Vorsitzender
der FDP-Fraktion Platz des Landtags
1
im
Landtag Nordrhein-Westfalen 40221 Düsseldorf
Tel.:
0221/884-2018
juergen.moellemann@landtag.nrw.de
Sehr geehrte(r) ...,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Steinkohlesubventionen,
in dem Sie mich aufgefordert haben, weiterhin für eine schnelle Beendigung der
Steinkohlesubventionierung einzustehen. Ich freue mich sehr über diese Unterstützung
aus dem Saarland und fühle mich durch Ihr Engagement in meiner Haltung zu diesem
Thema bestätigt.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich persönlich und
gemeinsam mit der gesamten FDP Landtagsfraktion sowie mit der FDP Bundespartei
weiterhin dafür eintreten werde, dass die sinnlose Subventionierung eines in
Deutschland niemals wettbewerbsfähigen Wirtschaftszweiges zügig beendet werden
kann. Damit könnte auch sichergestellt werden, dass zahlreiche Hauseigentümer
von weiteren ärgerlichen und kostspieligen Bergschäden verschont blieben.
Allein bis 2005 soll die deutsche Steinkohle mit insgesamt
33,7 Milliarden DM vom Staat unterstützt und das Märchen vom lebensfähigen deutschen
Steinkohlebergbau aufrecht erhalten werden.
Unser Ziel ist es, diese Subventionsmilliarden für
Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung und Mobilität zu verwenden,
damit die betroffenen Bundesländer aber auch Deutschland insgesamt an Wettbewerbsfähigkeit
und Standortqualität gewinnen und damit die junge Generation bessere Bildungschancen
erhält.
Wir wollen und müssen mehr Geld in die Bildung investieren,
denn die Bildungssysteme in Bund und Ländern sind chronisch unterfinanziert.
Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Personalnot an den Hochschulen und schlechte
Unterrichtsbedingungen sind an der Tagesordnung.
Außerdem müssen die Wirtschaftsstandorte Nordrhein‑Westfalen
und Saarland durch moderne und zukunftsträchtige Verkehrswege attraktiver und
leistungsfähiger gemacht werden. Nur so können wir die Standortqualität im
internationalen Vergleich verbessern und die Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze
schaffen. Und schließlich wollen wir den Motor der deutschen Wirtschaft ‑
den Mittelstand und die kleinen Betriebe ‑ unterstützen und zusätzliche
Anreize zur Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze bieten.
Sie können sicher sein, dass wir auch weiterhin mit
Engagement dafür kämpfen werden, dass die Subventionierung der deutschen Steinkohle
schnellstens beendet wird und mit Ihnen hoffe ich, dass unser politisches Gewicht
möglichst bald so groß sein wird, um diese Position auch durchsetzen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
(Unterschrift)
*
Anm. d. Red.: Mit diesem (Standard-)Schreiben hat Herr
Möllemann im Oktober 2001 auf die Postkarten-Aktionen v.a. der IGABs im Raum
Lebach (Bergwerk Ensdorf) reagiert.