Über viele Jahrzehnte war die heimische Steinkohle eine wichtige, ja lebensnotwendige Ressource für die europäischen Staaten. Die wirtschaftliche Situation hat sich jedoch gewandelt. Die Bergwerke in Europa – dies schließt die Länder Polen und Tschechien ein, denen die Tür in die Europäische Gemeinschaft bald geöffnet werden wird – arbeiten angesichts des Weltmarktpreises der Steinkohle seit Jahren unwirtschaftlich und werden es auf absehbare Zeit weiter sein. Vor allem aus arbeitsmarktpolitischen Gründen hat man die nationale Subventionierung der Steinkohleförderung in einigen Mitgliedsländern der EU für sinnvoll gehalten.
Der Kohlemarkt ist – im Gegensatz zu Öl und Erdgas –
angesichts der weltweit langfristig vorhandenen Vorräte ein Wettbewerbsmarkt.
Aus energiepolitischen Gründen ist es selbst in Ländern, die den Ausstieg aus
der Kernenergie beschlossen haben, nicht nötig, auf die zudem hier in jedem
Falle zur Neige gehenden nationalen Lagerstätten zurückzugreifen. Mit dem
Auslaufen des EGKS-Vertrags bietet sich eine Chance für eine neue
Energiepolitik.
Die EU-Kommission hat mit Ihrem Vorschlag an den
Ministerrat, in der Nachfolge des EGKS-Vertrags die Kohleförderung weiter
kontinuierlich zurückzunehmen und statt dessen den Ausbau des Anteils
alternativer regenerativer Energien zu fördern, einen sinnvollen Weg
aufgezeigt.
Angesichts des steigenden Kosten- und
Rationalisierungsdrucks kommt es jedoch in einer Phase, die man mit Fug und
Recht eine Auslaufphase nennen kann (auch wenn aus bestimmten Gründen
noch ein sog. Minimalbergbau erhalten bleiben soll) in den betroffenen
Regionen zu Folgeschäden, die die Menschen – v.a. alte Menschen – auf Jahre und
Jahrzehnte physisch und psychisch belasten und sogar – wie im Bergwerk Walsum
am Niederrhein – zu ‚Ewigkeitsschäden’ führen (s. u.).
Der Beschlussantrag der EU-Kommission geht auf die lokalen
und regionalen Probleme der Menschen- und Umweltverträglichkeit des
bestehenden und in den nächsten Jahren auch noch andauernden Bergbaus nicht
ein. Bei dieser Thematik werden im Beschlussentwurf allein ‚globale’ Probleme
angesprochen (z.B. CO2-Problematik). Wenn jedoch der Bergbau
unter bewohntem Gebiet wie bisher weitergeht, fühlen sich die betroffenen
Menschen in diesen Regionen angesichts der allgemein erkannten
energiepolitischen Sinnlosigkeit im Stich gelassen. Wenn man dabei die
Bergleute nicht im Regen stehen lassen will, gibt es andere
arbeitsmarktpolitische Instrumente, z.B. – wie unten vorgeschlagen - die
Einrichtung einer Steinkohlestiftung,
vor allem aber das Instrument der Unterstützung einer zügigen regionalen Umstrukturierung, etwa mit
besonderer Orientierung am wachsenden Markt der alternativen regenerativen
Energien.
Dieses Schwarzbuch soll die Politikerinnen und
Politiker in Europa auf die regionalen Probleme hinweisen und die
Entscheiderinnen und Entscheider dazu bringen, in dem anstehenden Beschluss des
Ministerrats Maßnahmen vorzusehen, die den Bürgerinnen und Bürgern konkrete
Entlastungen bringen.
Da es aus verschiedenen Gründen nicht möglich war,
alle Betroffenen an der Entwicklung zu beteiligen, ist die Dokumentation –
bezogen auf die Materialien – nur exemplarisch.