Regierungserklärung von Peter Müller am 27. Oktober 1999

Aufsteigerland

Der Ministerpräsident des Saarlandes Peter Müller vor dem Landtag des Saarlandes am 27. Oktober 1999

SAARLAND - AUFSTEIGERLAND - Damit unser Land eine gute Zukunft hat

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

am 5. September 1999 haben die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes für den politischen Wechsel im Saarland gestimmt. Sie haben mehrheitlich der christlich-demokratischen Union ihr Vertrauen geschenkt und damit nach fast 15-jähriger sozialdemokratischer Alleinherrschaft die Chance zu einem politischen Neuanfang eröffnet. Dafür bedanke ich mich bei allen, die hierzu ihren Beitrag geleistet haben, herzlich. Diese Landesregierung weiß sich dem Votum ihrer Wählerinnen und Wähler verpflichtet und wird alle ihr zur Verfügung stehende Kraft und Entschlossenheit einsetzen, um diesem Vertrauen gerecht zu werden und unser Land in eine gute Zukunft zu führen.

Ich wende mich aber auch an alle diejenigen, die bei der Landtagswahl am 5. September ihre Stimme der CDU nicht gegeben haben. Auch ihnen fühlt diese Landesregierung sich gleichermaßen verpflichtet. Unser Handeln wird sich am Wohl aller Saarländerinnen und Saarländer orientieren - unabhängig vom politischen Standort oder sonstigen persönlichen Präferenzen. Wir bieten allen demokratischen Kräften in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unseres Landes den offenen Dialog und die konstruktive Zusammenarbeit an. Diese Landesregierung ist die Landesregierung aller saarländischen Bürgerinnen und Bürger.

Wir stehen an der Schwelle eines neuen Jahrhunderts, ja sogar eines neuen Jahrtausends. Vor uns liegen neue Herausforderungen, die mit Risiken und Problemen, aber auch mit großen Chancen und Perspektiven verbunden sind. Der Übergang von der Industrie- in die Informations- und Wissensgesellschaft wird unser Leben grundlegend verändern. Neue Märkte öffnen sich, neue Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen. Die Bedeutung von Bildung, Kultur und Wissenschaft werden zunehmen. Nationale Grenzen, aber auch traditionelle Standortnachteile und historische Belastungen unserer Region werden demgegenüber an Bedeutung verlieren. Das Saarland rückt erstmals in seiner Geschichte aus einer nationalen Randlage in eine europäische Kernlage. Angesichts all dieser Umstände bin ich davon überzeugt, dass wir eine gute Chance haben, unser kleines Land in eine erfolgreiche Zukunft im nächsten Jahrtausend zu führen.

Mehr Bürgerengagement

Voraussetzung aber ist, dass alle verantwortlichen Kräfte bereit sind, sich offensiv in den Prozess der notwendigen Umgestaltung unseres Landes einzubringen. Die Politik allein wird nicht alle Probleme lösen und nicht alle Chancen nutzen können. Sie hat in der Vergangenheit allzu oft den Eindruck erweckt, dass sie hierzu in der Lage ist. Das war falsch. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger politische und staatliche Einflussnahme. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung, mehr Gemeinsinn, mehr bürgerschaftliches Engagement. Nur im Zusammenwirken von Politik einerseits und persönlicher Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft der Menschen andererseits, wird es gelingen, unser Land voranzubringen. Die Politik wird zunehmend auf die Unterstützung und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes angewiesen sein. In diesem Sinne brauchen wir eine neue, sehr viel breiter angelegte "Gemeinschaftsinitiative Saar", die alle vorhandenen Kräfte in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bündelt und für unser Land nutzbar macht. Die neue Landesregierung wird sich der Aufgabe stellen, eine solche breit angelegte Gemeinschaftsinitiative Saar zu organisieren, um auf dieser Grundlage die Zukunft unseres Landes zu gestalten und seine Eigenständigkeit zu sichern.

Schlechte Startbedingungen

Die Ausgangslage ist dabei alles Andere als einfach:

- 	Die Wirtschafts- und Beschäftigtenentwicklung war im Saarland während der letzten Jahre insgesamt unterdurchschnittlich. Auch für dieses Jahr sprechen die ersten Zahlen für eine Vergrößerung der Wachstumslücke gegenüber dem Bund.

- 	Das Saarland hat die höchste Arbeitslosigkeit aller westlichen Flächenländer. Im September waren 48.580 Saarländerinnen und Saarländer arbeitslos. Insbesondere der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist weit überproportional. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt 3 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt.

- 	Die Innovationskraft in Wirtschaft und Verwaltung ist unzureichend. Die Selbständigenquote ist unterdurchschnittlich. Bei der Zahl der Existenzgründungen und Patentanmeldungen pro tausend Einwohner liegt das Saarland auf einem Abstiegsplatz. Bei der Investitionsquote der öffentlichen Haushalte haben wir zwar aufgeholt, sind aber immer noch vom Durchschnitt weit entfernt.

- 	Die Haushaltssituation ist dramatisch. Das Saarland hat mit 13.600 DM die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer. Nach der mittelfristigen Finanzplanung der alten Landesregierung soll der Schuldenstand des Landes trotz Teilentschuldung bis zum Jahr 2003 auf etwa 13,8 Milliarden DM steigen. Das strukturelle Defizit des Landeshaushaltes liegt - bei Nichtberücksichtigung der Teilentschuldung - bei rund 1,2 Milliarden DM.

Dies ist die ernüchternde Abschlussbilanz der alten Landesregierung. Deshalb gilt es schlicht festzustellen:

- 	Das Saarland befindet sich wahrlich nicht auf der Überholspur.

- 	Von einem gut bestellten Haus kann keine Rede sein.

Die neue Landesregierung übernimmt ein äußerst schweres Erbe. Die Ursachen für diese Situation sind sicherlich vielfältig. Ich möchte heute darüber nicht richten. Da aber die Abschlussbilanz der alten Landesregierung der Eröffnungsbilanz der neuen Landesregierung entspricht, war es notwendig, diese Bilanz am heutigen Tage in aller Offenheit zu ziehen.

Gleichwohl stehe ich nicht an, der früheren Landesregierung zu attestieren, dass sie nach ihren besten Kräften bemüht war, die dargestellten Entwicklungen nicht eintreten zu lassen und die skizzierten Probleme zu lösen. Ungeachtet aller sachlichen Differenzen möchte ich mich deshalb bei den Mitgliedern der früheren Landesregierung für ihr Wirken in unserem Land bedanken. In diesen Dank schließe ich meinen unmittelbaren Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten Reinhard Klimmt ausdrücklich ein, der zwischenzeitlich das Amt des Bundesverkehrsministers übernommen hat und dem ich eine glückliche Hand bei der Wahrnehmung dieser verantwortungsvollen Aufgabe wünsche.

Zentrales Ziel: Strukturwandel

Der Blick auf die Eröffnungsbilanz dieser Landesregierung macht die Schwere der vor uns liegenden Aufgaben und die Dramatik der gegenwärtigen Situation deutlich. Trotzdem bin ich davon überzeugt, dass die Probleme lösbar sind.

Vorrang muss dabei das Bemühen um die Gesundung der saarländischen Wirtschaft haben, denn nur auf einer gesunden wirtschaftlichen Basis wird die Sanierung der Landesfinanzen möglich sein. Zentrale Herausforderung für die neue saarländische Landesregierung ist daher die Bewältigung des Strukturwandels. Strukturwandel ist möglich - andere haben es vorgemacht.

Erfolgreicher Strukturwandel setzt aber voraus, sich nicht ängstlich auf die Erhaltung des Bestehenden zu beschränken, sondern mutig neue Wege zu beschreiten. Hierzu ist die Landesregierung fest entschlossen. Dabei wird die Bereitschaft zu Innovation und zum Experiment notwendig sein. Ebenso wird ein Denken notwendig sein, das konsequent interdisziplinär und grenzüberschreitend angelegt ist. Notwendig ist auch ein klares Bekenntnis zur Leistungsgerechtigkeit als Voraussetzung der Verteilungsgerechtigkeit. Verteilt werden kann auf Dauer nur, was vorher erarbeitet wurde. Deshalb bekennt sich diese Landesregierung klar zum Leistungsprinzip, ohne die Solidarität mit den Schwachen in unserer Gesellschaft zu vernachlässigen. Deshalb bekennt diese Landesregierung sich zum Prinzip der Gerechtigkeit an Stelle undifferenzierter Gleichheit oder Gleichmacherei. Deshalb sind für diese Landesregierung Subsidiarität und Eigenverantwortung notwendige Voraussetzungen einer solidarischen Gesellschaft. Diese Landesregierung wird nach dem Grundsatz handeln: Im Zweifel geht Leistung vor Verteilung und Freiheit vor Gleichheit.

Das ist das neue Denken, an dem sich das Handeln der saarländischen Landesregierung orientieren wird. Ziel ihres Handelns wird eine Umgestaltung unseres Landes auf der Basis dreier Leitbilder sein:

Leitbilder für ein zukunftsfähiges Saarland

1. 	Das Saarland - ein modernes, leistungsorientiertes und wirtschaftsfreundliches Bundesland. 
2. 	Das Saarland - eine kultur- und bildungsfreundliche Region im Herzen Europas. 
3. 	Das Saarland - eine offene, solidarische und aktive Bürgergesellschaft.

