als es Gegenstand und Grundlage kommunaler Betätigung ist. <S. 29>

vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1994 - 7 C 25.93 -, BVerwGE 97, 143, 151

Daraus folgt aber auch, dass von der Gemeinde rechtswidrige staatliche Eingriffe in ihr Vermögen durchaus abgewehrt werden können, soweit ein Bezug zum Selbstverwaltungsrecht gegeben ist. Auch eine Gemeinde kann folglich grundsätzlich rügen, dass ein Planfeststellungsbeschluss die nach Lage der Dinge möglichen und erforderlichen Schutzvorkehrungen gegen nachteilige Auswirkungen auf betroffenes gemeindliches Eigentum nicht anordnet.

vgl. etwa Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.1986 - 5 TH 3071/84 -, m.w.N., NVwZ 1987, 987; Urteil vom 23.11.1988 - 5 UE 1040/84 -, m.w.N., a.a.O.

Nichts anderes ergibt sich im Übrigen auch, wenn man, wie von der Antragstellerin geltend gemacht, davon ausgeht, dass § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG auch Sachgüter Dritter außerhalb des Betriebes schützt, was nach dem sog. Gasspeicher-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts durchaus möglich erscheint.

BVerwG, Urteil vom 13.12.1991 - 7 C 25.90 -, a.a.O.; ebenso OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.04.1994 - 8 W 87/93 -, a.a.O.; vgl. dazu auch Kremer/Neuhaus, a.a.O., Rdnr. 229, die hierzu den Gesetzgeber aufrufen, „Klarheit sowohl für Rechtsunterworfene als auch Rechtsanwender zu schaffen“

Zwar lässt zudem der Ausschluss der Eigentumsgrundrechtsfähigkeit von Gemeinden deren Möglichkeit unberührt, Eigentumsrechte aufgrund einfach-gesetzlicher drittschützender Normen geltend zu machen. <S. 30>

vgl. etwa Hessischer VGH, Urteil vom 23.11.1988 - 5 UE 1040/84 -, a.a.O.

Der danach von § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG möglicherweise vermittelte einfach-rechtliche Schutz des kommunalen Eigentums (im Gegensatz zum auch verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums Privater) würde indes für fachplanerische Entscheidungen lediglich bedeuten, dass die planungsbedingte Beeinträchtigung derartigen Eigentums als beachtlicher Belang nach Maßgabe der allgemeinen. Grundsätze in die Zulassungsprüfung einzubeziehen ist. Dabei wäre das Gewicht solcher Eigentumspositionen eher gering und im Rahmen der Zulassungsprüfung leichter zu überwinden als in den Fällen, in denen mit dem Eigentum zugleich kommunale Aufgaben im Sinne des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG wahrgenommen werden.

vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1994 - 7 C 25.93 -, a.a.O.

Im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren fokussiert sich die Prüfung mithin darauf, ob bzw. inwieweit durch das Abbauvorhaben selbstverwaltungsbezogenes Eigentum der Antragstellerin, etwa im Bereich der Daseinsvorsorge, beeinträchtigt wird.

Die Antragstellerin macht dabei zunächst eine Gefährdung ihres kommunalen Straßennetzes sowie ihrer Ver- und Entsorgungsnetze (Gasleitungsnetz inkl. Übernahmestationen, Wasserleitungsnetz, Kanalnetz, Stromversorgung inkl. Umspannwerk) sowie von Kompostierungs- und Notwasserversorgungsanlagen geltend. Im Rahmen der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung geht die Kammer jedoch aufgrund der diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss (dort etwa S. 79 f.) davon aus, dass diesbezügliche Gefahren <S. 31> und Beeinträchtigungen infolge bereits im Vorfeld ergriffener Sicherungsmaßnahmen sowie abgestimmter Kontrollmaßnahmen und ggf. unverzüglicher Schadensbeseitigungsmaßnahmen grundsätzlich beherrschbar sind. Dem wird auch durch zahlreiche in den Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses enthaltene Auflagen Rechnung getragen (vgl. etwa die Nebenbestimmungen Ziff. 9.3, 9.8, 9.10, 9.11, 9.13, 9.14 und 9.15). Unbeschadet des Umstands, dass diesem Gesichtspunkt möglicherweise im Rahmen des Hauptsacheverfahrens noch näher nachzugehen sein wird, kann die Kammer daher vorliegend bei summarischer Prüfung insofern keine Verletzung von Selbstverwaltungsrechten der Antragstellerin feststellen.

vgl. hierzu im Übrigen auch Stüer, a.a.O., Rdnr. 95, m.w.N., wonach die Gemeinde etwa eine Beeinträchtigung des nicht kommunalen Straßennetzes grundsätzlich nicht als eigene Rechtsverletzung geltend machen kann

Ähnlich liegt es hinsichtlich der weiterhin gerügten Gefährdungen der Funktionsfähigkeit und des störungsfreien Betriebes einzelner kommunaler Einrichtungen, wie insbesondere der - an der schadensträchtigen nordöstlichen Trogflanke des Abbauvorhabens liegenden - Schule „Am Hasseleich“, aber auch etwa des - von den Streben W 81-6 und W 82-5 zweimal unterbauten - Friedhofes nebst Einsegnungshalle oder des - nicht unterbauten, aber innerhalb des Einwirkungsbereichs des Gesamtabbauvorhabens liegenden Feuerwehrgerätehauses. Abgesehen davon, dass im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren zu berücksichtigen ist, inwieweit sich Gefährdungen kommunaler Einrichtungen gerade aus dem allein für sofort vollziehbar erklärten Abbau der Strebe W 81-6 und W 82-5 ergeben, enthält der Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 16.01.2001 hierzu insbesondere folgende Nebenbestimmung Ziff. 9.4: <S. 32>

