Ausschnitt aus der Regierungserklärung

von Ministerpräsident Peter Müller, CDU

am 27.10.1999 vor dem Saarländischen Landtag

zum Themenbereich ‚Steinkohlebergbau’

Hier finden Sie den Bergbau-relevanten Ausschnitt aus der Regierungserklärung. Der gesamte Text kann als Word-Datei angesehen werden.

Zunächst folgt die Textvorlage, anschließend der entsprechende Teil des Plenarprotokolls (hier ist u.A der letzte Satz von Bedeutung, der nicht in der Textvorlage stand)

1. Textvorlage

I. Das Saarland - ein modernes, leistungsorientiertes und wirtschaftsfreundliches Land.

(...)

7. Strukturwandel sozialverträglich gestalten

Selbstverständlich wird die neue Landesregierung ihre Aufmerksamkeit den traditionellen Industriebereichen dieses Landes widmen. Im Steinkohlebereich stehen in den nächsten Jahren auf der Basis des Steinkohlefinanzierungsgesetzes erhebliche Anpassungen bevor. Dieser Anpassungsprozess wird im Jahr 2005 nicht zu Ende sein. Ob wir es wollen oder nicht: Der Steinkohlenbergbau im Saarland wird auslaufen, da die erforderlichen politischen Mehrheiten für eine dauerhafte Subventionierung nicht mehr vorhanden sind. Dies ist sicherlich eine bittere Wahrheit. Es macht aber keinen Sinn, diese Wahrheit zu verschweigen. Das Wahlergebnis dokumentiert im Übrigen, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landes durchaus bereit sind, sich auch einer solchen unangenehmen Wahrheit zu stellen, wenn die Diskussion mit der gebotenen Ehrlichkeit geführt wird.

Mit Blick auf die im Bergbau Beschäftigten ist das Ziel der saarländischen Landesregierung die Herbeiführung sozial verträglicher Lösungen. Der Anpassungsprozess soll ohne betriebsbedingte Kündigungen stattfinden. Grundlage hierfür ist bis zum Jahr 2005 das Steinkohlefinanzierungsgesetz. Dieses ist vollständig einzuhalten. Unter dieser Voraussetzung geht die saarländische Landesregierung allerdings auch davon aus, dass die Zusage, dass auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet wird, eingehalten wird.

Für die Zeit nach 2005 wird es darum gehen, das Auslaufen der Steinkohleförderung so zu gestalten, dass dem Grundsatz der Sozialverträglichkeit weiter Rechnung getragen wird. Entscheidend ist, dass parallel zum Wegfall der Arbeitsplätze im Steinkohlebereich neue Arbeitsplätze in unserem Lande entstehen. Daher ist neben der Frage der Kohlehilfen die Frage der Strukturhilfen zu diskutieren. Die Landesregierung sieht im Unterschied zu ihrer Vorgängerregierung zwischen beiden Fragen einen untrennbaren Zusammenhang.

In der Perspektive bis zum Jahr 2005 werden wir Strukturhilfen auf der Basis des Saarmemorandums beim Bund einfordern. Wir gehen davon aus, bei dieser Forderung von allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes unterstützt zu werden, da dieses Memorandum auf der Zustimmung all dieser Kräfte aufbaut. In der Perspektive nach 2005 muss die Degression der Kohlebeihilfen aufgefangen werden durch einen Ausgleich in Form von Strukturhilfen. Denn: Es geht nicht nur um die Zukunft der Bergleute. Es geht auch um die Zukunft der Kinder der Bergleute, und die wird ganz überwiegend nicht mehr im Bergbau sein.

Darüber hinaus sind die Interessen der Bergbaubetroffenen angemessen zu berücksichtigen. Diese haben einen Anspruch auf Verlässlichkeit. Gegebene Nichtabbauzusagen müssen eingehalten werden. Der Bergbau unter bewohntem Gebiet sollte auf ein unvermeidliches Mindestmaß reduziert und auf der Basis voll umfänglicher Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden. Die Landesregierung geht davon aus, dass eingetretene Bergschäden zügig und wohlwollend reguliert werden.

2. Erklärung im Landtag (Wortprotokoll)

(...)