Wenn es uns gelingt, diese Leitbilder in allen Feldern der Politik umzusetzen, ist dies die entscheidende Bedingung für die Erhaltung der Selbständigkeit und eine gute Zukunft unseres Landes. Nur so wird das Saarland zu demjenigen werden können, was es zu sein verdient: Ein Aufsteigerland, das sich auf den Weg macht, seine Lebensfähigkeit aus eigener Kraft zu sichern.

So notwendig solidarische Hilfen des Bundes und der anderen Länder für eine Übergangszeit auch noch sein werden: Das Saarland wird auf Dauer nicht am Tropf anderer hängen können. Wir werden uns auf eigene Beine stellen und unsere Probleme aus eigener Kraft lösen müssen. Daran wird sich das Handeln der neuen saarländischen Landesregierung orientieren.

I.  	Das Saarland - ein modernes, leistungsorientiertes und wirtschaftsfreundliches Land.

Die Zukunft dieses Landes ist entscheidend abhängig von der Bewältigung des Strukturwandels. Dabei ist angesichts der überproportionalen Arbeitslosigkeit im Saarland die Erhaltung bestehender und die Schaffung neuer, dauerhafter Arbeitsplätze ein zentrales politisches Anliegen. Ziel der neuen Landesregierung ist die Schaffung von 60.000 neuen Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2010. Dies ist ein ehrgeiziges Ziel. Aber: Nur so wird es möglich sein, die Arbeitslosigkeit im Saarland auf ein erträgliches Maß zurückzuführen.

Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, muss das Saarland zu einem wirtschaftsfreundlichen Standort werden, an dem es sich zu investieren lohnt. Deshalb wird die neue Landesregierung sich konsequent einsetzen

- für die Verbesserung der Standortqualität unseres Landes
- für eine eindeutige Politik des Vorrangs für den Mittelstand
- für die Förderung von Existenzgründungen und neuen Technologien und
- für eine aktive Arbeitsmarktpolitik.

Die Bewältigung des Strukturwandels stellt unser Land vor eine gewaltige Herausforderung. Notwendig ist eine Bündelung unterschiedlicher Maßnahmen. Im Einzelnen ergibt sich daraus aus Sicht der saarländischen Landesregierung:

1. 	Schlanke Verwaltung

Wir werden uns für den Abbau landesspezifischer Kostenbelastungen der saarländischen Wirtschaft einsetzen:

In diesem Zusammenhang werden wir unseren Beitrag leisten, um gemeinsam mit den Städten und Gemeinden die Gewerbesteuerhebesätze auf ein bundesdurchschnittliches Maß zurückzuführen. Die Vorgänger-Landesregierung hat eine dahingehende Zusage im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Saar an die saarländische Wirtschaft gegeben. Wir werden im Rahmen der haushaltsmäßigen Möglichkeiten diese Zusage einlösen.

Daneben streben wir an, die Entsorgung von Abfall und Abwasser umweltgerecht und kostengünstig zu gestalten. Die Landesregierung wird auf eine privatisierte Kreislauf- und Recyclingwirtschaft hinarbeiten, die sich dem Wettbewerb stellt und ökologische und ökonomische Effizienz miteinander verbindet. Wir wollen die Abfallentsorgung dezentralisieren, wo immer dies sinnvoll ist, und den Wettbewerb im Entsorgungsbereich fördern. Der Entsorgungsverband Saar steht in der Verpflichtung, nachzuweisen, dass die durch seine Gründung angestrebte Entlastung bei den Gebühren erreicht wird.

Darüber hinaus wird die saarländische Landesregierung im Rahmen der Diskussion der Gemeinschaftsinitiative Saar prüfen, ob und in wieweit saarspezifische Sonderregelungen sich standortnachteilig auswirken. Sollte dies feststellbar sein, wird die Landesregierung entsprechende Änderungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit vornehmen. Zugleich will sie im Bündnis für Arbeit neue Ansätze für mehr Beschäftigung diskutieren und die Rahmenbedingungen für eine beschäftigungsfördernde Tarifpolitik verbessern helfen.

Neben den landesspezifischen Kostenbelastungen der saarländischen Wirtschaft wird die Landesregierung darauf hinwirken, dass auch die bundespolitischen Rahmenbedingungen den Standort nicht nachteilig und nachhaltig belasten. Mit Blick auf die internationale Konkurrenzfähigkeit hält die saarländische Landesregierung eine durchgreifende Steuerreform mit einer deutlichen Absenkung der Steuersätze für dringend geboten. Im Rahmen der Debatte um Lohnnebenkosten wird die Diskussion über die Rentenreform zu führen sein. Dabei ist der Grundsatz der Beitragsstabilität zu beachten. Dies bedeutet, dass der bestehende Reformbedarf lediglich über Veränderungen des Rentenniveaus oder des Renteneintrittalters befriedigt werden kann. Nach der Debatte um die Flexibilisierung der Wochen- und Jahresarbeitszeit, erscheint eine Diskussion über die Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit geboten. Die Pläne der Bundesregierung, künftig eine Rente nach Kassenlage einzuführen, lehnt die saarländische Landesregierung ab. Die Höhe der Rente muss weiterhin an die Entwicklung der Arbeitseinkommen gekoppelt bleiben.

2. 	Moderne Infrastruktur

Eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist ein zentrales Kriterium für die Attraktivität von Regionen im Standortwettbewerb. Deshalb wird die saarländische Landesregierung sich einsetzen für:

- 	die zügige Einbindung des Saarlandes in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz.
- 	die zügige Realisierung der Projektes "Saarbrücken 21"
- 	die schnelle Durchführung der saarländischen Straßenbauprojekte mit standortpolitischer Bedeutung, insbesondere die Schließung des Lückenschlusses der A 8, den Bau der Querspange Ensdorf sowie der B 269 von Saarlouis nach Überherrn
- 	die Fortsetzung des Ausbaus der Saarbahn bei gleichzeitiger Neubewertung der einzelnen Ausbaustufen
- 	die Fortentwicklung des Angebotes des öffentlichen Personennahverkehrs und des Güterverkehrs und die Errichtung eines Güterverkehrszentrums.
- 	die Überprüfung der Wiedereinführung der Flugverbindung nach Frankfurt und die Auslotung der Zusammenarbeit der Flughäfen in der Großregion Saar-Lor-Lux.
- 	sowie den umweltverträglichen Ausbau der Saar bis St. Arnual.

3. 	Weniger Bürokratie

Da gerade mittelständische Unternehmen durch Bürokratiekosten überproportional belastet werden, wird die neue Landesregierung eine Offensive für Deregulierung und Privatisierung starten.

Dabei werden wir prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, Gesetze und Verordnungen nur noch zeitlich begrenzt in Kraft zu setzen. Genehmigungsverfahren sollen nach den Prinzip der Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt umgestaltet werden. Dies bedeutet, dass mit Fristablauf grundsätzlich die Möglichkeit besteht, die beantragte Tätigkeit durchzuführen. Langwierige Verwaltungsverfahren können hierdurch gestrafft werden. Unser Ziel ist es, doppelt so viele Vorschriften aufzuheben, als neu erlassen werden.

Ich füge hinzu: Sämtliche Deregulierungsmaßnahmen sind unter dem Gesichtspunkt ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen zu überprüfen. Deregulierung ist keine Selbstzweck. Mit Blick auf die gesellschaftlichen Konsequenzen lehnt die Landesregierung daher die völlige Abschaffung des Ladenschlussgesetzes und die generelle Zulassung des verkaufsoffenen Sonntages ab.

Daneben wird die Landesregierung noch in diesem Jahr eine Privatisierungskommission einsetzen. Aufgabe der Kommission ist sowohl die Überprüfung, ob und inwieweit Landesbeteiligungen veräußert werden können, als auch die Überprüfung der Frage, welche Verwaltungstätigkeiten privatisierungsfähig sind. Scheinprivatisierungen lehnen wir ab. Notwendig ist, dass die Aufgaben tatsächlich auf Private übertragen werden und nicht nur die öffentliche Hand sich "ein privates Kleid" anzieht.

Ziel einer Veräußerung von Landesbeteiligungen ist es Investitionsspielräume zu schaffen. Die Erlöse aus der Veräußerung von Landesbeteiligungen sollen investiven und nicht konsumptiven Zwecken zugeführt werden.

4. 	Kultur der Selbständigkeit

Das Saarland leidet nicht zuletzt aufgrund seiner Industriegeschichte unter einer unterdurchschnittlichen Selbständigenquote. Deshalb brauchen wir eine "neue Kultur der Selbständigkeit". Notwendig ist vor allem eine Veränderung in den Köpfen. Unternehmertum muss anerkannt werden. Schon in der Schule soll der Mut zu unternehmerischem Handeln gefördert werden. Bei den Absolventen der Hochschulen muss das Interesse für Selbständigkeit gestärkt und der Weg zur Existenzgründung deutlicher unterstützt werden.

Darüber hinaus wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für Existenzgründungen im Saarland deutlich zu verbessern. Zu diesem Zweck werden wir

- 	die bestehenden Förderprogramme der EU, des Bundes und des Landes durchschaubarer machen und besser aufeinander abstimmen,
- 	für mehr Wagniskapital sorgen und Beratung und Information hierüber intensivieren.