„Die Benutzbarkeit aller öffentlichen und kirchlichen Einrichtungen im Bereich bergbaulicher Einwirkungen muss gewährleistet bleiben. Gegebenenfalls ist ihre Benutzbarkeit durch geeignete Ersatzmaßnahmen sicherzustellen. Sofern hierzu Maßnahmen notwendig werden, sind diese in Absprache mit den jeweiligen Trägern so zu planen und durchzuführen, dass die ordnungsgemäße Benutzung so wenig wie möglich beeinträchtigt wird.“

Die Kammer versteht dies dahingehend, dass in erster Linie für die störungsfreie Benutzbarkeit der kommunalen Einrichtungen an ihrem gegebenen Standort Sorge zu tragen ist und erst in zweiter Linie Ersatzmaßnahmen, und diese zudem in beeinträchtigungsminimierender Weise, in Betracht kommen. Nach den Ausführungen des Antragsgegners im Planfeststellungsbeschluss (dort S. 81) war für ihn diesbezüglich ausschlaggebend, dass seines Erachtens die Beigeladene schlüssig dargelegt hat, „dass es durch die vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen bzw. Bergschadensregulierungen zu keiner nachhaltigen Störung des Betriebs bzw. zu keiner dauerhaften Unterbrechung kommen wird“. Unter dieser Voraussetzung, deren Realitätstüchtigkeit im vorliegenden summarischen Verfahren nicht näher überprüft werden kann, sowie im Hinblick darauf, dass die Planfeststellungsbehörde die Beachtung auch der Nebenbestimmung Ziff. 9.4 zu überwachen hat, kann die Kammer daher auch in dieser Hinsicht im Eilrechtsschutzverfahren keine Verletzung von Selbstverwaltungsrechten der Antragstellerin annehmen.

Die Kammer gibt lediglich zu bedenken, ob im Hinblick auf die besondere Bedeutung eines störungsfreien Betriebs bestimmter kommunaler Einrichtungen, sei es auch nur zum Ausschluss von Restrisiken, weitere vorsorgliche bautechnische Sicherungsmaßnahmen, wie beispielsweise eine sog. Vollsicherung, geboten sein könnten, und zwar insbesondere für die <S. 33> Schulgebäude, soweit diese noch nicht gesichert sind, sowie die Einsegnungshalle. Von der Anordnung entsprechender Maßgaben,

vgl. dazu allgemein etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.08.2001 - 2 W 1/01 -, a.a.O.

die die Kammer erwogen hat, wird allerdings im Hinblick auf die insofern für sie nicht hinreichend geklärte und im summarischen Verfahren auch kaum klärungsfähige tatsächliche Situation abgesehen.

6.	Schließlich greift die Antragstellerin den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 16.01.2001 mit der Begründung an, dieser sei wegen Unbestimmtheit wesentlicher Nebenbestimmungen offensichtlich rechtswidrig. In dieser Hinsicht begegnet der angefochtene Planfeststellungsbeschluss auch nach Auffassung der Kammer zumindest objektiv-rechtlich erheblichen Bedenken.

Der Planfeststellungsbeschluss enthält u.a. folgende Nebenbestimmungen:

„1.1 	Durch berg- und/oder bautechnische Maßnahmen ist sicherzustellen`, dass die Anzahl der in dem Ergänzungsgutachten von Prof. Dr.-Ing. Kratzsch (Juli 1999) prognostizierten schweren Schäden aufgrund der Gebäudeschieflage (> 20 mm/m) um etwa die Hälfte reduziert wird.

1.2 	Unter Berücksichtigung der bergtechnischen und sicherheitlichen Belange ist innerhalb der zugelassenen Abbaufläche der Abbau so zu planen und zu führen, dass die zu erwartenden Schäden an der Tagesoberfläche, insbesondere in Bereichen bebauter Ortslagen, möglichst gering gehalten werden.“ <S. 34>

Diese zentralen Nebenbestimmungen dürften sich voraussichtlich als nicht hinreichend bestimmt erweisen.

a)	Dabei ist im Ansatz davon auszugehen, dass ein Planfeststellungsbeschluss einen (nach h.M.: rechtsgestaltenden) Verwaltungsakt darstellt.

vgl. Bonk, in: Stelkens/Bonk/Sacks, VwVfG, 5. Aufl. 1998, § 74 Rdnr. 19, m.w.N.

Als solcher muss er inhaltlich hinreichend bestimmt sein, § 37 Abs. 1 SVwVfG.

zur Anwendbarkeit von § 37 Abs. 1 VwVfG im Planfeststellungsrecht vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22.11.2000 - 11 A 4/00 -, BVerwGE 112, 214; Hessischer VGH, Urteil vom 23.11.1988 - 5 UE 1040/84 -, a.a.O.; vgl. auch Bonk, a.a.O., § 74 Rdnr. 76; zur grundsätzlichen Anwendbarkeit der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder im Bergrecht vgl. Boldt/Weller, BBergG - Hauptband -, 1. Aufl. 1984, § 5 -Rdnr. 1, sowie Boldt/Weller, BBergG - Ergänzungsband -, a.a.O., § 57 a Rdnr. 6 (zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren)

Hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts bedeutet, dass aus der getroffenen Regelung, d.h. aus dem Entscheidungssatz im Zusammenhang mit den Gründen und sonstigen für die Betroffenen bekannten oder für sie ohne weiteres erkennbaren Umständen, für die Beteiligten, insbesondere für die Adressaten des Verwaltungsaktes, für sonstige durch den Verwaltungsakt Betroffene und u.U. auch für Dritte die Regelung, <S. 35> die den Zweck, Sinn und Inhalt des Verwaltungsakts ausmacht, so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass sie ihr Verhalten danach richten können und dass auch die mit dem Vollzug betrauten oder sonst mit der Angelegenheit befassten Behörden und deren Organe den Inhalt etwaigen Vollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen weiteren Entscheidungen zugrunde legen können.

ständige Rechtsprechung, vgl. etwa VG des Saarlandes, Urteile vom 16.05.2001 - 5 K 23/00 - und. 30.08.2001 - 2 K 355/98 -; vgl. auch Kopp, VwVfG, 7. Aufl. 2000, § 37 Rdnr. 5, m.w.N.

