Neue Ruhr-Zeitung 2001-03-01 <Harald Pahl> - ohne Fotos -

 

Rechnungshof

soll Bergbau

überprüfen

 

MdB Uwe Jens warnt Minister

 

Dinslaken / Voerde. Bei den nächsten Wahlen könnte die SPD auf eine „politische Splittergruppe“  reduziert werden, wenn sie die Stimmungslage in der Bevölkerung zum Rahmenbetriebsplan der Schachtanlage Walsum ignoriert. Diese Warnung richtet Bundestagsabgeordneter Prof. Dr. Uwe Jens an Ernst Schwanhold, den Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes. Jens' Einschätzung: In der Bevölkerung sind 80 Prozent gegen die Abbaupläne.

 

Die früher weitgehend vorhandene Sympathie gegenüber dem Bergbau, so hat Jens unter anderem aus den vielen Leserbriefen in der NRZ entnommen, ist in Hass und Wut umgeschlagen.

 

Als Forderungen der verantwortlichen Politiker vor Ort nennt Jens Schwanhold eine räumliche und zeitliche Begrenzung des Rahmenbetriebsplanes. Die Laufzeit dürfe bis etwa 2010/12 gehen. Unter eng besiedelten Wohn- und Gewerbegebieten dürfe es keinen Abbau geben.

 

Wie es nach 2010/12 mit dem Steinkohlebergbau weitergehe, so gibt Jens Schwanhold zu bedenken, könne heute sowieso keiner mit Sicherheit sagen. Berliner Wirtschafts- und Energiepolitiker gingen davon aus, dass Förderungsreduzierung und Personalabbau nach 2005 im gleichen Maße wie bisher beibehalten werden. Für 2012 geht Jens von 13 Millionen Tonnen Förderung und 18 000 Beschäftigten aus.

 

Die DSK-Spitze sollte sich schon einmal Gedanken machen, wo diese Kohle mit einem Minimum an Schäden abgebaut werden kann, regt Jens gegenüber Schwanhold an. Die Wertung von Jens: „In dem von enger Besiedlung umgebenen und direkt am Rhein liegenden Schacht Walsum wird es eng werden.“

 

Jens erwartet von Schwanhold Einflussnahme auf das ihm unterstehende Oberbergamt beim Regierungspräsidenten Arnsberg, um eine sorgfaltige Untersuchung der Probleme sicherzustellen, die beispielsweise durch den Abbau unter der Hochgeschwindigkeitsstrecke Oberhausen - Amsterdam (Betuwelinie) entstehen.

 

Das Argument der DSK, nur dort Kohle abbauen zu können, wo Kohle liege, stuft Jens als „wenig plausible Argumentation“ ein. Mit Steuergeldern, die für den Kohleabbau eingesetzt würden, müsse so sorgfältig wie möglich umgegangen werden. Kosten von 50 Mark pro Tonne geförderter Kohle zur Bergschäden-Regulierung müssten für die DSK Anlass zu Überlegungen sein, dort abzubauen, wo die Kosten deutlich niedriger gehalten werden können. Jens wirft die Frage auf, ob nicht eine Überprüfung durch den Bundesrechnungshof erforderlich werden könne.

 

Unterbezirksvorsitzender Horst Vöge (MdL) bedauert, dass Jens sich mit seiner Einstellung nicht der Diskussion innerhalb der Partei gestellt hat. Die SPD bleibe bei ihrer Aussage, dass die Steinkohle in der Energiepolitik weiter eine wichtige Rolle spiele. Man habe sich auf einen Sockel von 20 Millionen Tonnen Förderung geeinigt. 13 Millionen seien reine Spekulation. Bergbau müsse natürlich betrieben werden mit dem Einverständnis der Bevölkerung, und deshalb sei ein Kompromiss nötig bei den Abbauplänen. Dann brauche die SPD sich nicht zu sorgen, auf eine politische Splittergruppe zu schrumpfen. Vöges Vorschlag: Jens soll seine Meinung in der nächsten Betriebsversammlung der Schachtanlage Lohberg-Osterfeld am 25. März in Oberhausen vertreten.