5.	 Strukturwandel durch Mittelstandsförderung

Bei der Bewältigung des Strukturwandels kommt der Wirtschaftsförderung besondere Bedeutung zu. Wirtschaftsförderung muss im Saarland in ersten Linie Mittelstandsförderung sein. Deshalb misst die Landesregierung der Arbeit der Mittelstandsabteilung im neu zugeschnittenen Wirtschaftsministerium eine zentrale Funktion zu.

Aufgabe der Wirtschaftsförderung wird insbesondere die Unterstützung derjenigen Bereiche sein, in denen ein erheblicher Arbeitsplatzgewinn zu erwarten ist. Dabei handelt es sich aus Sicht der Landesregierung vor allem um folgende Bereiche:

a) 	Zu den Wachstumsmärkten der Zukunft zählt sicherlich der gesamte Bereich der Informationswirtschaft. Um ein Spitzenstandort für Unternehmen dieser Branche zu werden, will die Landesregierung Leitinvestitionen vornehmen:

- 	In Zusammenarbeit mit der Wirtschaft soll eine Internetakademie errichtet werden. 
- 	Die Initiative "Schulen ans Netz" soll zur Initiative "Schüler ans Netz" ausgebaut werden. Schulen, die noch nicht mit EDV und Internetzugang ausgestattet sind, sollen diesen Zugang erhalten. Die Landesregierung wird Initiativen unterstützen, die vorhandene Infrastruktur nicht nur im Unterricht, sondern auch nach Schulschluss zur Nutzung bereitzustellen. 
- 	Die Universität des Saarlandes soll ein eigenes Profil als virtuelle Universität entwickeln. 
- 	Wir werden eine saarland-interne Netzstruktur aufbauen, die Behörden, Kommunen und Schulen kostengünstig miteinander verbindet und zugleich der saarländischen Wirtschaft und ihren Internetprovidern offen steht. 
- 	Die Landesregierung wird neue Telezentren fördern und den Ausbau vorhandener Technologiezentren zu Telezentren unterstützend begleiten. Dieses gilt auch für die Einführung von Telearbeit in Unternehmen und die Einrichtung von Telearbeitsplätzen.

a) 	Gute Wachstumschancen bestehen sicherlich auch in den Bereichen Umwelt, Energie,- Ernährungs-, Bio- und Gentechnologie. So wird an der Universität der Forschungsschwerpunkt "Biologisch komponierte Materialien und Systeme" weiter verstärkt. Auch wollen wir ein Zentrum für Zukunftsenergie-Systeme schaffen und die Energie- und Umweltforschung gezielt ausbauen.

b) 	Weitere erhebliche Arbeitsplatzpotenziale liegen sicherlich in den Bereichen Handwerk und Dienstleistungen. Das Handwerk hält alleine im Saarland mittlerweile rund 85.000 Arbeitsplätze vor. Die Wachstumspotenziale im Dienstleistungsbereich sind nach einer Studie von Professor Zentes in den nächsten Jahren auf über 35.000 Arbeitsplätze zu beziffern. Diese Chancen zu nutzen wird zentraler Bestandteil der Strategie des Strukturwandels der saarländischen Landesregierung sein.

c) 	Auch der Tourismus kann im Saarland neue Beschäftigungsperspektiven eröffnen. Notwendig ist eine effiziente Organisation und die klare Definition der angebotenen Produkte. Nach Auffassung der Landesregierung kann das Saarland insbesondere im Bereich des Industriekulturtourismus Alleinstellungsmerkmale verwirklichen. Eine interregionale Industriekulturstraße unter Einbindung insbesondere des Weltkulturerbes in Völklingen könnte zu einem international attraktiven Anziehungspunkt für unser Land werden.

6. 	Zukunft durch Innovation

Die Bedeutung von Forschungs- und Wissenseinrichtungen für die Standortqualität nimmt beständig zu. Darüber hinaus sind mittelfristig erhebliche Beschäftigungseffekte auf der Basis einer entsprechenden Forschungsinfrastruktur zu erreichen. Die Landesregierung wird deshalb das Forschungsförderungsprogramm ausbauen. Wir werden allerdings regelmäßig überprüfen, welche Infrastruktureffekte und Spin-Offs von den Forschungseinrichtungen ausgehen. Im Bereich der industrienahen Forschung gehen wir davon aus, dass aus jedem subventionierten Forscherarbeitsplatz innerhalb von 5 Jahren 3 nachweisbare Arbeitsplätze entstehen können. Derartige Effizienzkontrollen werden künftig durchgeführt.

An den saarländischen Hochschulen und in ihrem Umfeld ist enormes technologisches Wissen konzentriert. Damit daraus vermarktbare Produkte und Dienstleistungen entstehen, muss der Technologietransfer optimiert werden. Daneben ist die direkte finanzielle Unterstützung von innovativen Vorhaben und Projekten Bestandteil der Technologiepolitik der neuen Landesregierung. Nicht zuletzt wird die neu einzurichtende Stabsstelle für Zukunftstechnologien in der Staatskanzlei die Aktivitäten der Landesregierung in der Forschungs- und Technologiepolitik begleiten und unterstützen. Diese Stabsstelle wird ehrenamtlich von Prof. Scheer geleitet. Auch dies ist ein Beispiel für Gemeinsinn und aktive Bürgergesellschaft, das in besonderer Weise Anerkennung und Nachahmung verdient.

7. 	Strukturwandel sozialverträglich gestalten

Selbstverständlich wird die neue Landesregierung ihre Aufmerksamkeit den traditionellen Industriebereichen dieses Landes widmen. Im Steinkohlebereich stehen in den nächsten Jahren auf der Basis des Steinkohlefinanzierungsgesetzes erhebliche Anpassungen bevor. Dieser Anpassungsprozess wird im Jahr 2005 nicht zu Ende sein. Ob wir es wollen oder nicht: Der Steinkohlenbergbau im Saarland wird auslaufen, da die erforderlichen politischen Mehrheiten für eine dauerhafte Subventionierung nicht mehr vorhanden sind. Dies ist sicherlich eine bittere Wahrheit. Es macht aber keinen Sinn, diese Wahrheit zu verschweigen. Das Wahlergebnis dokumentiert im Übrigen, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landes durchaus bereit sind, sich auch einer solchen unangenehmen Wahrheit zu stellen, wenn die Diskussion mit der gebotenen Ehrlichkeit geführt wird.

Mit Blick auf die im Bergbau Beschäftigten ist das Ziel der saarländischen Landesregierung die Herbeiführung sozial verträglicher Lösungen. Der Anpassungsprozess soll ohne betriebsbedingte Kündigungen stattfinden. Grundlage hierfür war ist bis zum Jahr 2005 das Steinkohlefinanzierungsgesetz. Dieses ist vollständig einzuhalten. Unter dieser Voraussetzung geht die saarländische Landesregierung allerdings auch davon aus, dass die Zusage, dass auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet wird, eingehalten wird.

Für die Zeit nach 2005 wird es darum gehen, das Auslaufen der Steinkohleförderung so zu gestalten, dass dem Grundsatz der Sozialverträglichkeit weiter Rechnung getragen wird. Entscheidend ist, dass parallel zum Wegfall der Arbeitsplätze im Steinkohlebereich neue Arbeitsplätze in unserem Lande entstehen. Daher ist neben der Frage der Kohlehilfen die Frage der Strukturhilfen zu diskutieren. Die Landesregierung sieht im Unterschied zu ihrer Vorgängerregierung zwischen beiden Fragen einen untrennbaren Zusammenhang.

In der Perspektive bis zum Jahr 2005 werden wir Strukturhilfen auf der Basis des Saarmemorandums beim Bund einfordern. Wir gehen davon aus, bei dieser Forderung von allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes unterstützt zu werden, da dieses Memorandum auf der Zustimmung all dieser Kräfte aufbaut. In der Perspektive nach 2005 muss die Degression der Kohlebeihilfen aufgefangen werden durch einen Ausgleich in Form von Strukturhilfen. Denn: Es geht nicht nur um die Zukunft der Bergleute. Es geht auch um die Zukunft der Kinder der Bergleute, und die wird ganz überwiegend nicht mehr im Bergbau sein.

Darüber hinaus sind die Interessen der Bergbaubetroffenen angemessen zu berücksichtigen. Diese haben einen Anspruch auf Verlässlichkeit. Gegebene Nichtabbauzusagen müssen eingehalten werden. Der Bergbau unter bewohntem Gebiet sollte auf ein unvermeidliches Mindestmaß reduziert und auf der Basis voll umfänglicher Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden. Die Landesregierung geht davon aus, dass eingetretene Bergschäden zügig und wohlwollend reguliert werden.

8.	 Wettbewerbsfähige Stahlindustrie

In der Stahlindustrie will die Landesregierung ihren Beitrag dazu leisten, dass die in Konkurs befindliche Saarstahl AG dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit erlangt. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass der Staat ein schlechter Unternehmer ist und deshalb das unternehmerische Engagement der öffentlichen Hand auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben muss. Für die Zeit nach Beendigung des Konkurses wird die Landesregierung gemeinsam mit den beteiligten Akteuren eine unternehmenspolitische Konzeption entwickeln, die der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens dienen und möglichst viele Arbeitsplätze im Saarland sichern soll. Aus Saarstahl muss ein ganz normales Unternehmen werden, das sich dem Wettbewerb stellt und in diesem besteht.