„Siebtens. Selbstverständlich wird die neue Landesregierung ihre Aufmerksamkeit den traditionellen Industriebereichen dieses Landes widmen. Im Steinkohlebereich stehen in den nächsten Jahren auf der Basis des Steinkohlefinanzierungsgesetzes erhebliche Anpassungen bevor. Dieser Anpassungsprozess wird im Jahre 2005 nicht zu Ende sein. Ob wir es wollen oder nicht: Der Steinkohlenbergbau wird auslaufen im Saarland, da die erforderlichen politischen Mehrheiten für eine dauerhafte Finanzierung der Steinkohleförderung in Deutschland nicht mehr vorhanden sind. Dies ist sicherlich eine bittere Wahrheit. Es macht aber keinen Sinn, diese Wahrheit zu verschweigen. Das Wahlergebnis dokumentiert im Übrigen, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes durchaus bereit sind, sich auch einer solchen unangenehmen Wahrheit zu stellen, wenn die Diskussion mit der

gebotenen Ehrlichkeit geführt wird. Und dies zeigt, dass die Menschen dieses Landes manchmal sehr viel weiter sind, als die Politiker glauben.

(Beifall bei der CDU.)

Mit Blick auf die im Bergbau Beschäftigten ist das Ziel der saarländischen Landesregierung die Herbeiführung sozial verträglicher Lösungen. Der Anpassungsprozess soll ohne betriebsbedingte Kündigungen stattfinden. Grundlage hierfür ist bis zum Jahr 2005 das Steinkohlefinanzierungsgesetz. Dieses ist vollständig einzuhalten. Unter dieser Voraussetzung geht die saarländische Landesregierung allerdings auch davon aus, dass die Zusage, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, eingehalten wird.

Für die Zeit nach 2005 wird es darum gehen, das Auslaufen der Steinkohleförderung so zu gestalten, dass dem Grundsatz der Sozialverträglichkeit weiter Rechnung getragen wird. Entscheidend ist, dass parallel zum Wegfall der Arbeitsplätze im Steinkohlebereich neue Arbeitsplätze in unserem Lande entstehen. Daher ist neben der Frage der Kohlehilfen auch die Frage der Strukturhilfen immer zu erörtern. Die neue Landesregierung sieht im

Unterschied zu ihrer Vorgängerregierung zwischen den Fragen der Kohlehilfen und der Strukturhilfen einen untrennbaren Zusammenhang.

(Beifall bei der CDU.)

In der Perspektive bis zum Jahr 2005 werden wir Strukturhilfen auf der Basis des Saar-Memorandums beim Bund einfordern. Wir gehen davon aus, bei dieser Forderung von allen politischen und gesellschaftlichen Kräften dieses Landes unterstützt zu werden, da dieses Memorandum mit den Stimmen all dieser Kräfte beschlossen wurde.

(Abg. Lang (SPD): Ohne die CDU.)

In der Perspektive nach 2005 muss die Degression der Kohlebeihilfen aufgefangen werden durch einen Ausgleich in Form von Strukturhilfen. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht nicht nur um die Zukunft der Bergleute. Es geht auch um die Zukunft der Kinder der Bergleute, und die wird ganz überwiegend nicht mehr im Bergbau sein; sie soll aber weiter in unserem Lande möglich sein.

(Beifall bei der CDU.)

Darüber hinaus sind die Interessen der Bergbaubetroffenen angemessen zu berücksichtigen. Diese haben Anspruch auf Verlässlichkeit. Gegebene Nichtabbau-Zusagen müssen eingehalten werden. Der Bergbau unter bewohntem Gebiet sollte auf ein unvermeidliches Mindestmaß reduziert und auf der Basis umfänglicher Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden. Die Landesregierung geht davon aus, dass eingetretene Bergschäden zügig und wohlwollend reguliert werden. Auch die Bergbaubetroffenen haben es verdient, dass ihre Interessen und ihre Rechte durch diese Landesregierung vertreten werden.

(Beifall bei der CDU.)“

(...)

Download am 11.3.2001 von http://www.landtag-saar.de/hauptmen/protok/pl1202.htm