Das Bestimmtheitsgebot umfasst des Weiteren bei Planfeststellungsbeschlüssen auch die hinreichende Deutlichkeit und Vollständigkeit aller Maßnahmen und Vorkehrungen im Sinne von § 74 SVwVfG.

vgl. Bonk, a.a.O., § 72 Rdnr. 122, m.w.N.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass die Planfeststellungsbehörde in der Zulassungsentscheidung keine regelungsbedürftige Frage offen lassen darf. Regelungsbedürftig ist eine Frage dann, wenn ohne ihre Beantwortung nicht sicher beurteilt werden kann, ob das Vorhaben allen rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen entspricht.

vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.11.1991 - 7 C 16.89 -, ZfB 1992 (Bd. 133), 128

Hiervon ausgehend dürfte vorliegend ein Regelungsdefizit zu bejahen sein. <S. 36>

b)	Das ergibt sich im Einzelnen daraus, dass die zitierte Nebenbestimmung 1.1 zunächst die Formulierung enthält, die bezeichneten Schäden seien um „etwa“ die Hälfte zu reduzieren. Das wirft bereits die Frage auf, wie weit die Anzahl der entsprechend geschädigten Gebäude die 50%-Grenze ggf. übersteigen darf, um noch mit dieser Nebenbestimmung kompatibel zu sein. Aus der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses (dort S. 85 f.) ergibt sich zu dieser Nebenbestimmung insoweit auch nur, dass ausgehend davon, dass sich nach dem Ergänzungsgutachten Kratzsch

Prof. Dr.-Ing. Kratzsch, Ergänzungsgutachten für den geplanten Abbau im Westfeld des Bergwerks Warndt/Luisenthal zur Frage der zu erwartenden Bergschäden bei Blasversatz und Bruchbau sowie bei einer Änderung der Bauführung in den Flözen 3 und 4, Juli 1999 (Bl. 1883 ff. im Ordner Nr. 7 der Beiakten)

durch den Einsatz der Versatztechnik beim Abbau der Flöze 3 und 4 für den Ortsbereich Fürstenhausen u.a. die Anzahl der einer Schieflage von über 20 mm/m ausgesetzten Gebäude von 183 auf 12 reduzieren ließe, es durch eine „Veränderung der Abbauplanung“ zu einer „erheblichen Entlastung der Tagesoberfläche“ kommen soll. Das dürfte - unter Anspannung aller Konkretisierungsmöglichkeiten - wohl bedeuten, dass die Planfeststellungsbehörde mit der Nebenbestimmung Ziff. 1.1 insoweit eine Reduzierung auf „etwa“ 91,5 Gebäude fordern will, die einer derartigen Schieflage höchstens ausgesetzt sein dürfen (so im Wesentlichen auch der Schriftsatz der Beigeladenen vom 05.09.2001 im Hauptsacheverfahren 2 K 122/01, der allerdings kein Bestandteil der getroffenen Regelung ist, d.h. den ermittelten Regelungsgehalt allenfalls bestätigt). Die Frage, ob nun beispielsweise 92 oder mehr - und wenn, wie viele konkret mehr (oder weniger?) - Gebäude nach <S. 37> dieser Nebenbestimmung im Endstand eine Schieflage von mehr als 20 mm/m aufweisen dürfen, beantwortet dies dagegen nicht. Eine Antwort darauf lässt sich jedenfalls bei summarischer Prüfung auch sonst weder dem Entscheidungssatz, noch den Gründen, noch den erkennbaren Umständen entnehmen.

Von noch größerer Bedeutung erscheint aber, dass die Nebenbestimmung Ziff. 1.1 auch die Art der durchzuführenden Reduzierungsmaßnahmen im Ungefähren belässt. Indem sie „berg- und/oder bautechnische“ Maßnahmen verlangt, lässt sie die gebotene hinreichende Deutlichkeit vermissen. Welche Maßnahmen damit konkret gemeint sind, ergibt sich auch nicht aus der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses. Dort ist (S. 86) auch insoweit lediglich von einer „Veränderung der Abbauplanung“ entsprechend durchgeführter „Modellrechnungen“ die Rede. Abgesehen davon, dass eine Veränderung der Abbauplanung eine berg- und keine bautechnische Maßnahme darstellt - zur letzteren findet sich insofern vielmehr keine nähere Erörterung -, bleibt danach die Art und Weise der geforderten Veränderung der Abbauplanung weiter im Ungewissen.