9. 	Kritisch und konstruktiv im Bundesrat

Der Strukturwandel im Saarland wird durch bundespolitische Rahmenbedingungen wesentlich beeinflusst. Zahlreiche Entscheidungen der amtierenden Bundesregierung haben sich beschäftigungsfeindlich ausgewirkt. Die saarländische Landesregierung wird daher über den Bundesrat auf eine Korrektur der gesetzlichen Regelungen über geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und Scheinselbständigkeit hinwirken. Wir werden uns auch konstruktiv an der Diskussion über die notwendige Reform der gesetzlichen Sicherungssysteme beteiligen. Eine Blockadepolitik wird es nicht geben.

Unverzichtbar im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung ist das Instrument der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Deshalb wird die Landesregierung darauf achten, dass dieses Instrument beibehalten wird. Wir appellieren an die Bundesregierung, das Finanzvolumen der Gemeinschaftsaufgabe West wieder auf das Niveau des Jahres 1997 anzuheben.

10.	 Aktive Arbeitsmarktpolitik

Zur Flankierung der Wirtschafts- und Strukturpolitik ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik unverzichtbar. Ziel ist es dabei, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren und den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen.

Die neue Landesregierung wird den Modellversuch zu Schaffung von Arbeitsplätzen für gering Qualifizierte auf den Weg bringen. Gerade diesen Menschen muss eine berufliche Perspektive eröffnet werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass sie als Modernisierungsverlierer dauerhaft aus dem Arbeitsprozess ausgegrenzt werden.

Wir wollen die Qualität der Arbeitsmarktprogramme verbessern. Sämtliche Strukturen müssen überprüft und das unkoordinierte Nebeneinander der einzelnen Träger beseitigt werden. Die Landesregierung wird die Zahl der Programme reduzieren, die Inhalte besser aufeinander abstimmen und die Programme treffsicherer machen.

Dabei gilt der Grundsatz: "Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft".

Im Rahmen der Gespräche im "Bündnis für Arbeit" wollen wir darauf hinwirken, dass für alle über 16-jährigen Schulabgänger eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle angeboten wird.

Im öffentlichen Dienst wollen wir Arbeitszeitreduzierungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf freiwilliger Basis für die Beschäftigung zusätzlicher Kräfte nutzen.

11. 	Gemeinsam für mehr Arbeitsplätze

Die saarländische Landesregierung wird die "Gemeinschaftsinitiative Saar" und das "Bündnis für Arbeit" fortführen. Beide Einrichtungen müssen aber stärker ergebnisorientiert geführt werden. Darüber hinaus möchten wir im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Saar die Diskussionsbasis verbreitern. Insbesondere möchten wir die im Landtag vertretenen Parteien zu den Beratungen der Gemeinschaftsinitiative Saar einladen, weil wir davon ausgehen, dass auch von dieser Stelle wichtige Impulse zur Gestaltung eines wirtschafts- und beschäftigungsfreundlichen Saarlandes geleistet werden können.

Demgegenüber wird das Bündnis für Arbeit stärker an denjenigen ausrichten, die tarifpolitische Verantwortung tragen.

Wir wollen in beiden Einrichtungen den gesamtgesellschaftlichen Konsens suchen. Dies entbindet aber kein Mitglied dieser Einrichtungen von der Wahrnehmung der jeweils eigenen Verantwortung. Soweit die Konsenssuche erfolglos bleibt, ist es notwendig, im Rahmen der eigenen Zuständigkeit zu entscheiden.

12. 	Moderne Landes-Verwaltung

Gerade auch mit Blick auf die Standortqualität unseres Landes kommt der Modernisierung der Landesverwaltung eine erhebliche Bedeutung zu. Wir wollen die gesamte Landesverwaltung konsequent in Richtung auf ein Dienstleistungsunternehmen entwickeln. Der Anspruch "Land der kurzen Wege" zu sein, muss konsequent umgesetzt werden. Wir wollen die europäische Kompetenz der Bediensteten der Landesverwaltung stärken und der Notwendigkeit "lebenslangen Lernens" Rechnung tragen. Die wichtigste Ressource im öffentlichen Dienst sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir wollen mit ihnen gemeinsam die Verwaltung modernisieren und diese bürgernah und wirtschaftsoffen ausgestalten. Flexible Verwaltungsapparate können ein entscheidender Standortvorteil für unser Land sein.

13. 	Eigenständiges Wirtschaftsministerium

Die Entschlossenheit der neuen saarländischen Landesregierung, das Saarland zu einem wirtschaftsfreundlichen Standort auszugestalten, war Grundlage der bereits getroffenen Entscheidung, das zusammengelegte Wirtschafts- und Finanzministerium wieder zu trennen. Diese Zusammenlegung hat sich nicht bewährt. Deshalb hat die neue Landesregierung schnell und entschlossen gehandelt. Das eigenständige Wirtschaftsministerium belegt, dass diese Landesregierung entschlossen ist, den Prozess des Strukturwandels offensiv nach vorne zu treiben. Mit der Trennung von Wirtschafts- und Finanzministerium wurde ein Fehler korrigiert, der sich für den Wirtschaftsstandort Saarland seit Jahren nachteilig ausgewirkt hat.

14. 	Wirtschaftskraft vor Steuerkraft

Bei der Ausgestaltung der saarländischen Finanzpolitik werden wir uns an dem Grundsatz orientieren, dass die Stärkung der Wirtschaftskraft Vorrang hat vor der Stärkung der Steuerkraft. Die Sanierung der Landesfinanzen hat die Gesundung der saarländischen Wirtschaft zur Voraussetzung. Dem werden wir trotz der dramatischen Haushaltslage Rechnung tragen.

Nach den Plänen der alten Landesregierung soll bereits im nächsten Jahr trotz Teilentschuldung der Gesamtschuldenstand des Landes wieder ansteigen. Die finanzpolitischen Handlungsspielräume sind daher extrem gering. Nahezu vollständig verloren gingen sie, würden die von der Bundesregierung gegenwärtig vorgelegten Gesetzentwürfe beschlossen. Dies würde Land und Kommunen zusätzlich mit rund 74 Millionen DM belasten. Die saarländische Landesregierung wird sich daher im Bundesrat konsequent dafür einsetzen, diese zusätzlichen Belastungen zu verhindern. Letztlich würde dadurch die Teilentschuldung konterkariert.

Die Finanzpolitik der Landesregierung wird dem Prinzip strikter Sparsamkeit unter Berücksichtigung der Notwendigkeit des Strukturwandels folgen. Die Landesregierung wird sich an den Sanierungsauflagen zur Teilentschuldung orientieren, die eine maximale Steigerung des Haushaltes um 2% und der konsumptiven Aufgaben um 1,5% vorsehen. Ausgabenwirksame Maßnahmen müssen daher im Rahmen der vorstehenden Steigerungsraten durch Umschichtungen in den Ressorts gegenfinanziert werden. Anders als die Vorgängerregierung werden wir jedoch die Finanzhilfen des Bundes verstärkt für den Strukturwandel nutzen und die Zinsersparnisse aus der Teilentschuldung zur Wirtschaftsförderung, sowie zur Unterstützung der Kommunen einsetzen. Dies ist die konsequente Umsetzung des Grundsatzes, dass die Stärkung der Wirtschaftskraft Vorrang hat vor der Stärkung der Steuerkraft.

Das Land wird gehalten sein, alle vorhandenen Einnahmemöglichkeiten konsequent auszunutzen. Dies gilt beispielsweise für den Abbau der Steuerrückstände von rund 400 Millionen DM. Sämtliche Ausgaben werden auf den Prüfstand gestellt, um vorhandene Sparreserven aufzudecken. Dabei geht die Landesregierung mit gutem Beispiel voran.

Wir werden heute einen Gesetzentwurf beraten, der dazu führt, dass die Diäten für Abgeordnete, die gleichzeitig Minister sind, von 25 % auf Null reduziert werden. Hinzu kommt für alle Regierungsmitglieder eine Abführungspflicht für Honorare aus Vortragstätigkeiten sowie die Abführung sämtlicher Einkünfte durch die Entsendung in Gremien. Außerdem wird eine Kommission die Besoldungs- und Versorgungsregelungen für Minister und Staatssekretäre überprüfen. Damit gehen wir im Saarland Schritte, die in dieser Form bisher in keinem anderen Bundesland gegangen worden sind. Dies macht deutlich: Die Landesregierung fängt beim Sparen bei sich selber an. Bevor anderen etwas zugemutet wird, ist die Landesregierung selbst bereit, Opfer zu bringen.

Auch bei Ausschöpfung aller vorhandenen Einnahmemöglichkeiten und Sparreserven wird das Saarland noch für eine erhebliche Zeit auf Finanzhilfen angewiesen sein. Der solidarische Ausgleich bestehender Unterschiede in Wirtschafts- und Finanzkraft ist das Wesen föderaler Systeme. Auch wenn wir auf Dauer nicht erwarten, dass Dritte unsere Schulden bezahlen und unsere Probleme lösen, fordern wir die aus dem bündischen Prinzip sich ergebenden Verpflichtungen zur Leistung weiterer Finanzhilfen für unser Land ein. Der Länderfinanzausgleich ist fortzuführen. Das gegenwärtig beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren ist kontraproduktiv, weil versucht wird, eine politische Entscheidung auf die juristische Ebene zu verschieben. Selbstverständlich ist es notwendig, über die Neuordnung des Länderfinanzausgleiches zu sprechen. Dieser Diskussion verweigern wir uns nicht. Wir sind für eine Ausgestaltung des Länderfinanzausgleiches, die Wettbewerbsgleichheit ermöglicht, ohne Leistungsfeindlichkeit zu verursachen. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Föderalismus gerade auch von dem Nebeneinander großer und kleiner Einheiten lebt. Um dies zu gewährleisten, muss der Länderfinanzausgleich in modifizierter Form fortgeführt werden.

