durch die Europäische Union
Der
EGKS-Vertrag von 1952 bildet bis zum Jahr 2002 die Grundlage von Vereinbarungen
der Europäischen Union in der Energiepolitik zur Sicherstellung der
Energieversorgung in den Mitgliedstaaten, auch der Kohlepolitik. In diesem
Zusammenhang wurde 1993 von der EU eine Entscheidung gefällt, die die Subventionierung der Förderung von Steinkohle (in Europa, u.a. Deutschland) unter schrittweisem Rückbau der Förderungskapazität
inklusive der Entwicklung und Anwendung von Rationalisierungsmaßnahmen regelt.
Die Bundesrepublik Deutschland hat ihrerseits im sog. Steinkohlebeihilfegesetz
eine Konkretisierung der Subventionierungen und ein jährliches Fortschreiben
des Rückbaus bis zum Jahr 2005 vorgenommen (mit jährlicher Überprüfung der
Einhaltung der Rahmenbedingungen durch das Bundeswirtschaftsministerium). Dabei
wird u.a. geprüft, ob das je Bergwerk festgelegte Volumen der Jahresförderung
eingehalten wurde, die aufgewendeten Mittel den Vorgaben entsprechen und die
Verwendung der Kohle (sie ist auf die Nutzung zur Verkokung und zur
Stromerzeugung in Deutschland limitiert) sachgerecht erfolgt ist.
Im
Folgenden kann nur auszugsweise auf entsprechende Themen eingegangen
werden; wegen der Komplexität des Themas ist eine Gewährleistung bezüglich
Vollständigkeit und korrekter Wiedergabe nicht möglich. Diese
Dokumentation wird bei Bedarf ausgebaut.
- Da die Planungen der EU bezüglich der Kohlepolitik und zur Versorgungssicherheit besonders wichtig erscheinen (etwa auch mit Bezug zu Überlegungen, einen gewissen Sockel an nationaler Bereitstellung von Primärenergie zur Sicherstellung einer größeren Versorgungssicherheit), sind entsprechende Auszüge aus dem Grünbuch der EU-Kommission hier verfügbar gemacht (als Word-Datei im RTF-Format).
- Mit Bezug zu einer Beschwerde eines Fürstenhausener
Bürgers wegen Nicht-Einhaltung einer Auflage, im Zusammenhang mit der
Bewilligung von Kohleabbau eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen,
werden das Beschwerdeschreiben, das Mahnschreiben der EU-Kommission an die
Bundesregierung sowie ein Artikel der Saarbrücker Zeitung dazu hier wiedergegeben (alles als
Word-Dateien im RTF-Format).
Externe
Links zu diesem Themenbereich
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Steinkohlebeihilfegesetz (dort Download-Möglichkeit - PDF-Format)
von 1997
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
von 1997
Grünbuch
der EU-Kommission zur zukünftigen Energiepolitik
Stand:
20.5.2001 (H. Zimmermann)