Die Beigeladene hat diese Nebenbestimmung mit Entscheidung vom 11.06.2001 dahingehend interpretiert, dass sie auf den Abbau der nördlichsten Bauhöhe in Flöz 4, den Streb W 84-4, (wie sie mit Schriftsatz  vom 19.12.2001 im vorliegenden  Verfahren  klargestellt  hat: endgültig)  verzichtet  hat. Sie ist also offenbar  der Auffassung,  wie sich auch aus der Verzichtserklärung  vom 11.06.2001 selbst ergibt,  damit der Nebenbestimmung  Ziff. 1.1 Genüge  zu tun. Der Antragsgegner  hat indes insoweit  in einem (nicht datierten)  internen  Vermerk  festgehalten,  es könne zur Zeit noch nicht abschließend  beurteilt  werden,  ob der Verzicht  auf diese Bauhöhe  zur Erfüllung  dieser  Nebenbestimmung  ausreiche  (Bl.  174 der Beiakte  „Sofortvollzug  Westfeld “). Auch auf ausdrückliche  entsprechende  gerichtliche  Nachfrage  im vorliegenden  Verfahren  hat er lediglich  mitgeteilt,  die Auswirkungen  des Verzichts  seien <S. 38> „nur ungefähr  abschätzbar “. Es werde jedoch  „angenommen “, dass hierdurch  die Erfüllung  der Nebenbestimmung  Ziff. 1.1 erreicht  werden  könne,  weil der Verzicht  „in etwa der Reduzierung  der Abbauflächen  im Rahmen  der Modellrechnungen “ entspreche. 

Aus den auch in der Begründung  des Planfeststellungsbeschlusses  angesprochenen  Modellrechnungen  ergibt  sich freilich,  dass ein dort als Variante  2 gerechneter  Verzicht  auf die nördlichste  Bauhöhe  (Streb) in Flöz 4 gerade  nicht geeignet  ist, die gewünschte  Wirkung  auf die Schieflagensituation  zu erreichen.  Vielmehr  heißt es in der Beschreibung  der Ergebnisse  der entsprechenden  Modellrechnungen  (Bl.  4984 ff. in Ordner  Nr. 17 der Beiakten,  dort Bl. 4986):

„Im Ergebnis  war hierdurch  lediglich  eine Entlastung  für den nördlichsten  Teil der Ortslage  von Fürstenhausen  im Anschluss  an die Kokerei  zu erreichen.  Die Entlastung  betraf  auch das gesamte  Kokereigelände,  das jedoch  für die hier anzustellenden  Überlegungen  nicht von Interesse  war. Eine durchgreifende  Verbesserung  der Schieflagensituation  innerhalb  der Ortslage  Fürstenhausen  war somit auch mit Variante  2 nicht zu erreichen .“

Aus den durchgeführten  Modellrechnungen  folgt ferner,  dass statt des nunmehr  erklärten  endgültigen  Verzichts  auf die nördlichste  Bauhöhe  in Flöz 4 eher eine als Variante  5 gerechnete  Zurückverlegung  der Einstelllinien  in zwei, nämlich  den beiden  nördlichsten,  Bauhöhen  (Streben)  in Flöz 4 um insgesamt  350 m die gewünschte  relative  Entspannung  der Schieflagensituation  herbeiführen  könnte.  Zwar wird auch damit nach den Modellrechnungen  lediglich  etwa die Hälfte  der bei Einsatz  der Versatztechnik  in den Flözen  3 und 4 ermittelten  Reduzierung  der Schieflagenwerte  im Ortsbereich  erreicht  (siehe  dort Bl.  4987 f.). Dies bedarf  hier jedoch  keiner  näheren  Betrachtung,  weil die Beigeladene  gerade  diese <S. 39> Variante  jedenfalls  bisher  offenbar  nicht - durch ein erklärtes  Einkürzen  auch des „vorletzten “ Strebs in Flöz 4 - zu realisieren  beabsichtigt. 

Ob sich aus dem zwischenzeitlich  (im Vergleich  zur Grundlage  der damaligen  Modellrechnungen)  veränderten  vorgesehenen  Strebzuschnitt  u.a. in Flöz 4 (statt fünf nur noch vier Bauhöhen,  von denen auf die nördlichste  verzichtet  wurde),  etwas Anderes ergibt, wie der Antragsgegner, wie angesprochen, „annimmt“, kann die Kammer im vorliegenden summarischen Verfahren noch weniger, zuverlässig klären wie der Antragsgegner dies trotz ausdrücklich gerichtlicher Anfrage selbst konnte.

Das ist letztlich aber auch gar nicht mehr erforderlich. Die aufgezeigten Unklarheiten hinsichtlich der Frage, ob der erklärte Verzicht der Beigeladenen der Nebenbestimmung Ziff. 1.1 genügt, die offenkundig auch auf Seiten der Bergbehörde bestehen, belegen nämlich augenfällig, dass es dieser Nebenbestimmung wohl an der gebotenen Klarheit und Unzweideutigkeit mangelt, und zwar auch unter Heranziehung nicht nur der Nebenbestimmung Ziff. 1.1 selbst, sondern auch ihrer Begründung sowie der einschlägigen Verwaltungsunterlagen.

Die für die Erlassung eines untertägigen Kohleabbaus zentrale Frage der Möglichkeiten einer Verringerung von Auswirkungen des Vorhabens auf die Tagesoberfläche (und damit auch auf die Planungshoheit und die kommunalen Einrichtungen der Antragstellerin) ist im Planfeststellungsbeschluss sonach nur unzulänglich geprüft worden. Insbesondere bleibt nach der getroffenen Regelung offen, was an Schutzmaßnahmen erforderlich ist, um die Beherrschbarkeit der vorgegebenen Schieflagenreduzierung zu gewährleisten. Schon deshalb durfte sich der Planfeststellungsbeschluss insoweit auch nicht auf eine bloße Zielvorgabe beschränken. Dieser lässt vielmehr weder für die Antragstellerin noch für die Beigeladene oder das 
<S. 40> Oberbergamt einen hinreichend sicheren Schluss darauf zu, was als plangerechte Verwirklichung des Vorhabens angesehen werden kann und was als Ergänzung oder Änderung der genehmigten Planung gelten muss. Das, ist umso mehr von Bedeutung, als die genannte Schutzauflage gerade auch die Beeinträchtigung von Rechten der Antragstellerin, wie insbesondere ihrer Planungshoheit und ihrer kommunalen Einrichtungen, vermindert. In dieser zentralen Frage der Reduzierung von Oberflächeneinwirkungen lässt es der Planfeststellungsbeschluss an hinreichend bestimmten Regelungen fehlen und enthält er bestenfalls Teilaussagen. Das stellt voraussichtlich einen inhaltlichen, nicht etwa nur einen bloßen Verfahrensmangel dar.