Darüber hinaus werden wir auf der Basis des Saarmemorandums mit dem Bund in Verhandlungen eintreten, um zusätzliche Mittel zur Bewältigung der in Folge des Steinkohlenkompromisses sich ergebenden Strukturanpassungen zu erhalten.

Insgesamt wird die Finanzpolitik der saarländischen Landesregierung darauf abzielen, den Abstand zu dem nächst finanzschwachen Bundesland Schleswig-Holstein weiter zu verringern und die finanzpolitische Handlungsfähigkeit des Landes für die Zeit nach Auslaufen der Teilentschuldung herbeizuführen.

Dies alles dokumentiert die enormen Herausforderungen, die mit dem Strukturwandel in unserem Land verbunden sind. Die Landesregierung wird sich diesen Herausforderungen stellen - problembewusst, aber auch mit der Zuversicht, dass der Strukturwandel gelingen kann, wenn alle Verantwortlichen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft ihren jeweiligen Beitrag leisten. Gerade in den Bereichen der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik werden sich entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes ergeben.

II.	Das Saarland - eine kultur-und bildungsfreundliche Region im Herzen Europas

Wer dem Saarland Zukunft eröffnen will, darf nicht kurzfristig und national denken. Er muss sein Denken grenz- und generationenübergreifend ausrichten. Altbundespräsident Roman Herzog hat völlig zu Recht festgestellt, dass Bildung und Ausbildung die Megathemen des 21. Jahrhunderts sind. Dies gilt auch für unser Land. Die Schätze dieses Landes liegen zunehmend nicht mehr in der Erde, sondern in den Köpfen der Menschen. Für die neu gewählte Landesregierung heißt dies: neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze haben Bildung und Ausbildung der jungen Menschen in unserem Lande absolute Priorität.

Wir werden uns für ein Bildungs- und Ausbildungssystem einsetzen, das den Einzelnen zur Eigenverantwortlichkeit und zu Gemeinsinn erzieht und ihn so gut wie möglich auf die Anforderungen der modernen Berufswelt vorbereitet. Die Fähigkeit zu lebenslangem Lernen und der Mut zu unternehmerischem Handeln müssen geweckt werden. Wir wollen, dass unsere Kinder gute Europäer werden und über überdurchschnittliche fremdsprachliche Kompetenzen verfügen.

1. 	Zweisprachigkeit von Anfang an

Die Umsetzung dieses Bildungskonzeptes beginnt für die neue Landesregierung bereits in den Kindergärten. Kindergärten sind nicht einfach nur Betreuungsanstalten sondern Orte spielerischen Lernens und damit Bildungseinrichtungen. Bereits in den vorschulischen Einrichtungen sollen unsere Kinder durch Muttersprachler an die Sprache unserer französischen Nachbarn herangeführt werden. Unser Ziel ist es, diese Angebote nach und nach in allen saarländischen Kindergärten zu ermöglichen und lückenlos in der Grundschule weiterzuführen. Das Erlernen der französischen Sprache in Kindergarten und Grundschule ermöglicht später eine stärkere Konzentration auf Englisch, das aller Voraussicht nach dauerhaft die wichtigste Fremdsprache sein wird.

2. 	Beste Schulen für unsere Kinder

In unseren Schulen soll die Erziehung auf der Basis klarer pädagogischer Maßstäbe erfolgen. Schule soll auf das Leben vorbereiten. Ohne Qualifikation und Können, ohne Leistungsbereitschaft und Wettbewerbsorientierung kann weder ein Land, noch der Einzelne erfolgreich sein. Deshalb wird die neue saarländische Landesregierung Schüsselqualifikationen, Leistung und Bildung in den Schulen wieder mit erhöhter Bedeutung versehen.

Für die Grundschule heißt das, dass sie nicht nur als behüteter Schonraum für Kinder gesehen werden kann. Sie trägt auch Verantwortung dafür, dass am Ende der Grundschulzeit alle Kinder lesen, schreiben und rechnen können. Was hier an Grundlagenvermittlung versäumt wird, ist später nicht mehr aufzuholen.

Angesichts der Tatsache, dass heute viele allein erziehend sind oder beide Eltern berufstätig, wollen wir für verlässliche Unterrichtszeiten an den Grundschulen sorgen. Vor allem aber wollen wir die Qualität an unseren Schulen verbessern. Dazu wird die Landesregierung baldmöglichst das Übergangsverfahren zum Gymnasium neu regeln und der Empfehlung der Grundschule größeres Gewicht beimessen; an allen erweiterten Realschulen und Gesamtschulen wird eine zentrale Prüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses und des mittleren Bildungsabschlusses eingeführt. Ab dem nächsten Schuljahr schon soll am Ende der Klassen 9 und 10 zusätzlich zu den Leistungszeugnissen ein eigenes Verhaltenszeugnis ausgestellt werden, um das schulische Engagement und die Gesamtpersönlichkeit des Schülers zu würdigen.

Im Bereich der Gymnasien bedarf es besonders qualitätvoller und vertiefter Ausbildung. Das Abitur soll die Studierfähigkeit sichern. Dem trägt die gymnasiale Oberstufe nicht hinreichend Rechnung. Sie ist zu spezialisiert, zu beliebig in der Fächerwahl und löst zu sehr den Klassenverband auf. Deshalb wird die Landesregierung zusammen mit anderen Bundesländern für eine Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe eintreten.

Ein besonderes Problem stellt die Tatsache dar, dass heute viele Klassen zu groß sind, der Altersdurchschnitt der Lehrerkollegien zu hoch ist und Unterricht ausfällt. Deshalb werden wir im nächsten Schuljahr zusätzliche Stellen für junge Lehrer schaffen. Auch dies ist ein wesentlicher Schritt zur Qualitätssicherung an unseren Schulen.

Insgesamt ist das Berufseintrittsalter der jungen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zu hoch. Deshalb wird die neue saarländische Landesregierung auch an dieser Stelle ein deutliches Signal setzen. Wir wollen als Erstes der alten Bundesländer das Gymnasium im Saarland flächendeckend achtjährig ausgestalten.

Der Begriff der Leistungseliten ist bei uns nicht auf den akademischen Bereich beschränkt. Ebenso notwendig sind praktische Eliten. Deshalb treten wir für die Gleichbehandlung akademischer und beruflicher Bildung ein. Die Meisterprüfung ist nach unserer Überzeugung ebenso Teil der Ausbildung wie das Staatsexamen an der Universität. Deshalb wollen wir den Weg der Gleichbehandlung beider Ausbildungsgänge beschreiten. Dies ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit sondern auch eine weitere Maßnahme zur Förderung von Existenzgründungen und Selbständigkeit.

Das Saarland als kleines Bundesland braucht keine Instanz zwischen dem Bildungsministerium und den Schulen. Deshalb wird die neue Landesregierung die Schulämter auflösen und Aufsicht und Beratung der Schulen neu organisieren.

All diese Reformmaßnahmen wollen wir zusammen mit den Lehrerinnen und Lehrern unseres Landes verwirklichen. Wir setzen auf das partnerschaftliche Verhältnis zu den Schulen, auf das konstruktive Zusammenwirken zwischen Eltern, Lehrern und Schulverwaltung und die konsequente Einbeziehung der Schülerinnen und Schüler. Gerade der Schulbereich ist ein Bereich, in dem sich aktives bürgerschaftliches Engagement in hohem Maße entfalten kann. Hierzu gibt es bereits zahlreiche Ansätze in unserem Land, die es gezielt zu unterstützen und zu fördern gilt.

3.	 Hochschulen weiterentwickeln

Vorrang für Bildung macht bei den Schulen nicht Halt. Ebenso notwendig ist die konsequente Förderung unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Die Landesregierung bekennt sich zur Einheit von Forschung und Lehre an der Universität. Das heißt aber nicht, dass die Universität aus der Verpflichtung zur Wirtschaftlichkeit entlassen wird. Wir wollen die Autonomie der Hochschule stärken und auf eine engere Zusammenarbeit der Hochschulen in der Region hinarbeiten.

Die Universität des Saarlandes hat eine jahrelange Diskussion um ihre künftige Struktur hinter sich. Selbstverständlich wird diese Diskussion weitergeführt werden müssen. Zunächst aber wollen wir die Universität auf der jetzigen Grundlage in Ruhe arbeiten lassen. Kurzfristigen Änderungsbedarf sehen wir allerdings an zwei Stellen: erstens werden wir das Lehrerbildungsgesetz alsbald novellieren und zweitens werden wir im Bereich der "Theologien" notwendige Besetzungen vornehmen. Grundlage für diese Entscheidung ist nicht zuletzt die große Bedeutung der Theologie und der Kirchen für die Vermittlung und Bewahrung von Werten in unserer Gesellschaft.

