Neue Ruhr-Zeitung 2001-05-08

BiB unterstützt Klage gegen Deicherhöhung

Voerde. Die Bürgerinitiative Bergbaubetroffener (BiB) kündigt an, die Klage von Vorstandsmitglied Hans Martin Nolzen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung zur Rheindeicherhöhung zu unterstützen. Fristgerecht wurde die Klage durch die Rechtsanwälte Friedrichs-Sviga-Fellmeth am Montag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht.

Nolzen und seine Anwälte wollen es nicht hinnehmen, dass die mit einer Erhöhung verbundene Deichsanierung „im Wege des vorauseilenden Gehorsams“ für den Bergbau vollzogen wird. Sie halten es für paradox, dass die Genehmigungsbehörde selbst im Rahmen ihrer Beteiligung am Verfahren für den künftigen Rahmenbetriebsplan des Bergwerkes Walsum weitere Deicherhöhungen abgelehnt hat.

Nolzen und die BiB wollen verhindern, dass ohne Rechtskraft der Rahmenbetriebspläne des Bergwerkes Walsum schon im Vorgriff Deicherhöhungen zum Ausgleich künftiger Bergsenkungen erfolgen. Aus diesem Grunde greifen sie auch die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses an. Dieses Instrument, so Klaus Friedrichs als BiB-Vorsitzender und Rechtsvertreter des Klägers Nolzen, sei nur für besondere Ausnahmefälle gedacht und werde von Behörden als Mittel missbraucht, das Rechtsschutzbedürfnis der Bürger auszuhebeln. Die Bezirksregierung habe nicht einmal eine Begründung geliefert für den sofortigen Vollzug.

Bei der BiB hofft man jetzt auf Richter in Düsseldorf, die ebenso mutig sind wie ihre Kollegen an der Saar.