vgl. dazu auch Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.1986 - 5 TH 3071/84 -, m.w.N., a.a.O.; Urteil vom 23.11.1988 - 5 UE 1040/88 -, a.a.O.; vgl. allgemein auch BVerwG, Beschluss vom 26.11.1991 - 7 C 16/89 -, a.a.O.; Urteil vom 22.11.2000 - 11 A 4/00 -, a.a.O.

c)	Ähnlich liegt es hinsichtlich der Nebenbestimmung Ziff. 1.2. Sie fordert, den Abbau so zu planen und zu führen, dass die Oberflächenschäden möglichst gering gehalten werden.

„Möglichst gering“ gehalten werden können die Oberflächenschäden - dieses Verständnis der Nebenbestimmung bietet sich zunächst an - durch Einsatz der Versatztechnik beim Abbau der Flöze 3 und 4 (abgesehen von einem weitgehenden Abbauverzicht, den allerdings die Nebenbestimmung, die die „zugelassene Abbaufläche“ wohl nicht reduzieren will, augenscheinlich gerade nicht meint). Denn dies würde nach dem Ergänzungsgutachten Kratzsch (a.a.O.) - bei unterstellter technischer Realisierbarkeit des Blasversatzes - bei ihrem Einsatz beim Abbau der Flöze 3 und 4 bewirken, dass „sich die maximalen Bodenbewegungen durch den Übergang auf Versatzbau in den <S. 41> Flözen 3 und 4 im Vergleich zum ausschließlichen Bruchbau aller vier Flöze

- bei der Senkung 	von 12 m	 auf 9 m	 in der Siedlung,
- bei der Schieflage 	von 24 mm/m 	auf 17 mm/m	 im Ortsbereich,
- bei der Zerrung 	von 8 mm/m 	auf 6 mm/m 	im Ortsbereich,
- bei der Pressung 	von 8 mm/m 	auf 6 mm/m 	in der Siedlung und
 		von 10 mm/m 	auf 8 mm/m	im Ortsbereich“

verringern.

Genau diesen Inhalt wollte die Planfeststellungsbehörde der Nebenbestimmung Ziff. 1.2 aber offenbar nicht geben. Denn an einer Anordnung der Versatztechnik hat sie sich, wie sich aus den Ausführungen in der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses (dort S. 85 f.) ergibt und worauf in rechtlicher Hinsicht noch näher einzugehen sein wird, durch den von der Beigeladenen zur Genehmigung gestellten Antragsgegenstand gerade gehindert gesehen. Vielmehr soll die Nebenbestimmung Ziff. 1.2 offenbar, wie auch bereits die Nebenbestimmung Ziff. 1.1, einer „Veränderung der Abbauplanung“ entsprechend durchgeführter „Modellrechnungen“ (so die Ausführungen auf S. 86 des Planfeststellungsbeschlusses) dienen. Insofern gelten dann aber die obigen Ausführungen zur Nebenbestimmung Ziff. 1.1 entsprechend.

Hinzu kommt ein Weiteres: Indem der Planfeststellungsbeschluss im Ergebnis offenlässt, ob bzw. inwieweit die Beigeladene letztlich Abstriche von der von ihr beantragten Abbaufläche machen muss, bleiben die äußeren Grenzen des zugelassenen Abbauvorhabens jedenfalls hinsichtlich des Flözes 4 im Unklaren. Zwar hat der Antragsgegner einerseits die gesamte beantragte Abbaufläche planfestgestellt. Andererseits hat er aber mit der Nebenbestimmung Ziff. 1.1 Auflagen gemacht, die - außer durch einen von ihm nicht angeordneten Einsatz von Versatztechnik - offensichtlich nur durch <S. 42> Verzicht auf nicht unwesentliche Teile des Abbauvorhabens erfüllbar sind. Diese in sich widersprüchliche Konstruktion führt dazu, dass insbesondere hinsichtlich Flöz 4 die nordöstliche Grenze des ,danach zulässigerweise abbaubaren Feldes letztlich nicht mehr klar umrissen ist. Auch wenn ein Rahmenbetriebsplan sicherlich nicht bereits alle Details des Abbauvorhabens regeln muss, dürften die Grenzen der Offenheit dieser Betriebsplanart überschritten sein, wenn selbst die äußeren Grenzen des zulässigerweise abbaubaren Feldes nicht mehr definiert sind. Das Gebot der Klarheit und Unzweideutigkeit entsprechender Regelungen dürfte damit verletzt sein.

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss verstößt also voraussichtlich in mehrfacher Hinsicht gegen das gesetzliche Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit.

d)	Etwas Anderes ergibt sich, entgegen der Auffassung insbesondere der Beigeladenen, voraussichtlich auch nicht aus dem Umstand, dass mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss ein Rahmenbetriebsplan genehmigt wird.

