Motivation

Wer sind wir?

· BiB - Bürgerinitiative Bergbau-Betroffener Niederrhein

· Fulko - Fürstenhausen-Völklinger Union zur Limitierung des Kohleabbaus unter bewohntem Gebiet

Unsere gemeinsame Aktion soll zeigen, dass die Problematik nicht auf einzelne Bergbau-Gebiete begrenzbar ist, sondern eine nationale (deutsche) und europäische Frage ist.

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Wofür treten wir ein?

· Für mehr Verständnis der Politik für die schädlichen regionalen Auswirkungen des Bergbaus

· Für den sofortigen Stopp des Kohlebergbaus dort, wo nachhaltige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt entstehen

· Für Humanität vor Wirtschaftlichkeit: Limitierung der Auswirkungen des Kohleabbaus unter dicht besiedelten Gebieten durch Blas- oder Spülversatz.

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Was sind unsere Gründe?

· Steinkohlebergbau in Europa ist unwirtschaftlich und auf Dauer hoch zu subventionieren

· Mittel zur Umstrukturierung der Montanregionen fehlen

· Die derzeitige bundesdeutsche Energie- und Arbeitsmarktpolitik ist Europas unwürdig

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Warum ein Treffen mit der Europäischen Kommission?

· Das Auslaufen des EGKS-Vertrags ist eine große Chance für eine Neuregelung

· Der Beschlussantrag der EU-Kommission ist ein richtiger Ansatz

· Im Beschluss sind jedoch die Interessen der Bergbau-Betroffenen stärker zu berücksichtigen

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Was wollen wir konkret bewirken?

· Aufklärung über die schädlichen Auswirkungen der bisherigen (v.a. national-deutschen) Kohle-Politik (vgl. das Schwarzbuch 2002)

· Unterstützung der Europäischen Union beim Festhalten an der beabsichtigten Regelung

· Konkretisierung des Beschlusses unter Einbeziehung der Interessen der Bergbau-Betroffenen (vgl. den Forderungskatalog)

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Forderungskatalog (Kurzfassung)

1. Unmittelbare Einstellung von Steinkohlebergbau, der zu erheblichen und / oder nachhaltigen Auswirkungen auf Mensch und Natur führt

2. Kein Bergbau mehr unter rein produktiven Gesichtspunkten, sondern in erster Linie zur Kompetenzsicherung und Ermöglichung einer ggf. raschen Wiederanlauffähigkeit.

3. Produktiver Steinkohlebergbau unter bewohntem Gebiet nur bei Anwendung von Versatzbau (Blas- oder Spülversatz)

4. Weiterhin kontinuierliche Reduktion der Produktionsmenge in Deutschland

5. Stärkere Unterstützung der betroffenen Regionen bei der wirtschaftlichen Restrukturierung durch:

6. Verfügbarmachung der ‚eingesparten’ Subventionsmittel zur wirtschaftlichen Restrukturierung in den betroffenen Regionen als staatliche Sondermittel

7. ‚Verpflichtung’ der betroffenen Regionen, bei der Verwendung der Subventionsmittel einen Schwerpunkt auf den Auf- und Ausbau der Nutzung regenerativer und alternativer Energien zu legen.

8. Förderung von Forschung und Entwicklung, die eine Nutzung stillgelegter oder vorübergehend schlafender Bergwerke zur geothermischen Energiegewinnung zum Ziel hat.