4. 	Lebendige Kunst- und Kulturszene

Die Zukunftsgestaltung unseres Landes beginnt in unseren Köpfen. Sie ist nicht zuletzt eine Frage der geistigen Orientierung und der Überwindung alter Denkgewohnheiten. Gefragt ist eine Vielfalt neuer Ideen - und deshalb bedarf es einer lebendigen Kunst- und Kulturszene in unserem Land. Die Landesregierung weiß, dass man Ideen und Kreativität nicht verordnen kann. Sie wird alles in ihrer Macht stehende tun, um die Rahmenbedingungen für künstlerisches Wirken und kulturellen Wettbewerb zu verbessern und die kulturelle Grundversorgung sicherzustellen. Jegliche Instrumentalisierung des Wirkens der Kulturschaffenden lehnt sie ab. Der Geist soll wehen wo er will.

Die saarländische Industriekultur und das Weltkulturerbe Völklinger Hütte sind für unser Land von besonders identitätsstiftender Bedeutung. Gerade der Bereich der Industriekultur kann grenzüberschreitend gestaltet werden. Hierdurch kann die gesamte Region besondere Attraktivität erlangen. Grenzüberschreitendes Denken wollen wir gerade im kulturellen Leben noch stärker voranbringen - und die Arbeit unserer wichtigsten heimischen Kulturträger weiterhin nach Kräften fördern. Der besondere Stellenwert der Kultur in der Politik der neuen saarländischen Landesregierung wird durch die Einrichtung einer Stabsstelle "Kultur" in der Staatskanzlei unterstrichen.

Die Landesregierung fühlt sich aber nicht nur der Spitzenkultur, sondern auch der Breitenkultur verpflichtet. Diese ist ohne ehrenamtliche Tätigkeit nicht vorstellbar. Wir werden das Gespräch mit den vielen Vereinen und Verbänden, allen voran mit der Landesakademie für musisch-kulturelle Bildung, suchen. Unser Land verfügt über eine enorme kulturelle Vitalität. Die Landesregierung wird die Förderung der Breitenkultur auf der Basis der Vorstellungen zu einem Kulturförderungsgesetz nochmals einem breiten Diskussionsprozess zuführen. Nur ein kulturell lebendiges Land wird wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch innovativ sein. Kulturförderung ist nicht Luxus, sondern notwendiger Beitrag zur Zukunftsgestaltung unseres Landes.

5.	 Europäisches Kompetenzzentrum Saarland

Dies gilt auch für die Einbindung des Saarlandes in die europäische Kernregion Saar-Lor-Lux. Das Saarland liegt nicht nur geographisch im Herzen Europas, sondern ist aufgrund seiner Geschichte Motor der deutsch-französischen Verständigung. Die Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich ist das Herzstück der europäischen Einigung. Wir tragen besondere Verantwortung für diese Partnerschaft, aber auch für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Lothringen, Luxemburg und Belgien.

Die Landesregierung wird sich der Aufgabe stellen, das Saarland als europäische Kernregion auszugestalten. Unsere Europakompetenz muss erhöht werden. Europäische Zuständigkeiten und Dienstleistungen in unserer Region zu konzentrieren ist eine wichtige Zukunftsperspektive für unser Land.

Unsere Vision ist die Fortentwicklung der Saar-Lor-Lux-Trier-Westpfalz-Region zu einem Arbeitsmarkt und einer Wirtschaftsregion. Dies kann zu einem entscheidenden Standortvorteil für die gesamte Großregion werden. Wir werden alles tun, um die Kooperation unter den Hochschulen zu fördern, bis hin zu einer europäischen Hochschule mit dezentralen Standorten. Dabei ist hilfreich, dass Saarbrücken Sitz der Deutsch-Französischen Hochschule geworden ist.

Der Fortschritt von Saar-Lor-Lux hängt auch davon ab, dass kommunale Gebietskörperschaften, Kammern, Verbände und Sozialpartner ihre Netzwerke auszubauen. Die Landesregierung wird diesen Prozess aktiv begleiten. Wir werden uns für ein gemeinsames Standortmarketing, ein gemeinsames Logo und die beschleunigte Verwirklichung von Eurozonen einsetzen. Mit dem Haus der Großregion hat Saar-Lor-Lux eine Adresse und eine institutionelle Verankerung erfahren. Jetzt geht es darum, dieses Haus mit Leben zu erfüllen und die neue Architektur der Großregion voranzutreiben.

Nicht zuletzt wird sich die Profilierung des Saarlandes als europäische Kernregion daran entscheiden, ob es gelingt, im praktischen Alltag der Menschen verstärkt grenzüberschreitend zu handeln. Saar-Lor-Lux muss zuallererst in die Köpfe der Menschen. Alle sind gefordert, um die Großregion mit Leben zu erfüllen - Institutionen, Verbände, Vereine, Politik und Wirtschaft, nicht zuletzt jeder einzelne. Vereinbarungen auf politischer Ebene reichen nicht aus, Saar-Lor-Lux kann nicht von oben verordnet werden. Es muss sich von den Menschen ausgehend organisch entwickeln.

Die Landesregierung räumt der europäischen Profilierung des Saarlandes hohe Priorität ein. Bereits wenige Tage nach der Regierungsbildung haben erste Gespräche in Lothringen und Luxemburg stattgefunden. Eine gemeinsame Sitzung mit dem luxemburgischen Kabinett ist für Frühjahr 2000 geplant. Im April 2000 findet in Lüttich der nächste Gipfel der Großregion statt. Die Landesregierung wird auch dort auch eine aktive Rolle übernehmen.

Das Saarland ist unsere Heimat - Deutschland ist unser Vaterland - aber Europa ist unsere Zukunft. Dies gilt für eine europäische Kernregion in besonderem Maße. Deshalb wird die Landesregierung sich von dieser Maxime in ihrem europapolitischen Handeln leiten lassen.

III.	Das Saarland - eine offene, solidarische und aktive Bürgergesellschaft

Das Saarland ist ein lebens- und liebenswertes Land. Die Menschen leben gerne hier. Viele, die mit Vorbehalten und Vorurteilen gekommen sind, fühlen sich mittlerweile heimisch und möchten unser das Land unter keinen Umständen mehr verlassen.

Ziel der Landesregierung ist es, die Liebenswürdigkeit und Lebensqualität unseres Landes zu erhalten. Auch dabei ist das aktive Mittun der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes unverzichtbar.

1. 	Nachhaltige Entwicklung im Saarland

Dies gilt beispielsweise für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen im Saarland.

Die Landesregierung bekennt sich zu ihrer Verpflichtung, unseren Kindern und Kindeskindern eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Wir orientieren uns am Konzept der "nachhaltigen Entwicklung". Wir wollen die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Wohlstand mit dem dauerhaften Schutz unserer Lebensgrundlagen verknüpfen.

Deshalb setzen wir auf eine starke Umweltpolitik, die wirksamer ist als bisher. Das heißt einerseits eine starke Umweltgesetzgebung und ein konsequenter Gesetzesvollzug. Das heißt andererseits aber auch unbürokratisches Verwaltungshandeln und Stärkung der Selbstverantwortung: Die Zeiten bürokratischer Bevormundung und ständig steigender Kostenbelastung im Umweltschutz sind vorbei. Wir wollen mit einer wirksamen Politik die Umwelt im Saarland schützen, die hohen Umweltschutzstandards einhalten und gleichzeitig die Standortkosten von morgen senken.

Die Landesregierung wird auch ihre Umweltpolitik konsequent am Leitbild des wirtschaftsfreundlichen Saarlandes orientieren. Konkret bedeutet dies:

- 	Wir setzen auf die Partnerschaft von Staat und Wirtschaft. Wir streben einen Umweltpakt mit der saarländischen Wirtschaft an, aus dem neue Anforderungen für ein verantwortliches Handeln im Umweltschutz erwachsen. In einem ersten Schritt werden wir im Umweltministerium einen Projektmanager installieren, der auf die rasche und unbürokratische Abwicklung von Genehmigungsverfahren hinwirken soll.

- 	Im Energiebereich werden wir ein Investitionsprogramm auflegen mit dem Ziel, in öffentlichen Gebäuden Energie einzusparen. Das Zukunftsenergieprogramm wird neu ausgerichtet. Zukünftig sollen vor allem Projekte gefördert werden, die effektiv zur rationellen Gewinnung bzw. Einsparung von Energie beitragen und den Klimaschutz voranbringen.

- 	Der Landesplanung wird eine neue, starke Stellung eingeräumt. Wir sehen die Landesplanung als ein wichtiges Instrument des Interessenausgleichs. Daher muss sie ihre Koordinierungsleistung erhöhen, sie muss schlagkräftiger und transparenter werden. Das wird im Ergebnis zu besserem Umweltschutz und auch zu einem modernen Gewerbeflächenmanagement führen.

Der Bedeutung der Landwirtschaft im Saarland wollen wir stärker Rechnung tragen. Die saarländischen Landwirte produzieren gesunde Nahrungsmittel und tragen entscheidend zum Erhalt der Kulturlandschaft bei. Die neue Landesregierung wird die jungen Landwirte ermutigen, ihre Betriebe weiterzuführen und sie bei der Umsetzung neuer, kreativer Ideen unterstützen. Wir werden für den ländlichen Raum eine neue, eigenständige Perspektive entwickeln: Der ländliche Raum darf nicht länger als lästiges Anhängsel der Ballungsgebiete betrachtet werden. Ländliche Räume und städtische Ballungsgebiete haben den gleichen Anspruch auf eigenständige Entwicklungsperspektiven.