	Es ist nämlich davon auszugehen, dass mit der Entscheidung des Gesetzgebers, die vom EG-Recht geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung für bestimmte bergbauliche Vorhaben

Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vom 27.06.1985, Abl. EG Nr. L 175/40 vom 05.07.1985 <S. 43>

durch Einführung des Planfeststellungsverfahrens im Bergrecht umzusetzen, der entsprechende Rahmenbetriebsplan eine neue Qualität gewinnt. Dies nicht nur insoweit, als er über den bergbaulichen Bereich (§ 55 BBergG) hinaus Angaben zu weiteren Umweltauswirkungen enthalten muss: Er muss vielmehr in seinen Aussagen konkreter sein, als dies bisher der Fall war.

vgl. Beschluss der Kammer vom 25.01.2002 - 2 F 82/01 -, m.w.N.; Gaentzsch, a.a.O., 409 ff.; vgl. auch die amtliche Begründung zum .Gesetz zur Änderung des Bundesberggesetzes vom 12.02.1990, BT-Drs. 11/4015, ZfB 1990 (Bd. 131), 85

Dies gilt dann aber auch für die im Planfeststellungsbeschluss enthaltenen Nebenbestimmungen als Bestandteile der von ihm getroffenen Gesamtregelung.

Hinzu kommt, dass die Belange der Antragstellerin als Kommune auf der Grundlage von § 54 Abs. 2 Satz 1 BBergG gerade innerhalb des Rahmenbetriebsplanverfahrens zu berücksichtigen sind, wie bereits hinsichtlich der Zulässigkeit des vorliegenden Antrags ausgeführt wurde. Der Schutz ihrer Rechte ist also auf dieses Verfahren konzentriert. Das hat voraussichtlich zur Konsequenz, dass die. Antragstellerin gegen nachfolgende Betriebspläne, wie etwa Sonderbetriebspläne zur Anhörung der Oberflächeneigentümer, grundsätzlich nicht mehr in zulässiger Weise rechtlich vorgehen könnte. Die Frage der hinreichenden Konkretisierung der Nebenbestimmungen in nachfolgenden Betriebsplänen - die dann überdies nicht durch den Antragsgegner als Oberbergamt, sondern das Bergamt Saarbrücken als dann zuständiger Genehmigungsbehörde erfolgen müsste - wäre also für die Antragstellerin grundsätzlich nicht mehr justiziabel; die Bergbehörde würde sie wohl noch nicht einmal mehr im entsprechenden Verwaltungsverfahren beteiligen. Es wäre auch schwerlich sinnvoll, die gemeindlichen 
<S. 44> Belange auf mehreren Ebenen (und durch verschiedene Bergbehörden) zu prüfen und dadurch der Antragstellerin in Bezug auf das gleiche Abbauvorhaben eine Anfechtungslast für mehrere sie ihres Erachtens belastende Betriebspläne aufzubürden -etwa zunächst, was den Rahmenbetriebsplan für das Vorhaben im Allgemeinen, und dann, was nachfolgende Betriebspläne mit jeweils spezifischen Regelungen im Besonderen angeht.

Diese Gesichtspunkte sprechen aber voraussichtlich mit Gewicht dafür, dass sich die gebotene Bestimmtheit von auch drittgeschützte Belange der Antragstellerin begünstigenden Nebenbestimmungen bereits aus dem Planfeststellungsbeschluss für den Rahmenbetriebsplan ergeben muss.

Ob diese im Raum stehende objektiv-rechtliche Fehlerhaftigkeit von Nebenbestimmungen darüber hinaus, wie die Antragstellerin meint, die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses insgesamt begründet, bedarf näherer Prüfung, die jedoch, wie nachfolgend unter 8. ausgeführt wird, in diesem einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht angezeigt ist.

7.	Darüber hinaus leidet jedenfalls die objektive Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses voraussichtlich darunter, dass steh der Antragsgegner ausweislich dessen Begründung (siehe dort S. 15 f. und S. 85 f.) schon vom rechtlichen Ansatz her nicht befugt gesehen hat, der Beigeladenen den Einsatz von Versatztechnik aufzugeben. Zwar ist es zutreffend, dass, wie der Planfeststellungsbeschluss ausführt, die Entscheidung über die Genehmigung eines Rahmenbetriebsplans auch in Gestalt des Planfeststellungsbeschlusses eine gebundene und keine Ermessensentscheidung darstellt.

vgl. Boldt/Weller, a.a.O. (Ergänzungsband), § 57 a Rdnrn. 49 und 65; Gaentzsch, a.a.O., 412 <S. 45>

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Bergbehörde rechtlich von vornherein gehindert ist, beschränkende Auflagen - hier etwa in Gestalt der Anordnung der Blasversatztechnik - zu verfügen. Das ergibt sich bereits aus § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG. Diese Vorschrift enthält die Ermächtigung der Bergbehörde, eine Aufsuchung oder Gewinnung zu beschränken oder zu untersagen, soweit ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.

vgl. dazu auch Boldt/Weller, a.a.O. (Ergänzungsband), Rdnr. 62

§ 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG ist dabei eine die Befugnisse der Bergbehörde im Betriebsplanzulassungsverfahren erweiternde Norm. Er begründet nicht nur eine eigenständige, dem Betriebsplan neben- und nachgeordnete Anordnungsbefugnis der Bergbehörde, sondern ergänzt § 55 Abs. 1 BBergG. Liegen bereits bei der Entscheidung der Bergbehörde über die Zulassung eines eingereichten Betriebsplans Umstände vor, die der Bergbehörde Anlass geben, die Aufsuchung oder Gewinnung gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG zu beschränken oder zu untersagen, so hat sie dies bei ihrer Entscheidung durch Beschränkung oder Versagung der Zulassung zu berücksichtigen. Die Behörde hat dabei eine Abwägung vorzunehmen, denn § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG verlangt, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits im sog. Altenberg-Urteil betont hat, eine „abwägende Entscheidung“.

