Dokumentation zur Behandlung der Kohlebergbau-Thematik

durch die Europäische Union

 

Der EGKS-Vertrag von 1952 bildet bis zum Jahr 2002 die Grundlage von Vereinbarungen der Europäischen Union in der Energiepolitik zur Sicherstellung der Energieversorgung in den Mitgliedstaaten, auch der Kohlepolitik. In diesem Zusammenhang wurde 1993 von der EU eine Entscheidung gefällt, die die Subventionierung der Förderung von Steinkohle (in Europa, u.a. Deutschland) unter schrittweisem Rückbau der Förderungskapazität inklusive der Entwicklung und Anwendung von Rationalisierungsmaßnahmen regelt. Die Bundesrepublik Deutschland hat ihrerseits im sog. Steinkohlebeihilfegesetz eine Konkretisierung der Subventionierungen und ein jährliches Fortschreiben des Rückbaus bis zum Jahr 2005 vorgenommen (mit jährlicher Überprüfung der Einhaltung der Rahmenbedingungen durch das Bundeswirtschaftsministerium). Dabei wird u.a. geprüft, ob das je Bergwerk festgelegte Volumen der Jahresförderung eingehalten wurde, die aufgewendeten Mittel den Vorgaben entsprechen und die Verwendung der Kohle (sie ist auf die Nutzung zur Verkokung und zur Stromerzeugung in Deutschland limitiert) sachgerecht erfolgt ist.

 

Im Folgenden kann nur auszugsweise auf entsprechende Themen eingegangen werden; wegen der Komplexität des Themas ist eine Gewährleistung bezüglich Vollständigkeit und korrekter Wiedergabe nicht möglich. Diese Dokumentation wird bei Bedarf ausgebaut.

 

-      Da die Planungen der EU bezüglich der Kohlepolitik und zur Versorgungssicherheit besonders wichtig erscheinen (etwa auch mit Bezug zu Überlegungen, einen gewissen Sockel an nationaler Bereitstellung von Primärenergie zur Sicherstellung einer größeren Versorgungssicherheit), sind entsprechende Auszüge aus dem Grünbuch der EU-Kommission hier verfügbar gemacht (als Word-Datei im RTF-Format).

 

-      Mit Bezug zu einer Beschwerde eines Fürstenhausener Bürgers wegen Nicht-Einhaltung einer Auflage, im Zusammenhang mit der Bewilligung von Kohleabbau eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, werden das Beschwerdeschreiben, das Mahnschreiben der EU-Kommission an die Bundesregierung sowie ein Artikel der Saarbrücker Zeitung dazu hier wiedergegeben (alles als Word-Dateien im RTF-Format).

 

Externe Links zu diesem Themenbereich
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EGKS-Vertrag

 

Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 ueber die Gemeinschaftsregelung fuer staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus

 

Steinkohlebeihilfegesetz (dort Download-Möglichkeit - PDF-Format) von 1997

 

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung von 1997

 

Grünbuch der EU-Kommission zur zukünftigen Energiepolitik

 

 

 

 

Stand: 20.5.2001 (H. Zimmermann)