In kaum einem anderen Bereich zeigt sich die Bedeutung der aktiven Bürgergesellschaft stärker als beim Schutz der Natur. Naturschutz im Saarland wird wesentlich von ehrenamtlichem Engagement getragen. Dieses Engagement werden wir fördern, die Umweltverbände in diesem Land nach Kräften stärken und ihnen - wie auch den Naturschutzbeauftragten - öffentliche Aufgaben übertragen. Wir wollen den Menschen im Saarland wieder die Chance geben, ihre Angelegenheiten aus eigener Kraft und für ihren eigenen Bereich zu regeln. Deshalb werden wir auch zur Stärkung des Naturschutzes einen "Runden Tisch Kulturlandschaft" ins Leben rufen.

In einer Zeit, in der immer mehr Kinder glauben, Kühe seien lila, werden wir neue Schwerpunkte in der Umweltbildung setzen. Wir werden ein modernes Naturkundemuseum einrichten. Mit der Ausweisung der Naturparks Oberes Moseltal und Bliesgau werden wir grenzüberschreitende Zeichen setzen. Tiere sind Geschöpfe Gottes; ein wirksamer Tierschutz hat deshalb einen hohen Stellenwert. Wir unterstützen wir die Aufnahme des Tierschutz in die saarländische Verfassung und wollen den partnerschaftlichen Dialog zwischen Tierschützern, Landwirten und Forschern organisieren.

2. 	Kultur der Solidarität

Ebenso wie von der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen ist die Lebensqualität in unserem Lande abhängig von der Gestaltung des sozialen Miteinander. Sozialstaat und Marktwirtschaft bedingen einander. Wir brauchen nicht nur eine "Kultur der Selbständigkeit", sondern auch eine "Kultur der Solidarität".

Deshalb setzt unsere Politik sowohl auf die Eigenverantwortung der Menschen, als auch auf die Solidarität mit den Schwachen. Behinderte, Kranke, Ältere und Schwache sollen wissen, dass sie sich auf uns verlassen können.

Wir treten für die Integration dauerhaft rechtmäßig hier lebender Ausländerinnen und Ausländer ein und werden zusätzliche Integrationsangebote schaffen.

Die Finanzierbarkeit sozialer Leistungen wird künftig noch stärker davon abhängig sein, dass Menschen bereit sind, sich freiwillig in den Dienst ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu stellen. Wir alle können stolz darauf sein, dass es Freiwillige des saarländischen THW-Landesverbandes waren, die bei den jüngsten Erdbebenkatastrophen selbstlos zahlreiche Menschenleben gerettet haben. Es ist ein Grund zur Freude, dass die Jugendverbände aller saarländischen Hilfsorganisationen bundesweit eine Spitzenstellung einnehmen, sowohl was den Organisationsgrad, als auch den Leistungsstand betrifft. Dies widerlegt die These, Jugendliche seien zu ideellem Engagement nicht bereit. Es dokumentiert zugleich, dass wir im Saarland hervorragende Voraussetzungen haben, die "Kultur der Solidarität" weiter zu entwickeln.

Die Bereitschaft zur Solidarität darf allerdings nicht missbraucht werden. Für die Landesregierung gilt durchgängig das Prinzip von Leistung und Gegenleistung. Wer staatliche Transferleistungen erhält, ist grundsätzlich zur Gegenleistung verpflichtet. Verweigert er diese, kann dies nicht ohne Rückwirkung auf die an ihn gewährte Leistung sein.

Umgekehrt begründet das Prinzip von Leistung und Gegenleistung auch den Anspruch auf Anerkennung der Leistung, die Einzelne im Interesse der Allgemeinheit erbringen. Dazu zählt auch die Erziehungsleistung. Die saarländische Landeregierung will dazu beitragen, dass die Entscheidung für Kinder und Kindererziehung nicht mit allzugroßen materiellen Nachteilen verbunden ist. Unser Ziel ist es, die Elternbeiträge für die Kindergärten stufenweise auf Null zu reduzieren. Kindergärten sind heute Bildungseinrichtungen der Grundversorgung. Deshalb wollen wir sie kostenfrei anbieten. Die Umsetzung dieses Ziels verlangt mit Blick auf die Haushaltslage einen großen Kraftakt. Trotzdem werden wir im Landeshaushalt 2000 ein erstes deutliches Zeichen in diese Richtung setzen und - unter der Voraussetzung, dass dem Landeshaushalt bundesseitig keine Sonderlasten auferlegt werden - diesen Weg konsequent verfolgen.

Wir werden die unterschiedlichen Lebensentwürfe der Menschen in unserer Gesellschaft respektieren. Aber: Wir wollen die Familie wieder in den Mittelpunkt rücken. Wo Menschen generationsübergreifend Verantwortung übernehmen, wo Kinder aufwachsen und menschliche Nähe erfahren, ist Familie und besteht Anspruch auf Unterstützung. Wir werden uns für familienfreundlichere Strukturen in allen Lebensbereichen einschließlich der Arbeitswelt einsetzen. Wir wollen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Gesellschaft Familien nicht zusätzliche Lasten auferlegt, sondern im Gegenteil die von Familien erbrachten Leistungen honoriert.

Familienpolitik ist ein wichtiger Bestandteil von Frauenförderung, aber diese erschöpft sich natürlich nicht darin. Aktive Gleichstellungspolitik muss Frauen überall besseren Zugang zu zukunftssicheren Berufen und Führungspositionen sichern. Deshalb wird die saarländische Landesregierung dort, wo sie selbst Verantwortung trägt, Frauen mehr Chancen eröffnen, um sich in Beruf und Öffentlichkeit den ihnen zustehenden Platz zu erobern.

Die saarländische Landesregierung hofft, dass die katholische Kirche bei der Schwangerenkonfliktberatung ihre Arbeit fortsetzt. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir die Arbeit anderer Organisationen, die sich im Laienfeld der katholischen Kirche gebildet haben, unterstützen.

Eine solidarische Gesellschaft verlangt ein humanes Gesundheitswesen. Die Landesregierung wird eine Gesundheitspolitik betreiben, in deren Mittelpunkt der hilfe- und versorgungsbedürftige Mensch steht, der Anspruch auf eine Versorgung hat, die ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist. Das saarländische Gesundheitswesen ist durch Überkapazitäten gekennzeichnet. Besonders im Krankenhauswesen besteht Handlungsbedarf. Die Landesregierung wird unverzüglich in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten die Aufstellung eines neuen Krankenhausplanes angehen. Mit Blick auf die bundesweite Reformdiskussion lehnt die saarländische Landesregierung alle Ansätze ab, die durch Rationierung von Gesundheitsleistungen im Ergebnis zu einer "Zwei-Klassen-Medizin" führen.

Den Rechtsstaat stärken - Opferschutz vor Täterschutz

Wesentliche Grundbedingungen einer offenen Gesellschaft ist die konsequente Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit. Wir treten ein für einen liberalen Staat, der die Rechte und Freiheiten seiner Bürger achtet und schützt, geltendes Recht konsequent durchsetzt. Rechtsfreie Räume kann und darf es im demokratischen Rechtsstaat nicht geben. Wir wollen den schlanken, aber starken Staat. Davon werden wir uns bei unserer Rechts- und Innenpolitik leiten lassen.

Durchsetzung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger ist Aufgabe der Justiz. Die Landesregierung wird versuchen, Beiträge zur Verkürzung der Verfahrensdauer vor den Gerichten zu leisten. Einer personellen Verstärkung der Gerichtsbarkeit sind allerdings aufgrund der Haushaltslage enge Grenzen gesetzt. Für das noch von der vorherigen Regierung geplante zentrale Grundbuchamt, das Eintragungen beschleunigen soll, werden wir für eine Übergangszeit zusätzliches Personal zur Verfügung stellen. Durch eine Reform der Referendarausbildung werden wir zusätzliche Perspektiven für Landeskinder eröffnen. Im Bereich des Justizvollzuges sollen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die Perspektiven für die Bediensteten verbessert werden.

Auf den sprunghaften Anstieg der Belegung der Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten ist durch personelle Maßnahmen zu reagieren. Die saarländische Landesregierung wird dafür Sorge tragen, dass bei der Ausgestaltung des Vollzugs neben den Resozialisierungsinteressen der Täter auch die Schutzinteressen der Allgemeinheit und des Opfers von Straftaten Berücksichtigung finden.

Zu den vornehmsten Pflichten des Staates gehört es, Leib, Leben, Freiheit und Eigentum seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Deshalb hat der Bereich der inneren Sicherheit für die neue Landesregierung besondere Bedeutung. Insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität, der Alltagskriminalität und der Gewaltkriminalität sind erschreckende Entwicklungen festzustellen. Dagegen werden wir energisch vorgehen.

1. 	Wir setzen auf Prävention: Die Landesregierung wird eine Polizeiorganisation entwickeln, die den einzelnen Polizisten näher an die Bürgerinnen und Bürger bringt. Wir brauchen eine bürgernahe, für die Bevölkerung stets ansprechbare Polizei. Darüber hinaus ist gerade die Vorbeugung von Straftaten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dazu gehört die Wertvermittlung in Familie, Schule und Beruf ebenso wie das ehrenamtliche Engagement in kommunalen Präventionsräten oder ähnlichen Einrichtungen.