BVerwG, Urteil vom 04.07.1986 - 4 C 31.84 -, BVerwGE 74, 315; vgl. auch Boldt/Weller, a.a.O. (Ergänzungsband), § 57 a Rdnr. 65

Derartige Umstände, die zu einer Entscheidung nach § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG Anlass geben könnten, sind vorliegend <S. 46> im Hinblick auf die ganz erheblichen und sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Auswirkungen des Abbauvorhabens auch auf die Belange der Antragstellerin einerseits und die im Raum stehenden Möglichkeiten zur Reduzierung dieser Einwirkungen andererseits aber durchaus gegeben. Dass die Vermeidung von Oberflächenschäden ein öffentliches Interesse auch im Sinne des §48 Abs. 2 Satz 1 BBergG darstellt, dürfte dabei schon im Hinblick auf § 1 Nr. 3 BBergG im Grundsatz kaum in Frage stehen. Gleiches gilt für die durch Oberflächenschäden hervorgerufene Beeinträchtigung der verfassungsrechtlich geschützten kommunalen Planungshoheit. Von diesem Ansatz her obliegt es der Planfeststellungsbehörde dann aber, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens konkret zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Begrenzung der Oberflächeneinwirkungen des Abbauvorhabens bestehen. Durch derartige Schadensbegrenzungsmaßnahmen wird das Vorhaben auch keineswegs von vornherein zu einem „aliud“, sondern allenfalls zu einem „minus“ im Verhältnis zum vom Unternehmen zur Genehmigung vorgelegten Betriebsplan. Davon bleibt unbeschadet, dass die Bergbehörde in einem zweiten Schritt selbstverständlich, in der Abwägung namentlich mit den Belangen des Bergbauunternehmers, die Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit derartiger Einwirkungsbegrenzungsmaßnahmen zu prüfen hat.

Bezogen auf die hier in Rede stehende Blasversatztechnik bedeutet dies, dass die Planfeststellungsbehörde die technische Realisierbarkeit deren Einsatzes hätte prüfen müssen, ggf. durch Einholung eines diesbezüglichen Sachverständigengutachtens. Sie durfte nicht gewissermaßen „auf halbem Wege“ stehen bleiben, indem sie lediglich ein Gutachten zu der Frage eingeholt hat, welche schadensmindernden Auswirkungen diese Technik beim Abbau der Flöze 3 und 4 bewirken würde - unterstellt, sie wäre technisch einsetzbar. <S. 47>

so aber der Ansatzpunkt des Ergänzungsgutachtens Kratzsch, a.a.O., dort S. 2 und S. 24

Nachdem das genannte Ergänzungsgutachten ergeben hat, dass diese Technik, im Falle ihrer Anwendbarkeit, in erheblichem Umfang schadensmindernd wirken würde, hätte auch geklärt werden müssen, ob sie technisch anwendbar ist. Bejahendenfalls wäre in einem weiteren Schritt zu prüfen gewesen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen damit konkret verbunden wären. Erst dann hätte das erforderliche Tatsachen- und Datenmaterial vorgelegen, das der Planfeststellungsbehörde eine abwägende Entscheidung ermöglicht hätte, ob eine entsprechende Auflage verhältnismäßig und zumutbar ist.

Infolge des Ansatzes, die Bergbehörde sei von vornherein an der Anordnung des Einsatzes der schadensmindernden Blasversatztechnik gehindert, ist es also insofern zu einem Abwägungsmangel gekommen. Das dürfte den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 16.01.2001 zumindest in seiner jetzigen Gestalt voraussichtlich jedenfalls objektiv rechtswidrig erscheinen lassen.

In technischer Hinsicht bestehen insofern im Übrigen jedenfalls aus Sicht der Kammer auch durchaus noch offene Fragen. Einerseits scheint das angesprochene Ergänzungsgutachten Kratzsch von der grundsätzlichen technischen Möglichkeit der Anwendung von Blasversatz beim Abbau der Flöze 3 und 4 auszugehen, denn sonst handelte es sich bei der vom Antragsgegner im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens in Auftrag gegebenen Untersuchung um eine bloße theoretische Übung ohne wesentlichen praktischen Nutzwert für das Planfeststellungsverfahren. Andererseits vertritt das - von der Beigeladenen in Auftrag gegebene - Gutachten Wilke <S. 48>

em. Prof. Dr.-Ing. Dr. h.c. mult. F. L. Wilke, Gutachterliche Stellungnahme - Notwendigkeit und optimale Ausgestaltung des Kohleabbaus im Westfeld des Bergwerkes Warndt/Luisenthal, Berlin, Oktober 1999 (Bl. 2259 ff. in Ordner Nr. 7 der Beiakten)

die Auffassung, die für den Einsatz der Blasversatztechnik erforderliche Verschwenkung der Abbaurichtung von fallend auf streichend sei insbesondere sicherheitstechnisch wegen schlechter Erfahrungen im Alsbachfeld des Bergwerkes Warndt/Luisenthal der Beigeladenen (schachbrettartiger Nachfall aus dem Hangenden) abzulehnen (siehe dort etwa S. 32 f., 39 ff. und S. 53). Allerdings entwickelt dieses Privatgutachten auch die vor dem Hintergrund der gegenteiligen, detaillierten Darlegungen im angesprochenen Ergänzungsgutachten Kratzsch bei summarischer Prüfung wenig überzeugende These, dass die Anwendung von Blasversatz beim Abbau der Flöze 3 und 4 die zu erwartenden Bergschäden in ihrem Ausmaß nicht entscheidend reduzieren würde (dort S. 42).

vgl. aber auch zur Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit von Blasversatz die Ausführungen des Gutachters auf S. 14, wonach ein Abbau der Flöze 3 und 4 unter Grenzkostengesichtspunkten ein positives wirtschaftliches Ergebnis erbrächte, und die Ausführungen auf S. 43, wonach für den Einsatz von Blasversatz wohl teilweise bereits vorhandene Einrichtungen weiterbetrieben werden könnten

Was nun in bergbautechnischer Hinsicht zutrifft und ob insbesondere ein Einsatz der Blasversatztechnik vorliegend <S. 49> technisch möglich ist, hätte sich aber durch eine entsprechende Prüfung im Planfeststellungsverfahren klären lassen.

