Neue Ruhr-Zeitung 2001-03-01 <Harald Pahl> -
ohne Fotos -
Rechnungshof
soll Bergbau
überprüfen
MdB Uwe Jens warnt Minister
Dinslaken / Voerde. Bei den nächsten Wahlen könnte
die SPD auf eine „politische Splittergruppe“
reduziert werden, wenn sie die Stimmungslage in der Bevölkerung zum
Rahmenbetriebsplan der Schachtanlage Walsum ignoriert. Diese Warnung richtet
Bundestagsabgeordneter Prof. Dr. Uwe Jens an Ernst Schwanhold, den Minister für
Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes. Jens' Einschätzung:
In der Bevölkerung sind 80 Prozent gegen die Abbaupläne.
Die früher weitgehend vorhandene Sympathie gegenüber
dem Bergbau, so hat Jens unter anderem aus den vielen Leserbriefen in der NRZ
entnommen, ist in Hass und Wut umgeschlagen.
Als Forderungen der verantwortlichen Politiker vor
Ort nennt Jens Schwanhold eine räumliche und zeitliche Begrenzung des
Rahmenbetriebsplanes. Die Laufzeit dürfe bis etwa 2010/12 gehen. Unter eng
besiedelten Wohn- und Gewerbegebieten dürfe es keinen Abbau geben.
Wie es nach 2010/12 mit dem Steinkohlebergbau
weitergehe, so gibt Jens Schwanhold zu bedenken, könne heute sowieso keiner mit
Sicherheit sagen. Berliner Wirtschafts- und Energiepolitiker gingen davon
aus, dass Förderungsreduzierung und Personalabbau nach 2005 im gleichen Maße
wie bisher beibehalten werden. Für 2012 geht Jens von 13 Millionen Tonnen
Förderung und 18 000 Beschäftigten aus.
Die DSK-Spitze sollte sich schon einmal
Gedanken machen, wo diese Kohle mit einem Minimum an Schäden abgebaut werden
kann, regt Jens gegenüber Schwanhold an. Die Wertung von Jens: „In dem von
enger Besiedlung umgebenen und direkt am Rhein liegenden Schacht Walsum wird es
eng werden.“
Jens erwartet von Schwanhold Einflussnahme auf das
ihm unterstehende Oberbergamt beim Regierungspräsidenten Arnsberg, um eine
sorgfaltige Untersuchung der Probleme sicherzustellen, die beispielsweise durch
den Abbau unter der Hochgeschwindigkeitsstrecke Oberhausen - Amsterdam
(Betuwelinie) entstehen.
Das Argument der DSK, nur dort Kohle abbauen zu können, wo Kohle liege, stuft Jens als „wenig plausible Argumentation“ ein. Mit Steuergeldern, die für den Kohleabbau eingesetzt würden, müsse so sorgfältig wie möglich umgegangen werden. Kosten von 50 Mark pro Tonne geförderter Kohle zur Bergschäden-Regulierung müssten für die DSK Anlass zu Überlegungen sein, dort abzubauen, wo die Kosten deutlich niedriger gehalten werden können. Jens wirft die Frage auf, ob nicht eine Überprüfung durch den Bundesrechnungshof erforderlich werden könne.
Unterbezirksvorsitzender Horst Vöge (MdL) bedauert,
dass Jens sich mit seiner Einstellung nicht der Diskussion innerhalb der Partei
gestellt hat. Die SPD bleibe bei ihrer Aussage, dass die Steinkohle in der
Energiepolitik weiter eine wichtige Rolle spiele. Man habe sich auf einen
Sockel von 20 Millionen Tonnen Förderung geeinigt. 13 Millionen seien reine
Spekulation. Bergbau müsse natürlich betrieben werden mit dem Einverständnis
der Bevölkerung, und deshalb sei ein Kompromiss nötig bei den Abbauplänen. Dann
brauche die SPD sich nicht zu sorgen, auf eine politische Splittergruppe zu
schrumpfen. Vöges Vorschlag: Jens soll seine Meinung in der nächsten
Betriebsversammlung der Schachtanlage Lohberg-Osterfeld am 25. März in
Oberhausen vertreten.