2. 	Wir stärken die Polizei: In den vergangenen Jahren ist die Polizeidichte im Saarland konsequent zurückgeführt worden. Dies hat zu einem Verlust an innerer Sicherheit geführt. Die neue Landesregierung wird den bisherigen Personalabbau stoppen und Schritt für Schritt neue Stellen bei der Polizei schaffen. Gleichzeitig entlasten wir unsere Polizisten von polizeifremden Tätigkeiten und verbessern die sachliche und räumliche Ausstattung. Wir werden angemessene Beförderungsperspektiven schaffen und damit Motivation und Leistungsbereitschaft in der Polizei stärken. Die saarländische Polizei wird sich bei ihrer anspruchsvollen Tätigkeit auf die Rückendeckung der saarländischen Landesregierung verlassen Können.

3. 	Wir geben der Polizei mehr Kompetenzen: Die neue Landesregierung wird dem saarländischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes vorlegen. Wir wollen der Polizei effektive Arbeit ermöglichen, in dem der gesetzliche Handlungsspielraum erweitert wird. Hierzu gehört z.B. die Befugnis zum Einschreiten bei Verstößen gegen die öffentliche Ordnung oder die Durchführung verdachtsunabhängiger Kontrollen.

Lebens- und leistungsfähige Kommunen

Ein zukunftsfähiges Saarland ist auf lebens- und leistungsfähige Städte und Gemeinden angewiesen. Die saarländischen Kommunen stehen aber vor fast unlösbaren Haushaltsproblemen. Die neue Landesregierung wird unsere Städte und Gemeinden nicht alleine lassen und partnerschaftlich einen gemeinsamen Weg aus der Krise suchen. Unser Ziel ist es, die finanziellen Rahmenbedingungen für die Städte und Gemeinden schrittweise zu verbessern. So werden wir ein kommunales Investitionsprogramm auf den Weg bringen, durch das kommunale Sanierungsmaßnahmen, die sich später bezahlt machen, gefördert werden. Hierdurch werden Arbeitsplätze in der mittelständigen Wirtschaft, vor allem im Handwerk, gesichert und unser Anspruch einer wirtschaftsfreundlichen Politik an einem weiteren Beispiel umgesetzt.

Auch wenn die Stärkung der Wirtschaftskraft unseres Landes im Augenblick Vorrang hat - an der nachhaltigen und dauerhaften Sanierung ihrer Finanzen wird keine Stadt und keine Gemeinde vorbeikommen. Jeder wird seinen eigenen Sparbeitrag leisten müssen. Das gilt für unsere Kommunen genauso wie für unser Land.

Medienstandort Saarland sichern

Wesentliches Element einer offenen Gesellschaft ist auch eine unabhängige Presse- und Rundfunklandschaft. Den Medien kommt im Prozess der politischen Willensbildung eine entscheidende Bedeutung zu. Voraussetzung ist die lückenlose Gewährleistung der Presse- und Rundfunkfreiheit. Deshalb wird die neue Landesregierung noch in diesem Jahr eine Initiative ergreifen, um die so genannte "Lex Lafontaine" im Bereich des Gegendarstellungsrechts zurückzunehmen.

Wir sprechen uns für den Erhalt des Dualen Systems und die Existenzsicherung des saarländischen Rundfunks aus. Das Ergebnis des Mediensondergipfels vom 15. Oktober bedeutet zwar, dass dem saarländischen Rundfunk erhebliche Sparlasten abverlangt werden. Gleichzeitig konnte aber der Finanzausgleich gesichert und damit die Existenz des Senders gerettet werden. Das erreichte Verhandlungsergebnis liegt deutlich über dem Diskussionsstand noch vom Februar diesen Jahres. Auch in Zukunft wird die Landesregierung die Eigenständigkeit des Saarländischen Rundfunks konsequent verteidigen - nicht zuletzt weil ein eigenständiger Saarländischer Rundfunk auch ein Symbol für ein eigenständiges Saarland ist.

Aktive Bürgergesellschaft

In diesem eigenständigen Saarland wollen wir die "aktive Bürgergesellschaft" fortentwickeln. Wir wollen zusätzliche Möglichkeiten der Beteiligung an der politischen Willensbildung schaffen. Die Einführung der Urwahl der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher soll den Bürgern weitere Mitbestimmungsrechte geben. Außerdem werden wir prüfen, ob im kommunalen Wahlrecht durch die Einführung des Kumulierens die Persönlichkeitselemente gestärkt werden können.

Darüber hinaus wird diese Landesregierung alles tun, um das ehrenamtliche Engagement im sportlichen, kulturellen, politischen, sozialen und kirchlichen Bereich zu fördern. Stärkung der Eigenverantwortung, aber auch des Gemeinsinns und der Gemeinwohlorientierung werden für eine menschliche Gesellschaft immer wichtiger. Das Saarland kann auf eine stolze Vereins- und Verbandslandschaft hinweisen. Im Saarland leisten schätzungsweise 200.000 Menschen im Rahmen ihres ehrenamtlichen Engagements jährlich rund 30 Millionen Arbeitsstunden. Die Landesarbeitsgemeinschaft PRO EHRENAMT ist eine bundesweit einmalige Plattform aller Ehrenamtler in unserem Land. Die Landesregierung wird ihre Tätigkeit unterstützen. Unser Ziel ist, dass es in allen Landeskreisen Ehrenamtsbörsen gibt, deren Finanzierung gesichert ist. Darüber hinaus werden wir uns mit der Anerkennung ehrenamtlichen Engagements bei Beförderungen und auf Zeugnissen befassen. Schließlich wollen wir eine steuerliche Gleichbehandlung aller Formen bürgerschaftlichen Engagements erreichen.

Dies dokumentiert die Wertschätzung des Ehrenamtes durch die neue Landesregierung. Für die Gestaltung einer Gesellschaft mit einem menschlichen Gesicht ist das ehrenamtliche Engagement längst unverzichtbar geworden.

Ich fasse zusammen:

Das Saarland steht an der Schwelle des neuen Jahrtausends vor großen Herausforderungen. Das Ziel der Landesregierung ist klar: Wir wollen dieses Land zu einem Aufsteigerland machen, indem wir die Wirtschaftskraft stärken, das Land konsequent wirtschaftsfreundlich umgestalten, Bildung und Wissenschaft Priorität einräumen und das Saarland als eine europäische Kernregion profilieren. Wir wollen eine humane Gesellschaft des solidarischen Miteinanders. Wir wollen dieses Land zu einem Ort der Liberalität und der ökologischen Sensibilität entwickeln. Und wir möchten, dass dieses Land sich auf den Weg macht, lebensfähig aus eigener Kraft zu werden.

Die Saarländische Landesregierung ist entschlossen, alle dafür notwendigen Schritte zu gehen und alle gegebenenfalls auch schmerzlichen  Entscheidungen  zu treffen. 

Letztlich  wird ihr Erfolg  aber davon abhängen,  ob die Bürgerinnen  und Bürger  bereit sind,  den vorgezeichneten  Weg gemeinsam  mit der Landesregierung  zu beschreiten.  Und deshalb  wende ich mich am Schluss meiner  Rede direkt  an alle Saarländerinnen  und Saarländer: 

Ideenbörse  "Saarland  21"

Meine lieben  Mitbürgerinnen  und Mitbürger, 

wir stehen  in einer Zeit der Veränderung.  Wir wollen  für unser Land eine Perspektive  entwickeln,  die den Menschen  ihre Ängste  nimmt, die Chancen  zur Selbstentfaltung  eröffnet  und den sozialen  Zusammenhalt  fördert.  Wir wollen  das Saarland  zu einem Aufsteigerland  machen,  aber: diese Aufgabe  kann die Politik  nicht alleine  leisten.  Wir sind darauf  angewiesen,  dass jede Bürgerin  und jeder Bürger  auf seine Weise bereit ist,  persönliche  Verantwortung  zu übernehmen  und sich im Interesse  des Gemeinwohls  einzubringen.  Deshalb  mache ich von dieser  Stelle  aus ein Angebot  an alle politischen,  gesellschaftlichen  und wirtschaftlichen  Kräfte  im Land, an die Tarifpartner,  die Kirchen,  die Vereine,  an alle ehrenamtlich  tätigen  Menschen,  letztlich  an jede Saarländerin  und jeden Saarländer  - ich möchte  mit Ihnen das Projekt  "Saarland  21" starten.  Im Rahmen  dieses  Projektes  soll jeder die Möglichkeit  haben,  seine Wünsche  und Vorstellungen  zur Entwicklung  unseres  Landes  vorzutragen.  Wir wollen  wissen,  wie sie sich das Saarland  im Jahr 2020 vorstellen,  welche  Vorschläge  sie machen  und welche  Erwartungen  sie an die Landespolitik  haben.  Wir wollen  aber auch wissen,  an welcher  Stelle  sie bereit sind,  mitzuwirken  und sich im Interesse  des Gemeinwohls  zu engagieren.  "Saarland  21" soll eine Ideenbörse  sein, die Perspektiven  aufzeigt  und bei den Menschen  im Saarland  Lust auf soziale,  gesellschaftliche  oder politische  Verantwortung  weckt.

Diese Landesregierung  will nicht nur Politik  machen  für die Menschen,  sondern  mit den Menschen  im Saarland.  Wir wollen,  dass Sie alle sich einbringen  können,  damit das Zukunftsprojekt  Saar ein Erfolgsmodell  wird. Das Saarland  ist ein kleines  Land. Es kann eine große Zukunft  haben.  Daran mitzuwirken  ist meine herzliche  Bitte an alle Saarländerinnen  und Saarländer.