8.	„Gerettet“ wird der beabsichtigte, unmittelbar bevorstehende Abbaubeginn in den Streben W 81-6 und W 82-5 dann allein dadurch, dass sich die festgestellten Bestimmtheits- und möglichen Abwägungsdefizite, ebenso wie dies bereits hinsichtlich der möglichen Verletzung der Planungshoheit der Antragstellerin der Fall ist, auf den Abbau dieser Strebe nicht konkret auswirken können. Die Frage des Einsatzes von Blasversatz stellt sich bereits technisch, wie der Kammer bei summarischer Prüfung plausibel erscheint, nicht für die Fortführung des im sog. fallenden Verfahren betriebenen Abbaus der Flöze 1 und 2, sondern wegen des für den Einsatz von Blasversatz technisch erforderlichen sog. streichenden Abbaus erst für die Erschließung der „neuen“ Flöze 3 und 4.

vgl. dazu Gutachten Wilke, a.a.O., S. 39

Auch bei ordnungsgemäßer Prüfung dieser Frage durch den Antragsgegner wäre die Anordnung von Blasversatz beim Abbau der Strebe W 81-6 und W 82-5 also aller Voraussicht nach noch nicht in Betracht gekommen.

Ähnlich liegt es hinsichtlich der festgestellten fehlenden Bestimmtheit des Planfeststellungsbeschlusses in wesentlichen Nebenbestimmungen. Die Realisierbarkeit der in Rede stehenden Schieflagereduzierungen wird durch den Abbau der Strebe W 81-6 und W 82-5 aller Voraussicht nach nicht ausgeschlossen. Vielmehr erscheint es auf der Basis gesicherter bergschadenskundlicher Erkenntnisse plausibel, dass dieser Auflage der Planfeststellungsbehörde gegenüber der Beigeladenen auch nach einem Abbau dieser beiden letzten Strebe in den Flözen 1 und 2 zumindest durch einen vollständigen Verzicht auf den Abbau der Flöze 3 und 4 bzw. dessen Untersagung nachgekommen werden könnte. <S. 50>

Der Planfeststellungsbehörde bleibt damit Raum, die aufgezeigten Mängel des Planfeststellungsbeschlusses mit den dafür verwaltungsverfahrensrechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln zu überprüfen. Die Kammer weist allerdings - schon im Hinblick auf die Bedeutung des Abbauvorhabens für alle Beteiligten und um eine sich darauf einstellende mittel- bis langfristige Planung sowohl der Beigeladenen als auch ihrer Kohleabnehmer sowie ihrer Beschäftigten, aber auch der Antragstellerin, zu ermöglichen - mit Nachdruck darauf hin, dass andernfalls die Weiterführung eines Abbaus im Westfeld nach Beendigung des jetzt anstehenden Abbaus der Strebe W 81-6 und W 82-5, also eines Abbaus auch der Flöze 3 und 4, aus derzeitiger Sicht nachhaltig in Frage gestellt sein könnte.

Ist daher mit Blick auf die Hauptsache sowohl hinsichtlich der Frage einer Verletzung der Planungshoheit der Antragstellerin als auch hinsichtlich der Frage der jedenfalls objektiven Rechtswidrigkeit des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses des Antragsgegners vom 16.01.2001 davon auszugehen, dass sich dieser Planfeststellungsbeschluss voraussichtlich nicht in Bezug auf den Abbau der Strebe W 81-6 und W 82-5 als rechtswidrig, sondern lediglich - also teilweise - in Bezug auf den Abbau der Flöze 3 und 4 als zumindest objektiv rechtswidrig darstellen wird, so überwiegt aber das Vollzugsinteresse des Antragsgegners und der Beigeladenen am hier allein für sofort vollziehbar erklärten Abbau der beiden genannten Strebe ohne weiteres das entgegengesetzte Suspensivinteresse der Antragstellerin.

Nach allem war der Antrag mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO zurückzuweisen. <S. 51>

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1, 73 GKG. Die Klage einer drittbetroffenen Gemeinde gegen eine bergrechtliche Maßnahme ist grundsätzlich mit einem Streitwert von 100.000,- DM (= 51.129,19 Euro) zu bemessen. Dieser Betrag ist für das vorliegende Eilrechtsschutzverfahren zu halbieren.

vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.07.1994 - 4 B 102.94 -, a.a.O.

Rechtsmittelbelehrung

I.

Gegen die in der Sache ergangene Entscheidung steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zu.

Die Beschwerde ist beim Verwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes eingeht.

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt :.,oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der <S. 52> zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

II.

Gegen die Streitwertfestsetzung steht den Beteiligten oder sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 50 Euro übersteigt.

Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Beschwerde ist nur bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder anderweitiger Erledigung zulässig.

gez.: 	NN1 	NN2 	NN3

Ausgefertigt:

<Unterschrift> <Stempel>

Justizangestellte

Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle