RECHT (Gesetze, Verordnungen, Urteile, EG-Regelungen ...)

 

 

 

Gesetzestexte, Normen:

 

 

Gesetzesentwurf: Zweites Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften
         Auszug (Word:rtf-Datei)

Urteile, Beschlüsse:

 

   1989-03-16           WBRE310146003           (Quelle: JURIS)

Abwehr von Bergschäden; Qualifikation von Vorschriften des BBergG als nachbarschützend; Voraussetzungen eines Anspruchs auf bergbehördliches Einschreiten zugunsten drittbetroffener Oberflächeneigentümer

 

   27.04.2001           2 F 11/01           (Quelle: privat)          

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (2 K 71/00) des Antragstellers gegen die Betriebsplanzulassung des Antragsgegners vom 13.08.1999 (Beschluss des Verwaltungsgerichts Saarlouis, Bergwerk Ensdorf)

 

 

   20.04.1994           8 W 87/93 - 2 F 123 / 93           (Quelle: privat)          

Aussetzung der Vollziehung einer bergrechtlichen Betriebsplanzulassung (Westfeld der Grube Luisenthal) (Ablehnung wegen Unzumutbarkeit einer abrupten Schließung)

 

   1994-04-20           MWRE112479400           (Quelle: JURIS)          

Zur Frage, ob aus wirtschaftlicher Sicht Bergbau gegenüber einem erheblichen Risiko größerer Bergschäden gerechtfertigt ist, wenn der Abbau (hier: Steinkohle) für das Bergbauunternehmen nicht annähernd rentierlich ist (Erwähnt: Moers-Kapellen-Urteil)

 

   1995-02-16           MWRE010629500           (Quelle: JURIS)

Sofortvollzug einer Sonderbetriebsplanzulassung; Anforderungen an Abänderungsanträge nach VwGO § 80 Abs 7

           

   1995-05-11           MWRE010619500           (Quelle: JURIS)

Zur Drittwirkung bergrechtlicher Zulassungsentscheidungen; zur Unterlassung der UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG

 

 

   1998-09-01           MWRE113699800           (Quelle: JURIS)

Beteiligung von Oberflächeneigentümern am bergrechtlichen Betriebsplanzulassungsverfahren - Klagebefugnis; Vermeidung von Schäden am Oberflächeneigentum

 

Merkantiler Minderwert auch bei zukünftigen Bergschäden (Entscheidung OLG Düsseldorf v. 4.2.2000) - I

 

Merkantiler Minderwert auch bei zukünftigen Bergschäden (Entscheidung OLG Düsseldorf v. 4.2.2000) - II

 

EU-Regelungen:

 

01      1995-08-11           395Y0811(03)           

Memorandum des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu den verschiedenen Aspekten im Zusammenhang mit dem Auslaufen des EGKS- Vertrags im Jahr 2002

 

02      1997-10-10           2397Y1122 (01)          

Entschließung des Beratenden Ausschusses der EGKS zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der Gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen

 

03      1998-12-02           399D0270          

Entscheidung der Kommission vom 2. Dezember 1998 über Beihilfen zugunsten des Steinkohlebergbaus 1998

 

04      1998-12-22           399D0299           

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1998 über Beihilfen Deutschlands zugunsten des Steinkohlenbergbaus 1999

 

05      o.A.        500PC0360

          ENTWURF DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTS­PLANS 2001 (von der Kommission vorgelegt)

 

 

Stand: 2001-03-13                                                                                                  RECHT1