Neue Ruhr-Zeitung 2001-03-16 <jo>

Walsum: Rahmenplan nicht zulassen

Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, Auswirkungen auf Bürger und Umwelt zu würdigen

Kreis Wesel. Rahmenplan und Kohle fördern - zum Himmel stinkt es allen Voerdern - ein Schild stand für die Position von rund 100 Betroffenen, die die Stellungnahme des im Weseler Kreishaus tagenden Kreisausschusses zum vorgelegten Betriebsrahmenplan des Bergwerks Walsum hören wollten. Der Ausschuss folgte dem von der Kreisverwaltung entwickelten Vorschlag, die Bedeutung des Bergbaus für die Region anzuerkennen, die Genehmigungsbehörde (Bezirksregierung Arnsberg) aber aufzufordern, den Rahmenplan nicht zuzulassen, weil er den Belangen der Bürger, der betroffenen Kommunen und der Umwelt nicht Rechnung trage.

Die SPD kam mit ihrem Vorschlag nicht durch, lediglich eine Überarbeitung zu fordern, um die Deutsche Steinkohle AG nicht in Zeitverzug zu bringen. Sie stimmte dem Beschluss dennoch weitgehend zu. Ein Neuantragsverfahren weiche von einer Überarbeitung zeitlich kaum ab, so Hans-Joachim Berg für die Verwaltung. Keine Chance hatte die FDP, die in die Kohle generell nicht mehr investieren will. Sozial skrupellos nannte Hubert Kück (Grüne) diese Haltung. Er wie auch die CDU wollten ein Signal auch hinsichtlich des Stils der DSK (Kück: Gutsherrenwillkür) setzen. Beide und auch die Verwaltung betonten, es bedürfe eines Gesamtkonzeptes für die Schachtanlagen im Kreis.